Mechthild Rawert

Liebe Leserin,
lieber Leser,

laut der aktuellen Infratest Dimap-Umfrage zur politischen Stimmung in Deutschland sind 61 Prozent der Menschen unzufrieden mit der politischen Arbeit der Großen Koalition, 38 Prozent äußern sich zufrieden. Nur noch 35 Prozent der Wahlberechtigten würden der Union ihre Stimme geben, die SPD bliebe konstant bei 24 Prozent. Während die Grünen leicht verlieren (10 Prozent, -1), gewinnen sowohl Linke (9 Prozent, +1) als auch FDP (5 Prozent, +1) leicht hinzu. Die AfD käme auf 12 Prozent. Hauptgrund für die aktuelle Unzufriedenheit mit Regierung und Kanzlerin ist im Umgang mit der Flüchtlingssituation: Acht von zehn BundesbürgerInnen (81 Prozent) haben den Eindruck, dass die Regierung die Flüchtlingssituation nicht im Griff hat, eine breite Mehrheit (93 Prozent) bemängelt, dass die Koalitionspartner stärker gemeinsame Lösungen vorantreiben sollten, anstatt Streit in der Öffentlichkeit auszutragen. Weitere Ergebnisse im aktuellen ARD-DeutschlandTREND sind:

• Konstant hohe Bereitschaft für Aufnahme von Kriegsflüchtlingen
• Leistungskürzungen für integrationsunwillige Flüchtlinge findet große Zustimmung
• Gerechtigkeitsfrage spaltet die Bevölkerung
• Europäische Union: AfD-Anhängerschaft sieht überwiegend Nachteile für Deutschland
• Furcht vor großen Menschenansammlungen hat nachgelassen.
  

Die AfD zeigt ihr rechtspopulistisches Gesicht bis hin zur rechtsextremistischen Fratze deutlich

Nach Aussagen von AfD-Chefin Frauke Petry sollen PolizistInnen an der Grenze von ihren Schusswaffen Gebrauch machen - eine menschenverachtende und verrohte Forderung, die ihr Lebensgefährte Marcus Pretzell, nordrhein-westfälischer AfD-Landesvorsitzender und Europaparlamentarier, bereits im November 2015 aufgestellt hat. Auch die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch, Enkelin von Graf Schwerin von Krosigk, der als Reichsfinanzminister während der Nazi-Diktatur mit verantwortlich für die systematische Ausraubung der Juden gewesen ist, geriert sich als Scharfmacherin. Auch Storch forderte Ende Januar 2016 den Gebrauch von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen. Die AfD-Vize bestätigte auf Nachfrage bei Facebook, dass sie davon auch Frauen und Kinder nicht ausnehmen wolle. Sie schränkte ihre Aussage später vermeintlich ein: ihr "Ja" zum Schusswaffengebrauch habe sich nur auf Frauen, nicht aber auf Kinder bezogen.

Wer solch ein antidemokratisches Vorgehen vorschlägt, will den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei in verwerflicher Weise instrumentalisieren. Die AfD zeigt hier deutlich, dass sie eine entmenschlichte Politik machen würde, wenn sie an die Macht käme.

Die meisten der Mitglieder sind über 50jährige Männer. Welche Gesellschaft wollen sie mit ihrer rassistischen und diskriminierenden Politik errichten? Ich bin der Meinung: Jede und jeder, die/der der Fahne der AfD hinterher läuft, trägt für diese entmenschlichte Entwicklung Verantwortung - und das auch dann, wenn die/der Einzelne bestreitet, selbst rassistisch zu sein oder einen Schießbefehl auf Geflüchtete ablehnt. Jede/r trägt für das Verantwortung, was er/sie stark macht. Mich „trösten“ die Ergebnisse einer aktuellen repräsentativen N24-Emnid-Umfrage nicht: 45 Prozent der Befragten halten die AfD für eine verfassungsfeindliche Partei, 38 Prozent der Deutschen sehen das nicht so, 17 Prozent können sich nicht festlegen. Sogar 13 Prozent der AfD-Wähler selbst ordnen "ihre" Partei als verfassungsfeindlich ein. 52 Prozent der Deutschen sprechen sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. Ich selber teile diese Meinung.

Deutschland braucht Respekt, keine Gewalt: Ich setze auf Sie!

Dass die AfD drittstärkste Partei werden könnte, beunruhigt mich zutiefst. Alle, denen Toleranz, Respekt und Miteinander am Herzen liegen, müssen jetzt eine eindeutige Haltung gegen deren menschenverachtende Positionen unter anderem in der Flüchtlingspolitik bekennen. Europa ist gegründet worden als großes Friedensprogramm. Dieses Europa darf nicht geopfert werden! Zuvor hat sich die AfD in ihrem Gender-Hass ja auch schon gegen eine Gesellschaft der Gleichstellung von Mann und Frau, gegen eine Gesellschaft der Vielfalt ausgesprochen. Wir DemokratInnen müssen deutlich machen, dass wir die Mehrheit sind!

Wir dürfen nicht abstumpfen - unsere Mitmenschlichkeit ist gefordert

Vor dem Beginn der Kämpfe im März 2011 zählte Syrien 23 Millionen EinwohnerInnen. Seitdem wurden dort mehr als 260.000 Menschen getötet (entspricht mehr als 2/3 der Tempelhof-Schöneberger Bevölkerung). Die UN schätzte, dass Ende 2014 etwa 7,6 Millionen innerhalb Syriens auf der Flucht waren und ca. 4,27 Millionen - davon ungefähr die Hälfte Kinder - ihr Überleben im Ausland sichern wollen. Fast alle Auslandsflüchtlinge suchen in den Nachbarländern Syriens Schutz. Die wenigsten syrischen Flüchtlinge fliehen in Länder, die nicht an Syrien grenzen, wie z.B. Schweden, Deutschland oder Italien.

Wer die derzeitigen Bilder in den Nachrichten vom Bombardement in Aleppo sieht, versteht, warum Menschen fliehen. Niemand von uns würde unter diesen Umständen an seinem Heimatort bleiben.

Syrien ist leider nur einer der Kriegs- und Krisenherde dieser Welt. Augenblicklich sind über 60 Millionen Menschen auf der Flucht.

Gute Politik für alle BürgerInnen ist Ziel sozialdemokratischen Politik

Als Sozialdemokratin setze ich der Intoleranz, den Vorurteilen, dem Hass und der Hetze Vernunft entgegen! Wir müssen die Demokratie stärken und dürfen politischen Kräften, die unsere Grundwerte missachten und bekämpfen, keinen Raum für hasserfüllten Populismus geben. Wir brauchen in Deutschland Zusammenhalt, Solidarität und Zivilcourage. Ich setze auf alle, die die moderne und gerechte Demokratie in unserem Land gestalten und sie stark machen wollen: Deutschland braucht keine Demagogen und Menschenfeinde von vorgestern - das moderne Deutschland steht für Offenheit, Miteinander, Respekt, Gerechtigkeit und Toleranz.

Wir SozialdemokratInnen sind für Sie da

Politik findet nicht im Elfenbeinturm statt. Sie finden eine SPD-Gruppe überall. Auf der Website der SPD Tempelhof-Schöneberg finden Sie nähere Hinweise zu Abteilungen und Arbeitsgemeinschaften vor Ort, an den Sie sich wenden können. Wir führen aktive Diskussionen und stellen uns auch Fragen - unser Regierender Bürgermeister Michael Müller geht voran.

BürgerInnen aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg bitte ich darum, sich mit ihren Sorgen an mich zu wenden. Als Politikerin stehe ich zu meiner Verantwortung, gute Politik für alle zu machen, ja auch Ängste zu nehmen und Vertrauen aufzubauen. Sich sorgen oder unzufrieden sein, ist das eine - sich gewaltbereiten Menschenfeinden, die sich selber aus dem demokratischen Grundkonsens ausgeschlossen haben, anzuschließen, ist etwas völlig anderes. Ich verspreche Ihnen: Sie erhalten eine Antwort. Nur meckern und sich ggf. in den sozialen Netzwerken - feigerweise häufig noch nicht einmal mit dem eigenen Namen - unflätig und menschenfeindlich auszulassen, ist meiner Meinung nach unanständig.

Aktuelle, allen BürgerInnen dienende Politikaufgaben im Parlament:

• Mit dem Gesetz zur Rechtsvereinfachung im Sozialgesetzbuch II wollen wir SozialdemokratInnen in den Jobcentern unnötige Bürokratie abbauen und so mehr Zeit für die Vermittlung in Arbeit gewinnen. Arbeitslosengeld II wird zukünftig für zwölf statt bisher für sechs Monate bewilligt. Bei Menschen, die Arbeitslosengeld II bekommen, darf zukünftig die Jobcenter-Leistung nicht mehr gepfändet werden. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir erreichen, dass Langzeitarbeitslose über öffentlich geförderte Beschäftigung intensiver unterstützt werden können.

• Angesichts des Fachkräftebedarfs wollen wir eine Stärkung der Weiterbildung erreichen. Mit dem Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz (AWStG) werden wir den Zugang von gering Qualifizierten und Langzeitarbeitslosen zur abschlussbezogenen beruflichen Weiterbildung verbessern und gleichzeitig Anreize für eine erfolgreiche Nachqualifizierung setzen. Das eröffnet mehr Menschen soziale Teilhabe und Chancen am Arbeitsmarkt. Mit einer Weiterbildungsprämie sollen Arbeitslose zum Durchhalten der Fortbildungsmaßnahme motiviert werden. Gestärkt wird auch die Weiterbildungsförderung für Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen. Die Möglichkeiten der Kofinanzierung von beruflicher Weiterbildung durch die Agenturen für Arbeit und durch die Arbeitgeber werden ausgebaut.

• Der Kinderreport 2016 zeigt einmal wieder, dass der Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen zu den großen bildungspolitischen Herausforderungen gehört. So wird Bildungsungleichheit bekämpft. Die SPD-Bundestagsfraktion will die besten Bildungschancen für alle Kinder von Anfang an. Moderne Kinder- und Jugendpolitik funktioniert vor allem über Kita- und Ganztagsschulausbau. Wir haben dazu beigetragen, dass auch in dieser Legislaturperiode mehr und bessere Angebote in Kitas und Schulen entstehen. So wurden das „Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau“ und die Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten für Kitas aufgestockt und gemeinsam mit den Ländern ein Prozess zur Steigerung der Qualität in Kitas gestartet. Aktuell sorgen wir mit dem Bundesprogramm „KitaPlus“ für mehr flexible Öffnungszeiten von Kitas.

Allen Jugendlichen Chancen für Ausbildung und Beschäftigung geben - auch Geflüchteten

Das Land Berlin hat bereits im Oktober 2015 mit dem Aufbau der Jugendberufsagentur Berlin (JBA Berlin) begonnen. Ziel ist es, jeden jungen Menschen bis 25 zu einem Berufsabschluss zu führen und ihren somit eine aktive Teilhabe am Arbeitsleben und der Gesellschaft zu ermöglichen. Dafür arbeiten die wesentlichen Akteure alle unter einem Dach zusammen: die Agentur für Arbeit, die Jobcenter, die Jugendhilfe, die beruflichen Schulen. Außerdem finden hier auch Erstberatungen zur  Schuldnerberatung, psychosozialen Betreuung und Suchtberatung statt.

Damit Jugendliche Ausbildung und Beschäftigung erhalten, kann es gar nicht zu viele Angebote geben. Seit Jahren wird gerade im Handwerkbereich über einen hohen Mangel an Auszubildenden geklagt - eine Situation, die die vielen kleinen und mittleren Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten vor große Probleme stellt.

Ich begrüße daher die gerade gestartete  Qualifizierungsinitiative "Wege in Ausbildung für Flüchtlinge" des Zentralverbandes des Deutschen Handwerkes (ZDH), der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesbildungsministerium. Jede abgeschlossene Ausbildung stärkt unseren Mittelstand. 10.000 asylsuchende und geflüchtete Jugendliche sollen über Qualifizierung und Betreuung an eine Ausbildung im Handwerk herangeführt werden sollen. Gezielte Angebote sollen auch an junge Frauen gemacht werden, ganz gemäß der Devise: Gleichberechtigung und gesellschaftliche Teilhabe gelingen vor allem dort, wo jede und jeder die Chance hat, sich beruflich zu entwickeln und seine Potentiale voll auszuschöpfen. Das Programm richtet sich an unter 25jährige Asylberechtigte, anerkannte Geflüchtete aber auch an Geduldete.

JedeR kann etwas tun - und der Staat hilft uns dabei: "Menschen stärken Menschen"

Es gibt viele Programme, mit denen Menschen dabei unterstützt werden, andere Menschen in der Vielfalt ihrer Lebensentwürfe und Kulturen zu unterstützen. Wir konnten so schon viel bewegen.

Am 19. Januar wurde das neue Bundesprogramm "Menschen stärken Menschen" gestartet. Ziel des Programms ist, Patenschaften zwischen geflüchteten und hier lebenden Menschen zu fördern und zu unterstützen. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen über die Patenschaften hinaus Gastfamilien und Vormundschaften gewonnen werden. Gefördert werden überwiegend Programmträger, die die Engagement-Infrastruktur auf lokaler Ebene durch finanzielle Mittel oder Expertise unterstützen. Programmträger sind unter anderem die freien Wohlfahrtsverbände, muslimische Verbände, Migrantenorganisationen, der Stiftungssektor und Freiwilligenagenturen. Wir wollen so die Basis schaffen für viele dauerhafte persönliche Begegnungen. Davon profitieren alle.

Ein „Wegweiser-Telefon“ informiert über die Möglichkeiten im Bereich Patenschaft, Gastfamilie und Vormundschaft. Das „Wegweiser-Telefon“ ist unter der Nummer 0 800 200 50 70 von Montag bis Freitag zwischen 7.30 Uhr und 16 Uhr erreichbar.

Gegen die Diskriminierung trans*- und intergeschlechtlicher Menschen

Ich bin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sehr dankbar, dass sie im Rahmen des Themenjahres 2015 „Gleiches Recht. Jedes Geschlecht.“ ein besonderes Augenmerk auf Diskriminierungserfahrungen trans*-und intergeschlechtlicher Menschen gerichtet haben. Durchgeführt wurde eine Fachtagung, auf der u.a. mit folgende Fragen im Mittelpunkt standen: Welche rechtlichen Änderungen braucht es, damit Trans* und intergeschlechtliche Menschen ein diskriminierungsfreies und selbstbestimmtes Leben führen können? Wie können wir die körperliche Unversehrtheit aller Menschen sicherstellen? Wie können wir Diskriminierung in Bildung und Arbeitswelt abbauen? In der nun veröffentlichtenTagungsdokumentation sind alle Impulsreferate und auch die Keynote des maltesischen Experten für die Rechte von LSBTIQ, Silvan Agius, zusammengetragen.

Internationaler Tag gegen die weibliche Genitalverstümmelung

Traurigerweise ist der Kampf gegen die female genital mutilation noch immer hochaktuell. Mehr als 125 Millionen Mädchen und Frauen sind derzeit weltweit Opfer der brutalen Tradition der Genitalverstümmelung. Jahr für Jahr werden offiziell etwa drei Millionen Mädchen Opfer dieser Praktik - das sind mindestens 8.000 Mädchen und Frauen täglich, die meisten zwischen 6 und 15 Jahren, wenn der erzwungene Eingriff unter katastrophalen medizinischen Bedingungen häufig mit Rasierklingen stattfindet.

Female genital mutilation stellt eine Verletzung des Menschenrechts auf körperliche Unversehrtheit mit schlimmsten körperlichen und seelischen Folgen dar. Die grausame Praxis findet aber nicht nur in Afrika oder fernen Staaten sondern auch direkt vor unserer Haustür statt: Über 500.000 Mädchen und Frauen, die in den Ländern der EU leben - davon mehr als 50.000 in Deutschland - sind bereits Opfer einer Genitalverstümmelung geworden.

Genitalverstümmelung ist in Deutschland ein eigener Straftatbestand. In Deutschland als auch in anderen europäischen Staaten müssen wir aber mehr in die Prävention und die Opferhilfe investieren. Auch die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt des Europarates, fordert den Schutz der Frauen vor Genitalverstümmelung und verlangt von allen Vertragspartnerstaaten, entsprechende gesetzgeberische oder sonstige Maßnahmen einzuleiten.

Gegen die Lohndiskriminierung von Frauen

Vom 1. Januar 2016 bis zum Equal Pay Day am 19. März arbeiten Frauen 79 Tage umsonst! Die Gründe hierfür sind vielfältig. Wir SozialdemokratInnen wollen eine faktische Änderung dieser Ungerechtigkeit erreichen. Wir wollen mit einem Lohngerechtigkeitsgesetz mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt schaffen, die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen schließen, soziale Berufe aufwerten und Nachteile bei der Rente ausgleichen. Arbeitszeiten sollen flexibler und Kitas ausgebaut werden, damit Familie und Beruf besser miteinander vereinbar sind.

Globale Gesundheitspolitik

Die Welt ist ein Dorf - im dem wir untereinander Handel betreiben, in dem wir herumreisen und in dem wir als NachbarInnen davon betroffen sind, was auch unsere NachbarInnen betrifft.

Ein aktuelles Beispiel sind die Zika-Virus-Infektionen. Der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgerufene Gesundheitsnotstand tritt dann ein, wenn eine "koordinierte internationale Reaktion" vonnöten ist, die Auswirkungen auf andere Staaten haben kann und ein umgehendes internationales Handeln erfordert. Das geschieht: das Auswärtige Amt rät Schwangeren von vermeidbaren Reisen in  ZIKA-Virus-Ausbruchsgebiete ab und das Bundesgesundheitsministerium hat eine Einführung der Meldepflicht für Arboviren auf den Weg gebracht.

Auch die Unterstützung bei der Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation wird zunehmend besser: Der beste Schutz vor grenzüberschreitenden Gesundheitskrisen sind starke Gesundheitswesen vor Ort. Deshalb haben die Staats-und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen (G7) beim G7-Gipfel 2015 in Deutschland vereinbart, innerhalb der nächsten fünf Jahre 76 ärmere Staaten bei der Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu unterstützen. Die G7-Länder haben sich verpflichtet, den sogenannten „One Health“-Ansatz zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen zu unterstützen und Forschungsaktivitäten bei den vernachlässigten Tropenkrankheiten besser zu koordinieren.

Weitere Informationen über die Gesundheitsversorgung in Entwicklungsländern finden Sie bei der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung.

Ausgewählte gesundheitspolitische Vorhaben in 2016

Wir GesundheitspolitikerInnen haben in den vergangenen zwei Jahren mit 15 Gesetzen einen Großteil der gesundheitspolitischen Agenda aus unserem Koalitionsvertrag abgearbeitet. Wichtiges ist aber auch noch zu tun:

• das Kommunale Pflegestärkungsgesetz (KPSG): Die Rolle der Städte und Gemeinden in der alternden Gesellschaft sind zu stärken und Sozialversicherungen und Kommunen müssen zum Beispiel in der Pflegeberatung stärker verzahnt werden.
• das Pflegeberufsgesetz: Es geht es um eine Generalisierung der Pflegeausbildung und eine stärkere Akademisierung der Pflege.
• das Bundesteilhabegesetz: Die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen ist zu verbessern, etwa durch mehr Beratung und Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger.
• die Allianz für Menschen mit Demenz: Die von vielen GestaltungspartnerInnen im Herbst 2014 unterzeichnete Vorhaben, gilt es zu evaluieren und nachhaltig zu verankern.

Die Bedeutung der kommunalen Pflegeinfrastruktur steigt

Mit den 2015 verabschiedeten Pflegestärkungsgesetzen I und II sind gewichtige gesetzliche Regelungen geschaffen worden. Der im PSG II vereinbarte Beirat zur Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist am 27. Januar erstmals zusammengekommen - am 1.1.2017 sollen alle gesetzlichen Regelungen schließlich reibungslos umgesetzt werden können.

Mit der Gründung der Sozialen Pflegeversicherung vor 20 Jahren haben sich viele Kommunen aus der Verantwortung für die Pflege zurückgezogen. Angesichts des demographischen Wandels und der damit verbundenen Herausforderungen brauchen wir aber gerade auf kommunaler Ebene eine verstärkte Pflege-Bedarfsplanung sowie mehr Pflege- und Beratungsangebote. Die Schaffung einer pflegefreundlichen Infrastruktur ist das Ziel des 2016 noch zu verabschiedenden Kommunalen Pflegestärkungsgesetzes (KPSG). Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Rolle der Kommunen bei der Pflege hatte bereits im Mai 2015 entsprechende Eckpunkte vorgelegt.

Laut dem gerade im Gesundheitsministerium erstellten Referentenentwurf wird es im KPSG darum gehen, dass in 60 Modellkommunen für fünf Jahre der Ausbau wohnortnaher Beratungs- und Fallmanagement-Strukturen, die Schaffung eines breiten Spektrums altersgerechter Wohnformen, eine aufeinander abgestimmte ambulante und stationäre pflegerische Versorgung und die Ergänzung der staatlichen Leistungen um Geld- und Sachleistungen der Kommunen oder auch freiwilliger HelferInnen und SpenderInnen ausprobiert werden kann. Der altersgerechte Umbau der Wohnquartiere wird vom Bund weiterhin gefördert. Außerdem geht es um die Vernetzung der Beratungsaufgaben der Pflegekassen mit kommunalen Dienstleistungen. Geschaffen werden auch neue Gremien, die Empfehlungen für den Abbau von Versorgungsmissständen abgeben und mit der Analyse von Über-, Unter- und Fehlversorgung in der Pflege beauftragt werden. Einzubinden sind sie in die Landesgremien nach Paragraf 90a SGB V.

Der deutsche Pflegemarkt ist ein Wachstumsmarkt

Im Dezember wurde der „Pflegeheim Rating Report 2015“ vorgestellt. Geschätzt wird eine Zunahme von heute 2,6 auf 3,5 Millionen pflegebedürftige Menschen im Jahr 2030. Der damit verbundene steigende Bedarf an Pflegekräften liege bis zum Jahr 2030 bei weiteren 345.000 Vollzeitpflegekräfte. Die dafür notwendigen Investitionen beliefen sich auf 58 bis 80 Milliarden Euro, fast ausschließlich für neue Pflegeheime.

Der gesamte deutsche Pflegemarkt ist ein Wachstumsmarkt. Zwischen 1997 und 2013 habe sich sein Anteil am gesamten Gesundheitsmarkt von 8,6 Prozent auf 12,7 Prozent erhöht. Den Pflegeheimen geht es wirtschaftlich gut, heißt es in der Studie: 72 Prozent der untersuchten 2.252 Pflegeheimen hätten eine sehr gute Bonität und nur sieben Prozent eine erhöhte Insolvenzgefahr. Große Heime schnitten dabei etwas besser ab als kleine. Sich fortsetzende Trends sind: (a) Die Zahl der ambulant versorgten Pflegebedürftigen stieg 2013 auf 24,3 Prozent. (b) Immer mehr Pflegebedürftige werden in privaten Einrichtungen versorgt. 2013 betrug ihr Anteil in Pflegeheimen 36,4 Prozent - 1999 waren es 25,4 Prozent.

Weiterer Beobachtung bedarf es unter anderem bei folgenden Aussagen:

• Der Anteil der PatientInnen mit Pflegestufe 1 ist in den Pflegeheimen in den letzten 15 Jahren kontinuierlich um fast 25 Prozent gewachsen. Jährlich werden mehr als 125.000 Patienten der Pflegestufe 1 aus dem Krankenhaus ins Pflegeheim überwiesen. Der Anteil der schwereren Pflegefälle ist im gleichen Zeitraum um etwa zehn Prozent zurückgegangen.
• Immer mehr PatientInnen werden direkt vom Krankenhaus in ein Pflegeheim eingewiesen – die Zahl stieg von 88.000 PatientInnen 2003 auf 345.000 PatientInnen 2013. Dem Report zufolge kommen rund 70 Prozent der Neuzugänge eines Pflegeheims heute direkt aus dem Krankenhaus. Es besteht die Vermutung, dass durch die Umstellung auf das DRG-System ein „Outsourcing von Pflege“ aus dem Krankenhaus in Richtung Pflegeheim stattfindet. Ob die starke Zunahme der Verlegungen ins Pflegeheim aber im Sinne der PatientInnen ist und ob sie unter bestimmten Rahmenbedingungen nicht besser in ihrer häuslichen Umgebung betreut werden können, ist hier die Frage. In diesen Report noch nicht einbezogen werden konnten der mit dem "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung" 2015 eingeführte Leistungsanspruch des Versicherten auf ein funktionierendes Entlassmanagement.

Die Rechte der Menschen mit Behinderungen stärken

Das von der großen Koalition versprochene Bundesteilhabegesetz wird 2016 verabschiedet werden. Geplant ist, dass sich das Bundeskabinett damit am 4. Mai und der Bundesrat im 1. Durchgang am 17. Juni befasst. Die 1. Lesung im Deutschen Bundestag soll am 07./08. Juli erfolgen. Geplant ist weiterhin, die Parlamentarische Anhörung am 26. September und die 2./3. Lesung am 20./21. Oktober durchzuführen.

Auch ich werde weiterhin dazu beitragen, dass die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen verschwindet. Von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg wurde ich vom Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung zur Berichterstatterin zum Thema Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen gewählt.

Allianz für Menschen mit Demenz

Demenzielle Erkrankungen gehen uns alle an. Schon heute leben ungefähr 1,6 Millionen Menschen mit Demenz in unserem Land, schätzungsweise steigt die Zahl in den nächsten 25 Jahren um eine weitere Million. Studien besagen, dass die Wahrscheinlichkeit einer 70- bis 75-jährigen Person, demenziell zu erkranken, bei gut drei Prozent, die einer 90- bis 95-Jährigen bei gut 30 Prozent liegt

An Demenz erkrankte Menschen begegnen uns in jedem Lebensumfeld – zum Beispiel im Krankenhaus. Das ist auch gut so. wir können ja selber an dieser überwiegend altersbedingten Erkrankung erkranken und wollen doch auch an der Gesellschaft partizipieren. Wir wollen vor Ort lokale Allianzen schmieden. Bewerbungen für die fünfte Förderwelle können noch bis zum 29. Februar 2016 gestellt werden.

Es gibt mehr Aufklärung über die Krankheit zu befördern, das Verständnis und die Sensibilität zu stärken und an Demenz Erkrankten die Teilhabe in der Gesellschaft zu sichern. Es bedarf aber auch zielgerichteter Forschung im Bereich der Neurodegenerativen Erkrankungen, unter anderem auch, damit die Behandlungen verbessert werden.

Aus Berlin und Tempelhof-Schöneberg

• Schändliche Schmierereien in Friedenau

Anlässlich des Holocaust-Gedenktages haben wir in Friedenau die Veranstaltung „Erinnerung braucht einen Ort!“ durchgeführt. Und die Folge: Erneut wurden rechtsradikale Anschläge verübt: zahlreiche Stolpersteine in der Dickhardt-, Saar-, Wilhelm Hauff-, Handjery-, Sponholz- und Wielandstraße wurden geschändet, am Luise & Karl Kautsky-Haus, Sitz des Bundesverbandes der Sozialistischen Jugend - Die Falken wurde in der gleichen Nacht ein Hakenkreuz geschmiert.

Für die Mitglieder der Initiativgruppe Stolpersteine Stierstraße, der Initiative Bundesplatz e.V. und der SPD Friedenau ist klar: Antisemitismus und Rassismus dürfen in Friedenau keinen Platz haben! Wir machen weiter in unserem Kampf gegen Faschismus und Rassismus!

• Kurzprofile für alle Bezirksregionen in Tempelhof-Schöneberg veröffentlicht

Tempelhof-Schöneberg ist der erste Bezirk, in dem Kurzprofile für alle sieben Bezirksregionen - Schöneberg-Nord, Schöneberg-Süd, Friedenau, Tempelhof, Mariendorf, Marienfelde, Lichtenrade - fertig gestellt und veröffentlicht wurden. Die Regionen sind in 34 Planungsräume unterteilt. Jährlich soll eine Aktualisierung erfolgen. In Übersichtstabellen werden die Altersstruktur, die Zusammensetzung der Einwohnenden, die Entwicklung der EinwohnerInnenzahl und die Wohndauer abgebildet. Ermöglicht wird der Vergleich der sozialen Lage der jeweiligen Bezirksregion im bezirklichen und gesamtstädtischen Kontext.

• Tower THF - das Geld fließt

"Nationale Projekte des Städtebaus" heißt das Programm von Barbara Hendricks (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, aus dem der Bund 4 Millionen Euro finanziert, damit am Kopfende des ehemaligen Flughafens spektakuläre Blicke über das ganze Flughafengelände ermöglicht werden. Das Land Berlin beteiligt sich mit weiteren 3,8 Millionen Euro. Die Fertigstellung des Tower THF ist für 2019 geplant.

Ich habe das Bauprojekt bereits nach der ersten Bekanntgabe des erfreulichen Geldflusses im Juli 2015 besucht. Trotz der gegenwärtigen und auf unbestimmte Zeit notwendigen Nutzung als Geflüchtetenunterkunft soll das Tempelhofer Flughafengebäude mittelfristig zu einem Standort für Kultur und Kreativwirtschaft entwickelt werden.

• 3975 Geburten: das St. Joseph erneut geburtenstärkste Klinik

Zum vierten Mal in Folge liegt das St. Joseph Krankenhaus in Tempelhof bei den Geburtenzahlen bundesweit vorn: 3.975 Babys - davon 121 Mal Zwillinge und zweimal Drillinge - erblickten hier 2015 das Licht der Welt. Ich gratuliere allen Eltern aber auch den vielen Fachkräften zu diesem Erfolg. Allen Kindern wünsche ich viel Liebe und ein wunderbares Leben.

Ich wünsche allen nicht nur eine tolle „fünfte Jahreszeit“ sondern auch viel Courage und Frohsinn.

Mit besten Grüßen

Ihre Mechthild Rawert 

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

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■  Aus dem Bundestag

GESUNDHEIT & PFLEGE

Es geht um mehr Pflegequalität - für Pflegende und Gepflegte
Unter dem Motto „Pflege im Umbruch: Menschen - Strukturen - Finanzen“ kamen im Januar 2016 EntscheiderInnen aus der Pflegebranche und der Politik zum 12. contec forum Pflege und Vernetzung in Berlin zusammen. Sozialpolitische Leitthemen der Pflegebranche und die wirtschaftspolitische Dimension der Pflege wurden diskutiert. Im Zentrum standen die generalistische Ausbildung, das Pflegeberufereformgesetz, die Ausgestaltung des PSG II, Bestrebungen der Entbürokratisierung und Personalbemessung, die Herausforderung Fachkräftegewinnung und -entwicklung sowie die Entwicklung neuer Versorgungskonzepte und -strukturen.

Ratgeber „Demenz“ im Bilderbuchformat in türkischer und russischer Sprache: „Warum legt die Oma ihre Brille in den Kühlschrank - Familienalltag mit Demenz in Familien mit Einwanderungsgeschichte“ 
Demenz kennt weder Grenzen noch Nationen und kann jeden älteren Menschen treffen. In unserer Einwanderungsgesellschaft ist es die Aufgabe von Politik und Gesundheitswesen, allen den gleichen Zugang zu Informationen und zur guten gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung zu ermöglichen. Die Berliner Beratungsstelle IdeM sorgt für einen besseren Zugang von an Demenz erkrankten MigrantInnen in unser Versorgungssystem und für eine Entlastung der pflegenden Angehörigen mit Einwanderungsgeschichten.

Psychosoziale Versorgung geflüchteter Menschen in Berlin
Gerade für geflüchtete Kinder und Jugendliche ist eine ganzheitliche medizinische Versorgung erforderlich. Eine ganzheitliche medizinische Versorgung ist ein Beitrag zur Integration. Kinder und Jugendliche mit Asylstatus - begleitet und unbegleitet - sind eine große Gruppe unter den Geflüchteten. In der Charité, Campus Virchow-Klinikum, fand im Januar 2016 die Konferenz „Psychosoziale Versorgung geflüchteter Menschen in Berlin“ statt. Konzipiert, organisiert und durchgeführt wurde diese wichtige Veranstaltung von der studentischen Arbeitsgruppe Global Health der Charité.

GEFLÜCHTETE

"Menschen stärken Menschen": Rufen Sie 0 800 200 50 70 an 
„Menschen stärken Menschen“ ist das Credo eines neuen Programmes aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Wunderbare: Sie können PatIn oder Vormund oder Gastfamilie werden! Das Wegweiser-Telefon des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben berät Sie unter der Telefonnummer 0 800 200 50 70 gerne. Es ist von Montag bis Freitag zwischen 7.30 Uhr und 16.00 Uhr erreichbar. Das Wegweiser-Telefon hilft, das richtige Engagement für Interessierte zu finden, und informiert über die Möglichkeiten direkt vor Ort.

FRAUEN & GLEICHTSTELLUNG

Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung 
Mit dem internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung wird auf die millionenfache Menschenrechtsverletzungen an Frauen aufmerksam gemacht. Betroffen sind nach Angaben von UNICEF weltweit 125 Millionen Frauen und Mädchen. Laut Terre des Femmes leben in Deutschland rund 25.000 Mädchen Frauen, deren Genitalien verstümmelt worden sind. Ich habe Null-Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung. Weibliche Genitalverstümmelung ist in Deutschland ein eigener Straftatbestandteil
 
Deutschland muss Istanbul-Konvention umgehend ratifizieren 
Die Konvention des Europarates über die „Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“ (sog. Istanbul-Konvention) hat durch die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht traurige Aktualität erhalten. Deutschland hat die Konvention 2011 gezeichnet und sollte sie so rasch wie möglich ratifizieren.

KINDERRECHTE

„Red Hand Day“ - Waffen gehören nicht in Kinderhände! 
Es ist untragbar, dass weltweit massive Kinderrechtsverletzungen statt finden, dass Kinder und Jugendliche für militärische Zwecke angeworben und eingesetzt werden. Meine Position dazu ist klar: Waffen gehören nicht in Kinderhände! KindersoldatInnen widersprechen in allen Punkten der UN-Kinderrechtskonvention - allen voran dem Recht auf Schutz vor Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung sowie dem Recht auf besonderen Schutz im Krieg und auf der Flucht. 

HOLOCAUSTGEDENKEN

Gedenkfeier am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen 
Am 27. Januar 2016, dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, erinnerten der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) und die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas in einer gemeinsamen Gedenkfeier am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in Berlin-Tiergarten. Nach der Begrüßung durch Anja Kofbinger, LSVD-Landesvorstandmitglied, hielt Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration (SPD), die Gedenkrede

LANDESGRUPPE BERLIN

Landesgruppe Berlin: In engem Austausch mit der Berliner Juso-Chefin 
In der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion beraten wir regelmäßig auch mit den Arbeitsgemeinschaften der SPD die aktuellen Themen im Deutschen Bundestag. In unserer Sitzung vom 22. Januar 2016 haben wir uns mit Annika Klose getroffen, die seit Oktober letzten Jahres Vorsitzende der Berliner Jusos ist.Im Mittelpunkt des Gesprächs standen zunächst die wichtigen Themen Stadtentwicklung, Bildung und Arbeit.

OTTO - WELS - PREIS FÜR DEMOKRATIE

Kreativwettbewerb für Jugendliche: SPD-Bundestagsfraktion lobt Otto-Wels-Preis für Demokratie zum Thema Europa aus 
Die jüngere Vergangenheit und Gegenwart zeigen: Europa ist kein Selbstläufer. Die Frage nach der Zukunft Europas ist derzeit offener denn je. Die junge Generation hat jetzt die Chance, die Zukunft mitzugestalten und die europäische Idee zu neuem Leben zu erwecken. Mit dem Wettbewerb zum Otto-Wels-Preis für Demokratie 2016 möchte die SPD-Bundestagsfraktion deshalb einen Beitrag dazu leisten, bei der jungen Generation Begeisterung für Europa zu wecken. Aus diesem Anlass hat sie einen Kreativwettbewerb für Jugendliche ausgeschrieben. In Tempelhof-Schöneberg gibt es viel innovatives Potential und viele wunderbare junge Menschen, die Ihre Ideen unbedingt beim Wettbewerb einbringen sollten. 

PARLAMENTARISCHES PATENSCHAFTSPROGRAMM

Noemi Schäfer wird junge Botschafterin in den USA 
Am liebsten würde ich allen die Chance auf ein PPP in den USA geben. Leider kann ich mich nur für einen jungen Menschen entscheiden, es ist immer wieder die „Qual der Wahl“. Und die Entscheidung fiel auf Noemi.

ZU BESUCH IM DEUTSCHEN BUNDESTAG

AWO-Besuch im Deutschen Bundestag: "Grenzen überspringen - Politik entdecken und diskutieren" – Bericht von Max Wagner, AWO 
Das partizipative Projekt "Grenzen überspringen - Politik entdecken und diskutieren" für Menschen mit Beeinträchtigung der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Berlin-Nordwest e.V. soll den Teilnehmer*innen die Möglichkeit bieten, ihr Wissen zu politischen Sachverhalten zu erweitern und in der Gruppe zu teilen und vieles mehr. Um diese Ziele zu erreichen spielt der persönliche Kontakt zu Politiker*innen eine große Rolle. Am 21. Januar 2016 besuchte mich im Rahemen dessen die Freizeitgruppe 11 der Arbeiterwohlfahrt im Paul-Löbe-Haus.

Lebendiger Austausch mit zwei Besuchergruppen der Katholischen Hochschule Köln
Gleich zwei Studierendengruppen der Katholischen Hochschule Köln hatten mich im Januar im Deutschen Bundestag besucht. Der Besuch des Reichstagsgebäudes und der politische Austausch mit mir als Berichterstatterin für die Soziale Pflegeversicherung gehört mittlerweile schon traditionell zum Programm des Berlin-Seminares. Über einen bunten Strauß an Themen rund um die Pflege diskutierte ich mit Studierenden der Pflegewissenschaft. 

EUROPARAT

Rede im Europarat zur Dringlichkeitsdebatte "Recent attacks against women: the need for honest reporting and a comprehensive response" 
Über die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln hat die Parlamentarischen Versammlung des Europarats in einer Dringlichkeitsdebatte diskutiert. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht: Gewalt gegen Frauen ist jederzeit schändlich und widerwärtig. An jedem Ort, zu jeder Zeit, an jeder Stelle. Es ist höchste Zeit, dass die Istanbul-Konvention in allen Ländern des Europarats umgesetzt und ratifiziert wird. 

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

Unterstützung für geflüchtete Menschen in Tempelhof-Schöneberg
Wie kann ich mich für Flüchtlinge engagieren? Diese Frage erreicht mich oft, deswegen möchte ich hier einen aktuellen Überblick geben, wie und wo Sie sich ehrenamtlich aktiv einbringen können. Die Übersicht wird regelmäßig aktualisiert.

Hakenkreuz-Schmiererei und Stolperstein-Schändungen in Friedenau 
Erneut wurden rechtsradikale Anschläge in Friedenau verübt. Antisemitismus und Rassismus haben bei uns in Friedenau keinen Platz! Am Luise & Karl Kautsky-Haus, dem Sitz des Bundesverbandes der Sozialistischen Jugend (SJD) - Die Falken, wurde in der gleichen Nacht ein Hakenkreuz geschmiert. Die Hakenkreuz-Schmiererei ist ein Angriff auf das antifaschistische und antirassistische Engagement der Sozialistischen Jugend - Die Falken. Wir Deutsche haben eine besondere Verantwortung für das von deutschem Boden ausgehende beispiellose Menschheitsverbrechen, für einen systematisch betriebenen Massenmord tragen. Die Shoa ist Teil der deutschen Identität. 

Holocaust-Gedenktag 2016: Erinnerung braucht einen Ort! 
Aktives Erinnern, Gedenken und Mahnen an die Verfolgung und Verbrechen durch das Nazi-Regime hat seit Jahrzehnten ein festes Zuhause im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, ein Netz vielfältigster Formen der Erinnerungskultur. Von der Dauerausstellung 'Wir waren Nachbarn' im Rathaus Schöneberg, über Stolpersteine, Gedenktafeln, Erinnerungsorte für die ZwangsarbeiterInnen bis hin zu dem von SchülerInnen der 6. Klassen errichteten Ziegelsteinmauer DENK - MAL! an jüdische MitbürgerInnen der Löcknitz-Grundschule und dem Flächendenkmal 'Orte des Erinnerns' im Bayerischen Viertel ist hier die Erinnerungskultur ausgeprägt und unübersehbar.

Gratulation zum Zukunftspreis des Berliner Landessportbundes für „Setz auch Du ein Zeichen für Toleranz, Respekt und Vielfalt!“ 
Gleich zwei Schöneberger Vereine wurden mit dem Zukunftspreis des Berliner Sports 2015 geehrt. MANEO - Das schwule Anti-Gewalt-Projekt in Berlin - und SSL Vorspiel Berlin e.V. erhielten am 30. Januar 2016 den Preis für das gemeinsam veranstaltete Projekt "Setz ein Zeichen" für Toleranz, Respekt und Vielfalt. Außerdem gab es noch ein Preisgeld von 1.000 Euro. Ich gratuliere beiden Vereinen ganz herzlich!

Nicht das fünfte Rad neu erfinden: Vernetzung in der Geflüchtetenhilfe 
Am 26. Januar 2016 gründete sich das Willkommensbündnis Tempelhof-Schöneberg im ehemaligen Flughafen Tempelhof. Ziel dieses Willkommensbündnisses ist die verbesserte Koordinierung im Bezirk die Arbeit aller AkteurInnen und dadurch die großen Herausforderungen zu meistern. Viele Ideen zu bereits bestehenden Organisationen, hinsichtlich der gegenseitigen Informationsweitergabe sowie zur bedarfsgerechten Abstimmung von Angeboten wurden ausgetauscht.

Intensiver Austausch mit der Bürgermeisterin von Amstelveen 
Hochrangige Gäste aus Amstelveen besuchten Tempelhof-Schöneberg, um die Städtepartnerschaft mit meinem Wahlkreis zu erneuern. Im Rahmen einer Führung durch das Reichstagsgebäude diskutierte ich mit Bürgermeisterin Mirjam van't Veld und Stadtrat Jeroen Brandes über den Umgang Deutschlands und den Niederlanden mit geflüchteten Menschen und wir waren uns einig, dass es eine stärkere Zusammenarbeit in Europa braucht. 

"Salome und der Klang der Macht" - Brücken bauen zwischen Hochkultur und Jugendkultur
Oper trifft Hip-Hop. Dieses spannende Crossover-Projekt konnte ich hinter den Mauern der Jugendstrafanstalt Berlin bewundern. Diese großartige Veranstaltung haben fünf Kooperationspartner auf die Beine gestellt: das Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung, Gangway e.V., die Deutsche Oper, der Verein „No boundaries“ und natürlich die Jugendstrafanstalt Berlin. Mein herzlicher Dank gilt allen Beteiligten, die dieses Projekt möglich gemacht haben! 

■ Hinweise

Freitag, 11. Februar, 19:00 Uhr: Podiumsdiskussion: 15 Jahre Eingetragene Lebenspartnerschaft
Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (BMH) und DER TAGESSPIEGEL laden aus Anlass des 15. Jahrestages zum Erlass des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft zur Podiumsdiskussion ein. Podiumsgäste sind Christian Lange, MdB (SPD); Volker Beck, MdB (Bündnis 90/Die Grünen); Dr. Barbara Höll (Bundessprecherin der BAG DIE LINKE.queer); Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU); Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D. (CDU); Prof. Dr. Sabine Hark (Leiterin des Zentrum für Interdisziplinäre Frauen- und Geschlechterforschung an der Technischen Universität Berlin); Manfred Bruns (Bundesanwalt a.D./Lesben- und Schwulenverband in Deutschland LSVD); Jan Feddersen (taz. die tageszeitung); Moderation: Dr. Fabian Leber (DER TAGESSPIEGEL, Redaktion Meinung). 
Veranstaltungsort: Tagesspiegel-Haus, Großer Konferenzsaal, Askanischer Platz 3, 10963 Berlin, (Einlass: ab 18:30 Uhr)

Dienstag, 16. Februar, 19 Uhr: Religiöse Vielfalt in einer offenen Gesellschaft
Welche Rolle die Kirchen und Religionsgemeinschaften in unserer Gesellschaft haben und welche sie angesichts der Zuwanderung künftig einnehmen können, möchten wir als SPD-Bundestagsfraktion gerne mit Ihnen diskutieren. Mit: Swen Schulz, Kerstin Griese.
Eine Online - Anmeldug bis 11.02.2016 ist möglich.
Veranstaltungsort: Petrus Kirche, Grunewaldstr. 7, 13597 Berlin-Spandau

Dienstag, 16. Februar, 19 Uhr: Kostenfreier Infoabend: Frauen in Führungspositionen
Der Berliner Frauenbund bietet in diesem Jahr den 25. Lehrgang zur Qualifikation für soziale, politische und kulturelle Leitungsaufgaben exklusiv für Frauen an. Das Weiterbildungsprogramm beginnt im März 2016. Das einjährige Training bietet die Weiterentwicklung in Selbst- und Zeitmanagement, Rhetorik und persönliche Präsenz, Moderation und Veranstaltungsleitung, Verhandlungsführung, Öffentlichkeitsarbeit sowie begleitende Supervision. Interessierte Frauen werden gebeten, sich anzumelden per Email unter info@die-loewin.de. Weitere Informationen erhalten Sie von Marina Matthies, Entwicklerin und Leiterin des Weiterbildungsprogramms, unter Tel.: 030 - 218 39 34Email info@die-loewin.de 

Mittwoch, 17. Februar, 18 Uhr: Perspektive Chefin - Aufstiegschancen für Frauen
Männer steigen auf, Frauen bleiben zurück. Das ist noch immer so. Trotz neuer Gesetze und der wachsenden Erkenntnis, dass Frauen sehr wohl gut führen können. Doch meistens ist an der gläsernen Decke Schluss. Ein Grund, weshalb sich immer mehr Frauen für die Selbstständigkeit und für ein eigens Unternehmen entscheiden. Doch auch hier müssen die Frauen erleben, dass die Wirtschaft von Männern bestimmt wird. Wir lassen Frauen zu Wort kommen. Eine Veranstaltung der WeiberWirtschaft eG in Zusammenarbeit mit Inforadio (rbb). Das Gespräch wird aufgezeichnet und im Rahmen der Sendereihe "Das Forum"  am 28.02.2016  um 11:05 Uhr (Whg um 20:05 Uhr) im Programm von Inforadio (93,1 MHz) ausgestrahlt. Anmeldung per Mail erbeten an: rbb-forum@weiberwirtschaft.de
Tagungsbereich: Anklamer Str. 38, 10115 Berlin

Donnerstag, 18. Februar, 16 - 18:30 Uhr: Zukunftsgespräch: Volk ohne Wähler – Gefahr für die Demokratie?
Die Durchsetzung allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahlen ist eine der großen historischen Errungenschaften der Moderne. Dennoch gehen immer weniger Bürgerinnen und Bürger zur Wahl. Was sind die Gründe für ständig sinkende Wahlbeteiligungen? Was bedeutet diese Entwicklung für die Zukunft der Demokratie und der politischen Kultur in Deutschland? Wie können wir diesem Trend entgegentreten? Wie sieht zeitgemäßes Wählen im 21. Jahrhundert aus? Und welches Potential bieten Änderungen des Wahlrechts? Über diese und andere Fragen wollen wir mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, und mit Ihnen diskutieren. Zum Zukunftsgespräch läd die SPD-Bundestagsfraktion Sie herzlich ein. 
Online Anmeldung bis 15.02.2016 möglich.
Veranstaltungsort: Deutscher Bundestag, Fraktionssaal, Reichstagsgebäude, Eingang Süd, Scheidemannstraße, 10557 Berlin

Freitag, 25. Februar, 8 bis 9 Uhr: Innovationspolitisches Frühstück
Wie viele bereits von Ihnen wissen, erarbeitet die SPD-Bundestagsfraktion in sechs Projektgruppen bis Sommer 2016 Antworten auf zentrale Zukunftsfragen. Dabei setzen wir auf einen breit angelegten Dialog mit Fachleuten, Organisationen sowie Bürgerinnen und Bürgern. Die Projektgruppe #NeueErfolge – Vorsprung durch Innovation erarbeitet derzeit ihr zweites Dialogpapier. Dieses Papier zum Thema Soziale Innovationspolitik wird Ihnen im Vorfeld der Veranstaltung zugehen und soll an diesem Tag mit Ihnen diskutiert werden. Am Ende dieses Dialogprozesses sollen konkrete Maßnahmen und Konzepte stehen, die wir nach Möglichkeit noch in dieser Legislaturperiode zusammen mit unserem Koalitionspartner umsetzen wollen. Mit: Sabine Poschmann, Dirk Wiese, Hubertus Heil (Peine), Arno Klare.
Online Anmeldung bis 18.02.2016 möglich.
Veranstaltungsort: Deutscher Bundestag, Raum 3S008 (Fraktionsvorstandssaal), Platz der Republik 1, Reichstagsgebäude, Eingang West, 11011 Berlin

Donnerstag, den 25. Februar, 15 Uhr: 3. Kommunalkonferenz zur Flüchtlingspolitik: *Integration jetzt! Gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen
Bei der Integration der zugewanderten Menschen haben die Kommunen eine Schlüsselrolle, denn konkrete Integrationsarbeit wird in den Kommunen geleistet. Bund, Länder und Kommunen bleiben gemeinsam gefordert. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt konkrete Maßnahmen vor. Mehr finanzielle Mittel für Bildung, Arbeit und Wohnen sind ebenso notwendig wie die Vermittlung, Durchsetzung und der Schutz unserer Grundwerte. Bei allen Maßnahmen haben wir die hier lebenden Menschen ebenfalls im Blick. Integrationspolitik ist Teil einer umfassenden Gesellschaftspolitik, die soziale Ungleichheiten abbaut und Teilhabe aller an Bildung, Arbeit und gesellschaftlichem Zusammenleben erreicht. Auf diesem Weg können wir die Chancen der Zuwanderung nutzen, das Wachstumspotenzial unserer Wirtschaft erhöhen und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft stärken. Darüber wollen wir in unserer Konferenz mit Ihnen diskutieren. Mit: Thomas Oppermann, MdB und Bernhard Daldrup, MdB 
Um Rückantwort nur bei Teilnahme bis zum 23.2.2016 wird gebeten.
Tagungsort: Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude, SPD-Fraktionssaal, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Einlass ab 14.00 Uhr)

Montag, 29. Februar, 10 bis 16 Uhr: JOBBÖRSE FÜR GEFLÜCHTETE MENSCHEN
Das Estrel Berlin bringt am 29. Februar 2016 geflüchtete Menschen und die Berliner sowie Brandenburger Wirtschaft im Estrel Congress & Messe Center zusammen. In Kooperation mit der Agentur für Arbeit Berlin Süd und zahlreichen weiteren Unterstützern und Initiativen werden geflüchtete Menschen mit unterschiedlichen Berufs- und Sprachqualifikationen eingeladen. Gemeinsam mit bis zu 200 erwarteten Unternehmen, Organisationen und Initiativen entwickelt das Estrel eine Plattform für Geflüchtete, welche sich über das Bildungs- und Arbeitssystem in Berlin informieren sowie einen Weg in den Arbeitsmarkt finden möchten. Aus organisatorischen und sicherheitsrelevanten Gründen ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Tickets begrenzt. Wer garantiert an der Veranstaltung teilnehmen möchte, sollte sich daher unbedingt vorher anmelden. Bitte beachten Sie, dass es Tickets für 3 Einlasszeiten (10:00 Uhr, 12:00 Uhr und 14:00 Uhr) gibt, um einen gleichmäßigen Besucherfluss zu ermöglichen. Der Eintritt ist kostenfrei.

■ Lesenswertes

Veröffentlichungen der SPD

Flugblätter

Kompromiss beim Asylpaket II – Weg frei für gute Integration (12.01.2016, 165 KB) PDF

Integrationsplan für Deutschland: Die Gesellschaft zusammenhalten (12.01.2016, 76 KB) PDF

Mindestlohn lohnt (12.01.2016, 533 KB) PDF

Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion

Faltblätter

Starke Kommunen
Wir schaffen Gestaltungsspielräume (10 Seiten, Februar 2016) PDF

Für eine gute und menschenwürdige Pflege
Gesetze zur Stärkung der Pflege (12 Seiten, Januar 2016) PDF

Veröffentlichung der SPD Berlin

Broschüren

"Wachstum menschlich gestalten - Füreinander"  -  die Broschüre als PDF

Argumente gegen Rechts
Eine kleine Broschüre mit guten Argumenten.

Flugblätter  

FLÜCHTLINGE SCHNELL ZU NACHBARN UND KOLLEGEN MACHEN
(PDF-Dokument, 37.9 KB)

FREIHEIT SCHÜTZEN – FÜR EIN SICHERES BERLIN
(PDF-Dokument, 298 KB) 

Und immer informativ: 

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Twitter: https://twitter.com/MechthildRawert
SPD Tempelhof-Schöneberg: http://www.spd-tempelhof-schoeneberg.de/
SPD Berlin: http://www.spd-berlin.de/
August-Bebel-Institut: http://august-bebel-institut.de/