Mechthild Rawert

Über einen bunten Strauß an Themen rund um die Pflege diskutierte ich mit Studierenden der Pflegewissenschaft. Sie interessierten sich für die Ausbildungsstrukturen und Arbeitsplatzbedingungen in der Pflege, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie mehr Wertschätzung für die Pflege. Aber wir sprachen auch über die Errichtung von Pflegekammern und die mit dem Krankenhausstrukturgesetz vorgenommenen Verbesserungen in der Pflege. Die Themen gingen den Studierenden nicht aus. Gleich zwei Studierendengruppen der Katholischen Hochschule Köln hatten mich am 11. Januar 2016 im Deutschen Bundestag besucht. Der Besuch des Reichstagsgebäudes und der politische Austausch mit mir als Berichterstatterin für die Soziale Pflegeversicherung gehört mittlerweile schon traditionell zum Programm des Berlin-Seminares.

Mich freut das große Interesse an gesellschaftspolitischen Themen sowie den aktuellen Reformen in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Die Pflege-Studierenden interessierten sich insbesondere für die Pflegestärkungsgesetze I und II, die sie unmittelbar in ihrer Arbeit betreffen. Für großen Gesprächsstoff sorgte das neue Pflegeberufereformgesetz und die damit intendierte generalistische Pflegeausbildung und der Ausbau der Akademisierung in der Pflege. Ein Ziel der Berufsreform ist mehr vertikale und horizontale Durchlässigkeit. Ich sehe hierin einen großen Erfolg, Menschen in der Pflegebranche für eine längere Zeit auch zu halten.

Digitalisierung im Gesundheitswesen

Die Studierenden sehen große Chancen, mit E-Health die Qualität der Versorgung flächendeckend zu verbessern. Auch die Pflege habe sich damit als wichtige Akteure auseinanderzusetzen. Schließlich verändert eine moderne Informationstechnologie die Arbeitsabläufe und die Versorgungsstrukturen in allen Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegewesens. Das 2015 verabschiedete „E-Health Gesetz“ war daher von großem Interesse. Dieses Gesetz dient einer sicheren digitalen Kommunikation und Anwendung im Gesundheitssektor. Es enthält einen Rahmenplan für die Einführung einer digitalen Infrastruktur mit höchstmöglichen Sicherheitsstandards und die Einführung nutzbringender Anwendungen auf der neuen elektronischen Gesundheitskarte.

Gegen Sexismus und Rassismus

 Selbstverständlich blieb „die Silvesternacht in Köln“ nicht undiskutiert. Einvernehmen bestand in mehreren Richtungen:

• Gegen sexualisierte Gewalt ist immer und überall anzugehen. Die Taten müssen zügig und umfassend aufgeklärt und bestraft werden. Es darf keine Angsträume geben, Frauen wollen sich an jedem Ort - egal ob in der Wohnung oder auf öffentlichen Plätzen. Vorhandene Schutzlücken im Straftatbestand der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung müssen endlich gemäß der Forderungen der Istanbul-Konvention geschlossen werden.
• Die Silvestervorgänge dürfen trotz ihrer Verwerfungen nicht missbraucht werden für rassistische Pauschalverdächtigungen. Die engagierte Willkommenskultur ist eine der größten Leistungen unserer Zivilgesellschaft überhaupt.
• Gute Politik muss immer alle im Blick haben, ein Ausspielen der Bedarfe der einen Bevölkerungsgruppe gegen die einer andere darf es nicht geben. So brauchen alle mehr bezahlbaren Wohnraum oder alle mehr Kita- und Hortplätze.

 Ich habe mich sehr über den spannenden Austausch mit den Studierenden gefreut und wünsche ihnen alles Gute auf ihrem weiteren Lebensweg.