Mechthild Rawert

Seit Jahren setze ich mich für eine Tunnellösung für die Dresdner Bahn in Lichtenrade ein. Die jüngste Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative Dresdner Bahn, an der am Mittwoch, den 4. November 2015 rund 400 Lichtenraderinnen und Lichtenrader teilnahmen, zeigte abermals: Es braucht eine politische Entscheidung für den Tunnel.

Lärmschutz

Die Sachlage ist schwierig, denn bisher hat die Deutsche Bahn AG als Vorhabenträgerin nur eine ebenerdige Trassenführung beantragt und die Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamts über die Planfeststellung steht kurz bevor. Die Bahn und das Bundesverkehrsministerium liefern ihrerseits Argumente für den ebenerdigen Streckenverlauf. Auf Einladung von Michael Odenwald (CDU), Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, wurde unlängst eine Lärmsimulation des Heinrich-Hertz-Instituts präsentiert, wonach die ebenerdige Trassenführung durch die vorgesehenen Schallschutzmaßnahmen sogar zu einer Verbesserung gegenüber der heutigen Situation führe. Die Zusage, durch den Einsatz von Schienenstegdämpfern den Lärm zusätzlich zu senken, ist ein weiteres Argument des Bundesverkehrsministeriums.

Städtebauliche Zerschlagung von Lichtenrade

Klar ist: In jedem einzelnen Fall muss der Lärmschutz sicher gestellt sein. Mir geht es allerdings darüber hinaus vor allem auch um das städtebauliche Problem. Kommt die ebenerdige Trassenführung, müsste die Bahnhofstraße diese mit einer Unterführung passieren. Der Ortsteil Lichtenrade würde an dieser Stelle zerschnitten werden. Dies zu verhindern ist ein wichtiger Grund, weshalb ich mich gemeinsam mit der Bürgerinitiative für den Tunnel einsetze.

Argumente Pro und Contra

Wir müssen gleichwohl im Sinne einer sachlichen Diskussion alle Argumente zulassen. Richtig ist, dass die Tunnellösung rund 230 Mio. Euro teurer ist als der ebenerdige Streckenverlauf und ein neues Planfeststellungsverfahren nötig macht, wodurch sich die Inbetriebnahme der Bahn weiter verzögern würde. Angesichts dessen ist es richtig, wenn Staatssekretär Odenwald (CDU) ebenso wie sein Kollege Christian Gaebler (SPD), Staatssekretär für Verkehr und Umwelt in Berlin, darauf verweisen, dass die zusätzlichen Kosten einen klaren politischen Beschluss erfordern.  

Es braucht ein klares politisches Bekenntnis!

Es ist also ein politisches Bekenntnis nötig: Ich sage klar und deutlich, dass ich mich trotz der Mehrkosten für die Tunnellösung einsetze. Und wir haben schon vor Jahren erreicht, dass das Land Berlin beim Bundesverkehrsministerium seine Beteiligung an den zusätzlichen Kosten zugesichert hat. Es liegt nun am Bund, genauer gesagt beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dies auch für seinen Anteil zu entscheiden - und im Bundeshaushalt auch finanziell zu unterlegen.

Um also auf Bundesebene voran zu kommen, habe ich mich mehrmals an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gewandt. Von ihm habe ich zu keiner Zeit eine Antwort bekommen. Auf weiteres beharrliches Nachfragen antwortete mir schließlich Staatssekretär Odenwald (CDU), man halte sich für nicht zuständig und habe mit dem laufenden Planfeststellungsverfahren nichts zu tun.

Ich habe - da sich das Bundesverkehrsministerium offenbar verweigert - in den vergangenen Monaten das Anliegen der LichtenraderInnen auch bei den Fraktionen im Deutschen Bundestag angemahnt. Mein Ziel ist es, gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion weiter Druck für den Tunnelbau aufzubauen. Mit Schreiben vom 13. Mai habe ich mich deshalb an meinen Kollegen Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) gewandt und um eine enge Abstimmung des weiteren Vorgehens gebeten. Bis zum heutigen Tage habe ich von Herrn Dr. Luczak darauf keine Antwort bekommen.

Mein Angebot steht. Es muss allen klar sein, dass es für die Tunnellösung einer politischen Entscheidung bedarf und ich bin der festen Überzeugung, dass wir nur dann erfolgreich sein werden, wenn wir gemeinsam für ein klares Votum sorgen.