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... news kompakt, Mechthild Rawert, 30. September 2016

30 September, 2016 - 09:49

 Liebe Leserin, lieber Leser,

die SPD Berlin hat beschlossen, rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Ich freue mich über diese Entscheidung. Sie werden uns in unserem gemeinsamen Dialog mit Ihnen, mit der Stadtgesellschaft begleiten. Dafür danke ich Ihnen. 

Die wichtigsten gesetzlichen Regelungen, an denen ich in den nächsten drei Monaten beteiligt bin, sind das Pflegestärkungsgesetz III und das Bundesteilhabegesetz. Beide Gesetze werden die Selbstbestimmung und Teilhabe von Millionen Menschen betreffen. Begleiten Sie mich auch dabei. Auch andere parlamentarische Aktivitäten dienen dem Ziel einer inklusiven Gesellschaft.

Weiterhin setze ich mich nach wie vor vehement für eine Pflegeberufereform ein - diese wird derzeit von CDU/CSU stark behindert, noch hoffe ich auf einen Erfolg im Interesse der Beschäftigten in der Pflege aber auch im Versorgungsinteresse von PatientInnen und Pflegebedürftigen.   

Nachfolgend finden Sie mein "... news kompakt" - aktuell aus dem Bundestag und aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg.

Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Stöbern 

Mit besten Grüßen
Ihre Mechthild Rawert 

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.
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■ Einladungen zu Veranstaltungen

Save-the-Date: Freitag, 11. November 2016, ab 16:00 Uhr: Tag der offenen Tür in meinem Wahlkreisbüro

Ort: Friedrich-Wilhelm-Str. 86 in 12099 Berlin-Tempelhof


Mittwoch, 19. Oktober 2016, 19:00 Uhr: DL-Dialog: Arbeitszeitverkürzung – der Weg zu mehr Gleichberechtigung?

Podiumsdiskussion mit Mechthild Rawert, MdB, (Vorstandsmitglied im Forum DL21), Elisa Gutsche (Mitorganisatorin des Barcamps Frauen), Jonathan Menge (Friedrich-Ebert-Stiftung)

Anmeldung: info@forum-dl21.de

Ort: Galerie des August-Bebel-Instituts, Müllerstraße 163, 13353 Berlin


Dienstag, 25. Oktober 2016, 19:30 Uhr: Thema Bundespolitik bei der SPD Friedenau

Ort: Stierstraße 20A, 12159 Berlin


Mittwoch, 26. Oktober 2016, 15:00 Uhr: Thema Pflegepolitik bei der AG 60plus Tempelhof-Schöneberg

Ort: SPD-Kreisbüro, Hauptstraße 100, 10827 Berlin


Dienstag, 8. November 2016, 19:30 Uhr: Podiumsdiskussion "Pflege.Zukunft.Gestalten: BESSER STATT BILLIGER!"

Anmeldung: akmas@caritas.de

Ort: Palais in der Kulturbrauerei Berlin, Schönhauser Allee 36, 10435 Berlin


■ Aus dem Bundestag

GESUNDHEIT & PFLEGE

In meiner Rede zum Pflegestärkungsgesetz III habe ich betont: "Wir stärken mit dem Ausbau der Pflegestützpunkte die unabhängige Beratung. Wir stärken die Rolle der Kommunen in der Pflege, um den Pflegebedürftigen, den Menschen mit Beeinträchtigungen und Handicaps und ihren Angehörigen in ihrer vertrauten Umgebung eine erstklassige Pflegeinfrastruktur mit einer umfassenden Pflegeberatung anzubieten..."

Die Situation der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Beschäftigten in der Pflege stehen im Mittelpunkt dieser Legislatur. Endlich, sage ich als Berichterstatterin für die Soziale Pflegeversicherung der SPD-Bundestagsfraktion. Mit dem dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) stärken wir die Pflegeberatung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen vor Ort in den Städten und Gemeinden, in den Berliner Bezirken.

Die Zahl von psychisch Erkrankten Menschen steigt. Am 22. September 2016 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)“ in 1. Lesung beraten. Der Gesetzentwurf ist ein politischer Kompromiss, der vor allem der Beharrlichkeit und Kritik der SPD-Bundestagsfraktion in langwierigen Verhandlungen geschuldet ist. In Fachkreisen wird die erzielte Einigung ausdrücklich begrüßt.

Ein Bericht von Helena Weber, Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik
2014 starben laut dem Global Tuberculosis Report der Weltgesundheitsorganisation (WHO) insgesamt etwa 1,5 Millionen Menschen an Tuberkulose. Die Krankheit gehört zu den vernachlässigten und armutsassoziierten  Krankheiten und tritt vor allem in Entwicklungsländern auf. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die sogenannten PDPs (Produktentwicklungspartnerschaften), welche zu den Not-for-Profit-Organisationen zählen, mit öffentlichen Fördergeldern Unterstützung bekommen. 

Heute leben in Deutschland etwa 1,5 Millionen Menschen mit Demenzerkrankungen. Ungefähr zwei Drittel davon leiden an einer Alzheimer-Demenz. Ihre Zahl wird bis 2050 auf 3 Millionen steigen, sofern kein Durchbruch in der Forschung, Diagnostik und Therapie gelingt. Demenz ist heute und in den kommenden Jahren also keine Randerscheinung, die nur wenige Menschen betrifft. Diese Krankheit wird zur Volkskrankheit und rückt so in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte über eine moderne Pflege.

Für die SPD steht die PatientInnensicherheit an erster Stelle. Durch den medizinischen Fortschritt haben wir enorm viel erreicht. Viele Krankheiten, die früher sogar zum Tod führten, sind heute heilbar. Dennoch passiert es, dass Patientinnen und Patienten durch falsche Behandlung, Versorgungslücken oder schlechte Versorgungsqualität geschädigt werden. Deswegen müssen wir bei Gesetzesreformen in der Gesundheit die Sicherheit der PatientInnen stets mitdenken.

INKLUSION
Das Bundesteilhabegesetz ist eine der großen sozialpolitischen Reformen in dieser Legislaturperiode. Nach der in der Öffentlichkeit bereits rege stattfindenden Diskussion sowohl zum Referenten- als auch zum Kabinettsentwurf findet seit der 1. Lesung des „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen" am 22. September 2016 die Debatte nun auch im Deutschen Bundestag statt.

ARBEITSMARKTPOLITIK
Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wird endlich stärker eingedämmt. Das hatte die SPD bereits in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Am 22. September 2016 hat nun der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf in 1. Lesung beraten. Bis dahin war es ein steiniger Weg. Insbesondere die CSU hatte die Reformvorschläge von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles immer wieder blockiert.

3. Genders Studies Tagung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) unter dem Titel „Arbeit 4.0 - BLIND SPOT GENDER“. Hintergrund und Fazit der Tagungsreihe: Geht es um Genderperspektiven beim Thema Arbeit 4.0, besteht noch jede Menge gesellschaftlicher Diskussions- und Forschungsbedarf.

INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
Am 22. September, drei Tage nach dem SPD-Parteikonvent, fünf Tage nach den zahlreichen Demonstrationen gegen CETA & TTIP, hat auch der Deutsche Bundestag intensiv über CETA debattiert. CETA ist das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten und der kanadischen Regierung. Die Verhandlungen laufen seit 2009. Mein Ziel ist ein Vertragswerk, das nicht Freihandel, sondern fairen Handel im Rahmen einer gerechten und solidarischen Weltwirtschaftsordnung garantiert.

Die Staaten Afrikas sind als Partner in der internationalen Politik zu begreifen und zu behandeln. Das ist der Kernpunkt des neuen Positionspapiers „Progressive Afrikapolitik - Die Staaten Afrikas als globale Partner“ der SPD-Bundestagsfraktion.

Gemeinsam mit der sozialistischen Fraktion der französischen Nationalversammlung hat die SPD-Bundestagsfraktion die neue Internetseite „Progressive Europe“ ins Leben gerufen. Mit Hilfe dieser gemeinsamen Website soll der inhaltliche Austausch zwischen allen sozialdemokratischen Fraktionen der nationalen Parlamente in der Europäischen Union ermöglicht werden.

Mit dem Motto des diesjährigen Weltkindertages „Kindern ein Zuhause geben“ rücken UNICEF Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk die Bedürfnisse und Rechte von Kindern in den Fokus von Politik und Gesellschaft - und das ist auch sehr notwendig.

MIGRATION / INTEGRATION
Am 27. September 2006 wurde die Deutsche Islamkonferenz (DIK) ins Leben gerufen - in diesem Jahr wird das zehnjährige Jubiläum begangen. Zu dem durchgehaltenen Dialogprozess gratuliere ich herzlich.


■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin
Die SPD ist mit einem Auftrag zur Regierungsbildung ausgestattet worden. Als stärkste Kraft können wir in den nächsten fünf Jahren mit einer neuen Regierungskoalition unsere Politik fortsetzen und die begonnenen Projekte weiterführen. Ich wünsche mir nach den Sondierungsgesprächen gute und verlässliche Koalitionsverhandlungen zwischen rot-rot-grün und eine stabile Regierungskoalition.

Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin ist die SPD als stärkste Partei hervorgegangen. Mit 38 Sitzen wird die SPD trotz Stimmenverlusten die größte Fraktion im Abgeordnetenhaus bilden und weiterhin den Regierenden Bürgermeister stellen. Allerdings gibt es nichts schön zu reden: Die 21,6 Prozent stellen das schlechteste Ergebnis für die SPD seit Jahrzehnten dar.

Die Mitglieder der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion sprechen sich für die Beibehaltung der Mitwirkungsrechte des Bundesrats beim Verkauf von Bundesimmobilien und klar gegen die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angestrebte Abschaffung der Mitentscheidungsrechte des Bundesrats beim Verkauf von Grundstücken des Bundes aus.

Zusammen mit dem Verein Danke Deutschland e.V., einem Verein zur generationsübergreifenden interkulturellen Familienarbeit, konnte ich als Schirmfrau an diesem 24. September das Vietnamesische Mondfest im Friedenauer Kinder- und Jugendzentrum Burg freudvoll begehen. Wie schon in den Jahren zuvor war das Fest mit seinen vielen bunten Laternen und den kunstvollen Drachentänzen ein Erlebnis- und Augenschmaus.

Elke Ferner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, war am 20. September der Einladung zum „Drum Circle“ in die DRK Villa Albrecht des Berliner Roten Kreuzes e.V. gefolgt. Da die Villa Albrecht in meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg liegt, hat meine Mitarbeiterin Manuela Harling die Parlamentarische Staatssekretärin gern zu dieser Einladung begleitet.

Der Verein TransInterQueer (TrIQ)  feierte am 16. September sein 10-jähriges Jubiläum. 10 Jahre erfolgreiches TrIQ, ein soziales Zentrum und ein politisch, kulturell und im Forschungsbereich aktiver Verein, der sich für trans-, intergeschlechtliche und queer lebende Menschen in Berlin und darüber hinaus einsetzt.

Mit einem großen Fest am 14. September 2016 wurden im Nachbarschaftszentrum Steinmetzstraße 28 Frauen und Männer geehrt. Sie alle haben erfolgreich den Kurs „Bildungsbotschafterinnen und Bildungsbotschafter in Kita, Schule und Stadtteil“ des Pestalozzi-Fröbel-Hauses (PFH) absolviert und erhielten nun ihr Zertifikat.


■  Hinweise

Mit dem Kürbisfest, „Berlin Leuchtet“ und Kunstfenster am 1. Oktober feiert die Bahnhofstraße ihr 110-jähriges Bestehen.

Täglich verwandelt sich das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Berliner Parlamentsviertel in eine Lichtspielbühne. Allabendlich beginnt mit Einsetzen der Dunkelheit eine Film-, Licht- und Tonprojektion an der Fassade des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Die halbstündige Installation trägt den Titel "Dem deutschen Volke – Eine parlamentarische Spurensuche. Vom Reichstag zum Bundestag".

Auch 2016 ist das Infomobil des Deutschen Bundestages wieder bundesweit unterwegs um die Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments zu vermitteln. Abgeordnete der besuchten Wahlkreise berichten über ihre persönlichen Erfahrungen im Parlament und stehen den BesucherInnen Rede und Antwort. Das Angebot umfasst eine Vielzahl von kostenlosen Informationsmaterialien.
Ort: Straße des 17. Juni. Vom 4. – 5. Oktober auf dem Alfred Scholz Platz in Berlin-Neukölln.
Anlässlich des Weltmädchentags findet eine Feier für Mädchen unter dem Motto: „Wir Mädchen!“ statt, zu welcher die Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler herzlich einlädt. Anschließend Party mit DJane Finesse bis 21 Uhr.
Ort: Weisse Rose, Kulturcentrum am Wartburgplatz, Martin-Luther-Straße 77 10825 Berlin

ZuhörerInnen ohne gültigen Hausausweis des Deutschen Bundestages können sich im Sekretariat des Ausschusses für Gesundheit mit vollständigem Namen, Geburtsdatum und dem polizeilich gemeldeten Wohnort per E-Mail (gesundheitsausschuss@bundestag.de) spätestens bis zum 14. Oktober 2016 anzumelden.

Bewerben Sie sich beim 11. Berliner Gesundheitspreis: „Migration und Gesundheit - Integration gestalten“
Für den Berliner Gesundheitspreis 2017 zum Thema „Migration und Gesundheit - Integration gestalten“ werden bundesweit Projekte gesucht. Es geht um zwei Aspekte: eine gleichermaßen gute Gesundheitsversorgung für Menschen mit Migrationsbiographie und die Integration von Fachkräften mit Migrationsbiographie in das deutsche Gesundheitssystem. Die Ausschreibung richtet sich an Einrichtungen aller Gesundheitsberufe, Migrations- und Patientenorganisationen, wissenschaftliche Einrichtungen und Hochschulen sowie Bildungseinrichtungen, Selbsthilfegruppen, NGOs und ehrenamtliche Initiativen. Bis zum 30. November 2016 können Projekte eingereicht werden.

■  Lesenswertes

Flugblätter

Themenflyer "Wohnen"

Themenflyer "Arbeit"

Themenflyer "Bildung"

Alltagsheldinnen unterstützen! Gleichstellung konsequent umsetzen!

Flugblatt "Kultur für alle"

Flugblatt "Besserer Schutz vor Umwandlungen und Modernisierungen!"

Flugblatt "Berlin bleibt bezahlbar"

Flugblatt "Berlins Schulen werden saniert"

Flugblatt "Solide Finanzen"

Veröffentlichungen der SPD Tempelhof-Schöneberg
   
Wahlprogramm der SPD für Tempelhof-Schöneberg

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