Mechthild Rawert

Im Deutschen Bundestag kämpfen wir SozialdemokratInnen für eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik. Gemeinsam mit den Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten habe ich die Initiative ergriffen, dass Wohnungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zukünftig nicht mehr ausschließlich zum Höchstpreis verkauft werden sollen, sondern stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Aspekte zu berücksichtigen sind.

Diese Bundespolitik betrifft direkt die Mieterinnen und Mieter der BImA-Wohnhäuser Großgörschenstraße 25-27 und Katzlerstraße 10, 11 in meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg . Deswegen habe ich nach guter Tradition „Hausbesuche“ gemacht, um vor Ort über den aktuellen Stand zur informieren. Ich hoffe, dass es auch im Falle der hier zur Rede stehenden Mietshäuser möglich wird, den Verkauf zu einem transparent ermittelten Verkehrswert vorzunehmen. Damit soll bezahlbarer Wohnraum im Kiez erhalten bleiben.

Ich danke allen Mieterinnen und Mietern sehr herzlich für die freundliche Aufnahme. Insbesondere bedanke ich mich beim Ehepaar Cacik. Sie luden mich und Roland Hergesell, Mitglied der SPD-Abteilung Schöneberg, ein und wir durften noch vom Geburtstagkuchen, eine sehr leckere Schwarzwälder-Kirsch-Torte, der Enkeltochter zu kosten.  

Positionspapier der Berliner Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU.

In einem ersten Schritt haben wir als Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion die Situation mit den Berliner CDU-Abgeordneten erörtert und  in einem gemeinsamen Positionspapier eine Abkehr vom Höchstpreisverfahren und ein Moratorium für weitere Wohnungsverkäufe gefordert. Ein Moratorium wäre gerade für diese Mietshäuser von entscheidender Bedeutung, damit keine Fakten mehr geschaffen werden, bis wir die rechtlichen Grundlagen für Ausnahmen vom Höchstgebotsverfahren gelegt haben. Wenn uns dieses gelingt, wäre es zum Beispiel möglich, die Absicht von Stadtentwicklungssenator Michael Müller umzusetzen und die Mietwohnungen der BImA durch das Land Berlin zu erwerben.

Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur neuen Liegenschaftspolitik

Mit dieser Berliner Positionierung haben wir nach weiteren Verhandlungen einen Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion herbeigeführt. Die Fraktion fordert in ihrem Beschluss, den gesetzlichen Zweck der BImA um gemeinwohlorientierte Ziele zu ergänzen und damit auch andere Ziele als das Höchstpreisverfahren rechtlich zu ermöglichen. Den Kommunen soll bei Wohnungsverkäufen eine verbindliche Erstzugriffsoption zu einem transparent ermittelten Verkehrswert eingeräumt werden. Damit ermöglichen wir dem Land Berlin, seine Absicht zum Erwerb der infrage kommenden Mietwohnungen der BImA zu realisieren. Das Vorkaufsrecht soll zudem auch zugunsten kommunaler Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften greifen, sofern durch Verträge die soziale Zweckbindung sichergestellt ist. Schließlich soll die BImA verpflichtet werden, gegenüber Immobilienerwerbern vertragliche Auflagen zu treffen, um etwa die Aufteilung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen oder Luxussanierungen auszuschließen und Kriterien wie die Einhaltung der Mietpreisbremse zu gewährleisten.

Weiteres parlamentarisches Vorgehen

Mit dem Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion sind wir einen großen Schritt vorangekommen zu einer Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes. Es wird nun darauf ankommen, dass auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesen Beitrag des Bundes für gutes und bezahlbares Wohnen erkennt und unterstützt. Wir nehmen die Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten beim Wort, dass sie sich aktiv für unsere Initiative einsetzen.

Ich verspreche, dass ich mich weiterhin für eine verträgliche Lösung beim Verkauf von BImA-Mietshäuser und für den Erhalt gewachsenen Strukturen im Kiez einsetzen werde.