Mechthild Rawert

Liebe Leserin,
lieber Leser,

Gesundheit und Pflege, der Kampf gegen Diskriminierung und mein Einsatz für die „Ehe für alle“ hielten mich neben manch anderem - Griechenland, mehrere Veranstaltungen und Besuche vor Ort, intensive Diskussionen zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention, das ganz normale Sitzungswochenprozedere, etc. - diese Woche ganz schön auf Trapp. 

Retter*innen, Held*innen und Engel für den Berliner CSD gesucht!

Am 27. Juni, 12.00 Uhr, gibt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller am Ku’damm, Ecke Joachimsthaler Straße den offiziellen Startschuss für die 37. Berliner CSD-Demo. Dabei wird er flankiert von Staatsminister Michael Roth und Botschafter*innen, u.a. von den Niederlanden, den USA, Frankreich, Slowenien, Israel und Mexiko. Die Route führt über Wittenbergplatz, Nollendorfplatz, Lützowplatz und Siegessäule zum Brandenburger Tor, wo ab 16:30 Uhr das Programm auf der Hauptbühne startet. Der Berliner CSD e.V. ist aufSpenden der Mitglieder der Queer-Community und der vielen Menschen, die sich für 100% Gleichstellung einsetzen, angewiesen: Macht eure Geldbörsen auf, tätigt Überweisungen für kleinere Spenden bis hin zu ganz großen Sponsoringbeträgen, jeder Beitrag auf das Spendenkonto hilft:

Berliner CSD e.V.
Commerzbank Berlin
IBAN: DE04 1208 0000 4052 3525 00
BIC: DRESDEFF120
Verwendungszweck: Rette deinen CSD

Herzlichen Dank!

Ehe für alle - „Geben Sie die Abstimmung frei“

CDU und CSU auf Bundesebene, die CDU auf Berliner Ebene haben sich bis jetzt nicht von ihren vorurteilsbeladenen Einstellungen befreit. Für viele der CDU-Mitglieder sind diese wirklich kaum zu ertragene schwere Ketten. Das wurde während der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag, aber auch im Berliner Abgeordnetenhaus sehr deutlich. Statt sich von altbackenen Ketten zu befreien, drohte die Berliner CDU, genauer gesagt ihr Landesvorsitzender Henkel, gar mit der Aufkündigung der Koalition. Es wird eng für die CDU. Ich weiß nicht wo der Haken hängt, an den sie ihren politischen Gestaltungswillen für ein respektvolles und gleichberechtigtes Miteinander in unserer Gesellschaft aufhängen will. Sie isoliert sich gesellschaftspolitisch selber - da hilft auch keine Mitgliederbefragung und kein gewünschtes Verschieben der Diskussion auf einen Bundesparteitag Anfang Dezember.

Wie tief gespalten die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag im Hinblick auf die „Ehe für alle“ ist, hat die von der Linken beantragte Aktuelle Stunde sehr deutlich gemacht: von absoluter Ablehnung bis hin zur Öffnung und der damit verbundenen Überzeugung, dass die Ehe an sich dadurch nur gewinnen könne.

Im Bundesrat haben die rot-, grün- und links-regierten Länder einen Antrag zur „Ehe für alle“ beschlossen. Mich freut diese Positionierung, ich war heute morgen noch auf der entsprechenden Demo vor dem Bundesrat. Auch wenn sich die Länderkammer eindeutig positioniert hat, für die Umsetzung der Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung, für die Öffnung der Ehe ist der Bundestag zuständig.

Leider sind wir Berliner SozialdemokratInnen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene in der Koalitionsdisziplin „gefangen“. Deshalb war auch der meistgesagte an CDU und CSU gerichtete Satz in der Aktuellen Stunde „Geben Sie die Abstimmung frei“! Wir wollen zusammen mit vielen anderen gerne das tun, was auch Inhalt der Bundesrats-Entschließung ist: Nämlich der Bitte des Bundesrates an die Bundesregierung nachkommen, um „die verfassungswidrige Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht herzustellen." 

Gesundheitsversorgung und Pflege

„Gesundheit ist die erste Pflicht im Leben“, meinte Oscar Wilde (1854 - 1900), ein irischer Lyriker, Dramatiker und Bühnenautor. Keine Ahnung, worauf er es bezog, auf einen gesunden Lebensstil, auf Therapietreue, auf XYZ. Die kommenden Monate wird Gesundheit und Pflege auf jeden Fall mich sehr begleiten, denn zahlreiche Gesetzesvorhaben stehen an.

• Pflegeberufegesetz

Was lange währt, wird demnächst Wirklichkeit: Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) haben sich auf die Eckpfeiler einer Pflegeausbildungs-Reform verständigt und auf einer Bund-Länder-Klausur in Berlin am 4. Juni einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgestellt: Der deutsche Sonderweg mit seinen drei verschiedenen Einzelausbildungen für die Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege wird abgeschafft und ab 2016 dank der neuen generalistischen Ausbildung zu einem einheitlichen Pflegeberuf mit der gemeinsamen Berufsbezeichnung Pflegefachfrau bzw. Pflegefachmann verschmelzen.

Voraussetzung für die Aufnahme der neuen Ausbildung ist ein mittlerer Schulabschluss oder eine erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung von mindestens zweijähriger Dauer. Auch ein Hauptschulabschluss soll künftig genügen. Ob auf diese Weise die Forderungen der EU-Kommission erfüllt werden, werden wir sehen.

Finanziert werden soll die Ausbildung aus einem Ausgleichsfonds in jedem Bundesland: 57 Prozent davon tragen jeweils die Krankenhäuser, 32 Prozent die Pflegeeinrichtungen und neun Prozent das Land. Weitere zwei Prozent fließen direkt aus der sozialen Pflegeversicherung. Was die private Pflegeversicherung einspeist, ist mir noch nicht bekannt. Dank dieser Fonds sollen einheitliche Bedingungen für die 133.000 Auszubildenden in der Pflege insgesamt geschaffen werden. Es gibt bereits Kritik. Dass sich die Sozialversicherung beteiligen soll, halten die privaten Arbeitgeber für skandalös. Abgeschafft wird überall das Schulgeld, welches in noch wenigen Bundesländern - leider auch in Berlin - erhoben wird.

Ich begrüße diese Entwicklung sehr. Denn mit den geplanten Veränderungen orientiert sich die Pflegeausbildung zukünftig nicht mehr an Versorgungsorten, sondern an Versorgungsbedarfen. Angesichts der mit dem demografischen Wandel einhergehenden Veränderung auch hinsichtlich der Anforderungen an das Personal ist das eine gute und richtige Entscheidung. Schließlich wissen wir doch alle, dass der Anteil älterer und hochaltriger Menschen in allen Versorgungszweigen wächst. Die Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und die Zunahme komplexer Versorgungbedarfe erfordern eine qualitativ hochwertige Ausbildung, die ein breites Spektrum an Einsatz- und Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet. Mit dieser umfassenden Modernisierung der Pflegeausbildung werden diese Berufsausbildungen zukunftsgerecht. Vorgesehen ist eine einheitliche Grundausbildung mit wählbarem Vertiefungseinsatz bei einer Gesamtdauer von drei Jahren. Die Auszubildenden sollen auf komplexe Pflegesituationen und sich verändernde Versorgungsstrukturen vorbereitet werden. Geprüft wird auch die Einführung einer ergänzenden akademischen Ausbildung.

Mich irritiert aber, dass der den Ländern von den MinisterInnen vorgestellte Arbeitsentwurf sich gar nicht mit den Inhalten der Ausbildung befasst. Um diese Frage soll sich eine Fachkommission kümmern - nachdem das Gesetz beschlossen ist.

Sofort nach dem Bekanntwerden des Arbeitsentwurfes entzündete sich Kritik. Aber warten wir einfach noch einige Wochen ab. Unbekannt ist noch, wann genau wir zum ersten Mal über einen Referentenentwurf im Deutschen Bundestag debattieren können. Das Gesetzgebungsverfahren beginnt auf jeden Fall 2015 und wird gemäß Koalitionsvertrag noch in diesem Jahr beendet.

• Krankenhausstrukturgesetz

Am Mittwoch, 10. Juni, hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG) beschlossen. Eine Anhörung der Verbände soll noch vor der Sommerpause stattfinden, damit der Gesetzesentwurf zügig im Herbst beraten und zum 1. Januar 2016 in Kraft treten kann. Mit dem Krankenhausstrukturgesetz will die Bundesregierung die Qualität der Krankenhausversorgung stärken, die Finanzierungsmöglichkeiten der Krankenhäuser verbessern und Anreize zur Umstrukturierung der derzeitig rund 2000 Krankenhäuser in Deutschland setzen. Beabsichtigt ist, den PatientInnen ein Plus an Behandlungssicherheit und Versorgungsqualität zu gewährleisten: Gestärkt wird die Spitzenmedizin, besonders gute Qualität wird künftig auch finanziell belohnt.

Mir ist besonders wichtig: Für die unmittelbare pflegerische PatientInnenversorgung (Pflege am Bett) wird ein Pflegestellen-Förderprogramm eingerichtet. In den Jahren 2016 bis 2018 belaufen sich die Fördermittel dafür auf insgesamt bis zu 660 Mio. Euro. Ab 2019 stehen dauerhaft 330 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung. Dadurch können voraussichtlich 6.350 neue Stellen geschaffen werden, die ausschließlich der Pflege am Bett zu Gute kommen. Eine gute Versorgung und Pflege im Krankenhaus kann nur dann gelingen, wenn ÄrztInnen und das Pflegefachpersonal nicht dauerhaft überlastet sind.

Über diesen Gesetzentwurf wird innerhalb und außerhalb des Deutschen Bundestages noch trefflich gestritten werden. So vertritt ver.di die Auffassung, dass es keine Lösung für den aufgestauten Personalmangel im Krankenhaus biete. Ich freue mich auf rege Diskussionen zur wichtigen Herausforderung, genügend Personal in den Krankenhäusern zu sichern.

• Versorgungsstärkungsgesetz

Am Donnerstag, den 11. Juni, ist das „Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)“ verabschiedet worden. Dem Plenum lag zur Entscheidung eine Beschlussempfehlung desAusschusses für Gesundheit und ein Bericht des Haushaltsausschusses vor. In den dazugehörigen Verhandlungen hat die SPD durchgesetzt, dass die Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin einen neuen Schub bekommt. Die Selbstverwaltung muss ab jetzt die zu fördernden Stellen in der Allgemeinmedizin und für grundversorgende FachärztInnen anheben. Damit wollen wir die medizinischen Versorgungslücken in strukturschwachen Gebieten - in einigen der städtischen Ballungsräumen ebenso wie in ländlichen Gebieten - schließen und die Arbeitsbedingungen für AllgemeinmedizinerInnen verbessern. Außerdem muss von nun an bis zu fünf Prozent der Fördersumme für Einrichtungen, die die Qualität und Attraktivität der Weiterbildung steigern, z.B. universitär angebundene Kompetenzzentren, aufgewendet werden. Dieses Gesetz trägt mit den Terminservicestellen, dem Innovationsfonds und den Neuregelungen zur Weiterbildung und Bedarfsplanung eine klare sozialdemokratische Handschrift.

Durchsetzen konnte sich die SPD-Bundestagsfraktion mit der Forderung nach einer neuen Bedarfsplanung. Der Gemeinsame Bundesausschuss erhält den Auftrag, bis zum 31.12.2016 die Bedarfsplanungsrichtlinie weiterzuentwickeln. Dabei sollen in Zukunft die Sozial- und die Morbiditätsstruktur eine stärkere Rolle spielen. Außerdem wird die Bedarfsplanung kleinräumiger angelegt. Damit ist die Grundlage für eine bedarfsgerechte Verteilung von ÄrztInnen gelegt.

Geschaffen werden neue Rahmenbedingungen für eine flächendeckende, gut erreichbare und qualitativ hochwertige Versorgung. Der Zugang der Versicherten zur medizinischen Versorgung wird verbessert und das Leistungsangebot für PatientInnen ausgeweitet. Die Terminservicestellen sollen eine schnellere Vergabe von Facharztterminen gewährleisten, die Wartezeiten also erheblich kürzen. Das stärkt die PatientInnenrechte. Spürbare Veränderungen für Versicherte wird auch das neu geregelte Recht auf eine ärztliche Zweitmeinung, die neuen Regelungen zum Entlassmanagement sowie die Einrichtung von Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger- oder schwerer Mehrfachbehinderung mit sich bringen.

• Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz - HPG)

Am Mittwoch, den 17. Juni, wird der Regierungsentwurf des Hospiz- und Palliativgesetzes in 1. Lesung beraten.

Erstaunlicherweise wird der Pflege kein spezifischer Beitrag bei der Versorgung schwerkranker und sterbender Menschen zugeschrieben, obwohl doch gerade Pflegefachpersonen den längsten und intensivsten Kontakt zu den schwerkranken und sterbenden Menschen  haben und zudem über entsprechende Weiterbildungsmöglichkeiten verfügen (Palliativ Care, Case Management). Ich werde darauf dringen, dass die Pflege mit ihren Kompetenzen und Erfahrungen stärker berücksichtigt wird mit dem Ziel, ihren Beitrag zur Verbesserung der der Hospiz- und Palliativversorgung beizutragen. 

Wir alle wollen für uns selbst, unsere Anverwandten und Freunde, dass sie als möglicherweise irgendwann einmal schwerstkranke Menschen die Gewissheit haben, dass sie in ihrer letzten Lebensphase nicht allein sind und in jeder Hinsicht gut versorgt und begleitet werden. Mit diesem Gesetz soll daher ein flächendeckendes Angebot an Palliativ- und Hospizleistungen in ganz Deutschland geschaffen werden. Wir wollen die Palliativversorgung und die Hospizkultur an den Orten stärken, an denen Menschen ihre letzte Lebensphase verbringen - sei es zu Hause, in Pflegeheimen, Krankenhäusern oder Hospizen. Zudem schaffen wir individuelle Beratungs- und Betreuungsangebote für die betroffenen Menschen. Im Hospiz- und Palliativgesetz werden wir daher u.a. regeln

•  
  • Die Palliativversorgung wird ausdrücklicher Bestandteil der Regelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Im vertragsärztlichen Bereich werden die Selbstverwaltungspartner der Ärzteschaft und der Krankenkassen zusätzlich vergütete Leistungen vereinbaren – zur Steigerung der Qualität der Palliativversorgung, zur Zusatzqualifikation der Ärzte sowie zur Förderung der Netzwerkarbeit mit den anderen an der Versorgung beteiligten Berufsgruppen und Versorgungseinrichtungen.
  • Wir verbessern die finanzielle Ausstattung stationärer Kinder- und Erwachsenen-Hospize. Bei den Zuschüssen für ambulante Hospizdienste werden künftig neben den Personalkosten auch die Sachkosten berücksichtigt (z.B. Fahrtkosten der ehrenamtlichen Mitarbeiter), und es wird ein angemessenes Verhältnis von haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern sichergestellt.
  • Sterbebegleitung wird ausdrücklicher Bestandteil des Versorgungsauftrages der sozialen Pflegeversicherung. Wir schaffen eine gesetzliche Grundlage dafür, dass Pflegeheime ihren BewohnerInnen eine Versorgungsplanung zur individuellen und umfassenden medizinischen, pflegerischen, psychosozialen und seelsorgerischen Betreuung in der letzten Lebensphase organisieren und anbieten können.
  • Die Krankenkassen werden zur individuellen Beratung der Versicherten und Hilfestellung bei der Auswahl und Inanspruchnahme der verschiedenen Leistungen und Angebote der Palliativ- und Hospizversorgung verpflichtet.

• Das Präventionsgesetz kommt: bessere Gesundheitschancen für alle Menschen

Es ist geschafft - endlich. Der "Enwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - prävG)" wird am 18. Juni vom Deutschen Bundestag verabschiedet. In der Gesellschaft des längeren Lebens mit den längeren Lebensarbeitszeiten und hohen Anforderungen der Arbeitswelt haben eine wirkungsvolle Prävention und Gesundheitsförderung hohe Bedeutung. Sie steigern die Lebenserwartung, die Zahl der gesunden Lebensjahre und erhöhen die Lebensqualität. Ganz wesentlich: Prävention und Gesundheitsförderung helfen, soziale Ungleichheit in der Gesundheit zu verringern.

Die SPD hat lange für ein Präventionsgesetz gekämpft. Nachdem ein Präventionsgesetz in den Jahren 2005 und 2007 einmal am Widerstand des Bundesrats und einmal am Widerstand des Koalitionspartners CDU/CSU gescheitert war, ist es ein Riesenerfolg, dass wir in Deutschland endlich ein Präventionsgesetz  verabschieden. Es fördert die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort in ihren Lebenswelten, ihren konkreten Lebensbedingungen. Dazu zählen z. B. Kindertagesstätten, Schulen oder auch Pflegeeinrichtungen. Damit sollen gleiche Gesundheitschancen für alle Menschen im Land, unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund, ihrem Einkommen oder ihrem Geschlecht ermöglicht werden. Es ist sehr zu begrüßen, dass erstmalig im SGB XI - Soziale Pflegeversicherung - eine Leistung für Prävention in stationären Pflegeeinrichtungen verankert wird.

Des weiteren stärkt das Präventionsgesetz die betriebliche Gesundheitsförderung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene und verknüpft sie enger mit dem Arbeitsschutz. Und es entwickelt die Leistungen der Krankenkassen zur Früherkennung von Krankheiten weiter.

Ab 2016 wird für jede Versicherte und jeden Versicherten ein fest definierter Mindestbeitrag von 7 Euro für die primäre Prävention (= Prävention zur Vermeidung von Krankheiten) und Gesundheitsförderung zur Verfügung stehen, davon mindestens je zwei Euro für betriebliche Gesundheitsförderung und nichtbetriebliche Lebenswelten. Kranken- und Pflegekassen werden damit deutlich mehr Geld in diesen Bereichen zur Verfügung haben. Wir stärken die Kassen, damit sie sich besser vor Ort beteiligen können.

Geschlechtsspezifische Aspekte der Prävention und Gesundheitsförderung, aber auch der gesundheitlichen Versorgung werden mit dem Präventionsgesetz ausdrücklich im SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung - verankert. Dafür habe ich mich immer eingesetzt. Weiteres zu einem späteren Zeitpunkt.

• 3. Juli: 1. Lesung der Gruppenanträge zum assistierten Suizid

Ich selber habe noch keinen dieser Anträge gezeichnet, da ich mich noch nicht ausreichend mit ihnen beschäftigen konnte. Dies wird nun eine Aufgabe für den Sommer sein.

• und ich warte noch auf den Gesetzentwurf zum Pflegestärkungsgesetz 2. 

Dieses sollte ebenfalls noch vor der Sommerpause beraten werden. Es ist also ausreichend zu tun.

Ein strittiger Gesetzentwurf: Die Vorratsdatenspeicherung

Am Freitag, den 12. Juni, fand die erste Lesung des Entwurfs der Fraktionen von CDU/CSU und SPD für ein „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und vor Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ - geläufiger unter dem Begriff Vorratsdatenspeicherung - vor. Darin ist eine maximale Speicherfrist für Verkehrsdaten von zehn Wochen vorgesehen. Standortdaten sollen maximal vier Wochen gespeichert werden dürfen.

Die Regelungen dieses Gesetzes sind nicht nur in der SPD, die auf ihrem Parteikonvent am 20. Juni darüber debattieren wird, sondern auch in der SPD-Bundestagsfraktion umstritten. In der Fraktionssitzung haben 38 der 193 Abgeordneten - darunter auch ich - sich gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Ich begrüße es außerordentlich, dass nun beschlossen wurde, dass dieses Gesetz kein „Blitzgesetz“, sondern eines mit genügend Zeit für die Beratung sein wird. Es muss noch eine Notifizierung bei der Europäischen Kommission vorgenommen werden. Das bedeutet, wir werden erst im Herbst abschließend beraten.

Aus, von und für Tempelhof-Schöneberg

Ich habe mich sehr über den Erhalt eines Dankesschreiben vom Verein KONTAKTE-KOHTAKTbl e.V., Feurigstraße 88, 10827 Berlin gefreut. Diese bedanken sich über mein Engagement zugunsten ehemaliger sowjetischer Kriegsgefangener, denen nun vom Bundestag symbolische finanzielle Anerkennungsbeträge zugesprochen wurden. Aber auch ich habe für nachhaltiges Engagement zu danken: Die Mitglieder von KONTAKTE-KOHTAKTbl e.V. kümmern sich seit Jahren um viele der mittlerweile hoch betagten - die jüngsten sind 80 Jahre alt - Menschen.

In der Zeit von 1941- 1945 sind ca. 5,3 Millionen sowjetische Soldaten in deutsche Kriegsgefangenschaft geraten, von denen mehr als die Hälfte unter unmenschlichen und grausamen Bedingungen durch Krankheiten, Verhungern und Ermordung ums Leben gekommen sind. Die ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen sind die zweitgrößte Gruppe von NS-Opfern nach den jüdischen Opfern. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich daher für eine finanzielle Anerkennung in Höhe von 10 Millionen Euro eingesetzt für das an ihnen begangene und erlittene NS-Unrecht eingesetzt. Näheres hier.  

Mit Freude nehme ich wahr, dass sich der Streit innerhalb und außerhalb des Deutschen Bundestages hinsichtlich der rund 4.500 sogenannten BImA-Wohnungen in Berlin dem Ende zuneigt. Bund und Berlin haben "eine Absichtserklärung" unterzeichnet, die den Verkauf der "Geschosswohnungsbestände" an die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften vorsieht. Damit stellen sich Bund und Land ihrer gemeinsamen Verantwortung für preiswerte Mieten in Berlin - und das ist gut so.

Wer noch keine Pläne für das Wochenende hat, hier noch ein Tip meinerseits: Am Samstag, den 13. Juni, findet weltweit der „Jäte-deinen-Garten-Tag“ statt. Wer keinen Garten hat, kann ja auch einfach mal spazieren gehen, Hauptsache es erfreut die Seele.

Mit besten solidarischen Grüßen

Ihre Mechthild Rawert

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■ Aus dem Bundestag

GESUNDHEIT

Tag der Organspende - „Richtig. Wichtig. Lebenswichtig.“
Über 3.000 Menschen wurde letztes Jahr durch Organspenden ein neues Leben geschenkt. Doch jeden Tag sterben Menschen, während sie auf ein lebensnotwendiges Spenderorgan warten. Sie sind auf die Bereitschaft Anderer angewiesen, im Falle ihres Todes ihre Organe zu spenden. Über 10.000 Menschen stehen dafür auf den Wartelisten. Information und Aufklärung sind weiterhin in großem Umfang nötig.

PFLEGE

Pflegefall, was nun?! Gute Pflege heißt: Zuerst kommt der Mensch! 
Die Sorge, im Alter pflegebedürftig zu werden, beschäftigt uns alle. Im Falle von Pflegebedürftigkeit wünschen wir uns, so lange wie möglich selbstbestimmt und im eigenen Zuhause leben zu können. Wie wird die häusliche Pflege gestärkt? Was wird zur Entlastung der pflegenden Angehörigen getan? Welche flexiblen Lösungen für pflegende Berufstätige sind geboten? Wie wird die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege ermöglicht?

GLEICHSTELLUNG

“EHE FÜR ALLE JETZT!”
Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg hat kurzfristig zu einer Kundgebung “EHE FÜR ALLE JETZT!” vor dem Bundesrat am 12. Juni aufgerufen. An dieser nahmen über 100 Menschen teil – eine davon war ich.

Ehe für alle – „Geben Sie die Abstimmung im Deutschen Bundestag frei“ 
Wir fordern die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ihre Mitglieder der Bundesregierung auf, sich der Position der Bundesländer und der SPD anzuschließen und gemeinsam die Einführung des Rechts auf Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare umzusetzen.

FLÜCHTLINGSPOLITIK

Fleeing Homophobia - sexuelle Orientierung und Asyl
Tausende von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Trans- und intersexuellen (LSBTI) Personen beantragen jedes Jahr Asyl in Europa, weil sie wegen ihrer sexuellen Orientierung in ihren Herkunftsländern verfolgt werden. Auch in Berlin leben viele queere Flüchtlinge.

SPD-Konferenz: „Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik - Jetzt!“
Flüchtlinge aus den Krisenregionen der Welt suchen in Europa Schutz und Zuflucht. Flüchtlingspolitik ist Europapolitik, Flüchtlingspolitik ist Bundes-, Landes- und vor allem Kommunalpolitik. Im Mittelpunkt der Konferenz stand die Frage, was auf welcher Ebene geschehen muss, damit die deutsche Sozialdemokratie ihrem humanitären Anspruch und ihrem Selbstverständnis auch in Zukunft gerecht wird.

PRAKTIKUM IM BUNDESTAG

Praktikum im Bundestag – Bachar Hassoun
Mein Name ist Bachar Hassoun. Ich komme aus Syrien, Damaskus. Wegen des Krieges in Syrien bin ich 2013 nach Deutschland geflohen. Mein Traumjob lag schon im Bereich Politik, als ich noch ein Kind war. Aber leider durfte nicht jeder in meinem Heimatland politisch arbeiten. Ich habe mit dem Anwalt Paul Schmitz eine Initiative gestartet „www.mygrade.net“, weil viele meiner syrischen Bekannten hier in Berlin in einer ähnlichen Lage sind. Sie haben kaum Kontakte zu der Bevölkerung und im gleichen Maß den Wunsch, hier Arbeit oder mindestens einen Praktikumsplatz zu kommen. Mir hat Mechthild Rawert einen Praktikumsplatz in ihrem Büro ermöglicht.

PARLAMENTSSIMULTATION "JUGEND UND PARLAMENT" 

Tempelhof-Schöneberger Jugendlicher hat für vier Tage Bundestagsmandat - Jugendliche simulieren bei „Jugend und Parlament“ die Gesetzgebung
Cédric Kekes, Schüler und Mitglied des Kindes- und Jugendparlaments Tempelhof-Schöneberg wird zusammen mit den anderen aus dem gesamten Bundesgebiet kommenden 314 Jugendlichen in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nachstellen. Die TeilnehmerInnen übernehmen für vier Tage die Rollen von Abgeordneten und werden vier Gesetzesinitiativen simulieren.

ZU BESUCH IM BUNDESTAG

Paul-Löbe-Haus: Fußball draußen – Kunst und Kultur drinnen 
Während rund um das Reichstagsgebäude zehntausende Fußball-Fans bei schönstem Wetter flanierten und sehnsüchtig den Beginn des DFB-Pokalfinale im Olympiastadion Berlin herbeisehnten, trafen sich 25 Bürgerinnen und Bürger aus Tempelhof-Schöneberg  im Reichstagsgebäude. Die Kunstführungen durch einzelne Gebäude des Deutschen Bundestages sind mir wichtig, bieten sie den BürgerInnen doch eine gute Gelegenheit, die Orte der Demokratie, Orte der Politik und Kunst gleichermaßen hautnah zu erleben. 

Ein Tag im politischen Berlin
Am 29. Mai 2015 hatte ich wieder 50 Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis Tempelhof- Schöneberg zu einer politischen Tagesfahrt eingeladen. 

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

Rette deinen CSD! Mach deinen CSD!
Die Frage ob der CSD Politik oder Party ist, ist beantwortet: Der CSD Berlin ist traditionell eine Kombi aus klassischer Demo und fröhlicher Parade. Dadurch werden nicht nur die politischen Forderungen, sondern auch die Vielfalt, die Lebensfreude und das Selbstbewusstsein der LSBTI*-Communitys gezeigt. BITTE SPENDEN SIE!

Gleiche Rechte für alle!
Die Frühstücksreihe „Auf ein Wort, Frau Rawert“ bietet den regelmäßigen Austausch zwischen Projekten, Initiativen, Vereinen und Trägern. Dadurch werde ich auf neue Entwicklungen und Herausforderungen aufmerksam gemacht und erhalte wichtige politische Impulse für meine politische Arbeit im Bundestag und vor Ort. Und immer beim politischen Austausch dabei sind die Vertreter*innen der LSBTIQ-Community aus Tempelhof-Schöneberg. Dieses Jahr fand unser Treffen in den Räumen des Regenbogenfamilienzentrums in Schöneberg statt. 

Cinema Rouge: „Amour“ und „Gute Pflege“ mit der SPD-Schöneberg
Die SPD-Schöneberg veranstaltete gemeinsam mit mir eine Film Matinée mit anschließender Diskussionsrunde zum Thema Pflege. Der preisgekrönte Film „Amour“ (2012) passte perfekt zu der Veranstaltung. Er greift in tief berührender Weise das Verhältnis zwischen einer pflegebedürftigen Frau und ihrem pflegenden Ehemann, beschreibt eine lebenslange Liebe in einer hoch belasteten Pflegesituation auf. 

Pro Deutschlands Versuch TempelhoferInnen aufzuhetzen ist misslungen!
Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland hat Anfang Juni einen Flyer in Tempelhof und Mariendorf in Umlauf gebracht und zu einer menschenverachtenden flüchtlingsfeindlichen Kundgebung aufgerufen. Doch die Anwohnerschaft rund um die Colditzstraße machte ihnen einen Strich durch die Rechnung! 

Vielen Dank an die ehrenamtlichen FreundInnen im Krankenhaus (FriKs) der Berliner Aidshilfe
Jeden Sonntag treffen sich an HIV/Aids erkrankten und sich in stationärer Behandlung befindliche PatientInnen mit den ehrenamtlichen FreundInnen im Krankenhaus (FriKs) der Berliner Aidshilfe. Die Treffen finden im "Café Viktoria" des VIVANTES Klinikums Auguste Viktoria statt. Und diese Treffen sind durchaus munter. Lachen ist auch hier eine gute Medizin. Oft sind es ja die kleinen Dinge, die den Aufenthalt im Krankenhaus etwas auflockern und abwechslungsreicher machen.

40 Jahre Internationaler Hurentag 
Seit 1975 wird jährlich am 2. Juni der Internationale Hurentag begangen. Nutzen wir den internationalen Hurentag, um uns bewusst zu machen: Prostitution ist eine legale Beschäftigung und Prostituierte verdienen den gleichen Respekt wie alle anderen Menschen auch!

Welt-Tag gegen Diskriminierung und Misshandlung von alten Menschen 2015 
Ein jeder Mensch hat das Recht in Würde zu altern und als Mitglied der Gesellschaft wertgeschätzt und akzeptiert zu werden. Besonders in Anbetracht des demografischen Wandels ist der Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen ein wichtiges Zeichen gegen ein ernst zu nehmendes Problem.

■ Hinweise

Wilhelm-Dröscher-Preis 2015
Alle zwei Jahre zeichnet die SPD mit dem Wilhelm-Dröscher-Preis beispielgebende Projekte innerhalb der SPD und ihr nahestehender Organisationen aus. Bis zum 15. Juli können sich alle Gliederungen, Foren, Arbeitsgemeinschaften, Projektgruppen und SPD- Mitglieder sowie der SPD nahestehende Initiativen und Organisationen bewerben.

Berliner Aids-Hilfe e.V. sucht PreisträgerIn
Die Berliner Aids-Hilfe e.V. vergibt 2015 erstmalig den HIV AWARENESS AWARD an Einzelpersonen, Personengruppen oder Projekte. Ausgezeichnet mit dem HIV AWARENESS AWARD sollen inländisches und internationales politisches Engagement, künstlerische Kreativität oder individuelles Handeln, als herausragender Beitrag im Kampf gegen Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit HIV und Aids. 

ORGANPATEN-Preis 2016 „Organspende. Entscheiden - und darüber reden!“ 
Machen Sie mit beim ORGANPATEN-Preis 2016! Der Wettbewerb prämiert kreative und innovative Plakat- und Postkartenmotive, die sich mit dem Thema Organspende auseinandersetzen. Sie können Ihre Ideen bis zum 30. November 2015 einreichen.

Gastfamilien für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) noch dringend gesucht! 
Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages übernehme ich erneut eine Patenschaft für US-amerikanische AustauschschülerInnen. Auch im kommenden Austauschjahr werden wieder junge AmerikanerInnen zu Gast in Deutschland sein. Betreut werden sie durch die Austauschorganisation Open Door International e.V.. Hannah Levi, Evan Gong und Kirsten Brodeen suchen noch eine interessierte Gastfamilie in Berlin oder der Umgebung.

Helfen Sie mit bei der Obdachlosenhilfe in Berlin
Der Verein „1000 mal 1 Euro“ hat zum Ziel, 1000 EinzahlerInnen zu finden, die einen Euro im Monat spenden. Das Geld wird vollständig überwiesen an die Jenny De la Torre – Stiftung, die es gemäß ihrer Stiftungsziele für Obdachlosenhilfe in Berlin einsetzt. Die Ärztin Jenny De la Torre, die in Berlin ein Gesundheitszentrum für Obdachlose betreibt, wurde vom Bundesverband Deutscher Stiftungen mit dem Deutschen Stifterpreis geehrt - eine der europaweit höchsten Ehrungen! Jenny De la Torre und ihr Team behandeln täglich bis zu 80 meist obdachlose Menschen, die oft ohne Papiere oder Versicherung sind.

Donnerstag, 18. Juni um 13 Uhr: Hissen der Regenbogenflagge! 
Zum 20. Mal werden in diesem Jahr vor dem Schöneberger Rathaus die Regenbogenfahnen anlässlich des Lesbisch-schwulen Stadtfestes und des Christopher-Street-Days wehen!
Ort: Am Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz

Freitag, 19. Juni um 19.30 Uhr: Ökumenischer Gottesdienst
Zur Eröffnung des 23. Lesbisch-schwulen Stadtfestes. Predigt: Superintendent Pfarrer Burkhard Bornemann
Ort: Zwölf-Apostel-Kirche, An der Apostelkirche 1

Freitag, 19. Juni, 14:00 bis 16:00 Uhr: Rechtsanspruch auf Open Data: Digitale Agenda 2014 – 2017
Open Data – oder auch Open Government – ist eines der zentralen Projekte, mit denen die Bundesverwaltung modernisiert und transparenter gestaltet werden soll. Ein moderner Staat hat keine unnötigen Geheimnisse vor seinem Auftraggeber, dem Volk. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf transparentes Handeln von Regierung und Verwaltung. Transparenz ist konstitutiv für Demokratie und Rechtsstaat und stärkt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.ONLINE-ANMELDUNG BIS 17.06.2015 MÖGLICH 
Ort: Deutscher Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus, Raum 1.302, Dorotheenstr. 100, 11011 Berlin

20. und 21. Juni, täglich ab 11:00 Uhr: »Gleiche Rechte für Ungleiche!«
Unter diesem Motto veranstaltet der Regenbogenfonds e.V. zum 23. Mal Europas größtes Lesbisch-schwules Stadtfest im traditionellen Homo-Kiez am Nollendorfplatz in Berlin-Schöneberg. Täglich ab 11:00 Uhr präsentieren sich auf 20.000 m² in der Motz-, Eisenacher-, Fugger- und Kalckreuthstrasse die sechs Stadtfest-Welten: »Filmwelt«, »Politikwelt«, »Positivenwelt«, »Radiowelt«, »Sportwelt« und »Wellness- und Gesundheitswelt« sowie das breite Spektrum lesbischer, schwuler, bisexueller und transidentischer Projekte, Vereine und Organisationen. Jedes Jahr zeigt die LGBT*-Szene bei dem gigantischen Freiluftvergnügen rund um den Nollendorfplatz, wie man gemeinsam Spaß hat. Mit weit über 350.000 Besuchern aus der ganzen Welt ist es unangefochten das größte Event seiner Art.

Samstag, 20. Juni von 15.30 bis 16.30 Uhr: Das wilde Sofa - die Promi-Talkshow - Glaube Liebe Hoffmann  
Gäste: Manuela Schwesig (Bundesfamilienministerin), Jouanna Hassoun (Leiterin von Miles), Seyran Ateş (Rechtsanwältin, Autorin)

Samstag 20. Juni, 14:00 bis 18:00 Uhr: Berliner SELBSTHILFE-TAG 2015
Ein buntes Straßenfest mit Informationsständen, Mitmachaktionen und kulinarischen Genüssen für die ganze Familie erwartet Sie, unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, ein Festzelt, in dem ein vielfältiges Bühnenprogramm stattfindet, mit Theater- und Tanzeinlagen, eine afrikanische Musikgruppe, eine Trommlergruppe, eine Modenschau und vieles mehr. 
Ort: Rolandufer, 10179 Berlin-Mitte, Nähe Jannowitzbrücke

Sonntag 21. Juni, 16:00 - 22:00 Uhr: Fête de la Musique Rathaus Friedenau
Friedenau begrüßt den Sommer wieder musikalisch.Auch in diesem Jahr findet die Fête de la Musique auf dem Breslauer Platz im Herzen von Friedenau statt, und das bereits zum 5 Mal. Ab 16 Uhr beginnt das Umsonst- und Draußen-Konzert mit Swing, Bossa Nova, Tango, Salsa und Ska. Sechs Bands bieten ein abwechslungsreiches Programm. 

Mittwoch, 24. Juni, 17:30 – 20:30 Uhr: sicht.weisen extra: WER RETTET WEN? Die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit
Seit fünf Jahren werden Banken und Länder gerettet. Politiker schaffen immer neue Rettungsfonds, während mitten in Europa Menschen wieder für Hungerlöhne arbeiten. Sozialleistungen werden abgebaut, öffentliche Güter verkauft. Es wird gerettet, nur keine Rettung ist in Sicht. Wer rettet also wen? Auch der neue Film von Leslie Franke und Herdolor Lorenz wirft einen Blick von unten auf die Probleme, die uns alle angehen. Wir freuen uns zusammen mit dem Landesbezirk Berlin-Brandenburg den Film "WER RETTET WEN?" zeigen zu können. Ort: ver.di Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin, Saal Aida. Anmeldung bitte per E-Mail: sichtweisen@verdi.de

Mittwoch, 1. Juli, 15:00 Uhr: Wir können mehr als Currywurst: Gesunde Ernährung für alle
Laut Umfragen legen Verbraucherinnen und Verbraucher viel Wert auf eine gesunde Ernährung mit sicheren und guten Lebensmitteln. Doch im Alltag ist dies nicht immer und nicht für Alle leicht umzusetzen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist Transparenz ein wichtiges Mittel, um die Lebensmittelsicherheit und –qualität zu verbessern. Damit VerbraucherInnen und Verbraucher selbstbestimmt entscheiden können, brauchen sie klare und verlässliche Informationen über Inhalt, Herkunft und Produktionsweise von Lebensmitteln. In drei Foren geht die SPD-Bundestagsfraktion wichtigen Fragen nach. Ort: SPD-Fraktionssaal 3S001, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. ONLINE-ANMELDUNG BIS 26.06.2015 MÖGLICH

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