Mechthild Rawert

Nachhaltige Entwicklung ist eine globale Verantwortung für uns alle aus Süd, West, Ost und Nord. Um diese auch zu ermöglichen, brauchen wir Fachkräfte aus unterschiedlichen kulturellen Hintergründen und mit verschiedenen Berufen. Mit dem German-Arab Master´s Programmes (GAMP) soll dem Fachkräftemangel begegnet werden.

Die Gruppe beschäftigt sich mit dem Thema „Urban Planning and Housing“. Der Unterkunft und Integration von Geflüchteten gilt das besondere Interesse. Aus diesem Grunde wurde auch die Notunterkunft Flughafen Tempelhof besucht.

Bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen

Zusammen mit meinem Berliner Kollegen Klaus Mindrup, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, hatte ich am 1. Juni 2016 die Freude, mit 15 Studierenden des Berlin-Moduls der Deutsch-Arabischen Studiengänge aus Ägypten, Jemen, Palästina, Sudan, Dominikanische Republik, Indien und Tunesien sowie Mitglieder ihres Koordinationsteams einen regen Austausch geben zu können.

Im Gespräch konnten die aktuellen Regelungen zum sozialen MieterInnenschutz und sozialem Wohnungsbau erläutert werden. Eine unserer sozialdemokratischen Kernaussagen: In Berlin müssen wir bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen. Eine spezielle Zielgruppe ist nicht Ausgangspunkt unserer Miet- und Wohnungspolitik.

Debattiert wurden auch unterschiedliche „Politikausrichtungen“:

• Privatisierung als Heilmittel - der Markt wird es richten und allen zu Wohnraum verhelfen
• Am Gemeinwohl orientierte Politik stärkt den Mieterschutz und den sozialen Wohnungsbau.

Vielfalt auch im Wohnraum

Die Studierenden hatten von der neuen Wohnsitzauflage im noch parlamentarisch zu beratenden Integrationsgesetz gehört und danach gefragt. Mit dieser neuen Wohnsitzauflage sollen künftig anerkannte Geflüchtete sowie AsylbewerberInnen gesetzlich verpflichtet werden, befristet für die Dauer von maximal drei Jahren im Bundesland ihrer Erstzuweisung ihren Wohnsitz zu nehmen. Die konkrete örtliche Verteilung erfolgt über die Bundesländer, die ihre Entscheidung danach erteilen sollen, wo es im jeweiligen Bundesland Kapazitäten für Integrationsleistungen gibt und wo noch freier Wohnraum verfügbar ist. Damit wollen Bund, Länder und Kommunen zunächst einmal für jeweils drei Jahre eine bundesweite Verteilung erreichen.

Klaus und ich bedanken uns für die vielen interessierten Fragen und das anregende Gespräch. Ich freue mich auf einen erneuten Besuch im Mai 2017.

German-Arab Master´s Programmes (GAMP)

Die Bundesregierung hat die deutsch-arabischen Studiengänge in den Fächern Wassermanagement, Erneuerbare Energie, Wirtschaftsreform, Bildungsmanagement und Stadtplanung geschaffen, um für die deutsch-arabische Zusammenarbeit in den Bereichen Entwicklung, Wirtschaft und Politik interdisziplinär und interkulturell qualifizierte ManagerInnen und KoordinatorInnen auszubilden. Neben vielen fachlichen Aspekten soll den Teilnehmenden insbesondere während ihres Berlinbesuches die Institutionen und Verfahren von Veränderungsprozesses in pluralistisch-demokratischen Gesellschaften anhand aktueller wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Beispiele in Deutschland näher gebracht werden. An praktischen Beispielen werden die Aktivitäten im Kontext von Veränderungsprozessen dargestellt:

• die praktisch-technische Ebene durch Individuen, Gruppen, Unternehmen, Vereine durch Wissen und Erfahrung,
• die organisatorische Ebene durch Fachverbände, Fachbehörden über Regelungen
• und die institutionelle Ebene der Regierung und des Parlamentes durch Verordnungen und Gesetze.