Mechthild Rawert

Liebe Leserin,
lieber Leser,

die neuen Medien in Form von Smartphones und daraus resultierende lebhafte Diskussionen in meinem Team bewirken Änderungen im Dialog mit Ihnen, mit dir. Ich freue mich über jedes Feedback auf meine Mitteilungen, zeigt es doch, dass diese auch gelesen werden. Herzlichen Dank.

Sehr viele Informationen gebe ich auch nahezu täglich auf Facebook. Ich lade Sie alle ein, meine Seite zu abonnieren: https://www.facebook.com/mechthild.rawert

Ab heute gibt es mein bisheriges „Vorwort“ als eigenständig versandte Mail. Über den Titel sinnieren wir noch. Die übrigen Bestandteile des bisherigen Newsletters erscheinen demnächst separat in folgender Reihenfolge:

• Einladungen zu Veranstaltungen / Terminen (von mir organisiert)
• Hinweise (Ausschreibungen, etc.)
• Informationen aus dem Bundestag
• Informationen aus Tempelhof-Schöneberg und aus Berlin
• Terminhinweise (= Hinweise auf bedeutsame Veranstaltungen Dritter)
• Lesenswertes
  
  

Sozialdemokratische Politik beruht auf Werten

Freiheit, Gleichheit, Solidarität - diese sozialdemokratischen Werte gilt es zu verteidigen, gilt es aber auch immer wieder neu auszubuchstabieren. Immer mehr Menschen haben den Eindruck, dass Vermögen, Bildung und Macht nicht gerecht verteilt sind. Mit Fleiß, Leistung und frei zugänglicher Bildung sollte in einer gerechten Gesellschaft jedem der wirtschaftliche und soziale Aufstieg offen stehen. Das tut es aber noch nicht. Denn warum sonst wird die viel beschworene Chancengleichheit der sozialen Marktwirtschaft heute von vielen immer stärker als Ungerechtigkeit empfunden? Für uns SozialdemokratInnen ist Gerechtigkeit aber konstitutiv. Unsere Glaubwürdigkeit wird daran gemessen.

Um das Vertrauen zurückzugewinnen und um unsere freiheitliche Demokratie zu verteidigen, hat die SPD mit dem Dialog mit den BürgerInnen auf der „Wertekonferenz Gerechtigkeit“ bereits begonnen. Diese war der Auftakt zur Gestaltung unseres Wahl- und Regierungsprogramms 2017. Wir müssen mehr Gerechtigkeit wagen - nur so können wir dem subjektiven Erleben von „Krise“ begegnen, für die es nicht in jedem Fall unbedingt eine objektive Entsprechung geben muss. Vieles aber ist durchaus auch real. Darum müssen wir uns als Sozialdemokratie kümmern - am besten mit Ihnen gemeinsam. Die Kenntnisnahme von Analysen wie dieser fordert - je nach politischer Grundhaltung - die Politik der einzelnen Parteien zu unterschiedlichen Haltungen und Maßnahmen heraus. Und diese sind durchaus verschieden.  

SozialdemokratInnen auf Berliner und Bundesebene wollen die Mietbremse verschärfen

Eine im Auftrag des Berliner Mietervereins erstellte Studie spricht davon, dass Wohnungen, die auf dem freien Markt angeboten werden, im Schnitt um 31 % höher liegen als sie dürften. Das ist ein Skandal - selbst dann, wenn die Untersuchung Vermieter wie die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die sich an die gesetzliche Regelung halten, in die Untersuchung nicht einbezogen hat. Der Anteil derjenigen, die rechtswidrig handeln, ist auch dann noch zu hoch.

Fakt ist: Seit dem 1. Juni 2015 dürfen Vermieter von Bestandswohnungen bei Wiedervermietungen nur maximal zehn Prozent auf die ortsübliche Vergleichsmiete aufschlagen. Wird von NachmieterInnen eine höhere Miete verlangt, können sich diese gerichtlich wehren - eine deutliche rechtliche Verbesserung. Allerdings wird davon noch zu wenig Gebrauch gemacht – wie auch, wenn ich als Nachmieterin die vorherige Miethöhe gar nicht kenne.   

Um die Mietpreisbremse zu verschärfen, bringt Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) eine Bundesratsinitiative auf den Weg. Gut so, die Wirksamkeit der Mietpreisbremse muss verbessert werden. Wir SozialdemokratInnen fühlen uns den MieterInnen verpflichtet: Mehr als die Hälfte der Haushalte in Deutschland sind Mieterhaushalte, in Berlin sind es sogar 85 %. Mieterschutz ist also soziale Sicherheit. Ein ausgewogenes Mietrecht, welches MieterInnen- und Vermieterinteressen berücksichtigt, ist die Grundvoraussetzung für funktionierende Wohnungsmärkte.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat zugesagt, die bisherigen gesetzlichen Regelungen prüfen: "Mieter nutzen die Mietpreisbremsenreglung nicht, wie wir uns das vorgestellt haben. Wir müssen prüfen, wie das geltende Recht besser zur Anwendung kommen kann. Wenn sich Vermieter nicht an die neuen gesetzlichen Reglungen halten, ist das ein Rechtsbruch“. Er selbst hat schon vorgeschlagen, Vermieter beispielsweise dazu zu verpflichten, die Vormiete anzugeben und überhöhte Mieten von Beginn des Mietverhältnisses an zurückzuzahlen. Geplant ist eine zweite Mietrechtsnovelle – das Anliegen sollte gleich hier aufgenommen werden.

Schwer verärgert bin ich über Äußerungen von CDU-Politikern, allen voran der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak aus Tempelhof-Schöneberg, die die aus dem Rechtsbruch für viele Menschen entstehenden Probleme einfach abtun. Das ist keine gute Politik.

Politik gestalten

Zur Gestaltung einer gemeinwohlorientierten Politik gehört das Zuhören und der Dialog mit vielen Menschen, gehört aber auch die Wahrnehmung wissenschaftlicher Erkenntnisse und objektiver Daten. Häufig entsprechen die aktuell insbesondere von RechtspopulistInnen hochstilisierten „Krisen“ nicht den objektiven Gegebenheiten. 

Eine Quelle ist der „Datenreport 2016 - Ein Sozialbericht für die Bundesrepublik Deutschland“. Auf 482 Seiten werden hier statistische Daten mit sozialwissenschaftlichen Analysen verknüpft: zum unausweichlich stattfindenden demografischen Wandel, zu Familie, Lebensformen und Kinder, Bildung, Arbeitsmarkt, Sozialstruktur und soziale Lagen, Wohnen, Gesundheit und soziale Sicherung, Demokratie und politische Partizipation, Werte und Einstellungen - u.a. zur Rolle der Frau und der des Mannes -, zu Europa und vieles mehr.

Deutschland befindet sich bereits mitten im demografischen Wandel. Die Zahl der ab 70jährigen ist von 8,1 Millionen im Jahr 1990 auf 12,9 Millionen Personen im Jahr 2013 gestiegen. Das Medianalter, welches die Bevölkerung in eine jüngere und eine  ältere Hälfte teilt, ist infolgedessen um 8 Jahre von 37 auf 45 Jahre gestiegen. Der  Bevölkerung im Erwerbsalter werden künftig immer mehr SeniorInnen gegenüberstehen. Im Jahr 2013 entfielen auf 100  Personen im Erwerbsalter (20  bis  64 Jahre) 34 Ältere (65 oder mehr Jahre). Im Jahr 2060 werden es voraussichtlich 65 ältere Menschen sein.

Der Altersaufbau bringt große  Herausforderungen  für  die Wirtschaft  und  unsere sozialen Sicherungssysteme mit sich. Deshalb sind die Debatten um die soziale Bürgerversicherung für unser Gesundheitswesen und die Pflege so bedeutsam, deshalb auch die Debatten rund um eine Erwerbstätigenversicherung. Wir müssen in langen Dimensionen denken - die BürgerInnen ebenso wie die PolitikerInnen. Es geht um Arbeitsmarktpolitik ebenso wie um Rentenpolitik, es geht aber auch um die Schaffung eines gesellschaftlichen Klimas für Zu- und Einwanderung. Ohne letztere werden die Herausforderungen noch sehr viel größer als sie es in unserer alternden Gesellschaft bereit sein. Aus deshalb brauchen wir die gesellschaftliche Offenheit für eine bunte Willkommens-, Integrations- und Akzeptanzkultur.

Herausforderungen für mich als Berliner Gesundheits- und Pflegepolitikerin auf Bundesebene

Bei einer kontinuierlichen demografischen Entwicklung und einem schwächeren  Wanderungssaldo steigt bis zum Jahr 2037 besonders die Anzahl der ab 65Jährigen: von 16,9 Millionen Personen im Jahr 2013 auf gut 23 Millionen Personen im Jahr 2037 - ein Anstieg von 40% höher. Dieser Anteil an der Gesamtbevölkerung bleibt bis 2060 fast unverändert. Doch damit nicht genug: Es gibt sehr deutliche Unterscheidungen bei den Entwicklungen der 65 bis 79Jährigen und bei den ab  80Jährigen, den Hochbetagten: Die jüngere  SeniorInnengruppe wächst vor allem zwischen 2025 und 2035, bis die stark besetzten Jahrgänge allmählich ins höhere Alter wechseln. Die Zahl der Hochbetagten nimmt dagegen fast kontinuierlich zu und erreicht um 2050 ihr Höchstniveau mit knapp 10 Millionen Personen. Dass sind doppelt so viele Personen wie im Jahr 2013 (4,4 Millionen Menschen). Oder noch mal anders formuliert: Der Anteil der ab 80Jährigen an der gesamten SeniorInnengruppe wird von heute 26% auf rund 45% steigen. 

Von hohem Interesse für mich als Berliner Bundespolitikerin sind auch Vergleiche der sozialstrukturellen und gesundheitlichen Lage Berlins im Verhältnis zu den weiteren Bundesländern. Diese sind unter anderem dem bundesweiten Gesundheits- und Sozialstrukturatlas zu entnehmen. Der auf Grundlage von Daten aller 16 Bundesländer erstellte Gesundheits- und Sozialstrukturatlas hat den Charakter einer gesundheits- und sozialstrukturellen Landkarte.

Nun mögen viele sagen, was interessiert es mich, wie es woanders aussieht. Ich will meinen Sozialraum, meinen Kiez so gestaltet haben, dass meine Lebensqualität hoch ist. Diese Einstellung ist nachvollziehbar. Auch dafür gibt es wichtige Daten, die als Indikator für notwendige politische Maßnahmen gelten können. So beispielsweise im „Handlungsorientierten Sozialstrukturatlas Berlin 2013“, zu dem auch Beschreibungen runtergebrochen bis auf die Bezirke und die lebensweltlich orientierten Räume (LOR).

Sie wählen

In den Wahlprogrammen zur Abgeordnetenhaus- als auch zu den Bezirksverordnetenversammlungen finden sich einige der Erkenntnisse, sprich politischen Herausforderungen wieder. Bitte beschäftigen Sie sich damit - sie werden die Unterschiede hinsichtlich einer gemeinwohlorientierten Politik erkennen.

Referentenentwurf zu einem Dritten Pflegestärkungsgesetz

Am 30. Mai 2016 führt das Bundesministerium für Gesundheit seine Anhörung zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Gesetze (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III) durch. Der Gesetzentwurf soll im Juni vom Bundeskabinett beschlossen und dem Bundesrat zu seiner Sitzung am 23. September 2016 zugeleitet werden -und zwischendurch finden die parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag statt. Wir brauchen dieses Gesetz, u.a. weil ansonsten der bereits beschlossene neue Pflegebedürftigkeitsbegriff nicht am 1. Januar 2017 in Kraft treten kann. Ich bin aber ziemlich verärgert über den geringen Zeitraum, der uns ParlamentarierInnen für eine intensive Beratung bleibt.

Mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz werden die Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege vom 12. Mai 2015 umgesetzt, soweit sie einer gesetzlichen Regelung bedürfen. Die Länder erhalten unter anderem die Möglichkeit, regionale Pflegeausschüsse und sektorenübergreifende Landespflegeausschüsse einzurichten, in denen die Landesverbände der Pflegekassen mitarbeiten. Die Pflegeausschüsse können Empfehlungen zur Weiterentwicklung der pflegerischen Infrastruktur abgeben. Die Kommunen erhalten die Möglichkeit, Pflegestützpunkte zu errichten

• Mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz wurde das Leistungsspektrum der gesetzlichen Pflegeversicherung ausgeweitet und ein Pflegevorsorgefonds eingeführt.
• Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz wurde ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt, der einen gleichen Zugang zu Leistungen gewährleistet, unabhängig davon, ob die Pflegebedürftigkeit kognitiv, psychisch oder körperlich bedingt ist.
• Mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz soll jetzt die kommunale Ebene gestärkt werden, denn diese trage im Rahmen ihrer Zuständigkeit maßgeblich zur Versorgung pflegebedürftiger Menschen bei, heißt es in der Darstellung des Zieles des Gesetzentwurfs.

Nehmen Sie am politischen Leben im Deutschen Bundestag teil

Politik ist viel transparenter als die meisten BürgerInnen annehmen. Nehmen Sie teil an öffentlichen Anhörungen. Suchen Sie sich die für Sie spannenden heraus – unter bundestag.de, dann unter Ausschüsse und dort die Rubrik Anhörung suchen. Für meine politischen Aufgaben sind in den nächsten zwei Wochen u.a. relevant

-        Öffentliche Anhörungen des Ausschuss für Gesundheit:

• 30. Mai 2016 - Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG)
• 1. Juni 2016 – Transplantationsregister
• 8. Juni 2016 - Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen verbessern

Sie können sich dazu anmelden - wie wird hier ausgiebig beschrieben.

-        Öffentliche Anhörung des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

• 1. Juni 2016, 15.00 Uhr - Sexualstrafrecht

Sie können sich dazu anmelden - wie wird hier ausgiebig beschrieben.

In Kürze werde ich Sie über meine Aufgaben im Zusammenhang mit meiner Funktion als Vorsitzende der Deutsch-Maltesischen ParlamentarierInnengruppe informieren. Der europäische Dialog zwischen den ParlamentarierInnen europäischer Staaten ist von herausragender Bedeutung.

Ich habe mir von Herzen gewünscht, dass der rechtspopulistische Kandidat, der meiner Einschätzung nach ein „Wolf im Schafspelz“ für die österreichische Demokratie darstellt, verliert. Ich bin froh, dass eine knappe Mehrheit der ÖsterreicherInnen sich für Vielfalt, für Europa, für Weltoffenheit entschieden hat.

Mit solidarischen Grüßen

Ihre Mechthild Rawert 

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

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