Mechthild Rawert

Am 20. September 2014 fand die zweite Kundgebung des Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung unter dem Motto „Leben und lieben ohne Bevormundung“ statt. Rund 600 Menschen demonstrieren friedlich auf dem Platz des 18. März/Brandenburger Tor für das weltweite Menschenrecht der sexuellen Selbstbestimmung und gegen christlichen Fundamentalismus. 

Sybill Schulz vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung forderte, dass in einer freiheitlichen Gesellschaft die religiösen Vorstellungen einzelner Gruppen niemals wieder zum moralischen oder gar gesetzlichen Maßstab für die gesamt Bevölkerung werden dürfen. Wir leben in einer freien, pluralen und offenen Gesellschaft. Viele Teilnehmerinnen solidarisierten sich mit diesen Aussagen und forderten „Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Frauen und Männer, egal ob hetero- oder homosexuell, dürfen bei ihrer Lebens- und Familienplanung nicht entmündigt werden. Es sollte demokratischer Konsens sein, religiösem Fundamentalismus und der Instrumentalisierung von Religion eine Absage zu erteilen.“

Politikerinnen von SPD, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen unterstützen diese Forderungen. Gleiches tat auch Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, in seinem Grußwort an das Bündnis: „Unser Land ist bunter und toleranter geworden. Frauen und Männer leben in vielen unterschiedlichen Formen zusammen. Aber: Es gibt immer wieder Versuche, das Rad zurückzudrehen. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Beobachtbar ist derzeit eine weltweite Vernetzung der AbtreibungsgegnerInnen, seit den letzten Europawahlen sitzen diese im Europaparlament, in Deutschland nun auch in drei Landtagen. Einige ihrer Mitglieder kämpfen aggressiv für ein Totalverbot von Schwangerschaftsabbrüchen, gegen sexuelle Aufklärung, Genderpolitik und Homosexualität. Dagegen will ich mich wehren. Ich kämpfe für die Gleichstellung der Geschlechter, für die gleichen Rechte für die LGBTTI-Community, für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und reproduktive Gesundheit.

Sybill Schulz forderte Politik und Gesellschaft auf, endlich kinder- und familienfreundliche Arbeits- und Lebensbedingungen zu schaffen. „Wir fordern die notwendigen Rahmenbedingungen für ein Leben, in dem alle Menschen ihre jeweilige Sexualität und ihre vielfältigen Familienmodelle leben können, ohne durch die Vorstellungen christlicher Fundamentalisten oder religiöser Extremisten bevormundet, diskriminiert und stigmatisiert zu werden.“ Dieses Politikfeld darf nicht der Propaganda von FundamentalistInnen, RechtspopulistInnen und NationalistInnen überlassen werden. 

Gisela Notz, langjährige Bundesvorsitzende von Pro Familia, warnte in ihrer Rede vor Einschränkungen der straffreien Schwangerschaftsunterbrechungen. Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen hätte niemals in der Geschichte zu geringeren Abtreibungszahlen geführt dafür aber immer zur Gesundheitsgefährdung bzw. zum Tod von abbruchwilligen Frauen. Sie forderte die Streichung des Paragrafen 218 StGB.

Frauen aus Spanien, Irland und Polen schilderten eindrücklich, wie mitten in Europa Frauen das Recht auf eine selbstbestimmte Schwangerschaft verwehrt bzw. genommen wird. So erläuterte die polnische (Gewerkschafts-)Aktivistin Ellisiv Rognlien, dass es in Polen offiziell nur rund 700 „legale“ Schwangerschaftsabbrüche gebe. Die Dunkelziffer werde auf mindestens 100.000 geschätzt, saubere hygienische Verhältnisse haben nur die Reichen. Die spanische Kollegin verwies auf die augenblicklichen gesetzlichen Verschärfungen - spanische Frauen wären demnächst zu einem Schwangerschaftstourismus gezwungen. In ihren Reden wurde deutlich, wie wichtig eine entsprechende Gesundheitsversorgung für alle und einen selbstbestimmten Umgang mit Familienplanung und Sexualität. Jeder Mensch hat ein Recht auf Sexualität. Das sagt sogar unser Grundgesetz, für das nach höchstrichterlicher Rechtssprechung die sexuelle Selbstbestimmung zu den Persönlichkeitsrechten gehört. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmungen haben selbstverständlich auch Frauen mit Behinderungen. 

Alle aus Deutschland stammenden Rednerinnen forderten die Rezeptfreiheit der „Pille danach“.

Anlass der Kundgebung war der so genannte „Marsch für das Leben“, zu dem der „Bundesverband Lebensrecht" unter dem Motto "Ja zum Leben - für ein Europa ohne Abtreibung und Euthanasie" aufgerufen hatte. Vor dem Bundeskanzleramt wurde aber auch gegen Sterbehilfe und die Präimplantationsdiagnostik demonstriert. Getragen wird der Marsch vor allem von fundamentalistisch geprägten christlichen Gruppen, auch der CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag Volker Kauder und Erzbischof Rainer Maria Wölki schickten Grußworte. 

Kein Grußwort gab es vom Bischof Markus Dröge, den die Kirchenleitung der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg gebeten hatte, auf eine Unterstützung des Marsches zu verzichten. Die Kirchenleitung machte klar, dass  es inhaltliche Differenzen zum Marsch für das Leben gibt. Die evangelische Kirche berate in ihren Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen ergebnisoffen, der Veranstalter des Marsches, der Bundesverband Lebensrecht, wende sich hingegen grundsätzlich gegen Abtreibungen. 

Trotz der nicht durch Wahrheit strotzenden Vorgeschichte war ich doch überrascht von Gunnar Schupelius eine Mail zu erhalten mit folgendem Betreff:
„3 Fragen "Marsch für das Leben"/Antwort bitte bis 23.9., 15 Uhr“, gesendet am Montag, den 22. September 2014 um 18:24 Uhr

Meine Antwort ist eindeutig:

Darauf reagierte Herr Schupelius wie folgt:

Ich bin nun sehr gespannt, ob es einen weiteren Artikel „mit mir“ geben wird. Aber warum sich noch aufregen?

Sehr „überrascht“ hat mich da schon eher das Verhalten eines Bundestagskollegen der CDU, der am „Marsch für das Leben“ mitlief, sich dann plötzlich mit knapp einem Meter Entfernung vor mir provokativ aufbaute, mich zudem filmte oder Fotos von mir machte als ich gerade im Begriff war mir diesen Marsch am Rande „meiner“ Kundgebung "Leben und Lieben ohne Bevormundung" des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung anzuschauen. Ein solches Verhalten kenne ich bis dato nur von Teilnehmenden rechter und rechtspopulister Kundgebungen an den GegendemonstrantInnen.

Kundgebung: Leben und lieben ohne Bevormundung

Am 20. September 2014 fand die zweite Kundgebung des Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung unter dem Motto „Leben und lieben ohne Bevormundung“ statt. Rund 600 Menschen demonstrieren friedlich auf dem Platz des 18. März/Brandenburger Tor für das weltweite Menschenrecht der sexuellen Selbstbestimmung und gegen christlichen Fundamentalismus. 

Das Recht auf eine freie Entscheidung muss bleiben

Sybill Schulz vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung forderte, dass in einer freiheitlichen Gesellschaft die religiösen Vorstellungen einzelner Gruppen niemals wieder zum moralischen oder gar gesetzlichen Maßstab für die gesamt Bevölkerung werden dürfen. Wir leben in einer freien, pluralen und offenen Gesellschaft. Viele Teilnehmerinnen solidarisierten sich mit diesen Aussagen und forderten „Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Frauen und Männer, egal ob hetero- oder homosexuell, dürfen bei ihrer Lebens- und Familienplanung nicht entmündigt werden. Es sollte demokratischer Konsens sein, religiösem Fundamentalismus und der Instrumentalisierung von Religion eine Absage zu erteilen.“ 

Politikerinnen von SPD, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen unterstützen diese Forderungen. Gleiches tat auch Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, in seinem Grußwort an das Bündnis: „Unser Land ist bunter und toleranter geworden. Frauen und Männer leben in vielen unterschiedlichen Formen zusammen. Aber: Es gibt immer wieder Versuche, das Rad zurückzudrehen. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Beobachtbar ist derzeit eine weltweite Vernetzung der AbtreibungsgegnerInnen, seit den letzten Europawahlen sitzen diese im Europaparlament, in Deutschland nun auch in drei Landtagen. Einige ihrer Mitglieder kämpfen aggressiv für ein Totalverbot von Schwangerschaftsabbrüchen, gegen sexuelle Aufklärung, Genderpolitik und Homosexualität. Dagegen will ich mich wehren. Ich kämpfe für die Gleichstellung der Geschlechter, für die gleichen Rechte für die LGBTTI-Community, für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und reproduktive Gesundheit.

Politik muss handeln

Sybill Schulz forderte Politik und Gesellschaft auf, endlich kinder- und familienfreundliche Arbeits- und Lebensbedingungen zu schaffen. „Wir fordern die notwendigen Rahmenbedingungen für ein Leben, in dem alle Menschen ihre jeweilige Sexualität und ihre vielfältigen Familienmodelle leben können, ohne durch die Vorstellungen christlicher Fundamentalisten oder religiöser Extremisten bevormundet, diskriminiert und stigmatisiert zu werden.“ Dieses Politikfeld darf nicht der Propaganda von FundamentalistInnen, RechtspopulistInnen und NationalistInnen überlassen werden. 

Gisela Notz, langjährige Bundesvorsitzende von Pro Familia, warnte in ihrer Rede vor Einschränkungen der straffreien Schwangerschaftsunterbrechungen. Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen hätte niemals in der Geschichte zu geringeren Abtreibungszahlen geführt dafür aber immer zur Gesundheitsgefährdung bzw. zum Tod von abbruchwilligen Frauen. Sie forderte die Streichung des Paragrafen 218 StGB.

Frauen aus Spanien, Irland und Polen schilderten eindrücklich, wie mitten in Europa Frauen das Recht auf eine selbstbestimmte Schwangerschaft verwehrt bzw. genommen wird. So erläuterte die polnische (Gewerkschafts-)Aktivistin Ellisiv Rognlien, dass es in Polen offiziell nur rund 700 „legale“ Schwangerschaftsabbrüche gebe. Die Dunkelziffer werde auf mindestens 100.000 geschätzt, saubere hygienische Verhältnisse haben nur die Reichen. Die spanische Kollegin verwies auf die augenblicklichen gesetzlichen Verschärfungen - spanische Frauen wären demnächst zu einem Schwangerschaftstourismus gezwungen. In ihren Reden wurde deutlich, wie wichtig eine entsprechende Gesundheitsversorgung für alle und einen selbstbestimmten Umgang mit Familienplanung und Sexualität. Jeder Mensch hat ein Recht auf Sexualität. Das sagt sogar unser Grundgesetz, für das nach höchstrichterlicher Rechtssprechung die sexuelle Selbstbestimmung zu den Persönlichkeitsrechten gehört. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmungen haben selbstverständlich auch Frauen mit Behinderungen. 

Alle aus Deutschland stammenden Rednerinnen forderten die Rezeptfreiheit der „Pille danach“.

Gegen den „Marsch für das Leben“

Anlass der Kundgebung war der so genannte „Marsch für das Leben“, zu dem der „Bundesverband Lebensrecht" unter dem Motto "Ja zum Leben - für ein Europa ohne Abtreibung und Euthanasie" aufgerufen hatte. Vor dem Bundeskanzleramt wurde aber auch gegen Sterbehilfe und die Präimplantationsdiagnostik demonstriert. Getragen wird der Marsch vor allem von fundamentalistisch geprägten christlichen Gruppen, auch der CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag Volker Kauder und Erzbischof Rainer Maria Wölki schickten Grußworte. 

Kein Grußwort gab es vom Bischof Markus Dröge, den die Kirchenleitung der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg gebeten hatte, auf eine Unterstützung des Marsches zu verzichten. Die Kirchenleitung machte klar, dass  es inhaltliche Differenzen zum Marsch für das Leben gibt. Die evangelische Kirche berate in ihren Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen ergebnisoffen, der Veranstalter des Marsches, der Bundesverband Lebensrecht, wende sich hingegen grundsätzlich gegen Abtreibungen. 

Nachtrag zur Kundgebung von Montag, den 22. September

Trotz der nicht durch Wahrheit strotzenden Vorgeschichte war ich doch überrascht von Gunnar Schupelius eine Mail, gesendet Montag, 22. September 2014 18:24, zu erhalten. Diese Mail betraf „3 Fragen "Marsch für das Leben"/Antwort bitte bis 23.9., 15 Uhr“:

„Sehr geehrte Frau Rawert,

während der Demonstration "Marsch für das Leben" am 20. 9. in Berlin wurden Teilnehmer der Demonstration von Störern belästigt, beleidigt, angegriffen und mit Gegenständen beworfen. Sie hatten zur Teilnahme an der Störung der Demonstration aufgerufen. Hier unsere drei Fragen, die Sie bitte bis 23.9., 15 Uhr beantworten möchten:

Halten Sie die Störung einer Versammlung demokratischer Bürger für rechtens?

Distanzieren Sie sich von den gewalttätigen Störungen?

Verurteilen Sie die Gewalt im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Marsch für das Leben, wie zum Beispiel den Anschlag auf das Büro des BundesverbandesLebensrecht in der Fehrbelliner Straße 99?

Mit freundlichem Gruß,

Ihr

Gunnar Schupelius 

Chefredaktion B.Z.

Meine Antwort ist eindeutig:

Sehr geehrter Herr Schupelius,

es ist eine Unterstellung, dass ich zur Störung des Marsches für das Leben aufgerufen hätte. Ich habe zur Teilnahme an der Kundgebung des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung aufgerufen. Ich fordere Sie auf,  eine derartige Unterstellung zu unterlassen.

Hier die Antworten auf Ihre Fragen:

Zu 1: Ich achte das Demonstrationsrecht des Grundgesetzes, dass es jedem Bürger und jeder Bürgerin erlaubt sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Zu 2 und 3: Ich lehne Gewalttaten ab. Gewalt gegen Personen und Sachen sind für mich keine Form der politischen Auseinandersetzung.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Rawert

Ich bin nun sehr gespannt, ob es einen weiteren Artikel „mit mir“ gibt. Aber warum sich noch aufregen? Sehr „überrascht“ war ich schon während der Kundgebung, als ich am Rande „meiner“ Kundgebung mir den „Marsch für das Leben“ angeschaut habe. Plötzlich positioniert sich in knapp einem Meter Entfernung ein Bundestagskollege der CDU vor mir auf und macht Fotos oder einen Film. Ein solches Verhalten kenne ich bis dato nur von Demonstrationen gegen Rechts.