Mechthild Rawert

Liebe Leserin,
lieber Leser,

wenn das keine gute Nachricht ist: Überall in Deutschland bekamen die Frauen im Jahr 2014 wieder mehr Kinder - so viele, wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Die StatistikerInnen des Statistischen Bundesamtes sehen den Hauptgrund des Anstiegs in der Verwirklichung des bisher aufgeschobenen Kinderwunsches der Frauen, die zwischen 1976 bis 1985 geboren sind und im vergangenen Jahr zwischen 29 und 38 Jahre alt waren. Die Mütter der Erstgeborenen waren durchschnittlich 29,5 Jahre, beim zweiten Kind rund 32 Jahre und beim dritten Kind gut 33 Jahre alt.

Mütter - und Väter - dürfen zu Recht bundesweit ein bedarfsgerechtes und qualitativ gutes Angebot an Betreuungsplätzen erwarten. Dies gilt insbesondere auch für Kinder unter drei Jahren. Wir SozialdemokratInnen haben den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr durchgesetzt. Das vom Bund in den Ausbau und die Qualität der Kindertagesbetreuung investierte Geld (bis 2014 insgesamt 5,4 Milliarden Euro beim Ausbau U3 und ab 2015 dauerhaft jährlich 845 Millionen Euro) ist gut angelegt. Und wir machen noch mehr: Länder und Kommunen erhalten ab 2017 und 2018 weitere zusätzliche 100 Millionen Euro jährlich für die Betriebskosten. Dieses Geld kann auch für Personalkosten verwendet werden. Der anhaltende Widerstand der SPD gegen das Betreuungsgeld war ja auch erfolgreich: Durch dessen Wegfall stehen den Ländern ab 2016 weitere rund 2 Milliarden zur Verfügung. Ich gehe davon aus, dass die Länder und Kommunen dieses Geld für Maßnahmen zur qualitativen Verbesserung der Kinderbetreuung nutzen werden. Ich gehe angesichts der steigenden Geburtenziffer davon aus, dass der Bedarf an professioneller Kinderbetreuung noch weiter ansteigt. Für uns SozialdemokratInnen gilt: Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für jedes Elternteil stärken. Wir wollen die Qualität der frühkindlichen Bildung für jedes Kind durch sehr gut ausgebildete ErzieherInnen gewährleisten. Wir wollen so zu mehr Chancengleichheit für jedes einzelne Kind unabhängig von seiner sozialen Herkunft beitragen. Wir sehen hier eine große Zukunftsaufgabe!

Endlich: Berlin führt die elektronische Gesundheitskarte für geflüchtete Menschen ein

Und noch eine weitere gute Nachricht: Nach langem Ringen wird von der CDU-geführten Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales endlich im Januar 2016 die elektronische Gesundheitskarte für geflüchtete Menschen eingeführt. Am Mittwoch wurde die Vereinbarung zwischen Senat und einigen Krankenkassen - der AOK Nord-Ost, der DAK, BKK und Siemens Betriebskrankenkasse - abgeschlossen. Weitere folgen hoffentlich bald. Auf Berliner und Bundesebene haben wir SozialdemokratInnen darauf lange und hart gedrängt. Mit der Gesundheitskarte können erkrankte Geflüchtete direkt zur ÄrztIn, ohne sich vorher beim Sozialamt, sprich LaGeSo, einen Behandlungsschein abholen zu müssen. Dieser Gang entfällt nun - leider aber noch nicht für alle Geflüchteten sofort: Hinsichtlich des Ablaufs habe ich vernommen, dass zuerst alle neu ankommenden geflüchteten Menschen in der Erstaufnahmestelle in der Bundesallee die Gesundheitskarte erhalten. Die Geflüchteten, die schon länger hier sind, erhalten sie bis zum Sommer 2016.

Ich habe die bisherige Verweigerungshaltung des Gesundheitssenators Mario Czaja (CDU) sowieso noch nie verstanden. Denn mit der Karte werden sogar Verwaltungskosten eingespart und vor allem: die Leistungsstelle des LaGeSo wird entlastet. Die notwendig einzuführende elektronische Gesundheitskarte war auch Thema auf dem 8. Integrationsgipfel. Da hatte Prof. Dr. med. Oliver Razum in seinem Impulsvortrag „Interkulturelle Öffnung im Gesundheitswesen bleibt eine Herausforderung“ noch deutlich machen müssen, dass alle Menschen den gleichen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung und gleiche Chancen auf eine erfolgreiche Behandlung erhalten müssen. Er erinnerte die Teilnehmenden, darunter auch die Bundeskanzlerin, daran, dass diese erst in diesem Jahr vor der Weltgesundheitsbehörde das Menschenrecht auf Gesundheit und gesundheitliche Versorgung für alle Menschen eingefordert hat. Prof. Razum weiter: „Aber dieses Recht muss auch in Deutschland für alle gelten.“. Die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung über die eingeschränkte gesundheitliche Versorgung nach §§ 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz wird weitergeführt.

Was ist Ihre „German Angst“? Oder sind Sie ein optimistischer, vor allem aber ein faktenorientierter Mensch?

Für eine repräsentative Studie des Meinungsforschungsinstitut GfK im Auftrag der Hamburger BAT-Stiftung, einem Tabakkonzern zuzuordnen, für Zukunftsfragen befragte das Meinungsforschungsinstitut GfK in der Zeit vom 6. bis 20. November insgesamt 2000 Deutsche ab 14 Jahren. Und das Ergebnis: Die Mehrheit (55 %) der Deutschen blickt eher mit Angst und Pessimismus als mit Zuversicht und Optimismus auf 2016. Blöd, dass Silvester und Neujahr schon so bald sind. Gesprochen wird von einer Rückkehr der "German Angst". Ein Phänomen, wonach die Deutschen schon immer Sorgen hatten, die Zukunft werde nicht so positiv wie die Gegenwart. Wo vor die Deutschen Angst haben, kann nur spekuliert werden. Denn in der Erhebung wurde gar nicht nach den Gründen für die Sorgen der BürgerInnen gefragt. Der wissenschaftliche Leiter der Stiftung, Prof. Ulrich Reinhardt, hat aber dennoch eine Interpretation zur Hand: "Die gegenwärtige humanitäre Krise und die zunehmende Angst vor Terroranschlägen hat die Bevölkerung tief verunsichert und lässt sie an einer positiven Zukunft zweifeln". Besonders angstvoll blicken die Menschen ab 55 (64 %) - also mein Alter - in die Zukunft, bei den Jüngeren von 14 bis 34 Jahren sind es immerhin 42 %. Wir haben derzeit eine wahrlich rekordhafte wirtschaftliche Situation - unter anderem erkennbar an den gut gefüllten Haushaltskassen auf Bundes - aber auch auf Berliner Ebene. Dennoch äußert sich die mittlere Generation im Alter von 35 bis 54 Jahren sehr pessimistisch, 83 % rechnen mit einer wirtschaftlichen Verschlechterung, rechnen mit schlechteren Zeiten. Das gleiche Meinungsinstitut veröffentlicht am 14. Dezember unter der Überschrift „Kaufkraft der Deutschen steigt 2016 um 2 %“, dass „die Deutschen im Jahr 2016 nominal rund 430 Euro pro Kopf mehr für ihre Ausgaben zur Verfügung haben als im vergangenen Jahr.“. Das entspricht „rund 2 % mehr für Konsum, Miete oder andere Lebenshaltungskosten als im Vorjahr“.

Verstehen kann ich, dass mehr als zwei Drittel (70 %) der Deutschen davon ausgehen, dass Europa weiter auseinanderdriftet. Die augenblickliche mangelnde Solidarität in Europa nicht wahrzunehmen, wäre auch sehr schwierig. Und den Rechtstrend in den europäischen Landes nicht wahrzunehmen, ist ebenfalls schwierig. Aber statt in „German Angst“ zu verfallen, muss eine politisch konsequente klare Kante gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus die Antwort sein. Ich lade Sie hierzu herzlich ein!

Das gleiche Meinungsinstitut hat herausgefunden, dass 91% der Deutschen ihren FreundInnen und Verwandten zu Weihnachten etwas schenken, am häufigsten Bücher, Spielwaren und Bekleidung. Für Geschenke planen junge Menschen zwischen 14 und 24 Jahren durchschnittlich 134 Euro einplanen, über 55 Jährige bis auf 324 Euro - durchschnittlich 274 Euro. Das sind 4 % weniger als im vergangenen Jahr. Da ist keine Katastrophe: Denn dafür spenden die Deutschen in diesem Jahr deutlich mehr. Bis September stiegen die Geldspenden um fast 14 % an - für das Erdbeben im Frühjahr in Nepal, für die Unterstützung der geflüchteten Menschen. Ich finde diese Entwicklung nicht besorgniserregend, ich begrüße sie sogar ausdrücklich.

Gegen die „German Angst“ Ergebnisse einer Unterrichtung der Bundesregierung: Das Jahresgutachten 2015/2016: „Zukunftsfähigkeit in den Mittelpunkt“

Wir stehen vor neuen Herausforderungen: 2015 war das politische Geschehen durch die Krise in Griechenland und die zunehmende Zuwanderung von Geflüchteten geprägt. Dadurch traten die demografischen Herausforderungen und die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen in einer zunehmend globalisierten und digitalisierten Welt in den Hintergrund. Prognostiziert wird, dass die gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung absehbar anhält: Für Deutschland ist mit Zuwachsraten des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,7 % im Jahr 2015 und 1,6 % im Jahr 2016 zu rechnen, für den Euro-Raum wird von einem Wachstum von 1,6 % im Jahr 2015 und 1,5 % im Jahr 2016 ausgegangen.

Es werden auch keine nennenswerten finanziellen Schwierigkeiten für den Staat durch die Flüchtlingsmigration gesehen. "Angesichts der guten Lage der öffentlichen Haushalte sind diese Kosten tragbar", heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/6740) vorgelegten 482-seitigen Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Flüchtlingsmigration werde zu direkten jährlichen Bruttoausgaben für die öffentliche Haushalte von 5,9 bis 8,3 Milliarden Euro führen. Im günstigsten Fall wird durch die Flüchtlingsmigration ein positiver Effekt auf den Arbeitsmarkt von bis zu 500.000 Personen bis zum Jahr 2020 entstehen. Für die gesellschaftliche Integration der anerkannten Flüchtlinge spielen aufgrund der Alters- und Bildungsstruktur Qualifizierungsanstrengungen eine entscheidende Rolle. Es kann von einem erheblichen Qualifikationsbedarf ausgegangen werden. Die Arbeitsmarktintegration ist ein wichtiger Aspekt der gesellschaftlichen Integration. Den MigrantInnen sollten keine Privilegien gegenüber anderen Beschäftigten eingeräumt werden, sie sollten aber auch nicht schlechter gestellt werden.

Hinsichtlich des digitalen Wandels kommt der Bildungs- und Weiterbildungspolitik eine wesentliche Rolle zu. Die Bildungspolitik muss Chancengleichheit gewährleisten. Eine Konzentration öffentlicher Ausgaben auf den Beginn des Bildungslebenszyklus könnte dazu beitragen, das Wachstumspotenzial zu erhöhen. Die Herausforderung der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft verdeutlicht, dass ein lebenslanges Lernen zur Selbstverständlichkeit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden muss.

Gratulation an den erneut in den SPD-Parteivorstand wiedergewählten SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß

Ich gratuliere Jan Stöß, meinen SPD-Landesvorsitzenden, zur Wiederwahl in den SPD-Parteivorstand. Ich gratuliere auch Viola Weyer, Anja Möbus und Johannes Kup zu ihrer Wahl als SPE-Delegierte. Gratulation natürlich auch an Fabian Fischer, dem Vorsitzenden des Europa-Fachausschusses der Berliner SPD, der zum Ersatzdelegierten gewählt wurde.

22 Delegierte der Berliner SPD waren auf dem unter dem Motto "DEUTSCHLANDS ZUKUNFT: SICHER. GERECHT. WELTOFFEN." stehenden SPD-Bundesparteitag stimmberechtigt, viele von ihnen haben sich auch mit Redebeiträgen aktiv in die Debatten eingemischt. Jede_r musste sich sorgsam vorbereiten: Schon das Antragsbuch umfasst mehr als 800 Seiten. Hinzu kamen die Leitanträge unter anderem "Für eine gerechte und friedliche Welt", "Für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik", "#Digital Leben", zur Umwelt- und Energiepolitik, zur Familienpolitik und zur Zukunft, etc..

Die insgesamt 600 Delegierten haben wichtige Beschlüsse - unter anderem in den Bereichen Außen- und Friedenspolitik, zu Europa, Familie, Arbeit, transatlantischer Freihandel, für den die SPD hohe Sozial- und Umweltstandards fordert, digitale Entwicklung und zur Flüchtlingssituation - gefasst. Ein Antrag zur Liegenschaftspolitik des Bundes, die vor allem nach sozialen und stadtentwicklungspolitischen Kriterien zu erfolgen hat, ging auf die Einbringung des Berliner Landesverbandes zurück und wurde in der Fassung der Antragskommission angenommen. Der beschlossene friedenspolitische Antrag auf dem Bundesparteitag ging maßgeblich auf die Landesverbände Berlin und Schleswig-Holstein zurück.

Natürlich ging es auch um Europa. Hier gab es zahlreiche sehr gute Reden von sozialdemokratischen europäischen Staats- und RegierungschefInnen aus Frankreich, Schweden und Österreich, vom EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Danke dafür.

Das Vertrauen der Partei in die profunde und erfolgreiche Arbeit der SPD-GesundheitspolitikerInnen in der SPD-Bundestagsfraktion ist wohl hoch. Die Themen Gesundheit und Pflege haben nicht so die Rolle gespielt. Erfreulicherweise wurde ein Antrag des Unterbezirks Braunschweig angenommen: Der fordert die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung in der GKV gefordert. Gut so! Andere Anträge sind an den SPD-Parteivorstand bzw. die SPD-Bundestagsfraktion überwiesen worden: So die Forderung des Landesverbands Saar, die Kranken- und Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung zu überführen - wird von mir begrüßt. Der Unterbezirk Köln möchte das Asylbewerberleistungs-Gesetz so erweitern, dass die psychotherapeutische Versorgung traumatisierter Flüchtlinge möglich wird - wird von mir begrüßt. Mit Interesse wahrgenommen wurden auch die Anträge des Landesverband Berlin nach einer Entkriminalisierung von Cannabis und der Forderung, die steigenden Kosten für die Haftpflichtversicherung freiberuflicher Hebammen durch einen Zuschuss des Bundes langfristig zu lösen. Die Arbeitsgemeinschaft der SozialdemokratInnen im Gesundheitswesen will die Pflegeberufe im Gemeinsamen Bundesausschuss durch ein stimmberechtigtes Mitglied repräsentiert wissen.

Erfreulich: 10.000 Ausbildungsplätze im Berliner Landesdienst

Zu lesen, dass das Land Berlin die Zahl der Auszubildenden im unmittelbaren Landesdienst in den kommenden beiden Jahren deutlich erhöht, freut mich sehr. Die Zahl der Auszubildenden und Beamtenanwärter/innen soll auf 10.385 im Jahr 2016 und dann auf 10.672 im Jahr 2017 steigen. Hinzu kommen in den kommenden Jahren noch mehr als 2.000 Auszubildende bei den Berliner Landesunternehmen. Ich stimme unserem Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) zu, wenn er erklärt: „Damit machen wir das Landespersonal fit sowohl für die zusätzlichen Anforderungen der wachsenden Stadt als auch für den demografischen Wandel in den Verwaltungen und Landesbetrieben.“

Erfreulich: Ausbau des Schutzes vor rassistischen Übergriffen durch die „Noteingang“-Aktion

Wir nehmen wahr, dass rassistische und rechtsextreme Taten weiter ansteigen. Dabei können viele Delikte verhindert werden, wenn  BürgerInnen hinschauen und sich gemeinsam gegen rechte Gewalt stark machen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin schaut hin und macht auch etwas: Er startete die „Noteingang“-Aktion. Ein knallig roter Aufkleber informiert in verschiedenen Sprachen: „Wir bieten Schutz vor rassistischen Übergriffen!“. Mit dem sichtbar angebrachten Aufkleber können Einrichtungen im Eingangsbereich deutlich machen, dass sie rassistische Verhaltensweisen nicht dulden und potentielle Opfer in der jeweiligen Einrichtung beschützt werden. Ich begrüße dieses Engagement sehr. Damit wir ein Zeichen gesetzt: Rassismus, Rechtsradikalismus und Gewalt werden hier nicht geduldet!“ Der Noteingang-Aufkleber kann per Mail an presse@paritaet-berlin.de bestellt werden. Weiteres zum Flüchtlingsengagement des Paritätischen hier.

Danke für die gute Zusammenarbeit im gemeinsamen arbeitsreichen Jahr 2015

2015 war ein ereignisreiches Jahr in Sachen Gesundheits- und Pflegepolitik, in Sachen Arbeit, Gleichstellung und Antidiskriminierung. Ich verzichte auf eine Darlegung - in meinen vielen Einzelartikeln finden Sie hierzu profunde Informationen. Unter der Devise „GESAGT.GETAN.GERECHT“ haben wir eine Halbzeitbilanz zusammengestellt, die sich wahrlich sehen lassen kann. Deutlich wird: Die SPD-Fraktion ist der treibende Motor der Koalition! Das wurde dieses Jahr gerade auch in der Gesundheits- und Pflegepolitik deutlich. Wir haben zahlreiche Reformen im Interesse der BürgerInnen verabschiedet und wichtige Verbesserungen für PatientInnen als auch Beschäftigte in Gesundheit und Pflege erreicht.

Ich danke meinen KollegInnen in der AG Gesundheit, ihren MitarbeiterInnen sowie den FraktionsreferentInnen für einen wahrlich hohen und vor allem erfolgreichen Arbeitseinsatz. Ich bin stolz auf das Viele, was wir erreicht haben.

Mein besonderer Dank geht aber an mein Team: Ohne euch hätte ich das alles gar nicht geschafft! Wir haben es dieses Jahr gar nicht geschafft, einen gemeinsamen gemütlichen „Weihnachtsabend“ zu organisieren. Aber mein Weihnachtsgeschenk an euch steht ja schon fest: der gemeinsame Betriebsausflug nach Amsterdam im Sommer 2016. Ich freue mich schon sehr darauf.

Ich danke aber auch Ihnen, danke dir dafür, dass ich auch dieses Jahr viele produktive Gespräche führen konnte, dass ich viele Rückmeldungen zu meiner politischen Arbeit erhielt, dass sich mein Eindruck bewahrheitet: Wir sind viele, die für Freiheit, Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität eintreten.

Frohe Weihnacht und einen guten Rutsch ins Neue Jahr 2016

Auch ich freue mich auf die anstehenden freien Tage, auf das Weihnachtsfest und auf den Rutsch ins Neue Jahr.

Noch einmal ein Weihnachtsfest,
Immer kleiner wird der Rest,
Aber nehm' ich so die Summe,
Alles Grade, alles Krumme,
Alles Falsche, alles Rechte,
Alles Gute, alles Schlechte –
Rechnet sich aus allem Braus
Doch ein richtig Leben raus.
Und dies können ist das Beste
Wohl bei diesem Weihnachtsfeste.

Theodor Fontane (1819 - 1898), deutscher Journalist, Erzähler und Theaterkritiker

In diesem Sinne wünsche ich nur das Beste und freue mich auf ein ereignisreiches gemeinsames Jahr 2016.

Mit solidarischen Grüßen

Ihre Mechthild Rawert 

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■  Aus dem Bundestag

GESUNDHEIT & PFLEGE

Pflegefreundliche Kommunen sind die Zukunft
Die Pflegeinfrastruktur vor Ort entscheidet darüber, ob Pflegebedürftige so lange wie möglich in ihrem vertrauten Umfeld bleiben können. Kommunen spielen daher eine zentrale Rolle bei der Pflegeversorgung. So ist eine kommunale Steuerung der Pflege sinnvoll und notwendig. Eine gute Pflegeinfrastruktur kann zu einem Standortvorteil für Städte, Landkreise und Gemeinden werden.  

8. Integrationsgipfel: Gesundheit und Pflege in der Einwanderungsgesellschaft 
Gesundheit ist ein hohes Gut und eine angemessene gesundheitliche Versorgung ein Menschenrecht. Alle müssen vom hohen Standard des Gesundheitswesen und der Pflege in Deutschland gleichermaßen profitieren können. Eine vorausschauende und nachhaltige Integrationspolitik beschäftigt sich mit dem Thema Gesundheit und Pflege. 

BGW: Politische Weichenstellungen zur Förderung lebensphasenorientierter Arbeitsmodelle in der Pflege 
Gemeinsam mit TeilnehmerInnen aller Fraktionen aus dem Gesundheitsausschuss wurde über das wichtige Thema lebensphasenbezogener Arbeitsmodelle in der Pflege diskutiert. Als Berichterstatterin für Pflege der SPD-Bundestagsfraktion bedanke ich mich für zahlreiche Anregungen zur Umsetzung eines lebensphasenorientierten Personalmanagements und der Implementierung individueller Arbeitsmodelle. Gerne begleite ich die BGW in ihrem Streben, die Kommunikation von Best Practices Beispielen auszubauen und die Möglichkeit mit Modellprojekten oder Studien das Thema zu befördern.

Bedarfsgerechte Arzneimittelversorgung im Alter 
Die Gesundheit der Zielgruppe „65 plus“ steht im Mittelpunkt der 2013 durch engagierte Einzelpersonen gegründeten Arbeitsgemeinschaft GESUNDHEIT 65 PLUS. Sie alle waren während ihrer Erwerbstätigkeit im Gesundheitswesen tätig und wollen in diesem freien Arbeitszusammenhang weiter für Lösungen gesundheitsrelevanter Probleme älterer MitbürgerInnen eintreten. Die AG orientiert sich an der Versorgungsqualität. Seit 2014 befasst sich die Arbeitsgruppe GESUNDHEIT 65 PLUS mit dem Thema des Medikationsmanagement bei Multimorbidität. Den anwesenden GesundheitspolitikerInnen wurden „10 Forderung der Arbeitsgemeinschaft GESUNDHEIT 65 PLUS zum Medikationsmanagement bei Multimorbidität“ überreicht. Ich begrüße das Engagement der Arbeitsgruppe GESUNDHEIT 65 PLUS. 

E-Health Gesetz: Bessere und schnellere Versorgung durch elektronische Kommunikation - selbstbestimmt, wann und wie ich es möchte 
Am 3.Dezember 2015 war es soweit: Das „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz)“ wurde vom Deutschen Bundestag in 2. und 3. Lesung beschlossen. Das Gesetz wird Anfang 2016 in Kraft treten. Wir führen damit zügig eine Telematikinfrastruktur und deren Anwendungen wie die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ein. 

Internationale PatientInnen in Berliner Krankenhäusern
In Berliner Krankenhäusern werden auch PatientInnen behandelt, die extra aus dem Ausland zur medizinischen Behandlung kommen. Beim größten kommunalen Krankenhauskonzern Deutschlands steht mit „Vivantes International Medicine“ ein internationales Team zur Organisation der Behandlung der PatientInnen und der Betreuung mitreisender Familienmitglieder zur Verfügung.

Neuregelungen im Jahr 2016 im Bereich Gesundheit und Pflege 
Das Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung - Krankenhausstrukturgesetz sichert eine gute erreichbare Versorgung vor Ort, gute Arbeitsbedingungen für das Krankenhauspersonal sowie eine hohe Qualität durch Spezialisierung. 

FRAUEN & GLEICHSTELLUNG 

Wir brauchen mehr Schutz für Frauen und Mädchen in Not! 
Aufrüttelnde Fakten des Weltbevölkerungsberichts „Schutz für Frauen und Mädchen in Not“ zeigen, dass Frauenrechte auch im Jahr 2015 in weiten Teilen der Erde noch mit Füßen getreten werden. Es gilt den Schutz vor sexueller Gewalt und den Zugang zu Verhütungsmittel und zur Gesundheitsversorgung zu verbessern.

FLUCHT & MIGRATION & TEILHABE

Das Engagement der ehrenamtlichen Unterstützer*innen für geflüchtete Menschen ist gelebte Willkommenskultur 
Die Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion lud am Internationalen Tag der Menschenrechte, ehrenamtliche Unterstützer*innen ein zum Dialogforum #NeuesMiteinander "Herausforderungen aktueller Flüchtlingspolitik - Helferinnen und Helfer im Gespräch". Über 150 Engagierte aus den verschiedensten bezirklichen Willkommensbündnisse und HILFT-Initiativen, aus Sportvereinen, Integrationsarbeit und des interkulturellen Dialogs, der verschiedenen Glaubensgemeinschaften und der Wohlfahrtsverbände, aus europäischen Institutionen und Botschaften, aus MdB-Büros und Berliner Verwaltungen sowie aus dem Gesundheitswesen sind unserer Einladung gefolgt. Ihr Engagement prägt das Bild Deutschlands und ist Basis für unser solidarisches Miteinander. Es ist derzeit ein Trauerspiel, wie sich europäische Gesellschaften voneinander abschotten - und dieses auf dem Rücken der Schwächsten! Derzeit sind rund 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht - vor Krieg, Gewalt, politischer Verfolgung oder wirtschaftlichem Elend. Die internationale Gemeinschaft steht gemeinsam in der Verantwortung, diese Fluchtursachen zu beseitigen.

Besuch der Notunterkunft Flughafen Tempelhof 
Bei meinem Besuch am Nikolaustag, 6. Dezember 2015, hatten in der Flughafen Tempelhof Notunterkunft bereits mehr als 2200 Geflüchtete eine erste Bleibe gefunden. Niemand würde die Infrastruktur - insbesondere im sanitären Bereich - als zufriedenstellend beschreiben, dennoch möchte ich nach meinem Rundgang durch die Hangars und über das Vorgelände sagen: Vieles ist auch bereits geschafft worden.

Digitale Hilfsangebote beim Deutsch lernen
Eine der wichtigsten Voraussetzung für die Integration der geflüchteten Menschen ist das Erlernen der deutschen Sprache. Hilfe dabei gibt es über die Deutsch- und Integrationskurse vor Ort hinaus sowohl von staatlichen als auch privaten Initiativen. 

Mehr Geld für die Integration in den Arbeitsmarkt auch für geflüchtete Menschen 
Das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg erhält rund 3,14 Millionen Euro zusätzliche Gelder für Jobvermittlung und Qualifizierung, um geflüchtete Menschen in Arbeit zu bringen.Der Deutsche Bundestag hat in den Haushaltberatungen beschlossen, die Mittel für Verwaltungskosten bundesweit um weitere 325 Millionen Euro und für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 243 Millionen Euro zu erhöhen.

Das alltägliche Engagement der FlüchtlingshelferInnen ist gelebte Willkommenskultur
67 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte kommt es weltweit noch immer zu schwersten Menschenrechtsverletzungen. Etwa 60 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Diskriminierung. Jeweils bestimmte soziale Gruppen werden diskriminiert, ausgebeutet, unterdrückt, misshandelt oder gefoltert. Angesichts dieser Situation gewinnt der Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besondere Aktualität und Wichtigkeit. Ohne das alltägliche Engagement von ehrenamtlichen HelferInnen vor Ort würde die Aufnahme der Geflüchteten nicht gelingen. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu praktischer Willkommenskultur und Inklusion. Ihr Engagement prägt das Bild Deutschlands und ist Grundlage für unser solidarisches Miteinander. 

KLIMAGIPFEL

„Der Klimagipfel in Paris muss ein Erfolg werden!“ - Das ist erfolgt! 
Klimawandel kennt keine menschengemachten Grenzen. Übersetzt bedeutet das: Denken als eine Staatengemeinschaft statt Denkens als Nationalstaat; Verantwortung nicht für eine einzelne Nation sondern für die gesamte Staatengemeinschaft tragen. Es ist zu einem erfolgreichen Abkommen gekommen, welches von 196 Ländern unterzeichnet wurde. Es ist Ausdruck eines verantwortungsvollen, solidarischen Denkens für die Staatengemeinschaft, aber auch für zukünftige Generationen.

HALBZEITBILANZ DER SPD-BUNDESTAGSFRAKTION

Gesagt. Getan. Gerecht. Unsere Halbzeitbilanz nach zwei Jahren Regierungsarbeit 
Ob in der Regierung oder im Parlament, die SPD ist die treibende Kraft der Koalition. Zahlreiche sozialdemokratische Vorhaben wurden bereits umgesetzt. Sie ist Ausdruck einer fortschrittlichen und sozial gerechten Politik - und das ist gut so.

NEUE WOHNKONZEPTE FÜR ALLE

Wohnkonzepte für eine gute Zukunft für alle 
Wird unsere derzeitige Wohnsituation in Deutschland der steigenden Anzahl von beeinträchtigten oder im Alter alleinlebenden Menschen gerecht? Wird sie denjenigen gerecht, die oftmals nicht zu den Reichen in diesem Lande zählen? Diese und andere Fragen muss sich eine Gesellschaft des längeren Lebens angesichts des Demografischen Wandels stellen. Zusätzliche Herausforderung für unsere Wohnungswirtschaft ist auch die Einwanderung von geflüchteten Menschen. Wir brauchen ein neues Denken und neue Konzepte.

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

Manchmal ist ein gutes Projekt einfach mal IDEAL
Im Deutschen Bundestag werden wir 2016 das Pflegestärkungsgesetz III verabschieden. In diesem geht es vor allem um die Herausarbeitung von Strukturen pflegefreundlicher Kommune."I-DE-A-L" ist die Kurzform für individualisierte, patientenzentrierte demenzspezifische Akteurslandkarte für die Bezirke Lichtenberg und Steglitz-Zehlendorf und dient der Unterstützung von Menschen mit Demenz, Angehörigen und Betreuenden.

Advent in Friedenau 
Der Friedenauer Engelmarkt auf dem Breslauer Platz vor dem Rathaus Friedenau fand am  Nikolaustag statt. Mit dabei waren viele Vereine wie die Bürgerinitiative Breslauer Platz oder Afghan e.V., zahlreiche soziale Einrichtungen wie die AWO aus der Nachbarschaft, die Evangelische Philippus-Nathanael-Kirchengemeinde, Hospize wie beispielsweise der Hospizdienst TAUWERK e.V., ein sich aus der Initiative franziskanischer Schwestern und Brüder entwickelter Verein. Natürlich durfte Leckereien, Glühwein und Kinderpunsch nicht fehlen. Selbstverständlich war die SPD Friedenau wieder dabei, die mit selbstgemachten Plätzchen Geld für eine Weihnachtsaktion mit Kindern aus Flüchtlingseinrichtungen und Willkommensklassen sammelte

■ Terminhinweise

31. Januar, 14:00 Uhr: Erinnerung braucht einen Ort! 
Jeder in das Pflaster unserer Gehwege eingelassene Stolperstein ist Bestandteil einer öffentlichen Erinnerung und gilt dem Gedenken an Millionen von der NS-Diktaturverfolgten und ermordeten Menschen. 57 Stolpersteine, jeder einzelne mit dem Namen und Daten eines Opfers der Nazi-Gewaltherrschaftversehen, wurden bis jetzt dank des intensiven Engagements der Initiativgruppe Stolpersteine Stierstraße verlegt. Jeder Lebensweg wurde im Vorfeld intensiv recherchiert. Diese aktive Gedenkarbeit einer Straße, die die AnwohnerInnen, benachbarten Schulen und die Kirchengemeinde mit einbezieht, weist den Weg auf vom Gedenken hin zur Erkenntnis, dass menschenverachtende Gewalt in unserer Gesellschaft keinen Platz haben darf.

Der 27. Januar ist der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Das Datum erinnert an die Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau im Jahr 1945 durch die Rote Armee. Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert ehrt in jedem Jahr die Opfer der NS-Gewaltherrschaft mit einer Veranstaltung an einem Erinnerungsort in Tempelhof-Schöneberg.
Ort: Ev. Philippus-Nathanael Kirchengemeinde, Pfarrbereich 2, Stierstraße 17-19, 12159 Berlin-Friedenau. Der Zugang zur Kirche ist barrierefrei.

■ Hinweise

Bundeswettbewerb zur kommunalen Suchtprävention – Jetzt mitmachen und bis zum 15. Januar 2016 bewerben!
Gesucht werden innovative Aktivitäten der Suchtprävention, die ein gutes Beispiel für Kommunen bundesweit sein können. Am 7. Bundeswettbewerb zur kommunalen Suchtprävention können Kommunen teilnehmen, die mit ihren Projekten zur kommunalen Suchtprävention Vorbildliches leisten. Der Bundeswettbewerb steht dieses Jahr unter dem Motto „Innovative Suchtprävention vor Ort". Beiträge können bis zum 15. Januar 2016 eingereicht werden. Der Wettbewerb findet seinen Abschluss mit einer Preisverleihung im Juni 2016 in Berlin.

"Eine andere Heimat" - Jugendmedienworkshop 2016: Jetzt bewerben!
In der Woche vom 24. bis 30. April 2016 findet mittlerweile zum dreizehnten Mal der Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag statt. Der Workshop steht in diesem Jahr unter dem Motto "Eine andere Heimat" und befasst sich näher mit den Herausforderungen, die der Flüchtlingsstrom nach Europa mit sich bringt. An sieben aufeinanderfolgenden Tagen können hier Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren die flüchtlingspolitischen Debatten näher kennenlernen, in einer Hauptstadtredaktion hospitieren, Abgeordnete treffen, sowie über diesen ganzen Austausch in einem eigenen Artikel in dem Jugendmagazin "politikorange" berichten. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 28. Februar 2016.

Annedore-Leber-Preis für beispielhafte Inklusion: Jetzt bewerben!
Nach dem gelungenen Start im Jahr 2015 wird der vom Berufsbildungswerk Berlin e. V. gestiftete Annedore-Leber-Preis für besonderes Engagement bei der beruflichen Integration junger Menschen mit Behinderung künftig jährlich verliehen. Bewerben können sich Unternehmen, Organisationen und Projektträger, die sich bei der Eingliederung junger Menschen mit Behinderung in Ausbildung und Arbeit beispielhaft hervorgetan haben. Bewerbungen für den Annedore-Leber-Preis 2016 sind bis zum 1. Februar 2016 möglich. 

Der mitMenschPreis
Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) schreibt zum vierten Mal den mitMenschPreis aus. Wieder werden Projekte und Initiativen in der Behindertenhilfe oder Sozialpsychiatrie gesucht, die Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf mehr selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen. Bewerbungsschluss ist der 31. März 2016.

■ Lesenswertes

Veröffentlichungen der SPD

Faltblätter

Das Pflegestärkungsgesetz II kommt - Gute Pflege für alle (13.11.2015) PDF

Flüchtlingsgipfel - Helfen, ordnen, steuern (6.11.2015) PDF

Moderne Familienpolitik - Paare mit Kindern besser fördern (23.10.2015) PDF

Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion

Broschüren

Gesagt. Getan. Gerecht.Halbzeitbilanz (80 Seiten, Dezember 2015) PDF

So können Menschen mit Behinderungen in der Politik mitmachenPetitionsrecht erklärt in Leichter Sprache (17 Seiten, Dezember 2015) PDF

Wir für Sie im Deutschen Bundestag- Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion (68 Seiten, November 2015) PDF

Faltblätter

Ordnung in der FlüchtlingspolitikHelfen, steuern, integrieren (8 Seiten, Dezember 2015) PDF

Kennen Sie Ihr Petitionsrecht: Petitionen leicht gemacht (6 Seiten, November 2015) PDF

Für eine gute und menschenwürdige Pflege (12 Seiten, Oktober 2015) PDF

Veröffentlichung der SPD Berlin

Broschüren

"Wachstum menschlich gestalten - Füreinander"  -  die Broschüre als PDF

Argumente gegen Rechts
Eine kleine Broschüre mit guten Argumenten.

Flugblätter  

Wohnen in Berlin - Bezahlbar für alle
Was die SPD schon getan hat, um den Mietenanstieg in Berlin zu bremsen.

Flugblatt zum Kompromiss beim Mietenvolksbegehren
Es gibt das gemeinsame Ziel, die Mieten in Berlin stabil und günstig zu halten und für ausreichenden Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner zu sorgen. Auch für die mit kleinem Geldbeutel!

Flüchtlinge in Berlin: Daten und Fakten  
Seit dem Zweiten Weltkrieg waren nicht mehr so viele Menschen auf der Flucht wie im Moment. Ein Flugblatt der Berliner SPD mit Daten und Fakten zur aktuellen Situation.

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