Mechthild Rawert

Liebe Leserin, 
lieber Leser,

"Er war ein richtiger Friedenauer", so titulierte der rbb seinen Beitrag zum Tod von Günter Grass, der im Alter von 87 Jahren am 13. April in Behlendorf bei Lübeck verstorben ist. In der Niedstraße 13 in Friedenau lebte er mit seiner kinderreichen Familie von 1963 bis 1996. Älteren NachbarInnen ist er noch immer als freundlicher und liebenswerter Nachbar in Erinnerung. Seiner gedacht habe ich am Montagabend vor dem Fernseher. Ihm zu Ehren fand eine Programmänderung statt. Gezeigt wurde „Die Blechtrommel“, sein 1959 erschienener Roman, für den er den Literaturnobelpreis erhielt und der 1979 von Volker Schlöndorff verfilmt worden war.

Bekannt war Grass auch für sein gesellschaftskritisches Engagement. Mit Willy Brandt verband ihn eine enge Freundschaft. Der Literat war einer der wichtigsten Wahlkämpfer des späteren Bundeskanzlers. Im „Aus dem Tagebuch einer Schnecke“ ist nachzulesen, dass die Kinder ihn einst vor einem Aufbruch zum „Wahlkontor“ fragten:

 „Und wohin willste morgen schon wieder?“

„Nach Castrop- Rauxel.“

„Und was machste denn da?“

„Redenreden.“

„Immer noch Espede?“

„Fängt ja erst an.“

Günter Grass trat 1982 in die SPD ein. Er war Mitglied meiner Heimatabteilung, der SPD Friedenau. Obwohl er seine Mitgliedschaft 1992 aus Protest gegen den Asylkompromiss aufkündigte, setzte er sich auch danach für sozialdemokratische Werte und Ideen ein. Er blieb der SPD bis zuletzt verbunden. "Mit ihm verlieren wir einen der bedeutendsten Schriftsteller der deutschen Nachkriegsgeschichte und einen engagierten Autor und Kämpfer für Demokratie und Frieden" (Sigmar Gabriel).

SPD-Familienpolitik: Alleinerziehende stärker unterstützen

Nach wochenlanger Blockade steht nun fest: Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird der seit 2004 bei 1308 Euro liegende steuerliche Freibetrag für alleinerziehende Mütter und Väter bereits rückwirkend zum 1. Januar 2015 um 600 Euro auf 1908 Euro erhöht. Der Entlastungsbetrag soll künftig auch nach der Zahl der Kinder gestaffelt werden. Für jedes weitere Kind erhöht sich der Basisbetrag von 1908 Euro um jeweils 240 Euro extra.

Mit dieser Neuregelung unterstützen wir SozialdemokratInnen die rund 1,6 Millionen Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, davon sind 90 Prozent Frauen. In rund 20 Prozent aller Familien leben Mutter oder Vater mittlerweile allein mit ihrem Kind, ihren Kindern. Alleinerziehende leisten enorm viel. Sie sind überdurchschnittlich häufig erwerbstätig, verfügen im Durchschnitt jedoch über ein deutlich geringeres Haushaltseinkommen als Paarfamilien und sind überproportional von Armut betroffen. Damit muss Schluss sein.

Die Umsetzung wird im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags erfolgen. Alle Leistungen sollen rückwirkend zum 1. Januar 2015 angepasst werden. Das Kindergeld soll für 2015 um vier und 2016 um weitere zwei Euro im Monat erhöht werden. Der Bundestag berät dazu bereits nächste Woche.

Die Verbesserung für Alleinerziehende wird jährlich rund 80 Millionen Euro kosten und muss - auf Drängen von CDU/CSU) - aus dem Etat von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) kommen. Ich möchte nicht darüber spekulieren, ob die Summe durch nicht abgerufene Mittel beim Betreuungsgeld kompensiert werden kann. „Im Augenblick“ sind die Mittel leider noch gebunden. Ich hoffe auf die vom Bundesverfassungsgericht in der Verhandlung am 14. April geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sogenannten „Herdprämie“.

Kriminalität effektiv bekämpfen

Jeder Einbruch in das eigene Zuhause ist einer zuviel! Daher sollen Maßnahmen zum Schutz vor Einbruch und Diebstahl im Rahmen von Förderprogrammen der Kreditanstalt für Wiederaufbau für MieterInnen wie auch für Haus- und WohnungseigentümerInnen ausgebaut werden. Geprüft wird die steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen in Sicherheitstechnik. Das Vereinsrecht soll in Fällen, in denen ein Club lediglich Deckmantel für kriminelle Aktivitäten ist, verschärft werden. Zusätzlich soll es eine Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft geben, Lückenschließung bei der Strafbarkeit von Datenhehlerei und eine Reform des allgemeinen Strafverfahrens und Jugendgerichtsverfahrens. Polizei und Justiz in Bund und Ländern sollen besser ausgestattet werden. Auf diese Maßnahmen haben sich die Fraktionsspitzen in einem Positionspapier verständigt.

Weiteres politisches Arbeitsprogramm

"Wir haben in dieser Großen Koalition noch viel vor", so Christine Lambrecht, SPD-Fraktionsgeschäftsführerin, vor dem Treffen der Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU. Beschlossen wurden weitere Positionspapiere, u.a.:

• „Innovation antreiben, Technologietransfer beschleunigen“: Mit zahlreichen Vorhaben (u.a. die Exzellenzinitiative zur Förderung von Spitzenforschung an Hochschulen über 2017 hinaus verlängern, den Technologietransfer, insbesondere produktionsnahe Digitalisierung - „Industrie 4.0“ ausbauen, das bewährte Förderprogramm „Zentrales Investitionsprogramm Mittelstand“ (ZIM) stärker fördern) sollen die vier großen Herausforderungen der Gegenwart - der demografische Wandel, die Globalisierung, Ressourcenknappheit und der technologische Wandel - gestaltet werden.

• "Wirtschaft begründet Wohlstand": Hier geht es vor allem darum, Wachstumskräfte zu stärken, die Wirtschaft von Bürokratie zu entlasten, die Infrastruktur deutlich stärker auszubauen, die Investitionsbereitschaft von Unternehmen zu fördern, die „Plattform Industrie 4.0“ in den Bereichen IT-Sicherheit, Standardisierung, Gründungsförderung, Infrastrukturen und „gute Arbeit 4.0“ zu unterstützen, mit Hilfen vor allem für Start-ups eine „Neue Gründerzeit“ zu bewirken. Um die Energiewende erfolgreich zu gestalten, sollen in den kommenden Monaten zentrale Weichenstellungen in den folgenden Bereichen vorgenommen werden: neues Strommarktdesign, Novelle des Kraft-Wärme-Kopplung-Gesetzes, Netzausbau und Modernisierung, Verbraucherpreise und die Entwicklung einer Gasversorgungsstrategie.

Gesundheit und gute Pflege sind ein hohes Gut, individuell und volkswirtschaftlich

Unser Gesundheitswesen steht vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft und dem medizinisch-technischen Fortschritt vor enormen Herausforderungen. Es bildet für uns alle, insbesondere aber auch für die steigende Zahl der Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten, einen wichtigen Teil der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsfürsorge. Deshalb ist die solidarische Weiterentwicklung für Versicherte, für PatientInnen, für Beschäftigte, für uns alle so bedeutsam.

In der kommenden Sitzungswoche wird am Mittwoch im Gesundheitsausschuss ein ExpertInnengespräch zum Thema "Impfungen" stattfinden, über eine öffentliche Anhörung zur Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung entschieden, über die Bekämpfung der Ebola-Epidemie und den Wiederaufbau der Gesundheitssysteme in den betroffenen Staaten diskutiert.

Außerdem findet am Mittwoch, dem 22. April 2015, in der Zeit von 14:00 bis 16:00 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Präventionsgesetz statt. Sie können teilnehmen und zuhören. Sie müssen sich allerdings frühzeitig anmelden!

Am Freitag, 24.04.2015, findet im Plenum eine Debatte zur Palliativ- und Hospizversorgung statt - geplant für 14:35 - 15:20 Uhr. Die Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung ist uns allen ein großes Anliegen. Was bedeuten Selbstbestimmung und Wertschätzung auf der letzten Wegstrecke des Lebens? Und wie können diese ethischen Werte vom Gesetzgeber rechtlich verankert werden? „Zu einer humanen Gesellschaft gehört das Sterben in Würde. Wir wollen die Hospize weiter unterstützen und die Versorgung mit Palliativmedizin ausbauen“ haben die Koalitionsfraktionen im Koalitionsvertrag vereinbart. Bis zum Sommer 2015 will die Große Koalition einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung vorlegen. Dazu gibt es einen aktuellen Beschluss der Fraktionsspitzen.

In verschiedenen Arbeitsgruppen debattieren wir kontinuierlich über die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, der Strukturen in der Pflege. So liegt aktuell ein zu debattierender Vorschlag des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung „Endlich gute Pflege erkennen -  Neues Konzept für den Pflege-TÜV“ vor.

Seit dem 1. Januar existiert ein Büro zur flächendeckenden Umsetzung des Projekts "Effizienzsteigerung der Pflegedokumentation" bei der IGES GmbH in Berlin. Dieses hat die Aufgabe, die ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen bundesweit bei der Umsetzung der neuen Pflegedokumentation (das sogenannte "Strukturmodell") zu unterstützen, PflegemitarbeiterInnen zu entlasten. Bisher wurde ein einheitliches Schulungsmaterial in fünf Städten erprobt. Mit der Schulung der MultiplikatorInnen wird aktuell begonnen. Mehr Informationen sind hier bzw. auch bei Ein-STEP (Einführung des Strukturmodells zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation) zu finden. Pflegeeinrichtungen, die an der Implementierung des neuen Strukturmodells teilnehmen wollen, können sich anmelden. Bis Mitte 2016 soll mindestens ein Viertel aller Pflegeeinrichtungen in Deutschland für die vereinfachte Dokumentation gewonnen werden. Ich verfolge die Entwicklung mit sehr großem Interesse, ein Besuch im Projektbüro ist geplant.

Pflege geht uns alle an. Seit dem 1. Januar ist das Pflegestärkungsgesetz 1 in Kraft. Zu den neuen Leistungen gibt es mittlerweile auch umfangreiche Informationen.

Die Vorbereitungen zur Einführung des Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes im Rahmen des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes laufen ebenso.

Mich freut aktuell das am 14. April verkündete Ergebnis zur Pflegekammer in Berlin: 58,8 Prozent der Befragten haben sich dafür ausgesprochen. Die größte Zustimmung gab es mit 62,2 Prozent bei den KrankenpflegerInnen. Von den Kinderkrankenpflegekräften wollen 52,1 Prozent eine Standesorganisation und in der Altenpflege 49,8 Prozent. In jedem der Berufe hat die Mehrheit der Fachkräfte also für die Pflegekammer gestimmt.

Für und in Tempelhof-Schöneberg

Vor kurzem fragte mich ein Bürger, was ich denn direkt für den Wahlkreis leiste. Ich bin der festen Überzeugung, dass meine intensive Arbeit für ein solidarisches Gesundheitswesen und eine menschenwürdige Pflege für alle „gute Arbeit“ auch für die BürgerInnen meines Wahlkreises ist. Das hat er aber wohl gar nicht gemeint. BürgerInnen verstehen darunter auch bei einer BundespolitikerIn doch eher ganz konkrete, örtlich aufzuzeigende „Projekte“. Einzelne aktuelle Beispiele neben den individuellen Anliegen von BürgerInnen sind:

• BImA-Häuser Großgörschenstraße/Ecke Katzlerstraße

Zuletzt im Vorwort meines letzten Newsletters hatte die Situation dargelegt. Die hier beschriebene Möglichkeit zur Nutzung des Vorkaufsrecht für Wohnungen in besonders geschützten Kiezen ist Wirklichkeit geworden: Das Bezirksamt hat offiziell sein Veto gegen den Vertrag zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und den privaten KäuferInnen eingelegt und der BImA mitgeteilt, die beiden Gebäude zum Verkehrswert von 6,3 Millionen Euro selbst erwerben zu wollen. Die BImA hat nun vier Wochen Zeit, auf den Bescheid des Bezirks zu reagieren. Somit ist noch unklar, ob es vor Gericht zum Streit um den endgültigen Verkaufspreis kommen wird. Erwähnt werden muss, dass nur die politische Mehrheit von „Rot-Grün“ auf Bezirksebene diesen Schritt möglich gemacht hat. Der Beschluss wurde im Bezirksamt nämlich gegen die Stimmen der CDU-StadträtInnen gefasst.

• Dresdner Bahn

In den vergangenen 8 Wochen wurden zahlreiche Gespräche mit VertreterInnen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, der Senatsverwaltung, der SPD-Landesgruppe Brandenburg und auch mit VertreterInnen der Deutschen Bahn AG geführt. Es ging immer darum, die „Tunnellösung“ für die Dresdner Bahn durchzusetzen. Hier stehe ich auch im engen Austausch mit der SPD Tempelhof-Schöneberg und Verordneten der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin. Am 27. März habe ich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein Schreiben mit einem umfangreichen Frage- und Forderungskatalog zugesandt. Ich bin gespannt, wann und mit welchem Inhalt ich eine Antwort erhalte. 

• „Ich bin Nachbarin“

Mit meinem Wahlkreisbüro in der Friedrich-Wilhelm-Straße 86 in Tempelhof bin ich Nachbarin der neuen Einrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen in der Tempelhofer Colditzstraße. Als Nachbarin war ich dort, um den Frauen zum Internationen Frauentag Rosen- und damit Willkommensgrüße zu überbringen. Es ist mir gelungen, Hilfe beim Zugang zum Gesundheitswesen zu leisten. Vor allem aber habe ich die Struktur meines traditionellen Sommerfrühstückes „Auf ein Wort, Frau Rawert“ geändert: Wir tagen am 29. April in der Flüchtlingsunterkunft. Der Zuspruch der eingeladenen „NachbarInnen“, VertreterInnen von Organisationen, Vereinen, Kitas, Kirchengemeinden, Sportverbänden, etc. freut mich sehr. Sie alle wollen sich engagieren!

Engagierte transparente Politik

Unter der Arbeit „direkt für die Tempelhof-SchönebergerInnen“ zähle ich auch die von mir und meinen Team geleistete intensive politische „Öffentlichkeitsarbeit“ per Newsletter (derzeit 4.560 AbonnentInnen), per Website (diese wurde im März von 11.081 Menschen aufgerufen), per Facebook (5.600 FreundInnen und AbonnentInnen)  und Twitter (1.442 Follower). Diese intensive Arbeit leisten wir, weil wir Transparenz wollen, weil wir Partizipation und bürgerschaftliches Engagement stärken wollen. Selbstverständlich bin ich bei vielen Veranstaltungen vor Ort um zu erfahren, „wo der Schuh drückt“.

Aufmerksam machen möchte ich die Tempelhof-SchönebergerInnen auf mein Angebot der „Wohnzimmer-Gespräche“: Laden Sie mich und ihre NachbarInnen, Freunde und Bekannte zu sich ein - morgens, mittags, abends, auch am Wochenende. Sprechen Sie mit mir über die Themen, die Sie interessieren. Ich komme gern zu dem Ort, den Sie zu „ihrem Wohnzimmer“ - Wohnzimmer, Kneipen, Gärten, Firmen, etc. - machen. Ich bin offen für jedes Thema, das Sie bewegt

Und es gibt noch vieles zu sagen. Doch davon mehr im nächsten Newsletter.

Mit solidarischen Grüßen
Ihre Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

Ihnen gefällt der Newsletter? Dann empfehlen Sie ihn doch bitte weiter. Der Newsletter kann über meine Homepage durch die einfache Angabe Ihrer E-Mail-Adresse abonniert werden. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben oder zu anderen Zwecken verwendet, als zum Versand dieses Newsletters: http://www.mechthild-rawert.de

■ Aus dem Bundestag

GESUNDHEIT & REHABILITATION & PFLEGE

Hauptstadt-Dialog: „Medizinische Rehabilitation 2020“
Die Diskussion zu bewährten und neuen Rahmenbedingungen als auch Konzeptionen standen im Mittelpunkt des von der DEGEMED - Deutsche Gesellschaft für medizinische Rehabilitation - organisierten Hauptstadt-Dialogs „Medizinische Rehabilitation 2020“ am 14. April 2015 im Science Center Berlin. Aus Sicht der DEGEMED bestehen für die zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der medizinischen Rehabilitation in Deutschland vier zentrale Aufgabenfelder in der medizinischen Rehabilitation & Pflege.

ARBEITSRECHT & MINDESTLOHN

Arbeit öffentlich fördern - Perspektive für Langzeiterwerbslose
Obwohl die Erwerbstätigen-Zahlen Höchststände erreichen, gibt es nicht nur Grund zum Jubeln. Als Sozialdemokratin und Mitglied der Parlamentarischen Linken weiß ich: Über eine Million Langzeiterwerbslose profitieren von dieser Entwicklung nur wenig. Ein öffentlich geförderter Sozialer Arbeitsmarkt ist ein möglicher Weg, um diesen Menschen langfristig eine Perspektive zu eröffnen. Deswegen begrüße ich es sehr, dass sich die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion das Thema Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit angenommen hat.

ZU BESUCH IM DEUTSCHEN BUNDESTAG

Gespräch mit NeuköllnerInnen 
Gerne habe ich für Fritz Felgentreu, sozialdemokratischer Kollege aus Neukölln, das Gespräch mit einer BesucherInnengruppe im Rahmen seiner Bundespresseamtsfahrt (BPA-Fahrt) übernommen. Die meisten von ihnen sind Mitglieder der Schwimm-Gemeinschaft Neukölln e.V. Berlin. Mit ca. 4.700 Mitgliedern ist dieser in Berlin der größte Schwimmverein. Machen Sie mit: Ob im Freizeit- oder Leistungssport, im Sportbad Britz finden Sie mit Sicherheit gute Möglichkeiten der sportlichen Betätigung und Entspannung.

Politische Tagesfahrt im frauenbewegten März
„Ladies only“ hieß es am Freitag, dem 27. März 2015. Es ist bereits Tradition, dass ich im Tempelhof-Schöneberger Frauenmärz Frauen zu einer politischen Tagesfahrt in das politische Berlin einlade.

■ Aus Berlin und Tempelhof - Schöneberg

Berliner Pflegefachkräfte stimmen für die Pflegekammer
Die Pflegefachkräfte in Berlin haben sich für eine Pflegekammer entschieden:  58,8 Prozent der Befragten sprachen sich dafür, 17,1 Prozent dagegen aus. 13,8 Prozent wollten oder konnten es nicht beurteilen. Für 4,5 Prozent ist es egal und 5,8 Prozent verweigerten eine Angabe. Zur Beteiligung an der Befragung hatte ich im Vorfeld aufgerufen.Auch ich habe die Ergebnisse der repräsentativen „Studie zur Akzeptanz einer Pflegekammer im Land Berlin“ unter den aktuell versicherungspflichtig tätigen examinierten Pflegefachkräfte mit Spannung erwartet - und freue mich sehr über die klare Botschaft: Die Berliner Pflegefachkräfte wollen eine Pflegekammer!

„Aus dem Bundestag“: Interview bei tv.berlin zum Thema Pflege
Als Bezieher meines Newsletters reagierte Peter Brinkmann, Moderator der Sendung „Aus dem Bundestag“ bei tv.berlin, sofort. Schwerpunktthema des Newsletters vom 13. März 2015 war die Pflege in Berlin. Peter Brinkmann lud mich umgehend zu einem Interview ein. Ihn interessierte: Wie sieht die Situation der Pflegebedürftigen, der pflegenden Angehörigen und der beruflich Pflegenden aus?

■ Termine & Einladungen

Dienstag, 21. April, 11.30 bis 17.30 Uhr: Fachtagung der Friedrich-Ebert-Stiftung: Gesundheitsversorgung und Pflege in der Einwanderungsgesellschaft
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Diese Erkenntnis hat sich zwar erst sehr spät durchgesetzt, ist aber mittlerweile unumstritten. Doch die gleichberechtigte Teilhabe aller am politischen Diskurs, am gesellschaftlichen Leben und am Sozialstaat zu gewährleisten, ist eine nach wie vor aktuelle Aufgabe. Wenn heute rund 20 Prozent der Bevölkerung eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, verändert diese Tatsache gesellschaftliche Systeme und Rahmenbedingungen. Dies gilt auch für das Gesundheits- und Pflegesystem, denn der Anteil der Seniorinnen und Senioren mit Migrationsgeschichte an der Bevölkerung steigt. Erstens werden sie voraussichtlich mehr medizinische und pflegerische Leistungen in Anspruch nehmen. Zweitens stellt sich die Aufgabe der interkulturellen Öffnung von Gesundheits- und Pflegeinstitutionen, die ihre Angebote auf die zunehmende kulturelle und ethnische Vielfalt der Bevölkerung ausrichten müssen. Dies hat Folgen sowohl für die Aus- und Weiterbildung von Fachpersonal als auch für Abläufe und Denkprozesse in den Institutionen. Außerdem ist zu überprüfen, welche Barrieren Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationsgeschichte den Zugang zu medizinischen und pflegerischen Dienstleistungen erschweren. Fakt ist bislang, dass Präventionsangebote wie auch Reha-Maßnahmen von ihnen seltener genutzt werden. Unzureichende Sprachkenntnisse sowie fehlendes Wissen um Ansprüche und Verwaltungsvorgänge können Hindernisse darstellen. Hinzu kommt als aktuelle Herausforderung die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen. Zugleich sind diese Fragen der diesjährige Themenschwerpunkt der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 1, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin-Tiergarten. Teilnahme bitte anmelden per Mail.

Sonntag, 26. April, 12:00 Uhr: 70. Jahrestag der Befreiung des Flughafens Tempelhof
Der Förderverein zum Gedenken an Naziverbrechen um und auf dem Tempelhofer Flugfeld e.V.(THF33-45) läd ein zum 70. Jahrestag der Befreiung des Flughafens Tempelhof.  Email: info@thf33-45.de, Tel.: 030/691 86 49  

Dienstag, 28. April, 19:30 Uhr: Szenische Lesung mit Christian Stahl und Murat Topal "IN DEN GANGS VON NEUKÖLLN. DAS LEBEN DES YEHYA E."
Moderation: Ferda Ataman. Die Wut bewirkt Yehyas Sucht. Die Kriminalität seine Droge. Was er braucht, ist Entzug. Aber in den Gangs von Neukölln sind alle auf dieser Droge.Mit dreiundzwanzig hat Yehya E., Sohn palästinensischer Flüchtlinge, eine eindrucksvolle Karriere hinter sich: die erste Straftat mit sieben, Einser-Schüler und Tyrann an der Rütli-Schule, mit fünfzehn Boss von der Sonnenallee. Drei Jahre Gefängnis, dann Vorzeige-Aussteiger aus der kriminellen Szene, Streitschlichter in Neukölln, Liebling der Politiker. Er scheint es geschafft zu haben. Plötzlich der Rückschlag. Wer hat versagt?Schonungslos und kritisch erzählt Christian Stahl von einer steilen kriminellen Karriere und dem schwierigen Weg des Ausstiegs, der jederzeit scheitern kann. Ein intimer Bericht über das kriminelle Leben in der parallelen Welt von Neukölln jenseits der Klischees des deutschen Boulevards.

Mittwoch, 20. Mai 13:00 bis 18:30 Uhr: Fachveranstaltung des Bündnisses für Gute Pflege "Ende gut, alles gut?! – Jetzt kommt der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff."
Im Fokus der Veranstaltung stehen die Perspektive der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen, die Perspektive der Pflegenden, die Perspektive der Pflegeeinrichtungen und -dienste und die der Pflegekassen gleichermaßen. Auch die Sicht der Politik kommt zwischen 16:00 - 17:30 Uhr zum Tragen. Mechthild Rawert partizipiert als Diskutantin bei der Podiumsdiskussion "Ende gut, alles gut?! – Die Sicht der Politik". Landesvertretung Bremen, Hiroshima Straße 24, 10785 Berlin ein.

■ Hinweise

Aktionswoche Alkohol 2015: "Alkohol? Weniger ist besser!"
Alkoholprävention und Jugendschutz im Verein: Der Förderverein der DHS vergibt zum 3. Mal den Präventionspreis. Teilnehmen lohnt sich – es sind insgesamt 2.000 Euro zu gewinnen!Bereits zum dritten Mal schreibt der Förderverein der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e. V.im Rahmen der Aktionswoche Alkohol 2015 den Präventionspreis aus. Prämiert werden alleInitiativen mit dem Ziel eines verantwortungsvollen Umgangs mit Alkohol im Verein. Einsendeschluss ist der 15. Mai 2015.

Stadtforum Berlin: Positionen zur Stadtentwicklung - Berlin wächst. 
Für die Stadtentwicklung ist das Chance und Herausforderung zugleich, denn der Bedarf nach Wohnraum, sozialer Infrastruktur, Flächen für Arbeitsplätze, Mobilitätsangeboten sowie neuen Stadt- und Freiräumen steigt. Diese Zukunftsaufgaben einer wachsenden Stadt werden in der Berliner Stadtgesellschaft sehr differenziert wahrgenommen und kontrovers diskutiert. Auf der Grundlage der BerlinStrategie beabsichtigt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nun, den stadtübergreifenden Diskurs zu drängenden gesamtstädtischen Themen weiter zu führen. Als etabliertes und erfolgreiches Instrument zur Auseinandersetzung über Berliner Zukunftsthemen wird hierfür das Stadtforum Berlin genutzt. Ziel des Stadtforums ist es, die öffentliche Meinungsbildung zu aktuellen Themen und Entwicklungsperspektiven der Stadtentwicklung zu ermöglichen und den öffentlichen Diskurs zu befördern. Im Dialog mit den Partnerinnen und Partner aus Forschung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, der interessierten Öffentlichkeit und ergänzt um den klaren Blick von außen wird das Stadtforum damit auch zukünftig der Ort für die stadtpolitische und fachliche Debatte zur Stadtentwicklung der Hauptstadt und Metropole Berlin bleiben.

Berlin, 20.-23. April 2015: Eine internationale Themenwoche der Friedrich-Ebert-Stiftung: Zeit für Gerechtigkeit!
Finanzcrash, Klimawandel, Umweltzerstörung – globale Krisen prägen unsere Zeit. Dazu kommen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich sowie der Rückgang des Vertrauens in die Demokratie. Während die alten Industrieländer ihre Globalisierungsgewinne verteidigen, rücken Schwellenländer mit enormem Wachstum nach. Beide konkurrieren ohne Rücksicht auf die langfristigen Folgen um natürliche Ressourcen, Märkte und Konsumenten. Andere Länder werden ganz abgehängt. Dringend erforderlich sind strukturelle Veränderungen und ein Ende grenzenlosen Wachstums zugunsten qualitativer und nachhaltiger Strategien. Dazu bedarf es eines modernen Verständnisses von Wohlstand und Entwicklung. Wir müssen die globalen Produktionsbedingungen und unseren Konsumstil kritisch hinterfragen, um die Ausbeutung von Mensch und Natur zu stoppen. Arbeit gilt es neu zu definieren und in Zukunft auch anders zu organisieren, ohne den Wert von Erwerbsarbeit herabzusetzen. Frauen und Männer sollten in allen Lebensbereichen gleichberechtigt sein, Familienarbeit ist Aufgabe aller Geschlechter. Aber auch gesellschaftlich und global sind alte und neue Verteilungsfragen zu lösen. Insgesamt muss der Lebensstil aller Menschen sozial gerechter und ökologisch verträglicher werden. Doch wie lässt sich dieser Wandel gestalten? Krisenzeiten werden nur dann zu Zeiten des Aufbruchs, wenn gesellschaftliche Lernprozesse einsetzen, politische Mentalitäten sich ändern und Alternativen entstehen. Dafür ist es wichtig, Themen zu setzen, Inhalte zu diskutieren und Partner_innen zu identifizieren. Die Friedrich-Ebert-Stiftung stellt sich mit der vierten internationalen Themenwoche »Zeit für Gerechtigkeit!« dieser Aufgabe. Sie steht unter dem Motto: #JUSTAINABILITY –Wege in sozial-ökologische Gesellschaften. In Diskussionen und auf Konferenzen, bei Film, Musik und Theater skizzieren und debattieren Expert_innen und Gäste aus allen Weltregionen politische Alternativen. Dazu laden wir Sie recht herzlich ein! 

Mittwoch, 22. April, 10.00 bis 18.00 Uhr: Friedrich-Ebert-Stiftung: Wessen Internet? Geschlechterverhältnisse und Gender-Debatten im Netz
Das Internet hat die Debattenkultur erneuert. Menschen, die zuvor keinen Zugang zu den Aushandlungsorten vieler Diskurse hatten, können nun teilhaben und Themen auf die öffentliche Agenda setzen. Im Web 2.0 vernetzen sich neue politische Akteur_innen und treiben von dort ihre Anliegen voran. Die Schattenseite der – auf den ersten Blick offenen – Debattenkultur im Netz ist der oft aggressive Tonfall und der Mangel an „Spielregeln“. Doch nicht nur im Netz wird gerungen, sondern auch um das Netz. Die scheinbare Barrierefreiheit online täuscht darüber hinweg, dass die Zugänge und Gestaltungsmöglichkeiten ungleich sind. Wer ist sichtbar? Wer hat die Definitionshoheit? Die Friedrich-Ebert-Stiftung und das Bundesfamilienministerium möchten mit NetzaktivistInnen, WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen die Geschlechterverhältnisse, Arenen und Debatten im Web 2.0 analysieren – mit Blick auf Deutschland und international. Dazu gehört auch die Diskussion über Umgangsformen, Spielregeln und Schutz für die AkteurInnen. Die Friedrich-Ebert-Stiftun lädt herzlich ein, sich zu informieren und mitzudiskutieren. Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin, Hiroshimastraße 17, 10785 BerlinTeilnahme bitte anmelden per Mail. 

Mittwoch, 22. April, 11:00 bis 15:00 Uhr: Fachveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung: "Arbeit in Teilzeit, Armut in Vollzeit? Altersarmut von Frauen in Deutschland"
Wissenschaftler_innen warnen seit langem, dass sich Altersarmut in den kommenden Jahrzehnten zu einem großen sozialen Problem in Deutschland entwickeln wird. Betroffen sind insbesondere Menschen, deren Erwerbsbiografie Lücken aufweist und die in wenig lukrativen Berufen gearbeitet haben. Gerade auf Frauen, die Kinder erzogen, Angehörige gepflegt und häufig nur in Teilzeit gearbeitet haben, trifft dies zu. Die Frage, wie Teilzeit und Altersarmut im Zusammenhang stehen, analysiert Dina Frommert, Deutsche Rentenversicherung Bund. Lösungsansätze anhand des Beispiels der Nordischen Länder stellt Marianne Sundström, Universität Stockholm vor. Mit Elisabeth Niejahr (DIE ZEIT) diskutieren Elke Ferner, Parl. Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Hannelore Buls, Deutscher Frauenrat, Susanne Blancke, Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Christina Bylow, Journalistin und Buchautorin. Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin. Bitte melden Sie sich bis zum 20.04.2015 über das Online-Anmeldeformular oder per Email an gerechtigkeitswoche@fes.de zur Veranstaltung an. 

Freitag, 24. April, 18:00 Uhr: Ausstellungseröffnung "UNTER DEM STRICH KURFÜRSTENSTRASSE"
Die öffentlichen Räume entlang der Kurfürstenstraße sind stark von Straßenprostitution geprägt. Für diesen Stadtraum haben Studierende der Landschaftsarchitektur an der Technischen Universität Berlin Vorschläge entwickelt. Die Entwürfe werden vom 24.-30. April vor Ort in der Zwölf-Apostel-Kirche (Kurfürstenstraße/An der Apostelkirche) ausgestellt. Im Rahmen der Eröffnung findet ein Dialog zwischen Ortskundigen, Entwerfern und Studierenden statt. 

Freitag, 24. bis 30. April: Literaturfestival: READ!BERLIN 
READ!BERLIN ist das erste Berliner Literaturfestival, das die Stadt selbst zum Thema hat. Berlin als Ort der Widersprüche und Sehnsüchte, der wechselvollen Vergangenheiten, des Mauerbaus und Mauerfalls, des Electro und Swing, der Jungen und Alten, der Internationalisierung, der Gentrifizierung sowie Verdrängung, der Start-Ups und der vielen Flucht- und Einwanderungsgeschichten. Berlin als Metropole, als Metapher für Um – und Aufbruch. Berlin als Schmelztiegel und Spannungsfeld. Als Heimat und Fremde. READ!BERLIN ist das erste Literaturfestival, das der Digitalisierung der Gesellschaft, des Literaturgeschäfts und der neuen Erzählformen Rechnung trägt. READ!BERLIN ist das erste Literaturfestival, das multimediale Räume öffnet. Es präsentiert klassische und neue Formen des Erzählens, von den bekannten Lesungs-Formaten über Facebook-Stories bis zu Tweets und Youtube-Videos. 

Samstag, 25. April, 11:00 bis 17:00 Uhr: 8. Berliner Freiwilligenbörse "Engagement verbindet – weltweit!
Am 25. April macht das Berliner Rathaus seinem Namen ganz besondere Ehre: Mensch findet hier mit Sicherheit Rat und Hilfe. Die 8. Berliner Freiwilligenbörse lädt alle, die sich für eine gute Sache einsetzen möchten, herzlich ein, sich Tipps und Anregungen zu holen. Rotes Rathaus, Rathausstr. 15, 10178 Berlin 

Montag, 27. April, 10 bis 16:30 Uhr: Tagung "Die Versorgung von pflegebedürftigen Menschen weiterentwickeln"
Die Versorgung pflegebedürftiger Menschen stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen. Anteil und Zahl älterer Menschen mit Pflegebedarf werden erheblich zunehmen. Die verlängerte Lebenserwartung ist verbunden mit einem vermehrten Auftreten von Multimorbidität, Mobilitätseinschränkungen und Demenz. Mit diesen demographischen Veränderungen sind Herausforderungen für die medizinische, zahnmedizinische und pflegerische Versorgung pflegebedürftiger Menschen verbunden. Aus diesem Anlass veranstalten die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) eine gemeinsame Tagung. Kassenärztliche Bundesvereinigung Berlin, Herbert-Lewin-Platz 2, 10623 Berlin

Mittwoch, 29. April, 18:00 bis 20:30 Uhr: „Technik und Vernetzung- Smart Home“
Zur Veranstaltung läd das Kompetenzzentum für Berliner Handwerkerinnen bfw-Unternehmen für Bildung gemeinsam mit der Beauftragten für Innovation und Technologie (BIT) Personalentwicklung und Organisationsberatung der Handwerkskammer Berlin und der Elektro-Innung herzlich Frauen ein. BTZ der Handwerkskammer Berlin Mehringdamm 14, 10961 Berlin, Raum 305. Anmeldung per Mail unter info@frauenimhandwerk.de oder um telefonische Anmeldung unter 420 2543 54

Donnerstag, 30. April, 19:00 Uhr: Friedrich-Ebert-Stiftung: Einladung zur Buchvorstellung von Peter Steinbach "Nach Auschwitz - Die Konfrontation der Deutschen mit der Judenvernichtung"
70 Jahre nach dem Holocaust: Welche Bedeutung hat Auschwitz für die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland? Kann die deutsche Gedenkkultur helfen, die Gesellschaft vor neuem Antisemitismus zu bewahren oder führt sie eher ins Vergessen? Kann Deutschland das Versprechen »Nie wieder!« einhalten?Diesen Fragen geht der wissenschaftliche Leiter der »Gedenkstätte Deutscher Widerstand« Peter Steinbach in einer kurzen und fulminanten Analyse nach. Er stellt die Verantwortung des Kulturbetriebs und der Politik in den Mittelpunkt seiner Überlegungen und gibt einen historischen Abriss früherer Jahrzehnte deutschen Nachkriegsgedenkens. Haus 1, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin 

Samstag, 2. Mai ab 15:00 Uhr: Schulenburgring 2 – Ein Haus, das Weltgeschichte: 70 Jahre Frieden in Berlin
Am 2. Mai 2015 jährt sich der Tag des Friedens in Berlin zum 70sten Male. Die Vorbereitungsgruppe der Hausgemeinschaft hat aus diesem Anlaß für das Wochenende 2./3. Mai einige Veranstaltungen vorbereitet.  Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen. Anmeldungen  - ausgenommen für das Straßenkonzert vor dem Haus am 2. Mai um 15.00 Uhr - sind erwünscht unter Joachim.Dillinger@web.de oder Tel. 785 77 39 

Montag, 4. Mai, 10:30 bis 15:30 Uhr: Berliner „Woche der pflegenden Angehörigen" 2015 - Eröffnung und Verleihung der Ehrennadel „Berliner Pflegebär“
Die Woche der pflegenden Angehörigen stärkt und fördert die Anerkennungskultur für pflegende Angehörige in der Stadt. Vom04.05.2015 – 10.05.2015 stellt die 3. Berliner „Woche der pflegenden Angehörigen" eine Woche lang mit einem vielfältigen Programm pflegende Angehörige in den Mittelpunkt. URANIA Kleistsaal, An der Urania 17, 10787 Berlin

Donnerstag, 07. Mai, 19:00 bis 21:00 Uhr: Inklusion muss gelingen! Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: Selbstbestimmung und Teilhabe sichern
Die Landesgruppe Bayern der SPD Bundestagsfraktion möchte Sie über Positionen und Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion informieren und mit Ihnen ins Gespräch kommen, welche Herausforderungen und Chancen hier gerade auch für Bayern bestehen und wie gemeinsam eine inklusive Gesellschaft vor Ort gestaltet werden kann. Anmeldung zur Veranstaltung bitte bis zum 04.05.2015 per Fax (030) 227-56278, per E-Mail an lgbayern@spdfraktion.de oder online. Bayerische Staatskanzlei, Halle Bayern, Behrenstraße 21/22, 10117 Berlin

Freitag, 8. Mai ab 10.00 Uhr: Tag der offenen Tür: Salo Bildung und Beruf Berlin, Prenzlauer Allee 180
Im Mittelpunkt ihrer Arbeit steht die Unterstützung von benachteiligten Menschen bei der Entwicklung neuer beruflicher Perspektiven. Auf allen Etagen finden Sie Themen zu ihren Maßnahmen, präsentiert durch ihre Mitarbeiter. Außerdem stellen sich die Kooperationspartner zu den Schwerpunkten Autismus und Alphabetisierung vor. Kulinarische Köstlichkeiten aus der Eigenproduktion warten auf Sie. Die Programmpunkte können Sie auf der Internetseite www.salo-ag.de nachlesen.

Sonntag, 10. Mai, 10:00 Uhr: Eröffnung der Fotoausstellung „Gepflegt in der Gegenwart“
Eucharistiefeier am Sonntag, Thema des Gottesdienstes “Spiritualität in der Pflege“. Predigt: Pastorin Dr. Astrid Giebel, vom Bundesverband Diakonie Deutschland. Anschließend Eröffnung der Fotoausstellung in den Seitenschiffen der Zwölf-Apostel-Kirche, An der Apostelkirche 1, 10783 Berlin-Schöneberg. Die Ausstellung läuft bis zum 2. Juni 2015. Gezeigt wird das Hier und Jetzt der Berliner Pflegelandschaft. Gezeigt werden Fotografien von in der ambulanten Pflege tätigen Menschen gemeinsam mit den von ihnen Gepflegten. Die Fotografien sind Teil der 2014 gestarteten Kampagne „Gepflegt in die Zukunft“. Diese will „Menschen für Pflegeberufe interessieren und dem Thema Altenpflege mehr öffentliche Aufmerksamkeit bescheren.  

■ Lesenswertes

! Tipp: Relaunch der Homepage der Parlamentarischen Linke. 
Die Homepage der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion erstrahlt im neuen Glanz. Machen Sie sich ein Bild über unsere inhaltlichen Schwerpunkte. Auch auf Facebook können Sie sich über die Aktivitäten der Parlamentarischen Linken informieren.

Veröffentlichungen der SPD
Flugblätter
Mehr Geld für Kommunen – 25 Milliarden zusätzlich 20.03.2015, Flugblatt, PDF (164,76 KB)
Die Wirtschaft wächst – Beschäftigung auch 30.01.2015, Flugblatt, PDF (156,47 KB) 
"Herzlich willkommen! Zuwanderung ist gut" 23.01.2015, Flugblatt, PDF (153,28 KB)  

Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion 
Broschüre
Kein Platz für Nazis Rechtsextremismus in Deutschland (32 Seiten, Januar 2015)

Faltblätter
Starke Kommunen. Wir schaffen Gestaltungsspielräume (8 Seiten, März 2015)
Gleichstellung voranbringen. Mehr Chancen für Frauen (8 Seiten, März 2015)

Veröffentlichung der SPD Tempelhof-Schöneberg  
Zeitung für Tempelhof-Schöneberg
TS-Aktuell (Ausgabe Nr. 16. März 2015)

Und immer informativ: 

Homepage: http://www.mechthild-rawert.de/
Facebook: http://www.facebook.com/Mechthild.direkt
Twitter: https://twitter.com/MechthildRawert
SPD Tempelhof-Schöneberg: http://www.spd-tempelhof-schoeneberg.de/
SPD Berlin: http://www.spd-berlin.de/
August-Bebel-Institut: http://august-bebel-institut.de/ 
ENDSTATION-RECHTS: http://www.endstation-rechts.de/