Mechthild Rawert

Liebe Leserin,
lieber Leser,

Lichterketten auf den Straßen und Weihnachtsmärkte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass in unserem Lande die Stimmungslage wenig auf Besinnung und Warten eingestellt ist. Aus sehr verschiedenen Gründen ist überall das Gefühl der Angespanntheit spürbar. So auch bei mir.

Sehr schwer getan habe ich mich mit der Entscheidung zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Nach bestem Wissen und Gewissen habe ich mich in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit letztlich für „Enthaltung“ entschieden. Die Gründe habe ich in einer Persönlichen Erklärung dargelegt.
Mit allen KollegInnen im Deutschen Bundestag bin ich der Meinung, dass die Terrororganisation "Da‘esh" barbarisch handelt. Ich habe weder Bedenken, dass die rechtlichen Voraussetzung für den Einsatz nicht gegeben sind, noch bin ich der Meinung, dass sich die bereits gegebene Gefährdungslage in Deutschland verschlechtert. So wie für jede andere offene und pluralistische Gesellschaft auch, ist sie bereits gegeben. Ich stehe in Solidarität zu unserem EU-Partner Frankreich. Auch die Überlegung unseres Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier ist bedenkenswert: „Wenn wir nicht verhindern, dass sich der IS noch weitere Teile Syriens unter den Nagel reißt, dann wird in Syrien nichts übrig bleiben, was wir befrieden und durch einen politischen Prozess in eine andere, hoffentlich bessere, Zukunft überführen können.“. Mir macht aber sehr, sehr große Sorge, dass die beim Militärschlag vereinten Partner untereinander so viele verschiedene und teilweise so gegensätzliche Interessen damit verfolgen. Ich würde mir die Beziehung Russland - Türkei fast gerne als „eisig“ vorstellen, bin aber ehr von sehr „heiß“ überzeugt. Unklarheit herrscht über die Dauer und die künftige Reichweite des Einsatzes: Dieses Mandat ist auf ein Jahr angelegt und umfasst die in Deutschland vorhandenen Fähigkeiten. Verteidigungsministerin von der Leyen spricht aber bereits heute von einem Einsatz von mindestens zehn Jahren und ExpertInnen äußern, dass ein Krieg gegen den Da´esh ohne Bodentruppen nicht zu gewinnen sei. Unklar ist mir auch, ob „plötzlich“ der syrische Diktator Bashar al-Assad zu unseren militärischen Partnern gehört – eine mehr als schwer zu ertragende Vorstellung. Zu viele vor seinem Regime geflohene Menschen finden nun auch in Deutschland Schutz. Einem solchen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderten "politischem Zweckbündnis auf Zeit" will ich meine Stimme nicht geben. Ich hoffe sehr, dass der „Wiener Prozess“ zur Beilegung der Konflikte in Syrien und zur regionalen Stabilisierung in einem Jahr erkennbare Fortschritte erzielt. Angenommen, es kommt zu einem schnellen militärischen Sieg: Für mich ist völlig offen, was mit den zurückeroberten Gebieten und den Regionen, aus denen der Da‘esh verdrängt wird, überhaupt geschieht. Fallen diese an das syrische Regime zurück? Bilden sie den Keim für einen Kurdenstaat? Werden sie einem internationalen Protektorat zum Schutz der Zivilbevölkerung unterstellt? Bleiben die Militär-Partner auch Friedens-Partner? Mir ist leider kein Konsens im Hinblick auf eine gemeinsame nachhaltige politische Friedensaufbauperspektive bekannt.

Angespannt ist die politische Stimmung auch in vielen anderen Fragen. Ich möchte mich aber an dieser Stelle einigen erfreulichen Perspektiven zuwenden:

FAMILIENPOLITIK

Ich begrüße und unterstütze das unermüdliche Engagement von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Ihre kontinuierlichen Vorstöße, um Familienpolitik den neuen Lebensrealitäten anzupassen, und hierauf auch neue politische Antworten geben zu wollen, finde ich bemerkenswert. Sie setzt damit auch Beschlüsse des SPD-Parteivorstands zu „Moderne Familienpolitik weiter denken“ um. Auf der Konferenz "Familienpolitik neu denken. Wirksame Leistungen für die geforderte Generation". Fakt ist doch, dass Eltern, Mütter wie Väter, heute stark gefordert sind. Studien belegen, dass viele Väter nach der Geburt des ersten Kindes gerne weniger arbeiten und viele Mütter häufig zügiger wieder in ihren Beruf einsteigen möchten. Viele finden es auch ideal, wenn sie gleiche oder annähernd gleiche Arbeitszeiten hätten. Es gibt aber nach wie vor einen gesellschaftlichen Konflikt zwischen diesen „neuen Leitbildern“ und den sich leider deutlich langsamer verändernden Rahmenbedingungen für Familien. Elternzeit, Elterngeld, Ausbau der Kitaplätze für unter Dreijährige: Jede der Maßnahmen bedeutet für viele Familien einen Schritt hin zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir brauchen aber noch mehr, damit Eltern ihr Modell möglichst frei wählen könnten. Zu den unterstützenden Maßnahmen gehört auch mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten. Die Sozialdemokratin Schwesig plädiert dafür, dass es Berufstätigen ermöglicht werden solle, die Arbeitszeit quasi wellenförmig entsprechend ihrer Lebenssituation anpassen können. Ein Schlüssel dazu ist die Familienarbeitszeit, bei der Eltern bei zumindest teilweisem Lohnausgleich mit kleinen Kindern oder zu pflegenden Angehörigen nur „vollzeitnah“ - gedacht ist an einen Korridor von 30 bis 35 Arbeitsstunden wöchentlich - arbeiten brauchen. Eltern brauchen Chancen aber auch Sicherheit im Lebenslauf, für sich und für ihre Kinder. Auch ich kämpfe dafür, dass wir unsere Familienleistungen so ausgestalten, dass beide Elternteile ökonomisch unabhängig sind - voneinander und von staatlichen Transferleistungen. Das kommt der ganzen Familie - unabhängig von der Familienform - zugute. Maßstab aller Überlegungen muss das Wohlergehen des Kindes, der Kinder sein. Für diese politischen Vorhaben für mehr Chancengleichheit brauchen wir SozialdemokratInnen die Unterstützung der BürgerInnen, aber auch die der Wirtschaft und Gewerkschaften. Ich setze darauf.

Gesundheitspolitik: E-Health schreitet voran

Gestern, also am 3. Dezember, haben wir in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag das „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen" (E-Health-Gesetz) beschlossen. Mit dem E-Health-Gesetz sorgen wir nach mehr als zehn Jahren Diskussionen dafür, dass der ins Stocken geratene Aufbau einer sicheren digitalen Infrastruktur für das deutsche Gesundheitswesen wieder Fahrt aufnimmt - und zwar zum spürbaren Nutzen der PatientInnen. Bei der Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte wird die PatientInnensouveränität gestärkt. Dafür haben wir uns als SPD-Fraktion erfolgreich stark gemacht, konkret u.a.:

• PatientInnen, die mindestens drei verschreibungspflichtige Medikamente einnehmen, haben ab Oktober 2016 Anspruch auf die Erstellung und Aushändigung eines Medikationsplan. Dieser verbessert die medikamentöse Therapietreue der PatientInnen und  legt damit auch die Grundlage für mehr Arzneimitteltherapiesicherheit.
  
  
• Ab 2018 sollen die Notfalldaten der PatientIn auf der elektonischen Gesundheitskarte zur Verfügung stehen, wenn diese_r es wünscht.  Das kann im Zweifel bei einem Unfall Leben retten.
  
  
• Sichergestellt wird der Zugang der PatientInnen zu ihren Daten . Die elektronische Gesundheitskarte bildet hierfür den Schlüssel. Dadurch erhalten die Versicherten die Hoheit über ihre Daten und können eigenverantwortlich mit diesen umgehen. Die eGK steht sowohl für Datensicherheit als auch für die Selbstbestimmung der PatientIn.
  
  
• Wir geben mit diesem Gesetz auch ein deutliches Signal für mehr Telemedizin.

Der neue Schub für die Digitalisierung des Gesundheitswesens durch das E-Health-Gesetz muss effektiv genutzt werden. Deswegen braucht es eine Nationale E-Health-Strategie, die die nun beschlossenen Einzelmaßnahmen vorausschauend verbindet. Unser Ziel ist eine perspektivische Weiterentwicklung hin zu einer modernen Versorgungslandschaft: patientInenorientiert und vernetzt.

In einem eigenen Beitrag auf meiner Website werde ich in der kommenden Woche noch ausführlicher auf das Gesetz eingehen.

Für eine Gesellschaftspolitik des Zusammenhaltens

Die SPD-Ministerinnen Andrea Nahles (Soziales), Manuela Schwesig (Familie) und Barbara Hendricks (Bau) sowie die Migrationsbeauftragte Aydan Özoguz und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) haben am 1. Dezember ein 12 Punkte umfassendes Konzept für Zusammenhalt und Integration in Deutschland vorgelegt. Der Titel lautet „Neustart in Deutschland. Für ein Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik“. Mit Milliardeninvestitionen in Bildung, Arbeit und Wohnungsbau will die SPD sowohl die gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen voranbringen, will 80 000 neue Kitaplätze mit 20 000 Stellen für ErzieherInnen, will 100 000 neue Arbeitsmöglichkeiten für Geringqualifizierte und will mit dem Bau von 350 000 Wohnungen pro Jahr mehr bezahlbaren Wohnraum für alle BürgerInnen schaffen. Aufgehoben werden soll das Kooperationsverbot, das Finanzhilfen des Bundes für Schulen und Kitas untersagt. Der grundlegende Gedanke des Konzepts lautet: Bei allen Anstrengungen, die uns BürgerInnen ein Integrationsplan für Bildung, Arbeitsmarkt, Stadtentwicklung, Gesellschaft und Kultur in den nächsten Jahren abverlangen wird, muss uns ein Gedanke bestärken: Soziale, solidarische Politik dient nie nur dem oder der einzelnen Person oder einer bestimmten Gruppe. Eine soziale, solidarische Politik kommt letztlich allen zugute. Eine soziale, solidarische Politik macht unser Land lebenswerter und sichert den sozialen Frieden.

BERLIN und TEMPELHOF-SCHÖNEBERG

Üpfi-Kongress „Was ist Leistung? - Care und Arbeitsbedingungen in der Frauenarbeit?“ 

„Die Schweinemast ist in Deutschland besser erforscht als der volkswirtschaftliche Wert der unbezahlten Arbeit“ - diese provokative Aussage fiel auf dem 2012 durchgeführten Kongress zur Fragestellung „Was ist Leistung“ der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin - Stadt der Frauen e. V. Ebenfalls im Berliner Abgeordnetenhaus fand am 20./21. November mit dem Kongress „Was ist Leistung?  - Teil II - Care und Arbeitsbedingungen in der Frauenarbeit“ eine Fortsetzung der für unsere Gesellschaft so wichtigen gleichstellungs- und genderpolitischen Fragestellungen statt:  

• Wie entwickelt sich der Care-Sektor, global und national, unter Gender-Gesichtspunkten?
• Wie entwickelt er sich ökonomie-theoretisch, welche Rolle spielt er in unserem gegenwärtigen Wirtschaftsmodell?
• Wie sehen ganz konkret die Arbeitsbedingungen in den bezahlten und unbezahlten Frauenarbeitsmärkten aus und welchen Reformbedarf gibt es hier?
• Wie bewertet das Land Berlin die Leistung und Anerkennung in den sozialen und Gesundheitsberufen? Welche Reform- und Verbesserungsvorschläge hat das Land Berlin und welche strebt es in unserer föderalistisch organisierten Bundesrepublik an?
• Welche Schlussfolgerungen ergeben sich für die Handlungsebenen Bund und Länder, welche für die Träger der Care-Arbeit und die Zivilgesellschaft?
• Wie sehen denkbare Modelle einer gendergerechten Reform der Sozialsysteme aus?

Eine erste Auswertung dieses Kongresses ist bereits nachlesbar.

CrossKultur - das Zusammenleben gemeinsam gestalten wollen

CrossKultur versteht sich als Spiegelbild aktueller Chancen und Herausforderungen in Sachen „Transkultur”. 2015 bedeutet das, auch auf die anhaltende Migrationsbewegung zu reagieren. Viele Menschen in Tempelhof-Schöneberg haben Geflüchtete unterstützt. Gleichzeitig sind die Themen Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus nach wie vor aktuell – global und lokal. Noch bis zum 18. Dezember finden zahlreiche Veranstaltungen, musikalische Events und Lesungen statt. Machen Sie mit!

Advent und Weihnachten freudig erleben können

Schon vor Jahren habe ich mich entschieden, keine Weihnachtswünsche zu verschicken, sondern für die entsprechenden Kosten lieber Spenden an Vereine in Tempelhof-Schöneberg zu leisten. Statt in Papier und Briefmarken zu investieren, möchte ich lieber dazu beitragen, dass auch Dritte die Weihnachtszeit als eine freudige Zeit erleben können. Meine diesjährigen Weihnachtsspenden in Höhe von 2000 Euro sind an zwei Tempelhofer und zwei Schöneberger Vereine gegangen: an den Förderverein Spatz e.V., an die Initiative Stolpersteine an der B 96 - Gedenken in Berlin Tempelhof-Schöneberg e.V., an Gangway Schöneberg und an den Verein Friedenau integrativ.

Der Förderverein SPATZ e.V. unterstützt das Josephinchen, Zentrum für Kinder- und Jugendgesundheit im St. Joseph Krankenhaus in Tempelhof. Er erfüllt kleinen Patienten unbürokratisch Wünsche, verbessert die Spielmöglichkeiten auf den Stationen für Kinder und versüßt den Krankenhausaufenthalt z.B. durch den Auftritt der Krankenhausclowns Rote Nasen. So fühlen sich Kinder trotz ihrer Erkrankung wohl und werden schneller gesund.

Die Tempelhofer Initiative „Stolpersteine an der B 96 - Gedenken in Berlin Tempelhof-Schöneberg e.V.“ will das Andenken an Menschen, die durch den Nationalsozialismus aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen verfolgt und ermordet wurden, fördern. Dies geschieht durch die Verlegung von Stolpersteinen oder durch Projekte zur geschichtlichen Aufarbeitung der dunklen Zeit zwischen 1933 und 1945.

GANGWAY - das ist Straßensozialarbeit mit jugendlichen und erwachsenen Menschen in Berlin. Die Grundphilosophie lautet: „Jeder Mensch ist dazu bestimmt ein Erfolg zu sein, und die Welt ist dazu bestimmt, diesen Erfolg zu ermöglichen.“ (UNESCO-Bericht, Paris 1972). Das Schöneberger Gangway-Team macht Straßensozialarbeit, geht dahin, wo die Jugendlichen sind. Die MitarbeiterInnen fungieren als deren PartnerInnen und Sprachrohr, sie zeigen den Jugendlichen Perspektiven auf und helfen ihnen dabei, das eigene Leben eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen.

Leider befindet sich die Website des Vereins friedenau.integrativ noch in Überarbeitung. Unabhängig davon kennen aber viele das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder dieses Vereins. Derzeit finden Vorbereitungen für Weihnachtsfeiern mit Friedenauer Willkommensklassen und den 200 Kindern im Übergangswohnheim Marienfelde ebenso statt wie eine aktive Mitarbeit im Willkommensbündnis Friedenau hilft! um geflüchteten Menschen in Friedenau Unterstützung und Perspektive bieten zu können.

Ich wünsche Ihnen einen geruhsamen Advent.

Mit solidarischen Grüßen

Ihre Mechthild Rawert 

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
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■  Aus dem Bundestag

GESUNDHEIT & PFLEGE

Gleichberechtigte Teilhabe bei Gesundheit und Pflege 
Mehr als 16 Millionen Menschen in Deutschland haben eine Einwanderungsgeschichte. Gesundheit ist ein hohes Gut und eine angemessene kultursensible gesundheitliche Versorgung ist ein Menschenrecht. Alle gesellschaftlichen Institutionen müssen sich daher interkulturell öffnen.

ENDLICH: Die Reform der Pflegeausbildung ist auf den Weg gebracht
Die Einführung der generalistischen Pflegeausbildung verfolgt zwei Ziele: Einerseits soll der Pflegeberuf attraktiver und andererseits die Qualität der Pflege verbessert werden. Um dies zu erreichen, werden die bisherigen Ausbildungen im Pflegesektor zu einer einzigen beruflichen Pflegeausbildung mit dem einheitlichen Berufsabschluss „Pflegefachfrau/-mann“ zusammengefasst. 

Veranstaltung des DGB: Neue Gestaltungsmöglichkeiten in der Pflege?! - Herausforderungen und Perspektiven
Die Frage, wie wir den Herausforderungen der älter werdenden Gesellschaft begegnen können, stand auch im Zentrum der gut besuchten Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). ExpertInnen aus der Praxis, Politik und Wissenschaft diskutierten über „Chancen und Risiken der zukünftigen plegerischen Versorgung“. Es war eine angeregte Diskussion mit vielen guten Vorschlägen und Ideen, wie wir die Pflege in Zukunft gestalten können. Wichtige Themen waren u. a. die aktuelle Pflegereform, die Personalausstattung und die Gestaltung der Pflege vor Ort in den Kommunen.
 
Welt-AIDS-Tag: Ein Mensch kann mit HIV leben - mit Diskriminierungen aber nicht 
Weltweit gibt es Fortschritte im Kampf gegen AIDS. Diese zeigen, dass sich Investitionen in Prävention und Behandlung auszahlen. Allerdings gibt es unter den 10- bis 19-Jährigen eine besorgniserregende Stagnation. Fakt ist auch: Es existieren noch immer viel zu viele Vorurteile gegenüber mit HIV infizierten und an AIDS erkrankten Menschen; Unwissenheit macht Angst und führt zu Ausgrenzung und Stigmatisierung. Dem ist mit Aufklärung und Beratung zu begegnen.

Welt-AIDS-Tag: „Positiv zusammen leben“ - Solidaritätskampagne gegen die Diskriminierung von Menschen mit HIV
Die Kampagne „Positiv zusammen leben“ unterstützt die Solidarität mit HIV-positiven Menschen. Den gesellschaftlichen Diskriminierungen im Alltag muss entgegengewirkt werden. Durch Aufklärung und Informationen zu Übertragungsrisiken können Vorurteile abgebaut und Respekt und Normalität im Umgang mit HIV-positiven Menschen aufgebaut werden. 

Organspende: „Wer einen Menschen rettet, rettet die gesamte Menschheit“
Leben geben zu können, ist eine wertvolle Fähigkeit, die jeden einzelnen Menschen auszeichnet, der sich dazu entschließt. Dennoch müssen wir immer noch aktive Überzeugungsarbeit leisten. Die Förderung zur Entscheidung für eine Organspende ist unser aller Gemeinschaftsaufgabe. Packen wir sie alle an. Füllen Sie einen Organspendeausweis aus.

GLEICHSTELLUNG 

Mehr Anerkennung und Akzeptanz für intergeschlechtliche Menschen
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart worden, die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus zu nehmen. Mehr gesellschaftliche Anerkennung, Akzeptanz und Empowerment von intergeschlechtlichen Menschen stand auf der Agenda von zwei hochkarätigen Veranstaltungen. 

Pro familia ExpertInnengespräch „Rezeptfreie Pille danach - Abgabepraxis und Information“ 
Neun Monate nach der jahrelang von vielen Frauen- und Gesundheitsorganisationen, NGOs und im Gesundheitsausschuss auch von mir geforderten Entlassung der „Pille danach“ aus der Verschreibungspflicht hatte der Pro familia Bundesverband für den 2. Dezember Expertinnen und Experten zu einem Austausch über die ersten Erfahrungen mit der rezeptfreien Abgabe eingeladen.

Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen
Wir brauchen eine Bewusstseinsänderung in unserer Gesellschaft. Jedem  Mann und jeder Frau muss bewusst werden, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen eine Menschenrechtsverletzung und kein Kavaliersdelikt oder gar Privatsache ist. 

MIGRATION & TEILHABE

Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und Behinderung nicht allein lassen
Wir dürfen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und Behinderung nicht allein lassen. Die vielfältigen Barrieren, die den Zugang zum medizinischen und sozialen Hilfesystem erschweren, müssen abgebaut werden. Die Themenbereiche Gesundheit und Pflege in der Einwanderungsgesellschaft waren die Schwerpunkte 2015 der Integrationsbeauftragten. Denn für eine vorausschauende inklusive Politik sind Gesundheit und körperliches Wohlbefinden für alle zentrale Voraussetzungen, um die wir uns gemeinsam - BürgerInnen mit und ohne Behinderungen, BürgerInnen mit und ohne Migrationsbiographie - kümmern müssen. 

Hilfsbereitschaft und Zusammenhalt im Einwanderungsland Deutschland steigt 
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dies bestätigt der mittlerweile 10. „Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“ der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Ich finde, der Titel des Berichtes sollte umbenannt werden, denn er betrachtet umfassend Daten zu Personen mit Migrationsbiografie, differenziert also nicht nur nach Staatsangehörigkeit. Dargestellt werden die vielfältigen Lebenslagen der Menschen mit Migrationshintergrund, von denen mehr als die Hälfte deutsche StaatsbürgerInnen sind.
 
Bundesfreiwilligendienst für Flüchtlinge gestartet
Der Bund wird im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) bis zu 10.000 neue Bundesfreiwilligendienstplätze finanzieren. Der Bundesfreiwilligendienst unterstützt sowohl das Engagement für Flüchtlinge als auch das Engagement von Flüchtlingen. Von der speziellen pädagogischen Begleitung, bspw. Sprachkursen, könne diese Gruppe der Freiwilligen besonders profitieren.
 
Arbeitsbedingungen und Perspektiven in der Flüchtlingsarbeit
Die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen bedarf einer wachsende Anerkennung. Um eine Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden, braucht es einen professionell und personell gut aufgestellten Öffentlichen Dienst. Dies gilt besonders in Zeiten, wo es darauf ankommt, die gestiegenen Flüchtlingszahlen unter Wahrung von Solidarität und einer stimmungsmäßig positiven Willkommens- und Anerkennungskultur „auf Augenhöhe bearbeiten“ zu können. Eine stabile Akzeptanzkultur braucht gute Arbeitsbedingungen gerade im Öffentlichen Dienst.

BUNSESWEHREINSATZ

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation Da‘esh
Bei der heutigen Abstimmung über den Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation Da‘esh stimme ich nach bestem Wissen und Gewissen in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit beim vorgelegten Mandat mit „Enthaltung“. Meine Gründe habe in einer persönlichen Erklärung dargelegt.

KLIMAKONFERENZ IN PARIS

Die Klimakonferenz in Paris muss ein Erfolg werden!
Der Klimawandel droht ein zentrales Sicherheitsrisiko des 21. Jahrhunderts zu werden.Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich für ein ambitioniertes und rechtsverbindliches internationales Klimaschutzabkommen für die Zeit ab 2020 einzusetzen. Daran sollten sich alle Staaten - Industrieländer sowie Entwicklungs- und Schwellenländer - beteiligen. 

FINANZPOLITIK

Bundestag hat über 316,9 Milliarden Euro entschieden 
Zur Durchsetzung von sozialer Gerechtigkeit ist eine solide Finanzierung gesellschaftspolitischer Projekte wichtig. Am 27. November 2015 haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in der Schlussabstimmung über 316,9 Milliarden Euro Einnahmen bzw. Ausgaben für das Jahr 2016 entschieden. Das ist mehr, als im Entwurf der Bundesregierung vorgesehen war.

EHRENAMT

Internationaler Tag des Ehrenamtes
In Deutschland sind über 23 Millionen Menschen ehrenamtlich aktiv. Gäbe es keine ehrenamtlich Tätigen wäre unsere Gesellschaft sehr viel ärmer an Lebensfreude. Das mitmenschliche Wirken und der soziale Beitrag der Engagierten sind aller Ehren wert und verdienen Respekt und Würdigung 

JUGEND & EUROPA

Armenien - Wo liegt das? Dort wo Jugendliche aus ganz Europa sich treffen, um über die Zukunft der EU zu sprechen
Ein Bericht von Victoria Saad über ihre Erfahrungen beim Internationalen Forum des Europäischen Jugendparlaments Armenien in Jerewan

Europa erleben. Europa gestalten. Mach mit!
„Reist mit uns durch Europa und diskutiert über die Zukunft unseres Kontinents“. Das Europäische Jugendparlament in Deutschland e.V. (EJP) bietet seit fast 25 Jahren interessierten Jugendlichen aus ganz Europa einen Raum aktiv über Politik zu diskutieren, sich mit gesellschaftlichen Fragen auseinander zu setzen, Visionen zur weiteren Gestaltung Europas zu entwickeln und diese mit anderen zu diskutieren. 

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

Herzliche Glückwünsche an Nasser El-Ahmad für die Ehrung mit dem Respektpreis des Bündnisses gegen Homophobie
Der 18-jährige Nasser El-Ahmad wurde mit dem Respektpreis 2015 geehrt. Zu den Nominierten für den Respektpreis gehörten auch der ehemalige Kinderarzt Dr. Jörg Woweries, die Arbeitsgruppe des postgradualen Masterstudiengangs „Art in Context“ um Wolfgang Knapp am Institut für Kunst im Kontext der Universität der Künste Berlin und die Aktivistin Annet Audehm. Sie alle stehen für ihren herausragenden Einsatz für die Akzeptanz von homosexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen.

"Alles Familie! - vom Kind der neuen Freundin vom Bruder von Papas früherer Frau und anderen Verwandten"
Am 20. November 2015 war ich im Rahmen des bundesweiten Vorlesetags zu Gast in der Reinickendorfer Kita "Schneckenhaus“. Mit Begeisterung habe ich den Drei- bis Fünfjährigen Schneckenhäusler*innen aus dem Buch "Alles Familie! - vom Kind der neuen Freundin vom Bruder von Papas früherer Frau und anderen Verwandten" von Alexandra Maxeiner und Anke Kuhl vorgelesen.

Gratulation! 150 Jahre Deutscher Staatsbürgerinnen-Verband e.V. 
Eine Zeitreise durch die Gleichstellungspolitik beabsichtigten die Deutschen Staatsbürgerinnen und ihre Gäste unter dem Motto „Frauenverbände: - Gestern - Heute – Morgen“ auch auf ihrer 150-Jahr-Feier am 21. November 2015 im Louise-Schroeder-Saal im Roten Rathaus in Berlin.

DGB-SeniorInnen gestalten
„Wenn mir etwas wichtig ist, dann bilde ich einen Arbeitskreis“. Gemäß dieses Mottos haben aktive GewerkschafterInnen den Einzelgewerkschaften übergreifenden Arbeitskreis „Seniorinnen und Senioren Arbeitskreis Gesundheit und Pflege“ gegründet.

CrossKultur - ein Spiegelbild aktueller Chancen und Herausforderungen in Sachen „Transkultur”
Für Alt- und NeuberlinerInnen bietet sich nun im siebten Jahr CrossKultur als Plattform für den lebendigen Austausch und die Verständigung darüber an, wie wir unser Zusammenleben gemeinsam gestalten wollen: Hier werden neue Visionen entwickelt und dem Perspektivwechsel Raum gegeben. 

■ Terminhinweise

31. Januar, 14:00 Uhr: Erinnerung braucht einen Ort!
Jeder in das Pflaster unserer Gehwege eingelassene Stolperstein ist Bestandteil einer öffentlichen Erinnerung und gilt dem Gedenken an Millionen von der NS-Diktaturverfolgten und ermordeten Menschen. 57 Stolpersteine, jeder einzelne mit dem Namen und Daten eines Opfers der Nazi-Gewaltherrschaftversehen, wurden bis jetzt dank des intensiven Engagements der Initiativgruppe Stolpersteine Stierstraße verlegt. Jeder Lebensweg wurde im Vorfeld intensiv recherchiert. Diese aktive Gedenkarbeit einer Straße, die die AnwohnerInnen, benachbarten Schulen und die Kirchengemeinde mit einbezieht, weist den Weg auf vom Gedenken hin zur Erkenntnis, dass menschenverachtende Gewalt in unserer Gesellschaft keinen Platz haben darf.

Der 27. Januar ist der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Das Datum erinnert an die Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau im Jahr 1945 durch die Rote Armee. Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert ehrt in jedem Jahr die Opfer der NS-Gewaltherrschaft mit einer Veranstaltung an einem Erinnerungsort in Tempelhof-Schöneberg.
Ort: Ev. Philippus-Nathanael Kirchengemeinde, Pfarrbereich 2, Stierstraße 17-19, 12159 Berlin-Friedenau. Der Zugang zur Kirche ist barrierefrei.

18. Dezember, 19:00 Uhr: Abschlussfest CrossKultur 2015
Mit Refugee Club Impulse (Szenen aus dem Theaterstück „letters home”), ein selbstverwaltetes Berliner Theaterprojekt von Geflüchteten; ADIRJAM – Cosmopolitan Kurdesque mit ihren progressiv mediterröstlichen Klängen und Rhythmen mit Harmonien aus Klassik und Rock; The SWAG (Seriously, We Are Good) mit ihrem einzigartigen musikalischen Style zwischen Hip-Hop, Soul, Jazz und zeitgenössischer Clubmusik und DJ İpek, der in Berlin und İstanbul lebenden DJane, die als Pionierin für Orient & Asian Musik die vielschichtige Berliner Clubszene bereits in den 90ern beeinflusste, setzt CrossKultur ein weiteres Highlight, und sorgt damit für ein fulminantes Ende der diesjährigen CrossKultur. Dabei sein lohnt sich!
Ort: DIE WEISSE ROSE

■ Hinweise

Wunschbaum erfüllt Träume
Nach der erfolgreichen Wunschbaumaktion im letzten Jahr heißt es auch dieses Jahr wieder, „Schenk doch mal ein Lächeln“. Auch 2015 sollen die Wünsche von bedürftigen Kindern aus Tempelhof-Schöneberg erfüllt werden. Traditionell steht im Foyer des Rathauses Schöneberg in der Adventszeit ein wunderschön geschmückter Weihnachtsbaum. Alle Bürger_innen haben die Möglichkeit, mit einem Stern die Patenschaft für den Herzenswunsch eines Kindes zu übernehmen. Die Geschenke im Wert von bis zu 25 Euro können dann bis zum 13. Dezember 2015 im Büro von Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler im Rathaus Schöneberg abgegeben werden. Drei Tage vor Weihnachten, können die Eltern das Päckchen abholen.
Ort: John-F.-Kennedy-Platz, 10825 Berlin

Annedore-Leber-Preis für beispielhafte Inklusion: Jetzt bewerben!
Nach dem gelungenen Start im Jahr 2015 wird der vom Berufsbildungswerk Berlin e. V. gestiftete Annedore-Leber-Preis für besonderes Engagement bei der beruflichen Integration junger Menschen mit Behinderung künftig jährlich verliehen. Bewerben können sich Unternehmen, Organisationen und Projektträger, die sich bei der Eingliederung junger Menschen mit Behinderung in Ausbildung und Arbeit beispielhaft hervorgetan haben. Bewerbungen für den Annedore-Leber-Preis 2016 sind bis zum 1. Februar 2016 möglich. 

Der mitMenschPreis
Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) schreibt zum vierten Mal den mitMenschPreis aus. Wieder werden Projekte und Initiativen in der Behindertenhilfe oder Sozialpsychiatrie gesucht, die Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf mehr selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen. Bewerbungsschluss ist der 31. März 2016.

■ Lesenswertes

Veröffentlichungen der SPD

Faltblätter

Das Pflegestärkungsgesetz II kommt - Gute Pflege für alle (13.11.2015) PDF

Flüchtlingsgipfel - Helfen, ordnen, steuern (6.11.2015) PDF

Moderne Familienpolitik - Paare mit Kindern besser fördern (23.10.2015) PDF

Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion

Broschüren

So können Menschen mit Behinderungen in der Politik mitmachenPetitionsrecht erklärt in Leichter Sprache (17 Seiten, Dezember 2015) PDF

Wir für Sie im Deutschen Bundestag- Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion (68 Seiten, November 2015) PDF

Willkommen in Deutschland Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland – Grundgesetz Artikel 1–20 (25 Seiten, deutsch-arabisch, Oktober 2015) PDF

Faltblätter

Ordnung in der FlüchtlingspolitikHelfen, steuern, integrieren (8 Seiten, Dezember 2015) PDF

Kennen Sie Ihr Petitionsrecht: Petitionen leicht gemacht (6 Seiten, November 2015) PDF

Für eine gute und menschenwürdige Pflege (12 Seiten, Oktober 2015) PDF

Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt (12 Seiten, September 2015), PDF

Praktika fair geregelt: Schluss mit »Generation Praktikum« (8 Seiten, September 2015) PDF

#NeuesMiteinander: Einwanderungsland Deutschland (6 Seiten, September 2015) PDF

#NeueChancen: Wertschätzung für Bildung und Arbeit (6 Seiten, September 2015) PDF

#NeueErfolge: Vorsprung durch Innovation (6 Seiten, September 2015) PDF

#NeuerZusammenhalt: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland (6 Seiten, September 2015) PDF

#NeueLebensqualität: Morgen gut leben (6 Seiten, September 2015) PDF

#NeueZeiten: Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel (6 Seiten, September 2015) PDF

Gute Kinderbetreuung ausbauen: Dialog zur Kita-Qualität (6 Seiten, September 2015) PDF

Veröffentlichung der SPD Berlin

Broschüren

Die Schulbroschüre der Berliner SPD 2015
Die Schulbroschüre 2015 der Berliner SPD - mit dem Text des Berliner Schulgesetzes und wichtigen Informationen für Eltern. Download als PDF (Stand: August 2015)

Argumente gegen Rechts
Eine kleine Broschüre mit guten Argumenten.

Flugblätter  

Wohnen in Berlin - Bezahlbar für alle
Was die SPD schon getan hat, um den Mietenanstieg in Berlin zu bremsen.

Flugblatt zum Kompromiss beim Mietenvolksbegehren
Es gibt das gemeinsame Ziel, die Mieten in Berlin stabil und günstig zu halten und für ausreichenden Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner zu sorgen. Auch für die mit kleinem Geldbeutel!

Flüchtlinge in Berlin: Daten und Fakten  
Seit dem Zweiten Weltkrieg waren nicht mehr so viele Menschen auf der Flucht wie im Moment. Ein Flugblatt der Berliner SPD mit Daten und Fakten zur aktuellen Situation.

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