Mechthild Rawert

Liebe Leserin,
lieber Leser,

„Wie die Zeit vergeht“ - diesen Eindruck kennen viele. Ob das nun in wenigen Tagen vergangene Jahr für Sie eher ein freudvolles, ein herausforderndes oder ggf. auch belastendes und trauriges ist, können nur Sie selbst entscheiden. Für mein Team und mich war es auf jeden Fall ein sehr arbeitsreiches 1. Jahr in der Großen Koalition auf Bundesebene. Ich kann mit Fug und Recht behaupten, dass wir SozialdemokratInnen die treibende Kraft dieser Koalition sind. Wir wollen Fortschritte, wollen das Leben der Menschen konkret verbessern, unsere Gesellschaft modernisieren, die Wirtschaft auf Erfolgskurs halten und Deutschland voranbringen. Dafür arbeiten wir. In der Broschüre „Gesagt. Getan. Gerecht. - Jahresbilanz 2014“ können Sie sich davon überzeugen. Und ich verspreche: Als SPD-Bundestagsfraktion machen wir mit Kraft weiter. Unsere Jahresauftaktklausur findet bereits am 8./9. Januar 2015 statt.

1. Januar 2015: Der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde kommt

Ab dem 1. Januar profitieren fast 4 Millionen Menschen von der Einführung des Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro. Für Berlin heißt das positive Änderungen für jede/n vierte/n Beschäftigte/n. Der Mindestlohn macht viele Beschäftigte, unabhängig von ergänzenden Sozialleistungen - allein in Berlin und Brandenburg Jahr für Jahr rd. 600 Millionen Euro. Der Mindestlohn setzt Lohndumping ein Ende. Von Anfang an ist für einen Ausbau der Kontrollen gesorgt. Wir wollen schließlich den Niedriglohnsektor, illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit aber auch die Verstöße gegen den Mindestlohn wirksam bekämpfen. Grundsätzlich gilt: Der Mindestlohn gilt auch für MinijobberInnen. Für diese gilt ab dem 01. Januar eine Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten, die zwei Jahre aufzubewahren ist. Übrigens: Das Gesetz gilt auch für Privathaushalte. Für diejenigen, die noch Rat hinsichtlich der geltenden neuen gesetzlichen Bestimmungen „rund um den Mindestlohn“ brauchen, gibt es die Mindestlohn-Hotline des Bundesarbeitsministeriums: Unter 030/60 28 00 28 kann hier von Montag bis Donnerstag zwischen 8 bis 20 Uhr angerufen werden - sei es wegen eines Ratschlages, oder der Meldung von Verstößen gegen den Mindestlohn.

2014: Umbrüche in Europa, Umbrüche in der ganzen Welt

Anfang dieses Jahres hätte kaum jemand gedacht, dass dieses Jahr zu einem der schwersten außenpolitischen Krisenjahr in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges wird. Ich denke unter anderem an die Grenzverletzungen Russlands in der Ukraine und ihre Folgen; an den Wandel der Beziehungen zwischen der EU und Russland, die nach Jahren der Annäherung und wachsender Partnerschaft derzeit durch eine zunehmende politische Entfremdung gekennzeichnet ist. Ich denke an die wirklich extrem gefährlichen Konfliktherde im Nahen und Mittleren Osten wie etwa der seit mehr als drei Jahren tobende Bürgerkrieg in Syrien, an den „Islamischen Staat“, der von einer barbarischen Terrormiliz ausgerufen worden ist. Leider blockiert das konfliktreiche Verhältnis zwischen den USA und Russland wegen der Ukraine derzeit auch das Wirken vieler Institutionen der Vereinten Nationen wie zum Beispiel den Sicherheitsrat. Ich denke auch an die noch nicht erfolgreichen Friedensverhandlungen zwischen Israel und den PalästinenserInnen. Weltweit haben über 130 Länder die palästinensische Staatlichkeit anerkannt. Mich freut die vom EU-Parlament ausgesprochene grundsätzliche Anerkennung eines Staates Palästina im Sinne der auch von den Vereinten Nationen favorisierten "Zwei-Staaten-Lösung". Ein Staat Palästina kann aber nicht von der EU, sondern muss von den Nationalstaaten selbst anerkannt werden. Hier warten auf Deutschland noch Aufgaben. Ich denke an die weltweit 50 Millionen Menschen auf der Flucht, von denen nur wenige hier in Deutschland ein neues Zuhause finden.

Im kommenden Jahr erinnern wir an 70 Jahre der Niederringung Hitlerdeutschlands und der Nazidiktatur. Wir sind es dieser unserer Geschichte schuldig, dass wir auch der drohenden politischen Entfremdung zu Russland etwas entgegensetzen. Wir wissen alle nur zu gut, dass sich politische Gegensätze nur allzu schnell in Gegensätze in den Köpfen verwandeln können, wie schnell Klischees und Vorurteile wachsen können.

Uns allen ist bewusst, dass es für die Zukunft so nicht bleiben kann. Wir brauchen eine Kultur des Dialoges. Diese muss aber gelernt sein. Deshalb möchte ich ganz konkret auch all denjenigen danken, die sich gerade in schwierigen Zeit für die Stärkung von Verbindungen zwischen den Menschen einsetzen. Mein Dank geht an all diejenigen, die sich unter anderem im Rahmen von Städtepartnerschaften oder anderen zivilgesellschaftlichen Austauschprogrammen für Dialog und Verständigung einsetzen. In Tempelhof-Schöneberg hat mich dieses Jahr die Durchführung des Partnerschaftsprogramms mit Mersin, Türkei, und Nahariya, Israel, sehr beeindruckt.

Danke an die vielen zivilgesellschaftlich Tätigen

Auch innenpolitisch bleibt die globale Welt natürlich nicht „draußen“. Mich freut sehr, dass sich weite Teile der Bevölkerung sehr hilfsbereit und voller Anteilnahme dem Schicksal der in Deutschland, in Berlin, in Tempelhof-Schöneberg ankommenden Flüchtlinge zuwenden. Dafür mein herzlicher Dank. Es ist keinesfalls immer einfach, u.a. die Probleme bei der Identifizierung von Betroffenen im Asylverfahren und deren Zugang zu Unterstützung aufzuzeigen. Ich danke auch der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus für ihr mit Argumenten, Zahlen und Fakten angereichertes Informationsfaltblatt „Gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge“.  Die SPD-Fraktion bekennt sich dazu, Menschen Schutz zu gewähren, die vor Krieg und Verfolgung fliehen müssen. Auf der Grundlage von Dialog und gegenseitigem Respekt werden Bedenken von AnwohnerInnen neuer Flüchtlingsheime ausgeräumt und klar Position gegen rechtsextremistische Bestrebungen und menschenverachtende Ideologien gezogen.

Den gleichen Dank möchte ich an die vielen Menschen aussprechen, die sich in den unterschiedlichsten Funktionen, Ämtern und Bereichen ehrenamtlich für eine lebendige Demokratie und für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einsetzen. Als Gesundheits- und Pflegepolitikerin möchte ich mich besonders bei denjenigen bedanken, die im Engagementfeld Pflege tätig sind. Wir alle wissen, dass zu einem gelungenen Mix von professioneller und familiärer Pflege eine Unterstützung von bürgerschaftlich Engagierten gehört. In einer Gesellschaft des längeren Lebens brauchen wir auf kommunaler Ebene hier einen Ausbau, um die soziale Teilhabe der Pflegebedürftiger zu gewährleisten. Quartiere / Kieze müssen Angebote machen können, damit pflegebedürftige, mobilitätseingeschränkte Menschen sich weiterhin in die soziale Gemeinschaft einbezogen fühlen.

Mein Dank geht an viele, geht konkret auch an die „Paten für Organspende“. Der massive Rückgang der Zahl der OrganspenderInnen beunruhigt mich sehr. Der Unterrichtung der Bundesregierung „Bericht der Bundesregierung über den Fortgang der eingeleiteten Reformprozesse, mögliche Missstände und sonstige aktuelle Entwicklungen in der Transplantationsmedizin“ ist zu entnehmen, dass im Jahr 2013 nur noch 876 postmortale OrganspenderInnen registriert wurden. Demgegenüber warteten Ende August 2014 in Deutschland 10.537 PatientInnen auf ein Spenderorgan, die meisten (7.879) auf eine Niere. Ich bitte Sie: Füllen Sie einen Organspendeausweis aus!

Menschenfeindlichkeit zieht sich durch alle Schichten

Seit Wochen gehen Tausende Menschen als „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz „PEGIDA“ auf die Straße, um gegen AusländerInnen, die Medien und die Demokratie zu protestieren. Besonders viele in Dresden, was im übrigen seltsam ist, da in Sachsen kaum Muslime leben. Die Drahtzieher dieser Demonstrationen sind Leute, die von Islam- und Ausländerfeindlichkeit, von feindlichen Einstellungen gegen Minderheiten getrieben werden und sich schon des öfteren mit verfassungsfeindlichen Äußerungen hervorgetan haben. Jede DemonstrantIn muss sich darüber im Klaren zu sein, welchen RattenfängerInnen er bzw. sie damit eine Bühne bietet.

Dieses Geschehen treibt alle DemokratInnen um. Ich freue mich darüber, dass es auch in der Katholischen Kirche klare Positionen zu dieser Anti-Islam-Bewegung gibt. Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick sagt: "Christen dürfen bei Pegida nicht mitmachen". Gefordert ist ein wachsames und kontinuierliches Engagement aller gesellschaftlichen AkteurInnen. Die gerade erschienene Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Fragile Mitte- Feindselige Zustände“ zeigt auf, wie subtil rechtsextreme und menschenfeindliche Orientierungen einher gehen mit Zweifeln an Demokratie und negativen Haltungen gegenüber der EU. Wolfgang Thierse hat sich ganz aktuell in einem Artikel im vorwärts damit befasst. Für ihn haben diese Proteste eine bedrohliche Ähnlichkeit mit der Nazi-Propaganda der 20er und der 30er Jahre. Sigmar Gabriel fordert, dass wir auf diejenigen, die verunsichert seien und mitliefen, zugehen müssen, „ohne es an Klarheit in der Auseinandersetzung fehlen zu lassen!".

Ich will an dieser Stelle nicht verhehlen, dass mich wahnsinnig gefreut hat, dass das Bundesverfassungsgericht am 16. Dezember eine Organklage der NPD gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zurückgewiesen hat. Auch eine Ministerin darf deutlich machen, dass in unserer Gesellschaft kein Platz für die braune Hetze der NPD und ihre rassistischen Parolen existieren darf.

Auf die Seite von PEGIDA hat sich nun auch die euro- und zuwanderungsskeptische "Alternative für Deutschland" (AfD) gestellt. Ich bin unserer SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sehr dankbar, dass sie zu einem breiten Bündnis gegen die AfD aufgerufen hat. An ihrer, unserer Seite hat sie auf jeden Fall Finanzminister Wolfgang Schäuble, der meint „Die AfD ist eine Schande für Deutschland.". Ein dritter Schwerpunkt der AfD ist ihr klares antifeministisches Profil. Die AfD diffamiert Gleichstellungspolitik als „Genderismus“, sie will keine gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften, lehnt die Vielfallt von Familienmodellen ab. Hierzu der Hinweis auf die FES-Studie „Keimzelle der Nation? Familien - und geschlechterpolitische Positionen der AfD - eine Expertise“.

Zusammen mit der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion werde ich mich 2015 mit dem in unserer Gesellschaft schon seit einiger Zeit beobachtbaren Phänomen des „Maskulismus“ aufeinandersetzen. Wir alle müssen uns damit auseinandersetzen, dass es AkteurInnen gibt, die demokratische Werte wie die Gleichstellung von Frauen und Männern in den Dreck ziehen. 

Trotz politischen Wechsels sozialdemokratische Kontinuität in Berlin 

Am 11. Dezember ist eine Ära zu Ende gegangen und eine neue hat begonnen. Klaus Wowereit hat nach über 13 Jahren sein mit vielen Erfolgen  verbundenes Amt als Regierender Bürgermeister von Berlin niedergelegt. Ich danke ihm dafür, dass er die innere Liberalität der Stadt gestärkt hat. Nun ist es unsere Aufgabe, hierfür weiter einzustehen. Ohne Klaus Wowereit wäre Berlin heute nicht das Berlin, welches wir alle so lieben. In seinen Worten: "Ich liebe diese Stadt so wie sie ist, mit ihren Widersprüchen, mit ihren Vorteilen, ihren Nachteilen, mit ihrer Rauheit, mit ihrer Schönheit, und das wird auch so bleiben.". 

Neuer Regierender Bürgermeister ist Michael Müller, dem ich hierzu ganz herzlich gratuliere. In ihm haben alle BerlinerInnen einen „Regierenden“, bei dem ihre wichtigsten Themen wie bezahlbarer Wohnraum, der Flughafen BER sowie die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in guten Händen liegen. In der wachsenden Metropole Berlin ist es gut zu wissen, dass der Regierende viel von Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik versteht. Wir sozialdemokratischen Berliner Bundestagsabgeordneten freuen uns nicht nur auf eine gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt, sondern wir arbeiten auch ganz konkret gemeinsam daran. So weiß ich, dass ihm der noch unter seiner Ägide als Senator für Stadtentwicklung begonnene Dialog mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hinsichtlich des Verkaufs von rund 4.660 Geschosswohnungen an die landeseigenen Berliner Wohnungsbaugesellschaften unter Nutzung des sogenannten 'privilegierten Verkaufs' ein wirkliches Anliegen ist. Wir Berliner SozialdemokratInnen haben der BImA gegenüber auch eindeutig  herausgestellt, dass die Häuser in der Großgörschen-/Katzlerstraße Teil dieses „Paketverkaufs“ sind.

Hinweisen möchte ich noch auf zwei Punkte:

• Für diejenigen, die sich dafür interessieren, was ich in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mache, hier ein Link zu einer in Englisch gehaltenen Website zu meinem Ausschuss Nichtdiskriminierung und Gleichstellung. Ausgeführt werden einige der derzeit aktuellen Ausschussthemen.
  
  
• Die SPD meines Heimatbezirkes Tempelhof-Schöneberg hat eine neue Ausgabe der TS aktuell, der Zeitung für Tempelhof-Schöneberg erstellt. Es lohnt sich immer wieder die TS aktuell zu lesen und Dritte auf sie aufmerksam zu machen.

Last but noch least: Ohne mein Team - Matthias Geisthardt, Sigrid Hinteregger, Petra Warda, Sophie Zimmermann im Bundestagsbüro, ohne Lars Rauchfuss als Mitarbeiter der SPD-Landesgruppe, ohne Manuela Harling und Özlem Topuz im Wahlkreisbüro - hätte ich selbstverständlich nicht so viel geschafft in diesem Jahr. Ihnen gebührt Anerkennung und großer Dank.

Danken möchte ich auch Ihnen, liebe Leserin, lieber Leser, dafür, dass Sie meine Politik so intensiv begleiten. Ich freue mich immer über Ihre Rückmeldungen. Danke für viele tolle Begegnungen in 2014. Wir haben wieder Einiges bewegt. In 2015 werden wir unser zivilgesellschaftliches und politisches Engagement gemeinsam fortsetzen.

Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr. Bleiben Sie gesund.

Mit solidarischen Grüßen
Ihre Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

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■ Aus dem Bundestag

GESUNDHEIT & PFLEGE

Wo stehen wir und wie geht es weiter in der Pflege? - Die Reform der Sozialen Pflegeversicherung
Alle Menschen wollen in Würde und die meisten möglichst im gewohnten Umfeld alt werden. Veränderte Altersbilder, veränderte Bedürfnisse und Bedarfe verlangen nach Wandel und Weiterentwicklung des Pflegesystems. 

Dresden: 20. Runder Tisch Pflege
Am 20. Runden Tisch Pflege in Dresden habe ich das „Pflegestärkungsgesetz 1“ vorgestellt. Dieses ist ein wichtiger erster Teil einer großen Reform Pflege, welche mindestens noch das Pflegestärkungsgesetz 2 mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, das Familienpflegezeitgesetz und das Pflegeberufegesetz umfasst.

Gesundheitspolitik: „Die Politik hat geliefert“
Eine Bilanz bisheriger und noch geplanter Reformen im Bereich Gesundheit und Pflege.

KÜNSTLICHE BEFRUCHTUNG

Rede zum Thema künstliche Befruchtung
Es gibt enormen politischen Handlungsbedarf, um den Einsatz der Fortpflanzungsmedizin in Deutschland für die Zukunft verantwortungsvoll zu gestalten. Die Betonung einer selbstbestimmten Fortpflanzung fordert traditionelle Werte und Vorstellungen über die Gestaltung und Bedeutung von Familie heraus. Aber Familie findet in Deutschland längst in bunter Vielfalt statt – und das ist gut so.

MINDESTLOHN

1. Januar 2015: Der Mindestlohn kommt!
„17 Mal werden wir noch wach, dann haben wir den Mindestlohn“, frohlockte Andrea Nahles in Anspielung auf die Adventszeit. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales war zu Gast bei der „Fraktion vor Ort" Veranstaltung der SPD-Landesgruppe Berlin am 15. Dezember 2014 zum Thema: „Der Mindestlohn kommt!"

BUNDESIMMOBILIEN

Bundesimmobilien: „Soziale Aspekte einbeziehen“
Nach längeren Sondierungsgesprächen gibt es nun konkrete Verhandlungen des Senats mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) um den Ankauf bundeseigener Wohnhäuser durch Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlins.

Gespräche über Verkauf der BImA-Wohnungen gehen konstruktiv voran
Die Gespräche zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und dem Land Berlin um den Erwerb bundeseigener Mietwohnungen durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften gehen konstruktiv voran. 

MIGRATION UND FLÜCHTLINGSPOLITIK

Bilanz in der Migrations- und Flüchtlingspolitik 2014
Zurzeit müssen wir uns wieder mit Angst- und Stimmungsmache gegen EinwandererInnen, Asylsuchende und Muslime auseinandersetzen.Informieren hilft! Deshalb möchte ich mit einem kurzen Faktencheck über die Einwanderung nach Deutschland und insbesondere eine ausführlichere Zusammenstellung darüber informieren, was wir in der Integrations- und Migrationspolitik 2014 alles unternommen haben.

MENSCHENRECHTE

Internationaler Tag der Menschenrechte
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember und angesichts der erschreckend hohen TeilnehmerInnenzahl auf der „Pegida“ Demonstration gegen die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik am 8. Dezember in Dresden rief ich zu mehr Engagement für Frieden, Menschenrechte und Demokratie auf.

EUROPARAT

Europarat: Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung in Paris
Am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen diskutierten wir im Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung genau das passende Thema. „Gleichstellung und Inklusion für Menschen mit Behinderung“ war eines der Schwerpunktthemen der Ausschusssitzung in Paris am 3. Dezember 2014.

PARLAMENTARISCHES PATENSCHAFTS-PROGRAMM

PPP-ler Jamal Ali Gaal berichtet aus den USA: Auszeichnung als Austauschschüler des Monats
Hier ist der Bericht von Jamal Ali Gaal, der sein Austauschjahr in Cheyenne, der Hauptstadt des Bundesstaates Wyoming, verbringt.

PPP: Ein Amerikaner, der an Berlin das Recyceln schätzt
Seit 1983 gibt das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) jedes Jahr SchülerInnen sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner für ein Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Einer von ihnen ist der 19jährige Jonathon T. Hartman, der bei der Gastfamilie Spindler in Tempelhof lebt.

JAHRESBILANZ

„Gesagt. Getan. Gerecht - Jahresbilanz 2014"
Wir haben in einem Jahr viel erreicht. Die SPD-Bundestagsfraktion ist treibende Kraft dieser Koalition. Das ist gut für unser Land und für die BürgerInnen. In der Broschüre „Gesagt. Getan. Gerecht - Jahresbilanz 2014“ können Sie sich davon überzeugen.

■ Aus Berlin und Tempelhof - Schöneberg

So viel Regenbogenflagge im Roten Rathaus wie noch nie
Mit viel Wärme und Zuneigung verabschiedeten sich mehrere hundert Menschen am 10. Dezember 2014 von Klaus Wowereit im Foyer des Roten Rathauses. Zu diesem Empfang hatten über 40 Organisationen eingeladen. Einziges Ziel: Dem Regierenden Bürgermeister von Berlin ein Dankeschön sagen.

Beim Richtfest heißt es anpacken - und Klaus Wowereit tat genau das
Ziehen alle gemeinsam an einem Strick, dann erhebt sich auch der Richtkranz in einen blau-grauen Himmel. So geschehen beim Richtfest des fertiggestellten Rohbaus des Neubaus EUREF-Campus 14 am 8. Dezember 2014.

Michael Müller, ein Sozialdemokrat für alle BerlinerInnen Herzlichen Glückwunsch zur Wahl als Regierender Bürgermeister von Berlin
Ich wünsche Michael Müller viel Erfolg als Regierender Bürgermeister von Berlin. 

Danke Klaus Wowereit!
Ich danke Klaus Wowereit für sein sehr engagiertes, mit zahlreichen politischen Erfolgen verbundenes Wirken als Regierender Bürgermeister von Berlin. Ohne ihn wäre Berlin heute nicht das Berlin, welches wir alle so lieben

Nikolaus für Wohnungslose - Wir alle sind gefordert!
Für diejenigen, die im Winter keinen geschützten Platz zum Schlafen haben, bietet die Kältehilfe der Berliner Stadtmission einen unschätzbaren Dienst: Zum einen den Kältebus und Notunterkünfte wie beispielsweise die Wärmelufthalle „Halle-Luja“. Unter dem Motto „Weihnachtsspenden statt Weihnachtskarten“ habe ich der „Halle-Lujah“ auf meiner „Nikolaus-Tour“ am 6. Dezember 2014 eine Spende von 200 Euro überreicht.  

Nikoläuse für heimatlose Menschen als Zeichen des Willkommens
Am 6. Dezember 2014 habe ich zu Ehren des Bischofs von Myra auch die Kinder im Übergangswohnheim Marienfelder Allee sowie die Kinder im Übergangswohnheimin in Lichtenrade, der ehemaligen Senioreneinrichtung „Georg-Kriedte-Haus“ besucht. Verteilt wurden mehrere hundert Nikoläuse – es hat Groß und Klein viel Freude bereitet. Der  Verein Assyrische Union e.V. bekam zudem im Rahmen meiner Nikolaus-Aktion „Weihnachtsspenden statt Weihnachtskarten“ 200 Euro für seine Arbeit mit Flüchtlingsfamilien überreicht. 

Nikoläuse zur Stärkung der Gleichstellung der Frauen
„Weihnachtsspenden statt Weihnachtskarten“ unter diesem Motto habe ich als engagiertes Mitglied der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen gerne auch für herausragende Frauenprojekte im Bezirk Tempelhof-Schöneberg gespendet. Im Rahmen meines Nikolaus Aktionstages am 5. Dezember gingen u.a. 600 Euro an Al-Nadi e.V. und am 6. Dezember 200 Euro an die Frauen im KaffeeKlatsch e.V..

Deutschland für alle und „Dresden für alle“ gegen die „Pegida“
Unter dem Motto „Dresden für alle“ haben sich am 8. Dezember rund 10.000 Menschen der achten Kundgebung des sogenannten Pegida-Bündnisses entgegengestellt und für eine weltoffene Stadt demonstriert, gegen fremdenfeindliche Agitation und islamfeindliche Hetze.

■ Termine & Einladungen

Mittwoch, 14. Januar 2015, 17:00 Uhr - 18:00 Uhr: 11. contec forum 2015 – Pflege und Vernetzung: Pflege Stärken, Quartiere gestalten, Finanzierung sichern
Mechthild Rawert, MdB ist zu Gast als Diskutantin bei der Podiumsdiskussion „Pflegestärkungsgesetz III?! – Impuls für die Weiterentwicklung der Pflege“.

Montag, 19. Januar 2015 - 19:00 - 21:00 Uhr: Wohnzimmergespräch
Mechthild Rawert ist heute zu Gast in der Fredericiastraße in Berlin. Die Gastgeberin des heutigen Wohnzimmergespärches ist selbst in der Pflege tätig und hat Freunde und Bekannte zum Thema Pflege zu sich nach Haus eingeladen.

Sonntag, 25. Januar 2015, 14:00 Uhr: ERINNERUNG BRAUCHT EINEN ORT!:„Züge in das Leben – Züge in den Tod“ - Kindertransporte ins Leben
Jährlich zum 27. Januar, dem Internationalen Holocaustgedenktag, erinnert die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert an einem Gedenkort in ihrem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg an die Opfer des Nationalsozialismus. Veranstaltungsort der Gedenkveranstaltung ist die Evangelische Kirchgemeinde Zum Heilsbronnen in der Heilbronner Straße 20 in Schöneberg. Um Anmeldung wird gebeten.

Dienstag, 27. Januar 2015, 14:00 Uhr: Internationaler Holocaust Gedenktag - Kranzniederlegung zum Gedenken an die Kindertransporte
Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags am Dienstag, den 27. Januar 2015 gedenkt Mechthild Rawert (MdB) allen Opfern des Nationalsozialismus und besonders den zahlreichen Kindern mit einer Kranzniederlegung an der Plastik "Züge in den Tod - Züge ins Leben" von Frank Meisler in der Georgenstraße am Bahnhof Firedrichstraße.

■ Hinweise

Mittwoch, 14. Januar 2015, 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr: Fachveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion: 25 Jahre UN-Kinderrechts-Konvention. Kinderrechte stärken
Die UN-Kinderrechtskonvention hatte am 20. November 2014 ihren 25. Geburtstag. Das wollen wir zum Anlass nehmen, um mit Ihnen darüber zu diskutieren, wie Kinderrechte in Deutschland weiter gestärkt werden können. ONLINE-ANMELDUNG BIS 09.01.2015 MÖGLICH. Veranstaltungsort: Reichstagsgebäude, Eingang West (über Vorkontrolle West, Scheidemannstraße), 3. Etage, Raum 3 S 001, Platz der Republik 1, 10117 Berlin

Freitag, 16. Januar 2015, 14:00 Uhr bis 15:45 Uhr: Kommunen mit Zukunft: Anforderungen an eine faire Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
Wir möchten Sie über den Stand der Diskussion informieren und mit Ihnen über die Anforderungen an eine faire Ausgestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ins Gespräch kommen.Online-Anmeldung bis 14.01.2015 möglich.
Veranstaltungsort: Reichstagsgebäude, Eingang West (über Vorkontrolle West, Scheidemannstraße), 3. Etage, Raum 3 S 001, Platz der Republik 1, 10117 Berlin

Internetportal: IGeL-Ärger
Kostenpflichtige Extras beim Arzt oder im Krankenhaus – wer hat sich nicht schon einmal darüber geärgert! Aber wohin mit dem Ärger und den Erfahrungen? Die Verbraucherzentrale sammelt gezielt Erfahrungen von der Werbung in der Arztpraxis über das therapeutische Angebot bis hin zur Abwicklung der Behandlung.

Fragile Mitte - Feindselige Zustände
In Kooperation mit dem Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld entstand die neue FES-Mitte-Studie zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland. Diese ist unter dem Titel "Fragile Mitte - Feindselige Zustände" im November 2014 im Dietz-Verlag erschienen.

■ Lesenswertes

Veröffentlichungen der SPD

Flugblätter

Gefährliches Fracking bleibt verboten10.12.2014, Flugblatt, PDF (75,97 KB) 
Sauber und bezahlbar – Das Klimaschutz-Paket05.12.2014, Flugblatt, PDF (142,17 KB) 
Jetzt kommt die Quote!28.11.2014, Flugblatt, PDF (58,36 KB)

Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion

Faltblatt
Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt. Lebenswerte Städte und Gemeinden (8 Seiten, Dezember 2014)

Broschüre
Gesagt. Getan. Gerecht. Jahresbilanz 2014 (25 Seiten, Dezember 2014)

Veröffentlichungen der SPD Berlin

Vorwärts Berlin - Ausgabe Dezember 2014 / Januar 2015
Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß dankt dem scheidenden Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und zieht eine Bilanz des Landesparteitags. Michael Müller erläutert im Interview seine nächsten Ziele nach der Wahl. Sylvia-Yvonne Kaufmann berichtet über die ersten Aufgaben als Europaabgeordnete in Brüssel. Dazu: die Nachbarschaftskampagne geht weiter, mehr Neumitglieder engagieren sich, Persönliches und Kulturelles auf Seite IV.

Veröffentlichung der SPD Tempelhof-Schöneberg

TSaktuell Ausgabe 15, Dezember 2014/Januar 2015

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