Mechthild Rawert

Liebe Leserin,
lieber Leser,

gemäß chinesischem Mondkalender befinden wir uns seit gestern im Jahr des Schafes bzw. der hölzernen Ziege. Beide Tiere gelten als umgänglich, sanft und sympathisch. Wer an die vielen sehr verschiedenartigen Konflikte in der Welt - Ukraine, Syrien, IS, Ebola oder an das heute stattfindende Gespräch der Euro-Gruppe mit dem griechischen Finanzminister Varoufakis - denkt, begrüßt ein ruhiges Jahr. Da diese Eigenschaften aber vermeintlich keine Erfolgsfaktoren für den Überlebenskampf in der Wirtschaftswelt darstellen, wollten viele Chinesinnen ihr Kind noch lieber im stürmischen Jahr des Pferdes zur Welt bringen, notfalls mit Kaiserschnitt. 

Nun werfe in Deutschland darüber niemand den Stein: In Deutschland kommt jedes dritte Kind durch einen Kaiserschnitt auf die Welt. Nur für ca.15 % der Kaiserschnitt-Entbindungen liegt eine medizinische Indikation vor. Erstaunlicherweise gibt es auch riesige regionale Unterschiede. Leider werden die Risiken dieser Geburtsform für Mutter und Kind noch nicht flächendeckend erkannt. Der Kaiserschnitt erhöht die Erkrankungswahrscheinlichkeit der Neugeborenen, beispielsweise ein lebenslang erhöhtes Risiko für die häufigsten Autoimmunerkrankungen. Daher bin ich froh, dass es mir gelungen ist, im Bundeshaushalt 2015 Geld dafür einstellen zu lassen, damit Fachleute anfangen können, evidenzbasiertes Wissen in einer sogenannten S3-Leitlinie zusammenzustellen. Das ist ein echter Beitrag zur Sicherstellung der Gesundheit von Mutter und Kind, ist ein echter Beitrag zur Verbesserung der Qualitätssicherung im Gesundheitswesen. Der Trend zur Zunahme der Kaiserschnittrate muss unbedingt reduziert werden.

Die Ausstellung „KAISERSCHNITT – GOLDENER SCHNITT? Bilder rund um die Geburt“ im Familienplanungszentrum stellt das Thema in der Verbindung von Kunst, Gesundheit und Politik eindrücklich dar.

Deutschland muss eine aktivere Einwanderungspolitik betreiben 

Wir werden weniger, älter und bunter. Die erwerbsfähige Bevölkerung geht in den nächsten 10 Jahren um mehr als sechs Millionen Menschen zurück. Um unseren Wohlstand und unser soziales Sicherungssystem zu gewährleisten, müssen alle heimischen Möglichkeiten wie zum Beispiel die Nachqualifizierung junger Menschen und die Erhöhung von Frauenerwerbstätigkeit forciert werden. Das alleine reicht aber nicht: Wir brauchen außerdem eine Zuwanderung von mindestens 200.000 qualifizierten Fachkräften jährlich.

Ich plädiere dafür, dass wir eine zukunftsorientierte breite gesellschaftliche Debatte zur Modernisierung des Einwanderungsrechts führen. Es gilt soziale Konflikte zu vermeiden. Dazu braucht es auch eines starken Engagements der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft. Die SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet derzeit ein Positionspapier zu unseren Vorstellungen für ein modernes Einwanderungsgesetz.

Dass sich die Pegida-Bewegung derzeit selbst zerlegt, freut mich. Sie schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt und steigert nicht unsere Attraktivität als Einwanderungsland. Ihre islamfeindlichen Thesen und Anti-Einwanderungsargumente wie zum Beispiel „Die Islamisierung Deutschlands schreitet voran“, „Einwanderung belastet die deutschen Sozialkassen“ oder „Die meisten EinwandererInnen kommen nach Deutschland“ sind einfach falsch. Sie überstehen keinen einzigen Faktencheck. 

Sozialdemokratische PolitikerInnen sind nicht abgehoben

Wir nehmen ernst, dass sich ein Teil der Bevölkerung von „der Politik“ nicht verstanden fühlt. Ich bitte Sie, den Kontakt mit uns, mit mir zu suchen, damit wir uns darüber austauschen können, wie unsere gemeinsame solidarische, offene und demokratische Gesellschaft aussehen soll. Klar ist aber auch: Ich stelle mich jeder Form von Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie eindeutig entgegen. Wir gehören zusammen. Diese Haltung ist gerade für uns BerlinerInnen wichtig. Berlin ist schließlich eine Stadt der Vielfalt - und das macht uns attraktiv für so viele.

Nutzen Sie als Tempelhof-SchönebergerIn mein Angebot für ein „Wohnzimmer-Gespräch“. Hier können wir über all das reden, was Sie beschäftigt. Wenden Sie sich diesbezüglich bitte an mein Wahlkreisbüro in Tempelhof.

Aufgaben in der kommenden Woche

In der nächsten Woche haben wir Sitzungswoche. Das Plenarprogramm können Sie auf der Seite www.bundestag.de einsehen. 

Im Ausschuss für Gesundheit werden wir uns beschäftigen mit der Ebola-Epidemie, mit Änderungen im Sozialversicherungsrecht und in diesem Kontext auch mit der „Pille danach“, mit dem Problem der vielen Multiresistenzen, Vorsorgestrategien für Nanomaterialien, der Biosicherheit und die damit verbundene Freiheit und Verantwortung in der Wissenschaft, dem Jahresgutachten 2014/15 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Pflege geht uns alle an

Als Berichterstatterin für die soziale Pflegeversicherung bin ich sehr gespannt auf den „Bericht der Bundesregierung über die aus den Erprobungsstudien zur Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs erlangten Erkenntnisse“. Wir wollen in dieser Legislaturperiode einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen, der zur weiteren Verbesserung Pflegebedürftiger führen soll. Noch in dieser Legislaturperiode soll ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden. 

Im Vorfeld dazu wurden im Frühjahr 2014 zwei Erprobungsstudien in Auftrag gegeben:

• Die "Praktikabilitätsstudie zur Einführung des neuen Begutachtungsassessments (NBA) zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI" wurde bei 2.000 pflegebedürftigen Menschen in ganz Deutschland durchgeführt. Wir wollten damit frühzeitig mögliche Probleme bei der neuen Begutachtungsform aufdecken.
  
  
• Parallel fand die "Evaluation des NBA - Erfassung von Versorgungsaufwendungen in stationären Einrichtungen" statt. Auf der Grundlage der Untersuchung des Leistungserhaltes von bundesweit knapp 1.600 Personen in rund 40 Pflegeheimen soll eine solide Grundlage geschaffen werden, um Hinweise für künftige Leistungshöhen je Pflegegrad in Abhängigkeit vom Pflegeaufwand zu ermitteln. 

Bisher ist mir nur „vom Hörensagen“ bekannt: Grundsätzlich funktioniert das neue Begutachtungsverfahren. Das war auch mein Eindruck bei der Begleitung von zwei Pflegebegutachtungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen. Den entsprechenden Gesetzentwurf will das Bundesgesundheitsministerium im Sommer vorlegen. 

Selbstverständlich werden dazu noch viele Gespräche zwischen Politik, Wissenschaft und Krankenkassen erfolgen. Ich werde Sie darüber auf dem Laufenden halten.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und Gesundheit.

Mit solidarischen Grüßen
Ihre Mechthild Rawert

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■ Aus dem Bundestag

ABSCHIED VON DR. RICHARD VON WEIZSÄCKER

Trauergottesdienst und Staatsakt für Dr. Richard von Weizsäcker, Bundespräsident a. D. 
Deutschland hat am 11. Februar 2015 mit einem bewegenden Staatsakt im Berliner Dom Abschied von Dr. Richard von Weizsäcker genommen.

GESUNDHEIT

Gesundheit für alle! 
Das deutsche Gesundheitssystem zählt zu den besten der Welt. Jede und jeder ist krankenversichert und erhält im Grundsatz die gleiche und gute Versorgung. Dennoch belegen Studien wie der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung oder die KiGGS-Studie (Studie zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland) einen Zusammenhang zwischen dem sozioökonomischen Status der Menschen und ihrem Gesundheitschancen und ihrer Lebenserwartung.

PFLEGE & FAIRE BEZAHLUNG

Tariflohn in der Pflege muss weiter gestärkt werden 
Die Stärkung des Tariflohns ist ein ursozialdemokratisches Anliegen, dass weiter vorangetrieben werden muss. Das Ziel bleiben flächendeckende faire Tariflöhne. 

Pflege und Politik im Dialog 
Zu hohe Personalschlüssel und belastende Arbeitszeiten einerseits und der Fachkräftemangel andererseits führen dazu, dass sich tiefer Frust unter den Berufstätigen in der Pflege breit macht. Sie fühlen sich im Stich gelassen.  

PILLE DANACH

„Endlich: Pille danach wird in Deutschland rezeptfrei“
Das Bundesgesundheitsministerium hat jetzt die schnellstmögliche Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung angekündigt. Damit wird es die Rezeptfreiheit zeitnah und für beide derzeit auf dem Markt befindlichen Wirkstoffe der „Pille danach“ endlich auch in Deutschland geben.

MINDESTLOHN

Der Mindestlohn darf nicht durchlöchert werden: Aufzeichnungspflicht beugt Missbrauch vor 
Nicht nur gegen neoliberale ProfessorInnen ist der Mindestlohn zu verteidigen, sondern auch gegen die Versuche von CDU/CSU ihn zu durchlöchern. Wir SozialdemokratInnen wollen, dass der Mindestlohn eingehalten wird. Dafür brauchen wir wirksame Kontrollmechanismen. Meine Bitte: Melden Sie Verstöße!

RENTENPAKET

Das Rentenpaket - kein Geschenkpaket, sondern Anerkennung der Lebensleistung! 
Das Rentenpaket ist das erste große Gesetzesvorhaben der Koalition und steckt voller sozialdemokratischer Akzente.

GHETTO-RENTEN

Auszahlung von Ghetto-Renten auch in Polen ermöglichen 
Das am 5. Dezember 2014 in Warschau unterzeichnete deutsch-polnische Abkommen soll die Zahlung von Ghetto-Renten auch für in Polen lebende Opfer des Nationalsozialismus ermöglichen.

FRAUEN & GLEICHSTELLUNG

Die „Frauenquote“: Meilenstein für die Gleichstellung von Mann und Frau 
Die gesetzliche Frauenquote kommt. Ein entscheidender Schritt, damit das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichberechtigung zur Lebensrealität wird und Frauen gleiche Chancen in der Arbeitswelt haben. 

QUEER & GLEICHSTELLUNG

Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert Maßnahmen zur Bekämpfung von Homo- und Transfeindlichkeit 
Ich freue mich, dass drei Berliner Projekte gefördert werden, die sich die Bekämpfung von Homo- und Transfeindlichkeit auf die Fahne geschrieben haben. Bundesministerin Manuela Schwesig macht ernst mit der Bekämpfung von Homo- und Transphobie.

Der David Kato Vision & Voice Award 2015 geht an Martha Tholanah – Anerkennung für ihr Engagement für LGBTI Menschen in Simbabwe
Sie wurde dafür geehrt, dass sie jeden Tag ihr Leben riskiert um Menschen der unterschiedlichsten sexuellen Ausrichtungen zu unterstützen. Der Preis wurde ihr bei der 29. Teddy-Gala während der Filmfestspiele der Berlinale in der Komischen Oper verliehen.

KINDER & JUGENDLICHE

Red Hand Day 2015: Kinder sind keine Soldaten! 
Weltweit finden massive Kinderrechtsverletzungen statt. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden in fast allen bewaffneten Konflikten Kinder als SoldatInnen eingesetzt. Gegen diese menschenverachtenden Aktivitäten protestieren weltweit Kinder, Jugendliche und Erwachsene insbesondere am „Red Hand Day“.

Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs 
Wir müssen die Aufarbeitung von sexuellen Kindesmissbrauch weitervorantreiben, dürfen das durch Missbrauch entstandene Leiden auf der einen und das Verbrechen auf der anderen Seite niemals totschweigen.

SPD-BUNDESTAGSFRAKTION 

Das Ende der fünften Jahreszeit 
Die große Liebe war die Regierungsaufnahme mit CDU/CSU ja nie, machen wir uns nichts vor. Ohne uns gäbe es den Mindestlohn nicht, gäbe es diverse Rentenprogramme nicht, gäbe es keine Verpflichtung zur Anerkennung von Tariflöhnen in der Pflege, gäbe es keine rezeptfreie Pille danach. 

SPD-Fraktion beschließt Positionspapier für ein inklusives Petitionsrecht 
Wir wollen das Petitionsrecht für Menschen mit Behinderungen verbessern.

SPD-Landesgruppe Berlin im Gespräch mit der Bundesagentur für Arbeit 
Der Arbeitsmarkt in Berlin hat sich in den vergangenen zehn Jahren positiv entwickelt - so das erfreuliche Fazit des Gesprächs der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion mit der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit Berlin-Brandenburg, Jutta Cordt. 

DEUTSCH-MALTESISCHE PARLAMENTARIER_INNENGRUPPE

„Die Zukunft ist offen - voll neuer Möglichkeiten, aber voller Gefahren“ 
Malta kann mithelfen, dass Europa solidarischer und gerechter wird, denn in Europa kommt es nicht nur auf die Größe eines Landes an!

Austausch zwischen deutschen und maltesischen Abgeordneten: „Wir sind ein Europa!“ 
Als Vorsitzende der Deutsch-Maltesischen ParlamentarierInnengruppe war es mir eine große Freude gemeinsam mit fünf weiteren KollegInnen diese hochrangige Delegation im Jakob-Kaiser-Haus begrüßen zu dürfen.

ZU BESUCH IM DEUTSCHEN BUNDESTAG

Im Gespräch mit dem Britischen Botschaftsrat 
Am 19. Februar 2015 hatte mich der britische Botschaftsrat in meinem Bundestagsbüro besucht. Er leitet in der Botschaft die Abteilung EU & Wirtschaft. Am Gespräch nahm auch Gudrun Blankenburg teil, die jährlich die Veranstaltung „Erinnerung braucht einen Ort“ anlässlich des Shoa-Gedenktages am 27. Januar mitorganisiert.

Kunst und Politik im Deutschen Bundestag 
Die Kunst- und Architekturführungen durch den Reichstag sind immer wieder ein Erlebnis.

EUROPARAT 

Europarat beschließt Resolution für mehr „Gleichstellung und Inklusion für Menschen mit Behinderungen“ 
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat am 30. Januar 2015 den Bericht und die Resolution „Gleichstellung und Inklusion für Menschen mit Behinderungen“ beschlossen.

Akzeptanz, Inklusion und seelische Gesundheit 
Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit können krank machen. Die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen und offenen Ressentiments haben Auswirkungen auf die seelische Gesundheit von Menschen. Daher fragt die Charité - Universitätsmedizin Berlin nach den gesundheitlichen Folgen von rassistischer, religiöser oder anderer Diskriminierung und initiierte eine Veranstaltungsreihe „Akzeptanz, Inklusion und seelische Gesundheit“.

Organspende kann Leben retten 
Ich rufe dazu auf, einen Organspendeausweis zu unterschreiben! Bitte reden Sie auch in ihrer Familie und in Ihrem Freundeskreis darüber. Es ist ganz einfach: Die Unterlagen sind online zu bestellen liegen aber auch an vielen Stellen aus.

Neuköllner SPD-Jahresempfang 2015 
Ich freue mich, dass es nun bald mit Dr. Franziska Giffey drei sozialdemokratische Bezirksbürgermeisterinnen geben wird, nach Angelika Schöttler in Tempelhof-Schöneberg und Birgit Monteiro in Lichtenberg.

"Akademix" – Zu Gast beim Deutschen Akademikerinnenbund 
Die Bundesregierung plant eine Initiative gegen die prekären Arbeitsbedingungen des akademischen Nachwuchses.

Rentenpolitik - eine Herausforderung für die Legitimation unseres Sozialstaates 
Für die SPD ist die gesetzliche Rentenversicherung die zentrale Säule der Altersvorsorge in Deutschland. Dennoch steht auch die gesetzliche Rentenversicherung vor neuen Herausforderungen.

Dank an die vielen Aktiven des Vereins Schülerpaten Berlin e.V.  
Wenn Staatsministerin Aydan Özoğuz ihren ganz persönlichen Dank ausspricht. Ein Erlebnisbericht von Tine Schlaak und Sherief El-Helaifi.

Spannende Kinder- und Jugendkultur in Tempelhof-Schöneberg 
Mich freut sehr, dass das Jugend Museum Schöneberg im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ eines der drei Berliner Projekte ist, die in den kommenden fünf Jahren eine Förderung für die Bekämpfung von Homo- und Transfeindlichkeit erhalten wird.

Der Kampf gegen die politische Rechte ist eine zivilgesellschaftliche Aufgabe 
Berlin ist eine Stadt der Vielfalt mit einer starken Zivilgesellschaft. Viele Menschen engagieren sich gegen rechts und für unsere Demokratie. Trotzdem gibt es auch in unserer Stadt rechte, rassistische, antisemitische und homophobe Gewalt, Hassideologien und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Die Hospizbewegung in Deutschland ist eine Bürgerbewegung 
Schwerstkranke Menschen zu unterstützen, ihnen Zuwendung geben und ein Sterben in Würde zu ermöglichen bedarf nicht nur des besonderen individuellen Einsatzes, sondern auch der entsprechenden Rahmenbedingungen.

„Beschützende“ Psychiatriestation im Vivantes Wenckebach-Klinikum wieder eröffnet
Nach mehr als einjähriger Bauzeit ist die Station 16 der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatik und Gerontopsychiatrie des Vivantes Wenckebach-Klinikums in Tempelhof feierlich wiedereröffnet worden. Die rund 2,3 Millionen Euro für die Sanierung der Station und den nun fertig gestellten Erweiterungsneubau sind gut investiertes Geld.

Sag ja: Olympische und Paralympische Spiele 2024 in Berlin 
Beteiligen Sie sich an der Debatte! Sie sind herzlich willkommen im Online-Bürgerbüro zur Olympia-Bewerbung. Hier können Sie online jede Idee, jede Kritik, jede Anregung mitteilen.

Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung 
Weibliche Genitalverstümmelung findet nicht nur in Afrika oder Asien, sondern auch direkt vor unserer Haustür statt.

Fest der Vielfalt: Berlin bleibt Bunt!  
Diese Fest machte allein durch die Art und Weise des gemeinsamen Feierns und Einstehens deutlich: Deutschland ist bunt – und das wird auch niemand mehr ändern. Und das ist gut so. Wir sind bereits eine vielfältige und bunte Gesellschaft.

Dresdner Bahn: „Zeitargument“ ist nach 18 Jahren ohne Planfeststellungsbeschluss lächerlich 
Ich stehe seit Jahren an der Seite der Bürgerinitiative Dresdner Bahn und der Lichtenraderinnen und Lichtenrader. Gemeinsam mit ihnen fordere ich eine Tunnellösung.

Frauenverbände und Beratungsstellen fordern Hilfe statt Zwang für Prostituierte 
Frauenrechtsverbände befürchten eine massive Verschlechterung der Situation von Prostituierten bezüglich der Folgen der derzeit diskutierten Details der Reform des Prostitutionsschutzgesetzes mit der Einführung von Zwangsuntersuchungen, dem Mindestalter 21 und einer Anmeldepflicht für alle Prostituierten. 

Shoa-Gedenken in der evangelischen Kirche Zum Heilsbronnen in Schöneberg 
Über 120 Gäste waren in der Kirche Zum Heilsbronnen erschienen, um einem besonderen Aspekt der Shoa, die Rettung jüdischer Kinder durch Kindertransporte ins Ausland, zu folgen.

Stilles Gedenken am Denkmal für die Kindertransporte 
Am Ausgang der S- und U-Bahnstation Friedrichstraße in der Georgenstraße, wo täglich Tausende von hastenden Menschen vorbei eilen, steht seit 2008 das tief beeindruckende Denkmal des israelischen Künstlers Frank Meisler. Dieses erinnert an die Rettung jüdischer Kinder vor dem Nazi-Terror. Es trägt den Namen 'Züge in das Leben - Züge in den Tod'. An diesem Ort gedachte die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert in einem stillen Gedenken am 27. Januar 2015 des Leids aller jüdischen Kinder, in deren unschuldiges Leben die Unmenschlichkeit des Naziterrors eingriff. 

Gedenkstunde am Denkmal für die im Nationalsozialismus  
Zum 70. Jahrestag waren der Einladung des Lesben- und Schwulenverband (LSVD) und der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas zu einer Gedenkfeier am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in Berlin-Tiergarten sehr viele Menschen gefolgt.