news kompakt .... Mechthild Rawert, 7. November 2016

Liebe Leserin,
lieber Leser,

Ich lade Sie herzlich ein zu meinem ganz persönlichen "Fest der tausend Lichter" am Tag der offenen Tür am 11. November ab 15:30 Uhr meinem Wahlkreisbüro in Tempelhof. Ich bitte um Anmeldung, schließlich soll das leibliche Wohl für alle nicht zu kurz kommen.

Heute findet die Anhörung zum Bundesteilhabegesetz statt. Ich begrüße das aktive Einmischen von Menschen mit Behinderungen in die Gestaltung politischer Prozesse. BürgerInnenrecht werden wahrgenommen - das ist gut so.

Nachfolgend finden Sie mein "... news kompakt" - aktuell aus dem Bundestag und aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg.

Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Stöbern.

Mit besten Grüßen
Ihre Mechthild Rawert

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Immer aktuell aus Berlin.
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■ Einladungen zu Veranstaltungen

Dienstag, 8. November, 19:30 Uhr: Podiumsdiskussion "Pflege. Zukunft. Gestalten: BESSER STATT BILLIGER!"
Die Altenpflegekräfte sind am Ende ihrer Kräfte: Sie werden tagtäglich zwischen Kostendruck, Zeitdruck und den Anforderungen der Pflegebedürftigen zerrieben. So hat Pflege keine Zukunft! Wer muss wie Abhilfe schaffen? Auf dem Podium diskutieren FachpolitikerInnen aus dem Bundestag und ExpertInnen aus Pflegepraxis und Wissenschaft. Mit: Prof. Dr. Peter Neher, Präsident Deutscher Caritasverband, Helmut Wallrafen, Sozialholding Stadt Mönchengladbach, Prof. Dr. Matthias Möhring-Hesse, Theologe und Sozialethiker, Mechthild Rawert, MdB, SPD, Berichterstatterin für die Soziale Pflegeversicherung und den pflegepolitischen SprecherInnen der anderen Bundestagsfraktionen.
Ort: Palais in der Kulturbrauerei Berlin, Schönhauser Allee 36, 10435 Berlin

Donnerstag, 10. November, 16:00 - 17:00 Uhr: Podiumsdiskussion "Ende gut, alles gut?! – Die Sicht der Politik"
Auf der Fachveranstaltung "Mehr Personal in der Pflege - Jetzt!" des Bündnisses für Gute Pflege nehme ich an der Podiumsdiskussion "Ende gut, alles gut?! – Die Sicht der Politik" teil.
Ort: Diakonie Deutschland, Caroline-Michaelis-Str. 1, 10115 Berlin

Freitag, 11. November, 15:30 - 21:00: Tag der offenen Tür: "Fest der tausend Lichter"
Traditionen müssen gepflegt werden - auch die Tradition des „Tages der offenen Tür“! Am 11.11.2016 sind es noch genau 50 Tage bis zum Jahresende. Ich mache den Tag 50 vor Jahresende zum „Tag der offenen Tür“! Unter dem Motto "Fest der Tausend Lichter“ lade ich Sie herzlich in mein Wahlkreisbüro zu freundlichen, munteren und erhellenden politischen Gesprächen ein.

Sie können sich bereit jetzt anmelden unter folgender Telefonnummer: 720 13 884 oder Email: mechthild.rawert.wk@bundestag.de

Donnerstag, 17. November, 16:00 - 18:00 Uhr: ZeitzeugInnengespräch: Reinhard Strecker - Ein Aufklärer gegen alle Widerstände
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Ute Finckh-Krämer und Mechthild Rawert laden ein zum ZeitzeugInnengespräch mit Reinhard Strecker, Siegfried Heimann und Dieter Fitterling. Wir möchten das Engagemant von Reinhard Strecker bei der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Justizverbrechen würdigen. Anmeldung erwünscht: Tel: 030-79782-005 Mail: Wahlkreis@finckh-kraemer.de
Ort: Wahlkreisbüro Ute Finckh-Krämer, Lepsiusstraße 49, 12163 Berlin

■ Aus dem Bundestag

GESUNDHEIT & PFLEGE

Rede zur gesundheitlichen Versorgung von Geflüchteten
In meiner Rede zur gesundheitlichen Versorgung von Geflüchteten habe ich betont, dass der Zugang zur medizinischen Versorgung ein Menschenrecht ist. Und ich habe für die flächendeckende Durchsetzung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete geworben und meine KollegInnen von der CDU/CSU darauf hingewiesen, dass im Wahlprogramm der CDU Berlin die Einführung der Gesundheitskarte ausdrücklich belobigt wurde.

Die Pflege kommt voran: Öffentliche Anhörung zum Pflegestärkungsgesetz III
Bald haben wir ein drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III)! Es wird am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Mit dem PSG III stärken wir die Verantwortung der Kommunen in der Pflege und bauen so die Pflegeberatung aus. Zudem entwickeln wir die Pflegeinfrastruktur vor Ort weiter.

Wohlfahrtsverbände für eine baldige Verabschiedung des Pflegeberufereformgesetzes!
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) setzt sich für eine Verabschiedung des Pflegeberufereformgesetzes ein. Alle bundestagsabgeordneten wurden angeschrieben, die Reform der Pflegeberufe auf den Weg zu bringen. Als Sozialdemokratin und Gewerkschafterin, als Berichterstatterin für die Soziale Pflegeversicherung, als engagierte Frauen- und Gleichstellungspolitikerin unterstütze ich die fachlichen Aussagen des Schreibens ausdrücklich.

Das Emirat Kuwait möchte vom deutschen Gesundheitswesen lernen
Der kuwaitische Attaché für Gesundheit, Dr. Mubarak Al-Qabandi, zeigte sich sehr beeindruckt vom Gesundheitswesen in Deutschland. Deshalb möchte Kuwait weiterhin von den deutschen Erfahrungen lernen und profitieren, um den eigenen Gesundheitssektor nachhaltig zu verbessern.

Es ist Zeit für ein bundesweites Sprachrohr für die Gesundheitsberufe
Das Gesundheitswesen steht vor großen Herausforderungen: zunehmender Fachkräftemangel, dringender Reformbedarf der Gesundheitsfachberufe, eine zersplitterte Ausbildungslandschaft. Um diese Herausforderungen anzugehen hat sich der Verein zur Förderung eines Nationalen Gesundheitsberuferates gegründet. Am 28. September 2016 fand nun in Frankfurt am Main die Mitgliederklausur des „Verein zur Förderung eines Nationalen Gesundheitsberuferates“ (NGBR) statt.

Meilensteine in der Pflegeversorgung
Pflegestärkungsgesetze helfen schon jetzt 2,63 Millionen Menschen. Ihren Bedürfnissen sowie denen ihrer Angehörigen und der Beschäftigten in der Pflege muss Rechnung getragen werden.

Verstärkung aus der Pflege – Mitarbeit im Bundestagsbüro von Mechthild Rawert
Mein Name ist Sandra Strube-Lahmann und ich freue mich sehr über die Möglichkeit, die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert insbesondere im Bereich Gesundheit und Pflege unterstützen zu dürfen. Im Rahmen meiner Mitarbeit werde ich aufgrund meiner fachlichen Expertise überwiegend in pflege- und gesundheitsrelevante Themen eingebunden. Aktuell sind hier das Pflegeberufereformgesetz und das Pflegestärkungsgesetz III zu nennen. Ich schätze das ausgesprochen starke Engagement von Mechthild Rawert neben Themen wie bspw. Migration und Integration oder Gleichstellung und Antidiskriminierung im pflegepolitischen Bereich sehr.

INKLUSION

Kulturelle Bildung für benachteiligte Kinder weiter ausbauen
Die Teilhabe an kultureller Bildung ist für Kinder und Jugendliche die Grundlage für ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben. Kinder und Jugendliche, die in mindestens einer sozialen, finanziellen oder bildungsbezogenen Risikolage aufwachsen, brauchen besondere Förderung. Ich begrüße das Bundesprogramm "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung".

Inklusionstage 2016 – Gemeinsam einfach machen
"10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention" - Dieses Jubiläum nahm das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Motto für die Inklusionstage 2016. An den seit 2013 jährlich veranstalteten Inklusionstagen steht immer die Politik für Menschen mit Behinderungen im Mittelpunkt. An der Veranstaltung nehmen VertreterInnen der Sozial-, Wohlfahrts- und Behindertenverbände, der Wissenschaft, der Länder, der Bundesressorts und vor allem auch Menschen mit Behinderungen selbst teil. Die Veranstaltung bietet die Möglichkeit für einen breiten Austausch und ist mittlerweile zu einem etablierten Format geworden.

Wahlen als fundamentales Recht der Demokratie - Ergebnisse der „Studie zum aktiven und passiven Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen“
„Jeder Mensch muss die Chance haben mitbestimmen zu können, was ihn bestimmt. Dabei ist die Berechtigung zu wählen in einer Demokratie das fundamentalste Recht.“ betonte Andrea Nahles, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, zu den Erkenntnissen der „Studie zum aktiven und passiven Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen“. Leider bleibt dieses Recht in Deutschland aber 84.550 Menschen mit Behinderungen verwehrt.

ROT-ROT-GRÜN

Rot-rot-grüner Trialog im Deutschen Bundestag
„Trialog für eine progressive Politik“ lautete der von neun Bundestagsabgeordneten aus drei Fraktionen unterzeichnete Einladungstext für eine gemeinsame Veranstaltung am 18. Oktober 2016 im Deutschen Bundestag. Jeweils dreißig MdB’s von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke sowie Länder- und ParteienvertreterInnen nahmen teil. Das mediale Interesse war überwältigend groß. Wir in der SPD, bei Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke können eine gesellschaftliche und politische Mehrheit werden. Dazu müssen wir uns verstehen und verständigen, um voranzukommen. Es ist Zeit für eine progressive Politik. Wir wollen gemeinsam Verantwortung übernehmen.“

FINANZEN

Durchbruch beim Länderfinanzausgleich und Kooperationsverbot
Als Sprecherin der Landesgruppe Berlin begrüße ich den Beschluss der MinisterpräsidentInnenkonferenz vom 14. Oktober 2016 zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Berlin kann bis zum Jahr 2020 voraussichtlich mit etwa 495 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen rechnen. Damit können die wegfallenden Einnahmen aus Solidarpakt, Entflechtungsmitteln und Konsolidierungshilfen kompensiert werden.

MAGNUS HIRSCHFELD STIFTUNG

Gratulation: Die Magnus Hirschfeld Stiftung wird 5!
„Verschiedenheit ist kein hinreichender Grund für Ausgrenzung. Ähnlichkeit keine notwendige Voraussetzung für Grundrechte.“Als Sozialdemokratin, als Parlamentarierin und als Kuratorin gratuliere ich der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (BHW) ganz herzlich zum 5. Geburtstag. Die Bundesstiftung ist nach Magnus Hirschfeld (1868-1935), Arzt, Sexualforscher und Mitbegründer der ersten deutschen Homosexuellenbewegung benannt.

INTERNATIONALES

20 Jahre Willy Brandt Center - „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“
Jungen Menschen muss ermöglicht werden, positiv in ihre Gesellschaften hineinzuwirken und für wirkliche Veränderungen werben. Dafür wurde 1996 das deutsch-israelisch-palästinensische „Willy Brandt Center“ in Jerusalem gegründet.

„10: Wie unsere Zukunft von Mädchen in diesem Alter abhängt.“
Jeden Tag werden weltweit laut Weltbevölkerungsbericht etwa 47.700 Mädchen unter 18 Jahren verheiratet. In den Ländern des globalen Südens ist jedes dritte Mädchen bei der Eheschließung noch nicht volljährig. Sie werden von der Schule genommen, werden zum Besitztum und häufig wird ihnen bereits mit zehn Jahren jegliche Mitbestimmung über ihr eigenes Leben verwehrt. Gerade diese Altersgruppe wird in Studien und Projekten häufig vernachlässigt, obwohl eben diese Generation der heute Zehnjährigen in 15 Jahren Prüfstein für das Gelingen der neuen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen sein wird.

INTEGRATION

Bund entlastet Länder und Kommunen weiter bei den Integrationskosten
Bund und Länder hatten sich im Sommer 2016 darauf verständigt, dass der Bund mehr finanzielle Unterstützung bei der Integration von Flüchtlingen leistet. Dieser Beschluss wird nun gesetzlich geregelt. Von 2016 bis 2018 erhalten die Länder jährlich zusätzlich 2 Milliarden Euro als Integrationspauschale. Darüber hinaus sollen die Mittel für die soziale Wohnraumförderung für die Jahre 2017 und 2018 erneut um 500 Millionen Euro erhöht und den Ländern zugeteilt werden.

LEIHARBEIT

Der Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen wird eingedämmt!
Mit der Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen machen wir einen großen Schritt, um Lohndumping in Betrieben Einhalt zu gebieten und klare Strukturen zu schaffen.

BÜRGERINNENDIALOG

Gut leben in Deutschland - was den BürgerInnen wichtig ist
Vor einem Jahr wurde der von der Bundesregierung initiierte BürgerInnendialog „Gut leben in Deutschland - Was uns wichtig ist“ beendet und ausgewertet. Ein Handlungsauftrag an die Politik, mehr zu tun, damit Wohlstand für alle kein leeres Versprechen ist. Der "Bericht zur Lebensqualität in Deutschland" geht uns alle an.

VERBRAUCHERINNENSCHUTZ

Stalking-Opfer sollen besser geschützt werden
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Stalking-Opfer besser schützen und eine Verurteilung der Täter erleichtern. Bislang muss nachgewiesen werden, dass das Leben von Opfern durch Stalking nachweislich schwerwiegend beeinträchtigt ist, damit eine Täterin oder ein Täter strafrechtlich belangt werden kann. Künftig soll Stalking auch dann strafbar sein, wenn das Opfer dem Druck nicht nachgibt und sein Leben nicht ändert.

Wegen Bedenken in der Union Tabakwerbeverbot erst mal gestoppt - wie weiter?
Ich bin gespannt, ob das geplante Werbeverbot für Tabakerzeugnisse noch kommt. Wenn Nein: An uns SozialdemokratInnen liegt es auf jeden Fall nicht.

WALFANGVERBOT

Walfangverbot durchsetzen
In meiner ersten Legislatur war ich die Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion zum Schutz für Wale, Delfine und hinzu kamen dann noch die Robben. Leider existieren einige der schon damals von mir kritisierten Bedrohungen für verschiedene Walarten fort.

ZU BESUCH IM DEUTSCHEN BUNDESTAG

Das Jakob-Kaiser-Haus – Ein Haus aus acht Häusern
„Politik ist unser Schicksal. Und niemand kann ihm ausweichen.“, so zumindest sagte es der Namensgeber dieses Hauses. Und sein Schicksal wurde die Politik in jedem Fall. Die letzte Kunst- und Architekturführung in diesem Jahr führte durch das Jakob-Kaiser-Haus.

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

„Ein Herr, ein Glaube, eine Taufe“ - Gottesdienst zur weiteren Anerkennung des Rogate-Klosters St. Michael zu Berlin
An Allerheiligen am 1. November 2016 erfolgte die Anerkennung des ökumenischen Rogate-Klosters Sankt Michael zu Berlin durch das Katholische Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland. Die Anerkennungsvereinbarung wurde bei einem sehr gut besuchten Gottesdienst mit viel prominenter Beteiligung in der Schöneberger Zwölf-Apostel-Kirche unterzeichnet. Der Einsatz des Rogate-Klosters gegen Homophobie und Gewalt ist schlichtweg beispielgebend. Ich danke Bruder Franziskus für sein Engagement und gratuliere herzlich zur Anerkennung des Rogate-Klosters!

Lichtenberg: „Pflege ist eine Kunst“
Pflege ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das verdeutlichen Einladungen wie die des SOZIALWERK des Demokratischen Frauenbundes (Dachverband). In der Lichtenberger Seniorenbegegnungsstätte „Rusche 43“ war ich am 27. Oktober 2016 zur gesundheitspolitischen Informationsveranstaltung „Pflege - wie weiter? Das neue Pflegestärkungsgesetz: Zahlen - Fakten - Hintergründe“ eingeladen.

SPD AG 60plus: Wahlrecht für alle, gute Pflege für alle
Die Pflegestärkungsgesetze I, II, III, das Bundesteilhabegesetz, das Pflegeberufereformgesetz und eine Landespflegekammer - über diesen bunten Strauß an Themen diskutierte ich mit der SPD Arbeitsgemeinschaft 60plus Tempelhof-Schöneberg.

PsychVVG: Vor der Verabschiedung des Gesetzes den Rat von vor Ort einholen
Mir ist es bei allen anstehenden Gesetzgebungsverfahren wichtig, mit den ExpertInnen, den Betroffenen und weiteren AkteurInnen in meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg in den Dialog zu treten. Im Bundestag wird derzeit über den „Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) beraten. Dieses Gesetz ist notwendig, damit die vorhandene Qualität der gesundheitlichen Versorgung bei einer steigenden Zahl seelisch kranker Menschen gesichert und bei Bedarf verbessert wird. Daher habe ich das Tempelhofer St. Joseph Krankenhaus besucht und mit den hiesigen ExpertInnen der Klinik für seelische Gesundheit im Kindes- und Jugendalter diskutiert.

DL-Dialog „Arbeitszeitverkürzung – Der Weg zu mehr Gleichberechtigung?“
Wie kann die partnerschaftliche Aufteilung von häuslicher Arbeit gelingen? Welchen Beitrag kann die Verkürzung der Arbeitszeit dazu beitragen? Darüber diskutierte ich mit Jonathan Menge, Elisa Gutsche und Hilde Mattheis auf dem DL-Dialog am 19. Oktober 2016 in Berlin.

Wie altern Migrantinnen und Migranten?
Ich habe zur Beteiligung an dem diesjährigen siebten Zukunftspreis des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) aufgerufen. Zwar gehört kein Berliner Projekt zu den Preisträgern, aber auch hier in Berlin ist es wichtig, eine kultursensible Infrastruktur für MigrantInnen aufzubauen. Die Gruppe der älteren MigrantInnen ist auch in Berlin diejenige, die am stärksten anwächst. Es besteht Handlungsbedarf.

„Es ist nun an der Zeit, dass die Guten in Europa aufstehen“ - Verleihung des Heinrich-Albertz-Friedenspreis an Martin Schulz
Mit dem Heinrich-Albertz-Friedenspreis erhielt Martin Schulz die höchste Anerkennung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Deutschland. Dem Präsidenten des Europäischen Parlaments wurde der Preis am 14. Oktober 2016 im Roten Rathaus, Berlin, verliehen. Honoriert wurde er für seinen Einsatz für Europa und die Stärkung gemeinsamer Interessen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik.

■ Hinweise

Frauen und die Vereinten Nationen
In einer Ausstellung beleuchtet das Auswärtige Amt gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und UN Women Nationales Komitee Deutschland e.V. das Thema Geschlechtergerechtigkeit und Frauenrechte in den Vereinten Nationen im Wandel der Zeit. Ein Rundgang informiert über Geschichte, Gegenwart und Zukunft der Frage der Gleichberechtigung der Geschlechter. Das Engagement einzelner Frauen, die sich in besonderem Maße um eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Frauen verdient gemacht haben, wird herausgestellt.
Die Ausstellung ist vom 26. Oktober bis zum 25. November 2016 im Lichthof des Auswärtigen Amts zu sehen. Öffnungszeiten: Montag bis Freitag, 10:00 Uhr bis 19:00 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Mittwoch, 9. November, 19:00 -22:00 Uhr: DL-Dialog: Perspektive 2017 – Neue Mitte oder Linke Alternative?
Wie stehen die Chancen für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene? Wie bereiten wir diese vor? Wo würden die inhaltlichen Schwerpunkte liegen und unter welchen Voraussetzungen ginge die SPD dieses Bündnis ein? Diskussion mit Katarina Barley, Generalsekretärin der SPD. Anmeldung an info@forum-dl21.de.
Ort: Aufsturz, Oranienburger Straße 67, 10117 Berlin

Donnerstag, 10. November, 16:00 bis 18:15 Uhr: Zivilgesellschaft weltweit in Gefahr
Die SPD-Bundestagsfraktion lädt ein: In immer mehr Staaten werden zivilgesellschaftliche Spielräume systematisch eingeschränkt. Betroffen sind kritische Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen, die sich für menschenrechtliche, soziale und ökologische Anliegen sowie für mehr Demokratie einsetzen. Sie werden von autoritären Regimen als bedrohlich empfunden, schikaniert und verfolgt. Mittel zum Zweck sind oft auch restriktive Gesetze. Durch sie erhält der Staat das Recht, Nichtregierungsorganisationen zu regulieren und zu kontrollieren, so dass deren Arbeit gezielt behindert oder sogar unmöglich gemacht wird. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen Handlungsoptionen und Spielräume ausloten, was Politik, Medien und Wirtschaft tun können, um zivilgesellschaftliche Akteure zu stärken und besser zu schützen. Um Antwort bis zum 07.11.2016 wird gebeten.
Mit: Dr. Rolf Mützenich, Frank Schwabe, Thomas Oppermann, Dr. Bärbel Kofler
Ort: Reichstagsgebäude, Eingang West (über Vorkontrolle West, Scheidemannstraße,10557 Berlin), Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Donnerstag, 10. November, 18:00 - 20:00 Uhr: Sicherheitsgefühl der Deutschen – Sind wir eine Gesellschaft der Angst?
Die SPD-Bundestagsfraktion lädt ein: Wie sicher ist Deutschland? Viele Menschen sorgen sich zunehmend um ihre Sicherheit. Die Politik muss diese Sorgen ernst nehmen und Lösungen anbieten. Gleichzeitig fallen die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl oft auseinander. Gefahren durch Gewalt und Terrorismus werden tendenziell überschätzt, und andere große Gefahren werden ignoriert. Wie sollte die Politik mit diesem »Risikoparadox « (Ortwin Renn) umgehen? Darüber wollen wir uns bei unserem Zukunftsgespräch mit ausgewiesenen Expertinnen und Experten austauschen. ONLINE-ANMELDUNG BIS 07.11.2016 MÖGLICH.
Mit: Prof. Dr. Christopher Daase, Goethe-Universität Frankfurt a. M., Dr. Reinhard Müller, Frankfurter Allgemeine Zeitung und Thomas Oppermann, MdB, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Ort: Deutscher Bundestag, Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1, 10117 Berlin

Mittwoch, 16. November, 18:00 – 20:00 Uhr: Wer wählt die AfD - und warum?
Mit den jüngsten Wahlerfolgen der AfD ist auch eine gesellschaftliche Debatte über deren Ursachen entstanden. Ein verbreiteter Erklärungsversuch sieht die AfD-Erfolge vornehmlich im Licht der Zustimmung sozial abgehängter Schichten, deren materielle Interessen im Zeichen neoliberaler Politik weitgehend ignoriert wurden. Über die Ursachen des AfD-Aufstiegs und Anforderungen eines kritischen Umgangs - auch der Gewerkschaften - damit wird Horst Kahrs referieren und mit dem Publikum diskutieren. Um Anmeldung wird gebeten: sichtweisen@verdi.de.
Ort: ver.di-Haus, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin

Dienstag, 22. November, 15:00 bis 19:30 Uhr: Krisendiplomatie auf Hochtouren: Zukunftsperspektiven für Syrien und den Nahen Osten
Der Syrien-Konflikt wird mit jedem Jahr komplexer, das Finden einer politischen Lösung immer schwieriger. Längst geht es nicht mehr nur um die Zukunft des Landes und seiner Nachbarstaaten. Die Syrien-Krise ist vielmehr zum Brennpunkt der internationalen Politik geworden. Welche Lehren können wir nicht nur aus Syrien, sondern auch aus den militärischen Interventionen in Afghanistan, Irak und Libyen ziehen? Und vor allem: Welchen Beitrag kann der Bundestag zur deutschen Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten leisten? Diese und weitere Fragen sollen auf einem hochkarätigen Panel diskutiert werden. Um Antwort bis zum 17.11.2016 wird gebeten. Mit Niels Annen MdB, Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich MdB, Stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Ort: Reichstagsgebäude, Eingang West (über Vorkontrollstelle West), Fraktionssaal 3 S 001, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Freitag, 25. November, 14:00 bis 18:00 Uhr: Zukunftskonferenz #NeueGerechtigkeit
Über ein Jahr lang haben wir als SPD-Bundestagsfraktion in unserem Projekt Zukunft - #NeueGerechtigkeit Antworten auf Zukunftsfragen erarbeitet, vor denen unser Land steht. Globalisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel und Bedrohungen der inneren und äußeren Sicherheit verlangen neue politische Lösungen, um Lebensqualität, soziale Gerechtigkeit und ökonomischen Erfolg unter sich verändernden Vorzeichen zu bewahren.
Deshalb haben wir den Dialog mit all jenen gesucht, die sich um sozialen Zusammenhalt, wirtschaftlichen Fortschritt und Innovationen kümmern. Mit Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis. Mit Verbänden, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft. Ihre Ideen und Lösungsansätze haben wir in unsere Diskussionen aufgenommen. Unsere Abgeordneten haben in sechs Teams zugehört, gelernt, um Lösungen gerungen - und so zu Vorschlägen und politischen Konzepten gefunden, mit denen wir ausgewählten gesellschaftlichen Veränderungen begegnen möchten. Die Ergebnisse möchten wir Ihnen bei unserer Zukunftskonferenz #NeueGerechtigkeit vorstellen und mit Ihnen diskutieren.
Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Eingang West, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin (Einlass ab 13.15 Uhr)

Samstag, 26. Sonntag - 27. November, 10:00 Uhr (erster Tag) bis 15:00 Uhr : FES-Workshop „Inter…was?“
Wer profitiert von bestehenden gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen und wer nicht? Wer ist in Öffentlichkeit und in den Medien sichtbar? Und wer wird unsichtbar gemacht? Wer hat Zugang zu wichtigen Institutionen und wer nicht? Der Praxisworkshop „Inter…was?“ am 26. und 27. November 2016 in der Kurt-Tucholsky-Bibliothek in Berlin Moabit nimmt das Phänomen Intersektionalität in den Blick und eröffnet den Teilnehmer_innen einen Raum zur Reflexion der eigenen Identität und der Strukturen, die Diskriminierung befördern bzw. abbauen. Der Workshop richtet sich an Personen, die ihr (Arbeits-)Umfeld aktiv mitgestalten und dazu beitragen möchten, Diskriminierung abzubauen.
Ort: Rostocker Str. 32b in 10553 Berlin-Moabit

Bewerben Sie sich beim 11. Berliner Gesundheitspreis: „Migration und Gesundheit - Integration gestalten“
Für den Berliner Gesundheitspreis 2017 zum Thema „Migration und Gesundheit - Integration gestalten“ werden bundesweit Projekte gesucht. Es geht um zwei Aspekte: eine gleichermaßen gute Gesundheitsversorgung für Menschen mit Migrationsbiographie und die Integration von Fachkräften mit Migrationsbiographie in das deutsche Gesundheitssystem. Die Ausschreibung richtet sich an Einrichtungen aller Gesundheitsberufe, Migrations- und Patientenorganisationen, wissenschaftliche Einrichtungen und Hochschulen sowie Bildungseinrichtungen, Selbsthilfegruppen, NGOs und ehrenamtliche Initiativen. Bis zum 30. November 2016 können Projekte eingereicht werden.

■ Lesenswertes

Aktuelle Ausgabe der Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft, spw 216: Feministische Spannungsfelder
Feminismus und Sozialdemokratie speisen sich aus den gleichen Quellen: Beide haben ihren Ursprung in sozialen Bewegungen, beide sind Reaktionen auf ungerechte und untragbare soziale Verhältnisse. Viele feministische Positionen fanden Eingang in sozialdemokratische Programmatik, sie sind eingewebt in das sozialdemokratische Selbstverständnis. Doch was haben sich Feminismus und Sozialdemokratie heute noch zu sagen? Können aktuelle feministische Positionen sozialdemokratische Programmatik inspirieren und orientieren? Und wie sozialdemokratisch sind feministische Diskurse?

Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion

Faltblätter

Wohin nur mit dem Atommüll?
Der Bericht der Endlagerkommission (8 Seiten, September 2016)

#Kreativpakt
Eine erste Bilanz (12 Seiten, September 2016)

Veröffentlichungen der SPD

Flugblätter

Gut leben in Deutschland - Wir machen das!

Unterhaltsvorschuss - länger und ohne Frist

Endlich! Mehr Lohngerechtigkeit

Gerechter, moderner, leistungsfähiger – Unsere Schulen von morgen

Leben, wo Freunde, Schule und Job sind – Wohnungen zu bezahlbaren Preisen

Auf den Punkt gebracht – Was will die AfD?

Veröffentlichungen der SPD Berlin