Mechthild Rawert

Ich freue mich immer, wenn SchülerInnen den Kontakt zu mir und damit zur Politik suchen. So auch am 6. April 2016, als mich 19 SchülerInnen des Politikkurses der 11. Klasse des Rheingau-Gymnasium-Schöneberg im Paul-Löbe-Haus besuchten.

Von ihrer Politiklehrerin Katharina Wonschik waren die SchülerInnen als „19 aufgeschlossene und interessierte Lernende, die sich im letzten Semester bereits mit verschiedenen demokratietheoretischen sowie verfassungsrechtlichen Fragen und Gefahren für unsere Demokratie beschäftigt haben“, angekündigt. Diese seien neugierig darauf, mehr über mich als Wahlkreisabgeordnete des Bezirks Tempelhof-Schöneberg, über meine persönliche Biographie, die Arbeit als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion und im Ausschuss für Gesundheit sowie in den diversen von mir unterstützenden Verbänden zu erfahren. 

Ein bunter Strauß Politik

Die diskutierten Themen waren vielfältig, u.a.:

• der politische Prozess bis zur Freigabe der „Pille danach“
• meine Aktivitäten im Rahmen der ParlamentarierInnengruppen Polen, Malta, Spanien
• meine Mitgliedschaft in Vereinen und Initiativen als Ausdruck von parteiischem Bewusstsein, von Haltung zu jeweiligen gesellschaftlichen Herausforderungen
• die Frage, ob Politik, Familie und Freizeit miteinander vereinbar seien
• mein frauen-, gleichstellungs- und genderpolitisches Engagement als ein Beitrag zu einer gerechteren Geschlechterdemokratie
• Pflege gehört in die Mitte der Gesellschaft, sie betrifft alle, egal ob jung oder älter.

Immer wieder von Interesse ist die Balance von Fraktionsdisziplin und Gewissensfreiheit. Messlatte für politisches Agieren der SchülerInnen ist eindeutig letzteres, politische Abwägungsprozesse und Kompromisse sind schwierig zu vermitteln. Ich habe dieses versucht anhand der namentlichen Abstimmung zur Beschneidungsdebatte zu erläutern. Ich musste eine, für mich nicht einfache, Entscheidung treffen, da hier zwei Grundrechte miteinander kollidier(t)en: das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und das Grundrecht auf Religionsfreiheit.

Immer wieder geschieht es aber auch, dass ParlamentarierInnen nicht mit ihrer Fraktion stimmen - ich beispielsweise zuletzt beim sogenannten Asylpaket II, dem ich nicht zugestimmt habe. Schon jetzt ist klar, dass mir die Reichweite der beabsichtigten Reform des Sexualstrafrechts nicht ausreichend erscheint. Ich plädiere für Nein heißt Nein. Frauen verdienen auch Gleichstellung im Rechtswesen!

Herausforderung für die repräsentative Demokratie und die Parteien

Bisher hat noch niemand der jungen Leute daran gedacht, sich in einer Partei zu engagieren. Parteien scheinen als Engagementfeld gar nicht im Blickpunkt zu sein. Für eine Staatsverfassung, die Parteien eine wichtige Rolle in der politischen Willensgestaltung zumisst, eine Herausforderung - für Parteien aber auch. Erfreulicherweise bestand völlige Einigkeit darin, dass niemand in eine Partei will, die beabsichtigt, Grenzen zu schließen.

Der Besuch im Deutschen Bundestag endete auf der Kuppel, immer wieder ein Markenzeichen des Reichstagsgebäudes.