Mechthild Rawert

Mit großer Freude habe ich die Nachricht vernommen, dass der Kaufvertrag zwischen der Pinel gGmbH und der Vivantes GmbH für das Wohnhaus Dominicusstr. 5-9 unterzeichnet worden ist. 

Hierbei handelt es sich nicht um den Verkauf irgendeines Mietshauses. Nein, hier ging es um das Zuhause von 40 psychisch schwer kranken Menschen, die von der Pinel gGmbH  im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung versorgt werden. Dieses Wohnhaus mit betreutem Wohnen ist auch eine direkte Konsequenz der in den 80ger Jahren begonnenen Psychiatriereform. Seit dem damit deutlich werdenden neuen Denken hat sich die psychiatrische Versorgungslandschaft in Berlin grundlegend verändert. Die großen Anstalten wurden dezentralisiert und durch ambulante Hilfen ergänzt. Unterstützungs- und Selbsthilfeangebote wie Tagesstätten oder betreutes Wohnen sind heute direkt im Kiez angesiedelt. 

Das Landesunternehmen Vivantes, bisherige Eigentümerin des Gebäudes, war nach einer Analyse im Hinblick auf seine eigene Kernaufgabe der stationären Krankenversorgung zum Schluss gekommen, dass das in Rede stehende Gelände mit Wohnhaus nicht mehr benötigt wurde. Gemäß den Vergaberichtlinien des Landes Berlin sollte das Wohnhaus Dominicusstr. 5-9 in einem offenen Bieterverfahren an den Höchstbietenden verkauft werden.

   

Ich danke der Pinel gGmbH, dass sie den geplanten Verkauf  frühzeitig öffentlich gemacht haben. Nur so konnten sich PolitikerInnen auf bezirklicher, Landes- und Bundesebene die Frage stellen, ob die neue Liegenschaftspolitik des Landes Berlin auch für die landeseigenen Unternehmen gelten kann, darf und soll. 

   

2010 hat das Berliner Abgeordnetenhaus in einem am 3. Juni 2010 gefassten Beschluss „Grundstücksentwicklung mit Augenmaß: Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik“ den Senat aufgefordert, die seit 2008 geführten Diskussionen zur Liegenschaftspolitik des Landes Berlin weiter zu profilieren. Beschlossen wurde: „Künftig soll beim Umgang mit landeseigenen Liegenschaften durch die stärkere Berücksichtigung von wirtschafts-, wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Zielen - neben den fiskalischen Interessen - eine nachhaltige und langfristig-strategische Wertschöpfung für das Land Berlin angestrebt und erzielt werden“. Zu den fünf zu berücksichtigenden Kernzielen  gehört auch „die Sicherung von Standtorten für soziale Infrastruktur (z.B. von Schulstandorten)“. Die Instrumente der Liegenschaftspolitik sollten seitens des Senates so angepasst werden, diese Ziele besser umgesetzt werden können.

   

PolitikerInnen aller Couleur und Politikebene waren und sind der Meinung, dass zur „Sicherung von Standorten für die soziale Infrastruktur“ auch das Wohnhaus Dominicusstraße 5-9 gehört. Wir alle tragen seit der Psychiatrieenquete Verantwortung dafür, dass auch Menschen mit psychischen und psychiatrischen Erkrankungen soweit als möglich in ihrer angestammten Umgebung bleiben können. 

Der geplante Verkauf des Wohnhauses für schwer kranke Menschen an Dritte füllte das abstrakte Liegenschaftskonzept mit Leben. Durch die Diskussion wurde nunmehr allen Beteiligten klar, dass psychisch kranke Menschen in die Gesellschaft gehören; dass sie mitten im Kiez ihren Platz haben und haben sollen. Dafür müssen die mit dieser Aufgabe betrauten Träger unterstützt werden - gerade, wenn es um Innenstadtbereiche handelt. 

Ich bedauere, dass die Diskussion zu Ängsten um den Verlust der eigenen vier Wände und des gewohnten Umfeldes bei den Betroffenen geführt hat. Nach dem erfolgreichen Vertragsabschluss können die betroffenen Bewohner und Bewohnerinnen sowie die sie betreuenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pinel gGmbH nunmehr mit Optimismus in die Zukunft blicken. 

Mit großer Freude habe ich die Nachricht vernommen, dass der Kaufvertrag zwischen der Pinel gGmbH und der Vivantes GmbH für das Wohnhaus Dominicusstr. 5-9 unterzeichnet worden ist. 

Hierbei handelt es sich nicht um den Verkauf irgendeines Miethauses. Nein, hier ging es um das Zuhause von 40 psychisch schwer kranken Menschen, die von der Pinel gGmbH  im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung versorgt werden. Dieses Wohnhaus mit betreutem Wohnen ist auch eine direkte Konsequenz der in den 80ger Jahren begonnenen Psychiatriereform. Seit dem damit deutlich werdenden neuen Denken hat sich die psychiatrische Versorgungslandschaft in Berlin grundlegend verändert. Die großen Anstalten wurden dezentralisiert und durch ambulante Hilfen ergänzt. Unterstützungs- und Selbsthilfeangebote wie Tagesstätten oder betreutes Wohnen sind heute direkt im Kiez angesiedelt. 

Das Landesunternehmen Vivantes, bisherige Eigentümerin des Gebäudes, war nach einer Analyse im Hinblick auf seine eigene Kernaufgabe der stationären Krankenversorgung zum Schluss gekommen, dass das in Rede stehende Gelände mit Wohnhaus nicht mehr benötigt wurde. Gemäß den Vergaberichtlinien des Landes Berlin sollte das Wohnhaus Dominicusstr. 5-9 in einem offenen Bieterverfahren an den Höchstbietenden verkauft werden.

Erfolg der neuen Liegenschaftspolitik in Berlin

Ich danke der Pinel gGmbH, dass sie den geplanten Verkauf  frühzeitig öffentlich gemacht haben. Nur so konnten sich PolitikerInnen auf bezirklicher, Landes- und Bundesebene die Frage stellen, ob die neue Liegenschaftspolitik des Landes Berlin auch für die landeseigenen Unternehmen gelten kann, darf und soll. 

2010 hat das Berliner Abgeordnetenhaus in einem am 3. Juni 2010 gefassten Beschluss „Grundstücksentwicklung mit Augenmaß: Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik“     LINK              beschluss_ah_zur_neuausrichtung_der_berliner_liegenschaftspolitik.pdf       den Senat aufgefordert, die seit 2008 geführten Diskussionen zur Liegenschaftspolitik des Landes Berlin weiter zu profilieren. Beschlossen wurde: „Künftig soll beim Umgang mit landeseigenen Liegenschaften durch die stärkere Berücksichtigung von wirtschafts-, wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Zielen - neben den fiskalischen Interessen - eine nachhaltige und langfristig-strategische Wertschöpfung für das Land Berlin angestrebt und erzielt werden“. Zu den fünf zu berücksichtigenden Kernzielen  gehört auch „die Sicherung von Standtorten für soziale Infrastruktur (z.B. von Schulstandorten)“. Die Instrumente der Liegenschaftspolitik sollten seitens des Senates so angepasst werden, diese Ziele besser umgesetzt werden können.

PolitikerInnen aller Couleur und Politikebene waren und sind der Meinung, dass zur „Sicherung von Standorten für die soziale Infrastruktur“ auch das Wohnhaus Dominicusstraße 5-9 gehört. Wir alle tragen seit der Psychiatrieenquete Verantwortung dafür, dass auch Menschen mit psychischen und psychiatrischen Erkrankungen soweit als möglich in ihrer angestammten Umgebung bleiben können. 

Der geplante Verkauf des Wohnhauses für schwer kranke Menschen an Dritte füllte das abstrakte Liegenschaftskonzept mit Leben. Durch die Diskussion wurde nunmehr allen Beteiligten klar, dass  psychisch kranke Menschen in die Gesellschaft gehören; dass sie mitten im Kiez ihren Platz haben und haben sollen. Dafür müssen die mit dieser Aufgabe betrauten Träger unterstützt werden - gerade, wenn es um Innenstadtbereiche handelt. 

Ich bedauere, dass die Diskussion zu Ängsten um den Verlust der eigenen vier Wände und des gewohnten Umfeldes bei den Betroffenen geführt hat. Nach dem erfolgreichen Vertragsabschluss können die betroffenen Bewohner und Bewohnerinnen sowie die sie betreuenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pinel gGmbH nunmehr mit Optimismus in die Zukunft blicken.