Mechthild Rawert

Liebe Leserin, 
lieber Leser,

ich gratuliere Dr. h.c. Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, zur Auszeichnung mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen. Mit dem Preis werden seit 1950 Persönlichkeiten oder Institutionen geehrt, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben. Die Begründung des Direktoriums zur diesjährigen Verleihung des Karlspreises: geehrt wird ein herausragender Vordenker des Vereinten Europas, der sich um die Stärkung des Parlaments, des Parlamentarismus und der demokratischen Legitimation in der EU bedeutende und nachhaltige Verdienste erworben hat. Präsident Schulz hat der europäischen Idee einen wichtigen Impuls verliehen. Es gilt, diese Idee auch für die Zukunft zu stärken.

Politik ist auch Organisation

Technik bringt Wandel: Diejenigen, die via Facebook in der Vergangenheit tagesaktuell auf neue Artikel auf meiner Website hingewiesen wurden, haben bemerkt, dass dieses Verfahren aufgrund von fb-Änderungen nicht mehr gilt. Umso mehr gilt: Bitte schauen Sie von sich aus regelmäßig auf meine Website. Hier finden Sie auch viele Termine, zu denen Sie herzlich eingeladen sind sowie weitere Kontaktdaten meinerseits.

Bitten möchte ich Sie um Änderungen in Ihrem Adressverzeichnis:

• Matthias Geisthardt (Bundestagsbüro): mechthild.rawert.ma01@bundestag.de
• Sigrid Hinteregger (Bundestagsbüro): mechthild.rawert.ma02@bundestag.de
• Petra Warda (Bundestagsbüro): mechthild.rawert@bundestag.de 
  
  
• Manuela Harling (Wahlkreisbüro): mechthild.rawert.wk@bundestag.de
• Özlem Topuz (Wahlkreisbüro): mechthild.rawert.wk02@bundestag.de

Ebenfalls bitte ich Sie um Geduld: Wir erhalten hunderte von Emails täglich, die gesichtet und bearbeitet werden. Daher kann es dauern, bis Sie eine Antwort auf Ihre Email erhalten. Wir alle sind sehr bemüht, dass nichts untergeht.

Ihre Teilnahme im Deutschen Bundestag

Viele der Gremien des Deutschen Bundestages sind äußerst transparent gehalten und eine Teilnahme ist nach Anmeldung möglich, so beispielsweise auf der Zuschauertribüne an einer Plenumsveranstaltung oder einer der zahlreichen Anhörungen der Fachausschüsse (Bundestag / Ausschüsse /Öffentliche Anhörungen). So führt der Gesundheitsausschuss am 20. Mai frühmorgens gleich zwei öffentliche Anhörungen durch:  zum Pflege TÜV und zum Änderungsantrag der Koalition zum Präventionsgesetz. Wir nutzen das Präventionsgesetz als „Omnibusgesetz“ und wollen mit diesem Änderungsantrag die beteiligten Akteure in die Lage versetzen, bereits jetzt mit den notwendigen Vorbereitungsarbeiten für die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs in 2017 zu beginnen.

Neben mehreren namentlichen Abstimmungen finden in dieser Sitzungswoche am 22. Mai auch die abschließende Debatte und der Beschluss zum Entwurf der Bundesregierung für ein Tarifeinheitsgesetz statt. Verhindert werden sollen Tarifkonflikte mehrerer Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes. Das Gesetz sieht zur Sicherung der Tarifautonomie vor, die Tarifeinheit in einem Betrieb im Falle von Konflikten nach dem Mehrheitsprinzip zu ordnen. Können sich Gewerkschaften mit sich überschneidenden Tarifverträgen nicht einigen, soll künftig nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat. Die Belange der Minderheitsgewerkschaften sollen durch „flankierende Verfahrensregeln“ berücksichtigt werden.

Ich möchte starke Gewerkschaften, starke Betriebsrats- und Personalvertretungen. Gerade in diesem Jahr zeigen kämpferische ArbeitnehmerInnen, dass sie bereit sind, für „Gute Arbeit“ auf die Straße zu gehen. Und das ist gut so, wenn ich beispielsweise an die ErzieherInnen denke, die tagtäglich mehr als 3,2 Millionen Kindern betreuen und ihnen Bildung zukommen lassen. Diese außerordentlich verantwortungsvollen Tätigkeiten brauchen aber eine Wertschätzung, die sich am Monatsende auch im Gehaltsbogen wiederfinden lässt.

70 Jahre Frieden

70 Jahre nach Kriegsende, 70 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus gedenken wir der vielen Millionen Opfer, die der von Nazi-Deutschland angezettelte Zweite Weltkrieg gefordert hat. Für die Berliner Bevölkerung endete der Krieg am 2. Mai: In einem Mietshaus in Tempelhof, im Schulenburgring 2, befand sich zu diesem Zeitpunkt der Kommandostab der sowjetischen 8. Gardearmee. Hier wurde der Kapitulationsbefehl an die Soldaten der Berliner Garnison, alle Kampfhandlungen sofort einzustellen, im Laufe des späten Vormittags unterzeichnet. Am 8. Mai wurde in Berlin-Karlshorst die Kapitulationsurkunde für ganz Deutschland unterzeichnet. Wir dürfen nicht vergessen, was zwischen 1933 und 1945 geschehen ist. Der 8. Mai ist der richtige Tag der Mahnung und Verantwortung, um aktiv an Krieg, Vernichtung und das konkrete Leid der millionenfachen Opfer zu erinnern. Deshalb unterstütze ich die Initiative von DGB, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, den 8. Mai zu einem Tag des aktiven Erinnerns zu machen. In Berlin gibt es eine gewachsene bürgerschaftliche Erinnerungskultur, die diese aktive Erinnerung bereits in die Tat umsetzt.

Anlässlich des 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges hat auch im Deutschen Bundestag eine Gedenkstunde stattgefunden. Dieser "Tag der Befreiung" (Richard von Weizäcker) hat uns die Chance der Demokratie, hat uns Nachgeborenen eine bessere Zukunft ermöglicht. Dafür bin ich sehr dankbar. Dankbar bin ich auch den vielen noch lebenden Zeitzeugen, die mit der ihnen noch gegebenen Kraft, immer wieder mahnen: „Nie wieder Krieg!“. Bald werden die ZeitzeugInnen des Zweiten Weltkrieges verstorben sein. Dann werden die meisten Menschen hierzulande im eigenen Lebenslauf keinen Krieg mehr erlebt haben.

Ich begrüße es, dass „70 Jahre Frieden“ in größeren und kleineren Ausstellungen aufgegriffen wird, so beispielsweise bis zum 3. Juni durch den Tempelhofer Medienpoint in der Werderstraße 13 oder bis zum 26. Mai die Open-Air-Ausstellungen, die den Alltag zwischen Krieg und Frieden zeigen.

Ich begrüße es, dass die Mehrheit der Deutschen sich in Europa sicher fühlt und davon überzeugt ist, dass es in Europa nicht noch einmal zu einem Krieg kommen könnte. Frieden ist hier für viele Normalität - für viele, die mit uns leben aber auch nicht: In Deutschland leben MigrantInnen, Flüchtlinge, AsylbewerberInnen, die aus ehemaligen und/oder aktuellen Krisengebieten stammen. Für sie hat Krieg auch heute noch eine andere Aktualität. Das verpflichtet uns alle: Zu dem „Nie wieder!“ gehört auch ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Dabei ist mir bewusst, dass es keine schnellen und zufriedenstellenden Lösungen geben wird.

Grundsätze der Flüchtlingspolitik

Die SPD fordert mit ihren „Grundsätzen der Flüchtlingspolitik“ ein Umdenken in Deutschland und Europa. Wir können in Europa nicht so weitermachen wie bisher. Es muss uns allen gemeinsam um wirksame Seenotrettung, um legale Einreisemöglichkeiten, die gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU und um Fragen der Integration gehen. Das wurde auch anschaulich deutlich beim Staatsbesuch in Malta, zu dem ich Bundespräsident Joachim Gauck begleitet habe. Niemand möchte weitere Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer erleben. Ich bin dankbar für die Hilfsbereitschaft und den Wunsch nach Begegnung mit Flüchtlingen und AsylbewerberInnen in Tempelhof-Schöneberg gibt.

Die Europäische Kommission hat ein Strategiepapier für eine faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas vorgeschlagen - und ist bei etlichen Mitgliedsstaaten gleich auf Ablehnung gestoßen. Nach diesen von Deutschland unterstützten Plänen soll der Verteilungsschlüssel auf der Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten, der Bevölkerungszahl, der Arbeitslosenquote und der Zahl bereits aufgenommener Schutzsuchender basieren. Das bedeutet den Abschied vom Dublin-Verfahren, nach dem bisher AsylbewerberInnen in dem Land bleiben müssen, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben. Das bedeutet aber eine völlige Überlastung der südlichen EU-Länder. Damit die Quote rechtlich verbindlich wird, bedarf es zumindest einer qualifizierten Mehrheit der 28 Mitgliedstaaten. Angesichts des Widerstandes bedarf es vieler Überzeugungsarbeit, bevor die von der EU-Kommission favorisierte Regelung Wirklichkeit wird.

Die SPD steht auch innerhalb Deutschlands für „Gemeinsame Verantwortung, gemeinsames Handeln, gerechte Aufgabenverteilung - Für eine wirksame Flüchtlingspolitik von Bund, Ländern und Kommunen“. So wie meine ganze SPD-Bundestagsfraktion stehe ich dazu, dass der Bund mehr Verantwortung für die Unterbringung und Unterstützung von Flüchtlingen übernehmen muss. Zum Umdenken gehört keineswegs nur die Bereitstellung von Geld. Positiv wirken auch die im Dezember 2014 auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion beschlossenen bundesrechtlichen Änderungen hinsichtlich des Zugangs zur Erwerbsarbeit: Asylsuchende und Geduldete dürfen bereits nach drei Monaten eine Arbeit aufnehmen und die Vorrangprüfung für diese Personengruppen entfällt bereits nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland. Sie dürfen nun auch ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Auch der Berliner Senat setzt sich dafür ein, geflüchtete Menschen möglichst rasch in Ausbildung und Arbeit zu bringen und hat entsprechende Vorhaben zur Unterstützung der Integration von Flüchtlingen beschlossen. Ein Gesamtkonzept für Berlin soll bis Ende September 2015 erarbeitet werden. Wir alle wissen, dass die Chance auf Arbeit wesentlich ist, um hier Fuß zu fassen. Richtig ist aber nach wie vor, dass dennoch viele in Berlin lebende Geflüchtete, die mit einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung in Berlin leben, einem ausländerrechtlichen Beschäftigungsverbot unterliegen. Das noch vieles zu tun ist, zeigen die Forderungen des Berliner Flüchtingsrates im Hinblick auf die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen.

Bundesprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt"

Auch andere habe es schwer, Fuß auf dem Arbeitsmarkt zu fassen. Ich bin davon überzeugt: Jede und jeder kann was, alle verdienen eine Chance! Deshalb bin ich froh, dass vor wenigen Tagen die Förderrichtlinie zum Bundesprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" im Bundesanzeiger veröffentlicht worden ist. Das Programm ist Teil des von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles 2014 vorgelegten Konzepts zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit "Chancen eröffnen - soziale Teilhabe sichern". Ergänzt und erweitert werden die vorhandenen gesetzlichen Eingliederungsleistungen der Jobcenter – diese müssen sich aber bis zum 30. Juni 2015 beim BMAS für eine Teilnahme am Programm, für das 450 Millionen Euro zur Verfügung stehen, bewerben. Im Rahmen des bis 2018 laufenden Bundesprogramms sollen - unter anderem mit Lohnkostenzuschüssen von bis zu 100 Prozent, kombiniert mit intensiver Betreuung durch die Jobcenter - rund 10 000 Arbeitsplätze für einen Zeitraum von drei Jahren geschaffen werden. Zwei Zielgruppen stehen im Mittelpunkt:

• Leistungsberechtigte, die wegen gesundheitlicher Einschränkungen besonderer Förderung bedürfen.
  
  
• Bedarfsgemeinschaften mit Kindern: Die Förderung erreicht hier nicht nur die Langzeitarbeitslosen selbst, sondern zugleich die im Haushalt lebenden Kinder. Sie sollen geregelte Tagesabläufe erleben und erfahren können, dass Beschäftigung eine wichtige Rolle im Leben spielt.

Das Eigenleben des BND. Und was macht das KanzlerInnenamt?

Mit großer Erschütterung nehme ich die aktuellen Entwicklungen um den BND/NSA-Komplex zur Kenntnis. Dass das Parlamentarische Kontrollgremium und der NSA-Untersuchungsausschuss hier sehr genau nachzuprüfen hat, steht für mich völlig außer Frage. Fest steht aus meiner Sicht schon jetzt, dass wir angesichts des massenhaften Bruchs der Grundrechte neue Gesetze brauchen - zumal es in den USA zu einer neuen Gesetzgebung in Bezug auf die NSA kommen wird.

Das Kanzleramt hat die Dienst- und Fachaufsicht. Das Bundeskanzleramt steht in der Pflicht genau zu informieren, was der BND getan oder nicht getan hat. Derzeit herrscht der Eindruck vor, als würde unser Bundesnachrichtendienst völlig außerhalb der politischen Kontrolle durch das Bundeskanzleramt agieren. Es stellt sich die Frage, ob das Kanzleramt es wirklich ernst meint mit der effektiven Kontrolle und Aufsicht der deutschen Nachrichtendienste. Ich bin durchaus nicht grundsätzlich gegen Nachrichtendienste. Ich bin aber völlig dagegen, dass diese ein Eigenleben führen. Das entspricht weder meiner Vorstellung von Demokratie noch von Rechtsstaatlichkeit. Die politischen Konsequenzen sind noch nicht absehbar.

Unsäglich finde ich das Verweigern der Aushändigung aller Informationen an die zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages. Wir brauchen Aufklärung, wer wen wann tatsächlich ausspioniert hat. Ich will, dass die Liste mit den so genannten Selektoren, den Suchbegriffen, umgehend dem Bundestag ausgehändigt wird. Wurden deutsche und / oder europäische Firmen mit Hilfe des BND ausspioniert, wurde Wirtschaftsspionage betrieben? Welche weiteren Institutionen und Personen sind betroffen? Es ist wohl sicher, dass deutsches Recht gebrochen wurde. Ich unterstütze Sigmar Gabriel, der mehr als eindringlich auf die Verantwortlichkeit und die Notwendigkeit zur Aufklärung hinweist. Deshalb platzt nicht gleich die Koalition - aber ein solches Unions-Verhalten will ich aber keineswegs einfach hinnehmen. Wir alle erinnern uns an die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Handy-Affäre: „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht.".

Als 2013 bekannt wurde, wie maßlos der US-Geheimdienst NSA BürgerInnen auch in Deutschland ausspäht, war die Aufregung groß. Vor der Bundestagswahl sagte die Bundeskanzlerin, die Bevölkerung müsse „sich darauf verlassen können, dass klare staatliche Kontrolle, die es in unserem Land über die Aktivität der Nachrichtendienste gibt, auch tatsächlich wirkungsvoll greift. Und zwar genauso, wie das Recht und Gesetz in unserem Land das vorsehen“. Dass diese Aussage so gar keine Gültigkeit hatte und hat, finde ich unsäglich. Derzeit sieht es so aus, als habe die Union die Öffentlichkeit schon während des ganzen Bundestagswahlkampfes getäuscht: Als Reaktion auf den NSA-Abhörskandal hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung die Idee des “No-Spy-Abkommens” mit den USA. Dies ist von Unionsvertretern auch immer wieder als in greifbarer Nähe dargestellt worden. Die Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“, des WDR und des NDR besagen nun: Das von der Union vollmundig in Aussicht gestellte Anti-Spionage-Abkommen zwischen den USA und Deutschland hat es offensichtlich nie geben sollen. Dass die SPD und ebenso auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann eine vollständige Aufklärung fordert, ist doch sonnenklar.

Vorratsdatenspeicherung

Nach langen Wehen haben Verhandlungen zwischen dem SPD-geführten Justizministerium und dem Innenministerium von Minister Thomas de Maizière (CDU) im April zu einem Eckpunktepapier geführt. „Gerüchten“ zu Folge soll noch vor dem Sommer seitens der Bundesregierung ein Gesetz zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung in den Bundestag eingebracht werden. Ich bin gegen eine sogenannte Speicherfrist und eine Höchstspeicherfrist und daher dem Berliner SPD-Landesvorstand dankbar, dass er den bereits 2014 erfolgten Landesparteitagsbeschluss gegen die Vorratsdatenspeicherung noch einmal bekräftigt hat.

Unkonventionelles kommerzielles Fracking wird verboten

Am 7. Mai hat der Bundestag in 1. Lesung zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Regelung des Frackings debattiert: den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie und den Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen.   

Ich weiß, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Sorgen der BürgerInnen hinsichtlich Gesundheit und Schutz des Trinkwassers sehr ernst nimmt. Ich kenne auch ihre Zweifel hinsichtlich der Notwendigkeit eines kommerziellen unkonventionellen Fracking unter energiepolitischen Gesichtspunkten. Mit dem Gesetzespaket wird dem Fracking in Deutschland auf jeden Fall sehr engen Grenzen gesetzt: Unkonventionelles kommerzielles Fracking wird zunächst verboten, lediglich Probebohrungen zur wissenschaftlichen Erkundung der Technologie sollen unter engen Voraussetzungen ermöglicht werden. Für das konventionelle Fracking, das in Niedersachsen seit Jahrzehnten zur Erdgasförderung angewendet wird, wird es künftig strengere Regeln geben. Hendricks: „Wir ermöglichen nichts, was bislang verboten gewesen wäre, sondern wir verbieten vieles, was bislang nicht rechtssicher verboten werden konnte.“

Aus meiner Sicht ist der Gesetzentwurf für alle Erdgas- und Erdölförderungen in Deutschland zwar ein Fortschritt, weil die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Pflicht wird und eine Beweislastumkehr im Bergschadensrecht stattfindet. Meine Zweifel hinsichtlich der künftigen Belastungen von Mensch und Umwelt sind aber nicht behoben. Außerdem möchte ich, dass die Entscheidung über kommerzielles Fracking beim Bundestag liegt und nicht bei einer unabhängigen ExpertInnenkommission, wie es bisher die Union im Gesetzentwurf durchgesetzt hat.

Pflege ist eine große Aufgabe für Berlin und für unsere Bezirke

Die Zukunft der ambulanten als auch stationären Pflege liegt im Quartier, so der Vorstandsvorsitzende des Kuratoriums Deutsche Altershilfe – und ich finde, er hat Recht. Damit eine breite “Care-Orientierung“, eine Kultur der gegenseitigen Sorge und Unterstützung, im sozialen Raum entsteht, müssen sowohl der Staat, professionelle Pflegeeinrichtungen, Angehörige von Pflegebedürftigen und Ehrenamtliche zusammenwirken. Die Kommunen müssen die Voraussetzungen dafür schaffen: Notwendig sind entsprechende Regelungen zum Beispiel bei der Bauleitplanung, der Gestaltung der Wohnbereiche, dem Wohnungsmarkt, der Regelung des Verkehrs, bei der Sicherung bürgerschaftlichen Engagements, der Schaffung von Begegnungs- und Kommunikationsräumen aber auch beim regionalen Arbeitsmarkt. Die Bedarfe einer Pflege- und Versorgungslandschaft sind regional sehr verschieden. Es gibt keinen bundesweit einheitlichen Königsweg. Nur vor Ort - in den Kiezen Berlins bzw. Tempelhof-Schönebergs - können wir entscheiden, was wir an mehr an Vernetzung, Beratung, haushaltsnahen Dienstleistungen und auch an Barrierefreiheit brauchen, um dem Wunsch der Menschen, im Alter so lange wie möglich selbstbestimmt zu Hause leben zu können, nachzukommen.

Zur besseren Kooperation der zahlreichen Akteure hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege am 12. Mai 2015 ihre Ergebnisse vorgelegt. Diese wurden gemeinsam von VertreterInnen des Bundes, der Länder und der Kommunalen Spitzenverbände erarbeitet. Dass dieses nicht so einfach war, ist dem Tenor der gemeinsamen Pressemitteilung zu entnehmen. Eine stärkere Vernetzung und Koordinierung brauchen wir auch noch in Berlin.   

Berliner Leitlinien für eine inklusive Gesellschaft

Bereits 2011 hatte der Senat „10 Behindertenpolitische Leitlinien des Landes Berlin zur nachhaltigen Umsetzung der UN – Behindertenrechtskonvention bis zum Jahr 2020“ beschlossen. Diese wurden am 12. Mai. 2015 weiter konkretisiert, bei deren Erarbeitung waren Menschen mit Behinderungen aktiv eingebunden, damit die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen umgesetzt wird. Mich freut, dass Berlin gerade erst im Zusammenhang mit der Anhörung Deutschlands im Rahmen der ersten Staatenprüfung zur Umsetzung der Konvention vor dem UN-Fachausschuss wegen seiner systematischen Normprüfung von Landesgesetzen positiv hervorgehoben wurde. Ein Ansporn noch härter zu arbeiten: So sollen „Leitlinien für ein barrierefreies Berlin 2020“ weiterentwickelt werden. Hierzu gehören u.a., die Zahl der barrierefreien Wahllokale zu erhöhen, bei der Instandhaltung und Instandsetzung der Liegenschaften des Landes Berlin die Barrierefreiheit stärker zu berücksichtigen und Anforderungen an sog. Sachverständige für Barrierefreiheit zu erarbeiten.

Tempelhof-Schöneberg: BImA gegen Vorkaufsrecht zum niedrigeren Verkehrswert

Bereits mehrfach habe ich von meinen Aktivitäten zur Unterstützung der MieterInnen in den BImA-Häusern mit ihren 48 Wohnungen und zehn Gewerbeeinheiten in den Schöneberger Großgörschen-/Katzlerstraßen berichtet und die politischen Gestellungslagen dargestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft auf Initiative der Berliner SozialdemokratInnen für eine neue Liegenschaftspolitik des Bundes. Ärgerlicherweise verweigern sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktionen bisher weitergehenden Gesetzesinitiativen. Sogar auf Bezirksamtsebene stimmten die CDU-VertreterInnen gegen die Wahrnehmung von Rechten zum Schutze der MieterInnen. Wir Berliner SozialdemokratInnen stehen auf allen föderalen Ebenen - Bezirk, Land, Bund - für den tatsächlichen Schutz der MieterInnen ein. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes sowie auch der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) unterstützt uns Tempelhof-Schöneberger SozialdemokratInnen in unserer Haltung.

Die BImA-Häuser liegen seit einigen Monaten in einem Milieuschutzgebiet. Dieser Schutz gilt zumindest für die kommenden 10 Jahre. Diese Regelung wurde möglich, weil der Berliner Senat auf Drängen der SPD die Umwandlungsverbotsverordnung und weil die Bundesregierung auf Drängen der SPD-Fraktion die Mietpreisbremse beschlossen hat.

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg will die Wohnhäuser zu Gunsten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag erwerben. Die Klage seitens der BImA erfolgt nach eigenen Aussagen zur gerichtlichen „Überprüfung der Rechtsfehlerfreiheit“ des Vorverkaufspreises. Es geht um die Ermittlung und damit Höhe des Kaufpreises. Während ein privater Investor nach einem Bieterverfahren 7,8 Millionen Euro zahlen wollte, ist das Bezirksamt aufgrund des vom bezirklichen Vermessungsamt ermittelten Verkehrswertes zur Zahlung von 6,32 Millionen Euro bereit. Bei der Verkehrswertermittlung wurden bezirklicherseits im Gegensatz zur BImA die Ziele des Milieuschutzes berücksichtigt: u.a. BewohnerInnen sollen vor Verdrängung geschützt werden, Luxusmodernisierungen sind verboten.

Die aktuelle Klage der Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstehenden Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gegen den von einer rot-grünen Zählgemeinschaft geführten Bezirk Tempelhof-Schöneberg ist ein neuer Höhepunkt in der Auseinandersetzung um den Verkauf bundeseigener Immobilien. Sie kann bei Gericht zum bundesweiten Präzedenzfall werden.

Tempelhof-Schöneberg: Bekämpfung der Spielhallen und der Spielsucht

Immer wieder kommen BürgerInnen in meine Sprechstunde, die sich über die Spielhallen in ihrer Nachbarschaft beschweren. Fakt ist: Schon vor vier Jahren hat Berlin als erstes Bundesland ein Gesetz zur Eindämmung der Spielhallen verabschiedet. Ab 2016 treten weitere Verschärfungen in Kraft. Als Gesundheitspolitikerin bitte ich Sie: Sollten Sie bei sich selbst oder jemand anderem eine Tendenz zur Spielsucht erkennen, lassen Sie sich in jedem Fall frühzeitig beraten.

Pathologische GlücksspielerInnen sind durch die Unfähigkeit gekennzeichnet, dem Impuls zum Glücksspiel oder Wetten zu widerstehen, auch wenn dies gravierende Folgen im persönlichen, familiären oder beruflichen Umfeld nach sich zieht. In Deutschland zeigen zeigen 362.000 Personen problematisches Spielverhalten und 436.000 Personen ein pathologisches Spielverhalten. Männer sind davon häufiger betroffen als Frauen. Von den zwanghaften SpielerInnen sind viele mit mehr als 25.000 Euro verschuldet. Für Berlin wird die Zahl der spielsüchtigen Menschen auf rund 35.000 geschätzt. Weiteres zum Thema im jüngst erschienenem „Jahrbuch Sucht 2015“ der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e.V..

29. Mai: „Fest der Nachbarn - European Neighbours Day“

In den Berliner Kiezen wird auch am 29. Mai 2015 wieder das Fest der Nachbarn, der European Neighbours Day gefeiert – selbstverständlich auch in Tempelhof-Schöneberg. Jede und jeder kann mitmachen, jede und jeder kann noch NachbarInnen zum Gespräch und zum Essen einladen. 

Das Fest der Nachbarn wurde 1999 in Paris ins Leben gerufen und wird nun weltweit gefeiert. Für Berlin organisiert und vernetzt der Verband für sozial-kulturelle Arbeit e. V. das Fest der Nachbarn für diejenigen, die Lust haben, ein eigenes Fest der Nachbarn zu organisieren. Wer sich rechtzeitig anmeldet bekommt rechtzeitig zum Fest Broschüren, Malbücher, Kalender und Ansteckbuttons und macht auch noch für sein eigenes Fest Werbung.

Bis dato sind mir am 29. Mai für Tempelhof-Schöneberg die Feste hier aber auch das „Bunte Fest der Nachbarn“ ab 16.00 Uhr auf dem Bayerischen Platz bekannt. Hoffen wir gemeinsam auf gutes Wetter! Machen Sie mit!

Mit besten solidarischen Grüßen

Ihre Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

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■ Aus dem Bundestag

GESUNDHEIT

Gesundheit ist ein Menschenrecht
Gesundheit wissen wir meist erst zu schätzen, wenn wir krank sind. Das körperliche, seelische und geistige Wohlbefinden ist eine wichtige Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Krankheit führt zu Ausgrenzung. Aus diesem Grund muss die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und AsylbewerberInnen verbessert werden. Nur wer gesund ist, kann einen Sprachkurs besuchen, arbeiten und aktiv in unserer Gesellschaft teilhaben. Gleiche Rechte in der Gesundheitsversorgung bedeutet Akzeptanz und Inklusion.

Hauptstadt-Dialog: „Medizinische Rehabilitation 2020“
Die Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode mit dem Rentenpaket, dem Pflegestärkungsgesetz und dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz bereits einige Vorhaben auf den Weg gebracht, die sich auch auf die medizinische Rehabilitation auswirken.  Das alleinige Fortführen des insgesamt bewährten Rehabilitationsmodells - die mehrwöchige einrichtungsgebundene Komplexleistung - reicht angesichts des demografischen Wandels, Fachkräftemangel und neuer Forschungsergebnisse nicht aus. Auch neue Konzepte zur medizinischen Reha sind gefragt.

PFLEGE

Internationaler Tag der Pflege: Weichen stellen für mehr Teilhabe
Bereits mit dem Pflegestärkungsgesetz 1 haben wir in dieser Legislaturperiode zahlreiche Leistungsverbesserungen für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz und ihre Angehörigen erreicht. Außerdem haben wir mit der Reform des Pflegezeitgesetzes und Familienpflegegesetzes für pflegende Angehörige die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessert. Wir werden zudem noch in dieser Legislaturperiode ein Pflegeberufegesetz verabschieden, das eine generalistische Pflegeausbildung beinhaltet: alle Pflegeberufe erhalten eine gemeinsame Ausbildung mit einem einheitlichen Berufsabschluss. Damit steigern wir die Attraktivität des Pflegeberufes insgesamt und besonders der Altenpflege.

10 JAHRE DEUTSCHE AIDS-HILFE

Deutsche AIDS-Hilfe feiert 10 Jahre Online-Beratung
Ich gratuliere der Deutschen AIDS-Hilfe zum 10jährigen Jubiläum. Gefeiert wurde dieses mit einem Fachtag und einem Empfang in Berlin. Die Online-Beratung der Deutschen AIDS-Hilfe hat mehr als 30.000 Fragen vertraulich, verlässlich und kompetent beantwortet. Dieses Angebot ergänzt die Telefonberatung und die persönliche Beratung der Aidshilfen. .„Das Internet bietet immer mehr Möglichkeiten für Prävention und Beratung. Mit unseren Online-Aktivitäten werden wir auch in Zukunft immer auf der Höhe der Zeit bleiben“, sagt DAH-Vorstand Hentschke-Kristal.

DRESDNER BAHN

Bundesregierung muss Zahlen und Fakten zur Dresdner Bahn liefern
Das jahrzehntelange Hin und Her bei der Dresdner Bahn ist für alle daran Beteiligten kein Ruhmesblatt. Ich habe mich nach einem Gesprächstermin mit der Deutschen Bahn AG an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gewandt, um nun endlich belastbare Zahlen zu den verschiedenen Varianten der Trassenführung zu bekommen. Die Politik des Mauerns bei Bahn und Bund ist nicht hinzunehmen.

WERTSCHÄTZUNG FÜR ALLEINERZIEHENDE

Alleinerziehenden Wertschätzung entgegenbringen
Alleinerziehende sind doppelt belastet: Sie vollführen den täglichen Spagat einerseits das Familieneinkommen zu sichern und andererseits ihren Kindern Aufmerksamkeit zu schenken und ihnen eine gute Erziehung zu Teil werden zu lassen. Dafür verdienen sie unser aller Respekt und Unterstützung. 

ANERKENNUNG FÜR ERZIHEIRINNEN & ERZIEHER

Mehr Anerkennung für Erzieherinnen und Erzieher!
Wir brauchen eine weitsichtige und nachhaltige Arbeits- und Tarifpolitik, die bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen schafft. Wir brauchen einen Branchentarifvertrag Soziales, der den Wert der Sozialen Arbeit anerkennt und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im erzieherischen, sozialen und pflegerischen Bereich wirksam durchsetzt.

DEUTSCH-MALTESISCHE PARLAMENTARIERGRUPPE

Staatsbesuch in Malta zusammen mit Bundespräsident Joachim Gauck und Daniela Schadt
Die Herausforderungen einer gemeinsamen europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik standen im Mittelpunkt des Staatsbesuchs von Bundespräsident Joachim Gauck und Daniela Schadt vom 29. bis 30. April 2015 in der Republik Malta. Als Vorsitzende der deutsch-maltesischen ParlamentarierInnengruppe hatte ich die Freude und Ehre Teil der Delegation sein zu können.

SPD-BUNDESTAGSFRAKTION

Landesgruppe Berlin: Reger Austausch mit QueerSozis und AG Selbst Aktiv
Die Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion berät in regelmäßigen Sitzungen mit den Arbeitsgemeinschaften der SPD die aktuellen Themen im Deutschen Bundestag. Im April kam die Landesgruppe mit der AG QueerSozis sowie der AG Selbst Aktiv zusammen. In dem Gespräch mit dem Landesvorstand der AG QueerSozis wurde einmal mehr klar: 100 % Gleichstellung ist und bleibt das Ziel der SPD! Auf diesem Weg muss dem Koalitionspartner von CDU und CSU jeder einzelne Fortschritt in zähen Verhandlungen mühsam abgerungen werden.

INKLUSION

Barrieren abbauen und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ermöglichen
Am 5. Mai traten am „Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ Menschen mit und ohne Behinderungen, ihre Interessensvertretungen und Angehörigen in ganz Europa für eine inklusive Gesellschaft und den Abbau von Barrieren ein. Die SPD-Bundestagsfraktion packt darum in dieser Legislaturperiode die Reform der Eingliederungshilfe an. Im nächsten Jahr werden wir ein Bundesteilhabegesetz verabschieden, das zahlreiche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen enthalten wird. Hierfür setzen wir uns mit aller Kraft ein. Ziel ist es, die Eingliederungshilfe endlich aus dem „Fürsorgesystem“ herauszunehmen, die Personenzentrierung sowie das Wunsch- und Wahlrecht zu stärken und die Bedarfe zukünftig in einem bundeseinheitlichen Verfahren zu ermitteln.

„Aufzug statt Auszug - Barrierefreiheit jetzt!“Seit 1992 wird am 5. Mai europaweit der Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung begangen.
Unter dem Motto „Aufzug statt Auszug“ demonstrierten in Berlin die TeilnehmerInnen dieses Jahr gegen Diskriminierung durch bauliche Maßnahmen. Der Protesttag brachte dieses Jahr ca. 1.200 Menschen mit und ohne Behinderung zusammen. Gemeinsam haben wir uns stark gemacht für eine inklusive Gesellschaft ohne Diskriminierung! Eine barrierefreie Umgebung ist ein herausragendes Thema beim Berliner Landesverband der AG Selbst Aktiv.

Bundeskonferenz der AG Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD
Die Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv“ setzt sich für Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ein. Sie engagiert sich unter anderem dafür, dass die Eingliederungshilfe neu geordnet und der Inklusionsprozess vorangetrieben wird. Beschlossen wurden auf der Bundeskonferenz der AG Selbst Aktiv zahlreiche Anträge zu vielen gesellschaftlichen Bereichen: Teilhabe und Assistenz, Arbeit, Bildung, Familie, Gesundheit und Sport, Barrierefreiheit, Wohnen und Mobilität sowie zur Organisation SPD.

STÄDTEBAUFÖRDERUNG

Tag der Städtebauförderung
Für Berlin ist vor allem das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ von besonderer Bedeutung. In 34 belasteten Kiezen sorgen die Investitionsmittel für die Verbesserung der Perspektiven für die dort Lebenden. Der Schöneberger Norden ist ein gutes Beispiel für gelingende Quartiersarbeit.

ZU BESUCH IM BUNDESTAG

Tempelhof-Schöneberg und Koszalin: Befreundet seit 20 Jahren!
Seit 1995 besteht die Städtepartnerschaft zwischen dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg und Koszalin, der zweitgrößten Stadt der polnischen Woiwodschaft Westpommern. Anlässlich des 20. Jubiläums besuchte eine Delegation den Bezirk und nutzte die Gelegenheit für eine Besichtigung des Reichstagsgebäudes. 

"Wie ist Ihre Haltung zur Generalistik, Frau Rawert?"
So lautete die erste Frage im Gespräch mit Studierenden des Studiengangs „Pflegemanagement“ der Hochschule Osnabrück. Die Studierenden besuchten am 17. April 2015 den Bundestag. Nun ist es kein Geheimnis, dass ich eine generalistische Pflegeausbildung befürworte.

AUS DER PARLAMENTARISCHEN ARBEIT IM EUROPARAT

Meilenstein für die Anerkennung der Rechte von Trans*Menschen
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat am 22. April 2015 den wegweisenden Bericht „Discrimination against transgender people in Europe“ gegen die vielfältigen Diskriminierungen von Trans*Menschen in Europa verabschiedet.

Rede im Europarat zum Bericht „Diskriminierung von Trans*Menschen in Europa“
In meiner Rede im Europarat habe ich deutlich gemacht, dass der Bericht „Diskriminierung von Trans*Menschen in Europa“ einen Meilenstein in der Frage der Anerkennung von Trans*Menschen und Transgender darstellt. Dafür habe ich ausdrücklich der maltesischen Berichterstatterin Deborah Schembri gedankt. Als Vorsitzende der deutsch-maltesischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag kann ich sagen: Wir lernen von Malta! Im Bericht wird die Diskriminierung von Transgender aus menschenrechtlicher Perspektive beurteilt. Den Mitgliedsstaaten werden wichtige Handlungsvorschläge unterbreitet.

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

Tag der Befreiung - der 8. Mai muss offizieller Gedenktag werden
70 Jahre nach Kriegsende, 70 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus gedenken wir der vielen Millionen Opfer, die der von Nazi-Deutschland angezettelte Zweite Weltkrieg gefordert hat. Der 8. Mai sollte als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg als ein offizieller Gedenktag begannen werden.

2015 - Ein gutes Jahr für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Das Motto des  Deutschen Gewerkschaftsbundes für den diesjährigen Aufruf zum 1. Mai lautet: Die Arbeit der Zukunft gestalten wir! Als Sozialdemokratin und Gewerkschafterin ist es mir wichtig, dass wir den rasanten Wandel der Arbeitswelt sozial und gerecht gestalten:

125 Jahre 1. Mai - Mit Power dabei!
Seit 125 Jahren feiert die internationale Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung den "Tag der Arbeit" - und das geschah an vielen Orten auch an diesem 1. Mai in ganz Deutschland. 

■ Hinweise

Sonntag, 17. Mai, 14 Uhr bis 18 Uhr: Internationaler Museumstag "Museum. Gesellschaft. Zukunft" Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde und Übergangswohnheim für Flüchtlinge und Asylbewerber
In der Erinnerungsstätte und auf dem Gelände des ehemaligen Notaufnahmelagers finden eine Tanzaktion zum Mitmachen, ein Comicworkshop und eine Lesung mit Inka Bach statt. Außerdem gibt es besondere Ausstellungsführungen, an denen sich Zeitzeugen und ehemalige Bewohner des heutigen Flüchtlingswohnheims beteiligen. Die Veranstaltung wird in Kooperation mit dem Internationalen Bund durchgeführt. Ort: Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde, Marienfelder Allee 66/80, 12277 Berlin.

Mittwoch, 27. Mai, 18 bis 20 Uhr: Einladung zu einem Themenabend und einer offenen Diskussion: Das Freihandelsabkommen TTIP und seine Auswirkungenauf den Alltag von Frauen
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der europäischen Union (TTIP) wirdtief in alle Lebensbereiche der Menschen eingreifen und die Machtverhältnisse zwischen Wirtschaft undPolitik grundlegend verändern.Es geht um die Beseitigung sogenannter nicht tarifärer Handelshemmnisse. Dazu zählen technische Normenfür die Industrie sowie Arbeitnehmerrechte, Gesetzte zum Schutz von Gesundheit, Klima und Umwelt sowieder Finanzmärkte. Wenn diese Regeln angeglichen werden, erwarten Befürworter aus Wirtschaft und Politikhöhere Exporte in beiden Richtungen des Atlantiks.Durch Kompromisse bei der Verhandlung von Standards werden europäische Standards sinken und derKonkurrenzkampf um billige Produkte sich verstärken. Das TTIP Abkommen sieht einen Schutz privaterInvestoren vor, die Klagen können, bisher vor geheimen Gerichten, um bei Gesetzesänderungen, die ihreGewinne schmälern oder ihr Eigentum gefährden, Schadenersatzansprüche gegen Regierungen durchsetzenzu können.Ort: Berliner Frauenbund, Ansbacherstr. 63, 10777 Berlin. Um Anmeldung wird gebeten bei BerlinerFrauenbund@t-online.de. ACHTUNG: VERANSTALTUNG NUR FÜR FRAUEN

Montag, 1. Juni, 17 bis 20:30 Uhr: Friedrich-Ebert-Stiftung: Europas radikale Rechte ein Jahr nach der Wahl - Eine Zwischenbilanz
Unter dem Titel „Europas radikale Rechte ein Jahr nach der Wahl“ richten das Projekt Gegen Rechtsextremismus der Friedrich-Ebert-Stiftung und das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus der Friedrich-Schiller-Universität Jena am 1. Juni 2015 eine öffentliche Veranstaltung in Berlin aus. Dazu sind Sie herzlich eingeladen. Ort: Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin. Das Programm und weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Einladungsflyer. Bitte melden Sie sich über den Anmeldebutton an. 

Montag, 8. Juni, 11 bis 17 Uhr: AWO Symposium "Vielfalt statt Einfalt". Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt als Thema für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen
Mit diesem Symposium möchte der AWO Bundesverband Fach- und Führungskräften aus der Kinder- und Jugendarbeit/Kinder- und Jugendhilfe und anderen Interessierten ein Forum bieten, sich mit den vielfältigen Themen und Fragen sexueller und geschlechtlicher Vielfalt auseinanderzusetzen. Ort: AWO Bundesverband e.V., Blücherstraße 62/63, 10961 Berlin. Die Veranstaltung ist kostenlos. 

Mittwoch, 10. Juni, 10 bis 18 Uhr: Kongress für eine gesamtgesellschaftliche Strategie gegen Homo- und Transphobie
Veranstalter_innen sind die Fachstelle Gender und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung und der Lesben- und Schwulenverband (LSVD). Infos und Anmeldung: kongress@lsvd.de
Veranstaltungsort: Werkstatt der Kulturen, Wissmannstr. 32, 12049 Berlin

Donnerstag 18.- Freitag, 19. Juni 2015: Fachtagung im VKU Forum Berlin: Ohne Beteiligung geht es nicht! Wie die interkulturelle Öffnung von Gesundheitseinrichtungen gelingen kann
Als Reaktion auf die zunehmende Heterogenität der Bevölkerung in Deutschland wird in den letzten Jahren verstärkt die interkulturelle Öffnung von Institutionen, Organisationen und Einrichtungen gefordert. Ein essentieller Bestandteil gelingender Öffnungsprozesse ist die aktive Beteiligung der Zugewanderten und ihrer Interessenvertretungen. Die Konferenz will Entscheiderinnen und Entscheider im Gesundheits- und Pflegebereich für die Bedeutung von Beteiligungsprozessen bei der interkulturellen Öffnung sensibilisieren sowie Migrantinnen und Migranten motivieren aktiv Beteiligung einzufordern. Die Veranstaltung informiert über aktuelle Entwicklungen der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung von Migrantinnen und Migranten, zeigt Handlungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Situation auf und führt Beteiligungsprozesse als essentieller Faktor in die Diskussion um die interkulturelle Öffnung von Gesundheitseinrichtungen ein. Die Teilnahme an dieser Tagung ist kostenfrei. Anmeldeschluss ist der 05. Juni 2015. Anmeldungen werden nur schriftlich über Anmeldecoupon, per E-Mail an info@gesundheit-nds.de oder mit dem Online-Formular unter www.gesundheit-nds.de entgegengenommen. Tagungsort ist das VKU Forum, Invalidenstraße 91, 10115 Berlin 

Noch bis 13. September 2015 zu erleben: Sonderausstellung "Spuren der Gewalt – Hafterfahrungen und ihr Einfluss auf sechs Familiengeschichten"
Studierende des Masterstudiengangs Public History (FU Berlin) sind der Frage nachgegangen, welche Spuren Gewalt im weiteren Leben der Betroffenen und der nachfolgenden Generationen hinterlässt. Sie haben Biografien weiterverfolgt, mit Nachfahren gesprochen und unterschiedliche Umgangsweisen mit Gewalterfahrungen porträtiert. Gedenkort SA-Gefängnis Papestraße, Werner-Voß-Damm 54 a, 12101 Berlin, Eintritt frei.

■ Lesenswertes

Relaunch der Homepage der Parlamentarischen Linken
Die Homepage der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion erstrahlt im neuen Glanz. Machen Sie sich ein Bild über unsere inhaltlichen Schwerpunkte. Auch auf Facebook können Sie sich über die Aktivitäten der Parlamentarischen Linken informieren.

Veröffentlichungen der SPD
Flugblätter
Flugblatt Mindestlohn "historischer Erfolg" 14.04.2015, Flugblatt, PDF (168,75 KB)
Mehr Geld für Kommunen – 25 Milliarden zusätzlich 20.03.2015, Flugblatt, PDF (164,76 KB)

Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion 
Faltblätter
Starke Kommunen. Wir schaffen Gestaltungsspielräume (8 Seiten, März 2015)
Gleichstellung voranbringen. Mehr Chancen für Frauen (8 Seiten, März 2015)

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