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... newsletter Mechthild Rawert 12. August 2014

12 August, 2014 - 14:05

Liebe Leserin,
lieber Leser,

„Das Leben ist eine Baustelle, die nie fertig wird, weil ständig die Pläne geändert werden“ - so geht es mir und meinem Team gerade. 

Der Wasserschaden, der in der Nacht vom 13. auf den 14. Juni in allen meinen Bundestags-Büroräumen entstanden ist, ist immer noch nicht behoben. Nun hoffe ich darauf, dass wir Ende des Monats wieder aus unserem „Zwischencamp“ zurückziehen können. Viele Unterlagen sind zerstört und mittlerweile entsorgt worden. Ich kann nicht nachvollziehen, was weg ist. Für den Fall, dass Sie noch auf eine Nachricht warten, melden Sie sich bitte erneut. Ich wünsche mir und meinem Team einen guten Start für die im September beginnenden Sitzungswochen.

Weiterhin hat eine Umstellung auf Outlook stattgefunden. Damit Sie mit mir und meinem Team in Verbindung bleiben bitte ich Sie: Ändern Sie die bisherigen E-Mail Adressen am besten sofort! Sie erreichen uns wie folgt:

Mechthild Rawert:

Matthias Geisthardt, ihr Ansprechpartner u. a. für Parlamentarische Versammlung des Europarates, Antidiskriminierung und Gleichstellung, Inklusion, Migration und Vielfalt, Kampf gegen Rechtsextremismus: mechthild.rawert.ma01@bundestag.de   

Sigrid Hinteregger, ihre Ansprechpartnerin u. a. für Pflege, Gesundheit, Frauengesundheit, Reproduktive Gesundheit und sexuelle Vielfalt, HIV/Aids, Öffentlicher Gesundheitsdienst: mechthild.rawert.ma02@bundestag.de   

Petra Warda, ihre Ansprechpartnerin für die Terminkoordination und alle organisatorischen Herausforderungen: mechthild.rawert@bundestag.de   

Lars Rauchfuß, ihr Ansprechpartner für Angelegenheiten der Berliner Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion: berlin-lg.spd@bundestag.de   

Ihre Ansprechpartnerinnen für alles Bunte in und für Tempelhof-Schöneberg sind: 
Manuela Harling: mechthild.rawert.wk@bundestag.de
Özlem Topuz: mechthild.rawert.wk02@bundestag.de   


Mich beschäftigt die Mietpreisentwicklung im Bezirk Tempelhof-Schöneberg sehr. Bei diesem Thema können Sie auf Bundes- und Bezirksebene deutliche Unterschiede zwischen den Haltungen der Koalitionspartner in der Großen Koalition feststellen. Überprüfen Sie, welche Fraktion, welche Partei sich für was stark macht! Einem späteren Kompromiss - und ohne dieses funktioniert Politik nicht - sieht Mensch nicht mehr an wann, wer, was in welche Richtung gesteuert hat. 

Berlin ist eine Einwanderungsstadt und eine internationale Metropole. Das macht unseren Charme und auch unsere wirtschaftliche Stärke aus. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir in unserem Kampf gegen Antisemitismus, gegen Islamophobie, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus nicht aufhören dürfen!

Die Welt ist ein globales Dorf geworden. Uns geht vieles etwas an: die militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine, der Krieg in Nahost, die Ausweitung des Ebola-Virus, die Wahlergebnisse in der Türkei.  Ich danke allen, die diese und viele andere Geschehnisse mit Solidarität und Empathie begleiten.

Ich halte es für einen Skandal, dass die neue EU-Kommission wahrscheinlich ein „Männerclub mit Damen“ wird. Bei den bisher bekannten 21 Nominierungen aus den 28 Mitgliedstaaten ist das Geschlechterverhältnis 18 zu drei. Alle noch ausstehenden sieben Länder müssten demnach Frauen vorschlagen, um die angestrebte 40% Quote noch zu erreichen. Zum Vergleich: Zur Zeit gibt es neun Kommissarinnen. Ich unterstütze die Haltungen des Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) und des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU). Beide haben bereits klargestellt, dass sie eine Kommission, die einen geringeren Frauenanteil als die Vorherige aufweist, ablehnen werden. Alles andere wäre ein verheerendes Signal für diejenigen, die für Gleichstellung, Gleichberechtigung und gleiche Bezahlung von Frauen und Männern kämpfen. Für die Zukunft muss über das Nominierungsverfahren aus den Mitgliedstaaten nachgedacht werden. Die KommissionspräsidentIn sollte aus jedem Land mindestens eine Frau und einen Mann genannt bekommen, die er/sie nach entsprechender Eignung einem Aufgabenbereich zuordnen kann.

Sie wissen, dass ich Berichterstatterin für Pflege bin. Das Thema Pflege gehört im Interesse von Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen aber auch der Beschäftigten in den Mittelpunkt der Gesellschaft. Die meisten von uns haben noch keinerlei Vorstellung davon, was der demografische Wandel mit sich bringen wird. Fakt ist: Er lässt keinen Lebensbereich unberührt. Geschätzt wird allein für Berlin, dass sich die Zahl der pflegebedürftigen Menschen von derzeit leicht über 100.000 in nur 16 Jahren auf rund 170.000 erhöhen wird, Tendenz weiter steigend. Die damit verbundenen Herausforderungen sind in Berlin nicht flächendeckend gleich verteilt, wie der Handlungsorientierte Sozialstrukturatlas 2013 ganz deutlich zeigt. Stöbern Sie hierin rum, beschäftigen Sie sich bitte mit der Entwicklung Ihres Kiezes. Wir brauchen mehr inklusive Sozialräume - wir profitieren alle davon. Ich werde am 16. September eine Fraktion vor Ort-Veranstaltung zum Thema „Pflege ist Zukunft“ durchführen. Näheres finden sie ab Ende August hier auf der Website. 

Am 10. Juli hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass für nachziehende EhepartnerInnen aus der Türkei ein Deutschtest keine Voraussetzung für den Zuzug nach Deutschland sein darf. Nach Ansicht der Richter in Luxemburg verstößt die seit 2007 geltende Regelung gegen die sogenannte "Stillhalteklausel" des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Türkei von 1970. Diese sieht vor, dass die Europäischen Mitgliedsstaaten keine neuen Regelungen einführen dürfen, die die Niederlassungsfreiheit türkischer Staatsangehöriger in der EU einschränken oder verschlechtern. Die Familienzusammenführung sei wesentlich für die Integration in den Staaten. Aus dem CDU-geführten Innenministerium als auch vom innenpolitischen Sprecher der Unions-Fraktion ist das Urteil kritisiert worden - ich selber begrüße es. Ich werde mich für eine entsprechende Umsetzung stark machen.

Weil ich des häufigeren danach gefragt wurde: Die Auszahlungen für die „Mütterrente“ durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) wird bis Ende des Jahres andauern, da die Zeit für die Neuberechnung zu kurz war, um diese allen Rentnerinnen oder Rentnern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, fristgerecht auszuzahlen. Das Gesetz wurde im Juni beschlossenen. Aber keine Angst: Die „Mütterrente“ verfällt nicht, sondern sie wird rückwirkend zum 1. Juli 2014 überwiesen. Insgesamt werden rund 9,5 Millionen Frauen und 200.000 Männer von der „Mütterrente“ profitieren. Sie müssen keine extra Anträge stellen. Außer: Sie haben sich zu einem Zeitpunkt Ihres Lebens Ihre Rentenbeiträge auszahlen lassen und die Rentenversicherung weiß deshalb nichts mehr von Ihnen.

Lassen Sie mich abschließend auf zwei mit viel Engagement und Herzblut getragene Initiativen hinweisen:

Am 30. August findet eine Benefizveranstaltung statt, um in  Kankan/Guinea einen Kindergarten zu eröffnen. Dieser Kindergarten für 3- bis 6-jährige Kinder hat über Bildung und Betreuung hinaus das Ziel, Mädchen vor einer Genitalverstümmelung zu bewahren. Das Selbstbewusstsein der Mädchen soll gezielt gestärkt werden, damit sie sich gegen dieses traditionelle Ritual der Beschneidung stellen können. Ich lade Sie für Samstag, den 30. August herzlich ein, ab 18:00 Uhr gemeinsam mit Ihrer Familie ins Nachbarschaftsheim Schöneberg e.V., Holsteinische Straße 30, 12161 Berlin (Nähe Walter-Schreiber-Platz) zu kommen. Bitte spenden Sie.

Diese Dauerkarte ist vor allem etwas für diejenigen, die sich nach der gewonnenen Fußball-Weltmeisterschaft noch nicht vom Fußball trennen können. Sie ist aber auch etwas für diejenigen, die den FC Internationale Berlin intensiv begleiten wollen: Nach einem erfolgreichen Aufstiegsmatch gegen S.D. Croatia spielt der Verein nun mit den Frauen und den Männern in der höchsten Klasse der Hauptstadt - der BERLIN-LIGA! Deshalb gibt es erstmalig zur neuen Saison eine Dauerkarte zu beziehen. Um diese für jede und jeden zu einem Unikat zu machen, wird jedes Exemplar nummeriert und mit dem Namen der KarteninhaberIn versehen. Bestellen können sie diese unter der E-Mail Adresse inter@berlin.de. 

Ich wünsche Ihnen schöne Sommertage. Begleiten Sie mich bitte weiterhin bei meinen politischen Aktivitäten.

Mit besten sozialdemokratischen Grüßen
Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

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http://www.mechthild-rawert.de

■ Aus dem Bundestag

GESUNDHEIT & PFLEGE

Pflegebegutachtung: „Wer Angehörige hat ist klar im Vorteil“ 
Versicherte der Sozialen Pflegeversicherung haben einen Anspruch auf Leistungen. Diese sind im Sozialgesetzbuch (SGB XI) - Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung gesetzlich verankert. Seit Einführung der Pflegeversicherung wird der geltende verrichtungsbezogene Pflegebedürftigkeitsbegriff des SGB XI (§ 14) kritisiert. Aufgrund des zu engen somatisch ausgerichteten Begriffs der Pflegebedürftigkeit werden wesentliche Aspekte (Kommunikation, soziale Teilhabe) ausgeblendet und der Bedarf an allgemeiner Betreuung, Beaufsichtigung und Anleitung, insbesondere bei Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, zu wenig berücksichtigt. 

MDK im Dialog mit Politik und Gesundheitswesen 
Am 13. Juni trafen sich auf Einladung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Berlin-Brandenburg e.V. RepräsentatInnen des Gesundheitswesens und GesundheitspolitikerInnen, um sich über den MDK und seine Rolle im Gesundheits- und Sozialwesen auszutauschen. Der MDK Berlin-Brandenburg e.V. , mit seinem Hauptsitz in Schöneberg, ist der Beratungs- und Begutachtungsdienst der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in den Ländern Berlin und Brandenburg.

FRAUEN UND GLEICHSTELLUNG

Pille danach: „Gewichts“argument des Berufsverband der Frauenärzte entkräftet
Das Thema bewegt den Deutschen Bundestag, seitdem ich 2012 zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion den Antrag „Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva – Pille danach – gewährleisten“ gestellt habe. Am 2. Juli 2014 hat der Gesundheitsausschuss erneut eine öffentliche Anhörung zur Rezeptfreiheit der „Pille danach“ durchgeführt. Die EMA macht deutlich: Der Wirkstoff Levonorgestrel ist unabhängig vom Körpergewicht als Notfallkontrazeptiva geeignet. Ein höheres Körpergewicht oder ein höherer Body-Mass-Index (BMI) führt zu keiner verringerten Wirksamkeit der in Europa zugelassenen „Pille danach“-Präparate. 

Das Nationale Netzwerk Frauen und Gesundheit feierte am 3. Juli 2014 das Jubiläum mit einer erfolgreichen Veranstaltung zum Thema „Selbstbestimmung und Gesundheit von Frauen“. Das Streben und die Forderung von Frauen nach mehr Selbstbestimmung ist aktuell und wichtig – auch im Zusammenhang mit ihrer Gesundheit – ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt.

RENTENPAKET
Das Rentenpaket ist das erste große Gesetzesvorhaben der Koalition und steckt voller sozialdemokratischer Akzente. Gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir eine zentrale Forderung angepackt: Das Rentenpaket ist kein Geschenkpaket. Vielmehr geht es darum, die Lebensleistung von Millionen von Menschen besser anzuerkennen. Mit dem Rentenpaket stopfen wir Gerechtigkeitslücken. Die Leistungen treten ab Juli in Kraft.

TRANSPARENZ 
Im SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten festgehalten, dass wir beim Deutschen Bundestag ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage einrichten, sowie eine „legislative Fußspur“ einführen wollen, mit der signifikante Beiträge externer BeraterInnen bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes deutlich werden.

ZU GAST BEI PETER BRINKMANN
Berlin ist die Stadt der Politik. Die Stadt der Entscheidungen. Umso wichtiger ist es, auch als Bürgerin und Bürger, einen genauen Überblick über politische Entwicklungen zu haben. Moderator Peter Brinkmann diskutiert in der Sendung „Aus dem Bundestag“ jeweils mit Mitgliedern des Bundestages über den aktuellen Stand der Dinge.

DEUTSCH-MALTESISCHE PARLAMENTARIERINNENGRUPPE
Als Vorsitzende der Deutsch-Maltesischen ParlamentarierInnengruppe war es mir eine Freude, den Botschafter von Malta, S.E. Dr. Albert Friggieri, in der Botschaft in der Klingelhöfer Straße 7 zu besuchen. Es war ein informatives und atmosphärisch gutes Gespräch.


ZU BESUCH IM BUNDESTAG

Gemeinsam mit meinem Pankower Kollegen Klaus Mindrup betreuen wir den Wahlkreis Reinickendorf. Daher traf sich am 8. August die 50-köpfige Gruppe vor dem Reinickendorfer Rathaus. Sie wurde in Empfang genommen von einem Mitarbeiter des Bundespresseamts und meiner Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro. Auch für Manuela Harling, die fast alle so genannten BPA-Fahrten betreut, war es Premiere, eine Busfahrerin zu haben, die die Gruppe den ganzen Tag zu den einzelnen Programmpunkten gefahren hat. 
Am 1. August trafen sich die TeilnehmerInnen einer Reise durch das politische Berlin am Rathaus Tempelhof. Auch dieses Mal konnten sich die Gäste erfreuen an einem spannenden Programm, das u.a. einem Besuch im Bundesministerium der Finanzen, einer Führung durch das Abgeordnetenhaus von Berlin, eines Besuches im „Tränenpalast“, einem Besuch im Bundestag mit anschließendem Gespräch mit ihrer Bundestagsabgeordneten, dem obligatorischem Besuch auf der Reichstags-Kuppel und anschließeneder Rundfahrt auf der Spree beinhaltete.
Erneut trafen sich am 2. August 26 Bürger und Bürgerinnen aus Tempelhof-Schöneberg zur Kunst- und Architekturführung durch das Reichstagsgebäude. Diesmal führte uns Frau Wachter vom Besucherdienst professionell durch das Gebäude, um uns die Architektur am Bau und die Geschichte der zahlreichen Kunstwerke näher zu bringen.
Das Reichstagsgebäude ist nicht nur Ort der parlamentarischen Demokratie sondern auch ein Ort der Kunst. Gern ermögliche ich BürgerInnen aus meinem Wahlkreis diesen Ort der zeitgenössischen Kunst kennen zu lernen und sich mit der Architektur des von Sir Norman Foster umgestalteten Reichstagsgebäude auseinander zu setzen. Deshalb hatte ich am 12. Juli erneut zur Kunst- und Architekturführung eingeladen.

■ Aus dem Europarat

AUSSCHUSS FÜR ANTIDISKRIMINIERUNG UND GLEICHSTELLUNG
Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, hier aktiv im Ausschuss für Antidiskriminierung und Gleichstellung, dränge ich, dass hier getroffene Beschlüsse in den 47 Mitgliedsstaaten, insbesondere natürlich in Deutschland, auch umgesetzt werden. Dieses gilt verstärkt auch für die „Istanbul Konvention“, welche am 01. August in Kraft getreten ist. Mit der Maßgabe „null Toleranz für Gewalt“ leistet das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt einen wichtigen Beitrag dazu, Europa ein Stück weit sicherer zu machen.

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

Der Koalitionsvertrag wird den Erwartungen der Queer-Community nicht gerecht. Als aktive Queerpolitikerin habe ich Anfang dieses Jahres darauf deutlich hingewiesen. Uns SozialdemokratInnen ist es bei den GroKo-Verhandlungen mit der CDU/CSU nicht gelungen, dieses Wahlkampfversprechen einzulösen. Dennoch geht der Kampf um „100% Gleichstellung!“ durch die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten weiter. 

Um Mädchen vor einer Genitalverstümmelung zu bewahren, haben sich Hadja Kitagbe Kaba, Gründerin des Vereins Mama Afrika e.V., das Nachbarschaftsheim Schöneberg und die Leiterin der Kita Riemenschneiderweg, Frau Babette Kalthoff zusammengetan. Sie wollen im Oktober in Kankan/Guinea einen Kindergarten für 3- bis 6-jährige Kinder eröffnen. Hier soll das Selbstbewusstsein der Mädchen gezielt gestärkt werden, damit sie sich frei entscheiden und im Zweifel gegen die eigene Tradition und gegen eine Beschneidung stellen können.

Diskussion in Coesfeld: Gute Pflege ist Lebensqualität - gute Pflege ist Zukunft 
Pflege ist ein großer Schwerpunkt dieser Legislaturperiode: Mit zwei Pflegestärkungsgesetzen sollen deutliche Verbesserungen in der pflegerischen Versorgung erreicht werden. Der Wunsch nach hoher Fachlichkeit im Gesundheits- und Pflegewesen ist sowohl im ländlichen Münsterland als auch in der Metropole Berlin groß. Im Mittelpunkt des Gespräches mit den Schülerinnen und Schülern der Schule für Gesundheitsberufe der Christophorus-Kliniken Coesfeld Dülmen Nottuln standen ihre Erwartungen an Ausbildung und Berufsfeld, aktuelle Gesetzgebungsverfahren und weitere geplante Maßnahmen im Gesundheits- und Pflegewesen.

Die Ausstellung „Töten aus Überzeugung“ in der Schöneberger Zwölf-Apostel-Kirchengemeinde zeigt in aufrüttelnder Weise einige der nationalsozialistischen "Euthanasie"- Morde in Deutschland und Europa. Veranstalter sind die Pinel Gesellschaft und das Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin. Schirmherrin der fünfwöchigen Ausstellung ist die Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Pfarrerin Barbara Eschen.
Diese von Sigmund Freud an Albert Einstein gerichtete Aussage beschreibt die Arbeit von südost Europa Kultur e.V. gut. Anlässlich des Filmabends "Savior - Soldat der Hölle" waren die Arbeitsgemeinschaften Migration und Vielfalt der SPD Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg am 23. Juli  2014 hier zu Gast. 

■ Termine & Einladungen

  • Samstag, 20. September 2014, 13:00 Uhr: Aufruf zur Kundgebung: „Leben und lieben ohne Bevormundung“ 
    Am 20. September wird vor dem Bundeskanzleramt in Berlin erneut ein „Marsch für das Leben“ beginnen. Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Es ist Zeit, dass die demokratischen Kräfte in unserer Gesellschaft diffamierende und reaktionäre Weltanschauungen entgegentreten und ihren zunehmenden politischen und gesellschaftlichen Einfluss stoppen. Ich lade Sie herzlich ein: Machen Sie mit bei der Kundgebung!

■  Hinweise

INFORMATION DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) ist ein gemeinsames Stipendienprogramm des Deutschen Bundestages und den US-Kongresses. Mit dem PPP erhalten seit 1983  jedes Jahr 285 SchülerInnen, sowie 75 junge Berufstätige die Möglichkeit eines Auslandstipendiums in den USA. Zeitgleich sind 350 junge US – AmerikanerInnen  zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Bewerben Sie sich jetzt für das 32. Austauschjahr 2015/2016!
Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. Hiermit möchte ich alle Medienschaffenden dazu ermuntern, sich für den Medienpreis Politik 2015 zu bewerben. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen.

„Das Parlament“ ab jetzt auch in "Leichter Sprache" 
Ich begrüße den Beschluss der Redaktion von "Das Parlament", jede folgende Ausgabe der Parlamentszeitung ab dem 30. Juni 2014 mit einer Beilage in "Leichter Sprache" zu ergänzen. Aktuelle politische Begriffe und Themen werden in Wort und Bild von Fachleuten verständlich aufbereitet. Die Beilage liegt ab sofort jeder Ausgabe von „Das Parlament“ bei und steht auch als E-Paper unter www.das-parlament.de zur Verfügung.


Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zumTarifpaket / Mindestlohn

Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Rentenpaket

Informationen des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Mietpreisbremse

Aktuelle Informationen über die Aktivitäten der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion

Aktuelle Informationen über die Aktivitäten des Forums Demokratische Linke 21

■   Lesenswertes

  • Antidiskriminierungsreport 2011-2013
    Das Antidiskriminierungsnetzwerk des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (ADNB des TBB) veröffentlicht seinen neuen Antidiskriminierungsreport und blickt zurück auf 10 Jahre Antidiskriminierungsarbeit in Berlin.

Veröffentlichungen der SPD 

Flugblätter

Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion

Faltblätter

Broschüre 

Und immer informativ: