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Gespräch mit NeuköllnerInnen

Gerne habe ich für Fritz Felgentreu, sozialdemokratischer Kollege aus Neukölln, das Gespräch mit einer BesucherInnengruppe im Rahmen seiner Bundespresseamtsfahrt (BPA-Fahrt) übernommen. Die meisten von ihnen sind Mitglieder der Schwimm-Gemeinschaft Neukölln e.V. Berlin. Mit ca. 4.700 Mitgliedern ist dieser in Berlin der größte Schwimmverein. Machen Sie mit: Ob im Freizeit- oder Leistungssport, im Sportbad Britz finden Sie mit Sicherheit gute Möglichkeiten der sportlichen Betätigung und Entspannung.

Zunächst habe ich die aktuellen gesundheits- und pflegepolitischen Herausforderungen vorgestellt: die neuen Leistungen des Pflegestärkungsgesetzes 1 und den geplanten Paradigmenwechsel durch die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes.  Anschließend haben mir die BürgerInnen viele Fragen gestellt:

  • Meine Haltung zu den Verdächtigungen, die Herr von Dassel, Stadtrat des Bezirks Mitte, insbesondere gegen  Pflegedienste, die Pflegebedürftige mit russischer Herkunft betreuen und / oder deren InhaberInnen russischer Herkunft sind, erhebt und die in bildreichen Zeitungen ausgiebig breit getreten worden sind: 
  • Ich bin gegen jede Form von Generalverdacht. Selbstverständlich verurteile ich  Abrechnungsmanipulation aufs Schärfste und fordere eine Sachaufklärung.
  • Die Anzahl der Bundestagsabgeordneten sei zu hoch, die entsprechende Zahl sei in Frankreich viel niedriger. Nun ja - in der französischen Nationalversammlung sitzen 577 Abgeordnete, während der Deutsche Bundestag etwas mehr Abgeordnete hat, nämlich 633. Dafür hat Frankreich 15 Millionen weniger EinwohnerInnen. Das heißt, gemessen an der Bevölkerung hat Frankreich eigentlich mehr Abgeordnete. In der Praxis bedeutet das eine geringere Repräsentation der Bevölkerung im Bundestag. Deswegen bin ich nicht der Meinung, dass wir zu viele MdB´s haben. Mein Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg hat rund 335.000 EinwohnerInnen. Für die/den einzelnen MdB ist es selbst bei allerhöchstem Arbeitseinsatz nicht möglich, sämtlichen angefragten vor Ort-Terminen nachzukommen.
  • Wie viel Prozent der politischen Arbeit kommt direkt im Wahlkreis an? Eine Frage, die ich nicht „prozentual“ beantworten konnte: der Einsatz für ein gutes Gesundheitswesen und eine gute und menschenwürdige Pflege erfolgt nicht wahlkreisbezogen. Es ist aber beispielsweise unsere Aufgabe flächendeckend für Stadtstaaten als auch ländliche Regionen funktionierende Rahmenbedingungen zu schaffen. Es entscheidet auch jede/r einzelne Abgeordnete selbst über die Aufteilung der ihm zur Verfügung stehen Ressourcen und der damit erfolgenden Schwerpunktsetzung. Es ist aber das Bestreben einer/eines jeden Abgeordneten die Wahlkreisinteressen im Sinne der WählerInnen zu vertreten.
  • Einführung einer Impfpflicht bei Masern: Derzeit ist nicht an die Einführung einer Impfpflicht gedacht. Im sich in der parlamentarischen Beratung befindlichen Präventionsgesetz sind Maßnahmen enthalten, um die Impfquote zu steigern. So ist vorgesehen, die Beratung vor dem Besuch einer Kindertagesstätte (Kita) verpflichtend festzulegen. Der Impfstatus soll auch bei jeder Jugend- oder Erwachsenenuntersuchung abgefragt werden. Konsequenzen bei einer Impfverweigerung sind mit den Bundesländern zu erörtern, da nur diese Regelungen in ihren Kita-Gesetzen umsetzen können.

Ich bedanke mich bei den NeuköllnerInnen für eine rege und lebhafte Diskussion. Es zeigt sich immer wieder: Politik ist spannend!