Mechthild Rawert

Liebe Leserin,
lieber Leser,

ich möchte Ihnen ein gesundes und solidarisches Neues Jahr 2016 wünschen. Mögen viele Ihrer guten Wünsche für Ihre Familie, Ihre FreundInnen und für Sie und unsere ganze Gesellschaft in Erfüllung gehen. Ich danke für Ihren starken zivilgesellschaftlichen Einsatz auch in 2016 für ein modernes und offenes Deutschland. Durch diese Haltung wird Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie für alle sichtbar. Ich wünsche mir ein Deutschland, welches sich nach innen und außen zeigt als ein Land mit großem gesellschaftlichem und solidarischem Zusammenhalt gerade für die einkommensschwächeren, mit mehr Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit für Frauen, mit mehr (Lohn-)Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt, als ein Einwanderungsland mit hohem Respekt und sozialer Akzeptanz für die vielfältigen Lebensstile bei uns, und selbstverständlich mit einer innovativen und starken Wirtschaft.

Zu den herausragenden Herausforderungen für die Politik, für die SPD - und ohne diese wird all dieses nicht umgesetzt - gehören daher ein Mehr an Investitionen in Bildung und Infrastruktur, ein weiterhin entschiedener Kampf gegen Rechtspopulismus und -extremismus sowie rechte Gewalt, ein entschiedenes Mehr an Geschlechterdemokratie in allen Lebensbereichen - vor allem auch gegen sexualisierte Gewalt und sexistische, Frauen entwürdigende Werbung - für Sicherheit überall, auch auf den öffentlichen Plätzen für jede und jeden.

Die SPD steht überall für ein chancengleiches und modernes Deutschland

Wir SozialdemokratInnen wollen regieren, wir wollen gute Wahlkämpfe machen und die Wahlen dann gewinnen. Unsere Kernbotschaft ist die soziale Gerechtigkeit. Wir wollen die wachsende Kluft zwischen den Ärmeren und den immer Reicheren in unserer Gesellschaft nicht weiter wachsen lassen, sondern helfen, dass sie sich verringert. Eine weitere Kernaufgabe der SPD ist es, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft sich den Regeln der Demokratie unterordnet, und nicht umgekehrt die Demokratie den Regeln der Wirtschaft. Auch in dieser Legislatur haben wir SozialdemokratInnen einiges bewirkt. Ich nenne nur den Mindestlohn und die Frauenquote - und wir machen noch weiter!

Für die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion begann das neue Jahr mit unserer Klausurtagung am 7./ 8. Januar hier in Berlin:

Sehr beeindruckt haben mich die Ausführungen von Prof. Dr. Naika Foroutan, Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik und stellvertretende Direktorin des Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität zu Berlin, die uns an ihren empirisch abgesicherten Aussagen zur Frage „Postmigrantische Gesellschaften. Was es für Deutschland bedeutet, ein Einwanderungsland zu sein.“ teilhaben ließ. Wir alle sind gefordert, für die hiesige Gesellschaft, in der Migration ein konstituierendes Element bildet, ein Leitbild und neue Erzählungen für die Gestaltung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Einwanderungsgesellschaft zu gestalten. Ganz klar auch die von mir unterstützte politische Botschaft: Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz - und zwar JETZT!

Die SPD-Bundestagsfraktion hat außerdem politische Beschlüsse gefasst:

-        „Öffentliche Sicherheit“ ist unser Thema, denn alle Menschen in Deutschland müssen sich sicher fühlen können - unabhängig von ihrer persönlichen Situation und finanziellen Verhältnissen. Wir wollen einen starken und handlungsfähigen Staat. Wir wollen 12.000 neue PolizistInnen bei der Bundes- und Länderpolizei.

-       „Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit beenden - Klare Strukturen schaffen“
Wir SozialdemokratInnen wollen Leiharbeit und Werkverträge regulieren. Wir stellen uns dem Missbrauch durch schärfere gesetzliche Rahmenbedingungen entgegen. Bundesarbeitsministerin Nahles wird dazu bereits in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, das Leiharbeit und Werkverträge derzeit systematisch missbraucht werden, um Lohndumping durchzusetzen, Belegschaften zu spalten, Mitbestimmungsrechte zu beschneiden und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.

-     Wir SozialdemokratInnen stehen für die Bürgerversicherung und für eine paritätische und solidarische Finanzierung des Krankenkassenbeitrages. Wir wollen bei der Beitragszahlung zur GKV wieder die Parität zwischen ArbeitnehmerIn und ArbeitgeberIn herstellen und die Zusatzbeiträge für die Versicherten streichen. Wir haben daher das Beschlusspapier „Mehr Solidarität im Gesundheitswesen – GOÄ-Novelle verhindern und paritätische Finanzierung der GKV wiederherstellen“ verabschiedet. Mit der GOÄ-Novelle versuchen die ÄrztInnen derzeit, höhere PKV-Honorare durchzusetzen. Für uns SozialdemokratInnen darf Gesundheit nicht vom Geldbeutel abhängen, alle BürgerInnen in Deutschland sollen den gleichen Zugang zur medizinisch notwendigen Gesundheitsversorgung haben. Wir wollen kein System der „Zwei-Klassen-Medizin" zementieren, eine Besserstellung privat versicherter PatientInnen ist für uns nicht akzeptabel. Wir wollen eine einheitliche Honorarvereinbarung auf der Basis evidenzbasierter Medizin. Ich erwarte einen harten Widerstand durch CDU/CSU.

-     Beschlossen haben wir auch: „PEPP muss endgültig weg: Für eine bedarfsgerechte Versorgung psychisch kranker Menschen“. Wir sprechen uns damit gegen eine flächendeckende Einführung des pauschaliertens Entgeltsystem für stationäre Einrichtungen, das sog. PEPP-System (Pauschaliertes Entgeltsystem in Psychiatrie und Psychotherapie), das sich an den Fallpauschalen in Krankenhäusern orientiert, ab 2017 aus. Wir brauchen angesichts der steigenden Zahl der Menschen mit psychischen Erkrankungen mehr Therapieplätze und dieses System sichert keine bedarfsgerechte Versorgung psychisch kranker Menschen. Statt der PatientInnenbedürfnisse würden ökonomische Belange in den Mittelpunkt gerückt. Da die Personalschlüssel in der psychiatrischen Versorgung Ende 2016 auslaufen, fordert die SPD-Bundestagsfraktion außerdem verbindliche Regelungen zur Personalbemessung.
 
-       „Europa stärken - die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion weiterentwickeln“
 
Europa wird sich im 21. Jahrhundert nur in der Welt behaupten können, wenn es solidarisch zusammenhält und die Gemeinschaft weiter vertieft. Die Krisen in der Welt machen deutlich: Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa. Wachstum und Wohlstand können nicht mehr national gedacht und organisiert werden. Wir sehen in einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion nicht nur ein Instrument, um das wirtschaftliche Wachstum zu vergrößern, sondern auch die Chance, den sozialen Verwerfungen innerhalb der EU entgegen zu wirken. Wir wollen ein soziales Europa.
Die SPD, genauer der SPD-Parteivorstand hat bei der Jahresauftaktklausur in Nauen am 16./17. Januar einen Modernisierungspakt für die nächsten zehn Jahre beschlossen. Wir SozialdemokratInnen gehen Politik nachhaltig an.

Auch wir Landesvorstandsmitglieder der Berliner SPD haben uns bereits auf der Klausurtagung am 16. Januar in Berlin getroffen. Im Mittelpunkt stand die erste „Durchsicht“ unseres Wahlprogrammes für die am 18. September stattfindende Wahl zum Abgeordnetenhaus. Eine unserer Kernaussagen ist: Berlin ist Heimat für alle. Die endgültige Fassung wird auf dem Landesparteitag am 17. Mai verabschiedet.

Da am 18. September auch die Wahl für die Bezirksverordnetenversammlungen stattfindet, beschäftigt sich auch die SPD Tempelhof-Schöneberg mit ihrem Wahlprogramm. Auch hier steht das Füreinander im Mittelpunkt.

Gute Pflege

Pflegebedürftige Menschen brauchen eine qualitativ hochwertige Pflege - in ihrer häuslichen Umgebung ebenso wie in stationären Einrichtungen. Dazu gehört auch eine unabhängige trägerübergreifende Beratung und Hilfestellung. Ich danke allen, die sich als starke Lobbyorganisationen für eine gute Pflege stark machen.

Gute Pflege geht uns alle an: als Betroffene, als Angehörige, als professionell oder ehrenamtlich Tätiger Mensch. 2016 werden wir als Deutscher Bundestag weitere Reformen im Interesse einer guten Pflege verabschieden:

-        Das Pflegeberufegesetz

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG)“ der Bundesregierung liegt nun vor. Wir Abgeordnete beginnen im Februar mit den parlamentarischen Beratungen. Das Gesetz wird noch 2016 verabschiedet, damit die Länder genügend Zeit haben, die Einführung der generalistischen Pflegeausbildung ab 2018 vorzubereiten. Auch den Pflegeschulen und Ausbildungsbetrieben bleibt so genug Zeit, sich auf die neue Ausbildungsstruktur einzustellen.

Es wird Zeit, dass diese Modernisierung der Ausbildung passiert. Die Pflegebranche ist einer der starken Jobmotoren in unserer Gesellschaft. All die jungen Auszubildenden oder auch die älteren QuereinsteigerInnen haben einen Anspruch darauf, dass ihre Ausbildungen und Umschulungen auch dem Versorgungsbedarf der kommenden Jahrzehnte entspricht. Denn dann sind die in der Pflege entstehenden Arbeitsplätze die sichersten der nächsten Jahrzehnte überhaupt. Derzeit arbeiten rund eine Million Menschen in der stationären und ambulanten Pflege. Der Bedarf wird steigen, denn der demografische Wandel prägt und verändert unsere Gesellschaft für die nächsten Jahrzehnte.

-        Das Pflegestärkungsgesetz III (PSG III)

Wer im Rahmen von sozialraumorientierten Ansätzen oder Quartierskonzepten eine wohnortnahe gute Versorgung und dadurch ein selbstbestimmtes Älterwerden realisieren will, für den führt an den Kommunen kein Weg vorbei. Bei der Unterstützung älterer Menschen spielen Kommunen eine zentrale Rolle, denn diese sollten die Impulsgeber für ein solidarisches, zivilgesellschaftliches Engagement sein. Außerdem kennen sie die Bedürfnisse der Menschen vor Ort am besten und können im Sinne eines bedarfsorientierten Hilfe-Mixes die Brücke zwischen ehrenamtlichem bzw. freiwilligem Engagement und professionellen Angeboten bauen. Hierzu braucht es starker Netzwerke, kompetenter AnsprechpartnerInnen und verlässlicher AkteurInnen, die unterstützen, beraten und sich engagieren, professionell und ehrenamtlich.

Bedeutsame Anregungen für das PSG III sind:

Seit Mai 2015 liegen die Vorschläge der vom Bundesministerium für Gesundheit ins Leben gerufenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Kommunen für die Pflege vor Ort vor. Das zentrale Ergebnis: Eine engere Zusammenarbeit von Kommune und Pflegekassen ist unabdingbar für eine gute Pflege.

Von hoher Bedeutung ist auch der Entwurf zum Siebten Altenbericht mit dem Thema „Sorge und Mitverantwortung in der Kommune. Aufbau und Sicherung zukunftsfähiger Gemeinschaften“, der am 6. Oktober 2015 Bundesseniorenministerin Manuela Schwesig überreicht wurde. Die Bundesregierung erarbeitet derzeit dazu eine Stellungnahme. Beides wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2016 veröffentlicht. Querschnittsthemen sind dabei unter anderem die Heterogenität der Kommunen, die Geschlechterverhältnisse und soziale Ungleichheit.

Dass Kommunen sich immer stärker mit dem Aufbau einer pflegefreundlichen Infrastruktur zu beschäftigten haben, liegt zwingend auch an einem anderen Punkt: Wir beobachten, dass immer mehr pflegebedürftige Menschen auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen sind, wenn sie professionelle Unterstützung in Anspruch nehmen. So stieg nach Angaben des Statistischen Bundesamts die Zahl der EmpfängerInnen von Hilfe zur Pflege - eine Sozialleistung, die von den Kommunen zu tragen ist - von rund 340.000 im Jahr 2005 auf zuletzt 453.000, 292.000 Frauen und 161.000 Männer, im Jahr 2014. 321.000 EmpfängerInnen bezogen die Leistung in einem Pflegeheim. Die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege wuchsen von 2,6 Milliarden Euro 2005 auf zuletzt 3,5 Milliarden 2014.

Gleichstellung: 2016 - ein „Jahr für die Frauen" - Sexismus bekämpfen

Für die SPD ist auch 2016 ein „Jahr für die Frauen“. Ich werde dieser Haltung zusammen mit Ihnen in jedem Politik- und Lebensort nachkommen.

Der auch von Ihnen noch zu unterzeichnende Aufruf „Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall. #ausnahmslos“ fordert eine zügige und umfassende Aufklärung aller Straftaten von sexualisierter Gewalt an öffentlichen Plätzen, unabhängig von Herkunft, Ethnie, Alter, Religion. Das ist die Stärke unseres Rechtsstaates: Vor dem Gesetz sind wir alle gleich. Die Schutzlücken im Straftatbestand der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung müssen endlich geschlossen werden. Dass im Sexualstrafrecht ein immenser „Nachhol“- und Gerechtigkeitsbedarf zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung im öffentlichen Raum existiert, zeigt auch die jüngste Expertise „Sexuelle Übergriffe im öffentlichen Raum - Rechtslage und Reformbedarf in Deutschland“. Selbstverständlich wollen wir aber auch den Schutz im häuslichen Umfeld und auf dem Arbeitsplatz. 

Ich möchte, dass die Bundesrepublik Deutschland sich bei der Reform des Sexualstrafgesetzes so weit qualifiziert, dass die Istanbul-Konvention unterschrieben werden kann. Die Istanbul-Konvention ist ein wichtiger Meilenstein im europaweiten Kampf gegen Gewalt an Frauen und hat das Ziel, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu beenden. Mit dem Inkrafttreten der Konvention müssen die unterzeichnenden Staaten die Gleichstellung der Geschlechter in den Verfassungen und Rechtssystemen verankern. Sämtliche diskriminierenden Vorschriften müssen abgeschafft werden.

Ich freue mich, dass KollegInnen aus dem Europarat am 12. Mai 2016 nach Berlin kommen. Ich hoffe, ihnen große Schritte Deutschlands hin zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention präsentieren zu können.

Ich bin froh, dass der von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bereits im Juli 2015 in die Ressortabstimmung gegebene Gesetzentwurf endlich vom Bundeskanzleramt freigegeben wurde und sich nun in der Abstimmung mit den Ländern befindet. Nach der entsprechenden Verbändeanhörung folgt die parlamentarische Beratung im Deutschen Bundestag. Ich habe beantragt, dass der Gesundheitsausschuss zu den mitberatenden Ausschüssen gehört - wir werden sehen, wie entschieden wird.

Der SPD-Parteivorstand hat sich die Haltung der Feministinnen von #ausnahmslos zu eigen gemacht: Wir brauchen eine Änderung des Geschlechterverhältnisses in allen Teilen unserer Gesellschaft. Sexismus und sexuelle Gewalt sind strukturelle Probleme in unserer Gesellschaft. Alle Menschen in Deutschland, egal welcher Herkunft, Religion, Ethnie oder Alter müssen das Grundrecht der Gleichstellung von Mann und Frau beachten.

In den vergangenen zwei Jahren ist es der SPD zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, einen politischen Perspektivwechsel zu erreichen und die Belange der Frauen sichtbarer zu machen. CDU/CSU (-Fraktionen) haben dagegen erbitterten Widerstand geleistet und zentrale Reformprojekte lange blockiert - tun es immer noch -, obwohl diese Bestandteil der gemeinsamen Koalitionsvereinbarung sind. Wir SozialdemokratInnen werden diesen Weg der gesellschaftlichen Modernisierung auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode konsequent weiterverfolgen. Dafür haben wir uns viel vorgenommen:

• Gerechtigkeit in der Arbeitswelt schaffen
• Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern
• Frauen im Beruf und in der Wirtschaft stärken
• Frauen vor Gewalt schützen
• Respekt im Alltag verschaffen, Geschlechterbild modernisieren
• Frauenrechte international stärken.

Die „Maßnahme-Pakete“ sind nachzulesen im Beschluss des SPD-Parteivorstandes „Mehr Respekt - Mehr Gerechtigkeit - Mehr Unterstützung 2016 - Ein Jahr für die Frauen“. Wir SozialdemokratInnen sagen dem Grundübel Sexismus nicht erst jetzt den Kampf an! Wir wollen mit einem Lohngerechtigkeitsgesetz die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen schließen, soziale Berufe aufwerten und Nachteile bei der Rente ausgleichen. Arbeitszeiten sollen flexibler und Kitas ausgebaut werden, damit Familie und Beruf besser miteinander vereinbar sind. Es muss auch stärker auf die Belange geflüchteter Frauen eingegangen werden, ihre Integration ist besser zu fördern, ihr Schutz vor Gewalt und Übergriffen auszubauen und unabhängig von ihrem Asylstatus sollen sie Zugang zu deutschen Beratungsstellen und Frauenhäusern bekommen.

Schutz vor Gewalt für alle - Gegen die Hetze von RechtspopulistInnen

Die FeministInnen von #ausnahmslos haben Recht: „Alle Menschen sollen sich von klein auf, unabhängig von ihrer Ethnie, sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität, Religion oder Lebensweise, sicher fühlen und vor verbalen und körperlichen Übergriffen geschützt sein: egal ob auf der Straße, zu Hause, bei der Arbeit oder im Internet. Ausnahmslos. Das sind die Grundlagen einer freien Gesellschaft.“ Es ist für alle BürgerInnen und unsere ganze Gesellschaft schädlich, wenn feministische Anliegen von PopulistInnen instrumentalisiert werden, um gegen einzelne Bevölkerungsgruppen zu hetzen. Sexualisierte Gewalt darf nicht nur dann thematisiert werden, wenn die Täter die vermeintlich „Anderen" sind: die muslimischen, arabischen, Schwarzen oder nordafrikanischen Männer - kurzum, all jene, die rechte PopulistInnen als „nicht deutsch“ verstehen. Die polizeiliche Kriminalstatistik weist für Deutschland jährlich mehr als 7.300 angezeigte Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen aus, das sind zwanzig jeden Tag. Die Dunkelziffer liegt weitaus höher. Im März 2014 wurde eineErhebung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) veröffentlicht, die ergab, das mehr als die Hälfte aller Frauen aus 28 europäischen Staaten bereits sexuell belästigt wurde und ein Drittel sexualisierte und/oder physische Gewalt erlebte.

Bereits in meinem Newsletter-Vorwort vom 19. Dezember habe ich unter der Überschrift „Menschenfeindlichkeit zieht sich durch alle Schichten“ auf die Gefahren von RattenfängerInnen bei Pegida, AfD, NPD hingewiesen. Diese sind nicht nur gegen den Euro oder gegen Zuwanderung und gegen hier lebende Menschen mit Migrationsbiografie. Ganz offen findet auch ein klarer Antifeminismus statt. Die AfD diffamiert Gleichstellungspolitik als „Genderismus“, sie will keine gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften, lehnt die Vielfallt von Familienmodellen ab. 

Die Friedrich-Ebert-Stiftung begann schon im März 2010 auf den „Geschlechterkampf von Rechts - Wie Männerrechtler und Familienfundamentalisten sich gegen das Feindbild Feminismus radikalisieren" hinzuweisen. 2014 wurden die FES-Studien „Keimzelle der Nation? Familien - und geschlechterpolitische Positionen der AfD - eine Expertise“ und „Maskulismus - Antifeminismus zwischen vermeintlicher Salonfähigkeit und unverhohlenem Frauenhass“ veröffentlicht. Beide sind leider in der politischen Debatte zu wenig berücksichtigt worden. 

Wir alle müssen uns aber damit auseinandersetzen, dass es AkteurInnen gibt, die demokratische Werte wie die Gleichstellung einer jeden Frau und eines jeden Mannes in den Dreck ziehen. Hierzu muss dringend eine politische Debatte aller demokratischen BürgerInnen erfolgen!
 
Berlin, Tempelhof-Schöneberg

• 25 Jahre Landesgleichstellungsgesetz

Berlin ist die Stadt der Frauen mit einem sehr hohen Anteil an Frauen in Spitzenpositionen. 25 Jahre LGG in Berlin zeigen, dass ein Gleichstellungsgesetz wirkt. Die berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern in Verwaltung und Unternehmen des Landes ist weiter vorangekommen. Das geht aus dem Zwölften Umsetzungsbericht zum Landesgleichstellungsgesetz (LGG) für den Zeitraum Mitte 2012 bis Mitte 2014 hervor.

• Edeka will Kaiser's-Tengelmann übernehmen: „In Berlin werden 6.000 Arbeitsplätze gerettet“

Dank der Ministererlaubnis durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kann Edeka die Supermarktkette Kaiser’s-Tengelmann übernehmen. Voraussetzung war die Zusage von Edeka, 97 Prozent der bundesweiten 16 000 Arbeitsplätze in mehr als 1300 Filialen - 6000 davon in Berlin, die meisten davon im Ostteil der Stadt - für mindestens fünf Jahre zu garantieren, also fünf Jahre keine betriebsbedingten Kündigungen vorzunehmen, die MitarbeiterInnen tariflich zu bezahlen und keine Filialen zu verkaufen oder zu privatisieren. Ob es zur Fusion kommt, entscheidet sich bald: Bis zum 26. Januar können alle Verfahrensbeteiligten Stellungnahmen zu den Auflagen abgeben. Ich erwarte ein positives Ergebnis. 

• Tempelhof-Schöneberg gründet ein Willkommensbündnis: 26. Januar, Hauptgebäude des Flughafens Tempelhof

Tempelhof-Schöneberg gründet ein Willkommensbündnis, um Koordinierung der Arbeit für und mit geflüchteten Menschen im Bezirk zu verbessern.

Sie sind herzlich eingeladen:
Wann: Dienstag, dem 26.01.2016 um 19 Uhr
Wo: Hauptgebäude des Flughafens Tempelhof, Raum Windrose (über Haupteingang), Platz der Luftbrücke 5
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Exemplare des Konzepts werden ausgelegt.

• friedenau-integrativ: „Gegen soziale Ausgrenzung - Inklusion vor Ort ist unser Ziel“

„Klein aber fein“ könnte mensch schon die bisherige Arbeit des Friedenauer Vereins friedenau-integrativ nennen. Was sich die Mitglieder für die nächsten Jahre auf die Fahne geschrieben haben, ist aber wunderbar: sich lokal für die Interessen der Friedenauer BürgerInnen als auch für die der BewohnerInnen der zwei im Februar in Friedenau aufmachenden Notunterkünfte hauptsächlich für geflüchtete Familien und für geflüchtete Frauen und ihren Kindern. Jüngst haben die Mitglieder von friedenau-integrativ ihren Vorstand, fünf Frauen und vier Männer, neu gewählt. Gemeinsam mit der alten und neuen Vorsitzenden Antje Schwarzer kümmern wir uns um die Koordinierung von Projekten und Angeboten in Friedenau. Interessierte FriedenauerInnen sind herzlich willkommen.

Mit solidarischen Grüßen

Ihre Mechthild Rawert 

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

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■  Aus dem Bundestag

GESUNDHEIT & PFLEGE

12. Landesgesundheitskonferenz: „Migration und Gesundheit - Berlin vor neuen Herausforderungen?“
Die Willkommenskultur ist der erste wichtige Schritt hin zu einer integrativen, einer inklusiven Gesellschaft. „Willkommen“ bezieht sich sowohl auf die geflüchteten Menschen, als auch auf die Menschen mit Migrationshintergrund, die schon mehrere Generationen fester Bestandteil unserer Gesellschaft sind. Werden deren unterschiedliche Bedarfe beim Zugang zum Gesundheitswesen schon erfüllt? Eine erfolgreiche Inklusion ist erst dann erreicht, wenn allen Menschen der gleiche Zugang zu den unterschiedlichen Lebensfeldern in unserer Gesellschaft möglich ist.

Das „Pflegetelefon“ für Sie: Beratung und schnelle Hilfe für Angehörige 
Wir alle wollen möglichst lange selbstbestimmt leben. Damit pflegebedürftige Menschen diesen Wunsch im vertrauten Umfeld umsetzen können, übernehmen Angehörige und Freunde Unterstützung und Pflege. Doch jede und jeder kommt auch mal an Grenzen. In diesen Situationen hilft das „Pflegetelefon“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Anonym und vertraulich mit konkreten Hilfestellungen für Ihre individuelle Situation beantwortet das Pflegetelefon alle Fragen rund um das Thema Pflege und Hilfe im Alter und informiert über die Hilfsangebote in ihrer Nähe.  

Die Reform der Pflegeberufe wird bald Wirklichkeit 
Die geplante Reform der Pflegeausbildung sieht vor, die bisher unterschiedliche Ausbildung für die Altenpflege, die Gesundheits- und Krankenpflege und die Kinderkrankenpflege mit einem einheitlichen Berufsabschluss zu vereinheitlichen. Im Rahmen dieser generalistischen Pflegeausbildung werden Auszubildende kein Schulgeld mehr bezahlen müssen, vielmehr bekommen sie eine Ausbildungsvergütung. Eingeführt wird auch ein Pflegestudium. Der „Zukunftsberuf Pflege“ wird damit zum größten Ausbildungsberuf in Deutschland in einem vom bundesweiten Fachkräftemangel geprägten Bereich von hoher gesellschaftlicher Bedeutung.

INKLUSION

Gut so: Die Inklusion schreitet voran 
Die geplanten Neuerungen zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts (BGG) bringen die gleichberechtigte Teilhabe der rund zehn Millionen Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben in Deutschland weiter voran. Menschen mit Behinderungen sollen in der Mitte unserer Gesellschaft selbstbestimmt und gleichberechtigt leben können. Insbesondere Frauen mit Behinderungen, die leider oft mehrfache Diskriminierung erfahren, profitieren davon.

SEXUELLE SELBSTBESTIMMUNG & GEGEGN SEXUALISIERTE GEWALT GEGEN FRAUEN

Machen Sie mit: Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung 
Am 17. September 2016 wird das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung wieder eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor unter dem Motto „Mein Körper, meine Verantwortung, meine Entscheidung - Leben und Lieben ohne Bevormundung“ organisieren. Dieses Jahr soll sogar eine Konferenz hinzukommen.

Mehr Schutz für geflüchtete Frauen und Mädchen 
Schutzbedürftige Flüchtlingsgruppen wie Frauen und Mädchen brauchen besondere Unterstützung. Sie fliehen u.a. vor geschlechtsspezifischer Gewalt in ihren Herkunftsländern, erfahren Gewalt auf der Flucht und auch in Unterkünften in Deutschland.

Gegen Gewalt gegen Frauen - gegen Sexismus und gegen Rassismus 
Gewalt gegen Frauen ist eine extreme Menschenrechtsverletzung - in Köln, Deutschland- und weltweit. Es bedarf wirksamer Strategien zur Prävention und zum Schutz vor sexualisierter Gewalt. Es braucht gesetzliche Grundlagen, die Gewalttaten gegen „Nein heißt Nein“ als Straftat ahnden. So verlangt es auch die vom Europarat 2011 verabschiedete Istanbul-Konvention.

ARBEITSPOLITIK: LEIHARBEIT, WERKVERTRÄGE & MINDESTLOHN

Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen eindämmen
Dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen muss Einhalt geboten werden. Das hat die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Auftaktklausur am im Januar 2016 ganz deutlich gemacht. Es müssen zukünftig klare und eindeutige Regeln gelten, um dies zu verhindern.

Happy Birthday, Mindestlohn! 
Der Mindestlohn ist ein historischer Meilenstein. Seit dem 1. Januar 2015 profitieren rund 3,7 Millionen arbeitende Menschen von seiner Einführung – in Ost und West gleichermaßen. Keines der Horror-Szenarien ist eingetreten – im Gegenteil: Nach 365 Tagen steht fest, dass der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte ist.

VERBRAUCHERRECHT

VerbraucherInnenrechte stärken: Ein Basiskonto für alle wird eingeführt 
Endlich wird ein Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle Menschen eingeführt. Damit sollen Menschen, denen bisher ein Konto verweigert wurde, Zugang zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen ermöglicht werden.

ZU BESUCH IM DEUTSCHEN BUNDESTAG

Geflüchtete zu Gast im Reichstagsgebäude - Wege der Mitmenschlichkeit finden  
Es ist schön, von dieser Menschenfreundlichkeit umfangen zu werden. Wir alle können diese Menschenfreundlichkeit auch selber in unsere Welt hinein tragen. Viele BürgerInnen überall in Deutschland haben dieses in diesem Jahr auch getan, als freiwillige HelferInnen, als Hauptamtliche in Behörden und Wohlfahrtsorganisationen, als BürgermeisterInnen vor Ort. Dafür danke ich sehr. Ich habe mich gefreut Gruppen geflüchteter Menschen im Bundestag begrüßen zu können.

EUROPARAT

Wir brauchen eine abgestimmte europäische Migrations- und Asylpolitik! 
Ein gemeinsames Europäisches Asylsystem ist notwendig. Die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 14.9.2015 über einen EU-weiten Verteilungsschlüssel machten zeitgleich die Uneinigkeit unter den europäischen Regierungen deutlich. Europa leidet unter einer doppelten Solidaritätskrise: als Wertegemeinschaft untereinander und als Wertegemeinschaft im Umgang mit Migration und Asyl. Die Schaffung von legalen Wegen der Migration ist eine zentrale Forderung der DialogpartnerInnen. Legale Migrationswege entziehen dem Menschenschmuggel und den „Schleuserbanden“ die Grundlage. 

Europarat: Danke für einen starken Einsatz für die Menschenrechte, Madame la Présidente
Eine ihrer letzten Auslandsreisen führt Anne Brasseur, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), nach Berlin. Im Mittelpunkt ihres Arbeitsbesuches stehen die gesellschaftlichen, politischen und sozialen Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration und Integration. Der Europarat und die Verteidigung der Menschenrechte, der Demokratie und des Rechtsstaates seien angesichts des dramatischen Erstarkens nationalistischer, rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien und Gruppierungen immer wichtiger. Das gilt auch für die Bedeutung des Europäischen Gerichtshofes, dem Wächter über die Einhaltung und Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention mit ihrem Katalog von Grundrechten und Menschenrechten. 

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

Wohnzimmergespräch: Rechte von Menschen mit Behinderungen und pflegenden Angehörigen stärken
Schwerbehinderte Menschen zu Hause zu unterstützen, ist schwere Arbeit und auch rechtlich eine höchst komplexe Angelegenheit. Das habe ich in meinem „Wohnzimmergespräch“ am 15. Januar, zu dem die 58-jährige Joanna G. FreundInnen und mich eingeladen hatte, eindringlich erfahren. Hintergrund der Einladung in ihre private Wohnung in Schöneberg ist ihr Wunsch nach Unterstützung, denn sie fühlt sich „allein gelassen und wie eingesperrt“.

Ehrenamtliches Engagement - Helfende Hände für eine starke Gemeinschaft 
Die Anforderungen und Belastungen steigen auch im Ehrenamt. Es werden hohe Ansprüche an die soziale Kompetenz, die Einsatzbereitschaft, den Ideenreichtum, die Kreativität und das Zeitmanagement gestellt. Aus diesem Grund kooperiert die Volkshochschule Tempelhof-Schöneberg erfolgreich mit dem Ehrenamtsbüro Tempelhof-Schöneberg.

2015: Ein Jahr voller Einsätze - Weihnachtsfeier des THW Tempelhof-Schöneberg 
„Ohne ehrenamtliches Engagement ist unsere Gesellschaft wahrlich ärmer und kälter.“ Dieser Gedanke ging mir durch den Kopf, als Impressionen der weltweiten Einsatzgebiete 2015 des Technischen Hilfswerks (THW) vorgeführt wurden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat angesichts der unverzichtbaren Arbeit des Technischen Hilfswerks durchgesetzt, dass das THW ab 2016/17/18 jeweils acht Millionen zusätzlich erhält. Außerdem wurden 208 neue Stellen bewilligt. Damit würdigen wir das enorme Engagement des THW auch bei der Unterstützung der zahlreichen Herausforderungen für die Geflüchteten.

■ Terminhinweise

Dienstag, 26. Januar, 19 Uhr: Tempelhof-Schöneberg gründet ein Willkommensbündnis
Ziel des Bündnisses ist es, durch eine verbesserte Koordinierung im Bezirk die Arbeit aller Akteure zu verbessern und die großen Herausforderungen zu meistern.Das Willkommensbündnis soll dafür sorgen, dass die Organisationen in einen Austausch treten und dabei gegenseitig Informationen zur Verfügung stellen, um eine bedarfsgerechte Abstimmung von Angeboten zu erreichen. Dazu wurde mit vielen Engagierten gemeinsam ein Konzept erarbeitet. Dieses Konzept wollen wir Ihnen vorstellen und damit die Arbeit des Willkommensbündnisses offiziell beginnen.Als Ort habe wir die Nähe zur größten Wohnunterkunft für Geflüchtete im Bezirk gewählt. Der Betreiber, Tamaja, hat uns freundlicher Weise eingeladen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Exemplare des Konzepts werden ausgelegt.Veranstaltungsort: Hauptgebäude des Flughafens Tempelhof, Raum Windrose (über Haupteingang), Platz der Luftbrücke 5

31. Januar, 14:00 Uhr: Erinnerung braucht einen Ort! 
Jeder in das Pflaster unserer Gehwege eingelassene Stolperstein ist Bestandteil einer öffentlichen Erinnerung und gilt dem Gedenken an Millionen von der NS-Diktaturverfolgten und ermordeten Menschen. 57 Stolpersteine, jeder einzelne mit dem Namen und Daten eines Opfers der Nazi-Gewaltherrschaftversehen, wurden bis jetzt dank des intensiven Engagements der Initiativgruppe Stolpersteine Stierstraße verlegt. Jeder Lebensweg wurde im Vorfeld intensiv recherchiert. Diese aktive Gedenkarbeit einer Straße, die die AnwohnerInnen, benachbarten Schulen und die Kirchengemeinde mit einbezieht, weist den Weg auf vom Gedenken hin zur Erkenntnis, dass menschenverachtende Gewalt in unserer Gesellschaft keinen Platz haben darf.
Der 27. Januar ist der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Das Datum erinnert an die Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau im Jahr 1945 durch die Rote Armee. Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert ehrt in jedem Jahr die Opfer der NS-Gewaltherrschaft mit einer Veranstaltung an einem Erinnerungsort in Tempelhof-Schöneberg.
Ort: Ev. Philippus-Nathanael Kirchengemeinde, Pfarrbereich 2, Stierstraße 17-19, 12159 Berlin-Friedenau. Der Zugang zur Kirche ist barrierefrei.

■ Hinweise

Freitag, 15. Januar: "Ratgeber Gesundheit für Asylsuchende in Deutschland" veröffentlicht
Der Ratgeber informiert Asylsuchende über wichtige Grundzüge der Gesundheitsversorgung in Deutschland und das Verhalten im Falle einer Erkrankung. Er gibt Hinweise zum Schutz der eigenen Gesundheit sowie zur notwendigen und verpflichtenden Erstuntersuchung nach der Ankunft in Deutschland. Gleichzeitig dient er Behörden und medizinischem Personal vor Ort als Hilfestellung und enthält einen mehrsprachigen, herausnehmbaren Impfausweis. Der Gesundheitsratgeber erscheint in Deutsch, Englisch, Arabisch, Kurdisch (Kurmanci) und Paschto. Damit ist er in den Sprachen erhältlich, die Asylsuchende am häufigsten sprechen.

Montag, 25. Januar, 12 Uhr: Bildung. Chancen. Zukunft. Gerechte Bildungspolitik für alle in Deutschland!
Stärker als je zuvor entscheidet Bildung über Lebens- und Berufsperspektiven - nicht nur für die junge Generation, sondern ein Leben lang. Chancengleichheit in der Bildung ist heute die Kernfrage sozialer Gerechtigkeit, deshalb müssen wir unser Bildungssystem an dieser entscheidenden Stelle noch besser machen. Sprache und Bildung sind  Schlüssel zur Integration und Teilhabe. Die vielen jungen Menschen, die auf ihrer Flucht nach Deutschland kommen, sind deshalb eine zusätzliche Herausforderung. Deutschland braucht nicht weniger als eine bildungspolitische Wende. 
Veranstaltungsort: Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstr. 141, 10963 BerlinMontag, Beginn 12 Uhr, Einlass 11 Uhr. Eine Anmeldung ist bis spätestens 17.01.2016 möglich. 

Freitag, 29. Januar, 11 - 14 Uhr: Cybersicherheit – Ist Deutschland für das digitale Zeitalter gerüstet?
Mit der wachsenden Bedeutung des weltweiten Netzes und unserer steigenden Abhängigkeit von vernetzter Technik berührt die Frage nach ihrer Sicherheit auch die nationale Sicherheit, so dass geprüft werden muss, ob Deutschland ausreichend abwehrbereit und gerüstet ist für etwaige Cyberangriffe. Viele der sich hieraus ergebenden Fragestellungen bedürfen einer Flankierung und Lösung auf internationaler Ebene. Deshalb suchen wir hierzu den interdisziplinären Dialog. Wir möchten Ihnen mit dieser Veranstaltung im Rahmen unserer Agendareihe die außen-, sicherheits- und netzpolitischen Überlegungen der SPD-Bundestagsfraktion vorstellen und die hierzu existierende Expertise in unsere politische Meinungsbildung einbinden. ONLINE-ANMELDUNG BIS 25.01.2016 MÖGLICH
Veranstaltungsort: Deutscher Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus, Raum 1.302, Dorotheenstr. 100, 11011 Berlin

Mittwoch, 3. Februar, 16 Uhr: Tagung der FES: ISLAMISCHER FEMINISMUS – INTERNATIONALE ANNÄHERUNGEN
Islamischer Feminismus – stolpern Sie über diese Worte? In dermedialen Debatte um islambezogene Fragen taucht die Religionzumeist als frauenfeindlich auf – zuletzt in den Berichten vonden massenhaften Übergriffen gegenüber Frauen in der Silvesternachtin mehreren deutschen Städten. Das Kopftuch ist undbleibt in seiner Bedeutung für Frauen umstritten und manchein_e Islamkritiker_in nennt als Motivation für ihre Kritik amIslam die Frauenrechte. Aber wie so oft ist die Realität komplexer. Ebenso wenig wie es „den Islam“ gibt, kann von einheitlichen islamischen Geschlechterbildern die Rede sein. Und es gibt sowohl eine islamische Tradition des Kampfes für Frauenrechte als auch heutige Musliminnen, die sich als Feministinnen verstehen.Aber was genau ist unter islamischem Feminismus zu verstehen?Welche aktuellen Debatten um Frauen- und Männerbilder sowieGeschlechterrollen werden in islamischen Gemeinschaften diskutiert?Welche Vorstellungen von Frauenrechten und Gleichberechtigungtreiben die islamischen Feminist_innen an?Diese und weitere Fragen stellt eine internationale Fachtagungdes „Aktionsbündnis muslimischer Frauen“ (AmF) und der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Diskussion. 
Veranstaltungdort: Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 1, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin-Tiergarten 

Freitag, 11. Februar, 19:00 Uhr: Podiumsdiskussion: 15 Jahre Eingetragene Lebenspartnerschaft
Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (BMH) und DER TAGESSPIEGELladen aus Anlass des 15. Jahrestages zum Erlass des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG, Erlass: 16.2.2001 – Inkrafttreten: 1.8.2001) ein zur Podiumsdiskussion. Podiumsgäste: Christian Lange, MdB (SPD) (Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz); Volker Beck, MdB (Bündnis 90/Die Grünen); Dr. Barbara Höll (Bundessprecherin der BAG DIE LINKE.queer); Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU); Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D. (CDU); Prof. Dr. Sabine Hark (Leiterin des Zentrum für Interdisziplinäre Frauen- und Geschlechterforschung an der Technischen Universität Berlin); Manfred Bruns (Bundesanwalt a.D./Lesben- und Schwulenverband in Deutschland LSVD); Jan Feddersen (taz. die tageszeitung); Moderation: Dr. Fabian Leber (DER TAGESSPIEGEL, Redaktion Meinung). 
Veranstaltungsort: Tagesspiegel-Haus, Großer Konferenzsaal, Askanischer Platz 3, 10963 Berlin, (Einlass: ab 18:30 Uhr)

Donnerstag, 18. Februar, 16 - 18:30 Uhr: Zukunftsgespräch: Volk ohne Wähler – Gefahr für die Demokratie?
Die Durchsetzung allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahlen ist eine der großen historischen Errungenschaften der Moderne. Dennoch gehen immer weniger Bürgerinnen und Bürger zur Wahl. Sind wir Deutschen mittlerweile ein Volk ohne Wähler? Ist Nichtwählen inzwischen Mainstream? Was sind die Gründe für ständig sinkende Wahlbeteiligungen? Was bedeutet diese Entwicklung für die Zukunft der Demokratie und der politischen Kultur in Deutschland? Wie können wir diesem Trend entgegentreten? Wie sieht zeitgemäßes Wählen im 21. Jahrhundert aus? Und welches Potential bieten Änderungen des Wahlrechts? Über diese und andere Fragen wollen wir mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, und mit Ihnen diskutieren. Zum Zukunftsgespräch läd die SPD-Bundestagsfraktion Sie herzlich ein. ONLINE-ANMELDUNG BIS 15.02.2016 MÖGLICH.
Veranstaltungsort: Deutscher Bundestag, Fraktionssaal, Reichstagsgebäude, Eingang Süd, Scheidemannstraße, 10557 Berlin

AB 04.02.2016 in den Kinos: SUFFRAGETTE - TATEN STATT WORTE
Ein mitreißendes Drama über die geschichtsverändernden Anfänge der Frauenrechtsbewegung zu Beginn des 20. Jahrhunderts in Großbritannien erzählt fesselnd wie ein Thriller die spannende und inspirierende Geschichte von Maud Watts, die bis zur letzten Konsequenz alles riskiert für ihr Recht auf eine eigene Stimme und Selbstbestimmung.Inhalt: 1903 gründete Emmeline Pankhurst in Großbritannien die „Women’s Social and Political Union“, eine bürgerliche Frauenbewegung, die in den folgenden Jahren sowohl durch passiven Widerstand, als auch durch öffentliche Proteste bis hin zu Hungerstreiks auf sich aufmerksam machte. Neben dem Wahlrecht kämpften sie für die allgemeine Gleichstellung der Frau und für heute so selbstverständliche Dinge wie das Rauchen in der Öffentlichkeit. Die sogenannten „Suffragetten“ waren teilweise gezwungen in den Untergrund zu gehen und ein gefährliches Katz und Maus-Spiel mit dem immer brutaler zugreifenden Staat zu führen. Es waren größtenteils Arbeiterfrauen, die festgestellt hatten, dass friedliche Proteste keinen Erfolg brachten. In ihrer Radikalisierung riskierten sie alles zu verlieren – ihre Arbeit, ihr Heim, ihre Kinder und ihr Leben. Maud war eine dieser mutigen Frauen.

■ Lesenswertes

Veröffentlichungen der SPD

Faltblätter

Das Pflegestärkungsgesetz II kommt - Gute Pflege für alle (13.11.2015) PDF

Flüchtlingsgipfel - Helfen, ordnen, steuern (6.11.2015) PDF

Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion

Broschüren

Gesagt. Getan. Gerecht.Halbzeitbilanz (80 Seiten, Dezember 2015) PDF

So können Menschen mit Behinderungen in der Politik mitmachenPetitionsrecht erklärt in Leichter Sprache (17 Seiten, Dezember 2015) PDF

Faltblätter

Ordnung in der FlüchtlingspolitikHelfen, steuern, integrieren (8 Seiten, Dezember 2015) PDF

Kennen Sie Ihr Petitionsrecht: Petitionen leicht gemacht (6 Seiten, November 2015) PDF

Veröffentlichung der SPD Berlin

Broschüren

"Wachstum menschlich gestalten - Füreinander"  -  die Broschüre als PDF

Argumente gegen Rechts
Eine kleine Broschüre mit guten Argumenten.

Flugblätter  

Wohnen in Berlin - Bezahlbar für alle
Was die SPD schon getan hat, um den Mietenanstieg in Berlin zu bremsen.

Flugblatt zum Kompromiss beim Mietenvolksbegehren
Es gibt das gemeinsame Ziel, die Mieten in Berlin stabil und günstig zu halten und für ausreichenden Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner zu sorgen. Auch für die mit kleinem Geldbeutel!

Flüchtlinge in Berlin: Daten und Fakten  
Seit dem Zweiten Weltkrieg waren nicht mehr so viele Menschen auf der Flucht wie im Moment. Ein Flugblatt der Berliner SPD mit Daten und Fakten zur aktuellen Situation.

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