Mechthild Rawert

Liebe Leserin, 
lieber Leser, 

nun liegt er vor, der Berliner rot-rot-grüne Koalitionsvertrag "Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch - nachhaltig - weltoffen". Dieser wird nun in den drei Parteien beraten. Die Berliner SPD lädt am 5. Dezember zu einem Landesparteitag ein. Melden Sie sich doch an und erleben Sie unsere intensiven Diskussionen und unsere Beschlussfassung mit. 

Wir haben nun zwei Sitzungswochen hintereinander: In der Woche (21.-25.11.2016) verabschieden wir den Haushalt 2017, der einen Gesamtetat in Höhe von 329,1 Milliarden umfasst. Ich lade Sie ein, auch an diesen unseren Debatten im Deutschen Bundestag teilzuhaben. 

Ich freue mich, in dieser Woche eine siebenköpfige Delegation der Maltesisch-Deutschen Freundschaftsgruppe begrüßen zu dürfen. Die KollegInnen werden das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung kennenlernen und wunschgemäß Gespräche mit vielen KollegInnen auch anderer Ausschüsse führen. Ich freue mich auf diesen Gegenbesuch. Als deutsche ParlamentarierInnen haben wir die Republik Malta im Mai diesen Jahres besucht.

In der Woche (28.11.-2.12.2016) werden wir die abschließende 2./3. Lesung zum Pflegestärkungsgesetz (PSG) und zum Bundesteilhabegesetz. Sowohl die Pflegestärkungsgesetze I-III als auch das Bundesteilhabegesetz sind sozialpolitische Meilensteine. 

Am 8. Dezember 2016, 16.30 bis 18.30 Uhr, veranstalte ich im Reichstagsgebäude eine Informationsveranstaltung zum PSG III und zum Bundesteilhabegesetz. Wir werden informieren und bilanzieren. Weitere Informationen finden Sie demnächst auf meiner Website.

Am 14. November habe ich auf der SPD-Kreisdelegiertenversammlung Tempelhof-Schöneberg meine Bewerbung für die Kandidatur zur Bundestagswahl 2017 mitgeteilt. In den kommenden Wochen laufen die Nominierungen in den Abteilungen. Ich freue mich darauf.

Ich wünsche Ihnen friedvolle Adventstage.

Mit besten Grüßen
Ihre Mechthild Rawert

Nachfolgend finden Sie mein "... news kompakt" - aktuell aus dem Bundestag und aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg.

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.
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■ Einladungen zu Veranstaltungen

Mittwoch, 30. November 16.00 bis 19.00 Uhr: Digitale Hilfsmittel für Betroffene und Angehörige
Informationsveranstaltung der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V.Digitale Alltagshelfer und Hilfesysteme können für Betroffene von chronischen Krankheiten und Behinderungen schon heute einen wesentlichen Beitrag zu mehr Lebensqualität, Selbstständigkeit, Sicherheit und Teilhabe leisten. Dies gilt auch und in besonderem Maß für die mitbetroffenen Angehörigen. Was jedoch ist „gute“ und für Betroffene und ihre Angehörigen „nützliche“ und „sinnvolle“ Technik, die unterstützt und ermündigt, jedoch nicht entmündigt? Wo kann Technik beitragen, Angehörige zu entlasten, ohne dass der „Faktor Mensch“ zu kurz kommt? Wie viel Technik (oder noch mehr?) wollen wir in unser Leben integrieren, weil es damit besser und sicherer wird? Mit unserer Veranstaltung stellen wir aus dem Blickwinkel der Selbsthilfe Beispiele für praktische Hilfen für Angehörige von Demenzpatienten vor, präsentieren Beispiele für Ambient Assisted Living (AAL, also elektronisch unterstützte Steuerung der Wohn-Umgebung) und der Kommunikation mit Angehörigen. 
Ort: Haus des Sozialverband Deutschland, Rolandufer 6, 10179 Berlin-Mitte

Donnerstag, 01. Dezember, Uhrzeit wird noch bekannt gegeben: Abendveranstaltung des Dialogforums Demenz
Aktuell sind in Deutschland etwa 1,6 Millionen Menschen an Demenz erkrankt, schon 2050 werden es Prognosen zufolge mehr als 3 Millionen sein. Das Dialogforum Demenz ist eine interdisziplinäre Initiative, die die Herausforderungen von Demenz in allen Gesellschaftsbereichen verortet. Die zentrale Leitfrage lautet: Was muss sich für demenziell Erkrankte und ihre Angehörigen verändern, damit sie „mitten in der Gesellschaft“ stehen? Diese Frage wird  im offenen Dialog mit Experten aus unterschiedlichen Fachbereichen und im engen Austausch mit politischen Entscheidungsträgern diskutiert. Die nächste Abendveranstaltung des Dialogforums Demenz wird am Donnerstag, den 1. Dezember 2016 stattfinden. Weitere Informationen folgen in Kürze auf der Webseite des Dialogforums Demenz.

Sonntag, 4. Dezember, 13.00 bis 18.00 Uhr: Friedenauer Engelmarkt
Mechthild Rawert wird gemeinsam mit der SPD Friedenau mit einem Infostand auf dem 9. Friedenauer Engelmarkt präsent sein.
Ort: Friedenauer Engelmarkt am Breslauer Platz, 12159 Berlin

Donnerstag, 8. Dezember, 14.00 bis 16.30 Uhr: Konferenz: "Eine europäische Säule sozialer Rechte - Konzepte und Wege zu einem starken sozialen Europa"
Mechthild Rawert ist Mitdiskutantin des Podiums der Konferenz der Gesellschaft für Versicherungswissenschaften und -gestaltung e.V. (GVG) zum Thema "Eine europäische Säule sozialer Rechte - Konzepte und Wege zu einem starken sozialen Europa".
Ort: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, Glinkastraße 40, 10117 Berlin

■ Aus dem Bundestag

GESUNDHEIT & PFLEGE

Die Arzneimittelversorgung in Deutschland wird gestärkt    
Zur Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung in Deutschland ist eine flächendeckende, innovative, sichere und bezahlbare Arzneimittelversorgung ein Muss. Vor allem chronische Krankheiten und Multimorbidität im Alter sind wesentliche Herausforderungen in der Entwicklung von Arzneimitteln. Am 10. November 2016 haben wir in 1. Lesung das GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) (Drs. 18/8034) beraten. Hierzu wird der Ausschuss für Gesundheit am 14. Dezember 2016, von 14.00 bis 16.00 Uhr eine öffentliche Anhörung durchführen. Interessierte müssen sich für die Anhörung bis zum 12. Dezember anmelden.

Bundestag verabschiedet Arzneimittelnovelle: Studien an Demenz Erkrankten in Grenzen nun möglich  
Dank zahlreicher neuer Regelungen wird die Arzneimittelsicherheit erheblich verbessert. So werden Vorkehrungen getroffen gegen Arzneimittelfälschungen. Zudem wird dafür gesorgt, dass künftig ausreichend Medikamente und Impfstoffe verfügbar sind. Mit dem am 11. November 2016 in geänderter Fassung verabschiedeten Vierten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (Drs. 18/8034, Drs. 18/10280) sind eine Reihe von Anpassungen im Arzneimittelgesetz (AMG) und die Aufhebung der Verordnung über die Anwendung der Guten Klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln zur Anwendung am Menschen (GCP-Verordnung) vorgenommen worden. 

EUROPARAT

Europarat: “Fact-Finding Visit” zum inklusiven Wahlrecht in Österreich – Für meinen Bericht “Die politischen Rechte von Menschen mit Behinderung: eine demokratische Herausforderung“
Das allgemeine, freie und geheime Wahlrecht muss auch für alle Menschen mit Behinderungen gelten. Dafür setze ich mich ein: Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) bereite ich derzeit meinen Bericht „The political rights of persons with disabilities: a democratic issue“ vor. Mein Ziel ist es, PolitikerInnen als auch Zivilgesellschaft dazu zu bringen, sich dafür einzusetzen, dass alle BürgerInnen in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates ihr aktives und passives Wahlrecht ausüben können - auch alle Menschen mit Behinderungen.

INKLUSION & GLEICHSTELLUNG

Inklusion - „Teilhabe - Jetzt erst Recht“: Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude  
Unsere gesamte Gesellschaft muss einen Perspektivwechsel vollziehen: Menschen mit Behinderung wollen nicht mehr aus der Fürsorgeperspektive behandelt werden, sondern selbstbestimmt leben und an der Gesellschaft umfassend teilhaben. Das ist das erklärte Ziel des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) – das ist auch das erklärte Ziel der rund 5.000 Menschen mit und ohne Behinderungen, die am 7. November 2016 aus der ganzen Bundesrepublik zur Kundgebung „Teilhabe - jetzt erst Recht!“ angereist sind. Ich unterstütze dieses Engagement. Auch ich will, dass wir im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention moderne Teilhaberechte gesetzlich verankern. Wir brauchen das Bundesteilhabegesetz. 

Leistungen für ehemalige Heimkinder mit Behinderungen ab 2017  
Nach langwierigen Verhandlungen ist es endlich gelungen auch eine Anerkennungsleistung für Menschen aus Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendpsychiatrie zu schaffen. So können ab dem kommenden Jahr auch jene Menschen Hilfen erhalten, die als Kinder oder Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland oder von 1949 bis 1990 in der ehemaligen DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder Psychiatrie Unrecht und Leid erfahren haben. 

Geschlechtliche Vielfalt Dokumentation des Fachaustausch "Beratungs- und Unterstützungsbedarfe für tanssexuelle/trans*Menschen und ihre Angehörigen in verschiedenen Lebenssituationen 
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat im Juni 2016 einen Fachaustausch zum Thema „Beratungs- und Unterstützungsbedarfe für transsexuelle/ trans*Menschen und ihre Angehörigen in verschiedenen Lebenssituationen“ durchgeführt. Deutlich wurde auch: Vielfalt ist normal. Vielfalt ist eine Chance. Vielfalt zu akzeptieren und sich auf Vielfalt einzulassen, macht das Leben für alle ein bisschen reicher. Nun ist die Dokumentation zum Fachaustausch unter dem Titel „Geschlechtliche Vielfalt“ erschienen.

VOLKSTRAUERTAG

Volkstrauertag 2016: Versöhnung über den Gräbern - Arbeit für den Frieden
Das Thema „Flucht und Vertreibung“ rückte die zentrale Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag 2016 besonders ins Bewusstsein. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. hatte die Veranstaltung im Plenarsaal des Deutschen Bundestages organisiert, die an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft aller Nationen erinnerte. Es wurde deutlich, wie eng Krieg, Flucht und Vertreibung miteinander zusammenhängen. In seiner Gedenkrede erinnerte der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen daran, dass am Ende des Zweiten Weltkriegs viele deutsche Flüchtlinge und Vertriebene Schutz in Dänemark suchten. Das Totengedenken sprach Bundespräsident Joachim Gauck. Der Volkstrauertag ist auch eine Mahnung zum Einsatz für den Frieden. Unweigerlich mussten wir auch an die derzeit weltweit 65 Millionen Menschen denken, die heute auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung sind. Das sind mehr als je zuvor. Viele von ihnen wollen nach Europa. „Aber sind wir das Vertrauen wert, das sie in uns setzen?“

EIN ZEICHEN DER SOLIDARITÄT

ParlamentarierInnen schützen ParlamentarierInnen: Ich mache mit! 
Mit einem gemeinsamen Antrag "Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern" hat sich der Bundestag im Jahr 2003 fraktionsübergreifend verpflichtet, sich aktiv am Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages zu beteiligen. Das Programm ist offen für alle Abgeordnete und soll Schutz bieten für bedrohte PolitikerInnen - weltweit. Noch nie in der bisher 13-jährigen Geschichte des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ ist das Patenschaftsmodell allerdings für ein einziges Land - der Türkei - in einem solchen Umfang fraktionsübergreifend zum Schutz von KollegInnen zur Anwendung gekommen. 60 Abgeordnete aus allen im Bundestag vertretenen Parteien (CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke) haben sich zusammengefunden, um Patenschaften für verfolgte und bedrängte ParlamentskollegInnen der Nationalversammlung der Türkei zu übernehmen, vor allem für die prokurdischen HDP-PolitikerInnen. 

BRENNELEMENTESTEUER

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Brennelementesteuer    
Eine Verlängerung der Brennelementesteuer scheitert nach wie vor an der ablehnenden Haltung der Unionsfraktion. Mangels Einigung mit unserem Koalitionspartner kann ich dem vorliegenden, an die Bundesregierung gerichteten Antrag der Fraktion DIE LINKE, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kernbrennstoffsteuergesetzes vorzulegen, durch den die bislang geltende Befristung der Brennelementesteuer bis Ende 2016 aufgehoben und stattdessen die Erhebung der Brennelementesteuer bis zum Ende der im Atomgesetz festgelegten Restbetriebsdauer der jeweiligen Atomkraftwerke verlängert wird, nicht zustimmen. Ich erwarte von unserem Koalitionspartner weiterhin, die Verweigerung einer Verlängerung der Brennelementesteuer aufzugeben und gemeinsam mit der SPD-Fraktion eine für die Restlaufzeit der Atomkraftwerke wirksame Brennelementesteuer auf den Weg zu bringen.

TAG DER TOLERANZ

Tag der Toleranz: Jeder Mensch ist einzigartig 
Unterschiede sind nichts, wovor wir uns fürchten müssen. Wir haben verschiedene Weltbilder und Wertevorstellungen, wir kommen von verschiedenen Orten und sprechen verschiedene Sprachen, wir sehen unterschiedlich aus - und doch haben wir alle eine große Gemeinsamkeit: Wir sind alle Menschen.

REICHSPROGROMNACHT

Wir gedenken - wir mischen uns ein: Vielfalt und Partizipation lohnen sich 
Vielfalt ist ein natürliches und wertvolles Gut, dem sowohl in der Geschichte als auch heutzutage immer wieder mit teilweise radikalen Mitteln entgegen gewirkt wird. Zahlreiche Beispiele, von Versuchen die natürliche Vielfalt auszulöschen, koste es was es wolle, ziehen sich durch die Annalen der Weltgeschichte und reichen bis in die Gegenwart hinein. Der Entrechtung, der Deportation, dem in den Suizid treiben und der Ermordung jüdischer BürgerInnen in und ab dieser Reichspogromnacht, gedenken jedes Jahr viele Tausende von Menschen, nicht nur in Deutschland. Im Zeichen der auf der ganzen Welt immer häufiger werdenden Illiberalität und des zunehmenden Rassismus, ist es umso wichtiger wachsam gegenüber Manipulationen zu sein. Wir müssen bereits die Anzeichen erkennen und diese möglichst im Keim ersticken. Wir müssen aufstehen, müssen mitmischen. Jede und Jeder an ihrem und seinem Ort. Jedes Menschenleben ist gleich viel wert.

INTERNATIONALER TAG DER PUTZFRAU

Internationaler Tag der Putzfrau: Arbeitsplatz Privathaushalt 
In deutschen Haushalten arbeiten derzeit 3,6 Millionen Menschen als Hilfe – die meisten von ihnen immer noch „schwarz“, so jüngst eine Studie. Neben der individuellen Suche, dem Nutzen einer Dienstleistungsagentur, in der die Haushaltskräfte fest angestellt sind, gibt es zunehmend Start-Up-Unternehmen, die als Online Agentur agieren. Hier sind Menschen als Putzfrauen und Putzmänner gelistet und arbeiten selbständig auf Rechnung. Sie können über eine Online-Plattform „geordert“ werden. Die einen sprechen von „moderner Tagelöhnerei“, die anderen von einer Alternative zur Schwarzarbeit. Aber die Tätigkeiten im Privathaushalt ändern sich. Einige träumen vom Einsatz von Putzrobotern, andere verweisen auf den Wandel der notwendigen Hilfe. In unserer Gesellschaft des längeren Lebens fragen insbesondere immer mehr SeniorInnen nicht nur nach Hilfe im Haushalt, sondern auch nach Betreuung nach. Wichtig ist, dass diese Tätigkeiten keine prekären sind.

TEAR DOWN THIS WALLS

1987: „Tear down this wall!“ – 2016: „Don’t build up new walls!“  
„Tear down this wall!“ ist ein schon fast legendärer Satz des ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und als solcher nicht nur in den Boden von Berlins größter Shopping-Mall, der Mall of Berlin, sondern auch in unsere Gedächtnisse eingraviert. Doch tatsächlich wurde der Traum von Frieden und Freiheit erst zwei Jahre später, nach dem Reagan diesen Satz aussprach, Wirklichkeit. Die Botschaft „Tear down this wall!“ erlangte am 9. November 2016 eine unerwartete Aktualität. Wir können nur hoffen, dass der frisch gewählte Präsident der Vereinigten Staaten sich seinen republikanischen Vorgänger zum Vorbild nimmt und eine Politik des Mauereinreißens einer Politik des Mauerbauens vorzieht. 

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

Mein Appell: „Geben Sie dem Bundesteilhabegesetz eine Chance“
Die Diskussion um das künftige Bundesteilhabegesetz (BTHG) beschäftigt auch die Mitglieder des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung. Um den Berliner Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen für die parlamentarischen Beratungen noch Botschaften mit auf den Weg zu geben, sind alle MdB´s zur Sitzung am 16. November 2016 eingeladen worden. Ich bin dieser Einladung zusammen mit zwei Kollegen sehr gerne gefolgt. Das BTHG ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Für alle Gesetze gilt: Nach der Reform ist vor der Reform. Ich stimme für das Bundesteilhabegesetz, um zu ermöglichen, dass wir mit diesem einen großen sozialpolitischen Meilenstein leisten und eine kontinuierliche Weiterentwicklung für eine inklusive Gesellschaft zu ermöglichen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks überreicht Auszeichnung an die GeWoSüd
Die 1300 Wohnungen umfassenden Gartenstadt-Siedlung Lindenhof, die der Genossenschaft GeWoSüd gehört, ist am 3. November 2016 als UN-Dekade Projekt „Biologische Vielfalt“ ausgezeichnet worden. Ich gratuliere sehr herzlich. Ziel der UN-Dekade ist es, alle gesellschaftlichen Gruppen zu mobilisieren, sich als Partner der Natur für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen zu engagieren. 

■  Hinweise

Schweigen brechen heißt... mitmachen!"
Am 24. Oktober startet die Mitmachaktion des Hilfetelefons zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. Das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" ruft auch in diesem Jahr dazu auf, Solidarität mit betroffenen Frauen zu zeigen. Die Aktion unter der Schirmherrschaft von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig soll allen von Gewalt betroffen Frauen Mut machen, sich Hilfe zu holen. Beteiligen Sie sich an der Aktion und helfen das Schweigen zu brechen!

Bewerben Sie sich beim 11. Berliner Gesundheitspreis: „Migration und Gesundheit - Integration gestalten“
Für den Berliner Gesundheitspreis 2017 zum Thema „Migration und Gesundheit - Integration gestalten“ werden bundesweit Projekte gesucht. Es geht um zwei Aspekte: eine gleichermaßen gute Gesundheitsversorgung für Menschen mit Migrationsbiographie und die Integration von Fachkräften mit Migrationsbiographie in das deutsche Gesundheitssystem. Die Ausschreibung richtet sich an Einrichtungen aller Gesundheitsberufe, Migrations- und Patientenorganisationen, wissenschaftliche Einrichtungen und Hochschulen sowie Bildungseinrichtungen, Selbsthilfegruppen, NGOs und ehrenamtliche Initiativen. Bis zum 30. November 2016 können Projekte eingereicht werden.

Jetzt bewerben um den Jakob Muth-Preis 2017 
»Wo nicht ausgesondert wird von der frühen Kindheit an, da braucht auch nicht integriert zu werden« Jakob Muth, 1984
Noch bis zum 23. Dezember können sich inklusive Schulen um den Jakob Muth-Preis 2017 bewerben. Mit dem Preis werden bundesweit Schulen und Schulverbünde ausgezeichnet, die in vorbildlicher Weise das gemeinsame Lernen von allen Kindern ermöglichen.

CrossKultur 2016
CrossKultur wird 2016 zum achten Mal durchgeführt. Das Anliegen ist mehr denn je, über Kunst und Kultur Perspektiven zu eröffnen, die existentielle Fragen in ein anderes Licht rücken, neue Einsichten ermöglichen und Impulse für eine kritische Auseinandersetzung geben. Aus aktuellem Anlass bietet das Programm in diesem Jahr vielfältige Formate an, in denen die Geschichte und das Ankommen von Geflüchteten, aber auch das Engagement für die heimatlosen Neuankömmlinge im Mittelpunkt stehen. In Ausstellungen, Filmen und Konzerten kommen Geflüchtete in unterschiedlichen Ausdrucksformen selbst zu Wort, in Workshops und Tagungen wird gemeinsam diskutiert, auf der Bühne setzen sich junge Menschen selbst in Szene. Alltagsrassismus und Fremdenfeindlichkeit gehören leider noch lange nicht der Vergangenheit an. Umso wichtiger ist es, das Programm von vier Wochen CrossKultur zu nutzen und sich aktiv in Diskussionen einzubringen.

Freitag, 25. November, 14:00 bis 18:00 Uhr: Zukunftskonferenz #NeueGerechtigkeit
Über ein Jahr lang haben wir als SPD-Bundestagsfraktion in unserem Projekt Zukunft - #NeueGerechtigkeit Antworten auf Zukunftsfragen erarbeitet, vor denen unser Land steht. Globalisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel und Bedrohungen der inneren und äußeren Sicherheit verlangen neue politische Lösungen, um Lebensqualität, soziale Gerechtigkeit und ökonomischen Erfolg unter sich verändernden Vorzeichen zu bewahren. Die Ergebnisse möchten wir Ihnen bei unserer Zukunftskonferenz #NeueGerechtigkeit vorstellen und mit Ihnen diskutieren. Online Anmeldung bis 22.11.2016 möglich.
Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Eingang West, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin (Einlass ab 13.15 Uhr)

Samstag, 26. Sonntag - 27. November, 10:00 Uhr (erster Tag) bis 15:00 Uhr : FES-Workshop „Inter…was?“
Wer profitiert von bestehenden gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen und wer nicht? Wer ist in Öffentlichkeit und in den Medien sichtbar? Und wer wird unsichtbar gemacht? Wer hat Zugang zu wichtigen Institutionen und wer nicht? Der Praxisworkshop „Inter…was?“ am 26. und 27. November 2016 in der Kurt-Tucholsky-Bibliothek in Berlin Moabit nimmt das Phänomen Intersektionalität in den Blick und eröffnet den Teilnehmer_innen einen Raum zur Reflexion der eigenen Identität und der Strukturen, die Diskriminierung befördern bzw. abbauen. Der Workshop richtet sich an Personen, die ihr (Arbeits-)Umfeld aktiv mitgestalten und dazu beitragen möchten, Diskriminierung abzubauen. Zur Anmeldung hier.
Ort: Rostocker Str. 32b in 10553 Berlin-Moabit

Montag, 28. November, 19:00 Uhr: TRANSSEXUALITÄT IN THEOLOGIE UND NEUROWISSENSCHAFTEN
Buchpräsentation und Podiumsdiskussion - Ergebnisse, Kontroversen, Perspektiven. In einem bislang einmaligen Dialog zwischen Neuro- und Biowissenschaften auf der einen und Theologie und Kirche auf der anderen Seite werden bereits vorliegende Forschungsergebnisse aus Sicht der beteiligten Disziplinen dokumentiert, kontroverse Standpunktemiteinander ins Gespräch gebracht sowie Perspektiven für einen ethisch, politisch und rechtlich angemessenen Umgang mit Transsexualität als einerparadigmatischen Herausforderung zur gesellschaftlichen Akzeptanz geschlechtlicher Vielfalt eröffnet.
Ort: Evang. Zwölf-Apostel-Kirche, Berlin

Dienstag, 29. November, 19.00 Uhr: Rente – zukunftsfest und solidarisch
Eine Veranstaltung der Parlamentarischen Linken der SPD. Altersarmut ist kein Naturgesetz – sie zu verhindern ist eine Frage politischer Steuerung. Deshalb hat die Parlamentarische Linke bereits im Juli 2016 einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, um das Rentensystem in Deutschland zukunftsfest und solidarisch umzubauen. In Kürze wird auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Konzept zur Reform der Alterssicherung vorstellen. Wir wollen gemeinsam mit Bundesministerin Andrea Nahles und dem Vorsitzenden der IG Metall Jörg Hofmann über die Zukunft der Alterssicherung diskutieren laden Sie und Euch herzlich dazu ein! Anmeldung erforderlich und möglich über die Webseite der PL.
Ort: Deutscher Bundestag (PLH E.200)

Donnerstag, 01. Dezember, 14.00 bis 17.00 Uhr: Dialogkonferenz:  Chancengerechtigkeit und Bildungserfolg: Was kann gesellschaftliches Engagement im Bildungssystem leisten?
Als Politik haben wir vielfältige Möglichkeiten, für mehr Chancengerechtigkeit und zeitgemäße Kompetenzförderung im Bildungssystem zu sorgen. Doch auch noch so gut ausgebildetes Personal in Kitas, Schulen und Hochschulen bleibt bei Jugendlichen aus bildungsbenachteiligtem Umfeld häufig erfolglos. Wir sind in unserem Dialogprozess mit dem Bundesverband Innovative Bildungsprogramme e.V. in Kontakt gekommen. Den darin organisierten Initiativen gelingt es, Jugendliche aus bildungsbenachteiligtem Umfeld zu motivieren, etwas aus ihrem Leben zu machen und das Bildungssystem für den eigenen Aufstieg zu nutzen. Manche Jugendliche absolvieren dadurch erfolgreich eine Ausbildung. Andere studieren trotz Vorbehalte ihres Elternhauses und bestehen in der ihnen fremden akademischen Welt. Darüber hinaus gelingt es den Bildungsinitiativen, die Vermittlung zukunftsrelevanter Kompetenzen in den Bildungsinstitutionen zu stärken. Mit ihrer nachweislich wirksamen Arbeit schaffen sie eine wichtige Ergänzung zu dem, was die öffentliche Seite machen kann. Viele der Bildungsinitiativen sind bereits systemrelevant. Doch die Förderkulisse von Bund und Ländern ist noch zu wenig auf ihre Arbeit ausgerichtet. Wie können wir also innovative Bildungsinitiativen sinnvoll stärken? Das wollen wir mit Ihnen diskutieren! Online Anmeldung ist bis 28.11.2016 möglich. 
Ort: Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude, SPD-Fraktionssaal (Fraktionsebene), Platz der Republik 1, 11011 Berlin

■  Lesenswertes 

Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion

Faltblatt

Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit stoppen
Für gute und sichere Arbeit (pdf, 10 Seiten, November 2016)

Veröffentlichungen der SPD

Flugblätter

Besser und moderner: Qualität macht Schule (November 2016, pdf 230 KB)

Jetzt eintreten! Gemeinsam mit Haltung gegen Hetze (November 2016, pdf 233 KB)

Kaiser’s Tengelmann - 15.000 Arbeitsplätze gesichert! (November 2016, pdf 240 KB)

Mehr Arbeit, mehr Geld (November 2016, pdf 248 KB)

Veröffentlichungen der SPD Berlin

"Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch - nachhaltig - weltoffen" (November 2016, pdf 1.2 MB) 

Veröffentlichungen der SPD Tempelhof-Schöneberg
   
Neues Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg gewählt!

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