Mechthild Rawert

Liebe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
liebe Berlinerinnen und Berliner,
liebe Genossinnen und Genossen,

am kommenden Sonntag, dem 1. Mai, feiert die Sozialdemokratie zusammen mit den Gewerkschaften mehr als 150 Jahre politischen Ringens vom Achtstundentag über den freien Samstag bis hin zum Mindestlohn. Wir wissen: die Interessen von ArbeitnehmerInnen können nur mit starken Gewerkschaften und einer starken Sozialdemokratie gemeinsam verwirklicht werden.

Ich lade Sie und Euch alle herzlich ein:

• zum Treffpunkt der Berliner SPD: 9:30 Uhr
  Die Berliner SPD-Mitglieder treffen sich am 1. Mai um 9:30 Uhr  an der Spandauer Straße Ecke Anna-Louisa-Karsch-Straße am Hackeschen Markt. Dort gibt es ab 9 Uhr am SPD-Stand Kaffee. Um 10 Uhr startet der Demonstrationszug vom Hackeschen Markt zum Brandenburger Tor. 
• zur Kundgebung: 11:30 Uhr am Brandenburger Tor auf dem Platz des 18. März
  Es sprechen Doro Zinke, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Stefan Körzell vom DGB-Bundesvorstand, Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin und Sharan Burrow, Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes IGB.

1. MAI - VERMÄCHTNIS UND AUFTRAG

Gemeinsam feiern Gewerkschaften und die Sozialdemokratie die Errungenschaften der Arbeiterbewegung. Und zwar feiern wir die gemeinsamen Erfolge von über 150 Jahren politischen Ringens um den gerechten Anteil am Wohlstand unserer Gesellschaft - Erfolge niemals nur für sich selbst, sondern für alle ArbeiterInnen und ArbeitnehmerInnen.

Der 1. Mai ist mehr als Tradition. Er steht für die Aufforderung, gemeinsam neue Fortschritte zu erringen:

• Gemeinsam für den Mindestlohn. 
• Gemeinsam gegen Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit. 
• Gemeinsam für ein Europa, das mehr ist als die Menge nationaler Interessen. 
• Gemeinsam für eine Gesellschaft, die nicht die Schwächsten zu Sündenböcken macht und in der Reichtum und Wohlstand gerecht verteilt sind.

Für die meisten Menschen ist Arbeit ein wichtiger Teil ihres Lebens. Wer eine gute Ausbildung und gute Arbeitsbedingungen hat, hat bessere Chancen auf ein gutes Leben. Gute Arbeit ist entscheidend für unser Zusammenleben. Gute Arbeit verbindet.

Das gemeinsame Eintreten für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität verbindet Gewerkschaften und die Sozialdemokratie.

UNSER SOLIDARPROJEKT

Wir reden nicht nur von Solidarität und Zusammenhalt. Wir kämpfen dafür. Auch in der Großen Koalition. Gegen viele Widerstände unseres Koalitionspartners haben wir bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt mehr Investitionen in die wirtschaftliche und soziale Modernisierung Deutschlands durchgesetzt. Damit setzen wir das fort, was wir mit unserem Eintritt in die Bundesregierung 2013 bereits begonnen haben.

Wir haben dafür in dieser Legislaturperiode schon viel erreicht:

• den Mindestlohn,
• die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren,
• Milliardeninvestitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen,
• bessere Bedingungen in der Kranken- und Altenpflege.

Und gerade haben wir nochmal 20 Milliarden € mehr bis 2020 für den sozialen Wohnungsbau, Kitas, Arbeitsmarktförderung und Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge durchgesetzt. Die Bilanz der SPD kann sich also wirklich sehen lassen.

Doch für eine fortschrittliche Gerechtigkeitspolitik wollen wir noch mehr erreichen:

• bei guter Bildung, guter Arbeit, guten Löhnen und Aufstiegsperspektiven, 
• bei höheren Investitionen in bessere Aufstiegschancen in unserer Gesellschaft
• und auch bei den Investitionen in die Infrastruktur, in die Digitalisierung, in Forschung und Entwicklung. Da müssen wir noch besser werden.

Wir machen eine Politik, die Arbeit und Leistung belohnt, und zugleich die menschliche Würde jenseits aller Leistung achtet. Wir machen eine Politik, die Aufstiegschancen und soziale Sicherheit schafft und Solidarität über das individuelle Interesse hinaus fördert.

Dennoch war in den vergangenen Landtagswahlen die Verunsicherung vieler Menschen spürbar.  Auf diese Verunsicherung wollen wir antworten: Mit einem neuen Solidarprojekt für Deutschland und Europa. Unsere Leitidee dabei ist: Wirtschaftlicher Erfolg schafft sozialen Fortschritt. Sozialer Fortschritt erhöht den wirtschaftlichen Erfolg. Und beide zusammen stärken Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wir haben den Willen, die Interessen der Menschen zu vertreten, die allein und vereinzelt nicht stark genug sind. Das sind unsere Leute. Und zu uns gehören alle, die den Wert der Solidarität groß schreiben.

ARBEIT HAT EINEN WERT: MINDESTLOHN, WERKVERTRÄGE UND LEIHARBEIT

Unsere Gesellschaft wird vor allem durch diejenigen getragen, die jeden Tag in den Betrieb, ins Büro gehen und ihre Arbeit tun.

Der Wert von Arbeit bestimmt sich nicht allein durch das Gehalt am Ende des Monats. Aber ein Gehalt, das der Arbeit nicht gerecht wird, untergräbt jedes Selbstwertgefühl, jede Identität und jedes Gefühl der Zugehörigkeit.

Deshalb haben wir - Gewerkschaften und SozialdemokratInnen - gemeinsam gegen so viele Widerstände den Mindestlohn erkämpft. Und diese gerechte Entlohnung wirkt:

Der Mindestlohn bedeutet für vier Millionen Beschäftige in Deutschland mehr Geld in der Lohntüte.

• Es profitieren über zehn Prozent aller Beschäftigten in Deutschland – rund 300.000 mehr als selbst OptimistInnen geschätzt haben.
• Die betroffenen ArbeitnehmerInnen profitieren nun von einer beachtlichen durchschnittlichen Lohnerhöhung von 18 Prozent.

Auch die Rente steigt aufgrund der Lohnentwicklung um fast 6 Prozent im Osten und mehr als 4 Prozent im Westen - das ist kräftig.

Am Mindestlohn wird nicht gerüttelt. Wir lassen es auch nicht zu, dass Menschen beim Mindestlohn gegeneinander ausgespielt werden. Die Union hat allen Ernstes gefordert, dass der Mindestlohn für geflüchtete Menschen nicht gelten soll. Der angestrebte Effekt ist, dass dann ArbeitnehmerInnen, die gerade erst den Mindestlohn bekommen, durch Billigarbeitskräfte mit Hungerlöhnen ausgetauscht werden sollen. Dazu sage ich ganz klar Nein.  

Von 8,50 Euro Bruttostundenlohn kann kein Mensch in Saus und Braus leben. 8,50 Euro ist schlicht das Mindeste, was ein Arbeitgeber zahlen muss, drunter geht nicht. Der gesetzliche Mindestlohn ist ein Meilenstein gegen systematische Unterbezahlung, aber er ist kein Allheilmittel.

Jede und jeder von uns kennt Beispiele, wo Leiharbeit und Werkverträge für Lohndumping missbraucht werden. Werkverträge und Leiharbeit werden von der Fleisch- über die Automobil- bis in die Chemieindustrie genutzt, aber auch ausgenutzt. Es ist eben nicht in Ordnung, wenn zum Teil ganze Nachtschichten über Werkverträge abgewickelt werden, wenn in der Metallindustrie LeiharbeiterInnen und WerkvertragsnehmerInnen ständig auf Abruf sein müssen, wenn Überstunden und Wochenendarbeit ohne Zuschläge zu leisten sind.

Wir SozialdemokratInnen sagen: Das darf so nicht weitergehen. Deshalb werden wir dagegen gesetzlich vorgehen. Auch wenn die Union sich noch so sehr dagegen wehrt. Wir haben die Beendigung dieses Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Stammbelegschaften und LeiharbeitnehmerInnen dürfen nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden.

RENTE

Wir setzen uns für die Sicherheit der Rente ein. Horst Seehofer ist der Meinung, dass die Riester-Rente gescheitert ist. Welch simple Aussage. Völlig unverständlich ist, warum er dann ausgerechnet die Mindestrente blockiert.

Die Mindestrente ist die Schwester des Mindestlohns. Lebensleistung muss sich lohnen - auch in der Rente. Wer 30, 40 Jahre gearbeitet hat, soll mehr Rente bekommen, als die Person, die niemals erwerbstätig war. Wir SozialdemokratInnen wollen die gesetzliche Rente stärken. Das Rentenniveau darf nicht ungebremst fallen.

GLEICHE BEZAHLUNG FÜR FRAUEN UND MÄNNER

Es ist ungerecht, dass das Thema Altersarmut für Frauen von besonderer Bedeutung ist. Aber Frauen arbeiten häufiger im Niedriglohnsektor, eher in kleinen Betrieben ohne Tarifbindung und seltener in Führungspositionen. Sie tragen den größten Teil der Familienarbeit, sind oft in Teilzeit erwerbstätig. Diese Lebenssituationen haben Konsequenzen für ihre Rente und ihre Aufstiegschancen, für ihr Einkommen: Frauen verdienen immer noch 21 Prozent weniger als Männer.

Wir wollen diese Ungerechtigkeit konkret angehen: Eine Neubewertung der sogenannten „Frauenberufe“ ist erforderlich. Wir brauchen endlich eine ernsthafte Debatte über die Aufwertung von sozialen Berufen, die häufig von Frauen ausgeübt werden. Denn uns ist die Arbeit von Erzieherinnen, Krankenschwestern oder Altenpflegerinnen etwas wert.

Im Koalitionsvertrag hat die SPD dafür bereits einiges verankert: im Bereich Pflegeberufe, Betreuung, frühkindliche Bildung. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf die Rückkehr in eine Vollzeitbeschäftigung. Das ist wichtig, damit Frauen aus der sogenannten Teilzeitfalle herauskommen.

Obwohl die Sozialdemokratie, Gewerkschaften und Sozialverbände hier gegen starken Widerstand zusammen bereits viel erreicht haben - der Mindestlohn oder auch die vielen Hilfen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege - dürfen wir nicht stehen bleiben.

Wir müssen den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ gegen alle konservativen und marktliberalen Widerstände in der Praxis durchkämpfen.

Unser nächster Schritt ist: Transparenz herstellen. Wer verdient im Betrieb wie viel? Nur wenn ich weiß, wie viel andere für die gleiche Arbeit im Betrieb bekommen, kann ich mich gegen ungleiche Löhne wehren. Wir brauchen also mehr Transparenz.

INTEGRATION UND EINWANDERUNG

Das Schicksal und die Situation geflüchteter Menschen beschäftigt uns alle. Die SPD hat das Thema “Integration“ frühzeitig auf die Tagesordnung gesetzt. Während die Union sich im vergangenen Jahr über Obergrenzen zerstritten hat, haben wir ein Konzept für einen Neustart in der Integrationspolitik vorgelegt. Diesem hat sich die Union nach langem Zögern und Gezerre angeschlossen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik regeln wir Integration nun verbindlich in einem Gesetz. Und dieses Gesetz signalisiert: Leistung lohnt sich.

Wir werden dafür sorgen, dass junge Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen nicht länger zum Nichtstun verdammt sind: Sie sollen durch 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen können.

Wir schaffen Rechtssicherheit für alle Betriebe, die ausbilden und für alle Geflüchteten, die eine Ausbildung anstreben. Ihr Aufenthalt ist für die ganze Dauer der Ausbildung und nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung durch ein zweijähriges Aufenthaltsrechts zur Beschäftigung gesichert.

Wir öffnen für geflüchtete Menschen neue und schnellere Zugänge zu Integrationskursen. Wir weiten das Kursangebot aus.

Wir sind ein Einwanderungsland und wollen, ja müssen im wohlverstandenen eigenen Interesse auch zu einer Einwanderungsgesellschaft der gleichen Chancen für alle werden: Wenn wir in unserer Gesellschaft des längeren Lebens unsere Renten sichern und unser Gesundheitssystem weiter solidarisch finanzieren wollen, brauchen wir junge, gut ausgebildete Menschen. Unsere soziale Absicherung hängt davon ab, ob es uns gelingt, die in Deutschland lebenden Menschen - gleichgültig ob Deutsche, Geflüchtete oder EinwanderInnen - in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Ich bin auch fest davon überzeugt, dass wir ein Einwanderungsgesetz brauchen, mit dem wir die Einwanderung von Arbeitskräften steuern können. So können wir klar regeln, welche Anforderungen wir an diejenigen stellen, die zu uns kommen, weil sie Arbeit und ein besseres Leben suchen. Eine geregelte Einwanderung ist für nichts und niemanden eine Gefahr. Im Gegenteil: Eine geregelte Einwanderung ist die Chance, dass wir unsere Renten und unser solidarisches Gesundheitssystem auch in Zukunft sichern.

PopulistInnen von rechts wollen uns das Gegenteil weismachen. Dabei liegt die Gefahr ganz wo anders: In einer neuen Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich, in diejenigen die sich abrackern, und diejenigen, die von Dividenden und Erbschaften leben. Diese neue Spaltung ist die Gefahr, der wir entgegentreten müssen. Dazu höre ich von Parteien wie der AfD nichts - und noch schlimmer: Mit ihrem rechtskonservativen, neoliberalen Programm wollen sie diese Spaltung sogar noch vertiefen. Die AfD will die Erbschaftssteuer komplett abschaffen, will gemäß Programm das Renteneintrittsalter noch weiter anheben, stellt die derzeitigen Regelungen für eine Abtreibung in Frage.  Es soll nicht mehr die freie, persönliche Entscheidung der Frau gelten. Die AfD baut mit ihrer AusländerInnenfeindlichkeit und ihrem Rassismus wieder neue Mauern in unserem Land auf. Diese Spaltungen unserer Gesellschaft sind nun das Letzte, was wir in Deutschland gebrauchen können.

Wir brauchen einen starken, handlungsfähigen Staat, brauchen einen Staat, der Sicherheit und Zusammenhalt gewährt. Wir brauchen aber keinesfalls einen Staat, der die Menschen gegeneinander aufbringt und sie gegeneinander ausspielt. Lasst uns für unseren sozialen Zusammenhalt kämpfen - gegen diejenigen, die unser Land spalten wollen!

KOMMUNEN

Zu einem starken Staat gehören auch starke Kommunen. Die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Städten und Gemeinden öffnet sich weiter. Wir müssen diese Schere schließen, wenn wir verhindern wollen, dass Regionen veröden und neue soziale Brennpunkte entstehen, in denen Armut und Kriminalität gedeihen.

Deshalb wollen wir den Kommunen neue Spielräume eröffnen. Damit diese nicht nur Mangel verwalteten müssen, sondern für die Menschen ihr Umfeld politisch gestalten können.

Die SPD hat daher die Entlastung von Kommunen entschlossen vorangetrieben: Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen ab 2018 in Höhe von 5 Milliarden Euro entlastet werden, um die Entscheidungsspielräume vor Ort auszuweiten. Wir wollen ein lebens- und liebenswertes Wohnumfeld mit Schwimmbädern und Bibliotheken, mit Schulen und Kitas, Grünanlagen, Spielplätzen, vernünftigen Straßen und vielem mehr.

Wir wollen auch in unseren Städten den sozialen Zusammenhalt nicht gefährden: Wir müssen unbedingt verhindern, dass unsere Städte in ärmere und reichere Stadtteile aufgespaltet werden. Deshalb haben wir auch die Mittel für die Städtebauförderung angehoben und stellen für das Programm „Soziale Stadt“ fast vier Mal so viel Geld zur Verfügung wie die schwarz-gelbe Vorgängerregierung.

EUROPA

Und wir brauchen noch mehr: Wir brauchen auch ein starkes Europa. Wir erfahren gerade, was passiert, wenn Europa nicht zusammenarbeitet, sondern jeder Staat seinen eigenen Weg geht. Nationale Alleingänge sind kein Ausweg. Das Prinzip „Jeder ist sich selbst der Nächste“ spaltet die Europäische Union, die notwendiger denn je an einem Strang ziehen muss.

Die Wirksamkeit des „Türkei-EU-Deals“ werden wir noch feststellen müssen. Ich hoffe sehr, dass die Zahl der europäischen Staaten, die feste Kontingente für geflüchtete Menschen anbieten, noch steigt.

Das Wichtigste ist, dass Europa wieder gemeinsam handelt und sich einig ist. Auch im Kampf gegen den Terrorismus. Darum wollen wir unsere Sicherheitsbehörden stärken und die Zusammenarbeit verbessern.

Für SozialdemokratInnen ist Europa eine Wertegemeinschaft. Europa ist auf jeden Fall mehr als eine reine Zweckgemeinschaft. Die europäische Politik muss zeigen, dass sie den gleichen Werten folgt und gemeinsam für Wohlstand, Sicherheit und internationale Solidarität steht. Nur dann werden wir die Menschen in Europa wieder erreichen.

Dafür brauchen wir auch ein neues Solidarprojekt für Europa, das den Menschen konkret hilft:

• Mit Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents, in die digitale Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung, in Bildung und Ausbildung und damit in Wachstum und Arbeitsplätze. 
• Das Geld für dieses Solidarprojekt kann aufgebracht werden, indem wir Steuerdumping und Steuerhinterziehung bekämpfen. Eine Billion Euro geht Europa dadurch jährlich verloren. 150 Milliarden Euro alleine Deutschland. Das ist die Hälfte des Bundeshaushaltes.
• Wir könnten in Deutschland viel mehr in sozialen Fortschritt und Modernisierung investieren, wenn Europa endlich dafür sorgen würde, dass Konzerne wie Google, Amazon und andere sich nicht mehr dem Gemeinwohl entziehen.

Sogar der nicht für seine Solidarität bekannte Franz Joseph Strauß hatte eingesehen: „Dieses Europa hat ein gemeinsames Schicksal und eine gemeinsame Zukunft. Was liegt näher, als dass es zu einer gemeinsamen Politik kommen muss?“ Ich wünsche selten jemandem die Einsichten von Strauß. Aber Seehofer und allen jenen in der CSU, die meinen, wir könnten auf ein geeintes Europa verzichten, möchte ich diesen Satz ins Stammbuch schreiben.

Denn ein geeintes Europa ist Deutschlands einziger Garant einer echten freiheitlichen Gesellschaft in Frieden für das 21. Jahrhundert.

PANAMA PAPERS

Die letzten Wochen haben uns mit den Panama Papers ein Beispiel dafür gegeben, dass wir dem globalisierten internationalen Finanzkapitalismus nicht allein mit den Mitteln des Nationalstaats bändigen können. Mich hat das Ausmaß der hier ans Tageslicht gekommenen organisierten Kriminalität schwer erschüttert.

Steuerhinterziehung ist in vielen Fällen das treibende Motiv für Briefkastenfirmen. Das kennen wir. Wir hatten deshalb harte Auseinandersetzungen mit der Schweiz, mit Luxemburg, mit Liechtenstein. Ich erinnere euch daran, dass CDU, CSU und FDP und vor allem der jetzige CDU-Finanzminister Schäuble 2013 wollten, dass wir diese Steuerhinterziehung in einem Abkommen mit der Schweiz auch noch nachträglich legalisieren. Nur der harte Widerstand der SPD hat diesen Coup damals verhindert. Heute zeigt sich, wie Recht wir hatten.

Viele geben in Sonntagsreden ein Bekenntnis zur Steuergerechtigkeit und zum sozialen Ausgleich ab. Kratzt mensch aber an der Oberfläche kommt schnell ein kalter Ton zum Vorschein: blanker Egoismus. Habgier gefährdet aber die Grundfesten unseres Zusammenlebens.

Damit das ein Ende hat, müssen wir jetzt handeln. Konkret heißt das:

1. volle Transparenz bei Banken und Handelsgesellschaften.
2. Steuerbetrug darf nirgendwo legal sein - Europa muss da mit gutem Beispiel vorangehen.
3. Gerechte Strafen für ungerechtes Verhalten: TäterInnen und HelfershelferInnen müssen hart bestraft werden. Nicht nur mit Geld- oder Haftstrafen, sondern auch mit Berufsverbot und mit einem Entzug der Banklizenz.
4. Kapital hat eine Aufgabe: die reale Wirtschaft zu unterstützen und Arbeitsplätze zu schaffen. Geld soll nicht Geld machen sondern die Realwirtschaft unterstützen.
5. Null-Toleranz für die Verweigerer: Wir brauchen schwarze Listen für die Länder, die Informationsaustausch und Amtshilfe verweigern.

Ungerechtigkeiten gibt es auch in Deutschland. So stellt Marcel Fratzscher, ein angesehener in Berlin tätiger Ökonom ernüchternd fest: „In kaum einem Industrieland der Welt sind vor allem Chancen, aber auch zunehmend Vermögen und Einkommen ungleicher verteilt als in Deutschland.“ Das haben uns vorher schon IWF, OECD und andere ins Stammbuch geschrieben. Aber Fratzscher belegt dies noch mal eindrucksvoll:

• Die unteren 50 Prozent der Löhne sind seit dem Jahr 2000 real nicht gestiegen oder gar gesunken.
• Insgesamt sind die deutschen Reallöhne heute durchschnittlich kleiner als 1990, obwohl seither die Wirtschaftsleistung pro Kopf um mehr als 25 Prozent gestiegen ist.
• Und während es im Bereich der geringen Arbeitseinkommen seit 1990 zu Lohneinbußen gekommen ist, sind die hohen Einkommen deutlich gestiegen.

Gleichzeitig hat die Vermögensungleichheit in Deutschland unverkennbar zugenommen:

• Die Vermögensungleichheit ist hierzulande größer als in allen anderen Ländern der Euro-Zone.
• Fast nirgendwo in Europa konzentriert sich auf die reichsten 10 Prozent ein größeres Vermögen, nämlich zwei Drittel.
• Gleichzeitig besitzen 40 Prozent der Bevölkerung gar nichts und stehen damit noch schlechter da als die Vergleichsgruppe in den USA.

Die steigende Ungleichheit in Deutschland ist vor allem Folge der mangelnden Durchlässigkeit des deutschen Bildungssystems: Knapp 60 Prozent der 25 bis 64-Jährigen besitzen den gleichen Bildungsgrad wie ihre Eltern.

• Es gibt in Deutschland viel zu wenige Aufstiegschancen.
• Mehr als die Hälfte derjenigen, die im Jahr 2002 gänzlich ohne privates Vermögen waren, waren es auch zehn Jahre später noch.

Fratzscher fordert nicht einfach mehr Steuern - er fordert eine bessere Umverteilung.

Besser als 4 oder 5 Euro mehr Kindergeld wäre es, mit diesem Geld die Gebühren für die Kindertagesstätten zu senken und endlich auch die Meister- und TechnikerInnenausbildung gebührenfrei zu machen. Die berufliche Bildung und die akademische Bildung müssen bei uns endlich gleichrangig werden.

Aufstiegschancen müssen die Messlatte unserer Politik werden. Für jede neue Sozialleistung muss der Nachweis erbracht werden, ob sie mehr Aufstiegschancen schafft als die alte.

Der sozialdemokratische Dreiklang muss daher sein: mehr Chancen, mehr soziale Marktwirtschaft und auf dieser Grundlage einen fairen Wettbewerb, in dem Arbeit und nicht Herkunft zählt.

1. MAI 2016: WIR STEHEN GEMEINSAM FÜR SOZIALEN ZUSAMMENHALT

Der Schulterschluss von Sozialdemokratie und Gewerkschaften ist gerade in schwierigen Zeiten wichtig. Wenn wir wieder mehr miteinander für unsere gemeinsamen Ziele eintreten, dann werden wir neue Fortschritte erreichen:

• Für ein Europa, in dem wir BürgerInnen anderer Länder mit dem gleichen Respekt gegenüber treten.
• Für „gleiches Geld für gleichwertige Arbeit“, damit Frauen nicht weniger bekommen als ihre männlichen Kollegen.
• Für gleiche Chancen für Menschen mit Behinderungen, damit diese ebenso wie Menschen ohne Beeinträchtigungen ein selbstbestimmtes Leben führen können.
• Für gleiche Chancen auf gute Bildung für alle Kinder in unserem Land - unabhängig vom Bildungsstand ihrer Eltern, egal ob sie auf dem Land oder in einer Großstadt aufwachsen.

Wir wollen das Erreichte verteidigen; Kompromisse da machen, wo es sinnvoll ist - aber lasst uns dort klare Kante zeigen und gemeinsam für die Sache streiten, wo es um Fortschritt und Gerechtigkeit in unserem Land geht.