Mechthild Rawert

Am 10. Juli hatte ich wieder 50 Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg zu einer politischen Tagesfahrt eingeladen, um so Einblicke in das „politische Berlin“ zu erhalten. Die Fahrten werden in Kooperation mit mir und meiner Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro vom Bundespresseamt (BPA) organisiert. Begleitet wurde die Fahrt von einer Betreuerin des Bundespresseamtes, meiner Mitarbeiterin Manuela Harling, Sophie Zimmermann, Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik, und meinen Praktikanten Bashar Hassoun und Cornelius Rawert.

Um 8:45 traf sich die Gruppe vor dem Rathaus Tempelhof. Mit einem Reisebus, der die Gruppe den ganzen Tag von Station zu Station brachte, startete die Tour in Richtung Prenzlauer Berg.

Dauerausstellung „Alltag in der DDR“

Um kurz vor 10 Uhr kam die Gruppe bei der Dauerausstellung „Alltag in der DDR“ im Museum in der Kulturbrauerei, Knaackstr. 97, 10435 Berlin-Prenzlauer Berg an. In drei Kleingruppen wurde die Gruppe durch die Ausstellung geführt. Der „Alltag in der DDR“ wird entlang vier exemplarischer Themenbereiche präsentiert: „SED-Herrschaft“, „Im Takt des Kollektivs“, „Konsum und Mangel“ sowie „Rückzug und Aufbruch“. Das Erleben der Ausstellung ist aufgrund des Videomaterials, zahlreicher Printmedien, Banner, etc., sehr von visuellen Eindrücken geprägt. Aufgezeigt wird das vielschichtige Spannungsverhältnis zwischen dem Anspruch des politischen Systems und der Lebenswirklichkeit der Menschen in der DDR. Besonderen Eindruck hinterließ die Ausstellung bei den jungen Leuten, da diese „Nachwendekinder“ vieles gar nicht kannten.

Das Museum in der Kulturbrauerei befindet sich im denkmalgeschützten Gebäude der ehemaligen Schultheiss-Brauerei, das die Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland als modernes Museum erschlossen hat.

Das anschließende Mittagessen im Restaurant Suriya Kanthi, Knaackstr. 4, 10405 Berlin-Prenzlauer Berg. Die Gerichte der zwei Köche aus Sri Lanka fanden höchstes Lob, viele der TeilnehmerInnen wollen wiederkommen.

Politisch orientierte Stadtrundfahrt mit Halt an der Gedenkstätte Berliner Mauer

Wer glaubt, eine Stadtrundfahrt durch Berlin langweile BerlinerInnen, irrt. Jede/r einzelne erfuhr bei dieser Tour durch das Botschaftsviertel, vorbei an verschiedenen Bundesministerien, den Denkmälern zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, am Schloss Bellevue und dem Haus der Kulturen der Welt für sich noch Neues. Bewegend der halbstündige Aufenthalt in der „Gedenkstätte Berliner Mauer“. Dieser zentrale Erinnerungsort an die deutsche Teilung erstreckt sich am historischen Ort in der Bernauer Straße auf 1,4 km Länge über den ehemaligen Grenzstreifen. Aufgrund der originalen Berliner Mauer wird ein Eindruck vom Aufbau der Grenzanlagen zum Ende der 1980er Jahre vermittelt. Die Gedenkstätte ist Teil der Stiftung Berliner Mauer, zu der auch die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde gehört, das zentrale Museum in Deutschland zum Thema Flucht und Ausreise aus der DDR, in Tempelhof-Schöneberg.

Besichtigung des Plenarsaals und Vortrag über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments, Deutscher Bundestag

Auf der Besuchertribüne im Plenarsaal gab es einen Vortrag zur Geschichte des Reichstagsgebäudes vom Kaiserreich über die Weimarer Republik, der Nutzung nach dem 2. Weltkrieg hin zu der heutigen Zeit. Detailliert erfolgte auch eine Beschreibung der sich wandelnden Architektur des Hauses mit Schwerpunkt auf die Architektur von Sir Norman Foster, der die Heimstatt des Deutschen Bundestages in seiner heutigen Form schuf. Nach einigen Fragen zur Sitzverteilung und dem allgemeinen Aufbau des Saales war die ca. 1-stündige Besichtigung mit Vortrag auch schon vorbei und die Gruppe machte sich auf den Weg zu Saal A1 zur Diskussion mit der Bundestagsabgeordneten aus dem eigenen Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, Mechthild Rawert.

Diskussion mit Mechthild Rawert, MdB

Die Diskussion startete seitens der TeilnehmerInnen mit einem äußerst positivem Feedback über den bis dahin vergangenen Tag. Themen des Eingangsinputs waren die Funktion der jeweiligen Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion, war der „Hauptstadtbeschluss“ - ein irreführender Begriff, da Berlin bereits seit 1990 mit Inkrafttreten des Einigungsvertrages Bundeshauptstadt der BRD geworden war -, vom 20. Juni 1991, nach dem der  Parlaments- und Regierungssitz von Bonn nach Berlin erfolgte. Der Umzug selber erfolgte weitgehend im Sommer 1999. Noch heute ist der Regierungssitz zwischen Bonn und Berlin geteilt, heißt, noch sind die Ministerien nicht zusammengeführt. Der Sinn dieser Zweiteilung ist für die meisten TeilnehmerInnen von Diskussionen nicht mehr nachvollziehbar - so auch hier.

„Ich arbeite im Sinne der Pflegebedürftigen, der pflegenden Angehörigen und der Pflegefachkräfte“

Für eine Gesundheits- und Pflegepolitikerin ist die Zeit sehr arbeitsam. Als Berichterstatterin für die Soziale Pflegeversicherung kann ich mit Fug und Recht behaupten, dass wir gerade im Bereich der Pflege Wesentliches auf den Weg gebracht haben bzw. in dieser Legislaturperiode noch auf den Weg bringen, unter anderem: Ende 2014 wurde das Pflegestärkungsgesetz (PSG) I auf den Weg gebracht, die Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen wird durch viele Leistungsverbesserungen im finanziellen Umfang von 1,4 Milliarden für die häusliche Pflege und von einer Milliarde für die stationäre Pflege erleichtert. Die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege wurde verbessert. Noch in diesem Jahr wird das PSG II mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und damit mehr Gerechtigkeit für alle Pflegebedürftigen unabhängig von ihrer somatischen, kognitiven oder psychischen Beeinträchtigung auf den Weg gebracht. Wir regeln auch den „Pflege-TÜV“ neu. Wir wollen ein wissenschaftlich fundiertes Benotungssystem, in dem die Qualität der Pflege im Mittelpunkt steht. Am PSG III zur Stärkung der Pflege in der Kommune arbeiten wir bereits. Mit dem Pflegeberufegesetz und der generalistischen Pflegeausbildung und einem gemeinsamen Berufsabschluss machen wir den Beruf Pflege gerade für jüngere Menschen attraktiver, wir schaffen das Schulgeld ab und sorgen für eine Annäherung der Gehaltsstruktur der bisherigen drei Berufe. Ich fordere auch von den Bundesländern angesichts des demografischen Wandels einen stärken Ausbau einer kommunalen Pflegeinfrastruktur. Große Zustimmung fanden auch meine Äußerungen zur Schaffung von Barrierefreiheit in und außerhalb der Wohnungen, im Sozialraum.

In der Fragerunde kamen weitere Themen zur Diskussion: Das Freihandelsabkommen TTIP ist für mich in der derzeitigen Art nicht tragbar, hebelt es doch unsere Rechtsstaatlichkeit aus. Die von Sigmar Gabriel ins Spiel gebrachten Internationalen Schiedsgerichte muss es auf jeden Fall geben. Zum Fracking: Unabhängig davon, dass das von Umweltministerin Barbara Hendricks vorgelegte Gesetz die derzeitige Situation in Deutschland rechtlich verbessert, ist es für mich als Parlamentarierin nicht tragbar, dass dazugehörige Entscheidungen auf ein ExpertInnengremium „ausgelagert“ werden sollen. Das „geht gar nicht“. Zum Solidaritätsbeitrag (Soli): Nach Meinung einer Teilnehmerin soll der 1991 erstmals erhobene und damals mit den hohen Kosten des Golfkriegs und der deutschen Einheit begründete und bis 2019 befristete Solidaritätsbeitrag entfallen. „Ich möchte einmal erleben, dass die PolitikerInnen Wort halten und ein Gesetz auch wirklich auslaufen lassen.“ Ich selber bin für eine Modifikation des Solidaritätszuschlages – keine Förderung nach Himmelsrichtungen mehr sondern nach Bedarfslagen. Außerdem sollte der Soli eher stufenweise abgebaut werden. Ich habe versprochen, auf meiner Website einen Artikel zum Solidaritätsbeitrag und den aktuellen Verhandlungen zur Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen einzustellen.

Mich hat gefreut, dass die von der SPD-Bundestagsfraktion im Regierungshandeln sehr forcierten Themen wie die erfolgreiche Mietpreisbremse und die „Frauenquote“ Thema wurden. Ich sage nur: Gesagt. Getan. Gerecht.

Abendessen und Rundfahrt

Das Abendessen und die Schiffsrundfahrt fand auf einem Schiff der Reederin Bruno Winkler statt. Unser Boot legte am Bahnhof Friedrichstraße um 19:00 ab und nach knapp zwei Stunden an. Die Zeit auf dem Schiff nutzen die TeilnehmerInnen noch für letzte Fragen mit lebhaften Diskussionen. Das konstant gute Wetter garantierte allen eine angenehme Fahrt. Anschließend ging es mit dem Bus zurück zum Rathaus Tempelhof. Ein gelungener Tag.