Mechthild Rawert

Liebe Leserin,
lieber Leser,

die Welt ist ein globalisiertes Dorf. Es geht mich etwas an, wenn in diesem Dorf meinen Nachbarn Grauenhaftes widerfährt. Ich bin dankbar für die Solidarität, die nach den schrecklichen Attentaten in Paris weltweit zum Ausdruck gebracht worden ist. Ich hoffe sehr, dass dieses Mitgefühl, diese Solidarität den Hinterbliebenen Trost gibt. Mir hilft das Erleben der Solidarität. Ich frage mich aber auch, wie die Menschen, die vor dem Terror der IS tausende Kilometer geflohen sind und dabei unvorstellbare Strapazen auf sich genommen haben, um in Europa, in Deutschland, ja auch in Berlin, Zuflucht und Schutz zu finden, diese Attentate erleben müssen. Für die meisten Flüchtlinge muss es wahrlich angsterfüllend sein, dass der Terror nahe rückt. Sie müssen sich doch fragen: Gibt es auf der Welt noch einen Ort, in dem sie selbst und ihre Familien in Frieden und Sicherheit leben können?

Frieden, Freiheit und Sicherheit wollen wir alle. Ich bin davon überzeugt, dass Solidarität eine wichtige Grundlage dafür ist. Solidarität durch das Eintreten für Menschenrechte weltweit, Solidarität durch fairen Handel, Solidarität durch humanitäre Hilfen, Solidarität durch eine Willkommens- und Akzeptanzkultur vor Ort. Solidarität auch weiterhin zu leben ist meine Antwort. Und ich bin sicher Ihre auch.

Um es deutlich zu sagen: Ich finde es unsäglich, wenn eine Verknüpfung der Terroranschläge durch islamistische Attentäter mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus moslemischen Ländern erfolgt.

Berlin bietet Raum für alteingesessene und für neuankommende BerlinerInnen

Der aktuelle Berlin-Trend der RBB-Abendschau und der Berliner Morgenpost zeigt auf, dass die BerlinerInnen auch weiterhin den Flüchtlingen mit großer Mehrheit positiv gegenüberstehen. Dass die Arbeit des Senates und der Verwaltungen beim Management der mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge verbundenen Herausforderungen von vielen BerlinerInnen nicht als zufriedenstellend erlebt wird, überrascht nicht wirklich. Wenn alle politisch Verantwortlichen mit der gleichen Haltung wie unser Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) regieren, bin ich aber voller Mutes. In seiner Regierungserklärung am 12. November im Berliner Abgeordnetenhaus hat er die schwierige Situation nicht beschönigt. Er dankte den vielen Haupt- und Ehrenamtlichen für ihren engagierten Einsatz. Michael Müller räumte auch Fehler bei der Aufnahme der Neuankömmlinge ein, vieles sei zu langsam geschehen. Vieles sei aber auch gelungen. Er forderte einen Mentalitätswechsel: Man müsse den Mut finden, unbequeme Wahrheiten auszusprechen, Verantwortung zu übernehmen und der Verwaltung die Möglichkeit lassen, unkonventionelle Lösungen zu finden. Wer sich dieser Aufgabe nicht gewachsen fühle, solle Platz für andere machen. Am Ende seiner Regierungserklärung formulierte Müller neun konkrete Maßnahmen:

1. Schnellere Beschaffung von Unterkünften,
2. Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG),
3. Mehr MitarbeiterInnen für Registrierung und Leistungsberechnung,
4. Schaffung eines überregionalen Bürgeramtes für Flüchtlinge,
5. Sammelausschreibungen für leichtere Personalbeschaffung,
6. Schnellere Bezahlung von Betreiberfirmen,
7. Flughafen Tempelhof als Großeinrichtung,
8. Mehr Anreize für PensionärInnen,
9. Änderung der Berliner Bauordnung, für die unter anderem auch verschiedene Gesetze geändert werden müssen.

Schon eigentlich so kleine Begebenheiten wie die Reaktion - applaudieren oder nicht applaudieren - auf diese „Ruckrede“ seitens der VertreterInnen der verschiedenen Fraktionen zeigt ganz deutlich, dass es „die Politik“ nicht gibt. Politik besteht halt doch aus verschiedenen Haltung und politischen Grundwerten.

„Pflege“ - ein Beispiel für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Am 17. November ist der BARMER GEK Pflegereport 2015 mit dem Schwerpunktthema „Pflegen zu Hause“ vorgelegt worden. Deutlich wird, dass die Soziale Pflegeversicherung ein Politikfeld mit stetigem Reformbedarf ist. Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland steigt in den kommenden Jahren stärker als bisher angenommen: 2060 werden voraussichtlich 4,5 Millionen Menschen Hilfe benötigen. Gebraucht werden dann doppelt so viele Pflegekräfte wie heute. Auch für die Gegenwart finden Korrekturen statt. Bereits 2015 sind etwa 40.000 mehr Menschen zu betreuen als ursprünglich angenommen. Mehr als zwei Drittel der aktuell 2,6 Millionen auf Hilfe angewiesenen Menschen werden von Verwandten zu Hause betreut. Diese müssen stärker unterstützt werden. Damit dieses für alle Beteiligten würdevoll und zufriedenstellt gelingt, muss allerdings auch sehr viel mehr und sehr viel besser über die Möglichkeiten, die die Soziale Pflegeversicherung bietet, informiert werden. Hier hat die Politik, hier haben die Verbände noch „Hausaufgaben“ zu leisten.

Am 13. November hat der Deutsche Bundestag das zweite Pflegestärkungsgesetz verabschiedet. Die Einführung des Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist ein Meilenstein in der Geschichte der Sozialen Pflegeversicherung. Denn damit sind der gleiche Zugang zu allen Pflegeleistungen für alle Versicherten verbunden, unabhängig ob kognitiv, psychisch oder körperlich beeinträchtigt, das neue Begutachtungsverfahren, die Ersetzung der bisherigen drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade, wodurch der individuelle Bedarf besser bewertet werden kann, die bessere Einbeziehung der pflegenden Angehörige in die Renten- und Arbeitslosenversicherung. Darauf habe ich in meiner Rede im Bundestag hingewiesen.

Auch im stationären Bereich kommt es zu zahlreichen Veränderungen. Ein großer sozialpolitischer Erfolg ist der einrichtungseinheitliche Eigenanteil. Zukünftig muss niemand mehr aus Angst vor dem Anstieg des Eigenanteils auf eine Höherstufung in den Pflegegraden verzichten. Es gibt viele weitere bedeutsame Leistungsverbesserungen. Dazu gehört auch ein allgemeiner Besitzbestandsschutz.

Nach der Reform ist vor der Reform

Verschweigen möchte ich aber auch nicht, dass weitere große, sehr große Herausforderungen für die Pflege noch erbracht werden müssen:

1.    Das dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III)

Mit den PSG I und II ist es nicht getan. Wir brauchen überall eine pflegefreundliche Infrastruktur, die Pflegebedürftigen eine gute Lebensqualität mit größtmöglicher Selbstständigkeit und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Voraussichtlich im ersten Quartal 2016 wird ein drittes Pflegestärkungsgesetz, das PSG III debattiert werden. Dabei geht es um die Rolle und Verantwortung der Kommunen bei der Gewährleistung einer bedarfsgerechten Pflegeinfrastruktur. Während die Soziale Pflegeversicherung ihre Leistungen im ambulanten, teilstationären und stationären Bereich immer weiter ausgebaut hat, haben die Kommunen sich immer stärker aus der Verantwortung für pflegebedürftige Menschen zurückgezogen. Das entspricht aber nicht den vielfältigen Bedürfnissen und Vorstellungen der Pflegebedürftigen, entspricht in einer Gesellschaft des längeren Lebens auchnicht den Anforderungen nach Pluralität und Vielfalt in der Versorgungslandschaft. Wir brauchen dringend eine Stärkung des Sozialraumes und der Quartiersentwicklung, brauchen eine Infrastruktur mit einer Vielfalt von unterschiedlichen Wohn- und Lebensformen, die dem Selbstbestimmungsrecht der Menschen auch Chancen auf Realisierung ermöglicht. Wichtig ist auch die Sicherstellung von Beratungsangeboten wie den Pflegestützpunkten.

Eine Bund-Länder Arbeitsgruppe hat ein umfassendes Papier zum Thema „Pflege und Kommune“ erarbeitet. Ich bin der Überzeugung, dass eine gute Kooperation zwischen den Interessen der Länder und Kommunen und der Sozialen Pflegeversicherung möglich ist. Menschen und Institutionen, die steuern wollen, müssen sich engagieren - mit guten Vorschlägen und auch mit einer ausreichenden Finanzierung.

2.    Das Pflegeberufegesetz

Der Pflegeberuf muss attraktiver werden. Der Kabinettsentwurf für das Pflegeberufefesetz soll im Januar 2016 vorgelegt werden.

Pflege hat überall eine gewichtige Rolle

Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses waren auch in der ersten Novemberwoche sehr präsent. Zusammen mit unseren KollegInnen haben wir weitere relevante Gesetze beschlossen. So am 5. November:

• das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz - HPG) 
• das Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG)

Am 6. November fand die namentliche Abstimmung über die Gruppenanträge zur Sterbehilfe statt. Ich habe keinem der vier Gruppenanträge zugestimmt. Die Gründe dafür habe ich in meiner persönlichen Erklärungdargelegt.

Prävention und Pflege

Das am 18. Juni verabschiedete Präventionsgesetz stärkt die präventiven Potenziale der Pflege. Der 7. Präventionskongress hat den Stellenwert von Prävention und Gesundheitsförderung sowohl für Pflegebedürftige als auch für Pflegende in den Mittelpunkt gestellt. "Prävention" und "Pflege" sind Handlungsfelder, die zukünftig noch stärker zusammengeführt werden müssen. Denn nur eine Verzahnung beider Bereiche ermöglicht es, die Selbstständigkeit älterer Menschen so lange wie möglich zu erhalten und fortschreitender Pflegebedürftigkeit entgegenzuwirken. Deutlich wurde zudem, dass es bereits gute Maßnahmen, Projekte und Programme der Prävention und Gesundheitsförderung für die und in der Pflege gibt, die weiter ausgebaut und gestärkt werden sollten. Eine Druckfassung der Publikation kann bei der Geschäftsstelle der Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung e.V. (Mail: kongress@bvpraevention.de) angefordert werden. 

Berlin und Tempelhof-Schöneberg

Der Umzug nach Berlin soll das Regieren effizienter machen

Dass Bundesbauministerin Barbara Hendricks einen Prozess gestartet hat, der zum Komplett-Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin führen könnte, wird von mir sehr begrüßt. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir für die Regierungsarbeit inhaltliche und auch finanzielle Effizienzgewinne generieren können. Faktum ist doch, dass die Bundesministerien schon seit längerem dazu tendieren, strategisch bedeutsame Aufgaben immer stärker in Berlin zu konzentrieren und Personal aus Bonn in diese Richtung zu verlagern. Ich vertraue Barbara Hendricks vollkommen, wenn sie sagt, dass es jetzt erstmal um eine solide Bestandsaufnahme mit allen Beteiligten gehe. Ihren Aussagen zu Folge, möchte sie im übernächsten Halbjahr dem Kabinett einen umfassenden Statusbericht zum Thema „Berlin/Bonn“ und zum künftigen Umgang mit der Aufgabenteilung zwischen Berlin und Bonn vorlegen. Wir alle haben dann genug Gelegenheit uns mit dieser Materie gründlich zu befassen.

Das Berliner Neutralitätsgesetz ist ein wichtiger Beitrag zum friedlichen Zusammenleben

Ich freue mich, dass der Senat beschlossen hat, das seit 2005 geltende Berliner Neutralitätsgesetz nicht zu ändern. Grundlage hierfür ist eine intensive Prüfung seitens der Innenverwaltung, nach der eine Änderung des Berliner Neutralitätsgesetzes derzeit nicht zwingend erforderlich ist. Denn im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen, für das das Bundesverfassungsgericht ein ähnliches Verbot teilweise gekippt hat, hatte Berlin von Anfang an differenzierende Regelungen. Wir haben ähnliche, aber aufgrund der Differenzierungen nicht gleiche Regelungen, so dass uns in Berlin das Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht betrifft. Das „Berliner Neutralitätsgesetz“ behandelt - anders als das Schulgesetz NRW - alle Glaubensrichtungen und Weltanschauungen gleich und untersagt das Tragen religiöser oder weltanschaulicher Symbole aufgrund der abstrakten Gefährdung der staatlichen Neutralität bzw. des Schulfriedens. Ich bin davon überzeugt, dass sich das Berliner Gesetz auch in der Praxis bewährt hat, weil beispielsweise im Gerichtssaal, im Streifenwagen und auch in der Schule deutliche wird, dass sich der Staat neutral verhält. Das ist wichtig insbesondere bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben. Wir wollen eine plurale, bunte und vielfältige Gesellschaft. Gerade deshalb darf der Staat sich nicht auf die Seite einer bestimmten Religion, einer bestimmten Weltanschauung schlagen. So sichern wir ein friedliches Zusammenleben am besten.

Eine positive Nachricht in der Vorweihnachtszeit

Die Flüchtlingsinitiative auf KOS "KRNYH - Kos Refugees Need Your Help“ erhält eine 10.000 Euro Sachspende eines großes Discounters auf der griechischen Insel KOS. Im Laufe des Winters kann hier das eingekauft werden, was gerade fehlt: Lebensmittel, Kleidung. Diese humanitäre Hilfe ist wirklich sehr notwendig. Die Initiative hatte mich um Unterstützung gebeten. Ich wandte mich an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Das Wirtschaftsministerium stellte den Kontakt zwischen der Flüchtlingsinitiative und dem Headquarter des Discounters her. Und die Flüchtlingsinitiative informierte mich gestern, dass der Discounter sie mit einer 10.000 Euro Sachspende unterstützt! 

"KRNYH - Kos Refugees Need Your Help“ wurde von zwei Schwestern gegründet und unterstützt mit verschiedenen Projekten Flüchtlinge in Kos. Sie ermöglichen rund 1.200 Flüchtlingen täglich eine warme Mahlzeit, Fährtickets oder eine Unterkunft.

Ich wünsche Ihnen einen frohen Advent. Bleiben Sie gesund!

Mit solidarischen Grüßen
Ihre Mechthild Rawert 

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■  Aus dem Bundestag

GESUNDHEIT & PFLEGE

Rede zum Zweiten Pflegestärkungsgesetz – PSG II

Wir alle werden von dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz profitieren. Pflege ist endlich in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Es ist ein gutes Gesetz für pflegebedürftige Kinder und Jugendliche, für pflegebedürftige ältere Menschen, für die Angehörigen und für die haupt- und ehrenamtlich in der Begleitung, Betreuung und Pflege tätigen Menschen.

Rede zum Thema Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen

Meine Rede im Deutschen Bundestag am 6. November 2015 während der Beratung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge – Doppelverbeitragung vermeiden".

Die größte Reform der Sozialen Pflegeversicherung seit ihrem Beginn

Ein Meilenstein der deutschen Pflegepolitik:  Der Deutsche Bundestag hat am 13.11.2015 das Pflegestärkungsgesetz 2 (PSG 2). Es tritt am 1. Januar in Kraft. Wir führen damit den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren ein. Diese treten am 1. Januar 2017 in Kraft. Demenzkranke erhalten damit endlich die Pflege und Betreuung, die ihnen zusteht.

Der Prävention den Rücken stärken

Am 11. November 2015 hatte ich im Pinellodrom zur Diskussion über das neue Präventionsgesetz eingeladen. Zum Thema „Gesundes Verhalten fördern - Krankheiten vorbeugen“ diskutierte ich mit Helga Kühn-Mengel, die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Raimund Geene, Professor für Kindergesundheit an der Hochschule Magdeburg-Stendal, und Karin Bergdoll, 2. Vorsitzende des Arbeitskreises Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft (AKF) e.V.

Korruption im Gesundheitswesen wird endlich strafbar

Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen untergraben das Vertrauen der PatientInnen in die Integrität von Heilberufen und sie verteuern medizinische Leistungen! Ich begrüße den von Bundesjustizminister Heiko Maas am 13. November 2015 in den Deutschen Bundestag eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen.

Gesundheit: Deutliche Verbesserungen bei der Pflege

Die umfassendste Krankenhausreform seit Jahren trägt eine sozialdemokratische Handschrift: Ausbau des Pflegepersonals, Verbesserung der Versorgung aller PatientInnen, Förderung der Qualität von Leistungen in allen Krankenhäusern - einiges war aufgrund der Koalitionsvereinbarung bereits vereinbart, anderes noch im parlamentarischen Beratungsverlauf hineingekämpft.

Pflegende Angehörige: Who Cares?

Der Bundesverband der Betreuungsdienste e.V. (BBD) lud am 10. November 2015 die BerichterstatterInnen und pflegepolitischen SprecherInnen der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen zu einem Meinungsaustausch in die Parlamentarische Gesellschaft ein.

Verbot von E-Zigaretten und E-Shishas zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Ich begrüße das vom Bundeskabinett verabschiedete Verkaufsverbot von Elektronischen (E-) Zigaretten und E-Shishas an Kinder und Jugendliche und werde dieses in den anstehenden parlamentarischen Beratungen unterstützen.

Endlich Geld für die Pflege?

Zurzeit gibt es kaum ein Gesetz im Gesundheitsbereich, in dem Pflege nicht eine herausragende Rolle spielt. Das ist auch richtig so. Denn Pflege ist überall! Das habe ich bei der Diskussion mit Mitgliedern des Bundesverbandes Pflegemanagement e.V. betont.

LANDESGRUPPE BERLIN

Mechthild Rawert als Sprecherin der SPD-Landesgruppe Berlin bestätigt

Die Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert ist am Freitag, den 13.11.2015 erneut zur Sprecherin der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Sie wurde von den Berliner Bundestagsabgeordneten der SPD einstimmig im Amt bestätigt.

STERBEHILFE

Persönliche Erklärung zur  Abstimmung über Sterbehilfe: „Keine neuen Straftatbestände bei der Sterbehilfe“

Ich bin in einem Alter, in dem ich Erfahrung mit dem Sterben und Tod von Familienangehörigen und von FreundInnen habe. Zum Thema Sterbehilfe habe ich in den vergangenen Monaten viele Gespräche geführt, zahlreiche persönliche Briefe sowie Schreiben von Organisationen haben mich erreicht. Ich bin zu der Auffassung gekommen, dass eine Neukriminalisierung der Suizidhilfe nicht nötig - und vor allem nicht hilfreich - ist.

GLEICHSTELLUNG

Initiative des Bundesrats für die „Öffnung der Ehe“

Ich begrüße es sehr, dass das Thema „Öffnung der Ehe“ die ParlamentarierInnen nicht in Ruhe lässt – bis die Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts auch möglich ist. Seit dem 11. November 2015 liegt dem Bundestag der „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ des Bundesrates vor.

Coming-out – und dann...?!

Die Ergebnisse der ersten bundesweiten Studie "Coming out - und dann?!" liegen vor. Vorgestellt wurde die Studie zur Lebenssituation von lesbischen, schwulen, bisexuellen und trans* Jugendlichen am 6. November 2015 vom Bundesfamilienministerium gemeinsam mit dem Deutschen Jugendinstitut.

Für ein Operationsverbot an intergeschlechtlichen Kindern

Geschlechtszuweisende und -anpassende Operationen an minderjährigen intersexuellen Menschen vor deren Einwilligungsfähigkeit müssen verboten werden. Intersexuelle Menschen müssen endlich als ein gleichberechtigter Teil unserer vielfältigen Gesellschaft anerkannt werden. Daher dürfen sie in ihren Menschenrechten nicht länger eingeschränkt werden.

MIGRATION & FLUCHT

مرحبًا بكم في ألمانيا Willkommen in Deutschland - Unsere Grundrechte in arabischer und deutscher Sprache

Sich in einem neuen Land zurechtzufinden, ist nicht einfach. Deshalb bietet die SPD-Bundestagsfraktion geflüchteten Menschen eine wichtige Orientierungshilfe für unser Land an: unsere Grundrechte auf Arabisch und Deutsch. Ich werde die Broschüren an Geflüchtete in unserem Bezirk Tempelhof-Schöneberg verteilen.

DEUTSCH-MALTESISCHE PARLAMENTARIERINNENGRUPPE

Malta: Migration zwischen Afrika und Europa regeln

Am 19. April 2015 verloren beim Kentern eines Flüchtlingsbootes vermutlich über 800 Menschen ihr Leben im Mittelmeer. Um weitere Tragödien dieser Art zu vermeiden, hatten die europäischen Regierungs- und StaatschefInnen daraufhin mit den wichtigsten afrikanischen Herkunfts- und Transitländern einen Migrationsgipfel in Malta vereinbart. Der sogenannte „Valletta-Gipfel“ zu Fragen der Migrations- und Flüchtlingspolitik fand am 11. und 12. November 2015 statt.

VOLKSTRAUERTAG

Volkstrauertag: Erinnern für die Gestaltung einer friedlichen Zukunft

Normalerweise wird am Volkstrauertag der Toten der Kriege und der Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft des letzten Jahrhunderts gedacht. Die Terroranschläge zwei Tage zuvor in Paris mit über 130 Toten und Schwerverletzten sind bei der Zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag am 15. November 2015 im Deutschen Bundestag zum zentralen Inhalt geworden.

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■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

Hilfe für geflüchtete Menschen in Tempelhof-Schöneberg 
Wie kann ich mich für Flüchtlinge engagieren? Diese Frage erreicht mich oft, deswegen möchte ich hier einen aktuellen Überblick geben, wie und wo Sie sich ehrenamtlich aktiv einbringen können. Die Übersicht wird regelmäßig aktualisiert.

Willkommen in Friedenau

Die BürgerInnenversammlung in der Kirche Zum Guten Hirten mitten in Friedenau platzte aus allen Nähten. Rund 850 Menschen waren gekommen, um sich über die geplante Heimstatt von 400 Flüchtlingen im Rathaus Friedenau zu informieren. Spürbar war der Wille zur Solidarität und zum freiwilligen Engagement.

Eine Zeit der Besinnung - "Refugees welcome"

Kolumne von Mechthild Rawert im Tempelhofer Journal

Ein Parteitag im Zeichen der Solidarität mit Paris

Geschockt von den Eindrücken des schrecklichen Massakers in Paris begann der Parteitag der Berliner SPD am 14. November 2015.  "Die Menschen, die hierher kommen, flüchten vor genau diesen Terroristen" mahnte der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Um unsere Solidarität mit den Opfern der Terror-Anschläge in Paris auszudrücken, zogen die Delegierten von der Kongresshalle am Alexanderplatz zum Pariser Platz und legten vor der französischen Botschaft weiße Rosen nieder.

Gratulation: Ute Kumpf ist neue Landesvorsitzende der AWO Berlin

Mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen ist meine ehemalige Kollegin Ute Kumpf am 7. November 2015 zur neuen Vorsitzenden der Berliner Arbeiterwohlfahrt gewählt worden. Meine Glückwünsche gehen auch an Barbara König, der neuen Geschäftsführerin der AWO Berlin.  Ich danke Hans Nisblé, dem langjährigen Landesvorsitzenden und ehemaligem Weddinger Bezirksbürgermeister, und Hans-Wilhelm Pollmann, langjähriger Landesgeschäftsführer, für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren.

Rainbow Rose im Willy-Brandt-Haus

Vom 6.-8. November 2015 fand im Willy-Brandt-Haus das 3. Treffen von Rainbow Rose statt. Rainbow Rose ist die europäische Vereinigung aller sozialdemokratischen queeren Organisationen innerhalb der verschiedenen europäischen sozialdemokratischen Parteien. 

25 Jahre Gangway e.V.: Ein Vierteljahrhundert Straßensozialarbeit mit Jugendlichen und Erwachsenen auf den Straßen Berlins!

Seit der Gründung vor 25 Jahren sind sich die Aktiven dieses Vereins in ihren Grundwerten und auch ihrer Zielgruppe gegenüber treu geblieben. Gangway e.V. feierte das Jubiläum dort, wo sich gerade auch die Jugendlichen heimisch fühlen: in der Adidas Football Base im Wedding.  

Crosskultur 2015 - eine spannende Veranstaltungsreihe

Es ist wieder soweit! It's time for Crosskultur. Es lohnt sich, vier Wochen lang crosskulturell in Tempelhof-Schöneberg unterwegs zu sein!

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■ Termine & Einladungen

Montag, 23. November 2015, 11:00 - 14:00 Uhr: Konferenz "Pflegefreundliche Kommune"

Die Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert, Petra Crone, Bernhard Daldrup und Hilde Mattheis laden ein zur Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion "Pflegefreundliche Kommune: Wie sich die Kommunen in Zukunft aufstellen müssen".

Um Anmeldung bis 20. November 2015 im Büro von Hilde Mattheis Telefon (030) 227-75142 E-Mail: hilde.mattheis@bundestag.de wird gebeten. Bitte geben Sie bei der Anmeldung Ihr Geburtsdatum an. Es gelten besondere Sicherheitsvorkehrungen. 

Donnerstag, 10. Dezember 2015, 19:30 Uhr: Dialogforum #NeuesMiteinander: Herausforderungen aktueller Flüchtlingspolitik

Die Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion lädt ein zum Dialogforum #NeuesMiteinander "Herausforderungen aktueller Flüchtlingspolitik - Helferinnen und Helfer im Gespräch". 

Aufgrund der strengen Sicherheitsvorkehrungen des Deutschen Bundestages ist eine Anmeldung mit vollständigem Namen und Geburtsdatum sowie lesbarer Post- und Email-Adresse bis zum 03.12.2015 unbedingt erforderlich.

Kontakt: SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Landesgruppe Berlin, Telefon: (030) 227-73752, E-Mail: berlin-lg.spd@bundestag.de

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■ Terminhinweise

Freitag, 20. November 2015, 17:30 Uhr: Auftakt Crosskultur 2015 - eine spannende Veranstaltungsreihe 
Den Auftakt zu CrossKultur bildet die Podiumsdiskussion zur Frage „Migration und Kultur. (K)ein Menschenrecht?” mit der Autorin und Gegenwartsdramatikerin Marianna Salzmann und dem Künstler Ahmad Barakizadeh. Die Forderung, Räume zu öffnen, bleibt nach wie vor aktuell, ebenso wie der Auftrag, Vorurteile und Rassismus abzubauen und Akzeptanz zu fördern. Es lohnt sich, vier Wochen lang crosskulturell in Tempelhof-Schöneberg unterwegs zu sein!

Ort: Aula des Robert Blum Gymnasiums, Kolonnenstraße 21, 10829 Berlin

Dienstag, 24. November 2015, 19:00 Uhr: „TTIP und die sozialdemokratischen Grundwerte – ein Konflikt?“

DL-Dialog mit Prof. Dr. Gesine Schwan und Prof. Dr. Gustav Horn

Ort: Aufsturz, Oranienburger Straße 67, 10117 Berlin

Mittwoch, 25. November 2015 von 10:00 bis 13:00 Uhr: Fachveranstaltung: „Häusliche Gewalt – Migration – Sucht: interdisziplinäre Handlungsansätze für Frauen“

Anmeldung per Mail: ursula.hasecke@ba-ts.berlin.de

Ort: Rathaus Schöneberg, Raum 195, John-F. Kennedyplatz, 10820 Berlin

Mittwoch, 25. November 2015 von 12:30 Uhr: „frei leben – ohne Gewalt!“ – Die Fahne von TERRE DES FEMMES wird gehisst

Ort: vor dem Rathaus Schöneberg

Donnerstag, 26. November 2015, 16:00 Uhr: Zukunftsgespräch: Volk ohne Wähler – Gefahr für die Demokratie? 
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann, MdB lädt zum Zukunftsgespräch mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, ein. Einlass ab 15.00 Uhr. Rückantwort nur bei Teilnahme. Um Antwort per Mail: anmeldung@spdfraktion.de oder online bis zum 23.11.2015 wird gebeten. 
Ort: Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude, Eingang Süd, Scheidemannstraße, 10557 Berlin

Donnerstag / Freitag, 26.-27. November 2015: 10. Gute-Tat-Marktplatz und 4. Berliner CSR-Tag

Die Stiftung Gute-Tat veranstaltet zusammen mit der IHK Berlin und der Handwerkskammer unter dem Motto „Zukunft Berlin: Nachhaltig!“ den 10. Gute-Tat-Marktplatz und 4. Berliner CSR-Tag. Unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und mit Unterstützung der Staatssekretärin Hella Dunger-Löper erhalten Unternehmen die Möglichkeit, sich über verschiedene CSR-Themen zu informieren, auszutauschen und aktiv zu werden.

Ort: Rotes Rathaus, Berlin

Sonntag, 29. November 2015, 13:00 - 19:00 Uhr: Lichtenrader Lichtermarkt

Am ersten Adventssonntag findet der Lichtenrader Lichtermarkt statt, organisiert vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg.

Ort: Giebelpfuhlteich zwischen dem „Lichtenrader Damm“ und der Straße „Im Domstift“

Sonntag, 6. Dezember 2015, 13:00 - 18:00 Uhr: Engelmarkt

Am 2. Advent findet auf dem Breslauer Platz am Rathaus Friedenau wieder der traditionelle Friedenauer Engelmarkt statt, organisiert vom Netzwerk Friedenau.

Ort: Breslauer Platz

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■ Hinweise

ORGANPATEN-Preis 2016 „Organspende. Entscheiden - und darüber reden!“ 
Machen Sie mit beim ORGANPATEN-Preis 2016! Der Wettbewerb prämiert kreative und innovative Plakat- und Postkartenmotive, die sich mit dem Thema Organspende auseinandersetzen. Sie können Ihre Ideen bis zum 30. November 2015 einreichen.

Ausstellung Homosexualität_en

Die Ausstellung des Schwulen Museums* Berlin und des Deutschen Historischen Museums mit Unterstützung der Kulturstiftung des Bundes und der Kulturstiftung der Länder läuft noch bis zum 1. Dezember.

Ort: Deutsches Historisches Museum Unter den Linden 2 10117 Berlin

Annedore-Leber-Preis für beispielhafte Inklusion: Jetzt bewerben!
Nach dem gelungenen Start im Jahr 2015 wird der vom Berufsbildungswerk Berlin e. V. gestiftete Annedore-Leber-Preis für besonderes Engagement bei der beruflichen Integration junger Menschen mit Behinderung künftig jährlich verliehen. Bewerben können sich Unternehmen, Organisationen und Projektträger, die sich bei der Eingliederung junger Menschen mit Behinderung in Ausbildung und Arbeit beispielhaft hervorgetan haben. Bewerbungen für den Annedore-Leber-Preis 2016 sind bis zum 1. Februar 2016 möglich. 

Der mitMenschPreis
Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) schreibt zum vierten Mal den mitMenschPreis aus. Wieder werden Projekte und Initiativen in der Behindertenhilfe oder Sozialpsychiatrie gesucht, die Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf mehr selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen. Bewerbungsschluss ist der 31. März 2016.

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■ Lesenswertes

Veröffentlichungen der SPD

Faltblätter

Das Pflegestärkungsgesetz II kommt - Gute Pflege für alle (13.11.2015) PDF

Flüchtlingsgipfel - Helfen, ordnen, steuern (6.11.2015) PDF

Moderne Familienpolitik - Paare mit Kindern besser fördern (23.10.2015) PDF

Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion

Broschüren

Wir für Sie im Deutschen Bundestag- Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion (68 Seiten, November 2015) PDF

Willkommen in Deutschland Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland – Grundgesetz Artikel 1–20 (25 Seiten, deutsch-arabisch, Oktober 2015) PDF

Faltblätter

Kennen Sie Ihr Petitionsrecht: Petitionen leicht gemacht (6 Seiten, November 2015) PDF

Für eine gute und menschenwürdige Pflege (12 Seiten, Oktober 2015) PDF

Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt (12 Seiten, September 2015), PDF

Praktika fair geregelt: Schluss mit »Generation Praktikum« (8 Seiten, September 2015) PDF

#NeuesMiteinander: Einwanderungsland Deutschland (6 Seiten, September 2015) PDF

#NeueChancen: Wertschätzung für Bildung und Arbeit (6 Seiten, September 2015) PDF

#NeueErfolge: Vorsprung durch Innovation (6 Seiten, September 2015) PDF

#NeuerZusammenhalt: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland (6 Seiten, September 2015) PDF

#NeueLebensqualität: Morgen gut leben (6 Seiten, September 2015) PDF

#NeueZeiten: Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel (6 Seiten, September 2015) PDF

Gute Kinderbetreuung ausbauen: Dialog zur Kita-Qualität (6 Seiten, September 2015) PDF

Veröffentlichung der SPD Berlin

Broschüren

Die Schulbroschüre der Berliner SPD 2015
Die Schulbroschüre 2015 der Berliner SPD - mit dem Text des Berliner Schulgesetzes und wichtigen Informationen für Eltern. Download als PDF (Stand: August 2015)

Argumente gegen Rechts
Eine kleine Broschüre mit guten Argumenten.

Flugblätter  

Wohnen in Berlin - Bezahlbar für alle
Was die SPD schon getan hat, um den Mietenanstieg in Berlin zu bremsen.

Flugblatt zum Kompromiss beim Mietenvolksbegehren
Es gibt das gemeinsame Ziel, die Mieten in Berlin stabil und günstig zu halten und für ausreichenden Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner zu sorgen. Auch für die mit kleinem Geldbeutel!

Flüchtlinge in Berlin: Daten und Fakten  
Seit dem Zweiten Weltkrieg waren nicht mehr so viele Menschen auf der Flucht wie im Moment. Ein Flugblatt der Berliner SPD mit Daten und Fakten zur aktuellen Situation.

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