Mechthild Rawert

Einstimmig hat der Deutsche Bundestag der Ratifikation des Pariser Weltklimaabkommens zugestimmt. Am 12. Dezember 2015 beschloss die Weltklimakonferenz in Paris ein neues Klimaabkommen. Es ist das erste Klimaschutzabkommen, das alle Länder in die Pflicht nimmt. Nun stimmten am 22. September der Deutsche Bundestag alle Abgeordneten dem „Gesetz zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015“ (Drs. 18/9520), in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (18/9704) zu. Damit kann die Bundesrepublik Deutschland die Ratifikationsurkunde hinterlegen. Jetzt gilt es, nationale, europäische und internationale Anstrengungen vorzunehmen, damit die Erderwärmung möglichst unter 1,5 Grad, mindestens jedoch unter 2 Grad Celsius bleibt.

Zwei-Grad-Ziel einhalten - wirtschaften ohne Treibhausgase

Das Pariser Klimaabkommen formuliert das Ziel, die Erderwärmung mindestens unter 2.0 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten. Die Weltgemeinschaft hat sich sogar auf anzustrebende 1,5 Grad Celsius als Begrenzung geeinigt. Dazu wollen die Staaten in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts die globale Treibhausgasneutralität erreichen. Das heißt, sie müssen ohne fossile Energieträger wir Gas und Öl wirtschaften. Auf dem Weg dorthin müssen alle Staaten anspruchsvolle Klimaschutzziele formulieren und Pläne vorlegen, wie die Ziele erreicht werden sollen.

Diese Ziele werden alle fünf Jahre evaluiert und die Strategien zur Minderung des Treibhausgasausstoßes gegebenenfalls neu justiert. Die Industrieländer müssen die Entwicklungsländer beim Klimaschutz und bei Anpassungen an den Klimawandel unterstützen. Dafür sollen sie ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen.

Das Klimaabkommen soll noch 2016 in Kraft treten

Am 22. April 2016 hatten 175 Staaten (darunter auch die EU und ihre Mitgliedstaaten) das Übereinkommen von Paris im Rahmen einer feierlichen Zeremonie in New York unterzeichnet. Nun folgt die Ratifikation. Wenn mindestens 55 Staaten das Abkommen ratifiziert haben, die mindestens 55 Prozent der weltweiten Emissionen verursachen, tritt es in Kraft. Bisher wurde das Paris-Abkommen von 60 Staaten ratifiziert, die für knapp 48 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich sind. Es wird aktuell davon ausgegangen, dass die erste Vertragsstaatenkonferenz des Paris-Abkommens bereits in diesem Jahr in Marrakesch stattfindet.

Deutschland: 80 bis 95 Prozent weniger Treibhausgas ausstoßen bis 2050

Die Europäische Union hat sich darauf verständigt, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren. Ziel der deutschen Klimapolitik ist es, bis 2020 die Emissionen von Treibhausgasen um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 senken und bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent. Dafür muss die Energiewende von Atomkraft und fossilen Energien hin zu erneuerbaren Energien gelingen. Ebenso müssen Energieeffizienz und technische Innovationen dazu ihren Beitrag leisten. Weitere Potenziale für den Klimaschutz müssen durch eine nachhaltige Mobilität, klimafreundliches Bauen und Wohnen sowie Maßnahmen in der Landwirtschaft genutzt werden.