Mechthild Rawert

Liebe Leserin,

lieber Leser,

für Samstag planen Rechtsextreme erneut Aufmärsche gegen die Flüchtlingseinrichtungen. Ich empfinde es als unerträglich, das rechte Hetzer die schwierige Situation der Flüchtlinge missbrauchen. Dankbar bin ich dafür, dass die Vorsitzenden der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien SPD, CDU, Grüne, Die Linke und Piraten in einer gemeinsamen Erklärung angesichts der Zunahme von plumper Stimmungsmache und Hasspropaganda von Rechtspopulisten und Nazis deutlich machen: In Berlin ist kein Platz für rechten Hass und rechte Propaganda, ist kein Platz für plumpe Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Ich rufe dazu auf, friedlich gegen diese menschenfeindliche Hetze zu protestieren: ab 13 Uhr an der Ecke Landsberger Allee/Blumenberger Damm (Marzahn). Haben wir uns nach dem Aufdecken der durch den Nationalsozialistischen Untergrund begangenen Morde nicht alle geschworen, dass wir gemeinsam entschlossen gegen Rassismus und Diskriminierung vorgehen wollen? Machen wir als starke Zivilgesellschaft deutlich, dass wir uns davon distanzieren. Zeigen wir Gesicht und Zivilcourage! Zeigen wir Zuwendung und Solidarität mit den Menschen, die aus Angst um ihr Leben nach Deutschland, nach Berlin geflüchtet sind.

Pflege gehört in die Mitte der Gesellschaft

Auf vielen Veranstaltungen informiere ich über das Pflegestärkungsgesetz 1, mit dem wesentliche Leistungsausweitungen und -verbesserungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige beschlossen wurde. Überall gibt es lebhafte Diskussionen. Die SPD hat über den Koalitionsvertrag hinaus durchgesetzt, dass für Pflegesatzverhandlungen nun gilt: Tarifverträge dürfen nicht mehr als „unwirtschaftlich“ angesehen werden. Das bedeutet mehr Geld für die in der Pflege Tätigen.

Mich freut, dass das Thema Pflege zunehmend ernster genommen wird. Gerne komme ich auch in Ihre Einrichtung um über unsere Vorhaben im Bereich der Pflege zu informieren.

Ein wichtiges Anliegen ist mir, dass jede und jeder den gleichen Zugang zu allen Leistungen des Gesundheits- und Pflegewesens hat. Daher begrüße ich es, dass Träger zunehmend auch mehrsprachige Beratungsangebote machen. So gibt es zum Beispiel beim VdK-Projekt „IdeM“ mittlerweile Informationen und Beratung rund um dementielle und andere psychische Erkrankungen in polnischer, russischer, arabischer und türkischer Sprache. Demenzerkrankte MigrantInnen und ihre Angehörigen sind in besonderem Maße belastet: Sofern sprachliche und kulturelle Barrieren vorhanden sind, werden diese durch die Demenz verstärkt. Eine Integration in ein geregeltes Alltagsleben ist äußerst schwierig. Familienangehörige sind infolgedessen häufig vollkommen überfordert und ratlos. Tipp: Brauchen Sie entsprechende Unterstützung? Dann können Sie die Sprechzeiten telefonisch unter der Rufnummer 030 / 856 296 57 anfragen beim Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg e.V., IdeM, Rubensstr.84, 12157 Berlin. Weitere Infos: www.vdk.de/berlin-brandenburg, IdeM@vdk.de

Haushalt 2015

In der nächsten Woche wird der Haushalt 2015 im Deutschen Bundestag beschlossen. Nach zumeist 105-minütigen Debatten stimmen die Abgeordneten über die Einzeletats der Ministerien ab. Am Dienstag stehen die Etats Finanzen, Gesundheit, Justiz und Verbraucherschutz sowie Innen an. Nach der vierstündigen Generalaussprache am Mittwoch stehen die Einzelpläne für das Auswärtige Amt, Verteidigung und Wirtschaftliche Zusammenarbeit auf der Tagesordnung. Donnerstag werden die sechs Einzelpläne Wirtschaft und Energie, Bildung und Forschung, Arbeit und Soziales, Familie, Frauen, Senioren und Jugend, Ernährung und Landwirtschaft sowie Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit debattiert. Freitag wird der Einzelplan Verkehr und digitale Infrastruktur verabschiedet. Danach findet die Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2015 statt. Über die gesamte Ausgabenplanung des Bundes im kommenden Jahr stimmen wir ParlamentarierInnen in namentlicher Abstimmung ab.

Laut Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses soll der Bund im kommenden Jahr 299,1 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Außerdem sollen keine neuen Kredite aufgenommen werden.

Ich selber werde - wie bereits berichtet - meinen „eigenen“ Gesundheitsetat nicht mitverabschieden können, da ich aufgrund des Besuches von Papst Franziskus bei den Europäischen Organen am 25. November in Straßburg weile.

Mit besten sozialdemokratischen Grüßen

Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

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■ Aus dem Bundestag

GESUNDHEIT & PFLEGE

Haushalt 2015: Mehr Mittel für Pflege, Prävention und Gesundheit 

Der Bundestag verabschiedet den Gesundheitsetat mit 12,1 Milliarden Euro. Inhaltliche Schwerpunkte sind Pflege, Prävention, Aufklärung und Forschung. Mich freut besonders, dass 250.000 Euro für eine Studie zur Verfügungs gestellt werden, die die Rate von medizinisch nicht indizierter Kaiserschnitte reduzieren soll.

 Für eine gute Pflege: Beteiligen Sie sich an der Befragung!

Das Thema „Pflegekammer“ bewegt die Gemüter. Die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales lässt derzeit eine „Studie zur Akzeptanz einer Pflegekammer im Land Berlin“ durch die Alice Salomon Hochschule Berlin erstellen. Meine Bitte: Beteiligen Sie sich als Pflegefachkraft an der Befragung!

Gesundheit stärken, psychische Belastungen reduzieren – Wege zu einer gesunden Pflege

Gesundheitsförderung und Prävention sind gerade in der Pflege eine wichtige Zukunftsaufgabe. Am Pflegepolitischen Abend der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) ging es im Kern um die Frage „Was müssen Politik und die Pflegebranche tun, um den Themen Arbeitsverdichtung, psychische Belastungen etc. effektiv zu begegnen und welchen Beitrag liefert das neue Präventionsgesetz hierzu?“.

Pflege, Familie und Beruf besser vereinbaren
Mit dem am 14. November 2014 in 1. Lesung beratenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf erhalten pflegende Angehörige mehr zeitliche Flexibilität, um Pflege und Beruf besser unter einen Hut bringen zu können.

Pflege geht uns alle an
Zum 1. Januar 2015 werden sowohl das verabschiedete Pflegestärkungsgesetz 1 als auch das vom Kabinett vorgelegte „Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ in Kraft treten.

Sterbehilfe: Grenz- und Grauzonen am Ende meines Lebens
Mit der vereinbarten Debatte zum Thema Sterbehilfe im Deutschen Bundestag ist ein weiterer Impuls für eine gesellschaftliche Debatte gegeben worden, in welcher Form Sterbehilfe geleistet werden darf.

FRAUENGESUNDHEIT
Mehr Selbstbestimmung und bessere Gesundheit für Frauen
Fünf Forderungen des Nationalen Netzwerkes für Frauen und Gesundheit mit dem Titel "Mehr Selbstbestimmung für Frauen" übergaben mir Jutta Begenau und Karin Bergdoll am 14. November 2014. 

Frauengesundheit - eine Herausforderung für die Zukunft
Frauen sind anders gesund und anders krank als Männer. Frauen sollen in ihrer Unterschiedlichkeit sichtbar werden: ob lesbisch oder heterosexuell, ob aus verschiedenen Kulturen, mit oder ohne Behinderung. Die Botschaft „Gesundheit ist immer  geschlechtsspezifisch zu verstehen - und damit auch ihre Behandlung“. 

GLEICHSTELLUNG
„Sexuelle Gewalt muss strafbar sein“
Mechthild Rawert zur Reform des Paragraphen 177. Das deutsche Strafrecht muss beim § 177 StGB Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung und beim § 179 Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen dringendst geändert werden. Hier existieren rechtliche Schutzlücken, die nur durch eine gesetzliche Neufassung geschlossen werden können.

Auf dem Weg zu mehr Partnerschaftlichkeit: ElterngeldPlus und Familienpflegezeit

Der Bundestag hat am 7. November 2014 der "Einführung des Elterngeldes Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz" zugestimmt. Damit werden die Möglichkeiten für junge Eltern erweitert, Beruf und Familie zu vereinbaren.

MIGRATION UND INTEGRATION
Bessere Leistungen für Flüchtlinge und AsylbewerberInnen
Deutschland stärkt seine Willkommenskultur. Gleich drei Gesetze wurden am 6. November 2014 beschlossen, mit denen die Situation von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen in Deutschland verbessert wird.

Internationaler Tag für Toleranz
„Jede und Jeder kann sich einsetzen für ein menschenwürdiges Zusammenleben, kann sich einsetzen, um den Gedanken der Toleranz und der Akzeptanz in unserer Gesellschaft zu verbreiten. Toleranz und Akzeptanz sind notwendige Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben, für Frieden und für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung aller Menschen. 

Hilfsbereitschaft und Zusammenhalt im Einwanderungsland Deutschland steigt
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dies bestätigt der mittlerweile 10. „Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“. Aydan Özoguz (SPD), Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration hat diesen Bericht am 29. Oktober 2015 im Rahmen einer Pressekonferenz dem Deutschen Bundestag vorgelegt.

INKLUSION
Mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung durch neues Bundesleistungsgesetz
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verspricht mehr Teilhabe. Erarbeitet werden soll in dieser 18. Legislaturperiode ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen.

KINDER UND JUGENDLICHE
Kinder und Jugendliche gegen sexuellen Missbrauch schützen
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, bestehende Lücken im Sexualstrafrecht zu schließen Hintergrund der Änderungen sind auch Vorgaben des Europarates aufgrund des „Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch“ - die sogenannte Lanzarote-Konvention. Als von der SPD-Bundestagsfraktion entsandtes Mitglied des Europarates begrüße ich dieses Gesetz sehr.

BAFÖG
Umfangreiche BAföG-Reform: Mehr Geld, mehr Geförderte, mehr Chancengleichheit
Mit der Verabschiedung der 25. BAföG-Novelle hat der Deutsche Bundestag am 13. November 2014 die größte BAföG-Reform aller Zeiten beschlossen. 

MIETENPOLITIK

Bezahlbares Wohnen: Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes

Die Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion hat die Initiative ergriffen, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Wohnungen des Bundes zukünftig nicht mehr ausschließlich zum Höchstpreis verkauft, sondern stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Aspekte berücksichtigen soll.

Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes für bezahlbares Wohnen

Im Deutschen Bundestag kämpfen wir SozialdemokratInnen für eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik. Dies betrifft direkt die Mieterinnen und Mieter der BImA-Wohnhäuser Großgörschenstraße 25-27 und Katzlerstraße 10, 11 in meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg . Deswegen habe ich nach guter Tradition „Hausbesuche“ gemacht, um vor Ort über den aktuellen Stand zur informieren.

Bezahlbaren Wohnraum sichern - Mietpreisbremse kommt

Mehr als die Hälfte aller Deutschen wohnt zur Miete. In der Mieterstadt Berlin leben sogar 85 Prozent in einer Mietwohnung. Gerade in Ballungsräumen sind viele MieterInnen stetig steigenden Mieten ausgesetzt. Die gesetzliche Mietpreisbremse setzt dieser Mietexplosion ein Ende. Und auch das Bestellerprinzip bringt künftig Entlastung.

STEUERGERECHTIGKEIT
Bundestag: Engerfassung der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht 
Aufgrund etlicher spektakulärer Fälle von Steuerhinterziehung in der Vergangenheit sollen auf Initiative der Landesfinanzminister die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht erheblich enger gefasst werden als bisher. 

DEUTSCH-MALTESISCHE PARLAMENTARIER-GRUPPE
Deutsch-Maltesische Parlamentarier-Gruppe
In dieser Legislatur habe ich den Vorsitz der Deutsch-Maltesischen Parlamentariergruppe übernommen. Die überfraktionellen Parlamentariergruppen des Deutschen Bundestages pflegen die bilateralen Kontakte zu anderen nationalen Parlamenten. Die erste Mitgliederversammlung der Deutsch-Maltesischen Parlamentariergruppe fand am 5. November 2014 in der Parlamentarischen Gesellschaft statt. Als Gast begrüßte ich den Botschafter der Republik Malta, S.E. Dr. Albert Friggieri.

UN-MISSION IM SUDAN
Beteiligung an UN-Missionen im Sudan verlängert
Die Bundeswehr beteiligt sich weiter an zwei UN-Missionen im Sudan und Südsudan. Das hat der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung am 13. November 2014 beschlossen. 

VOLKSTRAUERTAG

Volkstrauertag: „Mit so einem Deutschland trauere ich gern zusammen“
Am Volkstrauertag wird in Deutschland alljährlich aller Toten beider Weltkriege und der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Hinzukommen die Opfer der heutigen Kriege und Bürgerkriege, die Opfer von Terrorismus und politischer Verfolgung. Die zentrale Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag am 16. November 2014 veranstaltete der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge im Plenarsaal des Deutschen Bundestages. 

ZU BESUCH IM BUNDESTAG

Berlin-Mersin-Nahariya im Bundestag: CrossMusik ist die Antwort

Schon Leonard Bernstein bemerkte einst feinsinnig, dass „Musik [...] das Unbestimmbare bestimmen und das Unkommunizierbare kommunizieren.“ kann. Genau das bestätigten während unseres gemeinsamen Frühstücksgespräches im Bundestag Jugendliche aus Berlin, Mersin und Nahariya, die sich gerade im Rahmen des Projektes „CrossMusik“ für ihr zweites Austauschseminar in Berlin befinden, aufs Schönste.

„Demokratie will einladen“
Kein Parlament in Europa hat so viele Besucherinnen und Besucher wie der Deutsche Bundestag im Reichstagsgebäude. Ein neues Besucherzentrum am Bundestag wird geplant. 

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

Seniorenfachtag in Spandau: Aktuelle und zukünftige Herausforderungen für die Pflege

Der Einladung der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Spandau e.V. und der SPD Spandau ins Herbert-Kleusberg-Haus, einer AWO-Tagespflegeeinrichtung, zum SeniorInnenfachtag am 19. November 2014 bin ich sehr gerne gefolgt.

17. Deutsch-Polnisches Forum: Die Zukunft der europäischen Ostpolitik

Das Deutsch-Polnische Forum ist im Laufe der Jahre zu einem wichtigen Impulsgeber für die politische und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen geworden. Als Mitglied der Deutsch-Polnischen ParlamentarierInnengruppe habe ich die Gelegenheit genutzt, Chancen und Herausforderungen für deutsch-polnische Kooperation kennenzulernen.

„Politik lebt von Kompromissen.“ Wohnzimmer-Gespräch in Lichtenrade

Jede und jeder kennt Kompromisse. Das gilt in der Schule, im privaten Leben als auch in der Politik. Und das war auch ein Thema meines letzten Wohnzimmergespräches in Lichtenrade. Gemeinsam mit 10 SchülerInnen der Ulrich-von-Hutten-Oberschule habe ich mich am 17.11.2014 zu einem meiner Wohnzimmergespräche getroffen. Initiiert hatte dieses Gespräch Kristin Dortans, die im September in meinem Bundestagsbüro hospitierte.

Gelungener Auftakt von CrossKultur 2014
Diese seit sechs Jahren stattfindende Veranstaltungsreihe des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg zwischen dem Internationalen Tag für Toleranz am 16. November und dem Internationalen Tag der MigrantInnen am 18. Dezember ist immer wieder ein Highlight.

"Zeichen setzen - Mut machen" - Flüchtlinge in Deutschland
Unter dem Motto "Zeichen setzen - Mut machen" - Flüchtlinge in Deutschland fand am 15. November 2014 im Johanna und Jochen Klepper-Haus, Berlin-Mariendorf, bereits zum 7. Mal ein von Berliner Nagelkreuzzentren vorbereiteter „Versöhnungstag“ statt.  

Auftakt von CrossKultur 2014 am Internationalen Tag für Toleranz
In Tempelhof-Schöneberg kommen in den Tagen zwischen dem Internationalen Tag für Toleranz am 16. November und dem Internationalen Tag der MigrantInnen am 18. Dezember kleine und große Berlinerinnen und Berliner in den Genuss, Vielfalt zu erleben und zu zelebrieren.

25 Jahre Mauerfall: „Der 9. November 1989 ist der glücklichste Tag in der jüngeren Geschichte Deutschlands“

Ganz Berlin strahlte: Anlässlich des 25. Jubiläums des Mauerfalls fanden am 9. November 2014 zahlreiche Veranstaltungen in Berlin statt: Gedenkveranstaltungen, das große BürgerInnenfest „Mut zur Freiheit“ rund um das Brandenburger Tor, eine 15 Kilometer lange Lichtgrenze, auf der 8 000 beleuchtete Ballons den Verlauf der Mauer nachzeichneten. Ich bin dankbar, dieses Jubiläum erlebt zu haben.

76. Jahrestag der Novemberpogrome von 1938
Im Rahmen einer Gedenkveranstaltung gedachten viele BerlinerInnen der Novemberpogrome von 1938.

„Nichts wird wieder so wie es einmal war“
Der Fall der Berliner Mauer am 9. November steht als Symbol für die Überwindung der deutschen Teilung. „Nichts wird wieder so wie es einmal war“ erklärte Willy Brandt in seiner historischen Rede vor dem Rathaus Schöneberg am 10. November 1989. Er traf den richtigen Ton und die richtigen Worte in dieser historisch einmaligen Situation.

Ballonpatin zum 25. Jahrestag des Mauerfalls
Der Fall der Mauer am 9. November 1989 war nicht nur ein historisches Ereignis für Berlin und für Deutschland, sondern gilt weltweit als Symbol für die Überwindung des Ost-West-Konflikts.Als Ballonpatin habe ich den Höhepunkt der Jubiläumsfeierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Berliner Mauerfalls und der Friedlichen Revolution zu unterstützt.

Ein bewegender SPD-Parteitag: „Wir lassen uns nicht auseinander bringen!“
Am 8. November 2014 fand ein ganz besonderer Landesparteitag der Berliner SPD im bcc Berlin Congress Center am Alexanderplatz statt. Für die 235 Delegierten und die mehreren hundert Gäste stand der Dank an Klaus Wowereit und das Gedenken an den Mauerfall vor 25 Jahren im Mittelpunkt.

SoVD: Frauen wehren sich gegen Gewalt
95 Jahre ist es her, als mit einem Aufruf des Reichsbund-Bundesvorstandes zur Gründung von Hinterbliebenensektionen am 15. Januar 1919 die Geschichte der engagierten Frauen im Sozialverband Deutschland (SoVD) begann. Heute noch so engagiert wie einst, nahm sich der SoVD das Jubiläum zum Anlass für eine Veranstaltung zum Thema "Frauen wehren sich gegen Gewalt". 

Grünes Licht für Modellprojekte „Jugend stärken im Quartier“ in Tempelhof-Schöneberg
In Tempelhof-Schöneberg können ab Januar 2015 Modellprojekte zum Übergang von der Schule in den Beruf starten. Ich freue mich, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg mit seiner Interessenbekundung für das Bundesprogramm „Jugend stärken im Quartier“ Erfolg gehabt hat.

Advent und Weihnachten in Friedenau
Ich muss sagen: Respekt!!! Seit Jahren existiert das Friedenau Netzwerk - es ist aus unserem Friedenauer Kiez nicht mehr wegzudenken. Das Friedenau-Netzwerk-Team, namentlich Magrit Knapp, ist rührig und immer auf dem Laufenden: Spenden für den Weihnachtsbaum auf dem Breslauer Platz, Weihnachten im Schuhkarton. Der Engelmarkt am 2. Advent 2014 auf dem Breslauer Platz statt.

Politische und wirtschaftliche Situation in Afghanistan
Woltersdorf zur politischen und wirtschaftlichen Situation in Afghanistan. Seit 2011 leitet Adrienne Woltersdorf das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kabul. Die Journalistin, die lange für die taz in Washington tätig war, berichtete Mitgliedern und FreundInnen des AFGHAN e.V. über die aktuelle Situation in Afghanistan. 

Gratulation: Al Nadi wird 35 Jahre alt
Al Nadi (arabisch "der Club") existiert seit 1979 und ist eine zentrale Anlauf- und Beratungsstelle für arabische Frauen aus ganz Berlin mit Sitz in der Friedenauer Rheinstraße 53/54. Am 31. Oktober 2014 feierte Al-Nadi ihr 35. Jubiläum.

■ Termine & Einladungen

Montag, 15. Dezember 2014 - 17:30 Uhr: Diskussion: Der Mindestlohn kommt 

Fraktion vor Ort mit Andrea Nahles, MdB, Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Die Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion möchten Sie über die neuen Regeln für einen gesetzlichen Mindestlohn und für gute Tariflöhne informieren und Ihre Fragen beantworten. Kommen Sie mit uns ins Gespräch. Wir laden Sie herzlich dazu ein. 

Melden Sie sich bitte per E-Mail, Fax oder Telefon für diese Veranstaltung bis zum 11.12.2014 an:

Für die Durchführung von Veranstaltungen im Deutschen Bundestag benötigen wir als Information mindestens: Vor- & Nachname sowie Geburtsdatum. Bitte auch Ihre E-Mail-Adresse oder Telefonnummer für Rückfragen unsererseits angeben. Ohne Anmeldung ist aus Sicherheitsgründen keine Teilnahme möglich.

SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Landesgruppe Berlin
Telefon (030) 227 73752
Telefax (030) 227 76250
E-Mail  berlin-lg.spd@bundestag.de

Ort: SPD-Fraktionssaal im Reichstagsgebäude 

■ Hinweise

Dienstag, 25. November 2014, 17.30 – 21.00 Uhr: Besonders normal - Wie Inklusion gelebt werden kann. 
Literatur und Diskussion mit Schriftdolmetschung. Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastraße 28, 10785 Berlin, Haus 2

Freitag, 28. November 2014 von 14.00 bis 18.30 Uhr: Tag der offenen Tür im Annedore-Leber-Berufsbildungswerk BerlinAm 28. November 2014 bietet das Annedore-Leber-Berufsbildungswerk Berlin am Standort in Neukölln ein vielfältiges Programm.Das ALBBW bildet seit 1979 junge Menschen mit Behinderungen und besonderem Förderbedarf aus, die am Beginn ihres Berufslebens stehen. Annedore-Leber-Berufsbildungswerk Berlin, Paster-Behrens-Straße 88 in 12359 Berlin

Mittwoch, 3. Dezember 2014 18:30 Uhr: Diskussionsveranstaltung: Der lange Weg zur friedlichen Revolution – Ein Blick aus der Geschichte in die Zukunft -  25 Jahre Rückblick auf die Wendezeit
ONLINE-ANMELDUNG BIS 28.11.2014 MÖGLICH auf der Website der SPD BundestagsfraktionOrt: Deutscher Bundestag Reichstagsgebäude, SPD-Fraktionssaal

Freitag, 5. Dezember 2014, 19:00 Uhr: CrossKultur: Die Mariendorfer Moschee stellt sich vor
Mitglieder und Jugendliche der Mariendorfer Moschee berichten über ihre Arbeit, Erfahrungen und Erlebnisse. Im Anschluss können Sie Fragen stellen und sich bei türkischem Tee, Kaffee und Leckereien austauschen.

Montag, 8. Dezember bis Freitag, 12. Dezember 2014, ganztägig: CrossKultur: Netzwerk Inclusion Leaders

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe CrossKultur 2014 bieten Each One Teach One (EOTO) e.V., der Migrationsrat Berlin- Brandenburg und die Integrations­beauftragte des Bezirks Tempelhof-Schöneberg das viertägige Seminar »Netzwerk Inclusion Leaders« an.JETZT bewerben!Mail an: integrationsbeauftragte@ba-ts.berlin.de

Interaktives Rollenspiel im Deutschen Dom
Rund 50 Besucher finden hier Platz mitsamt Bundestagsadler über dem Rednerpult. Jeden Donnerstag in Sitzungswochen lädt die kostenlos zugängliche Ausstellung zur vollen Stunde zum interaktiven Rollenspiel "Plenarsitzung" ein. An der Parlamentssimulation können Jugendliche wie Erwachsene teilnehmen, die die Rolle von Bundestagsabgeordneten übernehmen. Unterstützt werden sie von erfahrenen Besucherführerinnen und Besucherführern des Deutschen Bundestages, die als Bundestagspräsident, Bundeskanzler, Bundesratspräsident und in der Rolle eines Abgeordneten die Sitzung begleiten. Eine Teilnahme ist nach vorheriger Anmeldung im Ausstellungsbüro im Deutschen Dom möglich. Telefonisch erreichen Sie das Büro unter 030/227-30432 und -30431 oder per E-Mail an: historischeausstellung@bundestag.de.

■ Lesenswertes

Veröffentlichungen der SPD

Flugblätter

Gefährliches Fracking bleibt verboten, 21.11.2014, Flugblatt, PDF

Konzerne sparen in Luxemburg Milliarden Euro Steuern – Steuertrickser stoppen! 13.11.2014, Flugblatt, PDF

Vor 25 Jahren ist die Mauer gefallen – Frieden und Freiheit in Europa langfristig sichern 7.11.2014, Flugblatt, PDF

Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion

Faltblätter

Mehr BAföG, mehr Chancen Für eine verlässliche Studienfinanzierung (8 Seiten, November 2014)
Mehr Zeit für Familie Neue Balance von Leben und Arbeit (8 Seiten, November 2014)
Der Mindestlohn kommt Mehr Lohngerechtigkeit schaffen (8 Seiten, November 2014)
Rückenwind für berufliche Bildung Aus- und Weiterbildung stärken (8 Seiten, November 2014)
Çifte pasaport geliyor Seçme mecburiyeti kaldırıldı (6 Seiten, Oktober 2014)
Für eine gute und menschenwürdige Pflege Gesetze zur Stärkung der Pflege (8 Seiten, Oktober 2014)
Der Doppelpass kommt Optionspflicht abgeschafft (6 Seiten, Oktober 2014)

Broschüre

Wir für Sie im Deutschen Bundestag 
Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion (64 Seiten, Oktober 2014)

Und immer informativ: 

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