Mechthild Rawert

Liebe Leserin,
lieber Leser,

eine unfassbare Tragödie ist geschehen. Angehörige, Freundinnen und Freunde, Mitschülerinnen und Mitschüler, Kolleginnen und Kollegen trauern um ihre Lieben. Mit Schweigeminuten zeigen viele Menschen ihre Anteilnahme über den Tod von 150 Menschen. Niemand ist unberührt, die Betroffenheit groß. „Wir sind tief erschüttert über diese Katastrophe, die eines der größten Unglücke in der Geschichte der deutschen Luftfahrt ist. Wir trauern mit den Angehörigen und Freunden der Opfer und sprechen Ihnen unser Mitgefühl aus“, erklärt Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert im Gedenken an die Opfer von Flug 4U 9525. Auch der Deutsche Bundestag gedachte der Opfer des Germanwings-Flugzeugabsturzes am 24. März. Mir fehlen die Worte.

Stärkung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung

Zu den alten und neuen sozialen Gerechtigkeitsfragen gehört auch die gesundheitliche und pflegerische Versorgung, gehört der gleichberechtigte Zugang zu Maßnahmen der Prävention, der Therapie, der Rehabilitation, der Pflege, der Beratung und Information, der geriatrischen und hospizlichen Versorgung, gehört aber auch die Qualitätssicherung in den (teil-)stationären und ambulanten Bereichen.

• Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Am 5. März fand die 1. Lesung des „Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) statt. Der Bundesrat hat sich bereits im Dezember 2014 dazu positioniert.   

Es geht unter anderem um die künftige flächendeckende wohnortnahe medizinische Versorgung, um den Ausbau von Leistungen im Interesse aller PatientInnen. Zum Beispiel durch die neuen Terminservicestellen und ein besseres Entlassmanagement durch die Krankenhäuser. Wir wollen die Versorgungsqualität durch ein stärkeres Zusammenarbeiten der stationären und ambulanten Strukturen, wollen medizinische Versorgungszentren für Menschen mit Behinderungen einrichten, wollen die Leistungsansprüche der Versicherten ausweiten, und für PatientInnen einen bedarfsgerechten Zugang zur Versorgung gewährleisten.

Als Berichterstatterin für die Soziale Pflegeversicherung habe ich auch sehr im Blick, wie wir die Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen und vor allem auch die der beruflich Pflegenden verbessern können. Das GKV-VSG soll noch vor der „Sommerpause“ verabschiedet werden - wir halten uns ran! Die Anhörung zum GKV-VSG im Ausschuss für Gesundheit hat am 25. März stattgefunden. Die Auswertung erfolgt in der AG Gesundheit am 23. April.

• Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention

Am 20. März fand die 1. Lesung des „Gesetzentwurf der Bundesregierung  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG)“ statt. Die Anhörung dazu ist für den 22. April geplant - leider zeitgleich zu meiner Teilnahme an der parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg.

Mit dem Präventionsgesetz will die Bundesregierung zu einer gesunden Lebensweise der Bevölkerung beitragen und lebensstilbedingte chronische und psychische Krankheiten frühzeitig bekämpfen. Gesundheitsförderung und Prävention sind für jedes Lebensalter und in jedem Lebensbereich bedeutsam. Die Leistungen der Krankenkassen werden jährlich für jede/n Versicherten/ ab 2016 auf 7 Euro verdoppelt. Zusammen mit den rund 21 Millionen Euro der Pflegekassen stehen künftig rund 511 Millionen Euro im Jahr für präventive und gesundheitsfördernde Leistungen bereit. Das klingt gewaltig: Es sind aber letztlich nur rund 2 Prozent der Kassenausgaben.

Die Früherkennungsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen zu präventiven Gesundheitsuntersuchungen weiterentwickelt werden. Vor der Aufnahme von Kindern in eine Kita müssen Eltern eine ärztliche Beratung zum Impfschutz nachweisen. Familien sollen in ihrer Gesundheitskompetenz gestärkt werden, denn wir wissen doch alle: Je früher im Leben mit der Gesundheitsförderung und Prävention begonnen wird, desto eher können Risikofaktoren wie mangelnde Bewegung, unausgewogene Ernährung, Übergewicht, Rauchen, übermäßiger Alkoholkonsum und chronische Stressbelastungen beeinflusst werden. Unter anderem ist vorgesehen, dass die betriebliche Gesundheitsförderung stärker mit dem Arbeitsschutz verflochten wird. Zum Beispiel sollen SchichtarbeiterInnen oder pflegende Angehörige bestimmte Präventionsangebote leichter in Anspruch nehmen können. Wir brauchen eine Unternehmenskultur, die den Bedürfnissen älter werdender Belegschaften entspricht. Das gilt auch für Pflegeeinrichtungen, denn auch sie sind „Betriebe“, wo das Präventionsangebot greifen soll.
Wie schon beim GKV-VSG habe ich hier die Pflege im Blick. Wir SozialdemokratInnen haben noch mannigfachen Änderungsbedarf. Auch hier gilt: Ranklotzen. Das Gesetz soll ebenfalls vor dem Sommer verabschiedet werden.

• Stärkung der  Hospiz- und Palliativversorgung

Mittlerweile liegt auch der Referentenentwurf zur Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland vor. Ich begrüße es, dass auch dieser Gesetzentwurf in Bälde den Deutschen Bundestag erreicht. Es ist gut, dass diese Herausforderung bald debattiert wird, denn es darf meines Erachtens keine Vermischung mit der ab November 2015 geplanten parlamentarischen Debatte rund um die Sterbehilfe stattfinden. Ziel ist es, schwerkranke und sterbende Menschen bestmöglich zu betreuen und zu versorgen. Vor allem sollen „weiße Flecken“ in der Versorgungslandschaft beseitigt werden, damit in Deutschland ein flächendeckendes Hospiz- und Palliativangebot verwirklicht werden kann. „In der Regelversorgung sind die Vernetzung von medizinischer und pflegerischer Versorgung sowie hospizlicher Begleitung und die Kooperationen zwischen verschiedenen Leistungserbringern noch zu wenig ausgeprägt“, heißt es im Entwurf. Ausgeglichen werden sollen Ungleichgewichte bei der Ausstattung von Hospizen: Krankenkassen sollen künftig 95 statt 90 Prozent der Hospizkosten für Erwachsene übernehmen. Versicherte sollen einen Rechtsanspruch auf eine individuelle Beratung zu den Versorgungsangeboten der Hospiz- und Palliativversorgung erhalten. Fakt ist aber auch: Wir brauchen viel mehr ÄrztInnen mit spezifischen palliativmedizinischen Qualifikationen, brauchen mehr speziell ausgebildete Pflegefachkräfte - in den stationären Einrichtungen ebenso wie im ambulanten Bereich. Es wird ansonsten schwierig, ein flächendeckendes Hospiz- und Palliativangebot in ganz Deutschland aufzubauen. Wichtig ist auch, dass die Sterbebegleitung in Pflegeeinrichtungen gestärkt wird. Hier verbringen viele Menschen ihre letzten Lebensmonate.

SPD: Der Zukunft zugewandt

Die SPD und die SPD-Bundestagsfraktion bearbeiten relevante gesellschaftspolitische Themen - auch solche, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. In der SPD finden derzeit mit vielen gesellschaftspolitischen Gruppierungen sogenannte Themenlabore statt. Wir greifen auf, welche politischen Rahmenbedingungen BürgerInnen für ein selbstbestimmtes und solidarisches Leben möchten und brauchen. Um eine zukunftsorientierte und nachhaltige Politik zu gestalten, hat auch die SPD-Bundestagsfraktion am 23. März Reform-Projekte unter der großen Überschrift „Projekt Zukunft: #NeueGerechtigkeit“ ins Leben gerufen. Unter anderem zu den Themen: Arbeitszeit- und Lebensmodelle, für ein besseres Bildungssystem, für mehr Innovation, für ein modernes Einwanderungsrecht und für gleichgestellte Lebensverhältnisse. Wir wollen noch vor der nächsten Bundestagswahl 2017 Reformen anstoßen. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit erreichen und soziale Ungleichheit abbauen. Ich hoffe sehr, dass die Union in vielen Fällen ihre Blockadehaltung aufgibt.

Dass sich unsere Gesellschaft ändert, u.a. durch Digitalisierung, die Globalisierung, den demografischen Wandel, das gesamtgesellschaftliche Älterwerden, oder auch durch die stark verspürte Bedrohung der inneren und äußeren Sicherheit, merken wir schließlich jeden Tag. Deutschland steht vor neuen Herausforderungen - wir SozialdemokratInnen wollen diese Reformen sozial gerecht gestalten. Ich lade Sie ein: Machen Sie mit!

Abstimmungsreicher letzter Plenartag vor der „Osterpause“

Es gab fünf namentliche Abstimmungen zur Einführung einer Pkw-Maut am heutigen Tage deutlich. Neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, verschiedenen Beschlussempfehlungen, gibt es auch einen auf Drängen der SPD eingebrachten Entschließungsantrag (18/4460). Das ist für ein Regierungsvorhaben sehr außergewöhnlich. Ich werde dem Gesetzentwurf zustimmen - wahrlich nicht, weil ich die „Merkel-Maut“ für ein sinnvolles Projekt halte, sondern weil wir SozialdemokratInnen vertragstreu sind. Bitte lesen Sie meine persönliche Erklärung. 

Die Liegenschaftspolitik des Bundes ist gerade in Berlin, ist in Tempelhof-Schöneberg ein sehr bedeutungsvolles Thema. Auch hierzu finden zwei namentliche Abstimmungen statt, vgl. meine persönliche Erklärung. Mich ärgert sehr, dass die CDU/CSU-Fraktion sich hinsichtlich einer neuen Liegenschaftspolitik so gar nicht „kooperationswillig“ hinsichtlich der Schaffung neuer gesetzlicher Grundlagen zeigt - hinhalten, hinhalten, hinhalten ist deren Devise.

Über die Sorgen der MieterInnen vor Verdrängung in den BImA-Häusern

in der Großgörschen-/Ecke Katzlerstraße in Schöneberg habe ich bereits mehrfach berichtet, ebenso über die Aktivitäten der Berliner SPD-Landesgruppe und der SPD-Bundestagsfraktion für eine bessere Liegenschaftspolitik. Trotz des bereits erfolgten Verkaufs für 7,8 Millionen Euro ist für diese Häuser mit ihren 48 Wohnungen und zehn Gewerbeeinheiten das letzte Wort noch nicht gesprochen: Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg kann ein Vorkaufsrecht gelten machen, ein in Berlin noch neues, u.a. in München aber schon erprobtes Instrument des Baugesetzes. Das Bezirksamt kann den neuen EigentümerInnen die Unbedenklichkeitsbescheinigung zum Verkauf verweigern, wenn diese sich nicht verpflichten, die Mietwohnungen nicht in Eigentumswohnungen umwandeln und auch keine Luxusmodernisierung vorzunehmen. Geben die Eigentümer innerhalb  von acht Wochen keine entsprechende Erklärung zur Akzeptanz der sozialen Erhaltungsverordnung ab, gilt für den Bezirk das Vorkaufsrecht. Das Verfahren ist möglich, weil die Gegend - zumindest für die kommenden 10 Jahre - Milieuschutzgebiet ist.  Gut also, dass der Berliner Senat auf Drängen der SPD die Umwandlungsverbotsverordnung und gut, dass die Bundesregierung auf Drängen der SPD-Fraktion die Mietpreisbremse beschlossen hat. Da der Bezirk selber kein Geld hat, müsste das Vorkaufsrecht zu Gunsten eines Dritten ausgeübt werden. Dritte könnte zum Beispiel eine Genossenschaft oder eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft sein.

Ich wünsche Ihnen frohe und erholsame Ostertage. Bitte nehmen Sie sich Zeit für Ihre Lieben und Ihre FreundInnen. Zwar stimme ich Rainer Maria Rilke nicht zu, dass der Frühling einen Bogen um Berlin macht, aber der weitere „Rat“ ist auf jeden Fall zu beherzigen:

Will dir den Frühling zeigen,
der hundert Wunder hat.
Der Frühling ist waldeigen
und kommt nicht in die Stadt.

Nur die weit aus den kalten
Gassen zu zweien gehn
und sich bei den Händen halten -
dürfen ihn einmal sehn.

Mit solidarischen Grüßen
Ihre Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

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■ Aus dem Bundestag

GESUNDHEIT & PFLEGE

Hirntod, Organspende und Suizidprävention – sind wichtige ethische Fragen unserer Gesellschaft
Einstimmig: Festhalten am Hirntod als Voraussetzung für eine postmortale Organentnahme. Ich begrüße ich den Appell des Deutschen Ethikrates nach besserer Kommunikation, die auch „im Alltag“ verstanden werden kann.

2. Deutscher Pflegetag: Pflege hilft heilen - wenn wir sie lassen!
Der 2. Deutsche Pflegetag 2015 setzte ein eindrucksvolles Zeichen für die Zukunft der Pflege. 

Gesundheitsvorsorge für Menschen aller Altersgruppen ist zentraler Bestandteil moderner Sozialpolitik
Für ein Präventionsgesetz hat die SPD viele Jahre gekämpft. Am 20. März 2015 hat nun die 1. Lesung des Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention" stattgefunden. 

Tuberkulose ist weltweit die zweithäufigste infektionsbedingte Todesursache
Der Vision einer Welt ohne Tuberkulose näher zu kommen bedeutet für Deutschland, ein jährlicher Rückgang der Tuberkulose-Neuerkrankungen von mehr als 10%. Tatsächlich stagnieren die Erkrankungszahlen jedoch, ähnlich wie in anderen Industrienationen. 

FRAUEN & GLEICHSTELLUNG

Equal Pay Day 2015: Frauen haben ein „Recht auf Mehr!
Die Entgeltlücke, der Gender Pay Gap, ist in Deutschland größer als in den meisten EU-Ländern. Das muss sich ändern. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag erfolgreich ein „Gesetz zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern“ durchgesetzt.

MINDESTLOHN & ARBEITSRECHT

SPD-Bundestagsfraktion informiert über die Arbeitszeitdokumentation beim Mindestlohn
Angesichts der Debatte informiert die SPD-Bundestagsfraktion in einem ausführlichen Informationsblatt auf die aktuell diskutierten Fragen rund um den Mindestlohn. 

Tarifauseinandersetzung bei der Post: Unlauteren Wettbewerb verhindern!
Angesichts des sich zuspitzenden Tarifkonflikts bei der Deutschen Post AG haben wir als Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Landesgruppe Brandenburg das Gespräch mit dem Unternehmen gesucht.

INKLUSION

Ungleichbehandlung für bis zu 40 000 Menschen mit Behinderung beendet
Erwachsene Menschen mit Behinderungen, die bei Angehörigen leben, bekommen zukünftig mehr Sozialhilfe. 

ENTLASTUNGSPAKET FÜR KOMMUNEN

Größtes Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten - Berlin profitiert mit ca. 110 Millionen Euro
Die SPD hat ein massives Entlastungs- und Investitionspaket insbesondere für finanzschwache Kommunen durchgesetzt.

WOHNGELD

Wohngeld wird endlich erhöht
Mit der Erhöhung des Wohngelds setzt die SPD einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrages zur Entlastung von Haushalten mit geringem Einkommen um. 

FINANZTRANSAKTIONSSTEUER

Wir brauchen eine umfassende Finanztransaktionssteuer
eine Finanztransaktionssteuer würde Deutschland jährlich bis zu 44 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bescheren.

LIEGENSCHAFTSVERÄUßERUNG

Persönliche Erklärung zur Abstimmung: "Reform der Liegenschaftsveräußerung"
Ich stimme heute gegen die Initiativen der Fraktionen der Linken und der Grünen, weil sie fachlich nicht geeignet sind, um eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik zu erreichen. 

PKW MAUT

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die "PKW-Maut"
Diese "PKW-Maut", von der die Bundeskanzlerin im Wahlkampf noch behauptet hat, dass sie mit ihr nicht kommen wird, ist kein Kernanliegen der SPD. 

NACHHALTIGE WALDBEWIRTSCHAFTUNG

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Antrag „Nachhaltige Waldbewirtschaftung sicherstellen – Kooperative Holzvermarktung ermöglichen
Wir wollen eine Gesetzesänderung, die inhaltlich und in ihren Auswirkungen präzise und korrekt ist und verfassungsrechtlich Bestand hat.

INSTITUT FÜR MENSCHENRECHTE

Unabhängigkeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) gerettet - das bedeutet auch eine Unterstützung für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Nach äußerst zähen Verhandlungen ist es der SPD gelungen, das Deutsche Institut für Menschenrechte mit einer gesetzlichen Grundlage im Sinne der Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen abzusichern. 

DEUTSCH-POLNISCHE PARLAMENTARIER_INNENGRUPPE

Deutsch-Polnische ParlamentarierInnengespräche: „Wir haben Freundschaft empfunden.“
Seit dem 23. März 2015 sind polnische ParlamentarierInnen der verschiedenen Fraktionen des Sejms im Rahmen eines Delegationsbesuches in Deutschland. 

BESATZUNGSKINDER

„Wir Besatzungskinder können BrückenbauerInnen sein."
70 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges, in dessen Folge in Deutschland und Österreich Besatzungszonen eingerichtet wurden, suchen viele der heute 60- bis 70-jährigen Frauen und Männer nach ihren Vätern. Sie begeben sich auf die Suche, wollen „die eigene Biografie ordnen und den Leerstellen Sinn geben“ - ein noch längeres Schweigen ist keine Lösung mehr. 

ZU BESUCH IM DEUTSCHEN BUNDESTAG

Frauenmärz im Reichstag
Die „Ladies only“ Kunst- und Architekturführungen durch den Reichstag sind mittlerweile fester Bestandteil des Frauenmärz-Programms in Tempelhof-Schöneberg

■ Aus Berlin und Tempelhof - Schöneberg

Kranzniederlegung anlässlich des 150. Geburtstages von Luise Zietz
Luise Zietz war eine Vorkämpferin für Frauenrechte. Sie war die erste Frau im Vorstand einer Partei und hat als SPD-Frauensekretärin den Internationalen Frauentag 1911 in Deutschland miteingeführt. Schon zuvor hatte Zietz schon lange für die Gleichstellung von Frauen und Männern gekämpft. 

Internationaler Tag zur Beseitigung von Rassismus: Mit klarer Positionierung und Empathie gegen Ausgrenzung
Mit der Aktion „5 vor 12? - Mit Vielfalt Rassismus und Rechtspopulismus überwinden!" haben wir am 21. März 2015 ein buntes Zeichen gegen Rassismus gesetzt. 

Gratulation zum 2. Geburtstag, liebes Regenbogenfamilienzentrum
Viele, viele Kinder und Eltern feierten am 15. März 2015 den ganzen Tag über den 2. Geburtstag von Deutschlands erstem und bisher einzigem Zentrum für Regenbogenfamilien.  

SPD: Vor der Berlinwahl 2016 heißt es „Regieren, regieren“ 
Mein Fazit: eine gute Klausurtagung der Berliner SPD: steigende Umfragezahlen, ein kämpferischer Regierender, Startschuss für das Wahlprogramm und mehr Geld und Personal für die Bezirke. So geht gutes Regieren

2. Deutscher Pflegetag: Die Pflegekammern kommen
Die Profession Pflege will sich selbst verwalten - will Hammer und nicht Amboss sein! Die Profession Pflege will Pflegeinteressen vertreten - den Pflegeberuf entwickeln - Pflegepolitik gestalten! 

■ Termine & Einladungen

Dienstag, 14. April, 11:00 - 18:00 WOHNEN FÜR ALLE – Teilhabe für Menschen mit Behinderungen 
Auf dieser Fachveranstaltung ist Mechthild Rawert, Moderatorin der Fach-Arbeitsgruppe I "Wie gelingt ein effektiveres Zusammenwirken von Verwaltung, Wohnungswirtschaft, Sozialwirtschaft und den betroffenen Menschen?"  
Die Auswirkungen des demografischen Wandels wie Singularisierung und die Zunahme der älteren Bevölkerungsgruppen, sowie auch die Zunahme der prekären Einkommensverhältnisse im Alter sowie die Herausforderungen im Bereich der sozialen Wohnraumversorgungstellen uns vor große Herausforderungen und sorgen dafür, dass neue Denkanstöße erforderlich sind. Zum Teilnahme-Anmeldeformular.

Sonntag, 26. April 12 Uhr: 70. Jahrestag der Befreiung des Flughafens Tempelhof
Der Förderverein zum Gedenken an Naziverbrechen um und auf dem Tempelhofer Flugfeld e.V.(THF33-45) läd ein zum 70. Jahrestag der Befreiung des Flughafens Tempelhof. THF33-45 e.V.: c/o Berliner Geschichtswerkstatt, Goltzstr. 49, 10781 Berlin, Email: info@thf33-45.de, Tel.: 030/691 86 49/ 01629490274

■ Hinweise

Frauen organisieren sich – der Marie-Schlei-Verein unterstützen sie.
Frauen organisieren sich, ihren Alltag und ihr Überleben, sie zählen auf Solidarität. Die Förderung des wirtschaftlichen Empowerments von Frauen ist ein Schritt zur Armutsbekämpfung. In bereits über 600 Selbsthilfeprojekten konnte der Marie-Schlei-Verein Frauen in ihrem Kampf ums Überleben unterstützen. Die Projekte und die Art der Ausbildung sind dabei so vielseitig wie die Frauen, die sie planen und durchführen und verbinden berufliche Qualifizierung mit Mikrokrediten oder dem Aufbau von Genossenschaften oder Kleinstbetrieben. Die Frauen setzen sie ihren Mut und ihre Kraft ein. Auch sie können diese wichtige Arbeit unterstützen. Werden Sie Mitglied. 

Dienstag - Sonntag, Ausstellung bis 12. April 2015, 12 bis 18 Uhr: "Schwestern zur Sonne zur Gleichheit"
Im Mittelpunkt der  Ausstellung im Willy-Brandt-Haus stehen die Wegmarken sozialdemokratischer Frauenpolitik vom 19. Jahrhundert bis heute und vor allem die Protagonistinnen dieser Politik. Anhand ihrer Biographien werden 150 Jahre Geschichte lebendig. Gleichzeitig wird an die Lebensleistung dieser Frauen erinnert. Manche von ihnen mussten für ihre politischen Überzeugungen mit dem Leben bezahlen, andere wurden verfolgt oder ins Exil gezwungen. Konflikte und Widerstände − das mussten und müssen Frauen überwinden, die sich für Frauenrechte einsetzen. In der Gesellschaft und auch in der eigenen Partei.
Eintritt frei, Ausweis erforderlich. Die Ausstellung ist am Karfreitag, 3. April 2015, geschlossen, an allen Osterfeiertagen incl. Ostermontag von 12 bis 18 Uhr geöffnet. Dienstag bis Sonntag 12 bis 18 Uhr 

Freitag, 17. April, 12:00 Uhr bis 18:15 Uhr: Wir alle sind Deutschland.: Wie kann ein gutes Miteinander von Menschen verschiedener Religionen und Kulturen gelingen?
Was uns gemeinsam angeht, sollten wir auch gemeinsam diskutieren. Dazu lädt die SPD-Bundestagsfraktion in Kooperation mit dem Arbeitskreis ChristInnen in der SPD, dem Arbeitskreis Jüdischer SozialdemokratInnen und dem Arbeitskreis Muslimischer SozialdemokratInnen herzlich ein.Online-Almendung bis 13.04.2015 möglich.Reichtagsgebäude, 3. Etage, SPD-Fraktionssaal, Raum 3S001, Scheidemannstraße, 11011 Berlin

Montag, den 4. Mai, 10.30 – 15.30 Uhr: Berliner „Woche der pflegenden Angehörigen" 2015 - Anerkennung und Wertschätzung für pflegende Angehörige - Eröffnung und Verleihung der Ehrennadel „Berliner Pflegebär“
Die Woche der pflegenden Angehörigen stärkt und fördert die Anerkennungskultur für pflegende Angehörige in der Stadt. Vom04.05.2015 – 10.05.2015 stellt die 3. Berliner „Woche der pflegenden Angehörigen" eine Woche lang mit einem vielfältigen Programm pflegende Angehörige in den Mittelpunkt. URANIA Kleistsaal, An der Urania 17, 10787 Berlin 

Sonntag, 10. Mai, 10:00 Uhr: Eröffnung der Fotoausstellung „Gepflegt in der Gegenwart“
Im Anschluss an den Gottesdienst findes die Eröffnung der Ausstellung in den Seitenschiffen der Kirche statt. Thema des Gottesdienstes "Spiritualität in der Pflege", Predigt: Pastorin Dr. Astrid Giebel, Diakonie Deutschland. Die Ausstellung läuft bis zum 2. Juni 2015. Rogate-Kloster Sankt Michael zu Berlin e.V., An der Apostelkirche 1, 10783 Berlin-Schöneberg

Der Deutsche Alterspreis 2015: Gesucht werden die besten Ideen im und für das Alter – in der Stadt!
Mit dem Deutschen Alterspreis 2015 möchte die Robert Bosch Stiftung die besten Ideen im und für das Alter in der Stadt auszeichnen. Der Deutsche Alterspreis ist mit insgesamt 120.000 € dotiert und steht unter der Schirmherrschaft der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Manuela Schwesig. Eine Bewerbung ist bis zum 22. April 2015 über das Bewerberportal möglich!

Noch bis 13. September 2015 zu erleben: Sonderausstellung "Spuren der Gewalt – Hafterfahrungen und ihr Einfluss auf sechs Familiengeschichten"
Studierende des Masterstudiengangs Public History (FU Berlin) sind der Frage nachgegangen, welche Spuren Gewalt im weiteren Leben der Betroffenen und der nachfolgenden Generationen hinterlässt. Sie haben Biografien weiterverfolgt, mit Nachfahren gesprochen und unterschiedliche Umgangsweisen mit Gewalterfahrungen porträtiert. Gedenkort SA-Gefängnis Papestraße, Werner-Voß-Damm 54 a, 12101 Berlin, Eintritt frei.

■ Lesenswertes

! Tipp: Relaunch der Homepage der Parlamentarischen Linke. 
Die Homepage der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion erstrahlt im neuen Glanz. Machen Sie sich ein Bild über unsere inhaltlichen Schwerpunkte. Auch auf Facebook können Sie sich über die Aktivitäten der Parlamentarischen Linken informieren.

Veröffentlichungen der SPD
Flugblätter
Mehr Geld für Kommunen – 25 Milliarden zusätzlich 20.03.2015, Flugblatt, PDF (164,76 KB)
Die Wirtschaft wächst – Beschäftigung auch 30.01.2015, Flugblatt, PDF (156,47 KB) 
"Herzlich willkommen! Zuwanderung ist gut" 23.01.2015, Flugblatt, PDF (153,28 KB)  

Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion 
Faltblatt
Starke Kommunen. Wir schaffen Gestaltungsspielräume (8 Seiten, März 2015)
Gleichstellung voranbringen. Mehr Chancen für Frauen (8 Seiten, März 2015)

Veröffentlichung der SPD Tempelhof-Schöneberg  
Zeitung für Tempelhof-Schöneberg
TS-Aktuell (Ausgabe Nr. 16. März 2015)

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