Mechthild Rawert

Liebe Leserin,
lieber Leser,

"Die Zahl der Flüchtlinge steigt ständig, das Geld sinkt", informierte uns Melissa Fleming, Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vergangenen Sonntagabend und meinte damit nicht die Situation in Deutschland oder Europa. Die Nachbarländer Syriens, Türkei, Libanon, Jordanien, haben mittlerweile rund vier Millionen Menschen aufgenommen. Doch die Zustände in den Lagern und die fehlende Perspektive bringen, so Fleming, die Menschen dazu, sich nach Europa aufzumachen. Der jetzige Anstieg der Flüchtlingsbewegung sei durch die finanziellen Kürzungen in den Flüchtlingslagern mitverursacht, 'die Menschen in den Lagern sind zermürbt und auch die Nachbarländer sind erschöpft'. Dem UNCHR stehen pro Tag und Flüchtling nur 50 Cent zur Verfügung. Eine menschenwürdige Versorgung, geschweige denn der Aufbau einer Perspektive kann so nicht gewährleistet werden. Würden Sie dort bleiben?

Schritte hin zu einer europäischen Flüchtlingspolitik

Schrecklich die Bilder der vergangenen Tage von Säuglingen, Kindern, Frauen, Männern, Greisen, die auf der Westbalkanroute kalte Flüsse durchwaten und bei nächtlichen Temperaturen oft fast bis auf den Gefrierpunkt draußen campieren, eine Misere. Schrecklich die Wahrnehmung schwerer Konflikte zwischen den osteuropäischen Staaten entlang der Balkanroute und eines tiefen Grabens zwischen West- und Osteuropa. Erschreckend auch die harten Positionierungen zahlreicher PolitikerInnen im Vorfeld des auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch den EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker einberufenen Sondertreffens ebenfalls am Sonntagabend in Brüssel. Nur die wenigsten haben daran geglaubt, dass es zu gemeinsamen Beschlüssen im Rahmen einer europäischen Flüchtlingspolitik kommen würde. Doch oh Wunder, die europäische Diplomatie hat gesiegt. Im Abschlussdokument wurden eine Reihe von Maßnahmen vereinbart, die in der deutschen Politik auch nicht unumstritten sind.

Für die Bevölkerungen, auch die deutsche, ist wichtig, dass die jetzt und zuvor zugesagten Maßnahmen umgesetzt werden. Es ist skandalös, dass der Fonds zur Bekämpfung der Fluchtursachen noch fast leer ist. Die angestrebte Verteilung von 160.000 Flüchtlingen ist gerade einmal bei rund 200 angelangt. Die „Hot Spots“ zur europäischen Registrierung der vorwiegend in Griechenland und Italien ankommenden Menschen müssen vor Ort mit europäischer Unterstützung eingerichtet werden. Dafür sollen MitarbeiterInnen von allen EU-Staaten und der Gemeinschaft in die betroffenen Länder abgeordnet werden. Fakt ist: Kein Land in Europa kann die Aufnahme der Flüchtlinge alleine bewältigen. Aber mit Solidarität und abgestimmtem Handeln können wir es gemeinsam schaffen - im heimatlichen Berlin und anderswo. Die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden ist eine gesamteuropäische Verantwortung.

Die Würde des Menschen ist unantastbar

In der vergangenen Sitzungswoche haben wir weitere Gesetze, u.a. das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, beschlossen. Das Asylpaket hat Licht und etliche Schatten – deshalb habe ich mich bei der namentlichen Abstimmung enthalten. Bei allen Problemen, die überall in Deutschland zu beobachten sind: Wir dürfen nicht dazu kommen, dass wir Artikel 1 unseres Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ nicht mehr leben, als Einzelne, als Gemeinschaft, als Gesellschaft.

Der Anstieg rassistischer Gewalt ist abscheulich und beschämend

Am vergangenen Mittwoch, den 21. Oktober, hat das Bundeskriminalamt (BKA) vor weiteren schweren Gewalttaten im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsdebatte gewarnt. Immer häufiger werden Flüchtlingsunterkünfte angegriffen und in Brand gesetzt, die Aufklärungsquote ist dramatisch niedrig. Bis Ende September waren es bereits 461 Anschläge (mehr als doppelt so viele wie im gesamten Vorjahr), bei denen das BKA von einem rechten Hintergrund ausgeht. Die bis dato 228 namentlich bekannten Tatverdächtigen weisen folgendes Muster auf : Sie stammen zumeist aus der unmittelbaren Nachbarschaft, i.d. R. zwischen 20 und 25 Jahren alt, mehr als die Hälfte ist polizeilich bekannt. Festgestellt wurde auch, dass über ein Drittel sich einer rechtsextremistischen Szene (rechte Subkulturen, Autonome Nationalisten und freie Kameradschaften) zuordnen zulassen. Für knapp einen Fünftel der Tatverdächtigen gibt es sogar Erkenntnisse über einen Bezug zu einer rechtsextremistischen Organisation, z.B. durch eine Mitgliedschaft oder gar als Funktionär. Zwar liegen derzeit keine Belege vor, dass rechtsradikale Parteien die Straftaten anordnen oder lenken, doch schürt die von ihnen verbreitete Hetze rechtsextreme Feuer.

Uns allen sitzt das abscheuliche Attentat gegen die jetzige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker in den Knochen. Für Entwarnung gibt es nach Aussagen einer BKA-Analyse keinen Grund: Angesichts der anhaltend hohen Zahlen von Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, sei davon auszugehen, dass die rechte Szene ihre "Agitation" gegen die Asylpolitik weiter verschärft. Das ansonsten "sehr heterogene rechtsextremistische Spektrum" finde hier einen "ideologischen Konsens." Die Behörde befürchtet, dass künftig auch Betreiber von Unterkünften, weitere PolitikerInnen aber auch Personen, die nur für AsylbewerberInnen gehalten würden, ins "Zielspektrum entsprechend fremdenfeindlich motivierter Täterkreise" geraten und Opfer werden könnten.

DemokratInnen müssen Hass, Bedrohung und Gewalt entschieden entgegen treten

Ich stimme Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu: Angesichts der Warnungen des Bundeskriminalamtes vor weiterer Gewalt gegen Flüchtlinge und die sie unterstützenden Personen drängt er auf ein konsequentes Vorgehen gegen die Täter. Wir sind alle gefordert für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat einzustehen.

Ich freue mich, dass zahlreiche BundespolitikerInnen den Aufruf „Flüchtlinge schützen - Rassismus ächten - Naziterror bekämpfen“ unterschrieben haben. Mich freut auch der gemeinsame Aufruf „Für ein weltoffenes Berlin“ der Berliner SPD, der CDU Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin und Die Linke Berlin. Damit wenden sich die vier Parteien gegen die rassistischen Aussagen der AfD. Der Kundgebung der AfD standen gleich doppelt so viele BerlinerInnen entgegen, die sich für Berlin als weltoffene Stadt einsetzen. Danke dafür! 

GESUNDHEIT UND PFLEGE

Im November werden wichtige Anträge und Gesetzentwürfe abschließend beraten, u.a. findet in der kommenden Woche Donnerstag, den 5. November

• die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz - HPG)
• die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG)

und am Freitag, den 6. November die namentliche Abstimmung über die Gruppenanträge zur Sterbehilfe (Sind in diesem Artikel näher dargelegt) statt. Wenn Sie interessiert sind: Die genaue Tagesordnung unserer Plenarsitzungen finden Sie in der kommenden Woche unter: www.bundestag.de.

Aller Voraussicht nach findet die Abstimmung zum Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) am 12./13. November statt. Mit diesem Gesetz führen wir den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ein, bestehende Benachteiligungen von Menschen mit kognitiven und psychischen Erkrankungen werden damit aufgehoben. Sehr gut! Weitere Informationen hierzu finden Sie weiter unten im Newsletter. Bis es soweit ist, muss meinerseits als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion noch viel getan werden: Konsentierungsgespräche mit dem Bundesministerium und mit der Union führen, die wahrscheinlich sehr zahlreichen Änderungsanträge für die abschließende Ausschusssitzung mehrheitsfähig gestalten, … und dann selbstverständlich noch meine Rede für die Plenarsitzung schreiben.

Doch mit dem PSG II ist es nicht getan. Voraussichtlich im ersten Quartal 2016 wird ein Pflegestärkungsgesetz III debattiert werden. Dabei geht es um die Rolle und Verantwortung der Kommunen bei der Gewährleistung einer bedarfsgerechten Pflegeinfrastruktur. Während die soziale Pflegeversicherung ihre Leistungen im ambulanten, teilstationären und stationären Bereich immer weiter ausgebaut hat, haben die Kommunen sich immer stärker aus der Verantwortung für pflegebedürftige Menschen zurückgezogen. Das entspricht aber nicht den vielfältigen Bedürfnissen und Vorstellungen der Pflegebedürftigen, entspricht auch in einer Gesellschaft des längeren Lebens nicht den Anforderungen nach Pluralität und Vielfalt in der Versorgungslandschaft. Wir brauchen dringendst eine Stärkung des Sozialraumes und der Quartiersentwicklung, brauchen eine Infrastruktur mit einer Vielfalt von unterschiedlichen Wohn- und Lebensformen, die dem Selbstbestimmungsrecht der Menschen auch Chancen auf Realisierung ermöglicht. Wichtig ist auch die Sicherstellung von Beratungsangeboten wie den Pflegestützpunkten.

Auf den Diskussionsprozess zwischen Bund und Ländern bin ich gespannt: Ich bin der Überzeugung, dass eine gute Kooperation zwischen den Interessen der Länder und Kommunen und der Sozialen Pflegeversicherung möglich ist. Menschen und Institutionen, die steuern wollen, müssen sich allerdings auch engagieren – mit guten Vorschlägen und auch mit einer ausreichenden Finanzierung.

Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung

Mitte Oktober hat sich der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt (BVA) auf eine einvernehmliche Prognose der Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verständigt. Es ist sowohl davon auszugehen, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz von 0,9 % auf 1,1 % erhöhen wird und dass fast alle Krankenkassen diese Beitragserhöhung in vollem Umfange an die Versicherten weitergeben werden. Nach der Auswertung der Ergebnisse des Schätzerkreises berechnet das BMG den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für das Jahr 2016 bis zum 1. November 2015. Ich bin gespannt. Fakt ist auf jeden Fall, dass wir für die Bundestagswahl 2017 erneut eine politische Debatte brauchen. Meine SPD will ebenso wie ich eine paritätische Finanzierung in der GKV, da die Schere zwischen den Versicherungsbeiträgen für Versicherte und Arbeitgeber ansonsten immer weiter auseinander geht. Ich will die Solidarische Bürgerversicherung!

Das Bundeskabinett hat der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2016 zugestimmt, die Beitragsbemessungsgrenzen für die einzelnen Sozialversicherungen wurden gemäß der Einkommensentwicklung 2014 angepasst. Die Beitragsbemessungsgrenze ist die Grundlage der Sozialversicherung bis zu der auf das Entgelt (Gehalt) Sozialversicherungsbeiträge erhoben und Leistungsansprüche erworben werden. Ein Einkommen über dieser Grenze bleibt unberücksichtigt.

Die SPD ist die Mitmach-Partei und steht für Chancengleichheit

Ich bin stolz auf meine Berliner SPD: Die Mitgliederbefragung setzt den Wahlprogrammprozess fort, den die Berliner SPD mit fünf großen Programmkonferenzen zu Themen wie Bildung, Arbeitsmarkt oder den Fragen der wachsenden Stadt im Sommer begonnen hatte. Wir sind eine aktive Partei, in der alle Mitglieder die Gelegenheit haben die eigenen Vorstellungen und Ideenzu inhaltlichen Sachfragen einzubringen. Das hatte sich bereits in der Vergangenheit bewährt und sorgt noch immer für steigende Mitgliederzahlen. Mit der Mitgliederbefragung - um diese 12 Fragen geht es - geht die Berliner SPD jetzt einen Schritt weiter. Bereits bevor der erste Entwurf des Wahlprogramms vorliegt, können diese über ganz konkrete Sachfragen entscheiden. Selbstverständlich bleiben auch die BürgerInnen nicht außen vor: Im Frühjahr wollen wir mit allen BerlinerInnen einen breit angelegten Dialog dazu führen und erfahren, welche Erwartungen sie an das SPD-Wahlprogramm für das Abgeordnetenhaus von Berlin am Sonntag, den 18. September 2016 haben. Denn nur mit diesem sehr bürgerInnennahen Wahlprogramm lässt sich anschließend möglichst viel im Interesse der BerlinerInnen und Berlins umsetzen. Unser Spitzenkandidat wird Michael Müller, derzeit bereits amtierender Regierender Bürgermeister von Berlin, sein. Wir alle stehen mit Überzeugung hinter Michael Müller.

Wen unsere Beschlusslage interessiert: Am 14. November findet der nächste Landesparteitag im bcc am Alexanderplatz statt. Sie können sich hier über die zur Abstimmung stehen Anträge, die wieder ein sehr breites Themenspektrum abdecken, informieren.

Die SPD redet nicht nur von Geschlechtergerechtigkeit, wir machen Geschlechtergerechtigkeit

Auf der letzten Bundeskonferenz vom 20. bis 22. Juni 2014 in Karlsruhe haben die Delegierten der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) einmütig den Antrag des Bundesvorstandes „Paritätisch besetzte Doppelspitze jetzt ermöglichen!“ beschlossen. Dieser wird nun dem SPD-Bundesparteitag im Dezember diesen Jahres vorliegen. Wir wollen paritätische Doppelspitzen, dort wo gewünscht, ermöglichen, nicht zu erzwingen. Nach der geltenden Satzung ist eine Doppelspitze nicht möglich, wir fordern eine entsprechende Satzungsänderung. Warum? Wir SozialdemokratInnen wollen eine SPD, die in den eigenen Reihen das tut, was wir für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie/Pflege gesamtgesellschaftlich auch fordern: mehr Partnerschaftlichkeit und eine tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern. Wir SozialdemokratInnen wissen, dass gerade die jüngere Generation die Vereinbarkeitsherausforderung breiter fasst und auf Familie/Pflege, Beruf, politisches Ehrenamt, Freizeit, etc. bezieht. Das gelingt besser, wenn zwei sich die Verantwortung im politischen Ehrenamt teilen können. Ich bin überzeugt, dass wir mit der Möglichkeit, Führungspositionen mit Doppelspitzen besetzen zu können, den Generationenwechsel in den ehrenamtlichen Funktionen besser hinbekommen werden.

Selbstverständlich hat es mich auch gefreut, dass sich unserer Parteivorsitzender Sigmar Gabriel schon mal positiv zu diesem Vorhaben geäußert hat.

Berlin, Tempelhof-Schöneberg

Der Umzug nach Berlin soll das Regieren effizienter machen

Dass Bundesbauministerin Barbara Hendricks einen Prozess startet, der zum Komplett-Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin führen könnte, wird von mir sehr begrüßt. Mich erstaunt sehr, dass der Vorschlag keinen lautstarken Protest aus Nordrhein-Westfalen hervorgerufen hat. Vielleicht haben wir auch in dieser Frage wirklich eine neue Zeit eingeläutet. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir für die Regierungsarbeit inhaltliche und auch finanzielle Effizienzgewinne generieren können. Faktum ist doch, dass die Bundesministerien schon seit längerem dazu tendieren, strategisch bedeutsame Aufgaben immer stärker in Berlin zu konzentrieren und Personal aus Bonn in diese Richtung zu verlagern. Ich vertraue Barbara Hendricks vollkommen, wenn sie sagt, dass es jetzt erstmal um eine solide Bestandsaufnahme mit allen Beteiligten gehe. Ihren Aussagen zu Folge, möchte sie im übernächsten Halbjahr dem Kabinett einen umfassenden Statusbericht zum Thema „Berlin/Bonn“ und zum künftigen Umgang mit der Aufgabenteilung zwischen Berlin und Bonn vorlegen. Wir alle haben dann genug Gelegenheit uns mit dieser Materie gründlich zu befassen.

Das Berliner Neutralitätsgesetz ist ein wichtiger Beitrag zum friedlichen Zusammenleben

Ich freue mich, dass der Senat beschlossen hat, das seit 2005 geltende Berliner Neutralitätsgesetz nicht zu ändern. Grundlage hierfür ist eine intensive Prüfung seitens der Innenverwaltung, nach der eine Änderung des Berliner Neutralitätsgesetzes derzeit nicht zwingend erforderlich ist. Denn im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen, für das das Bundesverfassungsgericht ein ähnliches Verbot teilweise gekippt hat, hatte Berlin von Anfang an differenzierende Regelungen, aufgrund derer uns das Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht betrifft. Das „Berliner Neutralitätsgesetz“ behandelt - anders als das Schulgesetz NRW - alle Glaubensrichtungen und Weltanschauungen gleich und untersagt das Tragen religiöser oder weltanschaulicher Symbole aufgrund der abstrakten Gefährdung der staatlichen Neutralität bzw. des Schulfriedens. Ich bin davon überzeugt, dass sich das Berliner Gesetz auch in der Praxis bewährt hat, weil beispielsweise im Gerichtssaal, im Streifenwagen und auch in der Schule deutliche wird, dass sich der Staat neutral verhält. Das ist wichtig insbesondere bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben. Wir wollen eine plurale, bunte und vielfältige Gesellschaft. Gerade deshalb darf der Staat sich nicht auf die Seite einer bestimmten Religion, einer bestimmten Weltanschauung schlagen. So sichern wir ein friedliches Zusammenleben am besten.

Ich wünsche Ihnen schöne Herbsttage. Bleiben Sie gesund!

Mit solidarischen Grüßen
Ihre Mechthild Rawert 

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
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■  Aus dem Bundestag

GESUNDHEIT & PFLEGE

Die SPD hält an der generalistischen Pflegeausbildung fest 
Die SPD-Bundestagsfraktion hält an der Reform der Berufsausbildungen in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege fest. Mit dem geplanten Pflegeberufegesetz wird die generalistische Pflegeausbildung eingeführt, die zur Aufwertung der Pflege insgesamt beiträgt, die Durchlässigkeit im Berufsfeld fördert, die beruflichen Perspektiven der Pflegefachkräfte verbessert und insbesondere auch der Altenpflege die längst überfällige EU-weite berufsrechtliche Anerkennung verschafft.

An der Reform der Pflegeberufe darf nicht gerüttelt werden 
Wo drückt den Ausbildenden in der Pflege der Schuh? Das möchte ich wissen und führe deshalb regelmäßig Gespräche mit Klassen von Pflegeschulen durch. Am 22. Oktober 2015 besuchte eine Klasse von der Krankenpflegeschule an der Ruhr den Reichstag.

Reform der Pflegeberufe: „Wir müssen das in dieser Legislatur schaffen!“
Pflegekräfte brauchen mehr gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung in unserem Land. Eine Antwort darauf liegt in der Ausbildung und damit in der geplanten Reform der Pflegeberufe. Gemeinsam mit Bettina Müller, meiner Kollegin im Gesundheitsausschuss, diskutierte ich mit einem engagierten Fachpublikum im Nachbarschaftsheim Schöneberg.  

Pflegestärkungsgesetz II - Was lange währt, wird wirklich gut? 
Unter dem Motto „Pflegestärkungsgesetz II - Was lange währt, wird wirklich gut?“ diskutierten ExpertInnen aus Politik, Wissenschaft und Praxis die neuen Regelungen des vorliegenden Gesetzesentwurfes.

Tariflohn in der Pflege muss weiter gestärkt werden 
Es war richtig, dass die SPD im Pflegestärkungsgesetz I eine Stärkung der Tariflöhne durchgesetzt hat. Die Einhaltung der Tarifbindung und die entsprechende Bezahlung des Personals darf nun nicht mehr als unwirtschaftlich gelten. Darüber hinaus werden stärkere Kontrollen eingeführt, damit der Lohn auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt.

GLEICHSTELLUNG

Politik zur Bekämpfung der Armutsspirale für Frauen 
Wir müssen das hohe Armutsrisiko von Frauen bekämpfen. Die jüngsten Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass das Armutsrisiko besonders von Frauen nicht geringer geworden ist. 

Weniger Diskriminierung und mehr Gleichstellung für Lebenspartnerschaften 
Dank des von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzentwurfes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner findet eine Vereinheitlichung der Rechtsordnung in rund zwei Dutzend Gesetzen und Verordnungen statt. Wo bisher nur von Eheleuten die Rede ist, werden künftig auch LebenspartnerInnen ausdrücklich genannt, etwa in Ausbildungsverordnungen, erbrechtlichen Regelungen, im Asyl- und Aufenthaltsrecht und im Mietrecht. Angepasst wurde auch das Adoptionsvermittlungsgesetz.

KRIEG, FLUCHT & ASYL

Ausbildungschancen für Geduldete verbessern 
Geduldete Auszubildende müssen gezielt unterstützt werden. Die Integration junger Menschen in die Berufsausbildung und damit in den Arbeitsmarkt ist notwendig und sinnvoll.  Ich begrüße es daher sehr, dass der „Gesetzentwurf zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften“ vorsieht, dass junge Menschen mit einer Aufenthaltsduldung bereits ab 1. Januar 2016 nach einer Voraufenthaltsdauer von 15 Monaten Zugang zu drei ausbildungsfördernden Leistungen haben sollen.

Viel Licht und viel Schatten - Bewertung des Asylpakets 
Bei der Abstimmung zum „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ habe ich in der namentlichen Abstimmung am 15. Oktober 2015 mit „Enthaltung“ gestimmt. Ich möchte in der folgenden Bewertung sowohl die positiven Verhandlungserfolge beim Asylpaket als auch die Schattenseiten insbesondere des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz darstellen, die mich zu meiner Entscheidung bewogen haben.

Hunger und Krieg sind häufigste Fluchtursachen 
Der Welthungertag am 16. Oktober ist Anlass, auf das Schicksal der Betroffenen aufmerksam zu machen. Dabei stellt der Welthunger-Index 2015 einen engen Zusammenhang zwischen bewaffneten Konflikten und Hunger dar. Das Recht auf Nahrung ist das am häufigsten verletzte Menschenrecht. Nur wenn es gelingt, die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern, also eine ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln sicherzustellen und für anständig bezahlte Jobs, faire Arbeitsbedingungen, eine gute Gesundheitsversorgung und Bildung zu sorgen, wird es möglich sein, Fluchtbewegungen einzudämmen. Der Kampf gegen den Hunger in der Welt geht uns alle an!

VERGABERECHT

Modernisiertes Vergaberecht stärkt kommunale Freiräume
Öffentliche AuftraggeberInnen und Unternehmen sollen künftig mehr Flexibilität bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erhalten. So sollen die Möglichkeiten der öffentlichen AuftraggeberInnen gestärkt werden, um zum Beispiel umweltbezogene, soziale oder innovative Aspekte im Rahmen des Vergabeverfahrens zu berücksichtigen. Ich bin der Meinung, dass auch die Frauenförderung ein solch innovativer Aspekt ist.

VORRATSDATENSPEICHERUNG

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung 
Mit dem Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten wird die Grundlage geschaffen, dass anlasslos und flächendeckend Telekommunikations- und hochsensible Ortungsdaten über Wochen bzw. Monate gespeichert werden. Diese anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist ein undifferenziertes und rechtlich unverhältnismäßiges Überwachungsinstrument, das die Grundrechte in unzumutbarer Art einschränkt und alle BürgerInnen unter einen Generalverdacht stellt.

„Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren“ 
Mit dem Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten wird die Grundlage geschaffen, dass anlasslos und flächendeckend Telekommunikations- und hochsensible Ortungsdaten über Wochen bzw. Monate gespeichert werden. Diese anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist ein undifferenziertes und rechtlich unverhältnismäßiges Überwachungsinstrument, das die Grundrechte in unzumutbarer Art einschränkt und alle BürgerInnen unter einen Generalverdacht stellt. Deshalb habe ich im Deutschen Bundestag bei der Schlussabstimmung am 16. Oktober 2015 mit NEIN gestimmt.

TTIP

„TTIP, CETA, TiSA nicht mit uns“ 
Sie sind gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership). Das machten die Mitglieder der IG BAU Ortsgruppe Tempelhof-Schöneberg und ihre GewerkschaftskollegInnen aus anderen Bezirken bei der Diskussion über TTIP, CETA, TISA unmissverständlich deutlich. Für mich gilt: Handel ja, aber nicht um jeden Preis. Und: Sicherheit vor Schnelligkeit. Ich gebe einem Abkommen nur dann meine Zustimmung, wenn es Fortschritte bei unseren Schutzstandards  zum Beispiel bei den ArbeitnehmerInnenrechten, beim VerbraucherInnenschutz und beim nachhaltigem Wirtschaften im globalen Maßstab bringt. Nur wenn die Anforderungen demokratischer und sozialer Gesellschaften erfüllt sind, können Abkommen das Primat der Politik gegenüber den Kräften des Marktes stärken.

70 JAHRE VEREINTE NATIONEN

70 Jahre Vereinte Nationen
Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte in seiner Regierungserklärung: „Wir brauchen die Vereinten Nationen mehr denn je“. Und auch wenn sie nie perfekt sein werde, müsse immer der Ansporn vorhanden sein, sie besser zu machen. Dabei seien in den heutigen krisengebeutelten Zeiten alle gefordert. 

DEUTSCH-MALTESISCHE PARLAMENTARIERINNENGRUPPE

Malta: Internationale Drehscheibe, Vorbereitung einer Delegationsreise 
Malta übernimmt Verantwortung in Europa, das wurde in meinem Gespräch mit dem maltesischen Botschafter S.E. Albert Friggieri deutlich. Wir haben uns über aktuelle Themen ausgetauscht, die in Malta zurzeit auf der Agenda stehen und um eine Delegationsreise der Deutsch-Maltesischen ParlamentarierInnengruppe nach Malta vorzubereiten.

ZU BESUCH IM BUNDESTAG

Das Paul-Löbe-Haus braucht sich nicht hinter dem Reichstagsgebäude verstecken! 
Was haben zwei Neonlicht Skulpturen und der Deutsche Bundestag gemeinsam? Warum sieht es an einigen Stellen des Paul-Löbe-Hauses auch jahrelang nach der Fertigstellung noch so aus, als wären die BesucherInnen mitten auf einer Baustelle? Diese und weitere Fragen haben sich geklärt in der Kunst- und Architekturführung im Bundestagsgebäude Paul-Löbe-Haus (PLH) am Samstag, den 10. Oktober 2015.

ZU BESUCH IM EUROPARAT & IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT

Bildungsfahrt nach Straßburg
In einer kleinen europäischen Stadt trifft sich Europa und schreibt Geschichte. 30 Menschen. Zeit: 30. September 2015, 3 Uhr nachts. Ort: ehemaliger Flughafen Tempelhof. Was wie der Anfang einer Krimi-Erzählung klingt, war der Start unserer Fahrt nach Straßburg. 

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

Hilfe für geflüchtete Menschen in Tempelhof-Schöneberg 
Wie kann ich mich für Flüchtlinge engagieren? Diese Frage erreicht mich oft, deswegen möchte ich hier einen aktuellen Überblick geben, wie und wo Sie sich ehrenamtlich aktiv einbringen können. Die Übersicht wird regelmäßig aktualisiert.

Zwei Frauen für ihr politisches Engagement mit Willy-Brandt-Preis geehrt
Ich bewundere Àgnes Heller und Sarah Harrison. Sie erhalten den Internationalen Willy-Brandt-Preis sehr verdient, wagen sie doch mehr Demokratie an jedem Tag.

Sevgi Bozdağ mit der Integrationsmedaille ausgezeichnet 
Die Berlinerin Sevgi Bozdağ wurde von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, für ihr Engagement für Menschen mit Behinderung und chronischen Krankheiten mit der Integrationsmedaille geehrt. 

Endlich Geld für die Pflege? 
Zurzeit gibt es kaum ein Gesetz im Gesundheitsbereich, in dem Pflege nicht eine herausragende Rolle spielt. Das ist auch richtig so. Denn Pflege ist überall! Das habe ich bei der Diskussion mit Mitgliedern des Bundesverbandes Pflegemanagement e.V. betont.

Pflege als genderpolitische Herausforderung in Deutschland 
Der Berliner Frauenbund 1945 e.V. macht deutlich: Frauen steht ein gerechtes Stück vom Kuchen zu, von den Löhnen und von den Karrierechancen. Es braucht eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, aber auch eine Ausweitung formeller Angebote, welche die Angehörigen weiter entlasten. 

„Das bisschen Haushalt“ - können Pflegekräfte das nicht (mit-)machen?
 Hauswirtschafter/in ist ein Ausbildungsberuf. Ein Beruf, der nichts mit den üblichen Vorurteilen zu tun hat. Die Kompetenzen einer HauswirtschafterIn reichen von der Verpflegung, Textilreinigung und Raumgestaltung bis hin zur „selbstständigen Planung und Bearbeitung fachlicher Aufgabenstellungen in der hauswirtschaftlichen Versorgung und Betreuung“ und Personalplanung- und -anleitung. So vielfältig wie die Kompetenzen der HauswirtschaftlerInnen sind auch die Tätigkeitsfelder, in denen diese arbeiten können.

■ Termine & Einladungen

Mittwoch, 28. Oktober 2015 - 31. Oktober 2015: Conferência Internacional ´CRISE E GÉNERO´ - Who cares? Crise, redução do estado social e as consequências para mulheres e homens
Mechthild Rawert nimmt an der internationalen Konferenz "KRISE UND GENDER - ein feministischer Blick auf wachsende Ungleichheiten und neue Möglichkeiten für solidarisches Handeln" teil. Sie hält dort einen Vortrag zum Thema "Who cares? Krise, Sozialabbau und geschlechtsspezifische Folgen“. Organisiert wird die Konferenz von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Portugal.

Mittwoch, 11. November, 19:30 Uhr: Fraktion vor Ort: "Das neue Präventionsgesetz: Gesundes Verhalten fördern – Krankheiten vorbeugen"
Die Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert und Helga Kühn-Mengel laden ein zur Fraktion vor Ort Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion ein. Es referieren: Prof. Dr. Raimund Geene, Hochschule Magdeburg-Stendal, und Karin Bergdoll, 2. Vorsitzende des Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft (AKF e. V.) Anmeldung Tel: 227-73750 oder per Mail: mechthild.rawert@bundestag.de 
Ort: Pinellodrom, Dominicusstr. 5-9, 10823 Berlin

■ Hinweise

Aufruf: Gastfamilien gesucht - Interkultureller Schüleraustausch 
Der Verein für Deutsche Kulturbeziehungen im Ausland (VDA e.V.) organisiert seit vielen Jahren einen interkulturellen Schüleraustausch mit Schülern von Deutschen Schulen im Ausland, vorwiegend aus Südamerika. Es werden insgesamt noch ca. 80 Gastfamilien in Deutschland für SchülerInnen aus Chile, Paraguay und Argentinien gesucht.

Annedore-Leber-Preis für beispielhafte Inklusion: Jetzt bewerben!
Nach dem gelungenen Start im Jahr 2015 wird der vom Berufsbildungswerk Berlin e. V. gestiftete Annedore-Leber-Preis für besonderes Engagement bei der beruflichen Integration junger Menschen mit Behinderung künftig jährlich verliehen. Bewerben können sich Unternehmen, Organisationen und Projektträger, die sich bei der Eingliederung junger Menschen mit Behinderung in Ausbildung und Arbeit beispielhaft hervorgetan haben. Bewerbungen für den Annedore-Leber-Preis 2016 sind bis zum 1. Februar 2016 möglich. 

Der mitMenschPreis
Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) schreibt zum vierten Mal den mitMenschPreis aus.Wieder werden Projekte und Initiativen in der Behindertenhilfe oder Sozialpsychiatrie gesucht, die Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf mehr selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen. Bewerbungsschluss ist der 31. März 2016.

Freitag, 30.10.2015 bis Sonntag 1.11.2015 in Berlin: 6.Bundesweite Fachtagung: Wovon lesbisch lebende Frauen träumen: Soziale Vorsorge im Alter
Die 6. Bundesweite Fachtagung des Dachverbandes Lesben und Alter will sich diesem Thema in besonderer Weise widmen. Angesprochen sind Fachfrauen aus der Altenhilfe, Dozentinnen an Hochschulen und Altenpflegeschulen, Wissenschaftlerinnen, Fachfrauen aus Frauen/Lesbenprojekten und Wohnprojekten, die sich dem Thema Lesben und Alter widmen oder widmen wollen und alle anderen interessierte Frauen.
Ort: VCH-Hotel Christophorus, Schönwalder Allee 26/3, 13587 Berlin-Spandau

Mittwoch, 4. November 2015, 19:15 Uhr: Online-Petitionen: Bürgerbeteiligung oder Klick-Aktivismus?: 10 Jahre E-Petitionen beim Deutschen Bundestag
Stefan Schwartze, MdB läd ein: Wir wollen das 10jährige Jubiläum der öffentlichen und Online-Petitionen nutzen und über die Bedeutung von Petitionen in der Parlamentsarbeit diskutieren. Gemeinsam mit Petentinnen und Petenten wollen wir zeigen, wie Petitionen wirken. Gleichzeitig wollen wir darüber diskutieren, ob und wo Bürgerbeteiligung endet und Klick-Aktivismus beginnt. Einlass ab 16.15 Uhr. Rückantwort nur bei Teilnahme. Um Antwort per Fax bis zum 29.10.2015 wird gebeten.
Ort:Deutscher Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Veranstaltungsfoyer, Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße

Mittwoch, 4. November 2015, 18:00 Uhr: Datenschutz-Grundverordnung im Trilog: Auf der Zielgeraden zu einem einheitlichen europäischen Datenschutzrecht
Die Bundestagsabgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka, Johannes Fechner und Lars Klingbeil laden ein: Wir möchten uns gemeinsam mit Ihnen über den Stand der Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission informieren und im Anschluss mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutieren. Einlass ab 17.00 Uhr. Rückantwort nur bei Teilnahme. Um Antwort per Fax bis zum 28.10.2015 wird gebeten.
Ort: Reichstagsgebäude, Eingang West (über Vorkontrollstelle West), Otto-Wels-Saal (3. Etage, Raum 3 S 001) Platz der Repbulik 1, 11011 Berlin

Mittwoch, 04. November 2015, 19:30 Uhr: Die Mietpreisbremse ist da – und wie geht´s weiter?: Für bezahlbaren Wohnraum in innerstädtischen Quartieren.
Die Bundestagsabgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Fritz Felgentreu und Klaus Mindrup laden Sie herzlich ein: Wie ist die Mietpreisbremse im Einzelnen ausgestaltet und welche Hürden existieren bei der Umsetzung vor Ort? Welche weiteren Verbesserungen wird die geplante zweite Stufe der Mietrechtsreform bringen? Was leistet Milieuschutz in den beliebten Altbaugebieten? Und welche Möglichkeiten haben wir, neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? Einlass ab 19:00 Uhr. Rückantwort nur bei Teilnahme. Um Antwort per Fax bis zum 30.10.2015 wird gebeten. Kontakt Dr. Fritz Felgentreu: Telefon (030) 568 211 11, E-Mail neukoelln@fritz-felgentreu.de
Ort: Villa Neukölln, Hermannstraße 239 in 12049 Berlin

Freitag, 06. November 2015, 13:00 Uhr: Demografiekongress: Gesellschaft neu denken!
Thomas Oppermann, MdB und Petra Crone, MdB laden ein: Wir verstehen den demografischen Wandel als Querschnittsaufgabe, die vor allem mittel- und langfristige Lösungen in Bund, Ländern und Kommunen erfordert. Angesichts der aktuellen Flüchtlingsdynamik wollen wir mit Ihnen über Ideen und Konzepte sprechen, die Antworten liefern sollen. Lassen Sie uns die Gesellschaft gemeinsam neu denken. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!Einlass ab 12:00 Uhr. Online-Anmeldung bis 4.11.2015 möglich.
Ort: Reichstagsgebäude, Eingang West (über Vorkontrollstelle West), Otto-Wels-Saal (3. Etage, Raum 3 S001), Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Vorankündigung der 22. Jahrestagung des Arbeitskreises Frauengesundheit: „Frauengesundheit: Rosige Zeiten? Wissen – Wirklichkeiten – Widerstände“ 
Wir möchten am 7./8.11.2015 in Berlin mit Expertinnen mit unterschiedlichen Wissenshintergründen und verschiedenen Blickwinkeln auf Heilung miteinander ins Gespräch bringen. Wir werfen einen Blick darauf, was uns als angeblich „erstrebenswerte Frauengesundheit“ verkauft wird, sammeln, was die Frauengesundheitsbewegung bisher erreicht hat und diskutieren gemeinsam neue Richtungen und Wege.

Freitag, 20. November 2015, 17;30 Uhr: Auftakt Crosskultur 2015 - eine spannende Veranstaltungsreihe 
Den Auftakt zu CrossKultur bildet die Podiumsdiskussion zur Frage „Migration und Kultur. (K)ein Menschenrecht?” mit der Autorin und Gegenwartsdramatikerin Marianna Salzmann und dem Künstler Ahmad Barakizadeh. Die Forderung, Räume zu öffnen, bleibt nach wie vor aktuell, ebenso wie der Auftrag, Vorurteile und Rassismus abzubauen und Akzeptanz zu fördern. Es lohnt sich, vier Wochen lang crosskulturell in Tempelhof-Schöneberg unterwegs zu sein!

Donnerstag, 26. November 2015, 16:00 Uhr: Zukunftsgespräch: Volk ohne Wähler – Gefahr für die Demokratie? 
Der Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann, MdB läd zum Zukunftsgespräch ein: Die Durchsetzung allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahlen ist eine der großen historischen Errungenschaften der Moderne. Dennoch gehen immer weniger Bürgerinnen und Bürger zur Wahl. Dies gilt insbesondere für die Landtags- und Kommunalwahlen, aber auch bei den Bundestagswahlen ist der Gang zur Wahlurne längst nicht mehr selbstverständlich. Sind wir Deutschen mittlerweile ein Volk ohne Wähler? Ist Nichtwählen inzwischen Mainstream? Was sind die Gründe für ständig sinkende Wahlbeteiligungen? Was bedeutet diese Entwicklung für die Zukunft der Demokratie und der politischen Kultur in Deutschland? Wie können wir diesem Trend entgegentreten? Wie sieht zeitgemäßes Wählen im 21. Jahrhundert aus? Und welches Potential bieten Änderungen des Wahlrechts?Über diese und andere Fragen wollen wir mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, und mit Ihnen diskutieren. Einlass ab 15.00 Uhr. Rückantwort nur bei Teilnahme. Um Antwort per Fax oder online bis zum 20.10.2015 wird gebeten. 
Ort: Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude, Eingang Süd, Scheidemannstraße, 10557 Berlin 

ORGANPATEN-Preis 2016 „Organspende. Entscheiden - und darüber reden!“ 
Machen Sie mit beim ORGANPATEN-Preis 2016! Der Wettbewerb prämiert kreative und innovative Plakat- und Postkartenmotive, die sich mit dem Thema Organspende auseinandersetzen. Sie können Ihre Ideen bis zum 30. November 2015 einreichen.

■ Lesenswertes

Veröffentlichungen der SPD

Faltblätter

Familie und Beruf - Arbeit muss zum Leben passen (9.10.2015) PDF

Das Pflegestärkungsgesetz II kommt - Gute Pflege für alle (2.10.2015) PDF

Bund-Länder-Einigung - SPD bestimmt den Kurs in der Flüchtlingspolitik (25.9.2015) PDF

Wahrheiten gegen Vorurteile (1.9.2015) PDF

Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion

Faltblätter

Für eine gute und menschenwürdige Pflege (12 Seiten, Oktober 2015) PDF

Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt (12 Seiten, September 2015), PDF

Praktika fair geregelt: Schluss mit »Generation Praktikum« (8 Seiten, September 2015) PDF

#NeuesMiteinander: Einwanderungsland Deutschland (6 Seiten, September 2015) PDF

#NeueChancen: Wertschätzung für Bildung und Arbeit (6 Seiten, September 2015) PDF

#NeueErfolge: Vorsprung durch Innovation (6 Seiten, September 2015) PDF

#NeuerZusammenhalt: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland (6 Seiten, September 2015) PDF

#NeueLebensqualität: Morgen gut leben (6 Seiten, September 2015) PDF

#NeueZeiten: Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel (6 Seiten, September 2015) PDF

Gute Kinderbetreuung ausbauen: Dialog zur Kita-Qualität (6 Seiten, September 2015) PDF

Veröffentlichung der SPD Berlin

Broschüren

Die Schulbroschüre der Berliner SPD 2015
Die Schulbroschüre 2015 der Berliner SPD - mit dem Text des Berliner Schulgesetzes und wichtigen Informationen für Eltern. Download als PDF (Stand: August 2015)

Argumente gegen Rechts
Eine kleine Broschüre mit guten Argumenten.

Flugblätter  

Wohnen in Berlin - Bezahlbar für alle
Was die SPD schon getan hat, um den Mietenanstieg in Berlin zu bremsen.

Flugblatt zum Kompromiss beim Mietenvolksbegehren
Es gibt das gemeinsame Ziel, die Mieten in Berlin stabil und günstig zu halten und für ausreichenden Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner zu sorgen. Auch für die mit kleinem Geldbeutel!

Flüchtlinge in Berlin: Daten und Fakten  
Seit dem Zweiten Weltkrieg waren nicht mehr so viele Menschen auf der Flucht wie im Moment. Ein Flugblatt der Berliner SPD mit Daten und Fakten zur aktuellen Situation.

■ Und immer informativ: 

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