Mechthild Rawert

Liebe Leserin,
liebe Leser,

dass es biologische und soziale Geschlechterunterschiede gibt, ist ein alter Hut. Dass die sozialen Unterschiede zumeist zu Lasten der Frauen gehen, leider auch - denken wir nur an die vielen Themen, die rund um den Internationalen Frauentag oder am Equal Pay Day, dem internationalen Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, oder am Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen benannt werden.

Ich begrüße es, dass das Land Berlin nun Prüfverfahren zur Entgeltgleichheit der Geschlechter im öffentlichen Dienst mittels des Instruments „eg-check“ einführt.

Geschlechtergerechtigkeit in herausfordernden Zeiten

„Geschlechtergerechtigkeit in herausfordernden Zeiten“ lautete das Thema der 24. Jahreskonferenz der Internationalen Gesellschaft feministischer Ökonominnen (IAFFE) vom 16.-18. Juli 2015 an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) in Berlin-Schöneberg. Über 380 ÖkonomInnen und WissenschaftlerIinnen aus aller Welt diskutierten in über 150  Vorträgen und interdisziplinären Diskussionsrunden die ganz großen Fragen der Weltpolitik: die Euro-Krise, Griechenland, ökologische Krisen und damit verbundene gesellschaftspolitische Herausforderungen in Schwellenländern, Migration und Flucht - und eine Vision vom guten Leben für alle, nicht zuletzt für Frauen. Verabschiedet wurde eine Resolution, in der ein sofortiger Schuldenschnitt für Griechenland und „eine progressive Fiskalpolitik, die eine gerechte Verteilung der Einkommen zwischen Arbeit und Finanzkapital ins Auge fasst“ gefordert wird.

Zu den großen Themen gehört auch die Transformation des Wohlfahrtsstaates und der demographisch bedingte Pflegenotstand. Die international renommierte amerikanische Wissenschaftlerin Dr. Joan Tronto, Professorin für Politik und Geschlechterstudien an der University of Minnesota, stellte in ihrem Vortrag „Migrant Care Work & the Global Political Economy“ die besondere Bedeutung der Pflege- und Fürsorge als ökonomisches und soziales Projekt heraus. „Frauen verlassen arme Länder, um Leute im reichen Westen zu pflegen“, es gebe einen „Care Drain“, eine „Pflege-Abwanderung“. Die Migrationsströme der Moderne seien ein ethisches und ein ökonomisches Problem. Pflege brauchen alle Menschen auf der Welt. Was also laut Tronto tun? „Wir müssen uns endlich dekolonisieren. Die demokratischen Staaten müssen Verantwortung für Care als soziale Aufgabe aller für alle übernehmen.“

Care, also das Sorgen für die körperlichen Bedürfnisse von Menschen, kostet. Leider werde Care als zentraler Bestandteil der Ökonomie von der herkömmlichen Wirtschaftswissenschaft geleugnet. Dabei entzünden sich genau hier nach Meinung vieler Ökonominnen heute die entscheidenden Konflikte: Wer trägt die Kosten der Care-Arbeit? Wer leistet diese Arbeit unter welchen Bedingungen? Die Herausforderung reicht viel weiter als nur bis zur familiären Umverteilung zwischen den Geschlechtern. Es geht zum Beispiel auch um die Umverteilung zwischen privaten Haushalten und öffentlichen Institutionen oder zwischen Armen und Reichen.  

Neue Informationsangebote über Leistungsverbesserungen in der Pflege

Mit dem Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) sind zu Beginn des Jahres die gesetzlichen Leistungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige umfassend verbessert worden. Für alle Fragen zum PSG I ist der Internetauftritt www.pflegestärkungsgesetz.de die zentrale Anlaufstelle. Hier gibt es ab sofort neue Informationsangebote. Auch zu dem noch für 2015 geplanten neuen Pflegestärkungsgesetz II, mit dem ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt wird, finden Sie hier Informationen.

Die neuen Broschüren können auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit in der Rubrik "Service" unter dem Menüpunkt "Publikationen" kostenfrei bestellt und heruntergeladen werden.

In der Altenpflege gibt es zahlreiche unterschiedliche Bedürfnisse

In der professionellen Altenpflege ist unbestritten, dass Pflegekräfte auch Wissen um die schwul-lesbische Kultur und genügend Informationen benötigen, um die Erfahrungen alter homosexueller Menschen in den geschichtlichen Zusammenhang einordnen zu können. Deshalb bin ich froh, dass es mehrere Modellprogramme und nun auch die Informationsbroschüre Kultursensible Pflege für Lesben und Schwule aus NRW gibt, die sich an Mitarbeitende der Altenpflege wendet. Diese Broschüre soll zu einem professionellen Umgang der Pflegenden mit älteren, alten und hochaltrigen gleichgeschlechtlich liebenden Menschen beitragen.

Betreuungsgeld grundgesetzwidrig - und nun?

Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld am 21. Juli als grundgesetzwidrig gekippt. Ich finde es richtig, dass die bewilligten Zusagen an Eltern eingehalten werden. Aber was ist mit den weiteren im Haushaltsplan festgelegten rund 900 Millionen Euro pro Jahr? Ich plädiere dafür, dass diese Haushaltsmittel in Richtung Ausbau der Kindertagespflege umgewandelt werden. Durch den Ausbau können wir den Wunsch von mehr Eltern mit kleinen Kindern nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser erfüllen. Denn genau hierfür erwarten Eltern von Politik und Wirtschaft angemessene Rahmenbedingungen, so auch eines der Ergebnisse aus der Studie "Weichenstellungen für die Aufgabenteilung in Familie und Beruf". Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig: "Mütter und Väter wünschen sich beide Zeit für die Familie, aber auch für den Job. Diese berechtigten Wünsche zeigen, dass wir eine neue Familienarbeitszeit brauchen, damit Eltern nicht an den Rahmenbedingungen scheitern, die sie vorfinden. Sie brauchen gute und flexible Angebote der Arbeitszeitgestaltung, damit Frauen nicht in der "Teilzeitfalle" und Väter nicht in der "Vollzeitfalle" fest stecken. Eine neue Qualität der Vereinbarkeit ist ein Gewinn für die Familien selbst, aber auch für die Wirtschaft. Das zahlt sich aus für die finanzielle Absicherung der Familien und ebenso für die Sicherung von Fachkräften in Deutschland".

Zunahme militärischer Auseinandersetzungen - mangelnder Einbezug von Frauen in die Konfliktlösungsstrategien

Mich beunruhigt die Zunahme von Kriegen in diesem Jahrtausend. Laut Konfliktbarometer des Heidelberger Instituts für Konfliktforschung lag die Anzahl politischer Konflikte 2014 bei insgesamt 424, darunter 223 gewalttätige Konflikte und 21 Kriege. 2015 sind es leider wohl nicht weniger. Die Konflikte werden immer unübersichtlicher, involvieren immer öfter nicht staatliche Akteure und sie treffen vermehrt die Zivilbevölkerung. Gewalt trifft dabei alle Bevölkerungsgruppen. Frauen und Mädchen jedoch ganz besonders - leider erfährt die Öffentlichkeit darüber viel zu wenig. Frauen sind selten diejenigen, die Waffen tragen und Konflikte schüren - sie sind aber sehr viel häufiger die ersten Opfer von Kriegen. Nicht selten wird sexuelle Gewalt gegen sie von den Konfliktparteien gezielt als Mittel der Kriegsführung eingesetzt.

Um den Schutz der Frauenrechte in Konfliktsituationen aber auch die Dimension des Empowerments zu stärken, wurde vor 15 Jahren die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates verabschiedet - ein Meilenstein der internationalen Frauenrechte. Leider entfaltet diese Resolution bisher lediglich eine symbolische Wirkung. Dabei zeigen viele Studien, dass demokratische und geschlechtergerechte Staaten sehr viel weniger anfällig sind für (Bürger-)Kriege, bewaffnete Konflikte und Menschenrechtsverletzungen. Die Stärkung von Frauen und ihren Interessen während und vor allem nach einem Konflikt ist daher eine wichtige Präventionsmaßnahme, um weitere Konflikte zu verhindern.

Auch Deutschland könnte noch mehr Einfluss darauf nehmen, dass Genderaspekte in der Außen-, der Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärker berücksichtigt werden, dass Frauen und ihre Interessen besser (oft überhaupt zum ersten Mal) an den internationalen Verhandlungstischen vertreten sind. Ich bin froh darüber, dass Christoph Strässer, Beauftragter für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe der Bundesregierung, gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen AkteurInnen sich dem Schutz und der Stärkung der Frauen- und Mädchenrechte in Konfliktsituationen widmet. Deutschland muss beim Thema Gender in bewaffneten Konflikten zukünftig noch nachhaltiger und mutiger agieren.

Der aktuelle geschlechterpolitische Infobrief der Friederich-Ebert-Stiftung „Gender matters!“ beleuchtet einige dieser Konflikte und die damit verbundenen Genderaspekte. Zum Beispiel: Wie ergeht es Flüchtlingsfrauen, wenn sie es bis nach Deutschland schaffen und hier Asyl beantragen? Ohne Ihrem Lesen vorzugreifen: Unser Asylsystem ist auf die Schicksale und Problemlagen von weiblichen Flüchtlingen kaum eingestellt.

Wir alle wünschen ein friedvolles Zusammenleben

In vielen Gesprächen weise ich dankbar auf das umfangreiche Engagement im Rahmen unserer Tempelhof-Schöneberger Willkommenskultur hin. Viele Menschen, zahlreiche Träger arbeiten daran. Dafür bedanke ich mich sehr herzlich.

Nicht in jedem Fall können mein Team und ich unterstützen. Das tut weh. So ging es diese Woche in einem Bürgergespräch mit einem aus Syrien stammenden Mann um die Möglichkeit, seine Schwägerin aus Aleppo, einer Stadt im Norden Syriens, nach Berlin zu holen. Leider scheitert dieses Bestreben augenblicklich unter anderem daran, dass niemand die gesetzlich geforderte Verpflichtungserklärung unterzeichnen kann. Natürlich ist die individuelle Verzweiflung groß. Hiersind weitere Informationen zu den Aufnahmeprogrammen für syrische Flüchtlinge von PRO ASYL zu finden.

Gefreut hat mich, dass das Bundeskabinett am 15. Juli den Gesetzentwurf der Bundesregierung "Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher" beschlossen und damit Verantwortung für ausländische Kinder und Jugendliche, die alleine aus ihren Heimatländern nach Deutschland fliehen, übernommen hat. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat Recht: "Kinder und Jugendliche, die ihre Familien verlassen müssen und allein bei uns Zuflucht suchen, gehören zu den schutzbedürftigsten Personengruppen überhaupt. Sie bei uns aufzunehmen und mit all ihren Belastungen, schmerzhaften Erfahrungen und Ängsten aufzufangen und ihnen ein neues Zuhause zu bieten ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern auch unsere Pflicht“. Mit diesem Gesetz setzt die Bundesregierung auch eine jahrelange Forderung zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention um. Das Gesetz geht nun in das parlamentarische Verfahren in Bundesrat und Bundestag. Es soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Es wird begleitet durch das am 1. Juni 2015 gestartete Modellprojekt "Willkommen bei Freunden" des BMFSFJ.

Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz

Obwohl sich alle Parteien im Bundestag darüber einig sind, dass Deutschland Einwanderung braucht, existiert Uneinigkeit darüber, wie diese gesteuert werden soll. Ich selber plädiere für eine breite gesellschaftliche Diskussion mit dem Ziel der Etablierung eines Einwanderungsgesetzes. Wie vielfältig und unterschiedlich die Betrachtungsweisen sind, zeigt das Informationspapier (Stand: März 2015) "Braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz? Position von Parteien und Experten" des Mediendienst Integration, einem Serviceportal für Medienschaffende und interessierte Multiplikatoren.

Der "Rat für Migration" hat in einer Pressemitteilung vom 29. Juli das geplante  "Nationale Bündnis für Migration und Integration" durch das Bundesinnenministerium begrüßt und empfiehlt die Erarbeitung eines neuen Leitbilds für das Einwanderungsland Deutschland. Einen solchen Vorstoß hat der „Rat für Migration“ schon angesichts der Debatte über die Pegida-Aufmärsche gefordert: „Eine Einwanderungsgesellschaft ist kompliziert, sie ist nicht selbsterklärend und nimmt nicht alle Bürger automatisch mit. Wir brauchen deshalb eine Leitbild-Kommission für das Einwanderungsland, die ein Konzept entwickelt, welches die gesamte Gesellschaft einbezieht“. Dabei ginge es nicht um kurzfristige Alarmstrategien sondern darum, mit Expertise und Wissen über Migrationsbewegungen und Integrationsprozesse längerfristige Lösungswege zu finden.

Ich hoffe sehr, dass sich Gesellschaft, Politik und Parlament diese Forderung zu Herzen nimmt.

Inklusion: Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz bis Ende 2015

Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz ist am 14. Juli vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht worden. In dieser Arbeitsgruppe waren gemäß des Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, VertreterInnen von Leistungsträgern, Sozialpartnern, Bund, Ländern und Kommunen vertreten. Das BMAS wird nun federführend die Kernpunkte eines neuen Bundesteilhabegesetzes erörtern. Mit diesem soll die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessert und ihre Teilhabe und Selbstbestimmung gestärkt werden. Bis Ende 2015 soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Hilfen bei der Bewältigung der Folgen von sexuellem Missbrauch

Sexueller Missbrauch ist schändlich! Das gilt für den familiären Bereich ebenso wie für den Missbrauch im institutionellen Umfeld. Es ist gut, dass die gesellschaftliche Sensibilität für dieses strafrechtlich relevante Vergehen stark angestiegen ist.

Der von der Bundesregierung 2010 eingesetzte Runde Tisch weist in seinem Abschlussbericht darauf hin, dass die von sexueller Gewalt Betroffenen häufig auch nach vielen Jahren noch erheblich unter Folgeschäden leiden, insbesondere weil angemessene Hilfen im Regelsystem nicht zur Verfügung standen bzw. stehen.

Hier soll Abhilfe geschaffen werden: Seit dem 1. Mai 2013 können Betroffene sexueller Gewalt Anträge auf Sachleistungen an das Ergänzende Hilfesystem stellen. Bund und Länder bauen gemeinsam ein Ergänzendes Hilfssystem auf. Seit dem 14. Juli nimmt auch das Land Berlin am Ergänzenden Hilfesystem für Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs in seinen Institutionen (Schulen, Krankenhäuser, Kitas u.ä.) teil. Anträge können bis zum 30. August 2016 bei der Geschäftsstelle Fonds Sexueller Missbrauch und der Clearingstelle beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gestellt werden. Das Land Berlin übernimmt die Prüfung der Arbeitgeberverantwortung. In der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung wird eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die in enger Zusammenarbeit mit den Gremien im BMFSFJ das Projekt umsetzen wird. Zusätzlich werden Angebote durch SozialpädagogInnen und PsychologInnen beiBeratungsstellen geschaffen, die den Betroffenen im Prozess bis zur Hilfegewährung zur Seite stehen.

Antragsberechtigt sind Betroffene, die als Kinder oder Jugendliche in Institutionen des Landes Berlin sexuell missbraucht wurden, also zum Tatzeitpunkt minderjährig waren und die Tat vor dem in 2013 verabschiedeten Opferentschädigungsgesetz liegt. Zugesagt wird die Prüfung eines jeden Einzelfalls.

Aus, von und für Tempelhof-Schöneberg

• Mich freut, wenn Dritte sich freuen

„In jede hohe Freude mischt sich eine Empfindung der Dankbarkeit.“ (Marie Freifrau von Ebner-Eschenbach (1830 - 1916), österreichische Erzählerin, Novellistin und Aphoristikerin). Diese Weisheit erschloss sich mir erneut bei der Betrachtung einer Videobotschaft von Schülern der Prignitz-Schule in Friedenau. Eine Botschaft mit einem an mich gerichteten, sehr freudig-aufgeregten Dankeschön. Doch Dankeschön wofür? Das Gangway Team-Schöneberg hatte zuvor ein fünfwöchiges Kompetenz-Training mit Schülern der Prignitz-Schule zum Thema „Männerbilder“ absolviert. Der Erwerb von sozialer Kompetenzen ist eine der Grundvoraussetzungen für das Gelingen einer demokratiebewussten „offenen Gesellschaft“. Zum Abschluss des erfolgreichen Seminares durften sich die Schüler eine gemeinsame Aktivität aussuchen und entschieden sich für das gemeinsame Play Station spielen. Dieser Wunsch konnte vom Gangway Team Schöneberg erfüllt werden, da ich den Jugendlichen und dem Team zum Nikolausfest 2013 eine Play Station 4 geschenkt hatte. Ich danke Hüseyin Yoldaş und dem Schöneberger Gangway-Team sehr für diese Videobotschaft.

• Der "Tower THF" als nationales Projekt des Städtebaus

Am Tempelhofer Flughafen tut sich was: Im Rahmen des von Bundesbauministerin Barbara Hendricks aufgelegten neuen Förderprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" hat das Land Berlin fünf Anträge eingereicht. Zwei davon wurden positiv entschieden - nun fließen vier Millionen Euro in die Weiterentwicklung des Kopfteils des Flughafengebäudes am Tempelhofer Damm. Dort wird der „Tower THF“ entstehen. Vor Beginn der Bauarbeiten habe ich mir diesen Gebäudeteil am 29. Juli einmal von oben angeschaut und den spektakulären Blick auf das Flugfeld, auf die ganze Stadt genießen dürfen. Das wird gut investiertes Geld!

• Auch Eltern und Kinder in Suchtfamilien haben ein Recht auf ein gemeinsames Leben

Seit meinem Besuch im Tannenhof e.V. in Lichtenrade zusammen mit Mitgliedern der SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung 2013 suche ich nach Möglichkeiten, die hier für Eltern und Kinder gemachten stationären Angebote zu unterstützen. Zusammen mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung habe ich den Tannenhof e.V. daher im Juni dieses Jahres erneut besucht. Es freut mich sehr, dass der gemeinnützige Träger Berlin-Brandenburg nun beim Bundesministerium für Gesundheit einen Antrag auf Anschubfinanzierung für ein Projekt stellt. Im Mittelpunkt stehen substituierte Schwangere und junge Mütter mit Drogenabhängigkeit. Ich bin davon überzeugt, dass sowohl Eltern als auch Kinder in Suchtfamilien ein Recht auf ein gemeinsames Leben haben. Dazu benötigen die Kinder und die Elternteile unsere Unterstützung.

• Ausschreibung: Anne-Klein-Frauenpreis 2016

Im Gedenken an die viel zu früh verstorbene Schöneberger Rechtsanwältin und Politikerin Anne Klein (1950-2011) gibt es einen Frauenpreis. Der Anne-Klein-Frauenpreis der Heinrich-Böll-Stiftung zeichnet herausragende Frauen aus, die sich mutig und hartnäckig für die Geschlechterdemokratie und gegen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der geschlechtlichen Identität einsetzen. Weitere Details, die Nominierungskriterien und die Liste der bisherigen Preisträgerinnen finden Sie hier. Einsendeschluss ist am 15. September 2015. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. Die Preisverleihung wird am 4. März 2016 in Berlin stattfinden.

• Ich freue mich auf das historische Fotobuch: „Das zerstörte Schöneberg“

Der Rauch über der Berliner Ruinenlandschaft war verzogen. Trümmerfrauen hatten ganze Arbeit geleistet. Der Umgang mit den leeren Ruinen, die dem Wiederaufbau Berlins im Wege standen, veranlasste die Baulenkungsämter von Schöneberg, Neukölln und Zehlendorf zu einer fotodokumentarischen Auflistung der zerstörten Häuser. Per Dienstauftrag fuhr der Tempelhofer Berufsfotograf Herwarth Staudt zwischen 1949 und 1957 systematisch Schöneberger Straßenzüge ab und hielt Hunderte von Ruinen und Trümmergrundstücken mit seiner Rolleiflex fest (Gudrun Blankenburg und Irene von Götz, Das zerstörte Schöneberg).

• Ausstellungseröffnung „Ruinen und Rolleiflex - Fotos aus der Sammlung Staudt“ 

Die Ausstellung „Ruinen und Rolleiflex - Fotos aus der Sammlung Staudt“ wird am Samstag, dem 29. August 2015 um 17 Uhr im Jugend Museum (im Museum Schöneberg), Hauptstraße 40, 10827 Berlin, Tel. 030.902776163, E-Mail: mail@museentempelhof-schoeneberg.de eröffnet. Sie ist bis zum 30. Dezember 2015 anzuschauen. Festgehalten sind Ruinen und Trümmerberge im Stadtbild Berlins. Mit der Rolleiflex kletterten die Fotografen in den Trümmern herum, oft rückten sie Menschen und Straßenszenen ins Bild und hielten so die Stimmung der damaligen Zeit fest.
Alle, die jetzt in Berlin den Sommer und die Sonne genießen, machen es sehr schlau: Sie verlagern das Leben kurzerhand nach draußen. Berlin ist mit seiner großen Auswahl an Parks, Eisdielen, Freiluftkinos, Seen, Strandbars, Open Air-Veranstaltungen und vielem mehr einfach toll.

Ich wünsche Ihnen einen tollen Sommer. 

Mit besten solidarischen Grüßen

Ihre Mechthild Rawert  

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■ Aus dem Bundestag

GESUNDHEIT & PFLEGE

Bessere Unterstützung am Lebensende
Für uns selbst, unsere Anverwandten und Freunde wollen wir die Gewissheit haben, dass wir in der letzten Lebensphase nicht allein sind und in jeder Hinsicht gut begleitet und versorgt werden. Wir brauchen dazu auch ein flächendeckendes Angebot an Palliativ- und Hospizleistungen. Aus diesem Grunde haben wir GesundheitspolitikerInnen einen Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland" in den Bundestag eingebracht.

SPD: Patientenrechte und Patientensouveränität in Gefahr
Da mich diese Entscheidung des Spitzenverbandes der Krankenkassen und von Staatssekretär Karl-Josef Laumann zur Vergabe der Unabhängigen VerbraucherInnen- und PatientInnenberatung an das Duisburger Unternehmen Sanvartis GmbH enttäuscht und auch hinsichtlich der Wahrung von Patientenrechten und PatientInnensouveränität ärgert, bin ich hier am Ball.

Zuhause im Alter - Wohnen im Alter
Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Wohnen heißt, ein Zuhause zu haben und einen Raum für gelebte Beziehungen mit anderen Angehörigen, Freunden und Nachbarn. Die meisten Menschen - unabhängig von Herkunft, sexueller Identität, Alter - wollen in ihrer vertrauten Wohnumgebung bleiben, auch dann wenn sie auf Hilfe und Pflege angewiesen sind.

GLEICHSTELLUNG

Frauen müssen nachfragen! Gleichstellung im Erwerbsleben ist kein Selbstläufer! 
Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von  Frauen und Männern an Führungspositionen in der  Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ nach jahrelangen Debatten und völlig wirkungslosen freiwilligen Selbstverpflichtungen von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden beschlossen. Die Zeit der Monokulturen in Aufsichtsräten, Vorständen und Führungsebenen sollte endlich beendet sein. Fakt ist aber: Gleichberechtigung ist kein Selbstläufer. 

MIGRATION & VIELFALT

Viel Licht und viel Schatten - Das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung 
Trotz der erreichten Fortschritte besteht kein Anlass zum Jubeln. Keine Sozialdemokratin, kein Sozialdemokrat hat sich die Entscheidung zu diesem Gesetz einfach gemacht.

JA ZUM VERHANDLUNGSMANDAT MIT GRIECHENLAND

Warum wir "Ja" zu Verhandlungen mit Griechenland gesagt haben
Die SPD-Bundestagsfraktion hat der Aufnahme von Verhandlungen über ein ESM-Programm für die Hellenische Republik zugestimmt in der festen Überzeugung, dass die Europäische Union einen unverzichtbaren Beitrag zu Frieden, Völkerverständigung und gegenseitiger Solidarität leistet.

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das Griechenland-Programm 
Ich habe der Aufnahme von Verhandlungen über ein ESM-Programm für die Hellenische Republik zugestimmt. Ich sehe darin - auf Grundlage der von den Regierungschefs der Eurogruppen-Mitglieder am 12./13. Juli 2015 erzielten Einigung die einzig verbliebene Möglichkeit, die Mitgliedschaft Griechenlands im gemeinsamen Währungsraum zu wahren.

IRAN - ATOMPROGRAMM

Ein historischer Erfolg: Die Wiener Vereinbarung über das iranische Atomprogramm
Nach Jahren der Angst vor einer iranischen Atombombe konnten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am 14. Juli 2015 in Wien die Einigung zu einem Atomabkommen verkünden.

PRAKTIKUM IM DEUTSCHEN BUNDESTAG

Bachar Hassoun - mein Praktikum im Deutschen Bundestag 
Gemeinsamen mit meinem Team danke ich Bachar Hassoun dafür, dass wir in unserer gemeinsamen Zeit durch ihn und seine Lebensgeschichte in Syrien und in Deutschland vieles gelernt haben. Von Fluchthintergründen aus Syrien und darüber, wie schwierig es ist - selbst als anerkannter Flüchtling und bei herausragendem besten Willen und hoher Bereitschaft, - sich in unserem Staatswesen eine neue Lebensorientierung und Lebensperspektive aufzubauen.

Mein Praktikum bei Mechthild Rawert - ein Bericht von Cornelius Rawert 
„Er ist fest verankert aber dennoch transparent, wie die deutsche Demokratie.“ Dieses Fazit zog ich zum von mir angebrachten neuen Zaun rund um das Gärtchen vor dem Wahlkreisbüros in der Friedrich-Wilhelm-Straße in Tempelhof. Nach 10 Jahren soll nun Schluss sein mit der Hundeauslaufstelle. Diese Aufgabe und viele Herausforderungen waren Teil meines in der parlamentarischen Sommerpause des Deutschen Bundestages stattfindenden Praktikums bei Mechthild Rawert.

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

Tower THF – Der Bund gibt 4 Mio. Euro für das Flughafengebäude Tempelhof
Das Land Berlin hatte sich mit der Projektskizze Tower THF für das neu aufgelegte Förderprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ beworben und den Zuschlag zur Förderung erhalten. Am 29. Juli habe ich deshalb einen vor Ort-Termin absolviert und mir das Projekt erklären lassen.

Das Projekt „Tempelhof Tower“ hat überzeugt 
Ich begrüße die Entscheidung zur Förderung des „Tempelhof Tower“ durch das Bundesbauministerium. Endlich den spektakulären Blick auf das ehemalige Flugfeld vom 1,2 Kilometer langen Dach des Flughafengebäudes genießen - diese Vision rückt für Berlinerinnen und Berliner sowie für viele Touristen und Touristinnen in greifbare Nähe.

Strahlende Kinderaugen bei den angehenden ErstklässlerInnen
41 Kinder aus den Übergangswohnheimen Marienfelder Allee und in Lichtenrade werden eingeschult und jedes soll anlässlich dieses besonderen Tages eine Schultüte erhalten - so wie die anderen Berliner Kinder auch. Wer schon einmal eine Einschulung nur für ein Kind in der Familie vorbereitet hat, weiß, welch großes Vorhaben die AG MiglerInnen sich da vorgenommen haben. Mein großer Respekt und meine höchste Anerkennung euch allen! Mir hat die gemeinsame Schultüten-basteln-Aktion am 30. Juli in den Kita-Räumen des Übergangswohnheim Marienfelder Allee großen Spaß gemacht.

Mehr Anerkennung und Respekt für die Pflege 
Zu meiner Gesprächsreihe "Auf ein Wort Frau Rawert" zum Thema Pflege hatte ich VertreterInnen aus dem Tempelhof-Schöneberger Pflegebereich in die AWO-Spukvilla in Tempelhof eingeladen. Insbesondere interessierte mich, welche Erfahrungen sie mit der Umsetzung des Pflegestärkungsgesetz 1 gemacht haben und wo ihnen bei uns im Bezirk der Schuh drückt.

Gedenken an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft
Jährlich am 20. Juli würdigen Regierung und Bundeswehr mit einer Feierstunde den militärischen Widerstand gegen die NS-Gewaltherrschaft. In den Berliner Gedenkstätten Deutscher Widerstand im Bendlerblock und in Plötzensee erinnern sie an den 20. Juli 1944. Erstmals gab es in diesem Jahr nur eine Gedenkveranstaltung der Bundesregierung. In den zurückliegenden Jahren wurde auch im Bendlerblock an die Attentäter des 20. Juli erinnert. Künftig soll das Gedenken im jährlichen Wechsel an den beiden Orten stattfinden.

■ Termine & Einladungen

Donnerstag, 27. August, 19:00 Uhr: Ausstellungsbesuch “Max ist Marie – Mein Sohn ist meine Tochter ist mein Kind”  
Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD (AG Schwusos) besucht Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert die Ausstellung “Max ist Marie – Mein Sohn ist meine Tochter ist mein Kind”. 
Ein Foto- und Textprojekt-Engagement von Kathrin Stahl über und für transidente Menschen. 
Ort: An der Apostelkirche 1, 10783 Berlin-Schöneberg

Samstag, den 29. August, 17:00 Uhr: Ausstellungseröffnung „Ruinen und Rolleiflex – Fotos aus der Sammlung Staudt“ 
Nach dem zweiten Weltkrieg bestimmten Ruinen und Trümmerberge das Stadtbild Berlins. Zur dokumentarischen Auflistung fotografierten der Tempelhofer Berufsfotograf Herwarth Staudt und seine Frau Rut zwischen 1949 und 1957 die noch stehenden Kriegsruinen in Schöneberg im Auftrag des Baulenkungsamtes des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg. Dabei rückten sie oft Menschen und Straßenszenen ins Bild und hielten so die Stimmung der damaligen Zeit fest. Vom 29. August 2015 bis 30. Dezember 2015 können Besucher im Jugend Museum Fotos, Dokumente und Objekte aus der Sammlung Staudts bewundern. 
Ort: Jugendmuseum Schöneberg, Hauptstraße 40, 10827 Berlin 
 
Dienstag, den 22. September, 19.30 Uhr bis 21.30 Uhr: Fraktion vor Ort Veranstaltung: Sterben in Würde. Ethische und rechtliche Aspekte von Sterbebegleitung und Sterbehilfe 
Die moderne Medizin stellt uns am Lebensende vor die Frage, wie das Sterben gestaltet und begleitet werden kann. Die Vorschläge reichen von einem völligen Verbot bis hin zu einer geregelten Freigabe von Beihilfe zum Suizid. Der Bundestag wird im November 2015 über vier fraktionsübergreifende Anträge zur Sterbebegleitung abstimmen. Für jede einzelne Abgeordnete und jeden einzelnen Abgeordneten ist das eine Gewissensfrage. Im Vorfeld will die SPD-Bundestagsfraktion die ethischen, medizinischen und juristischen Aspekte der Sterbebegleitung erörtern und die Erfahrungen vieler Menschen einbeziehen. Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert und Dr. Eva Högl laden Sie herzlich ein, die vielen Fragen und gesellschaftlichen Herausforderungen mit zu diskutieren.
Ort: Gemeindesaal der Evangelischen Paulus-Kirchengemeinde Tempelhof, Badener Ring 23, 12101 Berlin (Einlass ab 19.00 Uhr. Anfahrt mit dem ÖPNV: U6, U Bhf. Platz der Luftbrücke). Bis zum 18.9.2015 nimmt das Bundestagsbüro der Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert ihre Anmeldung gerne entgegen. 

■ Hinweise

Ausschreibung "Sozialer Menschenrechtspreis 2015"
Die Eberhard-Schulz-Stiftung zeichnet auch in diesem Jahr wieder Einzelpersonen, Vereine, Projekte, Organisationen oder Unternehmen mit dem „Sozialen Menschenrechtspreis“ aus, die sich um die sozialen Menschenrechte verdient gemacht haben. Der Preis ist mit 5.000 € dotiert. Es können Eigenbewerbungen oder begründete Vorschläge für Preisträger_innen eingereicht werden. Einsendeschluss ist der 15.09.2015 (Eingang am Stiftungssitz).

"Fair mieten - fair wohnen" 
Ein Leitfaden der Antidiskriminierungsstelle des Bundes für Mieterinnen und Mieter und Beratungsstellen. Veröffentlich am 15.7.2015. Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt sollten Betroffene nicht hinnehmen.Die Broschüre erläutert die Mechanismen, Hintergründe und Folgen von Benachteiligungen, klärt über die Rechtslage auf und gibt praktische Tipps für Betroffene wie für Beratungsstellen.

Einladung zur abendlichen Großbildprojektion 
Bis zu den Feierlichkeiten am Tag der Deutschen Einheit am Sonnabend, 3. Oktober verwandelt sich täglich das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Berliner Parlamentsviertel in eine Lichtspielbühne. Allabendlich beginnt mit Einsetzen der Dunkelheit eine Film-, Licht- und Tonprojektion an der Fassade des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. 

Dienstag, 4. August, 19:00 Uhr: Eröffnungsgottesdienst zur Ausstellung “Max ist Marie – Mein Sohn ist meine Tochter ist mein Kind”  
Ein Foto- und Textprojekt-Engagement von Kathrin Stahl über und für transidente Menschen. Die Ausstellung ist bis zum 13. September sonnabends, zwischen 11:00 und 15:00 Uhr, während der “Offenen Kirche” sowie vor und nach den Gottesdiensten zu sehen.
Ort: Rogate Kloster zu Berlin An der Apostelkirche 1, 10783 Berlin-Schöneberg

Samstag, 8. August 2015: 18.LesBiSchwules Parkfest 2015 - Queer without fear!
Wir werden 18 und feiern das mit euch! Wir freuen uns, dass Klaus Wowereit die Schirmherrschaft für das Parkfest übernommen hat.Für das Bühnenprogramm suchen wir noch Beiträge für Musik- und Bühnenprogramm.An dieser Stelle bedanken wir uns bei unseren Sponsoren und Spendern ohne die das Fest nicht möglich sein wird. Für die Anmeldung eines Standes beim 18. LesBiSchwulen Parkfest am 08. August liegen die Formulare zum Download bereit.

Freitag, 28. August, 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr: Ausstellungseröffnung: "Topos Widerstand: Lebers Kohlenhandlung"
Von einer Kohlenhandlung in Berlin-Schöneberg aus organisierte der Sozialdemokraten Julius Leber konspirativ den Widerstand und die Vorbereitung des Attentats auf Hitler. Das Gebäude der Kohlenhandlung steht noch. Eine Bürgerinitiative möchte hier einen Lern- und Gedenkort schaffen. Der Fotograf Berthold Prächt hat das Gebäude der Kohlenhandlung, wie es heute steht, sein Umfeld und die Menschen im Bild festgehalten. Ergänzt werden diese Bilder durch Fotos von Annedore und Julius Leber, ihrem Widerstand gegen Hitler und Kampf für die Demokratie. Die Ausstellung ist zu sehen vom 28. August bis 25. September 2015.
Ort: Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin.

Vorankündigung der 22. Jahrestagung des Arbeitskreises Frauengesundheit: „Frauengesundheit: Rosige Zeiten? Wissen – Wirklichkeiten – Widerstände“  
Wir möchten am 7./8.11.2015 in Berlin mit Expertinnen mit unterschiedlichen Wissenshintergründen und verschiedenen Blickwinkeln auf Heilung miteinander ins Gespräch bringen. Wir werfen einen Blick darauf, was uns als angeblich „erstrebenswerte Frauengesundheit“ verkauft wird, sammeln, was die Frauengesundheitsbewegung bisher erreicht hat und diskutieren gemeinsam neue Richtungen und Wege.

ORGANPATEN-Preis 2016 „Organspende. Entscheiden - und darüber reden!“ 
Machen Sie mit beim ORGANPATEN-Preis 2016! Der Wettbewerb prämiert kreative und innovative Plakat- und Postkartenmotive, die sich mit dem Thema Organspende auseinandersetzen. Sie können Ihre Ideen bis zum 30. November 2015 einreichen.

■ Lesenswertes

Veröffentlichung der SPD-Bundestagsfraktion

Broschüre

Gesagt. Getan. Gerecht. Eine Zwischenbilanz (56 Seiten, Juli 2015)

Faltblätter 

Der Mindestlohn gilt. Mehr Lohngerechtigkeit (10 Seiten, Juli 2015)

Für eine gute und menschenwürdige Pflege. Gesetze zur Stärkung der Pflege (10 Seiten, Juni 2015)

Veröffentlichung der SPD Berlin

Flyer

Wohnen in Berlin - Bezahlbar für alle
Was die SPD schon getan hat, um den Mietenanstieg in Berlin zu bremsen

Broschüre

ARGUMENTE GEGEN RECHTS
Eine kleine Broschüre mit guten Argumenten.

Flugblatt  

Flüchtlinge in Berlin: Daten und Fakten  
Seit dem Zweiten Weltkrieg waren nicht mehr so viele Menschen auf der Flucht wie im Moment. Ein Flugblatt der Berliner SPD mit Daten und Fakten zur aktuellen Situation.

Veröffentlichung der SPD Tempelhof-Schöneberg

»TS aktuell«, Zeitung für Tempelhof-Schöneberg Juni 2015

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