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... newsletter Mechthild Rawert 6. Dezember 2014

6 Dezember, 2014 - 09:00

Liebe Leserinnen,
liebe Leser,

am 6. Dezember, wird das Fest des Heiligen Nikolaus gefeiert. Sankt Nikolaus, der der Legende nach um 340 nach Christus als Bischof in Myra, dem heutigen Demre in der Provinz Antalya in der Türkei, lebte und wirkte, wurde bekannt durch seine Barmherzigkeit. Diese Solidarität, dieses Teilen von Vermögen und dabei glücklich werden, ist zu Recht um die Welt gegangen und kann auch heute noch als individueller Ansporn dienen. 

Ayten, Engin, Orkan, Özlem, Sophie und ich sind an diesem Tage Nikolausmänner und Nikolausfrauen. Ich freue mich schon rund 500 Nikoläuse, sage und schreibe fast 100 Kilo Schokolade, zu verteilen:
  • an die BesucherInnen des Treffs KaffeeKlatsch e.V. in Schöneberg
  • an 300 Kinder und Jugendliche im Flüchtlingsheim Marienfelde
  • an 50 Kinder und Jugendliche im Flüchtlingswohnheim Lichtenrade 
  •  an die syrischen Flüchtlingsfamilien bei der Assyrische Union e.V.
  • an die Odachlosen in der Notübernachtungsunterkunft, der Warmlufthalle "Halle-Luja", auf dem ehemaligen Wilmersdorfer Güterbahnhof am Innsbrucker Platz, Friedenau
Im letzten Newsletter habe ich bereits meine Aktion „Weihnachtsspenden statt Weihnachtskarten“ angekündigt. Spenden meinerseits erhalten dieses Jahr Al Nadi e.V. und die Assyrische Union e.V.. Beide Vereine bemühen sich vorbildlich um die Menschen in den Flüchtlingsheimen. Weitere Spenden erhält der Verein KaffeeKlatsch und die Kältehilfe der Berliner Stadtmission für ihre Warmlufthalle am Innsbrucker Platz. Ich freue mich jedes Jahr auf Nikolaus.

Mitgefühl mit Flüchtlingen zeigen
Viele Millionen Menschen weltweit sind auf der Flucht vor Bürgerkriegen und politischer Verfolgung, vor Folter, Vergewaltigung und Tod. Vor der barbarischen Terrormiliz des IS fliehen viele gerade aus Syrien und dem Irak. Die meisten finden Zuflucht in den Nachbarstaaten. Ich habe hohen Respekt vor deren Aufnahmebereitschaft. Wir müssen ihnen dabei helfen. Auch Europa und wir in Deutschland nehmen Flüchtlinge - verzweifelte Frauen, Männer und Kinder - auf. Die Menschen haben auf der Flucht alles verloren, ihnen geht es ums nackte Überleben. Was jetzt zählt sind Solidarität und Menschlichkeit.

Der SPD-Parteivorstand hat ein „Aktionsprogramm zur Flüchtlingspolitik - Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen und der Flüchtlinge“ beschlossen. Dabei geht es erstens um konkrete Hilfe für die Kommunen, damit diese den vielfältigen Herausforderungen gewachsen sind. Zweitens um die Anforderungen an die EU-Ebene, damit wir alle Solidarität in Europa zeigen.
Drittens um die Stärkung der Integration der Flüchtlinge und viertens um die Hilfen, die die SPD geben kann, damit vor Ort - ganz konkret - Solidarität aktiv gelebt werden kann. 

Als Parlamentarierin weiß ich genau, dass der Bund die Menschen auf der kommunalen Ebene nicht alleinlassen darf: nicht die Flüchtlinge, aber auch diejenigen, die sich sehr intensiv dafür einsetzen, dass ein Willkommen vor Ort auch durch die entsprechende Infrastruktur deutlich wird. Deshalb wollen wir SozialdemokratInnen, die Kommunen besser unterstützen. Der Bund soll ihnen dafür bis zu eine Milliarde Euro zu Verfügung stellen. Wir BundespolitikerInnen haben gerade in den letzten Wochen fachlich - aber auch untersetzt durch unsere Haushaltsentscheidungen - durchgesetzt, dass die Asylverfahren schneller geklärt werden. Wir stellen Gelder für die medizinische Nothilfe zur Verfügung, wollen Kindern ein gutes Aufwachsen ermöglichen. 
Ich danke allen, die ihr Mitgefühl auf die unterschiedliche Weise zum Ausdruck bringen. Leider denken und fühlen nicht alle so.

Berlin gegen Nazis - wir sind viele! … und es werden immer mehr
Leider werden einige der angeblichen „Bürgerinitiativen“ bzw. AnwohnerInneninitiativen demonstrativ von rechtsextremen Organisationen unterwandert. So müssen sich diese bei der Anmeldung einer Kundgebung - wie beispielsweise geschehen am 22. November in Marzahn-Hellersdorf - nicht „outen“, können ihre häufig rassistischen Proteste gegen Flüchtlinge und ihre Unterbringung in den verschiedenen Berliner Bezirken bis zur Kundgebung verschleiern. 

Wer sich über demokratische Aktionen informieren möchte, kann dieses auf der Website http://www.berlin-gegen-nazis.de des Vereins für Demokratische Kultur - Initiative für urbane Demokratieentwicklung e.V. (VDK) tun. 
Hier finden Sie eine Mobilisierungsplattform, die ein breites Netzwerk gegen Rechtsextremismus und Rassismus mit starken Partnern und starker Unterstützung darstellt. „Berlin gegen Nazis“ dient als Informationspool und Mobilisierungskette sowie als Servicestelle für alle Berlinerinnen und Berliner. Niemand soll mit seinem/ihren Willen, dem Rassismus und der Demokratiefeindlichkeit die Stirn bieten zu wollen, alleine sein. In diesem Sinne: Zeigen auch Sie Flagge gegen Rassismus und Rechtsextremismus, für Menschenrechte und ein solidarisches Miteinander! „Berlin gegen Nazis - wir sind viele!“ wird vom Berliner Senat gefördert.

Bundeshaushalt 2015: Ein starkes Signal für Berlin als Standort von Kultur und Wissenschaft
Der Bundeshaushalt - siehe Artikel „Bundeshaushalt 2015 beschlossen: Ein starkes Signal für Berlin“ - hat positive Wirkungen für das Land Berlin. Berlin wird insbesondere als Kultur- und Wissenschaftsstandort gestärkt. 

Aus dem Hochschulpakt für Innovation und Forschung erhalten die drei Berliner Universitäten (FU, HU und TU) zusammen 300 Mio. Euro. Dazu kommen weitere 45 Mio. Euro für das Berliner Institut für Gesundheitsforschung. Aus der Kulturförderung erhält Berlin zusätzlich 300 Mio. Euro, davon einmalig 200 Mio. Euro für ein Museum der Moderne am Kulturforum. Das Bauhausarchiv erhält im kommenden Jahr 3 Mio. Euro und in den Folgejahren weitere 25 Mio. Euro vom Bund für einen Museumsneubau und die Sanierung. Die andere Hälfte der Baukosten trägt das Land Berlin, das seinen Anteil bereits im Dezember 2013 in den Haushalt eingestellt hat. Weitere zusätzliche Mittel erhält Berlin zur Wirtschaftsförderung (65 Mio. Euro) und durch die Übernahme der Eingliederungshilfe (33 Mio. Euro) und des BAföG (80 Mio. Euro) durch den Bund. Die Mittel für die Städtebauförderung wurden auf dem Niveau der vergangenen Jahre verstetigt (35 Mio. Euro).

Bereits im letzten Newsletter habe ich die Konsequenzen für den Gesundheit und Pflege dargelegt, in diesem Newsletter gibt es auch noch einen gesonderten Artikel zu den Haushaltsentscheidungen hinsichtlich Migration & Integration.

Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete begrüßen die Verhandlungen zum Ankauf der BImA-Wohnungen durch das Land Berlin
Die Hartnäckigkeit der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten zahlt sich aus. Wir SPDlerInnen haben die Initiative ergriffen und zusammen mit den Berliner CDUlerInnen die „Gemeinsame Position der Berliner Landesgruppen der SPD- und CSU/CDU-Bundestagsfraktionen zur Veräußerung von Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“ das Positionspapier erstellt. Bereits Anfang November haben wir als SPD-Bundestagsfraktion das „Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion - Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik für bezahlbares Wohnen und Bauen“ verabschiedet. 

Das Warten auf die Union
Diese Positionierung liegt seitdem sowohl der CDU- als auch der CSU-Bundestagsfraktion vor - leider ist außer Vertröstungen und Schweigen nichts zu hören. Auch die Berliner CDUlerInnen sind „ins Schweigen gefallen“. Was bedeutet dieses hinsichtlich des in der Berliner Positionierung festgelegten Zieles, mit einer neuen gesetzlichen Grundlage eine neue Liegenschaftspolitik des Bundes zu bewirken? Bemerkenswert auch, dass sämtliche Bau- und WohnungspolitikerInnen bei den entsprechenden Debatten erst gar nicht mehr erscheinen. Wer glaubt, die Abwesenheit könne als Zeichen der Missbilligung an der derzeitigen Situation interpretiert, irrt. Ich nenne es den Versuch, BürgerInnen hinter die Fichte zu führen. Als Koalitionspartner sind wir leider zum Warten „verdammt“. Ich fordere die Union auf, ihre Blockade aufzugeben. Das bisher noch nicht umgesetzte Umwandlungsverbot von Miet- und Eigentumswohnungen in Berlin scheitert ebenfalls an der CDU. 

Ich begrüße es sehr, dass das Land Berlin und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über Wohnungskäufe verhandeln. In einer gemeinsamen Pressemitteilung wird darüber informiert, dass das gesamte Verhandlungspaket rund 4.660 Wohneinheiten, verteilt auf 44 Standorte in Berlin umfasst. Hierzu gehören auch die in meinem Wahlkreis liegenden Häuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße, die in den letzten Wochen starke mediale Aufmerksamkeit fanden. Seit langem bin ich mit den MieterInnen der dortigen Häuser im Gespräch, um einen sozialverträglichen Verkauf der Wohnungen zu ermöglichen. 

Ich begrüße den Ende November erfolgten erstmaligen Verkauf bundeseigener Immobilien (Quartiers Cité Wedding) nicht zum Höchstpreis sondern zum Verkehrswert an das Berliner städtische Wohnungsunternehmen GESOBAU. Das ist ein deutliches Signal für all diejenigen, die durch das bisher gesetzlich vorgegebene Verfahren der BImA zusätzliche Belastungen für den Berliner Mietenmarkt prognostizierten. Der Verzicht auf ein Bieterverfahren kann ebenso wie die Berliner Neubauoffensive der städtischen Wohnungsunternehmen eine Verbesserung auf dem angespannten Wohnungsmarkt bewirken. 

Ansprache von Papst Franziskus im Europarat: „Frieden ist mehr als das Nichtvorhandensein von Krieg“
Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hatte ich in kurzer Zeit gleich zwei Stippvisiten nach Frankreich zu absolvieren: zum einen am 25. November nach Straßburg aufgrund des Besuches von Papst Franziskus bei den Europäischen Institutionen und am 3. Dezember nach Paris aufgrund meiner Zugehörigkeit zum Ausschuss für Nichtdiskriminierung und Gleichstellung. Schade nur, dass so gar keine Zeit bleibt für das Kennenlernen der jeweiligen Umgebung. Beide Termine waren aber sehr anregend und erfolgreich.

Auf beiden Sitzungen wurde vor dem Erstarken des Rechtsextremismus in Europa gewarnt. Die mit Rechtspopulismus und Rechtsextremismus verbundenen Vorstellungen von der Ungleichheit der Menschen und dem Negieren der Menschenrechte für jeden einzelnen Menschen werden als Gefahr für die Demokratie wahrgenommen. Ich bin der Bundeszentrale für politische Bildung daher dankbar, dass sie ein neues Dossier Rechtsextremismus herausgegeben haben, in dem nachzulesen ist, wie es um die Formierung der Rechtsextremen in einzelnen europäischen Staaten bestellt ist.

Pflege in Berlin und in Brandenburg
Pflege geht alle an: den Bund, die Bundesländer und Kommunen, die Sozialversicherungen und vor allem die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sowie die in der Pflege Tätigen. Der Bedarf an einer pflegerischen Infrastruktur ist grundsätzlich gegeben, variiert zwischen den Bundesländern wie am Vergleich Berlin – Brandenburg leicht feststellbar, stark. In Berlin lebten zum Stichtag am 31. Dezember 2013 genau 3.517.424 Menschen, die sich mit ihrem Hauptwohnsitz angemeldet hatten. Im Land Brandenburg lebten zum gleichen Zeitpunkt 2.449.000 EinwohnerInnen. Im Jahr 2013 gewann Berlin 42.000 EinwohnerInnen mehr, Brandenburg hatte trotz eines Zuzugsgewinn 300 EinwohnerInnen weniger.

3,3 Prozent der Berliner bzw. 4,2 Prozent der Brandenburger Bevölkerung Ende 2013 auf Pflege angewiesen
Nach Mitteilung des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg erhielten in Berlin 112 509 Personen (in Brandenburg: 102 953 Menschen) am Jahresende 2013 Leistungen gemäß der Sozialen Pflegeversicherung. Dies entspricht einem Anteil von 3,3 Prozent an der Berliner Bevölkerung (in Brandenburg: 4,2 Prozent).

Im Vergleich zum Jahresende 2011 waren 4 592 Personen (in Brandenburg: 6 983 Menschen) bzw. 4,3 Prozent (in Brandenburg: 7,3 Prozent) mehr pflegebedürftig. Die Mehrheit der Pflegebedürftigen waren mit 64,1 Prozent Frauen (in Brandenburg: 64,7 Prozent). 
Das Risiko pflegebedürftig zu sein, steigt mit zunehmendem Alter. So waren 79,4 Prozent (in Brandenburg: 83,5 Prozent) der Pflegebedürftigen 65 Jahre und älter und fast jeder Dritte 85 Jahre und älter. Der Anteil der Pflegebedürftigen betrug im Dezember 2013 in der Altersgruppe von 70 bis unter 80 Jahren nur 8,6 Prozent(in Brandenburg: 9,1 Prozent), er stieg bei den über 90-Jährigen auf 68,5 Prozent (in Brandenburg: 76,5 Prozent).
Durch den Medizinischen Dienst wurden 60,7 Prozent (in Brandenburg: 56,2 Prozent) der Pflegestufe I, 29,2 Prozent (in Brandenburg: 32,8 Prozent) der Pflegestufe II, und 9,8 Prozent (in Brandenburg: 10,9 Prozent) der Pflegestufe III zugeordnet. Die Einstufung in eine Pflegestufe war für 0,4 Prozent (in Brandenburg: 0,1 Prozent) der Fälle noch nicht entschieden.

5 057 Pflegebedürftige ohne Pflegestufe (in Brandenburg: 3 963 Pflegebedürftige) erhielten Unterstützung von Pflegeeinrichtungen auf Grund erheblichen eingeschränkter Alltagskompetenz.

75,5 Prozent aller Pflegebedürftigen (in Brandenburg: 77,1 Prozent) wurden zu Hause gepflegt. Es erhielten davon 57 212 Pflegebedürftige (in Brandenburg: 50 036 Pflegebedürftige) ausschließlich Pflegegeld, das bedeutet, sie wurden allein von Angehörigen versorgt. Bei 24,7 Prozent (in Brandenburg: 28,5 Prozent) erfolgte die Pflege jedoch zum Teil oder vollständig durch ambulante Pflegedienste. 27 528 bzw. 24,5 Prozent Pflegebedürftiger(in Brandenburg: 23 526 bzw. 22,9 Prozent) wurden in Pflegeheimen betreut.

Für die Berliner standen 567 Pflegedienste und 378 Pflegeheime (für die Brandenburger standen 641 Pflegedienste und 443 Pflegeheime) zur Verfügung. Insgesamt waren in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen 42 040 (in Brandenburg: 31 302) Personen beschäftigt. Gegenüber Ende 2011 waren das 1 265 (in Brandenburg: 2 41723 526 bzw. 22,9 Prozent) Beschäftigte mehr. Die Mehrheit des Personals, 57,1 Prozent, (in Brandenburg: 64,5Prozent) war teilzeitbeschäftigt.

Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
Gestern, Donnerstag, hat der Deutsche Bundestag das von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegte „Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ verabschiedet. Damit wird erneut anerkannt, was pflegende Angehörige, auch pflegende Beschäftigte für die Pflegebedürftigen aber auch für die gesamte Gesellschaft leisten. Das verdient Anerkennung, Dank, Respekt - und aktive Unterstützung. Dass wir dieses Gesetz für pflegende ArbeitnehmerInnen nun haben, ist ein riesiger Erfolg für die SPD - auch wenn wir in allerletzter Minute noch Kröten schlucken mussten.  

Das Gesetz verzahnt die Möglichkeiten des Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes enger miteinander und entwickelt diese weiter. Vorgesehen sind flexible Regelungen für die Pflege, Betreuung und Begleitung von nahen Angehörigen, die wesentlich zu einer besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf beitragen. Die drei Säulen im Einzelnen:
  • Pflegeunterstützungsgeld
Künftig wird die zehntägige Auszeit, die Beschäftigte schon heute nehmen können, wenn sie kurzfristig eine neue Pflegesituation für eine Angehörige organisieren müssen, mit einer Lohnersatzleistung - dem Pflegeunterstützungsgeld - verknüpft. Die zehn Tage können auf mehrere Angehörige verteilt werden.
  • Rechtsanspruch auf zinsloses Darlehen während der Pflegezeit
Beschäftigte, die sich nach dem Pflegezeitgesetz für eine bis zu sechsmonatige teilweise oder vollständige Freistellung entscheiden, haben ab dem 1. Januar 2015 einen Anspruch auf Förderung durch ein zinsloses Darlehen. Das Darlehen wird in monatlichen Raten ausgezahlt und deckt die Hälfte des durch die Arbeitszeitreduzierung fehlenden Nettogehalts ab.
  • Familienpflegezeit mit zinslosem Darlehen und Rechtsanspruch
Mit dem Gesetz wird ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit eingeführt. Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 25 ArbeitnehmerInnen - die Union wollte 50 Beschäftigte -  können sich bei einer Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden für bis zu 24 Monate von der Arbeit freistellen lassen, um einen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung zu pflegen. Während dieser Zeit besteht ein Kündigungsschutz. Neu ist auch der Rechtsanspruch auf ein zinsloses Darlehen, das dabei helfen soll, den Verdienstausfall abzufedern, der entsteht, wenn Beschäftigte die Möglichkeiten des Pflegezeitgesetzes oder des Familienpflegezeitgesetzes in Anspruch nehmen.

Dass nun mehr Betriebe von dieser Regelung „befreit“ werden, war ein Anliegen der Union. Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg (CDU), sagte, kleinere Betriebe würden "den Ausfall von Mitarbeitern in der Regel viel schwerer verkraften als große". Klein- und Handwerksbetriebe sollten geschützt werden, so Gerda Hasselfeldt (CSU).

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte die Änderung. "Wir fühlen uns verschaukelt", sagte er. "Jetzt blieben nicht gut fünf Millionen Arbeitnehmer bei der Familienpflegezeit außen vor, sondern sogar rund zwei Millionen mehr."

Unverändert bleibt, dass Arbeitnehmer künftig bei einem neuen Pflegefall in der Familie zehn Tage lang zur Organisation der Pflege bezahlt im Job pausieren können. Der bereits bestehende Rechtsanspruch auf sechs komplette Monate, wenn auch unbezahlte Auszeit bleibt laut dem Entwurf erhalten. Wie für die Familienpflegezeit gibt es hierfür ein zinsloses Darlehen. 

Nun naht bereits der 2. Advent. Wenn Sie noch nichts vorhaben, so kommen Sie doch Sonntag, 7. Dezember, zwischen 13 Uhr bis 18 Uhr zum Friedenauer Engelmarkt auf dem Breslauer Platz vor dem Rathaus Friedenau (Bus M48/M85, S1 Friedenau, U9 Friedrich-Wilhelm-Platz, Bus 186 Kaisereiche). Sie finden hier Kunsthandwerk, Selbstgemachtes, Leckereien sowie Informationen aus dem Bezirk und natürlich uns, die Friedenauer SPD.

Mit solidarischen Grüßen

Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

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■ Aus dem Bundestag

GESUNDHEIT
Pflege geht uns alle an - Die SPD-Bundestagsfraktion aktiv in Mariendorf
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-11-27/pflege_geht_uns_alle_an_die_spd_bundestagsfraktion_aktiv_in_mari
Das Thema gute Pflege brennt vielen Menschen auf den Nägeln. Rund 100 Interessierte sind zur Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Pflege ist Zukunft“ am 18. November 2014 mitten im Mariendorfer Kiez gekommen. 
Für eine gute Pflege: Beteiligen Sie sich an der Befragung!
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-11-21/f_r_eine_gute_pflege_beteiligen_sie_sich_an_der_befragung
Strukturen im Gesundheits- und Pflegewesen ändern und neue schaffen bedeutet „dicke Bretter“ bohren. Ich begrüße es, dass sich viele Engagierte daran beteiligen, auf diese wichtige Phase in der Interessensvertretungspolitik aufmerksam zu machen.
Interfraktionelle Aktion von Bundestagsabgeordneten zum Welt-AIDS-Tag
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-12-02/interfraktionelle_aktion_von_bundestagsabgeordneten_zum_welt_aid
Mit einer gemeinsamen Aktion haben Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Welt-Aids-Tag vor dem Brandenburger Tor für die Berliner Aids-Hilfe e.V. Spenden gesammelt.
Welt-AIDS-Tag – Positiv zusammen leben
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-11-28/welt_aids_tag_positiv_zusammen_leben
In Deutschland leben etwa 80.000 Menschen mit dem HI-Virus. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts wissen aber 14.000 Menschen nichts von der eigenen HIV-Infektion, da sie sich nicht haben testen lassen. Deswegen sind Aufklärung und Prävention weiterhin nötig - in Deutschland und weltweit.
Weltdiabetestag 2014
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-11-24/weltdiabetestag_2014
Etwa 6,7 Millionen Menschen in Deutschland leiden laut Gesundheitsmonitoring des Robert Koch-Institutes an einem bekannten oder an einem bisher noch nicht ärztlich diagnostizierten Diabetes mellitus.
BUNDESHAUSHALT 2015
Bundeshaushalt 2015 beschlossen: Ein starkes Signal für Berlin
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-12-05/bundeshaushalt_2015_beschlossen_ein_starkes_signal_f_r_berlin
Der Deutsche Bundestag hat am 28. November 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt 2015 beschlossen. Möglich ist der seit 1969 erstmalig wieder ausgeglichene Etat vor allem aufgrund der guten Steuerbasis, des niedrigen Zinsniveaus aber auch wegen der höheren Löhne und geringeren Sozialausgaben.
Haushalt 2015 – Willkommenskultur wird finanziell gestärkt
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-12-03/haushalt_2015_willkommenskultur_wird_finanziell_gest_rkt
Wir SozialdemokratInnen haben das Querschnittsthema Migration & Integration auch als Regierungspartei im Blick. Uns ist es dabei wichtig, mit den Ländern und Kommunen an einem Strang ziehen. Gemeinsam meistern wir die Herausforderungen. die mit der aktuell steigenden Anzahl von Flüchtlingen einhergeht. Gemeinsam leisten wir praktische Solidarität
FRAUEN & SEXUELLE SELBSTBESTIMMUNG
Frauenquote schlägt Männerquote - wenigstens ein bisschen
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-11-28/frauenquote_schl_gt_m_nnerquote_wenigstens_ein_bisschen
Oh Wunder! Die Erde dreht sich noch um die Sonne und der Himmel ist nicht abgestürzt ob der Entscheidung des Koalitionsausschusses, das tatsächlich umzusetzen, was im Koalitionsvertrag steht: eine verbindliche 30% Frauenquote.Die gesetzliche Frauenquote kommt - für alle und ohne Ausnahmen
Pille danach: Frauen können selbst entscheiden
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-11-26/pille_danach_frauen_k_nnen_selbst_entscheiden
Endlich ein Fortschritt: Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat vergangenen Freitag eine positive Empfehlung zur rezeptfreien Abgabe des Präparat „ellaOne“ mit dem Wirkstoff Ulipristal abgegeben. Zwar liegt die endgültige Entscheidung bei der Europäischen Kommission, aber diese hält sich in der Regel an das EMA-Votum. Danach müssen die Mitgliedsländer die Entscheidung umsetzen. Das gilt auch für Deutschland.
ETERNGELDPLUS
Auf dem Weg zu mehr Partnerschaftlichkeit: ElterngeldPlus und Familienpflegezeit
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-11-20/auf_dem_weg_zu_mehr_partnerschaftlichkeit_elterngeldplus_und_fam
Der Bundestag hat am 7. November 2014 der "Einführung des Elterngeldes Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz" zugestimmt. Damit werden die Möglichkeiten für junge Eltern erweitert, Beruf und Familie zu vereinbaren. 
INKLUSION
Europaweit für gerechte Teilhabe und mehr Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-12-03/europaweit_f_r_gerechte_teilhabe_und_mehr_selbstbestimmung_von_m
Als Chairwoman des Unterausschusses „Behinderung und Inklusion“ in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats setze ich mich für eine gerechte Teilhabe und mehr Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung in ganz Europa ein.
Bundesteilhabegesetz umsetzen
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-12-02/bundesteilhabegesetz_umsetzen
Die Lebensrealität vieler Menschen mit Behinderungen liegt jedoch weit entfernt von dem im Rahmen der UN-Behindertenrechtskonvention geforderten Idealzustand. Ich bin deshalb froh, dass es uns gelungen ist, nahezu 20 Handlungsaufträge zur Verbesserung der Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen in dem zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag aufzunehmen.
Inklusion weiter vorantreiben
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-11-24/inklusion_weiter_vorantreiben
Die SPD macht eine moderne Inklusions- und Sozialpolitik zu einem Schwerpunktthema der kommenden Jahre.
LIEGENSCHAFTSPOLITIK DES BUNDES
Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete begrüßen die Verhandlungen zum Ankauf der BImA-Wohnungen durch das Land Berlin
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-11-26/berliner_spd_bundestagsabgeordnete_begr_en_die_verhandlungen_zum
Dass die BImA sich nun verhandlungsbereit zeigt, ist ein Erfolg für die Mieterinnen und Mieter unserer Stadt. Wir hatten dazu die Initiative ergriffen und einen Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion erwirkt, wonach die starre Haltung, nur nach dem Höchstpreis zu verkaufen, aufgegeben werden soll.
EUROPA
Papst Franziskus: „Europa aus der Schläfrigkeit wecken“
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-12-04/papst_franziskus_europa_aus_der_schl_frigkeit_wecken
Für vier Stunden absolvierte Papst Franziskus auf Einladung von Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlamentes, eine diplomatische Reise nach Europa. Er besuchte am 25. November 2014 in Straßburg die europäischen Institutionen Europaparlament und Europarat. Papst Franziskus rief in seiner Ansprache vor den Parlamentariern in Straßburg zur Wahrung der Identität Europas auf - und kritisierte den zunehmenden Egoismus. Seine Rede war keine, die allen gefallen wollte. Vielleicht erreichte sie gerade deswegen so viele.

GESUNDHEIT

Pflege geht uns alle an - Die SPD-Bundestagsfraktion aktiv in Mariendorf
Das Thema gute Pflege brennt vielen Menschen auf den Nägeln. Rund 100 Interessierte sind zur Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Pflege ist Zukunft“ am 18. November 2014 mitten im Mariendorfer Kiez gekommen. 

Interfraktionelle Aktion von Bundestagsabgeordneten zum Welt-AIDS-Tag
Mit einer gemeinsamen Aktion haben Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Welt-Aids-Tag vor dem Brandenburger Tor für die Berliner Aids-Hilfe e.V. Spenden gesammelt.

Welt-AIDS-Tag – Positiv zusammen leben
In Deutschland leben etwa 80.000 Menschen mit dem HI-Virus. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts wissen aber 14.000 Menschen nichts von der eigenen HIV-Infektion, da sie sich nicht haben testen lassen. Deswegen sind Aufklärung und Prävention weiterhin nötig - in Deutschland und weltweit.

Weltdiabetestag 2014
Etwa 6,7 Millionen Menschen in Deutschland leiden laut Gesundheitsmonitoring des Robert Koch-Institutes an einem bekannten oder an einem bisher noch nicht ärztlich diagnostizierten Diabetes mellitus.

BUNDESHAUSHALT 2015

Bundeshaushalt 2015 beschlossen: Ein starkes Signal für Berlin
Der Deutsche Bundestag hat am 28. November 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt 2015 beschlossen. Möglich ist der seit 1969 erstmalig wieder ausgeglichene Etat vor allem aufgrund der guten Steuerbasis, des niedrigen Zinsniveaus aber auch wegen der höheren Löhne und geringeren Sozialausgaben.

Haushalt 2015 – Willkommenskultur wird finanziell gestärkt
Wir SozialdemokratInnen haben das Querschnittsthema Migration & Integration auch als Regierungspartei im Blick. Uns ist es dabei wichtig, mit den Ländern und Kommunen an einem Strang ziehen. Gemeinsam meistern wir die Herausforderungen. die mit der aktuell steigenden Anzahl von Flüchtlingen einhergeht. Gemeinsam leisten wir praktische Solidarität

FRAUENQUOTE & SEXUELLE SELBSTBESTIMMUNG

Frauenquote schlägt Männerquote - wenigstens ein bisschen
Oh Wunder! Die Erde dreht sich noch um die Sonne und der Himmel ist nicht abgestürzt ob der Entscheidung des Koalitionsausschusses, das tatsächlich umzusetzen, was im Koalitionsvertrag steht: eine verbindliche 30% Frauenquote.Die gesetzliche Frauenquote kommt - für alle und ohne Ausnahmen

Pille danach: Frauen können selbst entscheiden
Endlich ein Fortschritt: Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat vergangenen Freitag eine positive Empfehlung zur rezeptfreien Abgabe des Präparat „ellaOne“ mit dem Wirkstoff Ulipristal abgegeben. Zwar liegt die endgültige Entscheidung bei der Europäischen Kommission, aber diese hält sich in der Regel an das EMA-Votum. Danach müssen die Mitgliedsländer die Entscheidung umsetzen. Das gilt auch für Deutschland.

ETERNGELDPLUS

Auf dem Weg zu mehr Partnerschaftlichkeit: ElterngeldPlus und Familienpflegezeit
Der Bundestag hat am 7. November 2014 der "Einführung des Elterngeldes Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz" zugestimmt. Damit werden die Möglichkeiten für junge Eltern erweitert, Beruf und Familie zu vereinbaren. 

INKLUSION

Europaweit für gerechte Teilhabe und mehr Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung
Als Chairwoman des Unterausschusses „Behinderung und Inklusion“ in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats setze ich mich für eine gerechte Teilhabe und mehr Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung in ganz Europa ein.

Bundesteilhabegesetz umsetzen
Die Lebensrealität vieler Menschen mit Behinderungen liegt jedoch weit entfernt von dem im Rahmen der UN-Behindertenrechtskonvention geforderten Idealzustand. Ich bin deshalb froh, dass es uns gelungen ist, nahezu 20 Handlungsaufträge zur Verbesserung der Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen in dem zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag aufzunehmen.

Inklusion weiter vorantreiben
Die SPD macht eine moderne Inklusions- und Sozialpolitik zu einem Schwerpunktthema der kommenden Jahre.

LIEGENSCHAFTSPOLITIK DES BUNDES

Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete begrüßen die Verhandlungen zum Ankauf der BImA-Wohnungen durch das Land Berlin
Dass die BImA sich nun verhandlungsbereit zeigt, ist ein Erfolg für die Mieterinnen und Mieter unserer Stadt. Wir hatten dazu die Initiative ergriffen und einen Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion erwirkt, wonach die starre Haltung, nur nach dem Höchstpreis zu verkaufen, aufgegeben werden soll.

DER PAPST ZU BESUCH IM EUROPARAT & IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT

Papst Franziskus im Europarat: Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat unerlässlich
Im Anschluss an seine Rede vor den ParlamentarierInnen der 28 EU-Länder besuchte Papst Franziskus in Straßburg auch den Europarat. 

Papst Franziskus: „Europa aus der Schläfrigkeit wecken“
Für vier Stunden absolvierte Papst Franziskus auf Einladung von Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlamentes, eine diplomatische Reise nach Europa. Er besuchte am 25. November 2014 in Straßburg die europäischen Institutionen Europaparlament und Europarat. Papst Franziskus rief in seiner Ansprache vor den Parlamentariern in Straßburg zur Wahrung der Identität Europas auf - und kritisierte den zunehmenden Egoismus. Seine Rede war keine, die allen gefallen wollte. Vielleicht erreichte sie gerade deswegen so viele.

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

Für eine gute Pflege: Beteiligen Sie sich an der Befragung!
Strukturen im Gesundheits- und Pflegewesen ändern und neue schaffen bedeutet „dicke Bretter“ bohren. Ich begrüße es, dass sich viele Engagierte daran beteiligen, auf diese wichtige Phase in der Interessensvertretungspolitik aufmerksam zu machen.

NEIN zu Gewalt an Frauen
Das Berliner Abgeordnetenhaus setze sich in seiner „Aktuellen Stunde“ am 27. November  mit dem Thema Gewalt an Frauen auseinander. Wie die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ina Czyborra, zu Recht bemerkte, ist Gewalt an Frauen ein alt bekanntes aber dennoch hochaktuelles Thema.

Jubilarehrung für jahrzehntelanges Engagement in der Sozialdemokratie
Die JubilarInnenehrungen der SPD sind mir immer eine besondere Freude, denn hier treffe ich GenossInnen, die für ihr jahrzehntelanges Engagement geehrt werden. Für die Jubilarinnen und Jubilare der SPD Abteilungen City, Friedenau und Schöneberg fand diese Veranstaltung am 21. November 2014 in der AWO-Spukvilla statt.

Ohne bürgerschaftliches Engagement wäre unsere Gesellschaft ein großes Stück ärmer
Für 23 Millionen Menschen in Deutschland gehört bürgerschaftliches Engagement wie selbstverständlich zu ihrem Leben.Ehrenamtliche Arbeit ist sinnstiftend und fördert Vertrauen. Menschen, die sich engagieren, identifizieren sich stärker mit ihrem Kiez, in dem sie leben. So entsteht demokratische Kultur.

Berliner JugendFORUM: „Hol dir deine 10%“
„HOL DIR DEINE 10% - Wir wollen kein Stück vom Kuchen, wir wollen UNSERE Bäckerei!“, so das Motto der während des 14. Berliner JugendFORUM am 29. November 2014 gestarteten Kampagne der Kinder- und Jugendparlamente.

Wo stehen wir und wie geht es weiter in der Pflege? - Die Reform der Sozialen Pflegeversicherung
Es wurde eine diskussionsreiche Veranstaltung an diesem 29. November 2014 in den Räumen der AWO Berlin in der Blücherstraße 62.Ich stellte in meiner Präsentation „Pflege ist Zukunft - zur aktuellen Pflegereform“ das Pflegestärkungsgesetz 1 vor mit anschließendem Ausblick auf die weiteren geplanten Gesetze zur Verbesserung des Pflegewesens: das Familienpflegezeitgesetz, das Pflegestärkungsgesetz 2 mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes sowie das Pflegeberufegesetz.

M.A.H.D.I. e.V.: Vorbilder schaffen
Überall gibt es großartige Beispielefürherausragendes zivilgesellschaftliches Engagement - sowohl auf Seiten der Mehr- als auch der Minderheitsgesellschaft. Wir müssen sie aber wahrnehmen! Die jungen Mitglieder von MAHDI e.V. haben sich entschieden, Kübra Gümüsay, Christian Stahl, Irmela Mensah-Schramm und Ali Kurt mit dem MAHDI-Preis auszuzeichnen.

Mobil gegen häusliche Gewalt: Berliner Kampagne
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen findet in Kooperation mit Berliner Bäckereien die Brötchentüten-Aktion "Gewalt kommt nicht in die Tüte" statt und setzen damit wieder ein deutliches Zeichen für ein selbstbestimmtes Leben aller Frauen. Erstmalig findet zudem die Berliner Kampagne statt: Unter dem Motto „Mobil gegen häusliche Gewalt“. 

Flaschenpost und Dachbodengespenster - Bundesweiter Vorlesetag
Auch in diesem Jahr hatte ich sehr viel Freude am Bundesweiten Vorlesetag. Diesmal war ich im „Kinderladen Sonnengarten“, der sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu meinem Wahlkreisbüro befindet.

Familienministerin Manuela Schwesig im Regenbogenfamilienzentrum
Im Regenbogenfamilienzentrum in Trägerschaft des Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg e.V. finden Regenbogenfamilien und solche, die es werden wollen, Beratung und Unterstützung beim Kinderwunsch, bei Alltagsproblemen, bei rechtlichen Fragen, bei Konflikten oder Diskriminierungserfahrungen.

Internationaler Aktionstag „NEIN zu Gewalt an Frauen“
„Schluss mit Sexismus in der Werbung“ lautet das Schwerpunktthema des diesjährigen Internationalen Aktionstages.

■ Termine & Einladungen

Samstag, 6. Dezember, 2014 - 10:00 - 21:00 Uhr: Nikolaus-Aktion
Sankt Nikolaus, lebte und wirkte, der der Legende nach um 340 nach Christus als Bischof in Myra, dem heutigen Demre in der Türkei, und wurde bekannt durch seine Barmherzigkeit. Diese Solidarität, dieses Teilen von Vermögen und dabei glücklich werden,ist zu Recht um die Welt gegangen und kann auch heute noch als individueller Ansporn dienen. 

Montag, 8. Dezember, 2014 - 16:00 - 20:00 Uhr: Runder Tisch im Sächsischen Landtag, Dresden
Mechthild Rawert referiert zum Thema "Pflegestärkungsgesetz".

Mittwoch 10. Dezember 2014: „Berlin ist und bleibt bunt. Danke Wowi!“
Klaus Wowereit hat in den vergangenen 13 Jahren maßgeblich zur Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender beigetragen. Der Diskriminierung von anderen gesellschaftlichen Gruppen ist er ebenso stets entschieden entgegengetreten.„Mit einem Meer aus Regenbogenflaggen wollen wir Klaus Wowereit als Regierenden Bürgermeister verabschieden“, so LSVD-Landesgeschäftsführer Jörg Steinert. 

Mittwoch, 10. Dezember, 2014 - 18:00 Uhr: „Regenbogenstadt Berlin: 25 Jahre LSBTI-Politik des Senats"
Mechthild Rawert, MdB nimmt an der Festveranstaltung „Regenbogenstadt Berlin: 25 Jahre LSBTI-Politik des Senats“ der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung teil.

Sonntag, 7. Dezember, 2014 - 13:00 - 18:00: Engelmarkt 
Das Netzwerk Friedenau organisiert diesen wunderschönen Weihnachtsmarkt in Friedenau. Es erwarten Sie Kunsthandwerk, selbstgemachte Kleinigkeiten und Leckereien, Infos aus dem Bezirk. Auch die SPD Friedenau und die AWO Friedenau bieten an ihren Ständen selbst gebackene Plätzchen und Honig aus Tempelhof-Schöneberg.

Freitag, 12. Dezember, 2014 - 16:00 - 18:00: Jubilarehrung SPD Tempelhof-Schöneberg
Im Rahmen der Jubilarehrung der SPD Tempelhof-Schöneberg ehrt Mechthild Rawert GenossInnen für 40, 50 oder gar 60 Jahre Mitgliedschaft in der SPD.

Freitag, 19. Dezember, 2014 - 19:00 Uhr: Abschlussfest CrossKultur 2014
CrossKultur, vier Wochen lang transkulturell gelebte Vielfalt in Tempelhof-Schöneberg geht zu Ende. Seien sie dabei und feiern sie mit, weil es so schön war. 

■ Hinweise

Mittwoch, 10. Dezember 2014, von 17.00 bis 19.00 Uhr: AfA Tempelhof-Schöneberg: Historische Wendepunkte.1914 und die Folgen. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Bewertungen im "Jubiläumsjahr“ 2014.
Siegfried Heimann, Vorsitzender der Historischen Kommission der SPD Berlin und Mitglied der Historischen Kommission beim Parteivorstand der SPD, wird sich kritisch mit den Bewertungen im "Jubiläumsjahr 1914" zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges auseinandersetzen und dabei das Augenmerk auf die Beurteilung der Stellung und Rolle der Sozialdemokratie vor, während und nach dem Krieg legen.
Luise-und-Karl-Kautsky-Haus, Saarstr. 14, 12161 Berlin

Eine Chance für Frauen in Führungspositionen
Der Berliner Frauenbund bietet den 24. Jahreslehrgang zur Qualifizierung für soziale, politische und kulturelle Leitungsaufgaben an. Der nächste Jahreslehrgang beginnt im März 2015. Der Kurs richtet sich exklusiv an Frauen. Wer mehr Verantwortung  übernehmen, seinen Einfluss vergrößern oder seine sozialen Kompetenzen erweitern will, ist hier genau richtig. Ob in Verband oder Unternehmen, Partei oder Verein,– die praxisbegleitende Fortbildung macht Frauen über zwölf Monate fit für ihre Karriere. Geboten wird ein umfangreiches Training in Selbst- und Zeitmanagement, Sitzungs- und Veranstaltungsleitung, Rhetorik, Verhandlungsführung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie begleitende Supervision. 

Informationsabende über das Fortbildungsprogramm finden zu folgenden Terminen statt:

  • Montag, den 1. Dezember 2014
  • Dienstag, den 20. Januar 2015
  • Montag, den 16. Februar 2015  jeweils um 19.00 Uhr

In der Ansbacher Str. 63, 10777 Berlin-Schöneberg. Bitte melden Sie sich schriftlich zu einem Termin Ihrer Wahl mit dem Formular im Anhang an: Fax: 030 23 63 57 79, Email: info@die-loewin.de
Die Maßnahme wird durch die Senatsverwaltung für Gesundheit  und Soziales gefördert.   

Mittwoch, 14.Januar 2015 - 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr: 25 Jahre UN-Kinderrechts-Konvention: Kinderrechte stärken 
Die UN-Kinderrechtskonvention hatte am 20. November 2014 ihren 25. Geburtstag.Dies zum Anlass nehmend, möchte die SPD Bundastagsfraktion um mit Ihnen darüber diskutieren, wie Kinderrechte in Deutschland weiter gestärkt werden können.
Reichstagsgebäude, Eingang West 3. Etage, Raum 3 S 001
ONLINE-ANMELDUNG BIS 09.01.2015 MÖGLICH

Friedrich-Ebert-Stiftung: Studie "Fragile Mitte - Feindselige Zustände"
Unter dem Titel "Fragile Mitte – Feindselige Zustände" ist die neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland erschienen. Andreas Zick / Anna Klein: Fragile Mitte – Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014. Mit Beiträgen von Eva Groß, Andreas Hövermann und Beate Küpper. Herausgegeben für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Ralf Melzer; Verlag J.H.W. Dietz Nachf., Bonn 2014. ISBN: 978-3-8012-0458-7, € 9,80 im Buchhandel 

"Das Bild, das sich aus den Zahlen 2014 ergibt, ist komplex: Insgesamt sind rechtsextreme und menschenfeindliche Einstellungen in Deutschland deutlich zurückgegangen. Dies geht allerdings einher mit einer Verlagerung in subtile Formen menschenfeindlichen und rechtsextremen Denkens. So ist bei der Distanzierung gegenüber Neuhinzugezogenen – gegenläufig zum Gesamttrend – ein Anstieg zu verzeichnen. Wie 2012 sind rechtsextreme Einstellungen in allen Dimensionen im Osten Deutschlands stärker verbreitet als im Westen. ...!

■ Lesenswertes

Veröffentlichungen der SPD

Flugblätter
Konzerne sparen in Luxemburg Milliarden Euro Steuern – Steuertrickser stoppen! 
13.11.2014, Flugblatt, PDF (55,31 KB) 
Vor 25 Jahren ist die Mauer gefallen – Frieden und Freiheit in Europa langfristig sichern
07.11.2014, Flugblatt, PDF (56,55 KB) 

Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion

Faltblätter
Mehr BAföG, mehr Chancen
Für eine verlässliche Studienfinanzierung (8 Seiten, November 2014)
Mehr Zeit für Familie
Neue Balance von Leben und Arbeit (8 Seiten, November 2014)
Der Mindestlohn kommt
Mehr Lohngerechtigkeit schaffen (8 Seiten, November 2014)
Rückenwind für berufliche Bildung
Aus- und Weiterbildung stärken (8 Seiten, November 2014)

Broschüre
Wir für Sie im Deutschen Bundestag
Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion (64 Seiten, November 2014)

Und immer informativ: