Mechthild Rawert

das Europäische Parlament hat nach Wochen intensiver Anhörungen mit großer Mehrheit die Europäische Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker gewählt, die nun zum 1. November ihre Arbeit aufnehmen kann. Diese Abstimmung beendet einen für die europäische Ebene erstmals - Aufstellung gemeinsamer Spitzenkandidaten, ein europäisch geführter Wahlkampf, Ernennung des Mitglieds der siegreichen Parteifamilie zum Kommissionspräsidenten - durchgeführten demokratischen Prozess. Gratulation! Das ist ein gutes Signal für Europa. Nun muss das neue Kollegium zügig durchstarten, muss den von SozialdemokratInnen schon seit langem geforderten sozialen Zusammenhalt in Europa stärken: Das angekündigte 300 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm u.a. in Wachstum, Arbeit, Forschung und Entwicklung muss zügig umgesetzt werden. Die Arbeitslosenquote insbesondere unter jungen Menschen ist intensiver zu bekämpfen.

Ächtung der Todesstrafe

Erschüttert hat mich die Erhängung der 26-jährigen Reyhaneh Jabbari in einem iranischen Gefängnis. Die 26-jährige hat immer angegeben, dass sie ihren Vergewaltiger aus Notwehr getötet hat. Die Hinrichtung ist trotz massiven Protestes von Menschenrechtsorganisationen, der UNO, der EU und den USA erfolgt. Nach Angaben von Amnesty International wurden 2013 in mindestens 22 Staaten 778 Menschen wurden exekutiert, 96 mehr als 2012. Zum Tode verurteilt wurden 1925 Menschen, rund 23.000 Menschen sitzen in Todeszellen. Der klare Trend zur Abschaffung der Todesstrafe „tröstet“ nur wenig: Von 193 Staaten haben 150 die Todesstrafe abgeschafft oder beachten ein Moratorium für die Vollstreckung. 95 Prozent aller Hinrichtungen werden von einem kleinen Teil der Staaten vollstreckt: China, Irak, Iran, Saudi-Arabien, USA, Somalia, Sudan und Jemen. Wir dürfen mit der Forderung nach weltweiter Ächtung der Todesstrafe nicht nachlassen! Anlässlich des internationalen und europäischen Jahrestags zur Ächtung der Todesstrafe am 10. Oktober hat die SPD-Bundestagsfraktion mit der Debatte des Antrags „Europa - Vorreiter im Kampf gegen die Todesstrafe“ Zeichen gesetzt.  

25. November: "Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen"

Der Kampf zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen muss weltweit - auch in Deutschland - intensiv geführt werden. Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Gesundheitspolitikerin - vor allem aber als aktive ASF-Frau - sage ich: Wir brauchen klare und eindeutige Rechtsnormen auf der Grundlage: NEIN heißt NEIN! Wir müssen uns schämen, dass nicht jede sexuell nicht einvernehmlich stattfindende sexuelle Handlung, nicht jede Vergewaltigung vor Gericht kommt und die Täter nicht verurteilt werden. Wir müssen gesetzlich - wie es die Istanbul-Konvention des Europarates fordert - festlegen, dass Sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, immer dann vorliegt, wenn keine Nichteinvernehmlichkeit von sexuellen Handlungen vorliegt. Das deutsche Strafrecht beim § 177 StGB Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung und beim § 179 Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen muss dringend geändert werden. Es ist ein Skandal, dass die derzeitige Rechtsprechung in vielen Fällen bewirkt, dass Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen nicht angezeigt und noch viel weniger zur Verurteilung kommt. Wir brauchen hier eine starke gesellschaftliche Debatte. Männer (in der Regel) müssen lernen zu fragen, sich von sich aus zu vergewissern, ob frau/mensch in der Situation tatsächlich sexuelle Handlungen haben möchte.

Gleiche Rechte - gleiche Chancen

Wir wissen, dass zur Grundlage der freien Entfaltung eines jeden Menschen gleiche Rechte gehören. Auch wenn ich mir als Sozialdemokratin hinsichtlich der Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft gerade für schon hier lange Lebende noch viel mehr gewünscht habe, sind die auf massives Drängen der SPD durch die Koalition auf den Weg gebrachten Regelungen zum Doppelpass ein Erfolg: Hunderttausende Menschen profitieren von der abgeschafften Optionspflicht. Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, können künftig sowohl die deutsche als auch die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern behalten. Als „in Deutschland aufgewachsen“ gilt nach dem neuen Gesetz, wer bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt hat, oder in Deutschland mindestens sechs Jahre zur Schule gegangen ist oder einen deutschen Schulabschluss bzw. eine abgeschlossene Berufsausbildung in Deutschland nachweisen kann. Damit werden von über 90 Prozent aller Betroffenen die Voraussetzungen erfüllt.

Wie nachhaltig das Vorenthalten von „gleichen Rechten“ ein subjektives Leben prägt, machte mir diese Woche ein Gespräch mit einem ca. 25 Jahre alten Taxifahrer wieder deutlich: Dieser ist als im Libanon geborener Palästinenser mit drei Jahren nach Berlin gekommen. Als „geduldeter Flüchtling“ habe er keine Ausbildung machen können, habe jedes halbe Jahr seinen Status der Duldung erneuern müssen - dabei kommt eine Abschiebung sowieso nicht in Frage. Obwohl Deutschland sein Zuhause ist, fühlt er sich hier immer noch nicht willkommen. „Die Politiker haben mir mein Leben kaputt gemacht.“ Bemerkungen, die nicht frau nicht einfach wegsteckt. Wir müssen weiterhin an den Verbesserungen im Staatsbürgerschaftsrecht arbeiten!

Diese Woche hat das Bundeskabinett nach langem Ringen Verbesserungen im Asylrecht beschlossen: Es wird vereinfacht. Erleichtert wird der Arbeitsmarktzugang für AsylbewerberInnen und Geduldete. Außerdem soll die sogenannte Residenzpflicht, die Schutzsuchende während ihres Asylverfahrens auf eine bestimmte Aufenthaltsregion festlegt, nach drei Monaten wegfallen. Auch sollen AsylbewerberInnen häufiger als bisher Geld- statt Sachleistungen bekommen. Wir verbessern so unsere Willkommens- und Akzeptanzkultur, geben Menschen so größere Chancen, sich unabhängig von Sozialleistungen zu machen.

Gute Nachbarschaft im globalen Dort „Welt“ leben

Längst wissen wir, dass die Welt zunehmend zum globalen Dorf wird. Wir merken es im Guten und im Angsteinflössenden, wir merken es beim Reisen, bei den Verhandlungen um TTIP ebenso wie bei der Ebola-Epidemie , wir merken es angesichts der Migrations- und Flüchtlingsströme. Ich möchte mich bei Ihnen, insbesondere den vielen Aktiven in Hilfsorganisationen und Vereinen, die weltweit oder auch ganz nah aktiv sind, bedanken: Bedanken dafür, dass so viele Herz zeigen für die Not unserer Mitmenschen und hier auch vieles tun, um diese zu lindern.

Weltweit zeigen gerade ärmere Länder wie zum Beispiel der Libanon und Jordanien Mitmenschlichkeit und Nachbarschaft. Dort leben mittlerweile mehr als zwei Millionen syrische Flüchtlinge. Das können diese Staaten alleine nicht schultern. Ein Zusammenbruch hat aber unabsehbare Folgen für die ganze Krisenregion. Ich bin Außenminister Frank-Walter Steinmeier dankbar, dass er mit der in dieser Woche stattgefundenen Syrien-Konferenz mit über 40 staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren aus der Region in Berlin ein Signal der Solidarität gesetzt hat: Deutschland und die internationale Gemeinschaft wollen den Flüchtlingen aus Syrien verstärkt helfen. Die benachbarten Aufnahmeländer, u.a. Libanon und Jordanien, sollen unterstützt werden, um so mit gezielter und vor allem langfristiger Hilfe die Stabilität der Staaten zu gewährleisten. Ansonsten droht dort - nicht nur wegen des hereinbrechenden Winters - der völlige Zusammenbruch des öffentlichen Gesundheits- und Bildungswesen, des Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Bereits jetzt gibt es wegen der völligen Überlastung der dortigen Infrastruktur erhebliche soziale Spannungen unter den Einheimischen. Verzweiflung macht die Menschen aber zugänglich für Radikalisierung und Manipulation. Die Sicherheit ist zusätzlich durch den Vormarsch der Terrormiliz "Islamischer Staat" bedroht. Das gesamte Gefüge des Nahen Ostens steht in Frage.

Wir müssen Syriens Flüchtlingskatastrophe lindern. Ich unterstütze daher die Forderung, dass wir beim anstehenden Haushalt 2015 mehr Geld für die humanitären Hilfsorganisationen einsetzen. Diese brauchen Planungssicherheit. Schon in der 1. Lesung des Haushaltsentwurfs waren sich fraktionsübergreifend alle RednerInnen einig, dass die humanitäre Katastrophe im Nahen Osten und in einigen anderen Ländern nur mit einem deutlich höheren Budget zu bewältigen ist.

Wir wissen, dass sich die Solidarität mit syrischen Flüchtlingen nicht nur mit Hilfen in den Aufnahmeländern erschöpfen darf. Wir müssen in Europa, in Deutschland, in Berlin mehr Flüchtlinge aufnehmen. Vor allem die Kinder, die die Hälfte aller Flüchtlinge ausmachen, brauchen unsere Unterstützung.

Wir müssen deshalb unsere Kommunen unterstützen. Beim Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik am 23. Oktober hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier finanzielle Entlastungen in Aussicht gestellt. Leider wurden keine Beschlüsse gefasst. Vielmehr sollen „entscheidungsfähige Grundlagen“ bis zu einem Treffen der Bundeskanzlerin mit den MinisterpräsidentInnen am 11. Dezember erarbeitet werden.

Wer sich intensiver mit „Flüchtlingspolitik“ auseinandersetzen möchte, findet hier die „MATERIALSAMMLUNG FLÜCHTLINGSPOLITIK“ des Forum Demokratische Linke - DL 21.

SPD: Gute Politik für Berlin

Unser Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, dessen Arbeit von über 60 Prozent der BerlinerInnen als positiv eingeschätzt wird, scheidet nach mehr als 13 Jahren erfolgreichen Dienst für Berlin aus dem Amt. Sein Nachfolger wird Michael Müller, ebenfalls Sozialdemokrat und derzeitig Bürgermeister und Senator für Stadtentwicklung und Umwelt. Ich bin sicher, dass die den BerlinerInnen wichtigsten Themen wie bezahlbarer Wohnraum, der Flughafen BER sowie die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen bei Michael Müller in guten Händen sind. Auch unser Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum, dem ich ebenfalls für seine erfolgreiche Arbeit herzlich danke, hat erklärt, dass er dem neuen Senat nicht mehr angehören wird.

Der SPD-Parteitag am 8. November im bcc Berlin Congress Center am Alexanderplatz steht also stark im Zeichen des Wechsels im Berliner Senat. Behandelt werden auch 183 Anträge, darunter ein umfangreicher Antrag für eine eigenständige Jugendpolitik in der wachsenden Stadt, zur Evaluation des Spielhallengesetzes, der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, der Barrierefreiheit und mehr Inklusion, der Personalentwicklung im öffentlichen Dienst, der Erarbeitung eines Bibliothekskonzepts für Berlin und die Bezirke, zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA, zur Gesundheitspolitik. An zwei langen Abenden hat die Antragskommission, der ich angehöre, für alle Anträge ein Votum abgegeben. Stöbern Sie schon mal. Beschäftigten Sie sich bitte mit den Positionen und Vorhaben der laut Berlin-Trend stärksten Partei in Berlin. Über Ihr Vertrauen in die SPD freue ich mich natürlich sehr. 

Michael Müller verlässt als Regierender Bürgermeister seine Funktion als Bürgermeister. Ich begrüße es, wenn ihm eine Frau in diesem Amt nachfolgt - wir SozialdemokratInnen haben nachweislich gute Frauen in entsprechenden Ämtern.

SPD und Gewerkschaften

Furore macht derzeit das Thema Tarifeinheit, Gegenstand des bereits 8. Gesetzentwurfs von Bundesarbeitsministerin Andreas Nahles. Mit diesem Gesetz soll die Tarifautonomie gestärkt werden. Es ist Humbug, wenn zu hören ist, Andrea Nahles wolle das Streikrecht antasten. Das Gesetz greift nicht ins Streikrecht ein, sondern schafft in Unternehmen Möglichkeiten zur Konfliktlösung für die Fälle, in denen Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften aufeinanderstoßen. Sollte es auch mit diesen Mechanismen nicht zu Lösungen kommen, können dann Mehrheitsverhältnisse geklärt werden. Im Zweifel entscheiden Gerichte über die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen. Das Kabinett soll das Gesetz am 3. Dezember auf den Weg bringen, damit es zum 1. Juli 2015 in Kraft treten kann.

Ich hoffe, dass aufgrund der geplanten Gesetzesänderungen die Kooperationsbereitschaft zwischen den Gewerkschaften steigt und konkurrierende Gewerkschaften häufiger Tarifgemeinschaften gründen. Diese können gemeinsam verhandeln und auch absprechen, dass ihre Tarifverträge für verschiedene Arbeitnehmergruppen gelten sollen, etwa wenn in einem Krankenhaus der Marburger Bund für ÄrztInnen einen Tarifvertrag aushandelt und ver.di für das Pflegepersonal.

Mindestlohn und Minijob

Ich möchte in Erinnerung rufen: Der vom Bundestag beschlossene gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt selbstverständlich auch für die Minijobs. Ziel dieses Gesetzes ist es, dass der Mindestlohn Beschäftigte im Niedriglohnsektor vor Dumpinglöhnen schützt. Auch soll die Zahl der ArbeitnehmerInnen verringert werden, die derzeit aufgrund eines sehr niedrigen Lohns trotz Vollzeitbeschäftigung zu „AufstockerInnen“ gemacht werden. Noch sind zwei Monate Zeit, aber Unternehmen als auch Privathaushalte sind dringend aufgefordert, bis zum 1. Januar 2015 entsprechende arbeitsrechtliche Angleichungen vorzunehmen. Denn: Der Mindestlohn darf nicht mehr unterschritten werden. Weitere Information sind auf der Website www.der-mindestlohn-kommt.de des Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu finden als auch in der Broschüre "Der Mindestlohn". 

25 Jahre Mauerfall

Als vor 25 Jahren die Mauer fiel, gingen die Bilder vom Brandenburger Tor um die ganze Welt. Für Deutschland und die Welt war das ein einschneidendes Ereignis und zugleich eine Verpflichtung für die Zukunft. Am 9. November 1989 war ich nicht in Berlin - war mal eine einzige Woche weg. Das Gefühl während der Rückfahrt im Zug „Ich habe die eine Stadt verlassen und komme nun in eine neue zurück“ ist mir heute noch präsent. Ich bin froh, dass 25 Jahre später die Mauer in den Köpfen zum großen Teil gefallen und Deutschland zusammengewachsen ist. Am 9. November 2014 werden wir gemeinsam gedenken, erinnern und feiern.

Ich bin dankbar als Ballonpatin den Höhepunkt der Jubiläumsfeierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Berliner Mauerfalls und der Friedlichen Revolution unterstützen zu können. Die Ballons werden Teil der LICHTGRENZE, einer Installation die auf einer 15 Kilometer langen Strecke vom 7. bis 9. November den einstigen Mauerverlauf markiert. Seien auch Sie mit Ihrer Familie, ihren FreundInnen und Bekannten dabei! Mein Ballon wird am Sonntagabend, 9. November.2014, vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin in den Berliner Nachthimmel steigen.

Gratulation: Regine-Hildebrandt-Preis 2014 für die Frauenbrücke Ost-West

Für viele ist die aufrechte Sozialdemokratin Regine Hildebrandt noch heute ein Vorbild. Um ihr Lebenswerk zu würdigen, hat der SPD-Parteivorstand den "Regine-Hildebrandt-Preis der deutschen Sozialdemokratie" gestiftet. Seit 2002 wird er an Personen oder gesellschaftliche Gruppen vergeben, die im Sinne von Regine Hildebrandt für Ostdeutschland und seine Menschen wirken - für die innere Einheit Deutschlands, gegen Rechtsextremismus und Gewalt und für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit.

Am 26. November, dem Todestag der engagierten Sozialdemokratin, wird der Regine-Hildebrandt-Preis 2014 an den Verein Frauenbrücke Ost-West verliehen. Dazu gratuliere ich herzlich. Regine Hildebrandt hat diesen Verein in seinen Aufbaujahren als Schirmfrau begleitet. Von Anfang an wurden hier alle Menschen - unabhängig von „Ost“ und „West“ - mit Offenheit und Neugier aufgenommen, Vorurteilen aufgrund von Unwissenheit durch vielfältige bildungspolitische Diskussionen begegnet. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist Teil des Engagements. Das Motto "Miteinander, nicht übereinander reden" bleibt auch 25 Jahre nach dem Fall der Mauer eine Herausforderung.

Bundesweiter Vorlesetag am 21. November

Über das Vorlesen von Geschichten kommen Eltern - aber auch andere Erwachsene - besser mit Kindern ins Gespräch. Auch über Probleme. Die familiäre Kommunikation steigt. Das zeigt die Vorlesestudie 2014 der Stiftung Lesen, die gerade in Berlin vorgestellt wurde. Leider lesen ein Drittel der Eltern ihren Kindern nur selten oder gar nicht vor. Hier setzt das bundesweite Projekt „Lesestart“ an, an dem sich u.a. viele Kinderarztpraxen beteiligt haben.

Wichtig sind aber auch die hunderttausenden Ehrenamtlichen, die regelmäßig in Kitas, Schulen oder Bibliotheken vorlesen. Sie alle sind Vorbilder. Um Vorbilder geht es auch beim bundesweiten Vorlesetag am 21. November. Rund 80 000 VorleserInnen werden in Kitas, Bibliotheken und Schulen sowie an anderen, teilweise auch öffentlich zugänglichen Orten auftreten. Auch ich werde mich am Vorlesetag 2014 beteiligen. Ich freue mich schon darauf.

Im November habe ich drei Sitzungswochen. Das Plenarprogramm der kommenden Woche finden Sie hier.                  .

Papst Franziskus beim Europarat

Ein ganz besonderes Ereignis im November ist die Rede von Papst Franziskus vor dem Europaparlament und dem Europarat am 25. November in Straßburg - und ich werde dabei sein. Die Einladung zu einem Besuch im EU-Parlament hatte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) im Oktober 2013 ausgesprochen. Die Rede des Papstes beim Europarat erfolgt nun in einer feierlichen Sitzung anlässlich des 65. Jahrestages der Gründung der Staatenorganisation. Dem Europarat gehören 47 Staaten an, darunter die 28 EU-Mitglieder. Der Vatikan hat seit 1970 Beobachterstatus beim Europarat.

Mechthild Rawert

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Sonntag, 9. November 2014 - 19:00 Uhr : 25. Jahre Mauerfall

Ich unterstütze als Ballonpatin den Höhepunkt der Jubiläumsfeierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Berliner Mauerfalls und der Friedlichen Revolution 1989. Ihre Familie, ihre FreundInnen und Bekannten sind herzlich eingeladen, als Zuschauende den Aufstieg der Ballons mitzuverfolgen.

Ort: vor dem Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Sonntag, 16. November 2014 - 17:30 Uhr Auftakt CrossKultur 2014

"Teilhabe stärken, gesellschaftliche Vielfalt leben, Gemeinsamkeiten feststellen, Unterschiede feiern" das ist CrossKultur 2014. 

Ort: Nachbarschaftstreffpunkt HUZUR Bülowstraße 94, 10783 Berlin

Dienstag, 18. November, 2014 - 19:00 Uhr: Diskussion: Pflege ist Zukunft 

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte Sie über die Pflegereform informieren und Ihre Fragen beantworten: Welche Leistungsverbesserungen werden eingeführt und wer kann sie beanspruchen? Welche Maßnahmen müssen wir treffen, um die Pflege zukunftsfest und solidarisch zu gestalten? Wie können wir den Bedarfen in der bunter werdenden Gesellschaft gerecht werden und die Pflege- sowie Beratungsangebote kultursensibel und geschlechtergerecht gestalten? Wo und wie kann ich mich beraten lassen? Welche Serviceleistungen bieten Pflegestützpunkte?

Um Anmeldung für diese Veranstaltung wird bis zum 14.11.2014 gebeten per E-Mail, Fax oder Telefon an:

Mechthild Rawert, MdB
Deutscher Bundestag
11011 Berlin
Telefon (030) 227 73750
Telefax (030) 227 76250
E-Mail  mechthild.rawert@bundestag.de

Ort: Seniorenfreizeitstätte „Rudolf-Wissell-Haus“ Alt-Mariendorf 24-26, 12107 Berlin