Mechthild Rawert

Liebe Leserin,
lieber Leser,

ich bin sehr froh, dass es nach den zähen Marathonsitzungen in Brüssel zu einer Einigung unter den Euro- und EU-Staaten hinsichtlich weiterer Unterstützungsprogramme für Griechenland gekommen ist. Nun muss das griechische Parlament am Mittwoch über die geforderten Reformen beschließen. Heute Nachmittag wurde den Abgeordneten des Deutschen Bundestages mitgeteilt, dass Donnerstag, der 16. Juni, und Freitag, der 17. Juni zu Präsenztagen erklärt sind. Der Deutsche Bundestag wird am Freitag über die Erteilung eines Mandats für Verhandlungen der Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland entscheiden. Für Donnerstag sind vorbereitende Gremiensitzungen geplant.

Ich entschuldige mich bei den vielen BürgerInnen, mit denen an diesen beiden Tagen Gesprächstermine in meinem Wahlkreisbüro vereinbart worden sind – wir werden neue Termine abstimmen. Versprochen.

Ich werde im Anschluss an die Abstimmung einen Sonder-Newsletter herausgeben und meine Haltung und mein Abstimmungsergebnis begründen.

Mit den Händen kaputter Seelen kann kein Frieden aufgebaut werden! (Elias Canetti) - bitte spenden Sie

Wir gedenken der Opfer des Massakers im bosnischen ‪‎Srebrenica. Über das Massaker von Srebrenica fällte der Internationale Gerichtshof 2007 sein Urteil: Der Mord an den zwischen dem 13. und dem 16. Juli 1995 8.372 Männern, unter ihren Greise und Kinder, aus der Stadt und dem Bezirk Srebrenica war nicht einfach nur eine weitere Grausamkeit im mehrjährigen Bosnien-Krieg. Es war ein von bosnischen christlichen Serben genau geplanter Genozid an bosnischen Muslimen. Die internationale Gemeinschaft konnte diesen Völkermord nicht verhindern. Die Perspektive von Bosnien-Herzegowina und der anderen Staaten des Westbalkan weist heute in Richtung ‪‎EU. Das betonte auch Mladen Ivanić, Vorsitzender des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina, in seiner Rede in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 24. Juni. Der Beitritt zur Europäischen Union sei die „einzige Hoffnung für Bosnien und Herzegowina“.

Aus dem Namen Srebrenica ist eine Chiffre für ein Kriegsverbrechen geworden, wie mensch es in Europa seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr gesehen hatte. Srebrenica hat auch die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik verändert was den Einsatz deutscher Soldaten in Auslandsmissionen betrifft. Europa steht für die Überwindung von Hass und Nationalismus durch Frieden und Versöhnung. Gerade in diesen Wochen müssen wir mit aller Kraft daran arbeiten, dass es auch so bleibt!

Aufgrund des Bosnien-Krieges flüchteten damals viele Menschen nach Deutschland, auch nach Berlin. Der 1991 gegründete Verein südost Europa Kultur e.V. hat sich von Anfang an zum Ziel gesetzt, ein Forum zu sein für die Entwicklung von Perspektiven für ein friedliches Zusammenleben, für Toleranz und Verständigung zwischen den unterschiedlichen nationalen und religiösen Gruppen. Frieden ist das Ziel. Ich bin Mitglied von südost Europa Kultur e.V. und habe allergrößten Respekt vor der Arbeit der ehrenamtlich und hauptberuflich Tätigen.

Gleiches gilt für die Stiftung ÜBERBRÜCKEN, die basierend auf der langjährigen Arbeit von südost Europa Kultur e.V. mit  traumatisierten  Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien 2007 gegründet wurde. Ihr Ziel ist es, Menschen jeglicher Herkunft aus früheren und gegenwärtigen Kriegen zu helfen, ihre Traumata zu überwinden, um wieder Lebensfreude und Sicherheit zu empfinden und damit zum vertrauensvollen Miteinander und gesellschaftlichen Frieden beizutragen. Die Hilfe für  traumatisierte Menschen fördert deren individuelle Genesung und trägt darüber hinaus dazu bei, dass aus den nachfolgenden Generationen nicht erneut Opfer oder Täter werden.

Bitte spenden Sie. Helfen Sie, Zerbrochenes zusammen zu fügen, damit aus Albträumen Träume werden. 

Das Konto der Stiftung ÜBERBRÜCKEN, Konto-Nr. 616 934 4002, Weberbank Berlin, BLZ 101 201 00, Iban: DE79101201006169344002, BIC: WEBEDEBB

TTIP-Verhandlungen

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist augenblicklich in den Hintergrund gerückt - sie hat ihre Brisanz aber nicht verloren. Am 8. Juli hat das Europäische Parlament nach langen und schwierigen Verhandlungen mit 436 Ja-Stimmen (bei 241 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen) eine Resolution Verhandlungen verabschiedet. Nur unter den beschlossenen Voraussetzungen wird einem TTIP-Verhandlungsergebnis zugestimmt. Damit setzt das Europaparlament einen wichtigen Maßstab für ein gutes und faires TTIP und verankert eine Ablehnung von privaten Schiedsstellen in der TTIP- Resolution.

Entscheidend war dabei die Rolle der europäischen SozialdemokratInnen, die sich unter Führung ihres Berichterstatters Bernd Lange in entscheidenden Punkten durchgesetzt haben. Umstrittenster Punkt sind die privaten Schiedsgerichte ISDS (Investor-State Dispute Settlement) - und erhielt eine Absage. Mit der Absage an die privaten Schiedsgerichte haben wir SozialdemokratInnen erreicht, dass es ein demokratisches und transparentes Gerichtsverfahren mit unabhängigen RichterInnen und eine Revisionsinstanz im TTIP-Abkommen geben wird. Eingesetzt haben haben sich die sozialdemokratischen EuropaparlamentarierInnen auch für die Verankerung von starken ArbeitnehmerInnenrechten. In der Resolution verankert sind außerdem der unmissverständliche Schutz unserer öffentlichen Daseinsvorsorge sowie der kulturellen Vielfalt sowie die europäischen Standards im VerbraucherInnen-, Umwelt- und Datenschutz.

Die wachsende Stadt Berlin muss Hauptstadt für alle sein

Dank eines von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegtem Gesetz wurde die Mietpreisbremse durch den Deutschen Bundestag eingeführt. Untersuchungen belegen auch, dass diese bereits jetzt - kurz nach dem Inkrafttreten am 1. Juni - greift. Dass Vermieter bis auf weiteres mit der Mietpreisbremse, sprich Deckelung von Mieterhöhungen leben müssen, hat gerade das Bundesverfassungsgericht (AZ 1 BvR 1360/15) bestätigt. Und es ist gut so, dass bei Neuvermietungen der Mietpreis in einzelnen von den Ländern auszuweisenden Gebieten höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf! Berlin hat als erstes Bundesland mittlerweile eine entsprechende Verordnung erlassen.

Den BerlinerInnen kommt ebenfalls die am 2. Juli im Deutschen Bundestag beschlossene Reform des Wohngeldgesetzes zu Gute. Künftig werden mehr - deutschlandweit etwa 870.000 - Menschen durch Wohngeld unterstützt.

Berliner Doppelhaushalt 2016/2017

Der am 7. Juli vorgelegte Entwurf des Haushaltsgesetzes für die Jahre 2016 und 2017 ist der zweite Doppelhaushalt ohne Nettokreditaufnahme. Mit diesem Doppelhaushalt ist der sozialdemokratische Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen der Linie des Konsolidierens treu geblieben. Gleichzeitig sind aber Investitionspakete in allen zentralen Bereichen der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur Berlins geplant. Damit begegnen wir kontinuierlich dem großen Investitionsstau in Bereichen, in die zum Teil 10 bis 15 Jahre lang nicht mehr ausreichend investiert wurde. Die gezielte aufgestockte Stärkung der regionalen Wertschöpfung und der Wachstumskräfte trägt dazu bei, dass sich dieser Investitionskurs selbst stabilisiert.

Da der Bund die Länder und Kommunen durchaus stark mit Finanzmitteln unterstützt, interessiert mich auch der Haushalt Berlins. Ich sage: Dieser Haushaltsentwurf - die Mitglieder des Abgeordnetenhaushaltes von Berlin entscheiden im Herbst darüber - trägt den wachsenden Anforderungen einer wachsenden Stadt Rechnung. Der sozialdemokratische Finanzsenator hat einen guten Haushaltsentwurf vorgelegt. Einige Beispiele:

-        Bezirks- und Landesebene: Die Bezirke erhalten insgesamt rund 6,2 Mrd. Euro in 2016 sowie rd. 6,3 Mrd. Euro in 2017 und 300 Stellen für die von der wachsenden Stadt besonders betroffenen Bereiche in den Bezirksämtern. Das ist bürgerInnennah. Insgesamt sollen im nächsten Jahr 2.300 neue Stellen geschaffen werden, danach nochmals 1.100.

-        Flüchtlinge: Bis Jahresende 2015 könnten 50 000 Männer, Frauen und Kinder in der Stadt unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Um diese aufnehmen, betreuen und unterbringen zu können, ist ein Volumen von 383 Mio. Euro in 2016 und 445 Mio. Euro in 2017 eingestellt - darunter 224 neue Stellen für die Ausländerbehörde, das Landesamt für Gesundheit und Soziales und die Integrationsbeauftragte. Die meisten Leistungen entfallen an AsylbewerberInnen und deren Unterbringung. Das ist eine gute Entscheidung. Im Herbst werden die Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern abgeschlossen werden. Dann wird klar, welche Zuschüsse der Bund für die Flüchtlingsbetreuung gibt.

-        Krankenhäuser: Einkalkuliert ist, dass die Klinikinvestitionen um 40 Prozent steigen - und ich sage erneut „gut so!“. Die Vorstände der Kliniken dürften den Haushaltsentwurf begrüßen: Sie bekommen mit 107 Millionen Euro für 2016 und 109 Millionen Euro für 2017 mehr Geld als bislang. Das Geld wird auf die 50 Plankrankenhäuser mit ihren 20 000 Betten aufgeteilt. Bis 2019 bekommen sie Planungssicherheit: Eine Investitionsförderung von 100 Millionen Euro pro Jahr ist festgeschrieben. Für Gesundheits- und Sozialprogramme werden 1,9 Millionen Euro mehr im Haushalt eingestellt. Die Projekte erhalten jährlich zwei Prozent mehr für gestiegene Personal- und Sachkosten.

-        Kitas: Kitas werden mit Investitionen von je 56 Mio. Euro in den Jahren 2016 und 2017 gefördert. In sozialen Brennpunkten würden mehr ErzieherInnen eingestellt. Sowieso bin ich stolz darauf, dass in der Berlin der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung eingelöst wird - dafür wurden 12.000 neue Betreuungsplätze geschaffen.

-        Wohnungsneubau: Die Planung sieht eine deutliche Ausweitung des Programmvolumens von derzeit 1000 Wohneinheiten auf 2500 Wohneinheiten in 2016 und auf jährlich 3000 Wohneinheiten ab 2017 vor. Private Bauherren werden in das Förderprogramm einbezogen. Im sozialen Wohnungsbau werden die Nettokaltmieten auf 30 Prozent des Nettoeinkommens der Haushalte begrenzt.

-        Wissenschaft: Berlin ist ein attraktiver Wissenschaftsstandort. Damit dieses auch so bleibt, sichert der Senat die vorhandene Infrastruktur durch einen langfristigen Investitionsplafond. Für Investitionen in den Hochschulbau und die Charité-Universitätsmedizin stehen damit bis zum Jahr 2026 über eine Milliarde Euro zur Verfügung; der Einstieg erfolgt 2017 mit 60 Millionen Euro.

Alles in allem rechnet Berlin mit Einnahmen von 24,9 Milliarden Euro (2016) beziehungsweise 25,7 Milliarden Euro (2017). Das ist in 2015 ein Anstieg von rund 24 Milliarden Euro. Das Berliner Abgeordnetenhaus wird den Haushaltsentwurf nach der Sommerpause beraten. Er soll im Dezember beschlossen werden.

Diskussionen und Abstimmungen im Deutschen Bundestag

In der regulär letzten Sitzungswoche vor der sogenannten Sommerpause wurden Anträge debattiert und Gesetze beschlossen, die mich in meiner politischen Arbeit sehr berühren.

So habe ich eine Rede zur Solidarischen Pflegeversicherung gehalten. Ich versichere Ihnen: Die Bürgerversicherung ist eine ursozialdemokratische Forderung. Sie war es, sie ist es, und sie wird es bleiben, sowohl für die Pflege- als auch für die Krankenversicherung. Wir stehen als Sozialdemokratie für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung der sozialen Sicherungssysteme. Die Bürgerversicherung wird auch wieder eines der Kernthemen des kommenden Bundestagswahlkampfes werden - wir SozialdemokratInnen wollen keine Zweiklassenmedizin, wir wollen eine gerechte, paritätische und solidarische Finanzierung für unser aller Gesundheit und Pflege.

Eine weitere Rede habe ich zur Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen, zur Einführung des sogenannten Bremer Modells gehalten. Fakt ist: Wir SozialdemokratInnen kämpfen für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge! Ich bin auch der Meinung, dass wir eine bundesweit einheitliche Regelung brauchen, denn ich möchte nicht, dass die gesundheitliche Versorgung aufgrund der 16 Bundesländer einem Flickenteppich gleicht. Dafür kämpfe ich auch in der Berliner Politik.

Der Abstimmung zum Gesetzesentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung war auch emotional aufrührend, da der Gesetzentwurf bzw. das nun beschlossene Gesetz zeitgleich viel Licht und viel Schatten enthält. Ich habe mich sehr sorgfältig mit den konstruktiven aber auch repressiven Aspekten des Gesetzes auseinandergesetzt und es mir dabei nicht leicht gemacht. Jede Entscheidung betrifft das Lebensschicksal vieler Menschen. Nach sorgfältiger Abwägung bin ich dazu gekommen, dass die erreichten Verbesserungen beim Bleiberecht die Verschärfungen von repressiven Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung nicht aufwiegen, aber ein Ja ermöglichen. Ich einer sehr ausführlichen persönlichen Stellungnahme habe ich mein für und wider ausführlich begründet.

Für Berlin, für Tempelhof-Schöneberg

Gedenkort für Julius und Annedore Leber

Im Vorwort meines Newsletters vom 29. Mai habe ich auf das hohe zivilgesellschaftliche Engagement vieler BerlinerInnen im Rahmen einer aktiven Erinnerungskultur am dem Ort der ehemaligen Kohlenhandlung von Annedore und Julius Leber in Schöneberg erinnert. Mich freut, dass der jetzige Grünzug den Namen Annedore-Leber-Park erhalten wird.

Erinnerungskultur ist mit authentischen Orten verbunden. Die Gedenkstätte Deutscher Widerstand hat ihren Ort in dem Gebäude, wo das Attentat auf Hitler vom 20. Juli 1944 geplant wurde, wo man Stauffenberg und seine Vertrauten ermordete. Der Widerstand eines anderen Beteiligten an der Vorbereitung des Attentats, des Sozialdemokraten Julius Leber, wurde konspirativ von einer Kohlenhandlung in Berlin-Schöneberg aus organisiert.

Ich lade Sie zur Ausstellung "Topos Widerstand: Lebers Kohlenhandlung" des August-Bebel-Instituts ein. Diese findet am Freitag, 28. August 2015, von 19.00 bis 21.00 Uhr, in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin statt. Wenn Sie teilnehmen möchte, melden Sie sich bitte per E-Mail an. Sie können die Ausstellung bis zum 25. September während der Öffnungszeiten (Mo, Mi, Do, Fr 14–18 Uhr, Di nach Vereinbarung) besuchen.

Erster Preis für die Stechlinsee-Grundschule in Friedenau

Ich gratuliere der Stechlinsee-Grundschule in Friedenau zum 1. Preis im Rahmen eines berlinweiten Plakatwettbewerbs von wirBerlin. Mit dem Motiv - der Berliner Fernsehturm säubert mit einem Besen in den Händen die Stadt - wird nun stadtweit auf den Plakatflächen der Wall AG für den „Aktionstag für ein schönes Berlin“ am 18. und 19. September geworben.

Dresdner Bahn in Lichtenrade

Als Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg und als Mitglied der Bürgerinitiative Dresdner Bahn fordere ich: Lichtenrade braucht jetzt dringender als je zuvor eine politische Debatte um die Tunnellösung. Dass die CDU/CSU die Post zur Dresdner Bahn augenscheinlich nicht mehr öffnet, kann und will ich nicht akzeptieren. Ich werde nicht zugucken, wie die Deutsche Bahn mit Rückenwind des Verkehrsministers Tatsachen schafft. Aber vielleicht schafft der neue Konzernbevollmächtige der DB AG, Alexander Kaczmarek, ja etwas. Herr Kaczmarek war bis 2006 verkehrspolitischer Sprecher in der Berliner CDU-Abgeordnetenhausfraktion und hat sich vor 16 Jahren mit  einem Antrag im Abgeordnetenhaus für die Tunnellösung ausgesprochen (Drucksache: 13/3794-1 vom 3. Juni 1999). Er kennt den Sachverhalt - nun kann es doch eigentlich mit Schwung nur noch besser werden.

Mehr Wohnungsbau auch in Tempelhof-Schöneberg

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung plant stadtweiteine Vielzahl von Änderungen des Flächennutzungsplans, um mehr Flächen für den Wohnungsbau zu gewinnen. In Tempelhof-Schöneberg ist eine bisherige Gärtnereifläche in der Britzer Straße in Mariendorf sowie das Areal rund um das ehemalige Gesundheitsamt in der Erfurter Straße in Schöneberg betroffen. Die SPD und die SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg begrüßen diese Änderungen ausdrücklich. In der Britzer Straße ist ein großes interessantes Wohnbauprojekt schwerpunktmäßig für junge Familien in der Planung, in der Wexstraße kann innerstädtisches Wohnen entstehen, wobei dem Schallschutz an der Gebietskante zur A100 besondere Bedeutung zukommt. Derzeit findet die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und öffentliche Auslegung statt.

Neues aus dem Wahl- und Bundestagsbüro

Ganz herzlich möchte ich mich bei Sophie Zimmermann bedanken, die in den vergangenen Monaten als FSJ-Plerin in meinem Bundestagsbüro tätig gewesen ist. In dieser wieder viel zu kurzen Zeit hat sie uns alle unterstützt. Für mich war es eine besondere Freude, sie auf ihrem Weg zu einer selbstbewussten jungen Frau ein Stück des Lebensweges begleiten zu dürfen. Danke!

Auch in Büros wie den meinen gelten die gesetzlichen Regelungen zu Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz. Aus diesem Grunde wird auf ergonomische Schreibtischstühle, auf die Tastaturen geachtet. Aber was nutzen diese Arbeitsmittel, wenn es mit den Ersten-Hilfe-Kenntnissen hapert? Meine MitarbeiterInnen haben daher alle am Kurs des Arbeitersamariterbundes (ASB) teilgenommen. Sicherheit im Arbeits- und Alltagsleben geht immer vor.

Ich wünsche Ihnen schöne Tage – bis zum Sonder-Newsletter zur „Griechenland-Abstimmung“ alles Gute.

Mit solidarischen Grüßen

Ihre Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

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■ Aus dem Bundestag

GESUNDHEIT & PFLEGE

Rede zur Pflegeversicherung
Die Bürgerversicherung ist eine ursozialdemokratische Forderung. Sie war es, sie ist es, und sie wird es bleiben, sowohl für die Pflege- als auch für die Krankenversicherung. Wir stehen als Sozialdemokratie für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung der sozialen Sicherungssysteme. Eines ist ja klar: Es ist richtig, immer wieder auf die zu erwartende Ausgabenentwicklung im Sozialversicherungsbereich zu schauen.

Die Pflege protestiert - Aktion für mehr KollegInnen in den deutschen Krankenhäusern 
Bundesweit machten Beschäftigte von mehr als 1300 Krankenhäusern an der von ver.di initiierten bislang größten Protestaktion im deutschen Gesundheitswesen auf die dramatische Personalsituation aufmerksam. Einer Erhebung zufolge fehlen in den deutschen Krankenhäusern 162.000 Stellen, um eine gute und sichere Behandlung zu gewährleisten - 70.000 davon alleine in der Pflege. Der Bund und die Bundesländer werden aufgefordert, umgehend zu handeln. 

BILANZ DER SPD-FRAKTION IM BUNDESTAG

1 ½ Jahre Regierung: Die SPD-Fraktion zieht Bilanz
Gesetzlicher Mindestlohn: Check, Mietpreisbremse: Check, Doppelpass: Check, Bessere Pflege: Check. Alle halbe Jahre informiert die SPD-Bundestagsfraktion mit einer Broschüre über das bisher Erreichte. Umso erstaunlicher ist, dass keine wie die vorherige ist. Die Bilanzen der SPD-Bundestagsfraktion sind Ausdruck einer fortschrittlichen, gerechten und sozialen Politik.

FLUCHT & MIGRATION

„Bitte erlauben Sie uns hinzusehen und zu beten.“ 
Der Bundesgerichtshof hat am 26. Juni 2015 entschieden: Den „Ordensleuten gegen Ausgrenzung“ darf der Protest vor der Abschiebungshaft am Flughafen Berlin-Schönefeld nicht untersagt werden. Gegen die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg GmbH geklagt hat der 72jährige Jesuitenpater Christian Herwartz.

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das Bleiberecht 
Der Gesetzesentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung enthält viel Licht und viel Schatten. Ich habe mich sehr sorgfältig mit den konstruktiven aber auch repressiven Aspekten des Gesetzes auseinandergesetzt. Nach sorgfältiger Abwägung bin ich dazu gekommen, dass die erreichten Verbesserungen beim Bleiberecht die Verschärfungen von repressiven Maßnahme der Aufenthaltsbeendigung nicht aufwiegen, aber ein Ja ermöglichen. Ich begründe diese Entscheidung nachfolgend ausführlich.

Rede zur Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen
Die SPD will die Gesundheitskarte für Flüchtlinge! Wir brauchen eine bundesweit einheitliche Regelung - ich möchte nicht, dass die Bundesländer einem Flickenteppich gleichen. Die Bürgerinnen und Bürger, die wir für eine aktive Kooperation und ein aktives Engagement im Kontext der Willkommenskultur zu gewinnen versuchen, würden es nicht verstehen, wenn wir unsere Diskussion so beenden würden, als gäbe es ein Gesundheitswesen für Menschen erster Klasse und ein Gesundheitswesen für Menschen zweiter Klasse, also ein total Ungleiches.

ATOMAUSSTIEG

Persönliche Erklärung zur Abstimmung zum Thema EU-Beihilfe für Atomkraftwerk Hinkley Point C
Der Atomausstieg in Deutschland ist für mich unumkehrbar. Mit der SPD setze ich mich sowohl national als auch europäisch und international für den Ausstieg aus der Atomenergie, den Umstieg auf Erneuerbare Energien sowie für mehr Energieeffizienz ein. Der europäische Atomausstieg ist insofern eine politische Aufgabe, die nicht über einen beihilferechtlichen Klageweg auf den EuGH abgewälzt werden kann und sollte.

MINDESTLOHN

6 Monate Mindestlohn bedeuten 181 Tage arbeitsmarktpolitischer Fortschritt 
Der Mindestlohn gilt seit sechs Monaten – und die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro wirkt: Das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Der Umsatz im Einzelhandel ist gestiegen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Und die Zahl der AufstockerInnen ist seit Inkrafttreten des Mindestlohns um 45.000 gesunken.

ELTERNGELDPLUS

Der 1. Juli ist der Startschuss für das ElterngeldPlus 
Gesagt. Getan. Gerecht. Der Startschuss für einen weiteren Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist getan: Für Geburten ab dem 1. Juli 2015 können Mütter und Väter das neue ElterngeldPlus in Anspruch nehmen. 

GLEICHSTELLUNG

Happy Pride: Die Regenbogenfahne weht über dem CSD Berlin, über dem Ja des amerikanischen Supreme Court zur Ehe für alle, über dem Motzstraßenfest, vor den Rathäusern und Bundesministerien 
Ich bin mir sicher, dass nach dem Referendum in Irland und nach dem Urteil des Supreme Courts in den USA die vollständige Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland nun mehr eine Frage der Zeit ist, denn sowohl das Referendum als auch das Urteil des Supreme Courts haben globale Strahlkraft für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt - nur die CDU kann sich mit der Nicht-Diskriminierung noch nicht anfreunden.

FREIWILLIGES SOZIALES JAHR IM BUNDESTAG

Abschlussbericht Freiwilligen Dienst - Sophie Zimmermann
Für mich bedeutet das FSJ-P rückblickend vor allem eins: Veränderung. Obwohl ich nach dem Abitur in Berlin geblieben bin, habe ich das Gefühl unglaublich viel gesehen zu haben. Gewissermaßen musste ich nicht die Welt bereisen, um die Welt zu sehen. Durch die Arbeit im Büro und vor allem die Veranstaltungen bei denen ich Mechthild begleitet habe, hat sich mein Horizont unglaublich verändert.

ZU BESUCH IM DEUTSCHEN BUNDESTAG

Kunst- und Architekturführung im Reichstagsgebäude
Die Kunst- und Architekturführung im Reichstagsgebäude hilft dabei sich für einen kurzen Moment auf die Geschichte und Funktion des Gebäudes zu besinnen, und sich diesem von einer anderen, einer spannenden Seite zu nähern. 

Das „politische Berlin“ erobern 
Wieder konnten auf meine Einladung hin 50 Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg das "politische Berlin" für sich entdecken. Die Fahrten werden in Kooperation mit meinem Büro und vom Bundespresseamt (BPA) organisiert. Ein rundum gelungener Tag startete für alle Beteiligten in der Frühe in Tempelhof, führte die Gruppe an historische Orte Berlins, ließ sie im Bundestag verweilen und schloss mit einer Bootsrundfahrt am Abend ab.

EUROPARAT

Europarat: Das parlamentarische Netzwerk „Gewaltfreies Leben für Frauen” organisiert 2016 eine Kampagnenveranstaltung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland 
Das Netzwerk „Gewaltfreies Leben für Frauen” hat in der einstimmig verabschiedeten Entschließung festgestellt, dass häusliche Gewalt gegen Frauen eine der am weitesten verbreiteten Verletzungen der Menschenrechte ist. Die Netzwerkmitglieder sollen sich insbesondere für eine Verschärfung der nationalen Gesetzgebung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen stark machen. In der ebenfalls einstimmig verabschiedeten Empfehlung wird das Ministerkomitee aufgefordert, eine Rahmenkonvention zu den schwersten und häufigsten Formen von Gewalt gegen Frauen zu entwerfen, insbesondere in Fällen häuslicher Gewalt gegen Frauen, sexueller Übergriffe und Belästigung, erzwungener Heiraten oder so genannter „Ehrenverbrechen“.

Europarat: Migration braucht eine globale, eine europäische Lösung
Zu den Höhepunkten der Sommersitzung 2015 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg zählten für mich die Reden des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-moon sowie der maltesischen Präsidentin Marie Louise Coleiro Preca. Beide forderten aktive politische Maßnahmen, mit denen den über 50 Millionen Menschen auf der Flucht nachhaltig geholfen werden kann. 

Europarat: Feierlichkeit zum 60. Jubiläum des Europa-Preises 
Zu den Höhepunkten der Sommersitzung 2015 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) vom 22. bis 26. Juni in Straßburg zählten für mich die Reden des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-moon sowie der maltesischen Präsidentin Marie Louise Coleiro Preca. Beide forderten aktive politische Maßnahmen, mit denen den über 50 Millionen Menschen auf der Flucht nachhaltig geholfen werden kann.

Europarat: Einhaltung der Menschenrechte in Aserbaidschan gefordert 
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats beschloss am 23. Juni 2015 die Resolution „Zur Funktionsfähigkeit der demokratischen Institutionen in Aserbaidschan“. Aserbaidschan ist seit 2001 Mitglied im Europarat und hat sich durch seinen Beitritt und Unterzeichnung mehrerer Konventionen zur Einhaltung demokratischer Grundrechte verpflichtet.Die Nichteinhaltung grundlegender Rechte wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit in Aserbaidschan wurden in den vergangenen Jahren mehrmals sowohl im Bundestag als auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) scharf kritisiert.

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

Erste Hilfe kann jede und jeder 
Das Jahr 2015 steht beim Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) ganz im Zeichen der Ersten Hilfe. Die parlamentarische Sommerpause hat mein Team genutzt, um die Erste-Hilfe-Kenntnisse beim ASB aufzufrischen.Unter dem Motto "Erste Hilfe kann jeder!" zeigt der ASB, wie wichtig es ist, Soforthilfe zu leisten und wie leicht die Maßnahmen erlernt werden können.

Armut ist sexistisch - ONE-JugendbotschafterInnen zu Besuch 
ONE ist eine internationale Lobby- und Kampagnenorganisation, die sich aktiv für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten in Afrika einsetzt. ONE wurde mitbegründet durch Bono und sieht sich politisch unabhängig. Sie wollen die Öffentlichkeit sensibilisieren für entwicklungspolitische Themen und arbeiten eng mit politischen Entscheidern zusammen, um Aids und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ernährungssicherheit zu erhöhen und mehr Transparenz für Programme zur Armutsbekämpfung einzufordern.

20 Jahre Denk-mal an jüdische Bürgerinnen und Bürger
Seit 20 Jahren gestalten die SchülerInnen der 6. Klasse der Löcknitz-Grundschule im Bayerischen Viertel in Berlin-Schöneberg für die im Nationalsozialismus ermordeten jüdischen MitbürgerInnen ein ehrendes Gedenken. Während der bewegenden Gedenkfeier am 9. Juli 2015 wurde der 1.100ste Gedenkstein auf dem Schulgelände verlegt.

Aktionstage für ein schönes Berlin: Starten Sie Ihre Aktion!
Erich Kästner schrieb: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“ und dies ist ein wunderbares Motto für die anstehenden „Aktionstage für ein schönes Berlin“.

Gratulation! Der FC Internationale erhält Preis für ziviles Engagement 
Der Fußballverein aus Schöneberg spielt seit den 90er-Jahren statt mit Werbung mit dem Aufdruck NO RACISM auf der Brust und setzte damit schon weit vor der FIFA, der UEFA und dem DFB ein klares Zeichen gegen Diskriminierung. Nun wurde der Verein vom Bündnis für Demokratie und Toleranz (BfDT) für sein langjähriges Engagement gegen Rassismus ausgezeichnet. Dieser Preis wird für ein ideenreiches und wirkungsvolles Beispiel zivilen Engagements verliehen.

Das Schweigen der CDU/CSU gefährdet eine Tunnellösung der Dresdner Bahn in Lichtenrade
Seit Jahren setze ich mich als Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg und als Mitglied der Bürgerinitiative Dresdner Bahn für eine Tunnellösung der Dresdner Bahn in Lichtenrade ein. Mein Ziel ist es, die so wichtige Bahnverbindung zwischen Berlin, Dresden, Wien und Prag so schnell wie möglich in Betrieb nehmen zu können, dabei aber die berechtigten Interessen der Menschen in Lichtenrade zu wahren, denen im Falle einer ebenerdigen Trassenführung die Zerschneidung ihres Ortsteils droht.Was ich derzeit erlebe, ist das große Schweigen von CDU und CSU zur Dresdner Bahn. Zwar versucht mein Kollege Jan-Marco Luczak (CDU) den Schein zu wahren - im Ergebnis aber planen Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) und die Deutsche Bahn AG ohne einen Tunnel.

Frischer Wind für die Debatte um eine Tunnellösung der Dresdner Bahn
Die Deutsche Bahn AG wird in Berlin zukünftig von ihrem neuen Konzernbevollmächtigen Alexander Kaczmarek vertreten. Ich gratuliere Herrn Kaczmarek herzlich zu seinem neuen Amt als Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für Berlin. Als ehemaliger Verkehrspolitiker der Berliner CDU-Abgeordnetenhausfraktion bringt er sicherlich bei der Deutschen Bahn AG frischen Wind in die Debatte zur Dresdner Bahn in Lichtenrade. Im Interesse Berlins wünsche ich ihm viel Kraft und Ausdauer, um in der Konzernspitze und bei Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) endlich das nötige Umdenken für eine Tunnellösung in Lichtenrade zu erreichen.

Wer bin ich? Wo komm ich her? 
Die Frage der eigenen Herkunft und Identität bewegt jeden Menschen. In Deutschland sind zwischen 1945 und 1955 bis zu 250 000 Kinder geboren worden, die eine einheimische Mutter und einen Soldatenvater aus den USA, der Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich haben. Sie sind mittlerweile 60 bis 70 Jahre alt. Vielfach wurden die Umstände ihrer biologischen Herkunft verleugnet, verheimlicht und vertuscht. Um die Rechte dieser Kinder als auch ihrer Mütter zu stärken, müssen Rechtsfragen und Zuständigkeiten geklärt werden. Helfen könnte hier die Einführung eines „Additional Protocol for Children Born of War“.

Herzliche Gratulation: 25 Jahre Spastikerhilfe Berlin eG 
Die Spastikerhilfe Berlin eG feierte am 20. Juni 2015 ihr 25-jähriges Bestehen.Als Träger von mehr als 30 unterschiedlichen Einrichtungen in und um Berlin -wird das Ziel verfolgt, Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderungen jeden Alters in die Gesellschaft einzugliedern.

■ Termine & Einladungen

Dienstag, 4. August, 19:00 Uhr: Austellung im Rogate-Kloster: “Max ist Marie – oder mein Sohn ist meine Tochter ist mein Kind”
“Max ist Marie” wird mit einem Gottesdienst im Rogate-Kloster Sankt Michael zu Berlin eröffnet.Von da an ist die Ausstellung bis zum 13. September sonnabends, zwischen 11:00 und 15:00 Uhr, sowie vor und nach den Gottesdiensten zu sehen.Ort: An der Apostelkirche 1, 10783 Berlin-Schöneberg, U Nollendorfplatz

Freitag, den 18. September: SAVE THE DATE! Tag der offenen Tür - 10 Jahre im Bundestag
Am Freitag, den 18. September feiert Mechthild Rawert ihr 10jähriges Jubiläum als Mitglied des Deutschen Bundestages mit einem Tag der offenen Tür in ihrem Wahlkreisbüro. Ort: Wahlkreisbüro, Friedrich-Wilhelm-Str. 86, 12099 Berlin

Dienstag, 22. September, 19:30 Uhr: FvO - Veranstaltung zum Thema „Sterben in Würde“
Die SPD-Bundestagsfraktion lädt Sie ein zur Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung zum Thema „Sterben in Würde“. Diskutieren Sie mit zum Thema „Sterben in Würde“ in der Evangelischen Paulus-Kirchengemeinde Tempelhof.

■ Hinweise

Leichte Sprache - Ein Ratgeber (Stand: April 2014)
Das Bundes-Ministerium für Arbeit und Soziales hat in Zusammen-Arbeit mit dem "Netzwerk Leichte Sprache" dieses Heft erstellt. Dort stehen Regeln und Tipps für Leichte Sprache. Leichte Sprache hilft vielen Menschen. Zum Beispiel: Menschen mit Lern-Schwierigkeiten, Menschen, die nichtso gut lesen können, Menschen, die nichtso gut Deutsch sprechen. Die Regeln helfen den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in Ämtern und Behörden beim Schreiben von Texten in Leichter Sprache. In dem Heft steht auch, was bei Treffen und Tagungen zu machen ist, damit Menschen mit Behinderungen teilnehmen 

Mittwoch, 15. Juli, 18 Uhr: Denkwerk Demokratie: Stopp Hamsterrad, das neue Dorf, Ehe für Alle, Reclaim the City
Es bewegt sich was. Wer in der deutschen Gegenwart nur selbstzufriedenes „Neo-Biedermeier“ sieht, unterschätzt progressive, öko-soziale Veränderungsanliegen. Der Wille zum Wandel ist da: er ist lokaler, pragmatischer geworden und er findet eine neue Sprache.Die Studie „Progressive Politik in pragmatischen Zeiten: Politische Narrative gesellschaftlichen Wandels“ untersucht Diskursräume jenseits der politisch-medialen Elitenarena. Das Denkwerk Demokratie ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für eine soziale, ökologische und demokratische Zukunftsgestaltung einsetzt. Es diskutieren: Yasmin Fahimi (SPD-Generalsekretärin, Vorstand Denkwerk), Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Politischer Bundesgeschäftsführer, Vorstand Denkwerk), Tanja Dückers (SchriftstellerinForschungsgruppe), „Politische Narrative“, Universität Duisburg-Essen. Narrative gesellschaftlichen Wandels – Vorstellung einer StudieOrt: Taz Café, Rudi Dutschke-Straße 23, Berlin-Kreuzberg / Eintritt frei

Einladung zur abendlichen Großbildprojektion 
Bis zu den Feierlichkeiten am Tag der Deutschen Einheit am Sonnabend, 3. Oktober verwandelt sich täglich das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Berliner Parlamentsviertel in eine Lichtspielbühne. Allabendlich beginnt mit Einsetzen der Dunkelheit eine Film-, Licht- und Tonprojektion an der Fassade des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. 

Samstag, 8. August 2015: 18.LesBiSchwules Parkfest 2015 - Queer without fear!
Wir werden 18 und feiern das mit euch! Wir freuen uns, dass Klaus Wowereit die Schirmherrschaft für das Parkfest übernommen hat.Für das Bühnenprogramm suchen wir noch Beiträge für Musik- und Bühnenprogramm.An dieser Stelle bedanken wir uns bei unseren Sponsoren und Spendern ohne die das Fest nicht möglich sein wird. Für die Anmeldung eines Standes beim 18. LesBiSchwulen Parkfest am 08. August liegen die Formulare zum Download bereit.

Freitag, 28. August, von 19.00 bis 21.00 Uhr: Ausstellungseröffnung: "Topos Widerstand: Lebers Kohlenhandlung"
Erinnerungskultur ist mit authentischen Orten verbunden. Die Gedenkstätte Deutscher Widerstand hat ihren Ort in dem Gebäude, wo das Attentat auf Hitler vom 20. Juli 1944 geplant wurde, wo man Stauffenberg und seine Vertrauten ermordete. Der Widerstand eines anderen Beteiligten an der Vorbereitung des Attentats, des Sozialdemokraten Julius Leber, wurde konspirativ von einer Kohlenhandlung in Berlin-Schöneberg aus organisiert. Das Gebäude der Kohlenhandlung, wie sie von Annedore Leber in den 1950er Jahren betrieben wurde, steht noch. Eine Bürgerinitiative möchte hier einen Lern- und Gedenkort schaffen. Der Fotograf Berthold Prächt hat das Gebäude der Kohlenhandlung, wie es heute steht, sein Umfeld und die Menschen im Bild festgehalten. Ergänzt werden diese Bilder durch Fotos von Annedore und Julius Leber, ihrem Widerstand gegen Hitler und Kampf für die Demokratie.  
Ort: Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin. Anmeldung erbeten per E-Mail. Ausstellung vom 28. August bis 25. September 2015 

ORGANPATEN-Preis 2016 „Organspende. Entscheiden - und darüber reden!“ 
Machen Sie mit beim ORGANPATEN-Preis 2016! Der Wettbewerb prämiert kreative und innovative Plakat- und Postkartenmotive, die sich mit dem Thema Organspende auseinandersetzen. Sie können Ihre Ideen bis zum 30. November 2015 einreichen.

Freitag, 11. September, 19 Uhr: Lesung und Gespräch mit Walter Momper: „Berlin, nun freue Dich!“
Eintritt frei. Kleines Buffet. Büchertisch der Buchhandlung Thaer. Kleine Spende für das Projekt „Wundertüte“ für benachteiligte Kinder in Friedenau erwünscht. Weitere Informationen AWO Friedenau, Eva Liebchen 851 76 13 oder 0170-335 78 24 und eva.liebchen@gmx.net. Ort: Freizeitstätte Stierstraße 20 a (barrierefrei)

■ Lesenswertes

Veröffentlichung der SPD-Bundestagsfraktion

Broschüre

Gesagt. Getan. Gerecht. Eine Zwischenbilanz (56 Seiten, Juli 2015)

Faltblätter 

Der Mindestlohn gilt. Mehr Lohngerechtigkeit (10 Seiten, Juli 2015)

Für eine gute und menschenwürdige Pflege. Gesetze zur Stärkung der Pflege (10 Seiten, Juni 2015)

Veröffentlichung der SPD Berlin

Flugblatt 

Flüchtlinge in Berlin: Daten und Fakten  
Seit dem Zweiten Weltkrieg waren nicht mehr so viele Menschen auf der Flucht wie im Moment. Ein Flugblatt der Berliner SPD mit Daten und Fakten zur aktuellen Situation.

Veröffentlichung der SPD Tempelhof-Schöneberg

»TS aktuell«, Zeitung für Tempelhof-Schöneberg Juni 2015

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