Mechthild Rawert

Liebe Leserin,
lieber Leser,

das Praktische zuerst: Meine Büros sind bis Anfang September aufgrund des verdienten Urlaubes nur minimal besetzt. Leider erreichen Sie mich bis Dienstag per Mail garnicht. Sie haben davon gehört, dass das IT-Programm des Deutschen Bundestages von Hackern heimgesucht wurde und nun erhalten wir ein neues Programm.

Nach dem Praktischen etwas Einladendes: „Save the Date“

Ich möchte Sie und Euch einladen in mein Wahlkreisbüro in der Tempelhofer Friedrich-Wilhelm-Str. 86 in Berlin-Tempelhof am Freitag, 18. September, ab 16 Uhr.

An diesem Tag vor zehn Jahren haben mich die Tempelhof-SchönebergInnen erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt. Für dieses, noch heute währende Vertrauen danke ich sehr. Danke ich von Herzen, weil ich unsere Zukunft in der Heimat und in Europa gemeinsam durch intensiven Dialog mit meinen Mitmenschen gestalten kann.

Von Anfang an hat mich das Kunstwerk “Der Bevölkerung” von Hans Haacke im nördlichen Lichthof des Reichstagsgebäudes beeindruckt. Wir Abgeordnete sind VertreterInnen aller Menschen in diesem Lande und dienen der gesamten Bevölkerung.

Ich habe eine Bitte: Bringt zu diesem Tage eine kleine Schüppe Erde mit aus eurem Garten, Balkonkasten oder einem anderen liebsten Ort des vielfältigen und bunten Tempelhof-Schöneberg. Die so von vielen BürgerInnen zusammengetragene Erde wird in diesem frei wuchernden Biotop unser gemeinsamer Beitrag zu “der Bevölkerung”.

Zustimmung zur Griechenlandhilfe - Zustimmung zu Europa 

Am 19. August haben wir im Deutschen Bundestag über das sogenannte „Griechenland-Paket“ abgestimmt. Ich habe zugestimmt und meine Entscheidung in einer persönlichen Erklärung auch begründet. Die große Mehrheit der deutschen als auch der griechischen BürgerInnen lehnt ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Währungsraum ab. Das weiß ich aus den zahlreichen Gesprächen jeweils vor Ort. Diese EuropäerInnen wollen eine gemeinsame gerechte europäische Sozial- und Wirtschaftspolitik, wollen eine europäische Integration und ein Europa des Friedens, der Freiheit und der Demokratie. 

Weitere Informationen zu den gewährten Darlehenshilfen mit einer Laufzeit von rund 32,5 Jahren finden Sie auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion.

Mit großem Interesse habe ich die Ergebnisse einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung wahrgenommen, der zufolge die Bundesrepublik bisher knapp 100 Milliarden Euro an der Griechenlandkrise verdient hat und zwar dadurch, dass die Aufnahme von Neuschulden billiger geworden ist. Diese Summe ist zum einen höher als jeder nur denkbare Ausfall bisher gewährter Kredite und Bürgschaften. Außerdem ist Fakt, dass Griechenland seit Jahren nach bestem Können für die gewährten „Hilfskredite“ an Deutschland und die anderen Geberländer Zinsen zahlt. Panikmache gilt also nicht.

Die SPD-Bundestagsfraktion wirbt mit Nachdruck dafür, weiter Verantwortung und Solidarität zu verknüpfen, dann kann Europa gelingen. Insgesamt hat sich bei den Verhandlungen der letzten Wochen gezeigt, dass Kooperation der einzige Weg ist, zu einer Lösung zu kommen.

Mehr als irritiert haben mich die Äußerungen des Vorsitzenden der Union-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. Dieser hat öffentlich jenen CDU-Ausschussmitgliedern Konsequenzen angedroht, die im Bundestag gegen den Regierungskurs in der Eurorettung stimmen. Ich bin selbstverständlich der Meinung, dass ParlamentarierInnen ihren persönlichen Standpunkt vertreten können müssen, auch wenn diese nicht der Linie der Fraktion entspricht. Gut, dass es darüber in meiner SPD-Fraktion gar keine Debatte gegeben hat.

Gesundheit und Pflege legt an Tempo noch zu

An vielen Stellen und Orten betone ich, dass wir unsere Infrastrukturen auf den demografischen Wandel umbauen müssen. Wir alle haben die große Chance älter zu werden als vorhergehende Generationen - und das ist gut so, schließlich heißt biologisches Altern ja nicht, dass wir im Herz und Kopf verknöchern. 

Sie wissen, dass mir gerade das Thema Pflege ein Herzensanliegen ist. Die Bundesregierung hat nun die zweite Stufe des Pflegestärkungsgesetzes, das Pflegestärkungsgesetz II (PSG II), vorgelegt, nachdem bereits Anfang 2015 das PSG I mit deutlichen Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Pflegefachkräfte in Kraft gesetzt wurde. Das PSG II mit seinem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und dem neuen Begutachtungsverfahren sowie die Umstellung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung auf fünf Pflegegrade machen den Zugang zu Pflegeleistungen sehr viel gerechter. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten, die Vorschriften zur Vorbereitung bereits 2016.

In diesem Herbst werden noch zahlreiche andere gesundheits- und pflegepolitische Vorhaben und Gesetze diskutiert, davon in kommenden Newslettern mehr. So werde ich mich auch mit VertreterInnen einzelner Krankenhäuser bzw. der Berliner Krankenhausgesellschaft treffen, die die Investitionsplanung des Landes kritisieren und auch Teile der die Vorhaben des Bundes.

Von sehr großer Bedeutung ist die Situation der Pflegefachkräfte, die aus dem Ausland kommen und in der jeweils häuslichen Umgebung hier in Deutschland tätig sind. Auch für diese gilt es, gute rechtliche Gegebenheiten zu schaffen.
Haben Sie Anmerkungen, Fragen, Hinweise. Dann wenden Sie sich bitte an mich oder an die SPD-Bundestagsfraktion. Weitere Informationen und Möglichkeiten zur Rückmeldungen hier.

Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht und ein Rechtsgut

Die Aussage „Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht und ein Rechtsgut“ ist mir wichtig. Sexuelle Selbstbestimmung ist kein „Schweinskram“. Es geht um die Chancen eines erfüllten Lebens mit Rechten. 

Es geht darum, sich auch als ParlamentarierIn dafür einzusetzen, dass insbesondere Frauen vor Vergewaltigung geschützt werden, dass ein Nein ein Nein, und nur ein Ja auch Zustimmung bedeutet - das will die sogenannte Istanbul-Konvention erreichen. Jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung gehört unter Strafe. Als sozialdemokratische Frauenpolitikerin, als Mitglied der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und hier Beauftragte Deutschlands im parlamentarischen Netzwerk „Gewaltfreies Leben für Frauen” setze ich mich für eine Verschärfung unseres Sexualstrafrechts ein. Zur "Istanbul-Konvention" werde ich im kommenden Jahr auch eine internationale Konferenz organisieren.

Es geht darum, sich dafür einzusetzen, dass alle Menschen die Identität und sexuelle Orientierung leben können, mit der sie glücklich sind. Dafür setzt sich die Frauen-, Gender-, Homosexuellen- und Trans*bewegung ein. Ich freue mich schon jetzt auf meinen Besucham 27. August, 19 Uhr in der Ausstellung “Max ist Marie – Mein Sohn ist meine Tochter ist mein Kind”, ein Foto- und Textprojekt-Engagement der Hamburger Fotografin Kathrin Stahl über und für transidente Menschen in der Zwölf-Apostel-Kirche, An der Apostelkirche 1 10783 Berlin-Schöneberg. Die vom Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin e.V. nach Berlin geholte Ausstellung ist bis zum 13. September, unter anderem sonnabends, zwischen 11:00 und 15:00 Uhr, sowie vor und nach den Gottesdiensten zu sehen.

Es geht darum, sich für die Menschen einzusetzen, die ihren Kinderwunsch nicht auf natürlichem Wege realisieren können. Es geht um Offenheit auch gegenüber einer assistierten Reproduktion. Ich freue mich, dass das Bundesland Berlin nun als sechstes Bundesland am Bundesförderprogramm teilnimmt. Danach können - derzeit leider nur - Ehepaare mit unerfülltem Kinderwunsch bei einer reproduktionsmedizinischen Behandlung finanzielle Unterstützung vom Land Berlin erhalten. Für Berliner Paare, die sich eine Kinderwunschbehandlung über die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen hinaus nicht leisten konnten, stehen nun für ein Jahr insgesamt 1,2 Mio. Euro zur Verfügung, wovon der Bund und Berlin jeweils die Hälfte übernehmen. Ich gebe durchaus zu, dass ich mit vielen reproduktionsmedizinischen Möglichkeiten meine Probleme habe. Das nützt aber nichts: Wir brauchen hierzu eine offene gesellschaftspolitische Diskussion.

Es geht darum, die in Deutschland längst in Vielfalt gelebten Realitäten - als EhepartnerInnen, in Patchwork Familien, als gleichgeschlechtliche Paare, als Alleinerziehende, in zeitweiliger Partnerschaft, in Wohngemeinschaften, mit und ohne (eigene) Kinder auch gleichberechtigt anzuerkennen. Deshalb sind Kundgebungen wie die am 19. September zu „Lieben und Leben ohne Bevormundung“ so wichtig. Deshalb stößt die Haltung der CDU/CSU zur Ehe für alle auch bei mir auf völliges Unverständnis. Ich finde die Berliner CDU-Abstimmung zur Ehe für Alle von vorneherein verkorckst. Ich teile die Haltung meiner Berliner SPD hierzu. Menschen Menschenrechte vor zu enthalten, ist ein starkes Stück.

Es geht auch darum, dass Menschenrechte universal sind, das gilt auch für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Im Parlamentarischen Beirat für Bevölkerung und Entwicklung arbeiten wir zu den Zusammenhängen von globaler Gesundheit, Armutsbekämpfung und internationaler Entwicklung.

Fakt ist: In einer toleranten und weltoffenen Gesellschaft steht die Akzeptanz der Geschlechtsidentität und sexueller Orientierungen auf der familien- wie kulturpolitischen Agenda. Zu einem modernen und offenen Land gehört die vollständige rechtliche und tatsächliche Gleichstellung der Menschen, die schwul, lesbisch, bi-, trans- oder intersexuell leben. Es gibt so viele gute Gründe dafür - Sie interessiert es? Dann lesen Sie in dieser Publikation „Geschlechtsidentität und sexuelle Orientierung“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung über weitere politische, medizinische, psychologische und soziale Aspekte.

Sagen wir „Willkommen“, lernen wir uns kennen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schätzt, dass in diesem Jahr bis zu 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Die deutliche Steigerung erklärte der Minister mit einer anderen Methode bei der Erstellung der Prognose. Der Staat muss umdenken beim Thema Flüchtlinge und langfristiger planen. Die Entwicklung ändert Haushaltspläne. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns auch als Gesellschaft ändern werden.

Die Kriege und Konfliktlagen in vielen Ländern der Erde sind groß und blutig - deshalb halte ich es auch für verwerflich eine populistische Debatte über 4,76 Euro Taschengeld am Tage zu führen. Die Zahl der Flüchtlinge wird nicht sinken - unabhängig von der Methodik. Die Aufgaben auf kommunaler Ebene steigen und die Kommunen haben Recht, wenn sie eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes in Milliardenhöhe fordern. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels am 9. September.

Aus, von und für Tempelhof-Schöneberg

• Senator Andreas Geisel (SPD) hat Recht: GewinnerInnen sind die MieterInnen in Berlin

Geschafft! Und wieder ist deutlich geworden, dass wir SozialdemokratInnen auf Bundes- und Landesebene es sind, die sich für eine neue Liegenschaftspolitik, für einen umfassenden MieterInnenschutz und für ein Neubauprogramm für zahlreiche Zielgruppen stark machen!

Am 19. August haben sich Berliner Senat, SPD-Fraktion und die Initiative Mietenvolksentscheid auf einen Kompromiss zum bezahlbaren Wohnraum in Berlin geeinigt. Erarbeitet wird ein neuer Gesetzentwurf, der im Berliner Abgeordnetenhaus zügig beraten und verabschiedet werden soll, damit er bereits zu Januar 2016 in Kraft treten kann. Mit dieser Einigung ist eine politische Hängepartie abgewendet worden, die die Stadt ansonsten stark belastet hätte. Gratulation uns BerlinerInnen. Gratulation den VerhandlerInnen. Gratulation den MieterInnen und Gratulation den städtischen Wohnungsbauunternehmen, die jetzt Planungssicherheit haben und mit ihrer Neubau- und Zukaufoffensive fortfahren können.

Detaillierte Informationen über die erzielte Einigung finden Sie hier.

• Flüchtlingskonzept des Senats unter der Ägide des Regierungen Bürgermeisters Michael Müller

Ich bin froh, dass der Berliner Senat nun auf Drängen des Regierenden Bürgermeisters ein umfassendes Konzept beschlossen hat, um Flüchtlingen eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung zu sichern. Dazu gehört die Einrichtung eines landesweiten Koordinierungsstabes Flüchtlingsmanagement. Dieser wird das LAGeSo bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben unterstützen, insbesondere bei der Erstaufnahme von Anträgen im Asylverfahren und der Unterbringung von Flüchtlingen.

• Dresdner Bahn

Sehr enttäuscht war ich, am vergangenen Wochenende aus der Presse erfahren zu müssen, dass das Eisenbahn-Bundesamt nach fast 20 Jahren Kontroverse nun den Planungen der Deutschen Bahn AG für einen ebenerdigen Verlauf der Dresdner Bahn in Lichtenrade stattgegeben hat. Mit dem Planfeststellungsbeschluss ist die Tunnellösung vom Tisch - vorbehaltlich der angekündigten Klagen der Bürgerinitiative Dresdner Bahn, die ich als Mitglied unterstütze.

Ich habe in den vergangenen Jahren stets für den Tunnel gekämpft. Es geht mir darum, den berechtigten Interessen der Menschen in Lichtenrade Gehör zu verschaffen, denen bei ebenerdiger Trassenführung die Zerschneidung ihres Ortsteils droht.

Fakt ist: Für einen Tunnel in Lichtenrade kann nur der Bund sorgen! Die SPD hat auf Landesebene dafür die nötigen Voraussetzungen geschaffen: Der Senat steht zur Tunnellösung, die überdies auch im Koalitionsvertrag der rot-schwarzen Koalition im Abgeordnetenhaus vorgesehen ist. Und das Land hat bereits frühzeitig angekündigt, seinen entsprechenden Teil der Mehrkosten zu tragen.

Anders der Bund: Verkehrsminister Dobrindt (CSU) mauert und taucht ab. Die Deutsche Bahn plant, ausweislich des nun ergangenen Planfeststellungsbeschlusses, schon immer ohne Tunnel. Und der entsprechende Titel im Bundeshaushalt sieht ebenfalls keine Tunnellösung vor. Fakt ist, der Knoten muss auf Bundesebene platzen. Deshalb habe ich zahlreiche Initiativen ergriffen: Mehrmals habe ich mich an den Bundesverkehrsminister gewandt, an seinen Staatssekretär und auch an meine KollegInnen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Antworten habe ich keine erhalten. Ich frage die Union: Gibt es auf Bundesebene überhaupt eine Chance für den Tunnel in Lichtenrade? Die SPD und das Land Berlin sind dazu bereit, jetzt ist es an CDU und CSU, den Bundesverkehrsminister zur Vernunft zu bringen. Wir brauchen jetzt keine salbungsvollen Worte vor Ort - wir brauchen eine Entscheidung von CDU, CSU und ihrem Bundesverkehrsminister!

Zum Tod von Egon Bahr

Am 20. August ist Egon Bahr ist gestorben. Diesem mutigen, aufrichtigen und großen Sozialdemokraten, diesem Architekten der deutschen Einheit, dem Friedenspolitiker und überzeugten Europäer verdanken wir alle sehr viel. Er wurde 93 Jahre alt. Viele Menschen in Europa und in der deutschen Sozialdemokratie trauern um ihn. Sie trauern um den Menschen, trauern um den Wegbereiter der deutschen Entspannungspolitik unter dem ersten Bundeskanzler der SPD, Willy Brandt. Egon Bahr gilt als Baumeister der deutschen Ostpolitik. Er verhandelte mit Moskau und Warschau in den 1970er-Jahren die Verträge zu einem Gewaltverzicht und zur Normalisierung der Beziehungen. Er suchte außerdem im Interesse vieler Menschen die Annäherung an die DDR, um die deutsch-deutschen Verhältnisse zu verbessern. Von Egon Bahr stammt der Gedanke "Wandel durch Annäherung".

Diesen Gedanken wollen wir weitertragen. Seien wir mutig, zeigen wir Zivilcourage durch „Wandel durch Annäherung“.

Mit herzlichen solidarischen Grüßen

Ihre Mechthild Rawert  

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■ Aus dem Bundestag

PFLEGESTÄRKUNGSGESETZ II

Pflegestärkungsgesetz II: Parlamentarische Beratung beginnt im September
Nach dem PSG I stärken wir die Pflege mit einer zweiten darauf aufbauenden Stufe: Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II. Bereits im Koalitionsvertrag ist der SPD das Thema Pflege ein Herzensanliegen gewesen. Wir SozialdemokratInnen konnten wesentliche unserer Forderungen auch bei der zweiten Stufe des Pflegestärkungsgesetzes durchsetzen. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, das neue Begutachtungsverfahren und die Umstellung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung sollen zum 1. Januar 2017 wirksam werden. 

HOSPIZ- UND PALLIATIVVERSORGUNG

Bessere Unterstützung am Lebensende 
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Palliativversorgung und die Hospizkultur an den Orten, an denen Menschen ihre letzte Lebensphase verbringen, stärken.

STABILITÄTSHILFE FÜR GRIECHENLAND

Persönliche Erklärung: Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlandes
Ich stimme der Vereinbarung über ein ESM-Programm für die Hellenische Republik zu, weil die Mehrheit der deutschen als auch der griechischen Bürgerinnen und Bürger ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Währungsraum ablehnt und gemeinsam für eine gerechte europäische Sozial- und Wirtschaftspolitik, für eine europäische Integration und ein Europa des Friedens, der Freiheit und der Demokratie eintritt. 

HIROSHIMA

Hiroshima - Gedenktag
Es ist richtig und wichtig auf eine nuklearwaffenfreie Welt zu bestehen. Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung ist die jüngst vereinbarte Wiener Vereinbarung über das iranische Atomprogramm. Der international verbindliche Vertrag soll dem Iran die Nutzung der Atomkraft ermöglichen, aber den Bau einer Atombombe verhindern.

ISTANBUL-KONVENTION

Ein Jahr Istanbul-Konvention: Die Ratifizierung Deutschlands steht noch aus
Um noch in dieser Legislatur eine Ratifizierung der Istanbul-Konvention zu erreichen, ist sowohl mehr Überzeugung in die Notwendigkeit der grundlegenden Änderung und der Verschärfung unseres Sexualstrafrechts als auch mehr Tempo in der Umsetzung geboten. Im kommenden Jahr werde ich als Beauftragte Deutschlands bei einer internationalen Kampagnenveranstaltung des Netzwerkes „Gewaltfreies Leben für Frauen” in Berlin die Bemühungen zur Reform des nationalen Rechts darstellen. Ich hoffe, dass Bund und Länder sich bis dahin auf ein Rechtsverständnis zur sexuellen Selbstbestimmung einigen, welches die Voraussetzungen zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention im Jahre fünf nach der Unterzeichnung erfüllt.

PARLAMENTARISCHES PATENSCHAFTS-PROGRAMM

JETZT für ein Jahr in den USA bewerben! 
Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten - diese spannende und einzigartige Kombination wird SchülerInnen und jungen Berufstätigen durch das Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses geboten.

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

Vom Modell über das Malweib zur Künstlerin
Unter dem Titel „Through My Eyes“ werden ausgewählte Werke von Margret Hofheinz-Döring (1910-1994) in der Galerie „Under The Mango Tree“ in der Schöneberger Merseburgerstraße 14 gezeigt. Die Ausstellung geht noch bis zum 18. Oktober. Auf der Vernissage am 14. August fand ich neben den eindrucksvollen Werken die interessanten Ausführungen zu Gender in der Kunst, zum Wandel von Frauen als Objekt zum Subjekt, zur Künstlerin sehr spannend.

Die AWO Friedenau auf Tour durch Tempelhof-Schöneberg
Die AWO bekennt sich im ehrenamtlichen und hauptamtlichen Bereich zu den Grundwerten Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit. Die Arbeiterwohlfahrt Berlin Kreisverband Südwest e.V. (zuständig für die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf) ist Träger von Betreutem Einzelwohnen und Wohngemeinschaften für jüngere Menschen mit geistiger Behinderung. Zusammen mit weiteren Mitgliedern des AWO-Vorstandes Friedenau habe ich den Fachbereich Betreutes Einzelwohnen und eine WG für Menschen mit geistiger Behinderung der Arbeiterwohlfahrt Berlin Kreisverband Südwest e.V. aufgesucht.

■ Termine & Einladungen

Donnerstag, 27. August, 19:00 Uhr: Ausstellungsbesuch “Max ist Marie – Mein Sohn ist meine Tochter ist mein Kind”  
Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert besucht die, noch bis zum 13. November zu sehende, Ausstellung “Max ist Marie – Mein Sohn ist meine Tochter ist mein Kind”. 
Ein Foto- und Textprojekt-Engagement von Kathrin Stahl über und für transidente Menschen. 
Ort: An der Apostelkirche 1, 10783 Berlin-Schöneberg

Samstag, den 29. August, 17:00 Uhr: Ausstellungseröffnung „Ruinen und Rolleiflex – Fotos aus der Sammlung Staudt“ 
Nach dem zweiten Weltkrieg bestimmten Ruinen und Trümmerberge das Stadtbild Berlins. Zur dokumentarischen Auflistung fotografierten der Tempelhofer Berufsfotograf Herwarth Staudt und seine Frau Rut zwischen 1949 und 1957 die noch stehenden Kriegsruinen in Schöneberg im Auftrag des Baulenkungsamtes des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg. Dabei rückten sie oft Menschen und Straßenszenen ins Bild und hielten so die Stimmung der damaligen Zeit fest. Vom 29. August 2015 bis 30. Dezember 2015 können Besucher im Jugend Museum Fotos, Dokumente und Objekte aus der Sammlung Staudts bewundern. 
Ort: Jugendmuseum Schöneberg, Hauptstraße 40, 10827 Berlin 

Freitag, 18. September, 16 bis 22 Uhr: Save the Date!: Tag der offenen Tür - 10 Jahre im Deutschen Bundestag
Am 18. September feiert Mechthild Rawert ihr 10jähriges Jubiläum als Mitglied des Deutschen Bundestages mit einem Tag der offenen Tür in ihrem Wahlkreisbüro. Dazu läd sie Sie herzlich ein. Ihre Anmeldung nimmt das Wahlkreisbüro gerne entgegen. Tel. 720 13 884, E-Mail: mechthild.rawert.wk@bundestag.de

Samstag und Sonntag, 29. und 30. August, jeweils von 10 bis 18 Uhr: Tag der offenen Tür 2015 im BMG
Das Bundesministerium für Gesundheit lädt Sie unter dem Motto "Immer am Ball bleiben" in die Berliner Friedrichstraße 108 ein. Beim "Blick hinter die Kulissen" erhalten Sie persönliche Einblicke in die Arbeit des Bundesgesundheitsministeriums und können auch persönlich mit der Leitung des Hauses ins Gespräch kommen.An beiden Tagen erwartet Sie ein buntes Programm mit spannenden Mitmach-Aktionen. Darunter Spiele für Groß und Klein, Events, Talks und Informationen rund um das Thema Gesundheit. 

Sonntag, 6. September 2015, 9 bis 19 Uhr: Tag der Ein- und Ausblicke
Erleben Sie Einblicke in Räumlichkeiten, die Sie vielleicht nur aus dem Fernsehen kennen oder beiIhrem letzten Besuch nicht besichtigen konnten, undgenießen Sie die Ausblicke, wie sie im Alltag nur dieMitglieder des Deutschen Bundestages und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Eintritt frei. Öffnungszeiten: 9:00 bis 19:00 Uhr, letzter Einlass 18:00 Uhr.

Dienstag, den 22. September, 19.30 Uhr bis 21.30 Uhr: Fraktion vor Ort Veranstaltung: Sterben in Würde. Ethische und rechtliche Aspekte von Sterbebegleitung und Sterbehilfe 
Die moderne Medizin stellt uns am Lebensende vor die Frage, wie das Sterben gestaltet und begleitet werden kann. Die Vorschläge reichen von einem völligen Verbot bis hin zu einer geregelten Freigabe von Beihilfe zum Suizid. Der Bundestag wird im November 2015 über vier fraktionsübergreifende Anträge zur Sterbebegleitung abstimmen. Für jede einzelne Abgeordnete und jeden einzelnen Abgeordneten ist das eine Gewissensfrage. Im Vorfeld will die SPD-Bundestagsfraktion die ethischen, medizinischen und juristischen Aspekte der Sterbebegleitung erörtern und die Erfahrungen vieler Menschen einbeziehen. Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert und Dr. Eva Högl, MdB, laden Sie herzlich ein, die vielen Fragen und gesellschaftlichen Herausforderungen mit zu diskutieren.
Ort: Gemeindesaal der Evangelischen Paulus-Kirchengemeinde Tempelhof, Badener Ring 23, 12101 Berlin (Einlass ab 19.00 Uhr. Anfahrt mit dem ÖPNV: U6, U Bhf. Platz der Luftbrücke). Bis zum 18.9.2015 nimmt das Bundestagsbüro der Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert ihre Anmeldung gerne entgegen. 

■ Hinweise

Die neue ADNB Homepage ist online!
Das Team des ADNB des TBB freut sich sehr, Ihnen/Euch unsere lang ersehnte neue Internetseite vorstellen zu dürfen. Wir hoffen, dass wir mit der inhaltlichen, technischen sowie gestalterischen Umstrukturierung einen leichteren Zugang zu den Informationen rund um unsere Antidiskriminierungsarbeit geschaffen haben.Wir wünschen viel Spaß beim virtuellen Spaziergang auf unserer neuen Homepage: www.adnb.de 

Ausschreibung "Sozialer Menschenrechtspreis 2015"
Die Eberhard-Schulz-Stiftung zeichnet auch in diesem Jahr wieder Einzelpersonen, Vereine, Projekte, Organisationen oder Unternehmen mit dem „Sozialen Menschenrechtspreis“ aus, die sich um die sozialen Menschenrechte verdient gemacht haben. Der Preis ist mit 5.000 € dotiert. Es können Eigenbewerbungen oder begründete Vorschläge für Preisträger_innen eingereicht werden. Einsendeschluss ist der 15.09.2015 (Eingang am Stiftungssitz).

Einladung zur abendlichen Großbildprojektion 
Bis zu den Feierlichkeiten am Tag der Deutschen Einheit am Sonnabend, 3. Oktober verwandelt sich täglich das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Berliner Parlamentsviertel in eine Lichtspielbühne. Allabendlich beginnt mit Einsetzen der Dunkelheit eine Film-, Licht- und Tonprojektion an der Fassade des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. 

Freitag, 28. August, 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr: Ausstellungseröffnung: "Topos Widerstand: Lebers Kohlenhandlung"
Von einer Kohlenhandlung in Berlin-Schöneberg aus organisierte der Sozialdemokraten Julius Leber konspirativ den Widerstand und die Vorbereitung des Attentats auf Hitler. Das Gebäude der Kohlenhandlung steht noch. Eine Bürgerinitiative möchte hier einen Lern- und Gedenkort schaffen. Der Fotograf Berthold Prächt hat das Gebäude der Kohlenhandlung, wie es heute steht, sein Umfeld und die Menschen im Bild festgehalten. Ergänzt werden diese Bilder durch Fotos von Annedore und Julius Leber, ihrem Widerstand gegen Hitler und Kampf für die Demokratie. Die Ausstellung ist zu sehen vom 28. August bis 25. September 2015.
Ort: Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin.

Vorankündigung der 22. Jahrestagung des Arbeitskreises Frauengesundheit: „Frauengesundheit: Rosige Zeiten? Wissen – Wirklichkeiten – Widerstände“  
Wir möchten am 7./8.11.2015 in Berlin mit Expertinnen mit unterschiedlichen Wissenshintergründen und verschiedenen Blickwinkeln auf Heilung miteinander ins Gespräch bringen. Wir werfen einen Blick darauf, was uns als angeblich „erstrebenswerte Frauengesundheit“ verkauft wird, sammeln, was die Frauengesundheitsbewegung bisher erreicht hat und diskutieren gemeinsam neue Richtungen und Wege.

ORGANPATEN-Preis 2016 „Organspende. Entscheiden - und darüber reden!“ 
Machen Sie mit beim ORGANPATEN-Preis 2016! Der Wettbewerb prämiert kreative und innovative Plakat- und Postkartenmotive, die sich mit dem Thema Organspende auseinandersetzen. Sie können Ihre Ideen bis zum 30. November 2015 einreichen.

■ Lesenswertes

Veröffentlichung der SPD-Bundestagsfraktion

Broschüre

Gesagt. Getan. Gerecht. Eine Zwischenbilanz (56 Seiten, Juli 2015)

Faltblatt 

Der Mindestlohn gilt. Mehr Lohngerechtigkeit (10 Seiten, Juli 2015)

Veröffentlichung der SPD Berlin

Flyer

Wohnen in Berlin - Bezahlbar für alle
Was die SPD schon getan hat, um den Mietenanstieg in Berlin zu bremsen

Broschüre

ARGUMENTE GEGEN RECHTS
Eine kleine Broschüre mit guten Argumenten.

Flugblatt  

Flüchtlinge in Berlin: Daten und Fakten  
Seit dem Zweiten Weltkrieg waren nicht mehr so viele Menschen auf der Flucht wie im Moment. Ein Flugblatt der Berliner SPD mit Daten und Fakten zur aktuellen Situation.

■ Und immer informativ: 

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