Mechthild Rawert

Liebe Leserin,

lieber Leser,

Ich lade Sie herzlich ein

• zu Demonstrationen am 7. Mai: Zeigen Sie klare Kanten gegen Rechtspopulismus - Für ein weltoffenes und tolerantes Berlin - weitere Informationen im Newsletter
• zur Teilnahme an einer auf meine Initiative hin stattfindenden Konferenz des parlamentarischen Netzwerks „Gewaltfreies Leben für Frauen“ des Europarates im Anhörungsaal, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, im Deutschen Bundestag. Das Programm finden Sie auf hier meiner Webseite. Aus Sicherheitsgründen müssen Sie sich bis zum 9. Mai anmelden. 
• zu einer Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung zum Bundesteilhabegesetz am 31. Mai - weitere Informationen folgen.
• zu einer Öffentlichen Anhörung zur Sexualstrafrechtsreform, geplant für den 1. Juni. Sie können diese besuchen – Anmeldung auf der Seite des Deutschen Bundestages.

Sie erfahren meine Haltung zur Sexualstrafrechtsreform und warum Sie und ich klare Kante gegen die unser Gemeinwohl spaltende Politik der AfD machen müssen.

Ich informiere Sie unter anderem gerne über meine 1. Mai-Botschaft und unser sozialdemokratisches „Solidarpaket“.

Gesetzgeberische Herausforderungen

Wir SozialdemokratInnen wollen gute Gesetze machen. Dabei denke ich spontan an die beispielsweise noch vor dem Sommer zu beschließenden Vorhaben

• des Pflegeberufereformgesetzes zur Stärkung der nachhaltigen Attraktivität des Pflegeberufes,
• an das Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zur Sicherung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen von Millionen ArbeitnehmerInnen,
• an das Bundesteilhabegesetz zur Verbesserung der Chancen von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und der sozialen Teilhabe in unserer Gesellschaft,
• an die Sexualstrafrechtsreform zur Sicherung des sexuellen Selbstbestimmungsrechts gemäß der Nein-heißt-Nein-Lösung,
• an das Pflegestärkungsgesetz III zur Stärkung der Kommunen in einer Gesellschaft des längeren Lebens und zum Ausbau der Pflegeberatung, „Das beste Gesetz nützt nichts, wenn die guten Leistungen den BürgerInnen nicht bekannt sind“,
• an die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Stärkung der kommunalen Energieversorgung und vieles mehr.

Wir SozialdemokratInnen stehen für Solidarität und Modernität - das habe ich auch ausführlich in meiner 1. Mai-Botschaft dargelegt. Wir haben mit den an unseren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität orientierten Maßnahmen auch schon viel erreicht – wir kämpfen aber immer weiter.

Solidarpaket für die Haushaltsverhandlungen 2017 erfolgreich durchgesetzt

Das „Solidarpaket“ beinhaltet mehrere langfristige Handlungslinien der SPD. Unsere am Gemeinwohl orientierten Maßnahmen umfassen vieles, unter anderem:

• SozialdemokratInnen versprechen den Menschen, dass wir ihre Bedürfnisse nicht über die großen aktuellen Herausforderungen vergessen.
• Dazu gehören der 12 Punkte umfassende Integrationsplan, den vier SPD-Bundesministerinnen zusammen mit Malu Dreyer am 1. Dezember 2015 vorgestellt haben, gehört aber auch der vom SPD-Parteivorstand beschlossene Modernisierungspakt für mehr Investitionen in den ganzen Bildungsbereich, in bezahlbaren Wohnraum, in Hilfen für die, die es auf dem Arbeitsmarkt schwer haben.
• Wir haben für die Haushaltsplanung 2017 rund fünf Milliarden Euro rausgeholt:
  • für den Arbeitsmarkt allein 2,2 Milliarden,
  • für Wohnungsbau und Stadtentwicklung 1,3 Milliarden Euro mehr,
  • für den Kita-Ausbau und Sprachkitas zusätzliche 400 Millionen.
  • SozialdemokratInnen versprechen den Menschen, sich in den großen Debatten zu positionieren - bei TTIP und CETA, bei der Integration der Geflüchteten und der Bekämpfung der Fluchtursachen, bei der Gewährleistung der Presse- und Meinungsfreiheit, für mehr Geschlechtergerechtigkeit. 

Unser aller politischer Aufgabe: Klare Kante gegen Rechtspopulismus!

Viele der rechtspopulistischen und rechtsextremen Bewegungen haben kein Parteiprogramm sondern sind eine Ansammlung unterschiedlichster Rechtsaußenströmungen. Meine Argumente gegen die AfD habe ich schon vor einiger Zeit dargelegt. Das jetzt auf einem Bundesparteitag in Stuttgart beschlossene Grundsatzprogramm bestätigt meine Befürchtungen. Nun ist eine wie auch immer geartete Rückwärtsgewandtheit nicht gleich in jedem Fall strafbar oder ein Angriff auf unsere wehrhafte Demokratie – doch die AfD will mit ihren Forderungen weit in die deutsche Geschichte zurück, Das berührt unsere demokratischen Grundwerte und unser Grundgesetz.

Die vom AfD-Parteitag ausgehende Grundaussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ greift in unsere grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit ein. Allein ein Besuch im Schöneberg Museum (Hauptstraße 40) zeigt, wie sehr wir in unserer Stadt- und Kulturgeschichte von der Religionsfreiheit profitiert haben. Die Religionsfreiheit nun in Frage zu stellen, spaltet nicht nur unsere Gesellschaft und vor allem unsere Nachbarschaften - es ist menschenverachtend und gefährlich, wie die deutsche Vergangenheit in mörderischer Weise zeigt. Von Deportationen will die AfD - noch? - absehen: "Wir meinen nicht, alle Muslime auszuweisen", erklärte Beatrix von Storch, Vorsitzende des Berliner AfD Landesverbandes, in Stuttgart. Aber das kann sich bei einer Partei, die ein nationalbewusstes und klar konservatives Deutschland ja noch ändern. Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte attestiert der AfD, sie wolle ein anderes Deutschland, das nationalbewusster und klar konservativer sei. „Im Westen wirkt sie mehr nationalkonservativ, im Osten dagegen teilweise fremdenfeindlich, als völkischer Kampfverband“.

Die in Stuttgart beschlossenen Punkte bedeuten einen radikalen Umbau unserer freiheitlichen Kultur, unseres Gemeinwohls, unserer Demokratie und unseres Gesichtes in der Welt. Wer noch irgendeinen Zweifel daran hatte, wo sich die AfD positionieren will, ist seit Stuttgart klüger: Mit dem Parteitag in Stuttgart hat sich die AfD endgültig fest in der rechtspopulistischen Ecke eingerichtet. Die Allianz mit der österreichischen FPÖ, dem französischen Front National und anderen rechten Parteien in Europa nimmt immer deutlichere Formen an.

AfD-Forderungen verstoßen gegen unseren Rechtsstaat und gegen die Menschenrechte

So will die AfD unter anderem:

• den unverzüglichen Austritt aus dem Euro - das macht Deutschland wirtschaftlich ärmer und gefährdet Millionen Arbeitsplätze,
• einen Ausbau der Bundeswehr; eine Wiedereinführung der Wehrpflicht für Männer von 18 bis 28 Jahren, wobei das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nur „im Ausnahmefall“ gelten soll - das ist Rolle rückwärts,
• den Atomausstieg rückgängig machen, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke wieder verlängern, die Kernforschung wieder aufnehmen - Tschernobyl und Fukushima grüßen,
• für Klimaschutz kein Geld mehr ausgeben: sie will die „Klimaschutzpolitik“ beenden, Klimaschutz-Organisationen keine Förderung mehr geben, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) „ersatzlos abschaffen“, Subventionen für erneuerbare Energien als auch deren Vorrangeinspeisung in das Stromnetz einstellen - dabei hat der Weltklimagipfel in Paris gerade gezeigt, wie verantwortungsvoll wir mit der Erde und der Natur umgehen müssen, damit wir überleben können,
• Für die Aufkündigung Europas: Die Europäische Union soll ihre Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben, europäische Institutionen sind eine „fremde Bevormundung“ – damit wird Europa als erfolgreiches Friedensprojekt abgelehnt und die Notwendigkeit im Zuge der Globalisierung nur als Kontinent erfolgreich sein zu können, völlig negiert. Wir brauchen mehr und nicht weniger Europa – auch zur Bekämpfung der (Jugend-)Erwerbslosigkeit,
• Kinder ins Gefängnis schicken: das Strafmündigkeitsalter soll von derzeit 14 auf 12 Jahre gesenkt werden, ebenso die Hürden für die Anordnung von Untersuchungshaft,
• „Knast statt Therapie“: „nicht therapierbar alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter“, von denen eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit ausgehe, sollen sofort in die Sicherheitsverwahrung und nicht mehr in die Psychiatrie kommen - ein Ansatz der gegen die Menschenrechte verstößt,
• weniger Erinnerung an den Holocaust: es würde überall zu viel über den Nationalsozialismus gesprochen, deshalb will sie die „aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufbrechen“ - Nie wieder Krieg, nie wieder menschenverachtender Nationalsozialismus,
• die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung nicht umsetzen. Die AfD ist der Meinung „Keine Inklusion um jeden Preis“, und will keine Integration behinderter SchülerInnen in die Regelschulen mehr. Sie will weiterhin Abschottung in Sonderschulen - die Behindertenrechtskonvention der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) ist bindend. Wir wollen eine inklusive Gesellschaft.
• das traditionelle Familienbild als alleinige Norm aufrechterhalten - selbstverständlich gibt es weiterhin Vater-Mutter-Kind(er)-Familien, es gibt gerade aber in Berlin auch viele Alleinerziehende und Regenbogenfamilien und alle Lebensformen gilt es wertzuschätzen,
• eine „einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht“ ebenso als „politisch-ideologische Indoktrination“ ablehnen wie das „Gender Mainstreaming“ – Gender Mainstreaming und die Gender-Forschung als auch der Kampf gegen die Diskriminierung von homo-, trans- und intersexuellen Menschen hat viel zu mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft beigetragen. Mit einer menschenverachtenden Politik gegen „Andersartige“ wird auch kein Familienbild aufrechterhalten, welches in der Realität längst nur eines von vielen ist.
• zum völkischen Abstammungsprinzip von 1913, dem ius sanguinis, zurückkehren und das Staatsangehörigkeitsgesetz von 2000 mit dem Territorialprinzip wieder abschaffen. Die deutsche Staatsbürgerschaft erhält mensch nur wenn „mindestens ein Elternteil Deutscher ist“ - das ist völliger Unsinn, verhindert, dass in Deutschland geborene Kinder auch Deutsche sind, verhindert Einbürgerungen, würde Menschen wieder zu AusländerInnen machen, verhindert auch, dass eine gesteuerte Zuwanderung durch ein Einwanderungsgesetz möglich wird. Diese Abschottungs- und Aussonderungsmentalität kostet uns allen Wohlstand.
• das individuelle Asylrecht abschaffen und so gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und viele andere völkerrechtliche Verpflichtungen verstoßen – das ist ein Verstoß gegen unseren Rechtsstaat und gegen die Menschenrechte.

Die Berlinwahl ist eine Richtungswahl

Ich unterstütze Michael Müller, Regierender Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat für die Berlinwahl am 18. September, bei seiner Forderung, gegen RechtspopulistInnen „klare Kante“ zu zeigen. Nur mit der SPD sei sichergestellt, dass Berlin Heimat für alle ist und bleibt. Denn darum gehe es: „Hauptsache Berlin“. Michael Müller warnt vor einer Spaltung der Stadt, warnt davor, den RechtspopulistInnen die Stimme zu geben, denn es „ist nicht egal, wem man seine Stimme gibt.“ Gegen diese Spalter in unserer Gesellschaft und in Europa müssen wir ankämpfen. „Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung“. In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Weiter in einer offenen und toleranten oder in einer sich abschottenden und ausgrenzenden Gesellschaft? Wir alle sind aufgerufen, von Berlin das Signal ausgehen zu lassen, dass RechtspopulistInnen nicht zu dieser Stadt passen. Die PopulistInnen bieten auch keine Lösungen für Probleme, durch ihre Spaltungspolitik schaffen sie vielmehr welche. 

EINLADUNG: Gesicht zeigen am 7. Mai 2016: Für ein weltoffenes und tolerantes Berlin

Für den 7. Mai 2016 sind mehrere Demonstrationen rechtspopulistischer und rechtsextremer Gruppen angekündigt, die zu Tausenden durch das Regierungsviertel ziehen wollen.

Zusammen mit einem breiten Bündnis aus Evangelischer und Katholischer Kirche, der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien (SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Piraten), Gewerkschaften (Verdi, GEW, IG Bau, NGG, EVG) und zahlreicher anderer demokratischer Kräfte unser Zivilgesellschaft ruft die SPD auf, diesen Demonstrationen friedlich das Bekenntnis zu Weltoffenheit und Toleranz entgegenzusetzen.

Es ist notwendig, dass alle demokratisch gesinnten Kräfte, die für eine tolerante und offene Gesellschaft eintreten, in dieser politischen Situation zusammenarbeiten und öffentlich Gesicht für unser rechtsstaatliches, freiheitliches und demokratisches Wertesystem zeigen.

• Für ein weltoffenes und tolerantes Berlin

Samstag, 7. Mai 2016, von 15.00  bis 17.00 Uhr

Der Treffpunkt ist das Brandenburger Tor. Es geht über die Ebertstraße, Hannah-Arendt-Str., Französische Straße, Markgrafenstraße zur Kundgebung (16.30 Uhr) auf dem Gendarmenmarkt.

• Das Bündnis #Berlin Nazifrei ruft schon zu 13.00 Uhr zur Demonstration "Für ein solidarisches Berlin – Der rassistischen Offensive entgegentreten" auf.

Samstag, 7. Mai 2016, um 13.00 Uhr, Treffpunkt Hackescher Markt

Sexualstrafrechtsreform: Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung sichern - die Rechte der Opfer stärken

Am 28. April 2016 hat die parlamentarische Debatte zur Reform des Sexualstrafrechts im Deutschen Bundestag begonnen. Der vorgelegte Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium ist ein guter erster Schritt, die schon bei der Einbringung zwischen den Koalitionsfraktionen verabredeten Verschärfungen ein guter zweiter Schritt - aber all das reicht nicht! Ein neues Gesetz zur Strafrechtsreform muss den Anforderungen der Istanbul-Konvention entsprechen. Maßstab einer strafrechtlichen Tat muss die Willensäußerung des potentiellen Opfers sein. Sagt dieses Nein, dann heißt das Nein! Voraussetzung einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung darf nicht länger das Ausmaß der Verteidigung des Opfers sein, die der Täter gewaltsam zu durchbrechen hat. Die Gesellschaft ist reif für einen Paradigmenwechsel hin zu mehr Gleichstellung im Recht für beide Geschlechter!

Schon am 27. April haben sich SPD- und CDU/CSU-Koalitionärinnen mit sachverständigen Expertinnen aus dem Bereich Sexualstrafrecht, Frauenverbände und -beratungsstellen, Vertreterinnen weiterer Verbände und der Länder sowie der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, zu einem Hearing getroffen. Auch hier die eindeutige Botschaft: Wir wollen die Nein-heißt-Nein-Lösung! Stellungnahmen aus diesem Treffen finden Sie auf meiner Website.

Die parlamentarische Öffentliche Anhörung ist voraussichtlich am 1. Juni. Sie können diese besuchen. Anmeldung auf der Seite des Deutschen Bundestages.

Einladung: Konferenz des parlamentarischen Netzwerks „Gewaltfreies Leben für Frauen“ des Europarates

Am 12. Mai 2016 findet auf meine Initiative hin eine Konferenz des parlamentarischen Netzwerks „Gewaltfreies Leben für Frauen“ des Europarats zur Istanbul-Konvention des Europarates im Anhörungsaal, MELH 3.101, im Deutschen Bundestag statt. Sie sind herzlich eingeladen, dieser Konferenz auf der Tribüne beizuwohnen. Das vorläufige Programm finden Sie auf meiner Webseite. 

Anmeldung: Aufgrund der Sicherheitsvorkehrungen des Deutschen Bundestages ist eine Anmeldung mit vollständigen Vor- und Zunamen und Geburtsdatum per Mail bis spätestens zum 9. Mai 2016 unbedingt erforderlich.

Kontakt

Mechthild Rawert, MdB

SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Telefon (030) 227-73750

Telefax  (030) 227-76250

E-Mail mechthild.rawert@bundestag.de

Mitmachaktion: Internationaler Tag der Patientensicherheit - „Medikationssicherheit“

Das Aktionsbündnis Patientensicherheit und seine internationalen Partner rufen in diesem Jahr zum zweiten Mal den Internationalen Tag der Patientensicherheit / international patient safety day aus.

Der Aktionstag findet am und um den 17. September 2016 statt. Alle interessierten Akteure im Gesundheitswesen sind eingeladen aktiv teilzunehmen. Finden Sie alle relevanten Informationen ab sofort auf der Internetseite www.tag-der-patientensicherheit.de. Hier haben Sie auch die Möglichkeit, Ihre Aktion/Veranstaltung online einzutragen und in einer interaktiven Deutschlandkarte anzeigen zu lassen. Machen Sie mit! Beteiligen Sie sich zum Beispiel mit folgenden Formaten:

• Tag der offenen Tür
• PatientInnenforen
• Podiumsdiskussion mit ExpertInnen, PolitikerInnn, Patientenbeauftragten und PatientInnen
• Informationsveranstaltungen für Patienten in Kliniken, Pflegeheimen und ambulanten Einrichtungen/Praxen
• Weiterbildungsveranstaltungen für MitarbeiterInnen
• Informationsveranstaltungen über Maßnahmen für eine sichere Medikamentenversorgung
• Präsentation von Selbsthilfegruppen

Schwerpunktthema: „Medikationssicherheit“

Medikamente können Krankheiten heilen und Leben retten. Daher sind sie aus der Gesundheitsversorgung nicht mehr wegzudenken. Sie können jedoch auch Schaden anrichten, beispielsweise wenn Medikamente falsch dosiert werden, sich gegenseitig beeinflussen oder nicht richtig angewendet werden. Die daraus resultierenden Nebenwirkungen können die betroffenen Patienten erheblich belasten und unnötige Krankenhaus- und Heimaufenthalte verursachen. Immerhin werden 5% der Krankenhauseinweisungen durch unerwünschte Arzneimittelwirkungen verursacht. Eine gute Abstimmung zwischen allen am Medikationsprozess Beteiligten ist der Schlüssel zu mehr Patientensicherheit. Hierbei sind nicht nur Ärzte, Apotheker, Pflegekräfte und andere Gesundheitsberufe, sondern ganz besonders auch die Patienten und ihre Angehörigen gefordert.

Weitere Informationen bei: Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V., Am Zirkus 2, 10117 Berlin, Tel.: 030 5886 5583, E-Mail: info@aps-ev.de

Ich wünsche Ihnen alles Gute und bitte denken Sie daran: Wir alle gestalten die Rahmenbedingungen unseres Lebens und unserer Gesellschaft mit.

Mit solidarischen Grüßen

Ihre Mechthild Rawert 

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

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■  Aus dem Bundestag

GESUNDHEIT & PFLEGE

Bitte an die Eltern: Gemeinsam gegen Impflücken 
Impfungen gegen gefährliche Infektionskrankheiten gehören zu den größten Errungenschaften der Medizin. Doch es gibt noch immer Impflücken in allen Altersstufen. Meine Bitte an Sie: Nehmen Sie sich Zeit und informieren Sie sich über das Impfen. Suchen Sie ihren Impfpass und checken Sie ihren Impfstatus.

Herzlichen Glückwunsch zum Internationalen Hebammentag! 
Seit 1991 begehen wir am 5. Mai weltweit den Internationalen Tag der Hebammen, um diesen Beruf zu würdigen. Dieses Jahr steht der Internationale Tag der Hebammen unter dem Motto: „Frauen und Neugeborene: Herzstück der Hebammenarbeit.“

Dank SPD endlich ein Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen 
Auf dem SPD-Landesparteitag wurde Michael Müller zum neuen SPD-Landesvorsitzenden und zum SPD-Spitzenkandidaten gewählt. Gewählt wurden auch die Mitglieder des Landesvorstandes und für zahlreiche andere Parteifunktionen - ich selber bin erneut Revisorin, herzlichen Dank - und für den Parteikonvent. Der Wahlkampf für die Berlinwahl am 18. September dieses Jahres ist damit gestartet. 

Motor der Zukunft für Wirtschaft und Beschäftigung – Jede/r sechste arbeitet in der Gesundheitswirtschaft
Denkt mensch an Gesundheit, ist der nächste Gedanke nicht unbedingt gleich die Wirtschaft. Die Gesundheitswirtschaft gehört aber zu den größten Branchen der deutschen Wirtschaft. Sie ist durch ihre Innovationskraft und ihre Beschäftigungsintensität ein Wachstums- und Beschäftigungstreiber.

Rede zum Antrag "Die AIDS-Epidemie in Deutschland und weltweit bis 2030 beenden"
Ich begrüße die nationale Strategie zur Bekämpfung von HIV/Aids. Hier werden unter dem Sichwort „Gesellschaftliche Akzeptanz schaffen“ konkrete Handlungsfelder zur Enttabuisierung, Antistigmatisierung und Antidiskriminierung benannt

Die Pflege braucht starke Berufsverbände, starke Gewerkschaften und starke Pflegekammern 
Die MitarbeiterInnen in der Pflege haben es angesichts der zunehmenden Professionalisierung ihres Berufes wahrlich verdient, dass sie endlich selbst darüber entscheiden, wie die Weiterentwicklung der Pflege als Berufsstand angesichts der demographischen Entwicklung und den damit einhergehenden umfangreichen fachlichen Veränderungen geschehen soll. Sie sollen selbst entscheiden, was das Beste für ihre Berufsgruppe ist. Wer kann dies leisten? Eine Pflegekammer!

Bessere Beratung in der Pflege kommt 
Die grundlegende Verbesserung der Pflege ist für die SPD-Bundestagsfraktion eines der wichtigsten Projekte in dieser Legislaturperiode. Der Referentenentwurf für das dritte Pflegestärkungsgesetz liegt nun vor. Die Koalition bringt damit den dritten wichtigen Baustein für eine umfassende Reform der Pflege auf den Weg.„Mit dem dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) stärken wir die kommunale Ebene. Denn gerade die Kommunen unterstützen ältere, pflegebedürftige oder behinderte Menschen und ihre Familien schon jetzt in vielfältiger Form.  Mit dem PSG III werden Kommunen besser am Auf- und Ausbau von Angeboten im Alter beteiligt. 

SEXUELLE SELBSTBESTIMMUNG

Sexualstrafrechtsreform: Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung sichern - die Rechte der Opfer stärken
Unsere Gesellschaft ist reif für ein Sexualstrafrecht mit Nein-heißt-Nein-Lösung.

Jugendverbände: „Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung schützen - ausnahmslos!
Im Vorfeld der parlamentarischen Beratung habe ich für den 25. April VertreterInnen der Deutschen Jugendverbände ins Reichstagsgebäude eingeladen. Ich wollte erfahren, welche Vorstellungen junge Frauen dazu haben, wie sexuelle Übergriffe, sexuelle Nötigung, sexuelle Belästigung, sexuelle Gewalt insbesondere gegen Mädchen und Frauen als umfassender Straftatbestand gesetzlich geahndet werden soll.

FRACKING

Persönliche Erklärung zur heutigen Abstimmung über Fracking 
Obwohl ich Fracking sehr kritisch gegenüberstehe, lehne ich aus fachlichen und formalen Gründen diese Anträge ab.

MINDESTLOHN

Wirkungsvolle Bestätigung: Der Mindestlohn übertrifft alle Erwartungen 
Der Mindestlohn wirkt sich positiv aus auf die Angleichung der Löhne in Ost und West, bringt mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen, mehr Lohngerechtigkeit zwischen tariflich gebundenen und ungebundenen Beschäftigungsverhältnissen. Der Mindestlohn hat eine flächendeckende Wirkungsmacht über alle Bereiche der Lohnungleichheit entfaltet.

ETHIKRAT

Deutscher Ethikrat: „Wertedebatten in der Gesellschaft verankern“ 
Ich gratuliere den neuen, vom Bundestag bzw. der Bundesregierung ausgewählten 26 Mitgliedern, darunter JuristInnen, MedizinerInnen, TheologInnen, des Deutschen Ethikrates und wünsche ihnen schon jetzt gutes Gelingen für eine sicherlich nicht einfacher werdende Tätigkeit. Es freut mich, dass auch aus Berlin renommierte Mitglieder in diesem Gremium vertreten sind.

SICHERHEIT

Großes Interesse an der Konferenz „Öffentliche Sicherheit in Deutschland“ 
Angst und Unsicherheiten haben in der Bevölkerung zugenommen. Diesen Gefühlen und Eindrücken nachzugehen und Lösungen dafür zu finden, war Aufgabe der Fachkonferenz „Öffentliche Sicherheit in Deutschland“ der SPD-Bundestagsfraktion. Die Veranstaltung wurde von über 300 Angehörigen unterschiedlicher Polizeireviere des Technischen Hilfswerks, der Feuerwehren und zahlreicher Hilfsorganisationen sehr stark besucht. Es ist ein Paradox: Obwohl Deutschlands Kriminalstatistiken zeigen, dass das Land immer sicherer wird, obwohl die Zahl der Gewaltdelikte objektiv gesunken ist, steigt das Unsicherheitsgefühl der BürgerInnen. 

ZU BESUCH IM DEUTSCHEN BUNDESTAG

"Mehr Kinderschokolade für alle"
Russische und deutsche SchülerInnen der Friedrich-Schiller-Schule in St. Petersburg und der Annedore-Leber-Grundschule in Lichtenrade besuchten am 12. April 2016 den Deutschen Bundestag. 

ZU BESUCH IN STRAßBURG

Straßburg ist immer eine Reise wert 
Die deutschen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates dürfen einmal im Jahr Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis zu einer politischen Informationsfahrt nach Straßburg einladen. Von dieser Möglichkeit habe ich selbstverständlich Gebrauch gemacht.

EUROPARAT

Rede im Europarat zum Thema Schutz von Menschen mit psychosozialen Behinderungen vor ungerechtfertigten Menschenrechtsverletzungen
In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass die parlamentarische Versammlung die Rechte für Menschen mit Behinderungen stärkt. 

Rede im Europarat zum Thema internationale Gesundheitskrisen
Gesundheit ist ein Menschenrecht! Für die sozialistische Fraktion habe ich in meiner Rede betont, dass die Epidemien, wie Vogelgrippe, Ebola oder Zika, uns vor Augen führen, dass es hier internationalen Handlungsbedarf gibt.

Rede im Europarat für eine bessere Vertretung von Frauen in der Politik
Die paritätische Vertretung von Frauen in der Politik ist mir eine Herzensangelegenheit - für die ich mich seit vielen Jahren einsetze und für die ich weiter kämpfen werde. Das habe ich in meiner Rede zum Bericht "Die Bewertung der Auswirkungen von Maßnahmen zur Verbesserung der politischen Vertretung von Frauen" deutlich gemacht. 

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und aus Berlin 

Mit starkem SPD-Team in den Wahlkampf 
Auf dem SPD-Landesparteitag wurde Michael Müller zum neuen SPD-Landesvorsitzenden und zum SPD-Spitzenkandidaten gewählt. Gewählt wurden auch die Mitglieder des Landesvorstandes und für zahlreiche andere Parteifunktionen - ich selber bin erneut Revisorin, herzlichen Dank - und für den Parteikonvent. Der Wahlkampf für die Berlinwahl am 18. September dieses Jahres ist damit gestartet.

5. Internationaler Tag der Regenbogenfamilien 
Alljährlich am ersten Sonntag im Mai wird der Internationale Tag der Regenbogenfamilien begangen – so auch am 1. Mai 2016.

Bundesverbandstagung der Frauengesundheitszentren: Mehr „Frau“ in die Umsetzung des Präventionsgesetzes bringen! 
An einem geschichtsträchtigen Ort, der Fabrik Osloer Straße, einem Zentrum für soziale und kulturelle Arbeit in Berlin-Wedding, versammelten sich am 16. April 2016 Mitarbeiterinnen aus der ganzen Bundesrepublik zur diesjährigen Bundesverbandstagung der Frauengesundheitszentren. Eines der Themen war der Stand der Umsetzung des 2015 in Kraft getretenen Präventionsgesetzes und was dieses für die Gesundheit von Frauen bringen kann. Ein Fazit: Sich landespolitisch einmischen, ist eine Devise.

Tag gegen Lärm: „So geht leise!“
Je nach Situation im Alltag kann jeder Mensch sowohl lärmbetroffene als auch lärmverursachende Person sein. Umso wichtiger ist es, dass jede Bürgerin, jeder Bürger durch Information über Ursachen und Wirkungen über die störenden Auswirkungen von Lärm, Rechtsansprüche und Handlungsmöglichkeiten lärmbewusst handelt. 

Wie ticken Jugendliche 2016?
Die dritte SINUS-Studie „Wie ticken Jugendliche?“ zu den Lebenswelten von 14- bis 17-Jährigen in Deutschland ist am 26. April 2016 erschienen. Untersucht wurde eine große Themenvielfalt, mit der sich verstehen lässt, wie Jugendliche auf ihr Leben schauen. 

Musik verbindet: Benefizkonzert für das Willkommensbündnis "Friedenau hilft!" zu Gunsten von geflüchteten Familien
Ein wunderbares Benefizkonzert des Berliner Frauenensembles ‪holz & blech verschönte am 16. April 2016 hunderten FriedenauerInnen - vom Baby- bis zum hohen Alter  - den Samstagnachmittag. Dafür halfen diese mit großzügigen Spenden den in Friedenau lebenden geflüchteten Menschen. Das Willkommensbündnis „Friedenau hilft!“ kann die Familien und Frauen mit Kindern demnächst mit 2.502,06 Euro unterstützen. 

■ Terminhinweise

Samstag, 7. Mai, 13:00 Uhr: Aufruf zur Demonstration „Für ein solidarisches Berlin“
Ich unterstütze den Aufruf des Bündnisses „Berlin Nazifrei“ zur Demonstration „Für ein solidarisches Berlin“ am 7. Mai! Anlass ist der geplante rechtsextreme Großaufmarsch, ausgerechnet einen Tag vor dem 8. Mai, dem Tag der Befreiung von Nationalsozialismus. Lasst uns gemeinsam Gesicht zeigen gegen Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit, für ein solidarisches, buntes und weltoffenes Berlin. In den letzten Monaten haben viele Berliner*innen gezeigt, dass sie Ankommende willkommen heißen und für eine offene Gesellschaft streiten. Diesen Anspruch an unser Zusammenleben müssen wir immer wieder und offensiv verteidigen.
Ort: Hackescher Markt

Donnerstag, 12. Mai, 9:30 Uhr - 16:30 Uhr: Tagung des Parlamentarischen Netzwerkes "Frauen frei von Gewalt" des Europarats
Das Parlamentarische Netzwerkes "Frauen frei von Gewalt" und der Unterausschusses für Gleichberechtigung der Geschlechter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats tagt am 12. Mai 2016 außerordentlich im Deutschen Bundestag. Für Interessierte wird die Teilhabe an der Tagung ermöglicht. Hier geht es zum Programm.
Anmeldung: Aufgrund der Sicherheitsvorkehrungen des Deutschen Bundestages ist eine Anmeldung mit vollständigen Vor- und Zunamen und Geburtsdatum per Mail an mechthild.rawert@bundestag.de bis spätestens zum 9. Mai 2016 unbedingt erforderlich. 

Samstag, 21. Mai, 13:30 Uhr: Kunst- und Architekturführung im Bundestag
Ich lade Sie am 21. Mai 2016 herzlich ein, gemeinsam mit mir an einer Kunst- und Architekturführung durch den Deutschen Bundestag teilzunehmen. Dabei werden die Architektur des Paul-Löbe-Hauses und die zahlreichen Kunstobjekte und Installationen durch eine Referentin bzw. einen Referenten des Besucherdienstes des Deutschen Bundestages sachkundig vorgestellt. Ein Angebot für BürgerInnen aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg.

Anmeldung: Melden Sie sich bitte per E-Mail, Fax oder Telefon für diese Veranstaltung bis zum 6.5.2016 an. Die TeilnehmerInnenzahl ist begrenzt, darum bitte ich um eine frühzeitige Anmeldung. Die Anmeldung zur Kunst- und Architekturführung erfolgt über mein Bundestagsbüro.

Freitag, 22. Juli und 26. August, ganztägig: Einladung zur politischen Tagesfahrt 
Politik hautnah erleben: Ich lade BürgerInnen aus Tempelhof-Schöneberg zur politischen Tagesfahrt ein. Nehmen Sie sich Zeit und erleben Sie das politische Berlin. Frischen Sie Ihre Kenntnisse über Geschichte und Politik der Bundesrepublik auf. Auf dem Programm einer jeden Fahrt steht auch ein Besuch des Deutschen Bundestags. Ich möchte mit Ihnen ins Gespräch kommen. Die politischen Tagesfahrten bieten Gelegenheit zu Austausch und Diskussion. Für das leibliche Wohl wird mit einem kostenlosen Mittag- und Abendessen gesorgt. Die Rückfahrt mit dem Bus zum Treffpunkt ist gewährleistet.

ACHTUNG!: Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass nur Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg und aus meinem Betreuungswahlkreis Reinickendorf an meinen BPA Fahrten teilnehmen können. Die Regeln des Presse-und Informationsamtes der Bundesregierung sind diesbezüglich sehr klar. Für jene, die nicht in meinem Wahlkreis wohnen, aber gerne an einer Informationsfahrt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung teilnehmen möchten, rate ich, sich an das Wahlkreisbüro ihrer/ihres Abgeordneten zu wenden.

Anmeldung bei Teilnahme: Melden Sie sich bitte per E-Mail, per Fax oder per Telefon für diese Veranstaltung ab sofort an. Die Anmeldung erfolgt über mein Wahlkreisbüro. Für die Durchführung von Veranstaltungen im Deutschen Bundestag benötigen wir als Vorab-Information für den Sicherheits-Check: Vor- & Nachname sowie Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift. Bitte auch Ihre E-Mail-Adresse oder Telefonnummer für Rückfragen unsererseits angeben. 

■ Hinweise

Deutscher Bundestag schreibt Wissenschaftspreis 2017 aus
2017 wird der Deutsche Bundestag wieder einen Wissenschaftspreis verleihen. Er würdigt hervorragende wissenschaftliche Arbeiten der jüngsten Zeit, die zur Beschäfti­gung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Der Preis, vom Deutschen Bundestag 1989 aus Anlass seines 40jährigen Bestehens begründet, wird seit 1997 im zweijährlichen Turnus verliehen.Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert.

Jugendpresse Deutschland e.V. präsentiert: politikorange - THEMENSCHWERPUNKT FLUCHT & MIGRATION
Mit unserem Themenschwerpunkt „Flucht und Migration“ sind wir durch ganz Deutschland getourt. Dabei haben wir nicht nur Worte in anderen Sprachen gelernt, sondern auch herausgefunden, was sich hinter BumF, BAMF und UMA verbirgt. Vielsagend: Die richtigen Worte in der aktuellen Debatte zu finden ist schwierig. Meinung: In dieser Ausgabe kommen viele Expert*innen zu Wort. Mit unseren eigenen Meinungen haben wir uns dagegen zurückgehalten, obwohl jede*r etwas zu sagen hat. Wir wollen informieren, damit ihr euch selbst eine Meinung bilden könnt. Erzählen: Mit Sorgfalt haben wir recherchiert. Für viele unserer Beiträge sind wir aber auf Erzählungen und Berichte angewiesen, die wir nicht immer bis ins Detail nachprüfen konnten. Digital: Im Online-Dossier auf flucht.politikorange.de geht es weiter! Weltweit: Nicht nur aus Syrien fliehen Menschen, nicht nur Europa hat Schwierigkeiten an seinen Grenzen. Trotzdem schauen wir vor allem, wie Flucht und Migration uns selbst betrifft. Wir blicken auch zurück in die Geschichte und vergessen nicht, dass Kolumbien nach Syrien die zweitgrößte Zahl an Binnenflüchtlingen verzeichnet. Wir wollen Augen und Ohren offen halten. Also: Lesen, informieren, Meinung bilden! Yalla, los!

Montag, 9. Mai, 13:00 bis 15:00 Uhr: Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft
Als SPD-Bundestagsfraktion laden wir Sie herzlich zu unserem Dialogforum ein, um das Dialogpapier „Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“ mit uns zu diskutieren. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir konkrete Handlungsempfehlungen für Politik, Wirtschaft und die Zivilgesellschaft entwickeln. Denn nur wenn wir unterschiedliche Perspektiven im Blick haben, schaffen wir tragfähige Zukunftskonzepte. Und dafür brauchen wir Ihre Erfahrung und Expertise. Mit: Dr. Karamba Diaby, Dr. Matthias Bartke, Josip Juratovic, Gülistan Yüksel
Veranstaltungsort: Marie-Juchacz-Saal (3 S008), Platz der Republik 1, 11011 Berlin. ONLINE-ANMELDUNG BIS 06.05.2016 MÖGLICH

Mittwoch, 11. Mai, 18 Uhr, Wandelhalle: Ausstellungseröffnung: Refugees in Arts & Education
Die Ausstellung gibt einen Überblick über Bildungs- und Kulturprojekte von und mit geflüchteten Kindern und Jugendlichen. Vierzehn beispielhafte Projekte veranschaulichen, wie Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrungen einen möglichst gleichberechtigten Zugang zum Alltag in ihrer neuen Umgebung finden und gemeinsam mit den bereits länger hier Lebenden Zukunft gestalten können.Die Ausstellung im Abgeordnetenhaus von Berlin ist Teil des Festivals Interventionen - Refugees in Arts & Education 2016, das vom 2. bis 4. Juni stattfindet. 
Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Donnerstag, 12. Mai, 11 Uhr: GLEICHBERECHTIGUNG FÜR FRAUEN: AUCH IN DEN KRANKEN-, RENTEN- UND UNFALLVERSICHERUNGEN – mehr Mandate für Frauen bei den Sozialwahlen 2017
Bei Kaffee und Kuchen und einleitenden Worten von Rita Pawelski, Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen führt sie die Veranstaltung mit einem Vortrag von Eva Welskop-Deffaa, ver.di - Bundesvorstand ein in die Bedeutung der Selbstverwaltung für die Frauen. Die anschließende Podiumsdiskussion beschäftigt sich mit der Frage: "Wie kann man den Frauenanteil in den Entscheidungsgremien der Kranken-, Renten- und Unfallversicherungen erhöhen?". Abgerundet wird die Veranstaltung durch das Statement von Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles, MdB.Anmeldung erforderlich!
Veranstaltungsort: Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Raum K1,Wilhelmstraße 49, 10117 Berlin

Donnerstag, 12. Mai, 15:00 bis 17:15 Uhr: Nationaler Aktionsplan gegen Trans- und Homophobien 
In den Koalitionsverhandlungen hat sich die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich für eine Erweiterung des „Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ um die Themen Trans- und Homophobie eingesetzt. Um diese immer noch bestehenden Lücken endlich zu schließen, möchten wir als SPD-Bundestagsfraktion mit Expert*innen aus den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens in einen offenen Dialog treten. Mit: Johannes Kahrs, Gabriele Fograscher, Dr. Karl-Heinz Brunner, Susann Rüthrich
Veranstaltuingsort: Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. ONLINE-ANMELDUNG BIS 09.05.2016 MÖGLICH

Samstag, 21. Mai, ab 10 Uhr: Tag der Städtebauförderung!
Am 21. Mai findet der Tag der Städtebauförderung bundesweit in über 500 Städten und Gemeinden statt. Besuchen Sie eine der vielen verschiedenen Veranstaltungen vor Ort: Von Ausstellungen über Baustellenbesichtigungen oder Straßenfeste bis hin zu Workshops gibt es vielfältige Angebote. Schauen Sie doch mal, ob auch Ihre Kommune dabei ist und wo in Ihrer Nähe eine interessante Veranstaltung geplant ist. In den kommenden Wochen werden die teilnehmenden Kommunen ihr Veranstaltungsprogramm laufend aktualisieren. Das gesamte Veranstaltungsprogramm können Sie hier einsehen.

MICHAEL MÜLLER: FÜREINANDER-TOUR
„Wachstum menschlich gestalten – Füreinander“, dafür steht der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Füreinander da sein bedeutet dabei, füreinander einzustehen, es bedeutet aber auch, einander zuzuhören. Denn Berlin soll Heimat für alle bleiben. Auf seiner Tour durch die Bezirke will Müller deshalb mit den Berlinerinnen und Berlinern über die Probleme vor Ort sprechen und mögliche Lösungen diskutieren, damit Berlin das bleibt, was es ist: eine solidarische Stadt. Hier die Übersicht der aktuellen Tour-Daten:

• Montag, 9. Mai, 18:00 Uhr: Neukölln
  Villa Neukölln / Herrmannstraße 233 / 12049 Berlin Donnerstag, 19. Mai, 20:00 Uhr:  Friedrichshain-KreuzbergHeilig Kreuz Kirche / Zossenerstraße 65 / 10961 Berlin
• Montag, 23. Mai, 18:00 Uhr: Steglitz-Zehlendorf
  Schwartzsche Villa (Salon) / Grunewaldstraße 55 / 12165 Berlin
• Montag, 30. Mai, 18:00 Uhr: Charlottenburg-Wilmersdorf
  Restaurant Filmbühne am Steinplatz / Hardenbergstraße 12 / 10623 Berlin
• Montag, 6. Juni, 18:00 Uhr: Reinickendorf
  Restaurant MaestralEichborndamm 23613437 Berlin

Freitag, 10. Juni, 14 bis 18 Uhr: 3fach gefordert, 2fach unbezahlt & 1fach unersetzlich. Bezahlte und unbezahlte Arbeitszeiten im Fokus / Fachveranstaltung des Deutschen Frauenrats in Kooperation mit ver.di
Diskussion gemeinsam mit MultiplikatorInnen aus Zivilgesellschaft, Politik, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Wirtschaft über aktuelle Anforderungen, Herausforderungen und Grenzen einer geschlechtergerechten Arbeitszeitpolitik. Im Fokus stehen bezahlte und unbezahlte Arbeitszeiten, die täglich für die Erwerbsarbeit, in Familie, Pflege und bürgerschaftlichem Engagement geleistet werden. Hier können sie sich bereits heute für die Fachveranstaltung anmelden. 
Veranstaltungsort: ver.di Bundesvorstand, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin.

■ Lesenswertes

Unterstützung für geflüchtete Menschen in Tempelhof-Schöneberg 
Wie kann ich mich für geflüchtete Menschen engagieren? Diese Frage erreicht mich oft, deswegen möchte ich hier einen aktuellen Überblick geben, wie und wo Sie sich ehrenamtlich aktiv einbringen können. Die Übersicht wird regelmäßig aktualisiert

Veröffentlichungen der SPD

Flugblatt

1. Mai 2016 — Gute Arbeit verbindet (PDF 192 KB)

Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion

Broschüre

Wir für Sie im Deutschen Bundestag 
Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion (68 Seiten, Mai 2016) PDF

Faltblätter

Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt
Lebenswerte Städte und Gemeinden (10 Seiten, April 2016) PDF

Gute Arbeit in der Wissenschaft
Gegen Missbrauch, für Verlässlichkeit (6 Seiten, April 2016) PDF

Planspiel Zukunftsdialog 2016
Berlin, 16. bis 18. Oktober 2016 (6 Seiten, April 2016) PDF 

Veröffentlichung der SPD Berlin

Broschüren

"Wachstum menschlich gestalten - Füreinander" 
Als Flyer (PDF-Dokument, 258.4 KB) gibt es die wesentlichen Informationen daraus jetzt in Kurzform.

Argumente gegen Rechts
Eine kleine Broschüre mit guten Argumenten.

Flugblätter

FLÜCHTLINGE SCHNELL ZU NACHBARN UND KOLLEGEN MACHEN
(PDF-Dokument, 37.9 KB)

FREIHEIT SCHÜTZEN – FÜR EIN SICHERES BERLIN
(PDF-Dokument, 298 KB)

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