Mechthild Rawert

Liebe Leserin,

lieber Leser,

aktuell aus dem Bundestag, aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg mit Hinweisen zu interessanten Veranstaltungen und diese Woche auch wieder aus dem Europarat mein "... news kompakt".

Mit besten Grüßen

Ihre Mechthild Rawert 

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.
Ihnen gefällt der Newsletter? Dann empfehlen Sie ihn doch bitte weiter. Der Newsletter kann über meine Homepage durch die einfache Angabe Ihrer E-Mail-Adresse abonniert werden. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben oder zu anderen Zwecken verwendet als zum Versand dieses Newsletters: http://www.mechthild-rawert.de

■ Einladungen zu meinen Veranstaltungen

Freitag, 29. Juli 2016, 18–22 Uhr: Sommerfest der SPD Tempelhof-Schöneberg
Wir laden Sie herzlich ein zu unserem Sommerfest!Auch in diesem Jahr soll unser Fest die Möglichkeit zum Gespräch mit Politikerinnen und Politikern aus dem Bund, dem Land und dem Bezirk bieten.
Ort: Garten der »Spukvilla«, Albrechtstr. 110, 12103 Berlin-Tempelhof. Wir bitten bis zum 22. Juli 2016 um Anmeldung.

Kunst- und Architekturführung im Deutschen Bundestag

Ich lade Sie herzlich ein, gemeinsam mit mir an einer Kunst- und Architekturführung durch den Deutschen Bundestag teilzunehmen. Dabei werden die Architektur des Reichstags und die zahlreichen Kunstobjekte und Installationen durch eine Referentin bzw. einen Referenten des Besucherdienstes des Deutschen Bundestages sachkundig vorgestellt. Ein Angebot für BürgerInnen aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg.

• Samstag, 10. September, 11:00 Uhr

Anmeldung: Melden Sie sich bitte per E-Mail, Fax oder Telefon für diese Veranstaltung an. Die TeilnehmerInnenzahl ist begrenzt, darum bitte ich um eine frühzeitige Anmeldung. Die Anmeldung zur Kunst- und Architekturführung erfolgt über mein Bundestagsbüro. Für die Durchführung von Veranstaltungen im Deutschen Bundestag benötigen wir als Vorab-Information für den Sicherheits-Check: Vor- & Nachname sowie Geburtsdatum und Anschrift. Bitte auch Ihre E-Mail-Adresse oder Telefonnummer für Rückfragen unsererseits angeben.

Einladung zur politischen Tagesfahrt
Politik hautnah erleben: Ich lade BürgerInnen aus Tempelhof-Schöneberg zur politischen Tagesfahrt ein. Nehmen Sie sich Zeit und erleben Sie das politische Berlin. Frischen Sie Ihre Kenntnisse über Geschichte und Politik der Bundesrepublik auf. Auf dem Programm einer jeden Fahrt steht auch ein Besuch des Deutschen Bundestags. Ich möchte mit Ihnen ins Gespräch kommen. Die politischen Tagesfahrten bieten Gelegenheit zu Austausch und Diskussion. Für das leibliche Wohl wird mit einem kostenlosen Mittag- und Abendessen gesorgt. Die Rückfahrt mit dem Bus zum Treffpunkt ist gewährleistet. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass nur Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg und aus meinem Betreuungswahlkreis Reinickendorf an meinen BPA-Fahrten teilnehmen können. Jenen, die nicht in meinem Wahlkreis wohnen, aber auch gerne an einer BPA-Fahrt teilnehmen möchten, empfehle ich, sich an das zuständige SPD Wahlkreisbüro zu wenden.

• Freitag, 26. August, ganztägig

Anmeldung: Melden Sie sich bitte per E-Mail, per Fax oder per Telefon für diese Veranstaltung an. Die Anmeldung erfolgt über mein Wahlkreisbüro. Für die Durchführung von Veranstaltungen im Deutschen Bundestag benötigen wir als Vorab-Information für den Sicherheits-Check: Vor- & Nachname sowie Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift. Bitte auch Ihre E-Mail-Adresse oder Telefonnummer für Rückfragen unsererseits angeben.

■  Aus dem Bundestag

GESUNDHEIT & PFLEGE

Zukunft der Pflegeberufe 
Das entsprechende Gesetz zur Reform der Pflegeberufere sollte noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Leider wird es das aber nicht, sondern wird derzeit aus fadenscheinigen Gründen von Lobbyisten zerredet. Meine Meinung dazu: Damit wird die künftige Versorgungs- und PatientInnensicherheit gefährdet. Die GegnerInnen haben überwiegend monetäre Interessen für ihre Abwehr. Sollten diese „gewinnen“, wird das Berufsfeld Pflege bei den jungen Leute unattraktiver und auch bei diejenigen, die bereits im Berufsfeld sind. Bei einer Nichtumsetzung der Pflegeberufereform werden wir es kaum schaffen, die unterschiedliche Wertschätzung als auch Bezahlung der drei bisherigen Pflegeberufe grundlegend und nachhaltig zu verbessern. 

Pflegestärkungsgesetz III vom Kabinett verabschiedet 
Wir stärken mit dem PSG III die Steuerungs- und Planungskompetenz der Kommunen. Sie  werden stärker und verantwortlich in die Strukturen der Pflege vor Ort eingebunden. Wir verbessern die Pflegeberatung, erproben neue, umfassende Beratungsstrukturen und bauen die Pflegestützpunkte weiter aus.

Aufruf: Gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Pflege im Alter 
Ich setze mich sehr für eine Pflege ein, die sich an den individuellen Lebenswelten orientiert. Auch die LSBT*I*-Community kommt in die Jahre. Wir SozialdemokratInnen haben uns bei den Gesetzesberatungen und -verhandlungen zu den Pflegestärkungsgesetzen sehr dafür eingesetzt, dass „Anders altern“ das Prinzip Vielfalt in den Blick nimmt. Vielfältig sind die unterschiedlichen krankheits- und behinderungsbedingten Bedürfnisse. Vielfältig sind aber auch die unterschiedlichen individuellen Lebenswelten, die sich unter anderem durch Geschlecht, mit oder ohne Migrationsbiographie und auch die sexuelle Orientierung bzw. Identität ausprägen.

SEXUELLE SELBSTBESTIMMUNG

Gemeinsam geschafft: Nein heißt Nein!
Wir haben es gemeinsam geschafft: ‪‎Nein heißt Nein! Ich danke den vielen Frauenorganisationen für ihre wichtige Unterstützung. Gemeinsam sind wir stark! Meine persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Verschärfung des Sexualstrafrechts.

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das Prostitutionsschutzgesetz 
Aus meinem Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg, in dem ein europaweit bekannter Straßenstrich seit mehr als hundert Jahren besteht, weiß ich, dass die dort tätigen Sexarbeitenden die freiwilligen und teilweise auch anonymen gesundheitlichen Beratungen und Hilfen sehr gerne annehmen. Das Angebot deckt nicht die Nachfrage, so dass sogar Wartezeiten entstehen. Ich stimme mit den Fachberatungsstellen und Verbänden überein, dass eine gesundheitliche Zwangsberatung hingegen kontraproduktiv wirkt. Deswegen habe ich gegen das Gesetz gestimmt.

BUNDESFREIWILLIGENDIENST

Gratulation: Fünf Jahre Bundesfreiwilligendienst 
Heute vor fünf Jahren ist der Bundesfreiwilligendienst entstanden. Er ist eine Folge der politischen Entscheidung, die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen. Diese Entscheidung bedeutete auch das Ende des Zivildienstes für junge Männer. Seitdem gibt es neben dem nun seit 50 Jahren bestehendem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) auch den Bundesfreiwilligendienst (BFD).

FRACKING

SPD-Erfolg: Durchbruch für Frackingverbot 
Nach langer Blockade durch die CDU/CSU ist es uns SozialdemokratInnen nun gelungen, ein unbefristetes Verbot für Schiefergesteinsfracking, sogenanntes unkonventionelles Fracking, zu erzielen.

BUNDESTEILHABEGESETZ

Bundesteilhabegesetz - es kommt! Das ist sehr wichtig 
Es geht um Teilhabe und um eine inklusive Gesellschaft. Seit dem 26. April 2016 liegt der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) vor. Seitdem wird der Gesetzentwurf in der Zivilgesellschaft intensiv diskutiert. Und das ist gut so.

ERINNERN UND MAHNEN

Wir übernehmen Verantwortung für Frieden: Erinnerung an den 75-jährigen Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion 
In den frühen Morgenstunden des 22. Juni 1941 brach vor 75 Jahren die Hölle los. Es begann der deutsche Angriffskrieg gegen die Sowjetunion. Opfer dieses nationalsozialistischen Unrechts wurden 27 Millionen Menschen in der Sowjetunion, WeißrussInnen, UkrainerInnen, RussInnen; JüdInnen und viele mehr, die allermeisten von ihnen ZivilistInnen. In Anwesenheit der Botschafter Russlands, Armeniens und Tadschikistans, von VertreterInnen der Botschaften von Belarus, der Ukraine sowie anderer Botschaften unserer Nachbar- und Partnerländer fand im Deutschen Bundestag eine Debatte zum „75. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion“ statt.

LGBTI PRIDE ISTANBUL

Solidarität mit LGBTI PRIDE Istanbul 
„Demokratie ist kein Konsumgut, sondern muss von uns wahrgenommen und ausgefüllt werden“Nachdem die „Pride Week“ 10 Jahre lang erlaubt war, ist sie seit 2015 verboten.Meine Solidarität habe ich mehrmals zum Ausdruck gebracht: Ich habe den Gouverneur von Istanbul geschrieben und um eine Aufhebung des Verbotes der Demonstrationen gebeten. Ich habe in einem Video-Beitrag für die LGBTI-Community in Istanbul erklärt: Ich stehe beim Kampf für gleiche Rechte an euer Seite!

ZU BESUCH IM BUNDESTAG 

Die ungewöhnlichste Ausstellung im Bundestag - Der verhüllter Reichstag 
Bei den Kunst- und Architekturführungen durch das Reichstagsgebäude gibt es ein neues Highlight zu bestaunen: die Dauerausstellung zum „Verhüllten Reichstag“. Ich habe mich gefreut, dass diese Ausstellung auch ein besonderer Schwerpunkt der von mir angebotenen Führung am 18. Juni 2016 gewesen ist. Nahezu alle Teilnehmenden verbanden noch großartige Erinnerungen an die Zeit des verhüllten Reichstagsgebäudes, egal ob sie damals in Berlin wohnten oder extra nach Berlin gekommen sind.

SchülerInnen von Nanofokus nehmen Mechthild Rawert unter die Lupe 
Im Gespräch mit Mechthild Rawert am 17. Juni 2016 interessierten sich die SchülerInnen der SchülerInnengenossenschaft Nanofokus für einen bunten Strauß an Themen wie Gesundheitspolitik, die Situation der Geflüchteten in Deutschland, die Reform des Sexualstrafrechts bis hin zum Blutspenden.

EUROPARAT

Rede im Europarat zum Thema „Die Übersexualisierung von Kindern bekämpfen“ 
In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass ich mit der einseitigen Intention des vorgelegten Berichtes „Die Übersexualisierung von Kindern bekämpfen“ nicht übereinstimme. Deshalb habe ich einer Reihe von Änderungsanträgen zugestimmt.

Meine Rede im Europarat zur Funktionsweise demokratischer Institutionen in der Türkei 
In meiner Rede habe ich zur aktuellen Menschenrechtslage in der Türkei klar Stellung bezogen. Ich appellierte an alle ParlamentarierInnen: „Lassen Sie uns alle gemeinsam der neuen Initiative „No Hate, No Fear“ folgen“. Ich danke den beiden Berichterstatterinnen Ingebjørg Godkesen (Norwegen) und Nataša Vučković (Serbien) für diesen wichtigen und fundierten Bericht.

Der Europarat in Berlin: Besuch der Einrichtungen LARA Krisen- und Beratungszentrum und der Gewaltschutzambulanz der Charité - Universitätsmedizin Berlin
Um meinen internationalen KollegInnen die Gelegenheit zu geben, auch Berliner Projekte kennenzulernen, habe ich für den 13. Mai den Besuch in zwei Einrichtungen organisiert. Beide stehen an unterschiedlichen Stellen der Hilfs- und Beratungsangebote für gewaltbetroffene Menschen. Beide verfolgen das Ziel, den Opfern psychische, gesundheitliche aber auch rechtliche Beratung und Unterstützung zu geben. 

Der Europarat im Deutschen Bundestag: Sitzung des parlamentarischen Netzwerks „Frauen frei von Gewalt“ zum Thema „Nein heißt Nein“ der Istanbul-Konvention am 12. Mai 2016
Als Mitlglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates bin ich für Deutschland die Kampagnenbeauftragte im parlamentarischen Netzwerk „Frauen frei von Gewalt”. Um den „Druck“ in der bundesweit geführten Debatte zu erhöhen, habe ich am 12. Mai 2016 zu einer gemeinsamen Konferenz die Mitglieder des parlamentarischen Netzwerks „Frauen frei von Gewalt“ und meine KollegInnen im Ausschuss Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in den Deutschen Bundestag eingeladen. 

Der Europarat im Deutschen Bundestag: Es braucht die Akzeptanz der Gleichstellung zwischen den Geschlechtern und den Wunsch nach gewaltfreien Beziehungen 
Wirksamer Schutz vor sexualisierter Gewalt beruht auch auf der grundlegenden Akzeptanz eines machtfreien Verständnisses von Gleichstellung zwischen den Geschlechtern. Dafür setze ich mich schon seit Jahrzehnten ein.

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und aus Berlin 

SPD: Mut für ein besseres Europa 
Der sozialdemokratische Neustart für Europa war zentrales Thema der Programmkonferenz Europa am 2. Juli 2016 auf dem EUREF-Campus in Berlin-Schöneberg. Ein Fazit der aus der ganzen Bundesrepublik angereisten SozialdemokratInnen: Die Europäische Union (EU) müsse in vielen Bereichen sozialer und gerechter werden.

Start der Berliner "Pride-Wochen" 
Das Hissen der Regenbogenflagge am U-Bahnhof Nollendorfplatz am 1. Juli 2016 durch Berlins Regierendem Bürgermeister, Michael Müller (SPD), symbolisierte den Start in die Berliner Pride Wochen.

Wem gehört die Stadt? Sie gehört uns, den Berlinerinnen und Berlinern! 
Bezahlbare Wohnungen werden knapper. VermieterInnen zwingen MieterInnen mithilfe von Sanierungen aus ihren Wohnungen. Die Gentrifizierung zerstört soziale Milieus. Schlagworte dieser Art werden immer lauter in der MieterInnenstadt Berlin. Mieten bestimmen die soziale Stadtgestaltung, Wohnen ist Menschenrecht. Inmitten dieser lauten Stimmen wird deutlich: Mieten geht uns alle an. Und deshalb habe ich es zum Thema gemacht.

■ Hinweise

Online-Petition FairPay
Berliner Erklärung für Gleichheit auf dem GehaltszettelDas überfraktionelle Bündnis der Berliner Erklärung geht in die nächste Runde. Das nächste Ziel: Entgeltgleichheit. Dafür stehen wir im FairPay-Bündnis ein. Erreicht ist unser Ziel, wenn jede und jeder an 365 Tagen im Jahr sagen kann: HEUTE werde ich fair bezahlt. HEUTE bezahle ich fair. Machen Sie mit!

Inter Sozial
Beim Fußball sind alle gleich. Doch nicht alle haben die gleichen Bedingungen. Ein Drittel aller Berliner Kinder ist von staatlicher Unterstützung abhängig. Damit auch diese Kinder am Spiel- und Trainingsbetrieb unter angemessenen Bedingungen partizipieren können, hat der FC Internationale den Inter-Sozialfonds eingerichtet. Der Sozialfonds finanziert sich aus Spenden, daher freut sich der Verein über jegliche Unterstützung.
Ich habe dafür gerne 100 Euro gespendet, bitte spenden auch Sie.

■ Lesenswertes

Unterstützung für geflüchtete Menschen in Tempelhof-Schöneberg 
Wie kann ich mich für geflüchtete Menschen engagieren? Diese Frage erreicht mich oft, deswegen möchte ich hier einen aktuellen Überblick geben, wie und wo Sie sich ehrenamtlich aktiv einbringen können. Die Übersicht wird regelmäßig aktualisiert.

Veröffentlichungen der SPD

Flugblätter

Sexuelle Gewalt: Nein heißt Nein!
(16.06.2016 PDF 199 KB)

Siegeszug der Energiewende - Sicher. Sauber. Bezahlbar.
(09.06.2016 PDF 183 KB)

Gleicher Lohn für Frauen - Eine Frage der Gerechtigkeit
(02.06.2016 PDF 190 KB)

Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion

Faltblätter

Das neue Aufstiegs-BAföG
Weiterbildung macht Karriere (8 Seiten, Juli 2016) PDF

Mehr BAföG, mehr Chancen
Für eine verlässliche Studienfinanzierung (8 Seiten, Juli 2016) PDF

Frauen verdienen 100 Prozent
Jetzt die Lohnlücke schließen! (4 Seiten, Juli 2016) PDF

Unsere Politik für Verbraucher, PDF
Verbraucherschutz verbessern (12 Seiten, Mai 2016)

Veröffentlichung der SPD Berlin

Berlin-Wahl am 18. September 2016

Unser Regierungsprogramm 2016-2021, PDF
(99 Seiten, 855.6 KB, Mai 2016)

Kurzfassung des Wahlprogramms, PDF
(5 Seiten, 1.1 MB, Mai 2016)

Flugblätter

Alltagsheldinnen unterstützen! Gleichstellung konsequent umsetzen!
(PDF-Dokument, 671.9 KB)

Berlin gemeinsam bewegen.
(PDF-Dokument, 675.5 KB)

Familie stark machen! Für ein familienfreundliches Berlin! 
(PDF-Dokument, 293.3 KB)

SPD schafft strengstes Spielhallengesetz Deutschlands! 
(PDF-Dokument, 293.2 KB)

Berlins Mieterinnen und Mieter gewinnen!
(PDF-Dokument, 306.3 KB)

Argumente gegen rechts
(PDF-Dokument, 395 KB)

Veröffentlichung der SPD Tempelhof-Schöneberg    

TSaktuell
Zeitung für Tempelhof-Schöneberg, Juni/Juli 2016

Und immer informativ: 

Homepage: http://www.mechthild-rawert.de/
Facebook: http://www.facebook.com/Mechthild.direkt
Twitter: https://twitter.com/MechthildRawert
Instagram: https://www.instagram.com/mechthild_rawert/
SPD Tempelhof-Schöneberg: http://www.spd-tempelhof-schoeneberg.de/
SPD Berlin: http://www.spd-berlin.de/
August-Bebel-Institut: http://august-bebel-institut.de/