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... newsletter Mechthild Rawert 13. Juni 2014

12 Juni, 2014 - 22:49

Liebe Leserin, lieber Leser,

gestern startete die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien. Die Menschen sind verschieden: Wenn Sie an die Corinthians-Arena in São Paulo gedacht haben, worauf haben Sie erwartungsvoller gewartet? Auf die Lösung der quälenden Frage: „Singt sie oder singt sie nicht auf der Eröffnungsfeier?“ oder mehr auf den rollenden Ball zwischen Brasilien und Kroatien? Oder haben Sie ganz grundsätzlich auf die 6. Jahreszeit, in der sich mindestens 22 Männer um einen Ball streiten, gewartet? Auch ich gebe gerne zu: Selbst mein Kalender enthält Fußballtermine, Frau muss sich auf diese Sonderzeit doch einstellen.

Premiere: Erste Regenbogenfahne vor einem Bundesministerium
Vor dem Bundesfamilienministerium wurde am 12. Juni die Regenbogenfahne gehisst. Für ein als Bundesministerium genutztes Gebäude sage und schreibe eine Premiere. Diese Premiere ist ein deutlich sichtbares Zeichen für Vielfalt und Respekt, ist ein deutlich sichtbares Zeichen für die Unterstützung und das Einstehen von Manuela Schwesig (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, im Kampf gegen Homophobie und Transphobie. Für die Familienministerin ist es wichtig, den Kampf für Vielfalt und Toleranz auf der rechtlichen aber eben auch auf der kulturellen Ebene zu führen. Unsere Gesellschaft ist bunt und vielfältig. Deshalb muss anders sein endlich normal sein. Zum Hissen der Regenbogenfahne hatte Manuela Schwesig etliche Regenbogen-Familien eingeladen. Mit dabei auch Constanze Körner vom Schöneberger Regenbogenfamilienzentrum.
Wollen wir hoffen, dass im kommenden Jahr noch mehr Fahnen vor Bundesministerien wehen.

SPD: 100% Gleichstellung
In Berlin weht die Regenbogenflagge als Symbol der Lesben- und Schwulenbewegung mittlerweile vor vielen bezirklichen Rathäusern und selbstverständlich auch vor dem Berliner Rathaus. Sie hängt selbstverständlich auch vor dem Willy-Brandt-Haus, der Bundesparteizentrale der SPD, und der Berliner SPD-Parteizentrale, dem Kurt-Schumacher-Haus. Damit machen wir SozialdemokratInnen deutlich: Auch wenn wir auf Bundesebene aufgrund des starren Widerstands der Union nicht viel umsetzen können:
Wir SozialdemokratInnen stehen zu „100% Gleichstellung!“. Bei allem Frust der Community bitte ich auch zu bedenken: Die Union hätte mit der Noch-Nicht-Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 2013 wenig Probleme gehabt. Dass „wenigstens“ die Sukzessivadoption und vor allem auch die steuerliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft nun vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde - übrigens einstimmig - ist auf Drängen der SPD erfolgt.

In den kommenden Wochen finden zahlreiche Veranstaltungen aus der LGBTTI-Community heraus statt, zum Beispiel das 22. Lesbisch-schwule Stadtfest am 14./15. Juni rund um den Nollendorfplatz oder die - mehr gewordenen - Paraden anlässlich des Christopher Street Day am 21. Juni.

Ich wünsche allen - insbesondere den Vielen, die durch ihre mit queerem Blick gestaltete Arbeit aktiv zur Aufklärung und Information der Gesellschaft beitragen - viel Freude. Ich wünsche uns allen Menschlichkeit und politische Einsicht: Jede/r von uns ist anders, jede/r verdient Respekt und Akzeptanz, jede/r will in seinem Sosein geliebt werden!

Die ASF - Einsatz für Geschlechterdemokratie
Als aktive ASF-Frau freue ich mich über die intensive Arbeit der ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen), der jedes weibliche SPD-Mitglied angehört. Sie alle arbeiten daran, dem Ziel der Geschlechtergerechtigkeit näher zu kommen.

Am  20.-22. Juni findet die 21. Ordentliche Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Karlsruhe statt. Das Motto lautet: „Zeit zum Leben - Zeit zum Arbeiten". Wer wünscht sich das nicht?

Der Bundeskonferenz liegen 95 Anträge aus den ASF-Gliederungen und dem Bundesvorstand vor, die in intensiver Arbeit von den Mitgliedern der Antragskommission, in der jeder Landes- und Bezirksverband vertreten ist, beraten wurden. Das Ergebnis ist ein 151seitiges Antragsbuch - schauen Sie doch einfach rein. Der Antrag des ASF-Bundesvorstandes heißt „Mehr Zeit für Familie - Mehr Zeit für Arbeit - Mehr Zeit zum Leben“. Er greift eine Erkenntnis des ersten Gleichstellungsbericht auf: Eine der Voraussetzungen für mehr Geschlechtergerechtigkeit und letztendlich für die Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine (Arbeits-)Zeitpolitik, die den Bedürfnissen der Beschäftigten in ihren unterschiedlichen Lebensphasen besser gerecht wird als die derzeitige Dauerpräsenz-“Kultur“.

Parlamentarische Versammlung des Europarates
Das Bedeutsamste dieser dritten Sitzungswoche in Straßburg sind sicherlich die Wahlen der/des Generalsekretärs. Es kandidieren der jetzige Generalsekretär Thorbjørn Jagland (ehemaliger norwegischer Außenminister) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bundesjustizministerin a.D.). Beide KandidatInnen haben sich in den verschiedenen Fraktionen - auch in meiner sozialistischen Fraktion - vorgestellt, beide wurden von den Abgeordneten nach ihren politischen Vorhaben und ihren Haltungen zu einzelnen Politikfeldern befragt. Weitere spannende Themen in dieser Woche werden die Debatten zur Flüchtlingspolitik und erneut die Situation in der Ukraine werden.

Stattfinden wird auch die erste Sitzung des Unterausschusses Inklusion/Menschen mit Behinderung, die ich als Chairwoman leite. Hier wird das Thema Gewalt gegen Frauen mit Behinderung im Mittelpunkt stehen.

Sitzungswochen im Deutschen Bundestag - Anhörung zur „Pille danach“ am 2. Juli 2014
In der kommenden Sitzungswoche des Bundestages vom 23. bis 27. Juni wird der Bundeshaushalt 2014 verabschiedet. Die Tagesordnung für die letzte Sitzungswoche (30.06. bis 4.7.) vor der sogenannten Sommerpause ist noch nicht bekannt.

Für mich als Gesundheits- und Frauenpolitikerin ist die Anhörung zur „Pille danach“ am 2. Juli 2014 von hoher Wichtigkeit. Noch immer verweigert Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die Rezeptfreiheit dieses Medikaments auf Levonorgestrel-Basis. Mir ist diese Haltung völlig unverständlich. Seit 2003 erklärt der zuständige Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, es gebe keine Gründe mehr für die Verschreibungspflicht. Es ist wissenschaftlich eindeutig bewiesen: Es gibt keine signifikante Gesundheitsgefährdung für die Frauen und es gibt keinerlei Nachweis, dass ein Missbrauch des Medikaments geschieht. Deshalb ist die „Pille danach“ in mittlerweile 78 Ländern auch rezeptfrei erhältlich. Die Diskussion wird nach der Sommerpause im Gesundheitsausschuss weitergeführt.

Mit besten sozialdemokratischen Grüßen
Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

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■ Aus dem Bundestag

GESUNDHEIT

Pflege und Pflegeberufe werden gestärkt
Der Etat des Bundesministeriums für Gesundheit wird sich auf rund 11,5 Milliarden Euro belaufen. Das wurde in der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2014 im Haushaltsausschuss am 6. Juni beschlossen. Gestärkt wird damit der Ausbau der Pflege in Deutschland.

Mehr Fortschritte in der Gesetzlichen Krankenversicherung durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung
Mit dem am 5. Juni 2014 beschlossenen Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung wird sich die Situation der gesetzlich Versicherten verbessern.

Finanzierung der HIV-Stiftung gesichert
Die Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" wird weitere zehn Millionen Euro erhalten. Damit ist die Entschädigung der Opfer verunreinigter Blutprodukte und die unverzichtbare Arbeit der Stiftung für die nächsten Jahre gesichert.

Organspende - Richtig. Wichtig. Lebenswichtig.
Laut einer Repräsentativbefragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind die meisten Menschen zur Organspende bereit, aber nur 28 Prozent haben einen Organspende-Ausweis.

ANTIDISKRIMINIERUNG

Diskriminierende Praxis des Racial Profiling beenden
Im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe wurden die Vorschläge der Kommission zur Bekämpfung von Rassismus diskutiert. Deutschland sollte die Vorschläge sehr ernst nehmen. Eine Neuauflage des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus wird gefordert.

Internationaler Hurentag am 2. Juni
Seit dem Prostitutionsgesetz 2002 ist Prostitution legal - das ist gut so und soll auch so bleiben. Dennoch haben sich einige der Erwartungen an das Gesetz nicht erfüllt.

LGBTTI*

Persönliche Erklärung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages der Abgeordneten Mechthild Rawert zur nicht namentlichen Abstimmung über die Änderungsanträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum „Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“

20. Jahrestag der Abschaffung des § 175 StGB
Am 11. Juni 1994 wurde der § 175 StGB endgültig aus dem bundesdeutschen Strafrecht gestrichen. Heute steht an der Stelle im Strafgesetzbuch, wo 123 Jahre die Kriminalisierung und gesellschaftliche Ächtung Homosexueller festgeschrieben war, „§ 175 (weggefallen)“.

FAMILIENPOLITIK

Gesetzesvorhaben aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung des sogenannten „Elterngeld Plus“ gebilligt. Eltern sollen durch das Gesetz zukünftig bis zu 28 Monate Elterngeld beziehen können, wenn sie Teilzeit arbeiten. Nach den Vorstellungen der Bundesfamilienministerin soll das Gesetz noch in diesem Jahr im Bundestag verabschiedet werden und im kommenden Jahr in Kraft treten.

ARBEITSMARKT- UND TARIFPOLITIK

Endlich: Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn kommt
Mit dem Versprechen, den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro einzuführen, hat die SPD im Bundestagswahlkampf intensiv geworben. Bald wird dieses große politische Versprechen Wirklichkeit.

Meine Stimme für menschenwürdige Arbeit
Ich unterstütze das Manifest „Menschenwürdige Arbeit – bei uns und weltweit“ der Kampagne „Deine Stimme gegen Armut“. Die Kampagne ist ein Projekt von VENRO, dem Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Deutschland.

EUROPARAT

Über die Tätigkeit des Europarats im Jahr 2013
Als von der SPD-Bundestagsfraktion benanntes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats begrüße ich die zwei Unterrichtungen der Bundesregierung, mit denen ein Überblick über politische Fragen und Entwicklungen des Europarats gegeben werden.

BUNDESHAUSHALT 2014

Berlin profitiert vom Bundeshaushalt 2014
Die SPD setzte bei den Beratungen wichtige Impulse, die bundesweit zu erheblichen Verbesserungen u.a. in den Bereichen Städtebauförderung und Soziale Stadt, der Bildungsinfrastruktur, Integrationsmaßnahmen, Kultur führen werden. Auch Berlin, auch Tempelhof-Schöneberg profitiert von diesen Verhandlungsergebnissen.

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

„Auf ein Wort, Frau Rawert“: Die Bedarfslagen von Frauen verbessern
In meiner themenbezogenen Reihe: „Auf ein Wort, Frau Rawert“ lade ich verschiedene Communities jeweils zu Frühstücken ein. Am 13. Juni 2014 fand das Gesprächsfrühstück zum Thema Frauen und Gleichstellung im Interkulturellen Frauenzentrum S.U.S.I. statt.

Kontaktstelle des Deutschen Kinderhilfswerk beim Kinder- und Jugendparlament Tempelhof-Schöneberg eröffnet
Das Kinder- und Jugendparlament wird die dritte Kontaktstelle des Deutschen Kinderhilfswerks in Berlin. Gemeinsam will das Deutsche Kinderhilfswerk mit seinem Partner KJP-TS die Kinderrechte noch stärker durchsetzen und gemeinsam für ein kinderfreundliches Tempelhof-Schöneberg kämpfen.

Die ASG Berlin zu Besuch im POLIKUM Friedenau
Wer glaubt, Gesundheitspolitik sei eine dröge Materie, kennt die Berliner Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) nicht. Die AG setzt sich intensiv für Verbesserungen im Gesundheits- und Pflegewesen ein. Am 11. Juni 2014 besuchte die ASG das POLIKUM in Berlin-Friedenau.

Auf ein Wort, Frau Rawert: „ Leben lernen braucht eine gute Infrastruktur und finanzielle Unterstützung"
Leben Lernen - für jede und jeden von uns eine lebensbegleitende Herausforderung. Leben Lernen e.V. heißt aber auch der Verein, in dem ich am 11. Juni 2014 dankenswerterweise mein Sommerfrühstück in der Reihe „Auf ein Wort, Frau Rawert“ mit VertreterInnen der Jugendhilfe anbieten durfte.

Happy Birthday: 35 Jahre ufaFabrik
Das selbstverwaltete Kultur- und Lebensprojekt mit seinen vielfältigen sozialen und kulturellen Angeboten in Berlin-Tempelhof feiert Geburtstag, und ist nicht mehr weg zu denken aus dieser Stadt. Pfingstmontag war Auftakt in einen Geburtstags-Veranstaltungssommer. Bis Ende August zeigen KünstlerInnen bei Konzerten, Comedy, Kabarett, Theater und Festivals ihr Können.

Frauen aus sieben Nationen erkunden das Bayerische Viertel
Die Forderungen: solidarisch, unabhängig, sozial und international bilden als Abkürzung den sehr weiblichen Namen S.U.S.I des Internationalen Frauenzentrums. Mehr als 20 Jahre war der sozio-kulturelle Verein in der Linienstraße in Berlin-Mitte aktiv. Ich freue mich nun über die Bereicherung Schönebergs durch S.U.S.I.. Damit das engagierte Frauenteam einen guten Start am neuen Standort hat, habe ich ihnen spontan eine Stadtführung geschenkt.

SchülerInnen der Max-Beckmann-Oberschule zu Besuch im Deutschen Bundestag
Reinickendorf ist mein „Betreuungswahlkreis", ums mehr freute mich der Besuch der SchülerInnen des PW-Kurses der Reinickendorfer „Max-Beckmann-Oberschule - Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe" am 6. Juni 2014 im Bundestag.

■ Termine & Einladungen

■  Hinweise

Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zumTarifpaket / Mindestlohn

Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Rentenpaket

Informationen des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Mietpreisbremse

Aktuelle Informationen über die Aktivitäten der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion

Aktuelle Informationen über die Aktivitäten des Forums Demokratische Linke 21

INFORMATION DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES

Inklusionspreis 2014
Auf Initiative des UnternehmensForums in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Charta der Vielfalt wird in diesem Jahr unter der Schirmherrschaft der Bundesministerin Andrea Nahles, bereits zum dritten Mal der Inklusionspreis verliehen.

Bundestag auf Tour - Infomobil des Deutschen Bundestages
Anlässlich der Jugendmesse in Berlin vom 27. Juni bis zum 29. Juni 2014 wird das Infomobil des Deutschen Bundestages in der Halle 21a, Standplatz 153, zum Einsatz kommen, um den Besucherinnen und Besuchern Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments zu vermitteln. Interessierte Besuchergruppen, z.B. Schulklassen, können sich für einen Vortrag über Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments anmelden. Weitere Informationen erhalten Sie beim Referat Öffentlichkeitsarbeit (Frau Kienitz, Telefon: 030-227-35196).

Deutscher Bundestag schreibt Wissenschaftspreis 2014 aus
In diesem Jahr verleiht der Deutsche Bundestag wieder den Wissenschaftspreis, und würdigt damit hervorragende wissenschaftliche Arbeiten der jüngsten Zeit, die zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Anwärter und Befürworter preiswürdiger Arbeiten werden gebeten, sich bis zum 15. Juli 2014 an den Fachbereich WD 1 Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestag zu wenden. Weitere Information erhalten sie auf den Seiten des Deutschen Bundestages.

■   Lesenswertes

  • Antidiskriminierungsreport 2011-2013
    Das Antidiskriminierungsnetzwerk des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (ADNB des TBB) veröffentlicht seinen neuen Antidiskriminierungsreport und blickt zurück auf 10 Jahre Antidiskriminierungsarbeit in Berlin.

Veröffentlichungen der SPD
 

Flugblätter

Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion

Broschüren

Und immer informativ: