Mechthild Rawert

Liebe Leserin,
lieber Leser,

laut aktueller Zählung des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg gab es im ersten Quartal 1,81 Millionen Erwerbstätige in Berlin. Das ist ein Plus von 1,6 Prozent zum Vorjahresquartal. Damit hat Berlin den höchsten Zuwachs an Beschäftigung von allen Bundesländern erreicht - und das schon seit drei Jahren in Folge. Es boomen vor allem die Dienstleistungsbereiche. Die vielen TouristInnen sorgen bei Handel, Gaststätten und Hotels für steigende Umsätze, was zu neuen Arbeitsplätzen führt. Es profitiert auch das Finanz-, Versicherungs- und Immobilienwesen. Viele NeuberlinerInnen finden in der Informations- und Kommunikationswirtschaft, in Zentralbereichen großer Unternehmen und in der bunten Start-up-Szene ihren Arbeitsplatz. Das alles ist sehr erfreulich. Im Hinblick auf den Bereich Pflege habe ich mich in einem der vorherigen Newsletter aber bereits zu einer Kluft zwischen Alt- und NeuberlinerInnen geäußert. Es sind die Letzteren, die nicht im vergleichbaren Maße vom Anstieg der Erwerbstätigkeit profitieren. Ihnen gebührt das besondere Augenmerk der Berliner Politik - unabhängig von Alter oder Geschlecht oder Herkunft.

Neue Familienpolitik: „Elterngeld Plus“ wird zum 1. Juli wirksam

Es ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe, Familien möglichst gut bei ihren Erziehungs- und Pflegeaufgaben zu unterstützen und zu entlasten. Deshalb verfolgt die SPD in dieser Legislatur drei große zeitpolitische Reformen:

-        Mit dem von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegten und seit dem 1. Januar 2015 gültigen Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf wird das Leben von Beschäftigten mit pflegebedürftigen Angehörigen erleichtert.

-        Ebenfalls aus dem BMFSFJ kommt das „Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz“. Hiermit erhalten junge Eltern, deren Kind nach dem 1. Juli geboren wird, mehr Zeit und Flexibilität. Dieses Gesetz ist ein erster Schritt hin zu einer Familienarbeitszeit, mit der wir Eltern mit kleinen Kindern weiter entlasten wollen. Ihre Vollzeitarbeit soll unter 40 Stunden liegen und die Betroffenen erhalten einen Lohnausgleich. Wir wollen, dass parallel dazu Bund, Länder und Kommunen weiter daran arbeiten, die Kinderbetreuung auszubauen und in ihrer Qualität zu verbessern. Gefordert sind auch die Unternehmen, Eltern (nicht nur Müttern!) Arbeitsplätze zu bieten, die in Zeit und Ort flexibel an die jeweilige Familiensituation angepasst werden können. Gefordert sind beide Tarifpartner: Gleichstellung ist eine wichtige Errungenschaft. Sie macht unsere Gesellschaft bunter, gerechter und lebenswerter.

-        Seitens des Ministeriums für Arbeit und Soziales wird ein Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem wir Eltern nach einer Teilzeitphase garantieren, auf eine Vollzeitstelle zurückzukehren.

Kombination aus Elterngeld und Teilzeit

Junge Eltern sollen nach der Geburt ihres Kindes flexibler in ihren Beruf zurückkehren können. Von dem „ElterngeldPlus“ profitieren vor allem in Teilzeit arbeitende Mütter und Väter. Die Reform sieht zwei wesentliche Änderungen vor: Zum einen sollen teilzeitbeschäftigte Väter und Mütter länger Anspruch auf das Elterngeld haben. Sie können diese finanzielle Hilfe, die derzeit höchstens 14 Monate gezahlt wird, nun bis zu 24 Monate erhalten. Arbeiten beide Eltern außerdem parallel jeweils zwischen 25 und 30 Stunden, ist zudem ein Partnerschaftsbonus vorgesehen. Dieser verlängert den Bezug noch einmal um vier Monate. Auch Alleinerziehenden mit gemeinsamem Sorgerecht werden die Partnermonate zugebilligt. Zum anderen soll auch die dreijährige Elternzeit weiter flexibilisiert werden. Nach dem Gesetz können Eltern künftig zwei Jahre der Elternzeit bis zum 8. Lebensjahr statt wie bisher bis zum dritten Geburtstag des Kindes nehmen. Bislang ist dies nur für ein Jahr möglich. Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist dafür nicht mehr notwendig.

Beim ElterngeldPLus gibt es monatlich nur halb so viel wie beim bisherigen Elterngeld - dafür doppelt so lange. Das heißt konkret: Es gibt mindestens 150 Euro (statt 300 Euro), höchstens 900 Euro (statt 1800 Euro). Das Basiselterngeld macht 65 bis 67 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens aus.

Die Änderungen sind im Detail vergleichsweise kompliziert. Bitte gehen Sie auf die Homepage des BMFSFJ. Dort finden Sie einen „Elterngeld-Rechner“ online, mit dem Sie Ihre Leistungsansprüche berechnen können.

Das Pflegestärkungsgesetz II

Nachdem das Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) mit seinen umfangreichen Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Pflegefachkräfte bereits seit dem 1. Januar dieses Jahres in Kraft ist, liegt nun seit wenigen Tagen auch der Referentenentwurf für das Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) vor. Das Anhörungsverfahren der Verbände wurde seitens des Bundesgesundheitsministeriums eingeleitet. Ersten Verlautbarungen aus der Verbände-Landschaft nach wird der Entwurf grundsätzlich positiv aufgenommen.

Unter dem Titel „Pflegestärkungsgesetz II: Milliarden mehr für die Pflege“ hat die Ärzte Zeitung eine erste knappe Zusammenfassung vorgenommen:

Das Ziel der Regierungsfraktionen als auch des Gesundheitsministeriums ist es, dass mit der Umstellung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs auf fünf Pflegegrade statt der bisher drei Pflegestufen sowie den neuen Begutachtungsregeln etwa 500.000 Menschen zusätzlich Ansprüche auf Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Das neue Begutachtungsassessment (NBA) stellt nicht vornehmlich auf die Zeit, die pflegerische Interventionen benötigen („Minutenpflege“) ab, sondern bezieht die Fähigkeiten der PatientInnen mit ein, sich selbstständig im Alltag zu bewegen. Außerdem wird Schluss damit gemacht, dass Menschen mit kognitiven oder psychischen Beeinträchtigungen, die bislang seltener höhere Pflegestufen erreichten als Menschen mit körperlichen Gebrechen, länger benachteiligt sind. Nun werden auch Menschen, die an einer Demenz erkrankt sind, voll in die Soziale Pflegeversicherung einbezogen. Wichtig sind uns mehr Lebensqualität und mehr Teilhabe pflegebedürftiger Menschen.

Wir wollen, dass niemand aufgrund der Neubegutachtung weniger Geld erhält als heute. Die bereits beschlossene Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Punkte auf 2,55 Prozent ab Januar 2017 (2,8 Prozent für Kinderlose) erbringt rund sechs Milliarden Euro jährlich an Einnahmen für die Soziale Pflegeversicherung. Zusätzlich kommen einmalig 4,4 Milliarden Euro dazu. Dieses Geld soll aus der Reserve der Pflegeversicherung kommen und auf die kommenden drei bis fünf Jahre verteilt werden.

Die Eigenbeteiligungen im stationären Sektor sollen künftig gedeckelt werden. Im Bundesdurchschnitt sollen sie bei rund 580 Euro liegen. Dabei kann es regional zu Abweichungen kommen. Im bisherigen Verfahren mussten im Schnitt bis zu 900 Euro zugeschossen werden.

Diskussionen werden sich sicherlich noch ergeben zu den Regelungen der Pflegeberatung  und zu denen der Qualitätssicherung (Stichwort Pflege-TÜV).

Das Gesetz soll 2017 in Kraft treten. 

Inklusion und Gesundheitsversorgung

Im Vorwort des Newsletters vom 12. Juni hatte ich bereits auf gesundheits- und pflegepolitische Gesetzesvorhaben verwiesen. Das am 11. Juni verabschiedete Versorgungsstärkungsgesetz zielt darauf ab, auch in Zukunft eine gut erreichbare medizinische Versorgung der PatientInnen auf hohem Niveau sicherzustellen. Ich finde, hier ist uns ein wirklich gutes Gesetz gelungen.

Dank des Versorgungsstärkungsgesetzes erhalten Menschen mit Behinderungen zukünftig eine bessere Gesundheitsversorgung. Zukünftig sollen sie in Medizinischen Behandlungszentren zur ambulanten Behandlung von Erwachsenen mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen Leistungen aus einem Guss erhalten. „Mit dem neuen Leistungsangebot der Medizinischen Behandlungszentren schließen wir eine Lücke und unterstützen die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Gesundheitssystem“. Kinder und Jugendliche mit Behinderungen haben schon jetzt in den Sozialpädiatrischen Zentren eine Anlaufstelle, wo entsprechend qualifizierte multiprofessionelle Teams auf die besonderen Versorgungsbedarfe eingehen können. Hier werden sie aber nur bis zum frühen Erwachsenenalter versorgt. „Gerade Menschen mit geistigen Behinderungen oder mehrfach behinderte Menschen können mit den neuen medizinischen Behandlungszentren nun weiterhin Angebote für ihre speziellen medizinischen und psycho-sozialen Bedarfe erhalten.“.

Geschaffen wird auch ein Anspruch auf zusätzliche Leistungen zur zahnmedizinischen Prävention für pflegebedürftige und behinderte Menschen. Diese beinhalten eine gezielte Aufklärung, in die auch die jeweiligen Pflegepersonen einbezogen werden. „Durch diese Maßnahmen sollen Zahnkrankheiten gar nicht erst entstehen, damit aufwändige und belastende Folgebehandlungen vermieden werden.“

Das Versorgungsstärkungsgesetz stärkt zudem das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen und ermöglicht so mehr Selbstbestimmung. Darüber hinaus kann die Bereitschaft von ÄrztInnen Barrierefreiheit herzustellen, zukünftig ein Auswahlkriterium bei der Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen sein. „Dies ist ein erster Schritt, um die Zahl barrierefreier Arztpraxen zu erhöhen“.

Jugendliche mit Behinderung in Institutionen vor sexualisierter Gewalt schützen

Die Verhütung und Bekämpfung von sexueller Gewalt ist mir ein besonderes Anliegen. Es ist ein riesiger Skandal, dass gerade Mädchen und Jungen mit Behinderung besonders gefährdet sind, Opfer sexualisierter Gewalt zu werden. Mädchen und Jungen mit Behinderung müssen mit allen geeigneten Maßnahmen vor Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch geschützt werden. Damit die Artikel 7 und 16 der UN Behindertenrechtskonvention wirksam umgesetzt werden, sind umfassende Schutz- und Präventionsmaßnahmen von hoher Bedeutung.

Um diese Kinder und Jugendlichen in Einrichtungen besser zu schützen, wurde das neue Modellprojekt: "Beraten & Stärken (BeSt) - Schutz von Mädchen und Jungen mit Behinderung vor sexualisierter Gewalt in Institutionen" am 22. Juni in Berlin eröffnet. Das Modellprojekt richtet sich an (teil-)stationäre Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie inklusive/integrative Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe im gesamten Bundesgebiet, in denen Kinder und Jugendliche mit körperlichen, geistigen, seelischen, Hör- sowie Mehrfachbehinderungen leben. Bis Ende des Jahres 2018 werden in bundesweit 100 Einrichtungen modellhaft Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fortgebildet, die Strukturen für den Kinderschutz in den Institutionen verbessert und Präventionstrainings mit dort lebenden Mädchen und Jungen durchgeführt. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert das Modellprojekt "Beraten & Stärken", das auf einer engen Kooperation mit den Fachverbänden im Bereich der Behindertenhilfe basiert.

Interessierte (teil-)stationäre Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie inklusive/integrative Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe melden ihr Interesse bitte mit diesem Kontaktformular an.

Der Parteikonvent der SPD

Medial ist vom Parteikonvent der SPD am 20. Juni zumeist nur im Zusammenhand mit der Vorratsdatenspeicherung berichtet worden. Deren Wiedereinführung hat die Mehrheit nun zugestimmt. Das zusammen mit der CDU/CSU erstellte Gesetz soll 2018 evaluiert werden. Die 200 Delegierten haben aber noch viel mehr beschlossen: Schluss mit dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, Solidarität mit den Post-Beschäftigten und mehr Unterstützung für Alleinerziehende beispielsweise. Sie finden hier einen Überblick zu den Beschlüssen.

Projekt Zukunft: #NeueGerechtigkeit

In den kommenden Jahren steht Deutschland vor neuen Herausforderungen: Die Digitalisierung, die Globalisierung, der demographische Wandel oder auch die Bedrohung der inneren und äußeren Sicherheit verändern die Art und Weise, wie wir künftig leben, lernen und arbeiten. Für die einzelne Person wie auch für die Wirtschaft entstehen enorme Chancen, aber auch Risiken. Klar ist: Dieser Wandel lässt sich gestalten. Dank der sozialdemokratischen Reformen können wir diese neuen Gerechtigkeitsfragen aus einer Position der wirtschaftlichen Stärke heraus beantworten. Zentrale Ziele der SPD-Fraktion sind wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit. Denn nur eine gerechte Gesellschaft ist eine starke zukunftsfeste Gesellschaft. Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für Fortschritt. Fortschritt ist notwendig, denn der wirtschaftliche Erfolg kommt nicht von selbst.

Im Rahmen eines breit angelegten Dialogs wird die SPD-Bundestagsfraktion in den kommenden Monaten Antworten auf zentrale Zukunftsfragen erarbeiten. In sechs Projekten suchen wir  SozialdemokratInnen nach Lösungen für die Herausforderungen von morgen. Die erarbeiteten Konzepte fließen unmittelbar in die parlamentarische Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion ein.

Europäische Werte stärken

Die europäischen Staaten sehen sich hinsichtlich der Umsetzung europäischer Werte wie Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gewaltigen Herausforderungen gegenüber: Frieden schaffen in der Ukraine, Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, Sicherung wirtschaftlicher Wachstumschancen für Griechenland und tiefgreifender Reformen u.a. im Steuer-, Gesundheits-und Rentensystem bei gleichzeitiger Einhaltung gerechter Finanzierungsregelungen in ganz Europa, Sicherung persönlicher Freiheitsrechte, und vieles mehr. Die Gefahr, dass in den Nationalstaaten Europas zunehmend mehr rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien an Stärke gewinnen, ist überall - nicht nur im Süden Europas – gegeben, wie uns der Ausgang der Wahlen in Dänemark zeigt. Deren Programmatiken verschärfen autoritär ausgrenzende Politiken, die auf nationalen und ethnischen Aus- und Abgrenzungen beruhen, rechtspopulistische Politiken verschärfen die soziale Krise in Europa. Unsere demokratische, freiheitliche und rechtsstaatliche Antwort kann nur lauten: Wir brauchen mehr grenzüberschreitende Solidarität, brauchen mehr Europa. Es ist unser aller Aufgabe, sich dafür stark zu machen.

Griechenland

Ich wünsche mir, dass es trotz des stetig zunehmenden Zeitdrucks noch zu einer Einigung zwischen Athen und den Institutionen kommt. Ob es in der kommenden Woche noch zu einer Sondersitzung zu Griechenland kommen wird, ist noch unklar. Wir werden am Sonntag eine entsprechende SMS erhalten.

Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion in Europa

Europa ist mehr als nur eine Wirtschafts- und Währungsunion. Aus diesem Grunde ist es für uns wichtig, was der nun vorgelegte und bereits zum 1. Juli in Kraft tretende sogenannte Fünf-Präsidenten-Bericht für die Zukunft der Eurozone beinhaltet. Ich begrüße es, das zu den vordringlichen Aufgaben gehört, durch konkretes Handeln die Akzeptanz der Menschen für Europa (zurück) zu gewinnen.

„Offenheit für das Leid des Anderen hingegen führt zu Verständnis und Nähe“ - bei Horst Seehofer in bestürzender Weise allerdings nicht

Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag haben viele Organisationen der Not der über 50 Millionen Kinder, Frauen und Männer, die sich auf der Flucht befinden, gedacht. Dieser von der UN-Vollversammlung zum zentralen internationalen Gedenktag für Flüchtlinge ausgerufene Tag ist den Flüchtlingen, Asylsuchenden, Binnenvertriebenen, Staatenlosen und RückkehrerInnen auf der ganzen Welt gewidmet, um ihre Hoffnungen und Sehnsüchte nach einem besseren Leben zu würdigen.

Das hat auch Bundespräsident Joachim Gauck auf der erstmalig durchgeführten Veranstaltung zum Gedenken an die Millionen Deutsche, die gegen Ende des Zweiten Weltkrieges zwangsweise ihre Heimat verloren haben, getan. Er betonte in seiner Rede seine Hoffnung, dass das Erinnern an die Vertriebenen damals das Verständnis für Flüchtlinge heute vertiefe und zugleich die Auseinandersetzung mit den «Entwurzelten von heute» die Empathie für die Geflohenen von damals fördere. „Ich wünschte, die Erinnerung an die geflüchteten und vertriebenen Menschen von damals könnte unser Verständnis für geflüchtete und vertriebene Menschen von heute vertiefen. Und umgekehrt: Die Auseinandersetzung mit den Entwurzelten von heute könnte unsere Empathie mit den Entwurzelten von damals fördern.“ Beides gehöre auf ganz existenzielle Weise zusammen: „Die Schicksale von damals und die Schicksale von heute, die Trauer und die Erwartungen von damals und die Ängste und die Zukunftshoffnungen von heute.“  Bundespräsident Gauck verwies auch auf die Möglichkeiten von Flüchtlingen und die Chancen für unsere Gesellschaft. „Erinnern wir uns daran, welch großen Anteil Flüchtlinge und Vertriebene am erfolgreichen Wiederaufbau Deutschlands hatten.“. Er mahnt uns, eben auch „diesen Geist, der den Neuanfang sucht und die Zukunft gestalten will“ bei vielen Flüchtlingen von heute zu erkennen, mahnt uns „Vertrauen in die Kräfte, über die dieses Land verfügt“ zu haben.

Diese Rede ist europaweit mit Achtung und Respekt aufgenommen worden - nur vom CSU-Vorsitzende und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer nicht, der sachfremd auf „massenhaften Asylmissbrauch“ hinwies. Ich schließe mich den KritikerInnen an Seehofers rassistischen und billigen Populismus an. Ich finde, dass gerade in Zeiten, wo an einigen Orten in Deutschlands sich offene und mit Gewalt verbundene Anfeindungen gegen Flüchtlinge breit machen, dürfen gerade PolitikerInnen - und Ministerpräsidenten schon mal gar nicht - keine Ressentiments, Stammtisch- bzw.  Hassparolen von sich geben. Der Forderung Seehofers nach einer weiteren Ausweitung von sicheren Drittstaaten und der Einführung einer Visa-Pflicht für SerbInnen, MontenegrinerInnen, MazedonierInnen, BosnierInnen und AlbanerInnen durch den Deutschen Bundestag werde ich mich auf keinen Fall anschließen. Dieses Anbiedern an die AfD und Rechtsaußen-Kräfte ist zu bekämpfen.

Für Berlin, für Tempelhof-Schöneberg

• „Ehe für alle“: Die Angst der Berliner CDU-Spitze vor ihrer Basis

Nach der Drohung mit einem Koalitionsbruch wegen der „Ehe für alle“ seitens des Parteivorsitzenden und Innensenators Frank Henkel stimmen die Berliner CDU-Mitglieder nun im Zeitraum 3. bis 15. Juli über die Frage "Die CDU Berlin setzt sich seit langem gegen jegliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ein. Sind Sie dafür, dass auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen dürfen?" ab. Die Auszählung erfolgt am 24. Juli. Ich bin gespannt. Wer nun glaubt, dass wie vor der StandesbeamtIn bzw. dem Traualtar ein klares Ja oder Nein gefordert ist, täuscht sich. Als Antwortmöglichkeiten werden gleich fünf (!) Varianten angeboten: von "Stimme voll und ganz zu" bis "Stimme überhaupt nicht zu" oder aber auch, dass Thema sei nicht wichtig. Seitdem ich von dieser Variantenvielfalt gehört habe, frage ich mich, warum die CDU eine dem Thema Eheschließung angemessene Eindeutigkeit scheut. Überhaupt zu fragen, ob die „Ehe für alle“ ein wichtiges Thema ist, widerspricht völlig der zuvor geäußerten Aussage gegen jegliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zu sein.

• Neue Liegenschaftspolitik: Bundesrat vertagt Verkaufsentscheidung zum Dragoner-Areal

Mit Vehemenz setzt sich die Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion an allen politischen Stellen für eine neue Liegenschaftspolitik in Berlin ein. Dass es zu einer grundsätzlichen Einigung zwischen Berlin und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über den Erwerb von 4.501 Geschosswohnungen gekommen ist, betrachten wir auch als unseren Erfolg.

In der Sitzung des Bundesratsfinanzausschusses am 25. Juni ist nun die Entscheidung zum Verkauf des sogenannten Dragoner-Areals in Kreuzberg erneut vertagt worden.

Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen widersprach dem geplanten Verkauf unter Verweis auf ein Schreiben, in dem der Investor kundtat, die öffentlich getätigten Zusagen zurücknehmen zu wollen. Damit ist nicht davon auszugehen, dass künftig auf dem Areal Wohnen zu sozialverträglichen Bedingungen möglich sein würde und dass die für den Kiez typische Berliner Mischung umsetzbar sei. Es gebe neue Abstimmungsprozesse zwischen dem Land Berlin und dem Bund bzw. der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit dem Ziel einer neuen Veräußerungspolitik. Berlin hofft, mit dem Bund in den nächsten Wochen Ergebnisse zu erzielen, die preiswertes Wohnen in allen Bundesländern nutzen. Die Entscheidung zum Verkauf des Areals wurde daraufhin erneut mit großer Mehrheit vertagt.

• Versorgungs- und Unterstützungsangebote für behinderte Kinder und Jugendliche

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat sich an einer Studie „Beschreibung und Bewertung der Versorgungs- und Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche mit geistigen, körperlichen und seelischen Behinderungen in Berlin - VERSUKI“ des Institut für soziale Gesundheit der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin (KHSB) beteiligt. Vorgelegt wird eine umfassende Datenanalyse und Einschätzung der bezirklich sehr differenten Versorgungs- und Unterstützungsangebote für behinderte Kinder und Jugendliche in Berlin. Als Herausforderungen zur Verbesserung wird formuliert:

-        Zugangswege verbessern

-        Soziale Benachteiligung in den Blick nehmen

-        Versorgung und Unterstützung altersspezifisch entwickeln

-        Honorierung einheitlich regeln

-        Innovative Projekte fördern

-        Datenlage verbessern

-        Forschung intensivieren.

Themenvielfalt auch in der letzten Sitzungswoche

Die Plenarthemen der kommenden letzten Sitzungswoche vor der sogenannten „Sommerpause“ sind wieder vielschichtig und vielfältig, u.a.: Deutschland im demografischen Wandel - Die Zukunft gestalten; die Gruppenentwürfe zum Thema Sterbebegleitung; das Krankenhausstrukturgesetz; die Reform des Wohngeldrechts und die Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes; die Sicherstellung der Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch; die Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung; Fracking-Technologie; Solidarische Pflegeversicherung; das eHealth-Gesetz. Ich erwarte noch eine Änderung der Tagesordnung, um über weitere Hilfen für Griechenland abzustimmen. Ich werde alle Vorlagen, die erkennbar werden lassen, dass das Wirtschaftswachstum Griechenlands gestärkt wird, meine Zustimmung geben.

Ich wünsche Ihnen das Beste.

Mit solidarischen Grüßen

Ihre Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

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■ Aus dem Bundestag

GESUNDHEIT

„Wer einen Menschen rettet, rettet die gesamte Menschheit“
Entscheiden Sie sich, bürden Sie die wichtige Entscheidung, ob Sie Organe spenden, nicht ihren Angehörigen auf. Sondern treffen Sie selbst ihre Entscheidung. Das ist die Botschaft, die von der Fraktion vor Ort - Veranstaltung „Organspende – Entscheidung für das Leben“ ausgeht.

PFLEGE

Pflege geht uns alle an
Das Thema Pflege geht uns alle an! Das bewies das große Interesse der LichtenraderInnen an der Fraktion vor Ort Veranstaltung, die ich am 16. Juni 2015 in Lichtenrade durchführte. Und Pflege hat Zukunft. Mit dem Pflegestärkungsgesetz 1 (PSG 1) sind viele Verbesserungen inkraftgetreten. Und wir kämpfen weiter - der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff kommt im Pflegestärkungsgesetz 2, ein Pflegeberufegesetz ist in Arbeit.

ERHÖHUNG DES KINDERGELDES

Persönliche Erklärung zur Erhöhung des Kindergeldes 
Der Bundestag hat den Grundfreibetrag, als auch der Kinderfreibetrag für 2015 und 2016 erhöht. Zusätzlich konnte die SPD eine weitreichende Entlastung der Alleinerziehenden in das Paket hineinverhandeln. Die Grünen forderten in ihrem Änderungsantrag eine rückwirkende Anhebung von Kinderfreibetrag und Kindergeld für das Jahr 2014. In dieser Frage konnten sich CDU, CSU und SPD leider nicht einigen. Meine Position habe ich in einer Persönlichen Erklärung deutlich gemacht. 

SOLIDARITÄT MIT POST-BESCHÄFTIGTEN

Landesgruppe Berlin: Solidarität mit den Post-Beschäftigten
Die SPD solidarisiert sich mit den MitarbeiterInnen der Deutschen Post AG. Wir fordern das Unternehmen auf, mit einer Rückkehr zum Haustarifvertrag den KollegInnen im Arbeitskampf entgegen zu kommen und diesen nicht weiter durch Leiharbeit und Werkverträge zu untergraben

LIEGENSCHAFTPOLITIK

Einigung mit der BImA ist ein wichtiger Schritt zur neuen Liegenschaftspolitik
Die Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die grundsätzliche Einigung zwischen dem Land Berlin und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über den Erwerb von 4.501 Geschosswohnungen. Die energische Arbeit der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten für eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes hat damit zu diesem wichtigen Erfolg beigetragen. Wir setzen uns dafür ein bei der konkreten Kaufgestaltung durch vertragliche Auflagen einen wirksamen und dauerhaften Schutz der Mieterinnen und Mieter abzusichern. Der Bundesfinanzminister ist nun aufgefordert, die BImA zum Zurückziehen ihrer Klage gegen das Land Berlin um die Wohnhäuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße zu bewegen.

MIGRATION 

Drohende Altersarmut bei MigrantInnen 
Die Armutsgefährdung von MigrantInnen liegt bei über 40% - damit drei Mal so hoch als in der Durchschnittsbevölkerung. Mit dem Thema Alterssicherung von MigrantInnen beschäftigte sich die Querschnittsarbeitsgruppe Migration und Integration der SPD Bundestagsfraktion. Als stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe hatte ich dieses Thema angeregt. 

PARLAMENTSSIMULTATION "JUGEND UND PARLAMENT" 

Cédric Kekes berichtet über das Planspiel Jugend und Parlament 
Für Jugend und Parlament 2015 habe ich Cédric Kekes als „Bundestagsabgeordneten für vier Tage“ ausgesucht. Cédric kommt aus Mariendorf, ist Schüler und Mitglied des Tempelhof-Schöneberger Kinder- und Jugendparlaments. 

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

„Berliner SELBSTHILFE-TAG 2015“ 
Die Berliner Selbsthilfegruppen und Selbsthilfeorganisationen feierten „ihren“ Tag. Erstmalig am Rolandufer in der Nähe des Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) präsentierten sie mit vielen Informationsständen ihre Vielfalt im Rahmen eines bunten Straßenfestes für die ganze Familie. Das weitgehend barrierefreie Mitmach-Fest stand unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller.

SPD-Landesparteitag: „Wir erarbeiten uns weiterhin Ihr Vertrauen“ 
Der SPD-Landesparteitag war ein wahrer Arbeitsparteitag. Die 225 Delegierten beschlossen Positionen zu großen Themen: Friedens- und Flüchtlingspolitik, Strategien gegen Rechtsextremismus, Bezirksfinanzen, etc. 

Schüler Paten Berlin e.V.: Wir stehen für das Motto „&“
Das Sommerfest der SchülerPaten Berlin e.V. im Nachbarschaftsheim Schöneberg stand dieses Jahr unter einem besonders freudvollen Stern: Die Auswahlkommission des Berliner Ratschlags für Demokratie hat die SchülerPaten Berlin als Preisträger des „Respekt gewinnt!“ - Wettbewerbs ausgewählt. Eine Anerkennung, die die vielen PatInnen und auch SchülerInnen/Patenkinder zu Recht erhalten hat. "Schüler Paten Berlin e.V." ist eine studentische Initiative, die Bildungspatenschaften zwischen ehrenamtlichen studentischen PatenInnen und SchülerInnen mit arabischem Hintergrund vermittelt. Der Verein kooperiert eng mit Al Nadi-Treffpunkt und Beratungsstelle für arabische Frauen. 

■ Termine & Einladungen

Samstag, 27. Juni, 11:00 Uhr: Gedenkfeier mit Kranzniederlegung am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen
Ort: Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen, Ebertstraße auf Höhe Hannah-Arendt-Straße, Berlin-Tiergarten

Samstag, 27. Juni 12:00 - 15:30 Uhr: Christopher Street Day
Start: Kudamm/ Ecke Joachimsthaler Straße Ende: Brandenburger Tor

Freitag, den 18. September: SAVE THE DATE! Tag der offenen Tür - 10 Jahre im Bundestag
Am Freitag, den 18. September feiert Mechthild Rawert ihr 10jähriges Jubiläum als Mitglied des Deutschen Bundestages mit einem Tag der offenen Tür in ihrem Wahlkreisbüro. Ort: Wahlkreisbüro, Friedrich-Wilhelm-Str. 86, 12099 Berlin

Dienstag, 22. September, 19:30 Uhr: FvO - Veranstaltung zum Thema „Sterben in Würde“
Die SPD-Bundestagsfraktion lädt Sie ein zur Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung zum Thema „Sterben in Würde“. Diskutieren Sie mit zum Thema „Sterben in Würde“ in der Evangelischen Paulus-Kirchengemeinde Tempelhof.

■ Hinweise

Samstag, 8. August 2015: 18.LesBiSchwules Parkfest 2015 - Queer without fear!
Wir werden 18 und feiern das mit euch! Wir freuen uns, dass Klaus Wowereit die Schirmherrschaft für das Parkfest übernommen hat.Für das Bühnenprogramm suchen wir noch Beiträge für Musik- und Bühnenprogramm.An dieser Stelle bedanken wir uns bei unseren Sponsoren und Spendern ohne die das Fest nicht möglich sein wird. Für die Anmeldung eines Standes beim 18. LesBiSchwulen Parkfest am 08. August liegen die Formulare zum Download bereit.

Wilhelm-Dröscher-Preis 2015
Alle zwei Jahre zeichnet die SPD mit dem Wilhelm-Dröscher-Preis beispielgebende Projekte innerhalb der SPD und ihr nahestehender Organisationen aus. Bis zum 15. Juli können sich alle Gliederungen, Foren, Arbeitsgemeinschaften, Projektgruppen und SPD- Mitglieder sowie der SPD nahestehende Initiativen und Organisationen bewerben.

Berliner Aids-Hilfe e.V. sucht PreisträgerIn
Die Berliner Aids-Hilfe e.V. vergibt 2015 erstmalig den HIV AWARENESS AWARD an Einzelpersonen, Personengruppen oder Projekte. Ausgezeichnet mit dem HIV AWARENESS AWARD sollen inländisches und internationales politisches Engagement, künstlerische Kreativität oder individuelles Handeln, als herausragender Beitrag im Kampf gegen Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit HIV und Aids. 

ORGANPATEN-Preis 2016 „Organspende. Entscheiden - und darüber reden!“ 
Machen Sie mit beim ORGANPATEN-Preis 2016! Der Wettbewerb prämiert kreative und innovative Plakat- und Postkartenmotive, die sich mit dem Thema Organspende auseinandersetzen. Sie können Ihre Ideen bis zum 30. November 2015 einreichen.

Gastfamilien für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) noch dringend gesucht! 
Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages übernehme ich erneut eine Patenschaft für US-amerikanische AustauschschülerInnen. Auch im kommenden Austauschjahr werden wieder junge AmerikanerInnen zu Gast in Deutschland sein. Betreut werden sie durch die Austauschorganisation Open Door International e.V.. Hannah Levi, Evan Gong und Kirsten Brodeen suchen noch eine interessierte Gastfamilie in Berlin oder der Umgebung.

Helfen Sie mit bei der Obdachlosenhilfe in Berlin
Der Verein „1000 mal 1 Euro“ hat zum Ziel, 1000 EinzahlerInnen zu finden, die einen Euro im Monat spenden. Das Geld wird vollständig überwiesen an die Jenny De la Torre – Stiftung, die es gemäß ihrer Stiftungsziele für Obdachlosenhilfe in Berlin einsetzt. Die Ärztin Jenny De la Torre, die in Berlin ein Gesundheitszentrum für Obdachlose betreibt, wurde vom Bundesverband Deutscher Stiftungen mit dem Deutschen Stifterpreis geehrt - eine der europaweit höchsten Ehrungen! Jenny De la Torre und ihr Team behandeln täglich bis zu 80 meist obdachlose Menschen, die oft ohne Papiere oder Versicherung sind.

■ Lesenswertes

Veröffentlichung der SPD-Bundestagsfraktion

Faltblatt 

Für eine gute und menschenwürdige Pflege. Gesetze zur Stärkung der Pflege (10 Seiten, Juni 2015)

Veröffentlichung der SPD Berlin

Flugblatt 

Flüchtlinge in Berlin: Daten und Fakten  
Seit dem Zweiten Weltkrieg waren nicht mehr so viele Menschen auf der Flucht wie im Moment. Ein Flugblatt der Berliner SPD mit Daten und Fakten zur aktuellen Situation.

Veröffentlichung der SPD Tempelhof-Schöneberg

»TS aktuell«, Zeitung für Tempelhof-Schöneberg Juni 2015

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