Mechthild Rawert

Liebe Leserin,
lieber Leser,

am 26. August kündigte Klaus Wowereit seinen Rücktritt vom Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin zum 11. Dezember an. Diese Ankündigung war für Berlin das entscheidendste politische Ereignis der letzten Wochen. Ich danke Klaus Wowereit für seine sehr engagierte Arbeit und seine zahlreichen politischen Erfolge. Ohne ihn wäre Berlin heute nicht das Berlin, welches wir alle so lieben. In seinen Worten: "Ich liebe diese Stadt so wie sie ist, mit ihren Widersprüchen, mit ihren Vorteilen, ihren Nachteilen, mit ihrer Rauheit, mit ihrer Schönheit, und das wird auch so bleiben".

Der Sozialdemokrat Klaus Wowereit hat damit auch eine Innovation bewirkt. Seine sozialdemokratische NachfolgerIn wird in einem verbindlichen Mitgliedervotum bestimmt. Das dazugehörige Verfahren wurde in einer SPD-Landesvorstandssitzung zügig festgelegt:

• Bis zum 15. September sind noch Kandidaturen möglich; Kandidierende mit und ohne SPD-Parteibuch brauchen die Unterstützung durch eine Nominierung von drei SPD-Abteilungen, eines SPD-Kreisvorstandes bzw. einer SPD-Kreisdelegiertenversammlung. 
• Allen SPD-Mitgliedern, die am 19. September als Mitglied erfasst sind, gehen Briefwahlunterlagen zu, die neben dem Stimmzettel auch Verfahrens- und KandidatInnen-Informationen enthalten. Sollten Sie nachdenken, in die SPD eintreten und Mitglied zu werden, ist JETZT der richtige Zeitpunkt: Treten Sie ein! Bestimmen Sie mit, wer Regierende BürgermeisterIn wird.
• Im September und Oktober finden zahlreiche Mitgliederforen und Vorstellungsrunden in den Kreisen statt.
• Sollte im 1.Wahlgang (Stimmabgabe bis 17. Oktober, Auszählung am 18. Oktober) keine KandidatIn eine absolute Mehrheit erreichen, gibt es eine Stichwahl zwischen den beiden BewerberInnen mit den meisten Stimmen (Stimmabgabe bis 5. November, Auszählung am 6. November). Am 8. November tagt der Landesparteitag, am 11. Dezember findet eine Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin statt, auf der die Wahl des Regierenden Bürgermeisters erfolgen soll.

Sie merken: Die Partei SPD ist handlungsfähig. Die Regierungsarbeit ist sichergestellt. Neuwahlen wären absoluter Quatsch, zumal der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU für diese Wahlperiode bis 2017 abgeschlossen wurde und nicht zwischen einzelnen AmtsträgerInnen.

Meine Bitte: Überlegen Sie sich den Eintritt JETZT. Ich verspreche Ihnen auch über die Mitbestimmung in der Nachfolgefrage hinaus: Es lohnt sich! Es gibt Berlinweit - in der Nähe Ihres Wohnortes, Ihres Arbeitsplatzes, dort wo schon FreundInnen von Ihnen organisiert sind - Abteilungen (vgl. meine Abteilung SPD Friedenau), die sich auf ihr Engagement freuen. Sind Sie mehr an „fachpolitischem“ Engagement interessiert, sind Sie in unseren Arbeitsgemeinschaften herzlich willkommen. Darüber hinaus gibt es Fachausschüsse, Foren und zahlreiche Projekte. Das Leben als SozialdemokratIn bereichert und stärkt den gesellschaftlichen Fortschritt für mehr soziale Gerechtigkeit.

Waffenlieferungen in den Nord-Irak 

Friedenspolitik kennt wahrlich keine einfachen Antworten, schon das Stellen der richtigen Fragen ist nicht immer einfach. Ich wünsche mir, dass Friedenspolitik wieder zu einer großen gesellschaftlichen Herausforderung wird, an der sich viele, viele beteiligen. Wir brauchen eine neue Friedensbewegung.

Für die Abstimmung zu den „Waffenlieferungen in den Nord-Irak“ in der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 1. September habe ich sorgsam die Argumente „gewogen“. Ich habe mich entschieden, die Waffenlieferungen an den Irak nicht zu unterstützen und dieses in einer persönlichen Erklärung auch begründet.

Als Sprecherin der SPD-Landesgruppe habe ich zuvor eine Sondersitzung zusammen mit Karl-Heinz Niedermeyer, Sprecher des Fachausschusses für Internationale Politik, Frieden und Entwicklung der SPD Berlin, einberufen. Es ist wertvoll, engagierte und hervorragende Fachleute in der SPD zu haben, die sich schon sehr frühzeitig mit Entwicklungen in Syrien, im Irak aber auch mit „Auslandseinsätze der Bundeswehr - Parlamentsvorbehalt stärken und ausweiten!“  auseinandersetzen. Am 15. Oktober werden wir im Fachausschuss Internationales weiterdiskutieren. Kommen Sie, diskutieren Sie mit!

Wir dürfen nicht vergessen: viele Regionen der Welt brauchen unsere finanzielle Hilfe. Sie können hier spenden.

"Familien sind nicht die Sparschweine der Nation" (Manuela Schwesig)

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, hat am 27. August  denAbschlussbericht der Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen in Deutschland vorgestellt. Untersucht wurden insbesondere die vier familienpolitischen Ziele Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Förderung und Wohlergehen von Kindern, Wirtschaftliche Stabilität von Familien und Nachteilsausgleich, Erfüllung von Kinderwünschen. Es tut mir in der Seele weh, dass das traditionelle Ernährermodell in der Politik unseres Koalitionspartners immer noch eine so starke Rolle spielt, obwohl es längst nicht mehr den Wünschen und auch den finanziellen Notwendigkeiten der meisten Familien, geschweige denn den Interessen junger Frauen  entspricht. Manuela Schwesig kämpft dagegen an, das weiß ich. 

Gleichstellung zwischen Männern und Frauen

Ich weiß auch, dass sie damit den Erfordernissen des Ersten Gleichstellungsberichts der Bundesregierung nachkommt, der das Gutachten der unabhängigen Sachverständigenkommission "Neue Wege - gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf" und die vom Bundesfamilienministerium erarbeitete Stellungnahme der Bundesregierung dazu umfasst. Es geht einfach nicht an, dass wir Ungerechtigkeiten wie zum Beispiel ungleichen Lohn und ungleiche Rente zwischen Frauen und Männern beklagen, dafür sogar offizielle „Skandalisierungstage“ haben, strukturell aber nicht dagegen angehen! 

Um Frauen und Männern in allen Phasen des Lebensverlaufs gleiche Chancen zu geben, muss noch vieles geschehen. So identifiziert der Gleichstellungsbericht für beide Geschlechter Handlungsbedarf gerade an den Übergängen zwischen einzelnen Lebensphasen - etwa bei der ersten beruflichen Orientierung, bei der Familiengründung oder beim Wiedereinstieg ins Berufsleben. Für ältere Frauen und Männern, die ihr Leben schließlich nicht noch einmal leben können, kann in so mancher Hinsicht ja ein Ausgleichsmechanismus politisch vereinbart werden - zum Beispiel bei der notwendigen Reform des Ehegattensplittings, bei der der Chancengleichheit entgegenstehenden beitragsfreien Versicherung von EhepartnerInnen in der Gesetzlichen Krankenversicherung, bei der Aufwertung der sozialen Berufe, der Anerkennung von Sorgearbeit für Kinder und in der Pflege. 

Regionaler Armutsvergleich

Im letzten Newsletter vom 12. August habe ich auf den Handlungsorientierten Strukturatlas Berlin 2013 hingewiesen, in dem auf künftige mit dem demografischen Wandel einhergehende Wandlungsprozesse „runter bis auf die Kiezebene“ hingewiesen wird. Sehr interessant finde ich auch die Daten der Studie "Regionaler Armutsvergleich", nach der insbesondere in Deutschlands Großstädten die Gefahr ansteigt, in die Armut abzurutschen. Das Stadt-Land-Gefälle sei unter anderem auf steigende Mieten in den Städten zurückzuführen. Von der Kaufkraftarmut sind insbesondere Erwerbslose, Alleinerziehende und Menschen mit Migrationsbiografie betroffen. Als Berlinerin sehe ich meine politische Aufgabe darin, Großstädte stärker in den Mittelpunkt der Regionalpolitik zu stellen, vor allem, da 2019 der Solidarpakt endet. Der Tendenz „Arm, ärmer, Großstädter“ muss entgegengewirkt werden. 

Liegenschaftspolitik des Bundes in Berlin

Die unter Rot-Rot begonnene neue Liegenschaftspolitik der Berliner Politik trägt unter Rot-Schwarz Früchte, wie die höchstwahrscheinlich gesicherte Abwehr des Verkaufes des Wohnhaus der PINEL gGmbH in der Dominicusstraße zeigt. Für die Berliner Politik gilt: Beim Umgang mit landeseigenen Liegenschaften müssen neben fiskalischen Interessen auch wirtschafts-, wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Ziele berücksichtigt werden. Eine „Wertschöpfung“ für das Land Berlin entsteht also nicht ausschließlich durch Erfüllung des Kriteriums höchstmöglicher Verkaufspreis. 

Angesichts steigender Mieten und zunehmender Umwandlungen in Eigentumswohnungen gerät die Liegenschaftspolitik des Bundes in Berlin immer mehr in den gesellschaftlichen Fokus. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verfügt in Berlin über 260 Wohnliegenschaften mit insgesamt 2.322 Wohnungen. Hinzu kommen Gewerbe- und gemischt genutzte Liegenschaften (Wohnungen und Gewerbe). 

Derzeit sollen unter anderem in Schöneberg die Mietshäuser Katzlerstraße Ecke Großgörschenstraße zum Höchstgebot verkauft werden. Das per (geheimen) Wertgutachten im Auftrag der BImA ermittelte Mindestgebot von 7,1 Millionen Euro lässt sich durch die aktuellen Mietverträge nicht refinanzieren. Entmietung via Luxusmodernisierungen oder eine Umwandlung der Häuser in Eigentumswohnungen ist die Folge. 

Die Frage der Wertermittlung stand auch bei der Veranstaltung „Bundesadler im Kiezflug“ des Quartiersrat Schöneberger Norden am 3. September im Mittelpunkt. Die Erwartung der Teilnehmenden der Versammlung ist, dass der Verkauf im Haushaltsausschuss gestoppt und in einem nächsten Schritt die Änderung des BImA-Gesetzes (insbesondere hinsichtlich des Wirtschaftlichkeitserfordernisses bei Verkauf) angestrebt wird. Stadtentwicklungssenator Michael Müller machte deutlich, dass die BImA im Falle umstrittener Liegenschaften nicht zu einem umgehendem Verkauf verpflichtet ist, sondern vielmehr die politische Diskussion beobachten und mögliche Änderungen abwarten solle. 

Individuelle Gesundheitsleistungen

Das Thema Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) ist nach wie vor eines, welches des öfteren Gesprächsthema in meiner BürgerInnensprechstunde ist. Individuelle Gesundheitsleistungen sind privat zu bezahlen. Fakt ist: Nicht alles hilft tatsächlich, einige dieser IGeL schaden sogar. Entscheidungshilfe kann jeder einzelnen PatientIn der sogenannte IGeL-Monitor bieten. Hier wird fortlaufend wissenschaftlich der Nutzen und Schaden einzelner Leistungen analysiert und allgemeinverständlich aufbereitet. Und für die Situation beim Arzt, bei der Ärztin: Lassen Sie sich nicht drängen! Sagen Sie, Sie brauchen noch Entscheidungszeit. Ihr Geldbeutel und Ihre Gesundheit dankt es Ihnen.

Sexuelle Selbstbestimmung

Anlässlich des Welttags der sexuellen Gesundheit am 4. September habe ich als Berichterstatterin für  Reproduktive Gesundheit und sexuelle Vielfalt im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die Pressemitteilung „Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht“ herausgegeben. Hierin rufe ich zur Teilnahme an der Kundgebung des Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung am 20. September auf. Gunnar Schupelius von der BZ hat daraus eine Beleidigung von Abtreibungsgegnern gemacht und lässt abstimmen, ob er mit dieser Haltung Recht hat oder nicht. Ich bitte Sie: Beteiligen Sie sich an der Abstimmung.

Diese völlig verquere Interpretation meiner PM ist abstrus. Richtig ist: Ich setze mich dafür ein, dass die sexuelle Selbstbestimmung als Menschenrecht durchgesetzt wird. Damit unterstütze ist die Haltung von 179 Staaten, die 1994 auf der Kairoer Weltbevölkerungskonferenz erklärt haben:  „Die Menschenrechte der Frau umfassen auch ihr Recht, frei von Zwang, Diskriminierung und Gewalt über Angelegenheiten im Zusammenhang mit ihrer Sexualität, einschließlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, bestimmen und frei und eigenverantwortlich entscheiden zu können.“. Dieses elementare Frauenrecht gilt es zu verteidigen! Wie schwer das ist, zeigt die von mir in den Deutschen Bundestag gebrachte Diskussion um die Pille danach (Medikament zur Vermeidung einer ungewollten Schwangerschaft). In Deutschland sind wir noch weit von einer informierten sexuellen Selbstbestimmung entfernt. Und Ja: Ich bin keineswegs damit einverstanden, dass AbtreibungsgegnerInnen das vollständige Verbot und die Bestrafung aller Schwangerschaftsabbrüche in ganz Europa fordern, wie es mit dem sogenannten „Marsch für das Leben“ intendiert ist. Wir wissen, dass die mit einer ungewollten Schwangerschaft verbundene Not nicht durch das Strafrecht geregelt werden kann. Und Ja: Ich will kein Zurück zu den Engelmacherinnen.

Haushalt 2015

Ab dem 9. September beginnt die nächste Plenarwoche des Deutschen Bundestages. Es findet die 1. Lesung des Haushaltes 2015 statt. Außerdem gedenkt der Deutsche Bundestag am Mittwoch, 10. September, 9.00 Uhr bis circa 10.00 Uhr, im Rahmen einer Gedenkstunde aus Anlass des 75. Jahrestages dem Beginn des Zweiten Weltkrieges. Sie können am Bildschirm teilnehmen.

Rückmeldungen auf letzten Newsletter

Ich danke Ihnen für die zahlreichen Rückmeldungen auf den letzten Newsletter. Ich freue mich über diesen Dialog. Bitte setzen Sie ihn fort.

Mit besten sozialdemokratischen Grüßen
Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

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■ Aus dem Bundestag

GESUNDHEIT & PFLEGE

Bundesweiter Aktionstag für Pflegende Angehörige - Die Pflege kommt voran

Pflegende Angehörige verdienen die höchste Wertschätzung und die Unterstützung der Gesellschaft für ihren Dienst am Menschen. Dafür setzt sich die SPD seit vielen Jahren ein.

Faltblatt: Für eine gute und menschenwürdige Pflege

Die Pflegestärkungsgesetze (8 Seiten, August 2014)

AUSSENPOLITIK

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS

Die Entscheidung stellt mich vor ein unauflösbares Dilemma. Auf der einen Seite steht der Grundsatz, auf präventive Friedensarbeit und Diplomatie zu setzen und keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Andererseits können wir dem Morden nicht tatenlos zusehen.

Brauchen wir eine neue Ostpolitik?

 Ver.di lud zur Diskussion „Brauchen wir eine neue Ostpolitik?“ ein. 75 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen und 100 Jahre nach dem 1. Weltkrieg gilt: Frieden kann nur durch das Handeln der Menschen gesichert und erreicht werden. 

FRAUEN UND GLEICHSTELLUNG

Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht

Ich rufe dazu auf, an der Kundgebung des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung am 20.9., 13 Uhr vor dem Brandenburg Tor am Platz des 18. März, teilzunehmen. Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht, das wir uns nicht nehmen lassen dürfen und es für alle Menschen verteidigen.

10. Frauen-Alterssicherungskonferenz diskutierte gleichstellungspolitische Herausforderungen

Auf der von ver.di und dem Sozialverband Deutschland organisierten Konferenz wurde gefragt: Wie geschlechtergerecht sind die Umsetzungen? Gewinnen Frauen durch diese Reform? Erfolgt in Gegenwart und Zukunft eine geschlechtssensible Betrachtung der Alterssicherung? Wird der Gender Pension Gap gemindert?

PRAKTIKUM UND FSJP

Freiwilliges Soziales Jahr in politischen Leben im Bundestagsbüro von Mechthild Rawert

Mein Name ist Sophie Zimmermann, ich bin 18 Jahre alt und habe dieses Jahr mein Abitur am Lilienthal-Gymnasium Berlin in Steglitz-Zehlendorf gemacht. Durch das FSJ-P im Büro von Mechthild Rawert hoffe ich, mehr praktische Einblicke in die Politik zu erhalten.

Hospitation im Bundestag bei Mechthild Rawert, September 2014

Mein Name ist Kristin Dortans und ich habe vom 8. bis zum 11. September 2014 eine Hospitation bei der Abgeordneten Mechthild Rawert.

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

Klaus Wowereit kündigt Rücktritt an

Nach 13 Jahren hat Klaus Wowereit am 26. August 2014 überraschend seinen Rücktritt vom Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin zum 11. Dezember angekündigt. Die SPD Berlin wird in einem verbindlichen Mitgliedervotum bis zum 8. November die Nachfolge klären.

BImA-Häuser in Schöneberg: Sorge der Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung

Der geplante Verkauf von drei bundeseigenen Häusern in der Schöneberger Großgörschen-/Katzlerstraße durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) beschäftigt mich sehr.

Schöneberger Sommerfeste und weitere Ein- und Ausblicke

Allen VeranstalterInnen der Sommerfeste am 7. September 2014 möchte ich herzlich danken: Bei schönstem Wetter boten diese doch die Gelegenheit zu vielen interessanten Gesprächen.

Sommerfest bei der Schornsteinfeger-Innung in Berlin

Die SchornsteinfegerIn von heute ist Sicherheits-, Umwelt- und EnergieexpertIn. Auf die Attraktivität des Berufes wurde auf dem Sommerfest der Schornsteinfeger-Innung in der Westfälischen Straße 87 am 6. September 2014 vielfach hingewiesen.

Kiezfest 2014 in Tempelhof: "Da ist was los"

Das schöne Sommerwetter lockte Jung und Alt am Sonnabend, 6. September 2014, auf das Kiezfest vor der Kirche auf dem Tempelhofer Feld. Und sie alle wurden belohnt. 

„Neue Räume - Neue Chancen“ mit der Schwulenberatung Berlin e.V. in der Wilhelmstraße 115

Mit einem tollen Rahmenprogramm feierte die Schwulenberatung Berlin e.V. den Tag der offenen Tür in den beiden neuen Häusern in der Wilhelmstraße 115 in Berlin-Kreuzberg. Es gab auch allen Grund zum Feiern. Mit diesem Standort befinden sich nun viele Projekte „unter einem Dach“.

Mehr Mitbestimmung für Seniorinnen und Senioren

„Mehr Mitbestimmung für Seniorinnen und Senioren“ lautete das Motto der 40. Berliner Seniorenwoche am 30. August 2014 auf dem Breitscheidplatz. 

Gala der TSM Fußballakademie

Die TSM Fußballakademie - ausgeschrieben: Berliner Türk Spor Merkezi-Fußballakademie - kann zu Recht auf eine Erfolgsgeschichte verweisen. Ich danke den Organisatoren der TSM Fußballakademie, allen voran Burak Isikdaglioglu, für die wunderbare Gala und Preisverleihung am 29. August 2014 im Türkischen Haus.

Weltweit vereint im Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung

Eine Benefizveranstaltung besonderer Art fand am 30. August 2014 im Nachbarschaftsheim Schöneberg statt: Es wurde Geld für die Eröffnung eines Kindergartens im 5000 Kilometer entfernten Kankan südlich der Sahara in Guinea gesammelt. 

Entspanntes Sommerfest bei der Pinel gGmbH

Bei schönstem Sommerwetter fand am 29. August 2014 das Sommerfest der Pinel gGmbH in der Dominicusstraße 5-9. statt. Das Besondere dieses Festes: Die Stimmung war gelöst, die drohende Gefahr des Verkaufs des Wohnhauses scheint gebannt.

KOSMOPOLITA 2014 gesucht

KOSMOPOLITA: Der Interkulturelle Preis für Frauen und Mädchen in Tempelhof-Schöneberg sucht auch 2014 wieder seine Preisträgerin. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert ruft Frauen und Mädchen auf, sich bis zum 10. September für den Preis zu bewerben.

AWO-Sommerfest im Museumsdorf Düppel ein voller Erfolg

Die AWO Südwest hatte am Sonntag, 24. August 2014, zum Sommerfest ins Museumsdorf Düppel geladen und viele, viele kamen.

■ Termine & Einladungen

Sonntag, 14. September 2014, 15:00 Uhr: Demonstration: STEH AUF! Nie wieder Judenhass!

Große Kundgebung vor dem Brandenburger Tor

Dienstag, 16. September 2014, 19:00 Uhr: Fraktion vor Ort - Pflege ist Zukunft. Die Pflege kommt voran 

Samstag, 20. September 2014, 13:00 Uhr: Aufruf zur Kundgebung: „Leben und lieben ohne Bevormundung“ 
Am 20. September wird vor dem Bundeskanzleramt in Berlin erneut ein „Marsch für das Leben“ beginnen. Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Es ist Zeit, dass die demokratischen Kräfte in unserer Gesellschaft diffamierende und reaktionäre Weltanschauungen entgegentreten und ihren zunehmenden politischen und gesellschaftlichen Einfluss stoppen. Ich lade Sie herzlich ein: Machen Sie mit bei der Kundgebung!

Sonntag, 21. September 2014, 13:00–15:00 Uhr: Das friedfertige Geschlecht? Frauen und Krieg. 
Ein historischer Rundgang. Kriegsgöttinnen und Generäle schmücken noch immer unser Stadtbild. Dem setzt der Rundgang die Erinnerung an Kriegsgegnerinnen und Anti-Kriegs-Aktionen von Frauen entgegen. Sind Frauen wirklich friedfertiger, wie die Frauenbewegung glaubte?

Montag, 25. September 2014, 9:00 bis 21:00 Uhr: 2. Gender Studies Tagung "Gender-Ungleichheiten und ihre Folgen - Wie arbeiten und wirtschaften wir weiter?" DIW Berlin in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 
Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die Frage nach den Auswirkungen der bestehenden Strukturen auf die geschlechtsspezifische Verteilung von Arbeitsmarktchancen, Arbeitszeiten, Vermögen, Einkommen und Rente. Auf der Tagung werden Ergebnisse und Analysen aus der Wissenschaft zusammengetragen und mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wirtschaft diskutiert. (Eine Anmeldung ist erforderlich.) 

■  Hinweise

INFORMATION DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES

„Das Parlament“ ab jetzt auch in "Leichter Sprache" 
Ich begrüße den Beschluss der Redaktion von "Das Parlament", jede folgende Ausgabe der Parlamentszeitung ab dem 30. Juni 2014 mit einer Beilage in "Leichter Sprache" zu ergänzen. Aktuelle politische Begriffe und Themen werden in Wort und Bild von Fachleuten verständlich aufbereitet. Die Beilage liegt ab sofort jeder Ausgabe von „Das Parlament“ bei und steht auch als E-Paper unter www.das-parlament.de zur Verfügung.

Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zumTarifpaket / Mindestlohn

Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Rentenpaket

Informationen des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Mietpreisbremse

Aktuelle Informationen über die Aktivitäten der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion

Aktuelle Informationen über die Aktivitäten des Forums Demokratische Linke 21

■   Lesenswertes

• Demokratiedistanz politisch unzufriedener Bürger/-innen : Gutachten im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung von TNS Infratest Politikforschung  Rainer Stocker. - [Electronic ed.] - Berlin : Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin, 2014 - 31 S. = 840 KB, PDF-File.

• Haushaltsnahe Dienstleistungen durch Migrantinnen in Familien mit Pflegebedürftigkeit : 24 Stunden verfügbar - private Pflege in Deutschland  Andrea von der Malsburg und Michael Isfort. - [Electronic ed.] - Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung, 2014 - 63 S. = 550 KB, PDF-File

Veröffentlichungen der SPD 

Flugblätter

• Sozialdemokratische Sommerbilanz – Die SPD macht Deutschland gerechter und moderner
• Nach über zehnjährigem Kampf von SPD und Gewerkschaft: Der Mindestlohn kommt

Veröffentlichungen der SPD Berlin

• Das Flugblatt zum Mitgliedervotum
• Die Schulbroschüre der Berliner SPD

Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion

Faltblätter

• Für eine gute und menschenwürdige Pflege
  Die Pflegestärkungsgesetze (8 Seiten, August 2014)
• Der Mindestlohn kommt 
  Mehr Lohngerechtigkeit schaffen (8 Seiten, Juli 2014)

Broschüren 

• DAS SIND WIR
  Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich und ihre Arbeit vor (20 Seiten, September 2014)
• Gesagt. Getan. Gerecht.
  Eine Zwischenbilanz (36 Seiten, Juli 2014)

Und immer informativ: 

• Homepage: http://www.mechthild-rawert.de/
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• Twitter: https://twitter.com/MechthildRawert
• SPD Tempelhof-Schöneberg: http://www.spd-tempelhof-schoeneberg.de/
• SPD Berlin: http://www.spd-berlin.de/
• August-Bebel-Institut: http://august-bebel-institut.de/