Mechthild Rawert

Für den 20. Mai 2016 hatte ich wieder Bürgerinnen und Bürger aus Tempelhof-Schöneberg, aber auch aus meinem Betreuungswahlkreis Reinickendorf eingeladen. Bei bestem Wetter traf sich die Gruppe am Rathaus Tempelhof. Begleitet wurde die Fahrt von meiner Mitarbeiterin Manuela Harling und einer Betreuerin des Bundespresse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Mit dem Reisebus ging es nun zunächst in das Regierungsviertel.

Besuch im Bundesgesundheitsministerium

Erster Programmpunkt war ein Informationsgespräch im Bundesgesundheitsministerium. Die Referentin bedauerte gleich zu Beginn, dass 90 Minuten Gesprächsdauer kaum reichen würden, um alle geplanten Gesetze im Bereich Gesundheit und Pflege darzustellen.

In dieser Wahlperiode liegt der Schwerpunkt des Ministeriums eindeutig bei den notwendigen Pflegereformen. Das Pflegestärkungsgesetz I ist am 1. Januar 2015 in Kraft getreten. Es bringt wesentliche Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige als auch für pflegende Angehörige. Mit dem Pflegestärkungsgesetz II wird die Pflegestufeneinteilung verändert. Das kommt insbesondere den Demenzerkrankten zu Gute, denn sie werden dadurch mit einbezogen. Doch damit ist die Pflegereform noch nicht abgeschlossen. Es folgt das Pflegestärkungsgesetz III, dass die Kommunen wieder stärker in die Pflege einbinden wird, ihre Gestaltungsmöglichkeiten bei der Planung und Steuerung von Pflegeangeboten sowie bei der Beratung stärken wird.

Die Referentin machte auch klar, dass das Bundesgesundheitsministerium immer wieder vor neuen Herausforderungen steht. Die große Pflegereform, die etliche Millionen Euro kostet, wäre zu Zeiten von Ulla Schmidt als Bundesgesundheitsministerin nicht möglich gewesen. Zu diesem Zeitpunkt hatten  wir viele Erwerbslose und dadurch schlecht gefüllte Versicherungskassen.

Gefragt wurde auch nach den Arbeitsbedingungen im Ministerium, dass durch das Berlin-Bonn-Gesetz immer noch in zwei Standorte unterteilt ist. Die Aufteilung macht wenige Probleme, da die jeweiligen Facharbeitsgruppen zusammen an einem Standort untergebracht sind. Zudem ist die Digitalisierung so weit vorangeschritten, dass alle Unterlagen digital zur Verfügung stehen. Der Informationsaustausch durch Videokonferenzen unterstützt die Arbeit innerhalb der unterschiedlichen Standorte zusätzlich.

Interessiert war die Gruppe an der Frage der Aufsicht von ÄrztInnen und Krankenhäusern. Die Referentin verwies - aus Gründen des Föderalismus – auf die jeweiligen Landeministerien in denen sich Arzt oder Krankenhaus befinden. Das Bundesministerium hat nicht die Zuständigkeit, um Überprüfungen durchführen zu können.

Interessiert waren die TeilnehmerInnen auch den Aufgaben der Beauftragten des Ministeriums: der Drogenbeauftragten und dem PatientInnenbeauftragten. Sie wussten z.B. nicht, dass sie sich ganz persönlich auch den Patientenbeauftragten der Bundesregierung wenden können.

Die Referentin hat zum Schluss alle zum Wiederkommen eingeladen. Am besten am Tag der Offenen Tür der Bundesregierung, der am letzten Augustwochenende stattfindet.

Nach dem fast zwei Stunden dauernden Gespräch stand die Mittagspause in einem Restaurant auf dem Programm. Danach ging es weiter mit einem Besuch beim Technischen Hilfswerk.

Besuch beim THW

In der Charlottenburger Soorstraße befindet sich das Informationszentrum des Technischen Hilfwerks (THW). Bereits am Tor wurde die Gruppe empfangen. Zunächst durfte sie einen Blick auf ein Berliner Einsatzfahrzeug werfen und die Ausrüstung vom Atemschutzgerät, über Wasserschläuche, Äxte, Leitern und sogar einen Schraubstock bestaunen. Die Ausrüstung dient der technischen Soforthilfe nach Unglücken, Unfällen oder Unwettern. Sie ist in allen Fahrzeugen des THW identisch und am gleichen Ort untergebracht.

Im Anschluss konnte sich die Gruppe über die vielfältigen Einsätze des THW anhand eines Films informieren.

Kaum jemanden war bekannt, dass es sich beim THW um eine Bundesanstalt handelt. Rund 1.000 hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das entspricht etwas mehr als einem Prozent der Gesamtstärke sind hier beschäftigt. 80.000 Männer, Frauen und Jugendliche engagieren sich ehrenamtlich beim THW. Der Frauenanteil liegt bei 12 %  - ist also noch steigerungsfähig.

Das THW verfügt über 1000 Fachgruppen und 1440 Bergungsgruppen in 722 Technischen Zügen. Bundesweit gehören mehr als 8400 Fahrzeuge zur Ausstattung des THW. Hinzu kommen für Auslandseinsätze die Schnell-Einsatz-Einheiten Bergung Ausland und Wasser Ausland (SEEBA und SEEWA) zur Rettung Verschütteter nach Erdbeben und zur Trinkwasseraufbereitung, die Schnell-Einsatz-Einheit für Logistikabwicklung im Lufttransportfall (SEE-Lift), die High Capacity Pumping-Module (HCP) mit ihren Hochleistungspumpen zur Hochwasserbekämpfung, die Standing Engineering Capacity (SEC) für die technisch-infrastrukturelle Unterstützung von Friedensmissionen der Vereinten Nationen und die Technical Assistance Support Teams (TAST), die die Europäische Union logistisch, administrativ und mit Telekommunikationseinrichtungen unterstützen können.

Als sehr beeindruckend haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Besuch empfunden. Sie wussten meist nichts über das große ehrenamtliche Engagement der „THWlerInnen“, die sehr viel Freizeit aufwenden (müssen), um sich fit zu machen und fit zu halten für die möglichen Einsätze im (Natur-)Katastrophen Fall.

Schnell waren 1 ½ Stunden vergangen und die Gruppe machte sich auf den Weg zum Deutschen Bundestag.

Besichtigung des Plenarsaals und Vortrag über die Arbeit und Aufgaben des Parlamentes

Auf der Besuchertribüne des Plenarsaals erwartete die Gruppe ein Informationsvortrag. Dabei erfuhren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Wissenswertes über Aufgaben, Arbeitsweise und Zusammensetzung des Parlaments sowie über die Geschichte und Architektur des Reichstagsgebäudes. Sie erfuhren auch, wie der politische Alltag verläuft, dass der Plenarsaal bei Debatten nicht aufgrund von Desinteresse leer ist, sondern weil wir Abgeordnete zusätzlich parallel zum Plenarprogramm viele andere Sitzungen haben.

Diskussion rund um die Pflege

Nach der Darstellung meiner Aufgaben im Deutschen Bundestag, ich bin Gesundheitspolitikerin, war es wahrscheinlich nicht verwunderlich, dass sich die Diskussion rund um das Thema Pflege bewegte.

Mit den Pflegestärkungsgesetzen I und II haben wir die Pflegeversicherung gestärkt, die an Demenz erkrankten Menschen, die bislang kaum Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung bekommen konnten, eingebunden und die oftmals zu recht kritisierte „Minutenpflege“ beendet.

In Arbeit ist auch das Pflegestärkungsgesetz III. Hiermit werden die Kommunen wieder eingebunden. vor allem in der Beratung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen. Bei der Koordination, Kooperation und der Steuerung stoßen die Beteiligten in der Pflege vor Ort heute schnell an Grenzen. Mit dem Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) sollen die Beratungsangebote und die niedrigschwelligen Angebote für die Pflege ausgebaut und besser verzahnt werden. Die Versorgung soll sichergestellt sein.

„Meine“ Gruppe machte sich stark für eine bessere Entlohnung der Pflegefachkräfte. Dem konnte ich nur zustimmen. Deutschland ist EU-weit das einzige Land ohne generalistische Pflegeausbildung. Die Reform der Pflegeausbildung wird auch die beruflichen Perspektiven der Pflegefachkräfte verbessern und insbesondere der Altenpflege die überfällige EU-weite berufsrechtliche Anerkennung verschaffen.

Zum Schluss, der Bundestagsfotograf wartete bereits auf der Dachterrasse auf uns, hatte ich noch eine gute Mitteilung für die Bürgerinnen und Bürger aus dem Süden des Bezirks: In Mariendorf gibt es ab Juni einen neuen Pflegstützpunkt. In den Räumlichkeiten der Deutschen Rheumaliga, Mariendorfer Damm 161a, wird im Juni der 3. Pflegestützpunkt des Bezirks eingerichtet. Die Pflegstützpunkte sind unabhängige Beratungseinrichtungen rund um das Thema Pflege. Sie beraten kostenfrei und neutral jede und jeden pflichtversicherten Menschen. Die Beratung ist umfassend und reicht bis hin zu altersgerechtem Wohnungsumbau. Natürlich helfen die Pflegestützpunkte auch bei Antragsstellungen oder Widersprüchen und halten unzähliges Informationsmaterial bereit.

Nach dem Blick über die Dächer Berlins – der Kuppelbesuch machte es möglich – ging es dann zum Abendessen ins Restaurant Auster. Mit dem Blick auf die Spree konnten die TeilnehmerInnen noch einmal den Tag Revue passieren lassen und sich austauschen.

Dann ging es zurück zum Rathaus Tempelhof, dem Startpunkt der Tour.