Mechthild Rawert

Liebe Leserin,
lieber Leser,

Freitag, Samstag werden ganz besonders spannende Tage: 

Am Freitagmorgen - wird sicherlich auch im Fernsehen übertragen - wird der Deutsche Bundestag das 1. Pflegestärkungsgesetz beschließen. Damit werden im Vorgriff auf das 2. Pflegestärkungsgesetz, in dem wir einen neuen Begriff von Pflegebegutachtung und auch ein neues Begutachtungsverfahren bestimmen, viele Leistungen festgeschrieben, die die Autonomie und Selbstbestimmung von Pflegebedürftigen stärken, pflegende Angehörige entlasten und insbesondere für die an Demenz Erkrankten mehr Leistungen bringen – und zwar ab dem 1. Januar 2015. Gesagt. Getan. Gerecht. Ich freue mich darauf als zuständige Berichterstatterin für die Soziale Pflegeversicherung zu diesem wichtigen Thema reden zu können. Neben den Verbesserungen für die Pflegebedürftigen und die pflegenden Angehörigen gibt es endlich auch eine Klarstellung hinsichtlich der Anerkennung der tariflichen Löhne: Bei Pflegevergütungsverhandlungen dürfen nach Tarif zu zahlenden Löhne nicht mehr als unwirtschaftlich gelten. Wir haben auch Vorsorge getroffen, damit die Beschäftigten auch tatsächlich das für sie ausgehandelte Gehalt erhalten. Für diejenigen, die sich im Anschluss an die dazugehörigen namentlichen Abstimmungen weiterhin den spannenden Debatten im Deutschen Bundestag widmen möchte, findet die Tagesordnung hier.

Zusammen mit dem am Mittwoch im Kabinett beschlossenen „Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ ist es uns gelungen, große Bausteine auf den Weg zu bringen. In diesem Pflegezeitgesetz werden die Instrumente für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf weiter entwickelt und unter einem Dach festgeschrieben. Unter anderem wird es analog zum Kinderkrankengeld schon ab dem 01.01.2915 möglich sein, für die Organisation von Pflege eine bis zu 10 Tagen mögliche bezahlte Freistellung vom Arbeitsplatz zu erhalten.

Am Samstagnachmittag erfahren wir welcher der drei Kandidaten für das Amt des Berliner Regierenden Bürgermeisters wie viele Stimmen beim Mitgliedervotum erhalten hat. Michael Müller, Raed Saleh, Jan Stöß haben sich in vielen innerparteilichen Gremien vor allem bei den vier sehr gut besuchten Mitgliederforen für dieses Amt „vorgestellt“. Ich bin auf jeden Fall gespannt wie ein Flitzebogen: Gibt es einen Kandidaten, der gleich bei dieser Mitgliedervotum über 50 Prozent der Stimmen geholt hat? Oder gibt es zwei Kandidaten und wir Mitglieder haben bei einer Stichwahl erneut das Sagen? Mich freut natürlich sehr, dass die Berliner SPD im Rahmen dieses Mitgliederforums 254 Neumitglieder gewonnen hat. Mit mehr als 17.200 Mitgliedern ist die SPD die mitgliederstärkste Partei in Berlin. Und eines haben wir auf jeden Fall schon jetzt deutlich gemacht: Die SPD ist lebendig, die SPD diskutiert und in der SPD entscheiden die Mitglieder. Deshalb lohnt es sich, auch weiterhin für eine SPD-Mitgliedschaft zu werben. Seien Sie dabei: Die Berliner SPD setzt neue Standards für Partizipation und Mitbestimmung. Das haben wir auch auf dem Parteikonvent, dem höchsten Beschlussgremien zwischen Bundesparteitagen, gezeigt: Die Berliner Delegation stritt für eine kritische Haltung zu TTIP und CETA. Wir engagieren uns auch aktiv im begonnenen Dialogprozess #digitalleben. Digitalisierung ist ein Thema für alle - nicht nur für Spezialisten, für Programmierer, Blogger oder für die junge Generation. Es geht um die Fragen: „Wie verändert das Internet unser aller Leben?“ „Wie soll unsere Gesellschaft von morgen aussehen?“ 

Wer sich noch intensiver mit den beabsichtigten neuen Regelungen in der Sozialen Pflegeversicherung auseinandersetzen möchte, kann dieses tun. Der Deutsche Bundestag veröffentlicht vieles – ist also transparent. Zum Beispiel die spannende Anhörung zur Sozialen Pflegeversicherung lässt sich „nachschauen“. Auch die schriftlichen Stellungnahmen der zahlreichen ExpertInnen sind hier veröffentlicht. Die ExpertInnen haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Leistungsausweitung für Pflegebedürftige im Gesundheitsausschuss als unverzichtbar bezeichnet, dabei aber ernste Probleme in einigen Detailregelungen ausgemacht.

Vorankündigen möchte ich zwei Fraktion vor Ort-Veranstaltungen, die im November stattfinden:

• Am 18. November, 19:00 Uhr, „Die Pflege ist Zukunft“ in der Seniorenfreizeitstätte „Rudolf-Wissell-Haus“ in Alt-Mariendorf 24-26, 12107 Berlin

• Am 20. November, 18:00 Uhr, „Der Mindestlohn kommt“ mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles im Reichstag

Deutschland zeigt Solidarität

Derzeit ist die Welt an vielen Orten durch Krieg und Bürgerkrieg, durch für uns unvorstellbares Leid von Millionen Flüchtlingen geprägt. Die meisten wollen wieder zurück nach Hause, viele können es aber nicht - ein Zuhause, ihr Zuhause existiert nicht mehr. Ich bin sehr dankbar, dass unsere Gesellschaft ihnen größtenteils ein herzliches „Willkommen“ entgegenbringt. Die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen im Bereich der Asylpolitik sind derzeit auch Gegenstand der parlamentarischen Beratung im Deutschen Bundestag. Es geht um eine Anpassung an die Lebenswirklichkeit für Flüchtlinge in Deutschland, es geht unter anderem um einen früheren Zugang zum Arbeitsmarkt, um eine Aufhebung der Residenzpflicht nach drei Monaten. Nicht in Frage gestellt ist die Verteilung der Flüchtlinge auf die verschiedenen Bundesländer. Diese gleichmäßige bundesweite Verteilung bleibt ein Gebot der Gerechtigkeit. Im Interesse der aufnehmenden Kommunen setze ich mich bundesseitig für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen ein.

Wir BerlinerInnen können unsere Solidarität, unser Engagement für ein friedliches Zusammenleben gerade mit den Flüchtlingen auch unter Beweis stellen. Meine Bitte: Wenn Sie die Möglichkeit haben, schließen Sie sich doch einer der vielen Initiativen an oder organisieren Sie selbst eine Aktion. Jede und Jeder kann einen Beitrag leisten, dass Berlin eine offene und lebenswerte Stadt für alle Bewohnerinnen und Bewohner ist und bleibt. Auf dem Engagement-Portal der Senatskanzlei finden Sie eine Übersicht verschiedener Initiativen und Aktionen in Ihrer Nähe. Angebote für bürgerschaftliches Engagement erhalten Tempelhof-Schöneberger auch in unserem Ehrenamtsbüro. Wir alle wissen, dass zivilgesellschaftliches Engagement für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft unverzichtbar ist. 

Einsatz für eine neue Liegenschaftspolitik 

Steigende Mieten, die Suche nach bezahlbarem Wohnraum wird in den meisten Städten Deutschlands immer schwerer. Auf Initiative der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten haben sich die Berliner Landesgruppen der SPD- und der CDU/CSU-Bundestagsfraktionen auf ein gemeinsames Positionspapier verständigt. Hierin fordern wir ein Moratorium für den Verkauf von Wohnimmobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), fordern neue Regelungen: Veräußerungen von Wohnungen der BImA sollen solange unterbleiben, bis die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen sind, nicht mehr nur das Höchstgebot, sondern auch stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Aspekte berücksichtigen zu können. Ziel der beabsichtigten Neuregelung ist, dass die BImA ihre Wohnungen nicht ausschließlich zu Höchstpreisen verkaufen muss, sondern zum Beispiel auch eine Veräußerung an das Land Berlin und seine Wohnungsbaugesellschaften möglich wird. Der Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus haben bereits ihre Absicht erklärt, die Mietwohnungen der BImA in Berlin zu erwerben. Ankaufrechte für städtische Wohnungsbaugesellschaften und gemeinwohlorientierte Genossenschaften tragen dazu bei, Mieten zu stabilisieren. Im Einklang mit der neuen Berliner Liegenschaftspolitik soll auf diese Weise sichergestellt werden, dass Wohnraum in der Stadt bezahlbar bleibt und kein zusätzlicher Druck auf den Mietenmarkt entsteht. Ich freue mich, dass wir dabei von unseren GenossInnen aus NRW aktiv unterstützt werden. Noch muss weitere Überzeugungsarbeit geleistet werden - aber wir bleiben sehr aktiv am Ball.

Änderung des § 177 StGB dringend erforderlich 

Mit großem Einsatz setze ich mich als engagierte ASF-Frau, als Mitglied des Ausschusses für Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und als Gesundheitspolitikerin für eine Novellierung des § 177 StGB - Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung ein. Deutschland hat das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, CETS No. 210, die Istanbul-Konvention, im Mai 2011 unterzeichnet. Das verpflichtet. 

In Gesprächen gerade mit jungen Frauen ist mir bewusst geworden, dass diese sich in vielen Lebenswirklichkeiten als gleichgestellt betrachten - hinsichtlich nicht einvernehmlicher sexueller Handlungen gehen sie aber „stillschweigend“ davon aus, dass der Rechtsstaat sie hier nicht ausreichend schützt. Für mich ist es ein Skandal größten Ausmaßes, dass das sexuelle Selbstbestimmungsrecht, die körperliche Unversehrtheit beispielsweise von vergewaltigten Opfern aufgrund einer verengten Rechtsprechung nicht ausreichend geahndet wird. Es kann doch nicht sein, dass ein Diebstahl immer ein Diebstahl ist, eine Vergewaltigung aber nicht immer als solche verfolgt wird. Augenblicklich findet durch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Abfrage der Bundesländer statt. Um mich und andere sachkundig zu machen, habe ich ExpertInnen zu einem Fachgespräch im Deutschen Bundestag eingeladen: Friederike Strack von LARA - Krisen- und Beratungszentrum für vergewaltigte und sexuell belästigte Frauen in Berlin-Schöneberg und die Rechtsanwältin Christina Clemm, die seit vielen Jahren Opfer von Vergewaltigungen und sexuellen Belästigungen vertritt, aber auch als Strafverteidigerin arbeitet. Beide haben noch einmal sehr engagiert auf die derzeitige Schutzlücke des § 177 hingewiesen. 

Zum Verständnis, was ich mit Schutzlücke für Vergewaltigungsopfer meine, hier die Darstellung eines realen Fallbeispiels: Eine Frau trennt sich von ihrem Lebensgefährten und geht eine neue Beziehung mit einem anderen Mann ein. Ihr ehemaliger Lebensgefährte findet die neue Adresse der Ex-Freundin heraus, gelangt in die Wohnung, in der sich neben der Frau auch der neue Freund befindet. Er zieht eine Schusswaffe und erschießt den neuen Freund. Die Frau wird gezwungen mit ihm aus der Wohnung zu gehen und ihm in seine Wohnung zu folgen. Dort verlangt er von ihr den Beischlaf. Die Frau wehrt sich nicht und lässt die sexuellen Handlungen geschehen. Der Mann wird von der Polizei festgenommen. Es kommt zur Anklage wegen Mordes und Vergewaltigung. Verurteilt wird der Täter „nur“ wegen Mordes, im Fall der Vergewaltigung wird er frei gesprochen. Denn, so das Urteil: Es liegt keine fortgesetzte Gewalt oder Drohung vor: Dieser Fall verdeutlicht das Problem, dass der § 177 StGB darstellt. Durch die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der § 177 sehr eng ausgelegt, eine Drohung oder Gewaltanwendung muss bis zur sexuellen Handlung fortgesetzt werden. Im konkreten Fall hat die Frau gewusst, dass der Täter eine Waffe hat und sie bereits genutzt hat. Sie hat sich aus Angst nicht gewehrt, sondern das getan was der Täter verlangt hat. Für das Gericht reichte dies für eine Verurteilung nicht. Da der Täter nicht das Opfer der Vergewaltigung direkt bedroht hatte, sondern „nur“ Gewalt gegen den Freund ausgeübte. Die Angst und das Wissen über die vorherige Handlung des Täters reichte für eine Verurteilung wegen Vergewaltigung nicht aus. Für mich folgt auch daraus nur eines: Eine Neufassung des § 177 ist dringend geboten!

Gegen Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch - für besseren Schutz 

Der Deutsche Bundestag hat sich mit der Novellierung des „Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht“ bereits in 1. Lesung befasst. Mit den vorliegenden Änderungen wird eine stärkere Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch angestrebt. Auch ich bin der Meinung, dass sexueller Missbrauch von Schutzbedürftigen ein schwerwiegendes Verbrechen ist und dass mit dem Körper von Kindern und Jugendlichen beispielsweise durch Nacktbilder von ihnen im Internet kein Geld verdient werden darf. Die Absicht, mit der späteren Verjährung von Sexualstraftaten - beginnend mit Vollendung des 30. Lebensjahres  - den traumatisierten Opfern mehr Zeit für eine Anzeige zu geben, wird von mir unterstützt. Gerade die jüngsten aufgedeckten Fälle von sexuellem Missbrauch in Schulen haben gezeigt, dass es für die missbrauchten Kinder und Jugendlichen äußerst schwierig ist, sich sofort oder als Erwachsene zum Geschehen zu bekennen. Sie alle haben meinen Respekt. Ich begrüße auch, dass Präventionsanstrengungen gestärkt werden sollen. Der beste Opferschutz ist Prävention. 

Das Persönlichkeitsrecht auf sexuelle Selbstbestimmung

Mein Aufruf zur Teilnahme an der Kundgebung des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung hat Wellen geschlagen. Ein Kolumnist widmete mir daraufhin gleich eine halbe Seite in der B.Z. Ärgerlich sind einige Unterstellungen, die seitdem kursieren. Fakt ist, dass für mich Gewalt gegen Personen und Sachen keine Form der politischen Auseinandersetzung sind.

Auf den Barrikaden sind einige der „LebensschützerInnen“ auch wegen meines Einsatzes für die Rezeptfreiheit für die sogenannte „Pille danach“. Ich will für die Frauen in Deutschland das, was Frauen in fast 80 Staaten der Welt schon längst „dürfen“: Selbstbestimmt über eine mögliche Schwangerschaft zu entscheiden. Dieses Menschen- bzw. Frauenrecht wurde auf der UN-Weltbevölkerungskonferenz in Kairo bereits 1994 festgelegt. Dieses Frauenrecht umfasst ihr Recht, frei von Zwang, Diskriminierung und Gewalt über Angelegenheiten im Zusammenhang mit ihrer Sexualität, einschließlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, bestimmen und frei und eigenverantwortlich entscheiden zu können. Dies habe ich auch in meiner Rede im Deutschen Bundestag deutlich gemacht. Aber die meisten LebensschützerInnen sowie auch breite Kreise der Rechtspopulisten wollen sich damit nicht anfreunden. Eine moderne auf Gleichstellung der Geschlechter basierende Gesellschaft erreichen wir mit dieser Haltung nicht.

Die kommenden zwei Nicht-Sitzungswochen werden durchaus rege. Ich beschäftige mich in mehreren Veranstaltungen weiterhin mir der Pflege bzw. auch der Situation von Beschäftigten aus Osteuropa in der häuslichen Pflege, mache Führungen von BesucherInnen- und Jugendgruppen durch den Reichstag mit anschließenden immer interessanten Diskussionen und führe Bürgersprechstunden durch. Weitere Themen sind „Wohnen für alle!“, Inklusion, HIV/Aids-Prävention und „Wie weiter mit Afghanistan?“ - Sie sehen, die Arbeit geht nicht aus. Aber das ist ja auch das Spannende und Schöne an meiner Tätigkeit.

Ihnen wünsche ich alles Gute.

Mit besten sozialdemokratischen Grüßen

Mechthild Rawert

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■ Aus dem Bundestag

GESUNDHEIT & PFLEGE

Gesagt. Getan. Gerecht. Mehr und bessere Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen im Pflegestärkungsgesetz 1
Das Pflegestärkungsgesetz 1 beinhaltet mehr und bessere Leistungen für Pflegebedürftige, an Demenz Erkrankte und Angehörige, stärkt die häusliche Pflege, verbessert die Betreuung in der stationären Pflege und die Situation von Menschen, die in der Pflege arbeiten. Es bildet die erste Stufe der Reform der Sozialen Pflegeversicherung. Wir setzen damit wichtige Ziele aus unserem Koalitionsvertrag um.

Internationaler Tag des weißen Stocks 
Ich begrüße den Start des Projekts „Diabetes und Auge“ zur Unterstützung blinder und sehbehinderter DiabetikerInnen. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) und die Deutsche Diabetes-Hilfe - Menschen mit Diabetes (DDH-M) haben dieses Projekt ins Leben gerufen. Diese Allianz der beiden PatientInnenorganisationen ist ein wichtiges Signal zum 50. Jubiläum des „Internationalen Tags des weißen Stocks“.

Deutschlands Beitrag zur Eindämmung der Ebola-Epidemie 
Der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages beschäftigte sich am 8. Oktober 2014 mit der wichtigen Herausforderung der Bekämpfung der Ebola-Epidemie. Beschlossen wurde der Entschließungsantrag der Großen Koalition „Deutschlands Beitrag zur Eindämmung der Ebola-Epidemie“, der am Freitag, 17. Oktober im Plenum diskutiert wird.

Wichtige Neuerungen in der Pflege 
Mit dem Gesetz soll die Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe der pflegebedürftigen Person gestärkt und pflegende Angehörige unterstützt werden. Mit dem 1. PSG packen wir viele der anstehenden Herausforderungen an, die auch von den ExpertInnen für richtig gehalten werden. Dabei wissen wir, dass noch etwas sehr Wichtiges aussteht: der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, der sich nicht mehr an den Defiziten sondern an den Ressourcen eines Menschen, am Grad der Selbstständigkeit im Alltag ausrichtet.

Die Pflege kommt voran - Pflege gehört in die Mitte der Gesellschaft 
Gemeinsam mit meiner Kollegin Cansel Kiziltepe, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, hatte ich zum 16. September 2014 zur Fraktion vor Ort- Veranstaltung „Pflege ist Zukunft. Pflege kommt voran.“ eingeladen. Unsere Absicht: Reden über die Pflegereform, diskutieren über die hauptberufliche und ehrenamtliche Arbeit in der Pflege

Internationaler Tag der älteren Menschen
Unsere Gesellschaft wird älter, bunter und vielfältiger. Positiv ist auch: Wir werden gesünder älter. Die Vereinten Nationen haben 1990 den 1. Oktober zum Internationalen Tag für ältere Menschen erklärt. Damit soll auf die Möglichkeiten und Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft und auf die Situation älterer Menschen auch in Entwicklungsländern aufmerksam machen.

Menschen mit Demenz sind meine NachbarInnen
Das Thema Demenz berührt fast jede/n irgendwann - sei es in der Familie oder in der Nachbarschaft, sei es im Beruf. Daher ist es wichtig, dass sich die Einzelnen über Demenz informieren.

FRAUEN & SELBSTBESTIMMUNG

Fachkonferenz „Fokus Frauenrechte“
Am 8. Oktober 2014 hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung zur Fachkonferenz Frauenrechte eingeladen. Hintergrund der Konferenz sind die internationalen Abkommen zum Schutz von Frauen bei Menschenhandel und zum Schutz vor Gewalt. 

Fachgespräch: Notwendigkeit der Novellierung des § 177 Strafgesetzbuch 
Am 13. Oktober 2014 hatte ich zu einem Fachgespräch zur Notwendigkeit der Novellierung des § 177 StGB KollegInnen bzw. deren MitarbeiterInnen eingeladen, die in ihren Ausschüssen mit der Novellierung des „Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht“ befasst sind.

Rede zur Rezeptfreiheit der Pille danach 
Meine Rede am 25.9.2014 zum Antrag der Linken "Rezeptfreiheit der Pille danach" (Drucksache 18/2630). In der Debatte habe ich betont, dass Frauen und Mädchen das Recht haben, selber über ihren Körper und ihr Leben zu bestimmen.

Für Selbstbestimmung streiten 
Die UN-Weltbevölkerungskonferenz hat vor 20 Jahren das Menschenrecht der sexuellen Selbstbestimmung definiert.Es umfasst das Recht der Frau „frei von Zwang, Diskriminierung und Gewalt über Angelegenheiten im Zusammenhang mit ihrer Sexualität, einschließlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, bestimmen und frei und eigenverantwortlich entscheiden zu können“.Dafür setzte ich mich ein.

Kairoer Aktionsprogramm: Sexuelle Selbstbestimmung als Menschenrecht 
Auf der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo haben 1994 179 Staaten, darunter Deutschland sexuelle Rechte, sexuelle Selbstbestimmung für die Frau als ein Menschenrecht erklärt. Das Menschenrecht auf sexuelle Selbstbestimmung muss weltweit umfassend gelten – auch für die Frauen in Deutschland. 

Istanbul-Konvention: Sexuelle Rechte der Frauen gesetzlich stärken
Wer glaubt, in Deutschland sei die Gleichstellung der Geschlechter bereits bestens geregelt, irrt. Noch ist der Weg zu einem wirklich gleichgestelltem Leben in Vielfalt in den meisten Lebensbereichen weit. Mädchen und Frauen haben aber das Recht auf Selbstbestimmung über ihr eigenes Leben.

MIETPREISBREMSE

Die Mietpreisbremse kommt 2015
Eine gute Nachricht für die MieterInnenstadt Berlin – die Mietpreisbremse kommt 2015. Die SPD löst auch dieses Wahlversprechen ein! Angesichts rasant steigender Mieten in Berlin ist die Mietpreisbremse ein wichtiges Mittel um den Anstieg zu begrenzen.

Berliner Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU fordern ein Moratorium für den Verkauf von Wohnimmobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).
Veräußerungen von Wohnungen der BImA sollen solange unterbleiben, bis die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen sind, nicht mehr nur das Höchstgebot, sondern auch stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Aspekte berücksichtigen zu können.

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■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

Beratungseinrichtungen gegen Verschärfung des Prostitutionsgesetzes
Für die parlamentarische Debatte zur Weiterentwicklung des Prostitutionsgesetzes  hatte ich gemäß des Mottos „Politik trifft Praxis“ den Frauentreff Olga und subway von HILFE-FÜR-JUNGS e.V. um einen Vor-Ort-Termin gebeten. Ziel war es, die von der Union auf den Tisch gebrachten Forderungen auf ihre Praxistauglichkeit zu untersuchen und Einschätzungen zu gewollten und ungewollten Wirkungen seitens der ExpertInnen der Beratungs- und Hilfseinrichtungen zu erhalten.

Weltmädchentag in Tempelhof–Schöneberg gefeiert 
Die Vereinten Nationen haben den 11. Oktober zum Weltmädchentag erklärt, um Rechte für Mädchen geltend zu machen und auf Diskriminierung, Vernachlässigung und Gewalt aufmerksam zu machen. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen den Weltmädchentag auch in Tempelhof-Schöneberg zu begehen. 

Verleihung des 5. Integrationspreises des Bezirks Tempelhof-Schöneberg von Berlin 
In diesem Jahr ist Herr Prof. Donald Muldrow Griffith vom Fountainhead Tanz Théâtre mit dem Integrationspreises des Bezirks Tempelhof-Schöneberg gewürdigt worden.

Gelungene Kooperationen: Eröffnung des Café Haberland am Bayerischen Platz 
Eine ungewöhnliche Zusammenarbeit führt zu einem tollen Erfolg: Mit der Eröffnung des Café Haberland hat das Quartier Bayerischer Platz einen hervorragenden Treffpunkt gewonnen. Gleichzeitig ermöglicht dieser Ort sich der jüdischen Geschichte des Bayerischen Viertels zu nähern. 

SchornsteinfegerInnen als Vorreiter im Klimaschutz und Glücksbringer für krebskranke Kinder 
Die GlücksbringerInnen setzen sich zum Ziel, Menschen glücklich zu machen. Bundesweit stellen die SchornsteinfegerInnen ihr Handwerk vor, informieren über CO2-Emission und Klimaschutz und sammeln Spenden für an Krebs und MPS erkrankte Kinder

„Stolpersteine - Das Gedächtnis einer Straße“ 
Am Morgen des 20. Septembers 2014 trafen sich Hüseyin Yoldaş und viele junge Frauen von Gangway Schöneberg e.V. mit mir auf ihrer FahrradliteraTour zur Kiezbegehung in der Stierstraße.Diesem Treffen werden sicherlich noch weitere folgen. Das Gedächtnis einer Straße ist nicht so einfach auszulöschen: Nicht so lange es starke Frauen wie Petra Fritsche gibt, nicht so lange es taffe Frauen wie die von Gangway e.V. gibt. 

Kundgebung: Leben und lieben ohne Bevormundung
Am 20. September 2014 fand die zweite Kundgebung des Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung unter dem Motto „Leben und lieben ohne Bevormundung“ statt. Rund 600 Menschen demonstrieren friedlich auf dem Platz des 18. März/Brandenburger Tor für das weltweite Menschenrecht der sexuellen Selbstbestimmung und gegen christlichen Fundamentalismus. 

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■ Termine & Einladungen

"Wohnzimmer-Gespräche": Laden SIE mich ein
Laden Sie mich und ihre NachbarInnen, Freunde und Bekannte zu einem Wohnzimmergespräch ein. Meine "Wohnzimmer-Gespräche" bieten eine gute Gelegenheit zum Kennenlernen. Ich komme gern - morgens, mittags, abends und bin offen für jedes Thema, das Sie bewegt.

Dienstag, 21. Oktober 2014, 12:30 Uhr bis 18:00 Uhr: Fachkonferenz Wohnen für alle - Menschen mit Behinderung und sozialer Wohnungsbau
Ort: in der Bank für Sozialwirtschaft, Oranienburger Straße 13, 10178 Berlin

80 Jahre KZ Columbia - Ausweitung der Verfolgung auf schwule Männer und Transpersonen als "Kriminelle"
Vor 80 Jahren wurde das Gefängnis „Columbiahaus“ zu einem Konzentrationslager umorganisiert. Im Jahr 1934 begannen die umfangreichen Verfolgungen des NS-Regimes mit „Kriminellen“ und „Sittlichkeitsverbrechern“, insbesondere homosexuelle Männer und Transpersonen. Kriminalität wurde seit dem 19. Jahrhundert als biologisch angeborene Krankheit definiert, die durch „Sozialhygiene“ vorbeugend bekämpft werden konnte. Dabei wurde das „Delikt“ Homosexualität durch das NS-System häufig auch als Gegnerbekämpfung, Disziplinierung und Überwachung der Gesellschaft angewendet.

In dieser Reihe werden homosexuelle Männer die Opfer der NS-Verfolgung wurden geehrt und das KZ Columbia in Bezug auf die Funktion der Kriminalisierung in der NS-Zeit thematisiert. Schirmfrau dieser Reihe ist Mechthild Rawert.

• Mittwoch, 22. Oktober 2014 - 18:00 Uhr: 80 Jahre KZ Columbia: Die Ausweitung der Verfolgung 
  Biografische Lesung “Aus der Columbia-Diele”- Kurt Hiller – Heinz Dörmer – Horst Hörig, Melitta Sundström

• Mittwoch, 5. November 2014 - 19:00 Uhr: 80 Jahre KZ Columbia: November 1934- Auftakt zur Verfolgung schwuler Männer 
  Vortrag von Andreas Pretzel, Moderation: Beate Winzer
  
  
• Donnerstag, 13 November 2014 - 19:00 Uhr: 80 Jahre KZ Columbia: Gefährliche Menschenbilder
  Vortrag von Dr. Jens Dobler, Moderation: Rüdiger Lautmann

Sonntag, 9. November 2014: 25. Jahre Mauerfall
Ich unterstütze als Ballonpatin den Höhepunkt der Jubiläumsfeierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Berliner Mauerfalls und der Friedlichen Revolution 1989.

Dienstag, 18 November, 2014 - 18:30 Uhr: Diskussion: Pflege ist Zukunft 
Unsere Gesellschaft wird weniger, älter und bunter. Wir wissen, die Menschen wollen so lang wie möglich im vertrauten häuslichen Umfeld leben. Damit ist die politische Aufgabe verbunden, Betreuung und Begleitung sowie die Pflege zukunftsfest und solidarisch zu gestalten. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte Sie über die Pflegereform informieren und Ihre Fragen beantworten: Welche Leistungsverbesserungen werden eingeführt und wer kann sie beanspruchen? Welche Maßnahmen müssen wir treffen, um die Pflege zukunftsfest und solidarisch zu gestalten? Wie können wir den Bedarfen in der bunter werdenden Gesellschaft gerecht werden und die Pflege- sowie Beratungsangebote kultursensibel und geschlechtergerecht gestalten? Wo und wie kann ich mich beraten lassen? Welche Serviceleistungen bieten Pflegestützpunkte?

Um Anmeldung für diese Veranstaltung wird bis zum 14.11.2014 gebeten per E-Mail, Fax oder Telefon an:

Mechthild Rawert, MdB
Deutscher Bundestag
11011 Berlin
Telefon (030) 227 73750
Telefax (030) 227 76250
E-Mail  mechthild.rawert@bundestag.de

Donnerstag, 20 November, 2014 - 17:30 Uhr: Diskussion: Der Mindestlohn kommt 
Viele Jahre hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gekämpft, dass in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Diese zentrale Forderung haben wir erfolgreich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durchgesetzt. Die Große Koalition führt mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie den Mindestlohn ein. Das ist ein historischer Durchbruch, von dem Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern profitieren. Wir, ihre Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion, möchten Sie über die neuen Regeln für einen gesetzlichen Mindestlohn und für gute Tariflöhne informieren und Ihre Fragen beantworten. Kommen Sie mit uns ins Gespräch. Wir laden Sie herzlich dazu ein. 

Für die Durchführung von Veranstaltungen im Deutschen Bundestag benötigen wir als Vorab-Information mindestens: Vor- & Nachname sowie Geburtsdatum. Bitte auch Ihre E-Mail-Adresse oder Telefonnummer für Rückfragen unsererseits angeben.
Veranstaltungsort ist der SPD-Fraktionssaal im Reichstagsgebäude. Melden Sie sich bitte per E-Mail, Fax oder Telefon für diese Veranstaltung bis zum 15.11.2014 an:

SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Landesgruppe Berlin
Telefon (030) 227 73752
Telefax (030) 227 76250
E-Mail  berlin-lg.spd@bundestag.de

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■ Hinweise

Trans*March Berlin Sonntag, 19.10.2014 15:00 Uhr, Jannowitzbrücke (Alexanderstr./ Holzmarktstr.)
"Gemeinsam für: mehr Sichtbarkeit, Solidarität, Selbstbestimmung, Respekt, gemeinsames, verantwortungsvolles Handeln und Kämpfen, freie geschlechtliche Selbstdefinition,…
Gemeinsam gegen: Trans*Diskriminierung, Rassismus, Dis_Ableismus, Altersdiskriminierung, Kriminalisierung von Sexwork, Behinderungsdiskriminierung, (Psycho)Pathologisierung, Migratismus, Sexismus, Genderismus, Inter(*)Diskriminierung, (Homo)Nationalismus, Kriminalisierung von Sex arbeit, (Homo) Nationalismus. Wie auch immer du dich identifizierst, wenn du dies unterstützt, bist du willkommen!" Die Veranstalter_innen bitten um keine Partei-, oder Natinalfahnen; keine Militär, oder Polizeiuniformen auf der Demo.

Kalender 2015 - Wegbereiterinnen XIII  (Gisela Notz (Hg.), ISBN 978-3-940865-85-4 I 15 Seiten) 
Der Kalender Wegbereiterinnen erscheint nun schon im 13. Jahr und kann ab sofort bestellt werden.Der Wandkalender präsentiert auch in diesem Jahr zwölf bemerkenswerte Frauen aus der Geschichte. Viele historisch arbeitende Frauen und Männer schreiben an den fesselnden Portraits der oft zu Unrecht vergessenen Wegbereiterinnen. Jede dieser zwölf Frauen in Wegbereiterinnen XIII hat ihre eigene Geschichte. 

"Berliner Tage des Interkulturellen Dialogs 2014" 
Zwischen dem 13. Oktober und dem 15. November 2014 findet diese Veranstaltungsreihe bereits zum zwölften Mal statt. Das Rahmenthema „Jeder Erfolg hat eine Geschichte“ nehmen die 60 Dialogrunden mit sehr unterschiedlichen Fragen auf.

Dienstag, 21. Oktober 2014 Dokumentationsfilm und Podiumsdiskussion: "Die ARIER" mit Mo Asumang
Der Dokumentarfilm Die ARIER ist eine tour de force in die Abgründe des weltweiten Rassismus. Er wurde 2014 mit mehreren nationalen und internationalen Preisen ausgezeichnet.Im Anschluss an die Filmvorstellung wird das Thema auch in seiner globalen Dimension auf einer Podiumsdiskussion.

INFORMATION DES ABGEORDNETENHAUSES VON BERLIN

Ausschreibung für die Verleihung der Louise-Schroeder-Medaille 
Die Bürgerinnen und Bürger Berlins werden hiermit aufgerufen, bis zum 24.10.2014 Vorschläge für geeignete Persönlichkeiten unabhängig von Alter und Herkunft oder Institutionen für die Louise-Schroeder-Medaille 2015 beim Abgeordnetenhaus von Berlin einzureichen.

INFORMATION DER BUNDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILDUNG

Wettbewerb: 25 Jahre Mauerfall – Geschichte erinnern, Gegenwart gestalten 
Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb fordert zur Teilnahme am Wettbewerb: „25 Jahre Mauerfall: Geschichte erinnern – Gegenwart gestalten“ auf.

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■ Lesenswertes

Flüchtlinge sind in Lichtenrade willkommen! 
Lichtenrader Internetzeitung - Nachrichten und vieles Neues, 10. Oktober 2014

Gemeinsames Papier zum Freihandelsabkommen TTIP von Rainer Hoffmann, DGB-Vorsitzender, und Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP): Kann das geplante Abkommen halten, was es verspricht?
Markus Schreyer. Friedrich-Ebert-Stiftung

TTIP – Das Märchen vom Wachstums- und Beschäftigungsmotor
Sabine Stephan. Friedrich-Ebert-Stiftung

Kreative politische Konzepte der Flüchtlingsaufnahme in Münster
Jochen Köhnke. Friedrich-Ebert-Stiftung

Europäische Flüchtlingspolitik: Wege zu einer fairen Lastenteilung
Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) GmbH

Veröffentlichungen der SPD

Flugblätter

Wir bringen Wachstum und Arbeit voran, 16.10.2014, Flugblatt, PDF (57,3 KB) 

Mehr Zeit und Hilfen für pflegende Angehörige, 14.10.2014, Flugblatt, PDF (57,52 KB) 

Die Mietpreisbremse kommt!, 25.09.2014, Flugblatt, PDF (57,36 KB) 

Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion

"Gute Arbeit" - Die Zeitung der SPD Bundestagsfraktion, Ausgabe 5/2014

Faltblätter

Der Doppelpass kommt 
Optionspflicht abgeschafft (6 Seiten, Oktober 2014)

Für eine gute und menschenwürdige Pflege
Die Pflegestärkungsgesetze (8 Seiten, August 2014)

Broschüre

Wir für Sie im Deutschen Bundestag 
Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion (64 Seiten, Oktober 2014)

Veröffentlichungen der SPD-Tempelhof-Schöneberg

Die neue Ausgabe der Zeitung »TS aktuell« ist da! Ab Oktober zu haben bei allen Aktionen der SPD Tempelhof-Schöneberg.

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