news kompakt .... Mechthild Rawert, 2. Dezember 2016

Liebe Leserin,
lieber Leser,

nach zahlreichen auch lautstarken Aktionen, vielen Gesprächen und Beratungen haben wir am 1. Dezember im Deutschen Bundestag sowohl das Bundesteilhabegesetz (BTHG) als auch das Pflegestärkungsgesetz (PSG) III beschlossen. Während wir mit den Pflegestärkungsgesetzen I, II, III die größte Pflegereform seit langem abschließen, schaffen wir mit dem BTHG gute Grundlagen, um die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention zu verbessern. Beide Gesetze werden - nach der noch notwendigen Zustimmung des Bundesrates am 16. Dezember 2016 - am 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Beide Gesetze eint, dass in den nächsten Jahren viele Untersuchungen und Evaluationen stattfinden werden. Das bedeutet: Auch die nächste Bundesregierung, auch das nächste Parlament wird sich mit der Situation von pflegebedürftigen Menschen mit und ohne Behinderungen beschäftigen – das ist auch gut so. Wir sind auf dem Weg in eine inklusivere Gesellschaft. Das bedeutet zudem, dass Menschen mit und ohne Behinderung sich weiter dafür stark machen.

Mir ist es ein großes Anliegen, die beginnende Umsetzung des BTHG aktiv zu begleiten. Daher meine Bitte insbesondere an Tempelhof-Schöneberger und Berliner Selbstvertretungsorganisationen und Träger: Laden Sie mich ein und sprechen Sie mit mir über Probleme, Schwierigkeiten aber auch Erfolge. Ich komme gerne.

Am Sonntag ist der erste Advent. Insbesondere für die anstehende Adventszeit wünsche ich mir ein Verstummen der häufig durch Hass und Aggression geprägten Aussagen und Vorwürfe vieler rechtspopulistisch eingestellter Menschen gegen Andersdenkende und Andersgläubige. Wenn es in der Erwartung der Geburt Jesu Christi überhaupt Sinn macht, von einem christlichen Abendland zu sprechen, dann bedeutet dieses, Barmherzigkeit und Offenheit zu zeigen. Tag für Tag.

Mit solidarischen Grüßen

Ihre Mechthild Rawert

Nachfolgend finden Sie mein "... news kompakt" - aktuell aus dem Bundestag und aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg.

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■ Einladungen zu Veranstaltungen

Sonntag, 4. Dezember, 13.00 bis 18.00 Uhr: Friedenauer Engelmarkt
Mechthild Rawert wird gemeinsam mit der SPD Friedenau mit einem Infostand auf dem 9. Friedenauer Engelmarkt präsent sein.
Ort: Friedenauer Engelmarkt am Breslauer Platz, 12159 Berlin

Donnerstag, 8. Dezember, 14.00 bis 16.30 Uhr: Konferenz: "Eine europäische Säule sozialer Rechte - Konzepte und Wege zu einem starken sozialen Europa"
Mechthild Rawert ist Mitdiskutantin des Podiums der Konferenz der Gesellschaft für Versicherungswissenschaften und -gestaltung e.V. (GVG) zum Thema "Eine europäische Säule sozialer Rechte - Konzepte und Wege zu einem starken sozialen Europa".
Ort: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, Glinkastraße 40, 10117 Berlin

Donnerstag, 8. Dezember, 16.30 bis 18.30 Uhr: Pflegestärkungsgesetz III und Bundesteilhabegesetz - Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe
Mechthild Rawert, MdB und Klaus Mindrup, MdB laden ein zur Diskussionsveranstatung der SPD-Bundestagsfraktion. Das Pflegestärkungsgesetz (PSG) III und das Bundesteilhabegesetz (BTHG) sind große sozialpolitische Reformen. Beide Gesetze fördern die Selbstbestimmung und Teilhabe. Sie berühren die Interessen vieler gesellschaftlicher AkteurInnen und sind von Betroffenen, Vereinen und Verbänden intensiv und lautstark begleitet worden. Beide Gesetze bedürfen auch der Zustimmung des Bundesrates. Die SPD-Bundestagsfraktion sichert mit dem BTHG das Recht auf Teilhabe – unabhängig von körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigungen. Mit dem PSG III wird eine umfassende Beratung aus einer Hand (mögliche Hilfen Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege, Altenhilfe) forciert und die kommunale Steuerungs- und Planungskompetenz zum Ausbau einer Pflegeinfrastruktur vor Ort umgesetzt. Das nützt den über 2,6 Millionen pflegebedürftigen Menschen - Tendenz stark steigend - und ihren Angehörigen. Wir möchten mit Ihnen über die Inhalte der Gesetze diskutieren, ebenso über Ihre Anregungen für die Zukunft.

Aufgrund der Sicherheitsvorkehrungen des Deutschen Bundestages ist eine Anmeldung mit vollständigem Namen, Geburtsdatum und Angabe des Assistenzbedarfs bis zum 05.12.2016 unbedingt erforderlich.
Ort: Fraktionssaal der SPD-Bundestagsfraktion, Platz der Republik 1, 10117 Berlin

■ Aus dem Bundestag

GESUNDHEIT & PFLEGE

Pflegestärkungsgesetz III – der Abschluss der großen Pflegereform
Das Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) bildet den Abschluss der großen Pflegereform in dieser Legislaturperiode. Wir setzen damit den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff aus dem zweiten Pflegestärkungsgesetz in der Hilfe zur Pflege um, stärken die Rolle der Kommunen in der Pflege und regeln ergänzend zum Bundesteilhabegesetz die Schnittstellen zwischen Eingliederungshilfe und Pflege.

Rede zum Pflegestärkungsgesetz III
In meiner Rede zum Pflegestärkungsgesetz III habe ich deutlich gemacht: Das Pflegestärkungsgesetz ist für uns der Abschluss einer wirklich sehr erfolgreichen Pflegereform in dieser Legislaturperiode. Wir wollen die Rolle der Kommunen in der Pflege stärken, denn Pflege gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge. Der Zugang zu individuell bedarfsgerechter Pflege ist Teil sozialer Gerechtigkeit. Deshalb engagieren wir uns auch so stark in diesem Politik- und Lebensfeld.

INKLUSION

Fundament für eine inklusive Gesellschaft

Wir haben das Fundament für eine inklusive Gesellschaft gelegt, für mehr Selbstbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderung. Zwei Tage vor dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen beschloss der Deutsche Bundestag das Bundesteilhabegesetz (BTHG).

Wir schaffen eine inklusivere Gesellschaft
Mit dem Bundesteilhabegesetz machen wir einen entscheidenden Schritt in Richtung einer inklusiven Gesellschaft. Im Deutschen Bundestag fand die abschließende 2. und 3. Lesung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) statt. Die Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes markiert einen langen Prozess der Beteiligung und des erfolgreichen Kampfes von Menschen mit Behinderung und ihren Verbänden. Nun beginnt eine Phase der Umsetzung, der wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation für alle Beteiligten. Auch hier sind die Verbände und Selbsthilfeorganisationen aufgerufen, sich weiterhin aktiv bei der Umsetzung und Auseinandersetzung mit den Evaluationen einzubringen.

Bundesteilhabegesetz bringt Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen
Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) werden wir in dieser Woche eines der großen sozialpolitischen Reformvorhaben in dieser Legislaturperiode verabschieden. Mit der Reform wird die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen deutlich gestärkt und die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention weiter umgesetzt.

OSZE/ODIHR: Ein inklusives Wahlrecht für alle Menschen mit und ohne Behinderungen gewährleisten
„Unser Recht auf´s Partizipieren - Förderung der Partizipation von Menschen mit Behinderungen im politischen und öffentlichen Leben” – zu dieser gemeinsamen Herausforderung nahm ich als Referentin an einem internationalen ExpertInnenseminar in Helsinki teil. Ziel war der Austausch zu "best practices" für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am politischen und öffentlichen Leben. Dazu eingeladen hatten das „Finnish Human Rights Centre“ in Zusammenarbeit mit dem „Office of Democratic Institutions and Human Rights“ (ODIHR) der OSZE und dem finnischen Außenministerium.

Bundesteilhabegesetz: Verbesserungen inklusive
Unsere gesamte Gesellschaft muss einen Perspektivwechsel vollziehen: Menschen mit Behinderung wollen nicht mehr aus der Fürsorgeperspektive behandelt werden, sondern selbstbestimmt leben und an der Gesellschaft umfassend teilhaben.

WELT-AIDS-TAG

Welt-AIDS-Tag 2016: Keine Entwarnung bei der AIDS-Gefahr
Nach den Untersuchungen des Robert-Koch-Instituts gab es Ende 2015 ca. 84.700 HIV-infizierte Menschen in Deutschland. Gegenüber dem Vorjahr sind die Neuinfizierungen, insgesamt 3.200, nicht gesunken. Deshalb müssen wir nach wie vor Aufklärung und Information verstärken.

GLEICHSTELLUNG

Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
Es ist es von höchster Wichtigkeit, dass jede schutzsuchende Frau, unabhängig von Alter, Herkunft, Behinderungen, psychischen Erkrankungen oder Sprachkennnissen, einen Schutzraum erhält. Und das nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt. Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen muss immer und überall auf der globalen, nationalen und regionalen Tagesordnung stehen - egal ob im Frieden, Krieg oder Konflikt

Im Sexualstrafrecht gilt jetzt: Nein heißt Nein!
In einer historischen Abstimmung hat der Deutsche Bundestag den Grundsatz "Nein heißt Nein" im Sexualstrafrecht verankert. Zwei neue Tatbestände im Strafrecht gelten nun. Seit dem 10. November ist das neue Sexualstrafrecht in Kraft. Erstens: Eine sexuelle Belästigung ist unabhängig vom Umfeld strafbar – bisher konnte sie nur dann sanktioniert werden konnte, wenn sie am Arbeitsplatz erfolgte. Zweitens: Bestraft wird in Zukunft auch, wenn Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung aus Gruppen heraus begangen werden.

"Nein" zu Gewalt an Mädchen und Frauen
Laut Vereinten Nationen haben weltweit betrachtet 70 Prozent der Frauen Gewalt erfahren. Das ist nicht hinnehmbar und muss beendet werden. Jedes Jahr wird am 25. November von den Vereinten Nationen und zahlreichen Frauenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Kräften weltweit auf die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber Mädchen und Frauen gedrungen.

KAMPF GEGEN RECHTSEXTREMISMUS

„Mehr Demokratie leben“
Die Radikalisierung von Minderheiten in unserer Gesellschaft steigt und eben diese Radikalisierung geht auch zunehmend mit Gewalt einher. So lautet zumindest ein Befund der Studie „Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, die am 21.11. 2016 veröffentlicht wurde. Auf der Sitzung der „AG Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion wurde die Studie vorgestellt und die Ergebnisse diskutiert.

MIGRATION & INTEGRATION

SPD-Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz - Für ein offenes und tolerantes Deutschland
Deutschland ist langfristig auf die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat nun ein detailliertes Konzept für ein neues Einwanderungsgesetz für Deutschland vorgelegt. Damit soll künftig in erster Linie die Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten gesteuert werden. Es ist überaus wichtig, sich zu Deutschland als Einwanderungsland zu bekennen. Ich setze mich für ein offenes und tolerantes Deutschland ein, das sich nicht abschottet, sondern Einwanderung weiterhin erlaubt. Wir brauchen diese Haltung, um dem Rechtspopulismus und der rassistischen Gewalt in Deutschland und der Welt etwas entgegen zu setzen.

PARLAMENTARISCHER AUSTAUSCH MALTA-DEUTSCHLAND

Parlamentarier aus Malta besuchen Berlin

Flüchtlingspolitik, Klimaschutz, Vertiefung der kulturellen Beziehungen – um diese und weitere Themen ging es beim Besuch maltesischer Parlamentarier vom 20-24. November 2016 in Berlin. Dort trafen sie ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, die Mitglieder der Deutsch-Maltesischen Parlamentariergruppe.

"Brücken bauen" in der NUK Tempelhof
Stabile Kabinen statt Zelte, moderne sanitäre Anlagen statt Dixi-Toiletten und auch nur noch 1100 Menschen. So sehr hat sich die Notunterkunft im ehemaligen Flughafen Tempelhof seit der Eröffnung am 24. Oktober 2015 verändert. Der Besuch in der Notunterkunft Tempelhof am 23. November war Teil des offiziellen Besuchsprogramms der Delegation von maltesischen Abgeordneten vom 20. bis 24. 11.2016 hier in Berlin.

VERLÄNGERUNG DES BUNDESWEHRMANDATS

Kampf gegen den Islamischen Staat wird fortgesetzt
Auf Grund der anhaltenden Bedrohung durch den IS hat das Parlament das Mandat der Bundeswehr mittels namentlicher Abstimmung verlängert. Auf unserer SPD-Bundestagsfraktionssitzung debattierten wir sehr lange und sehr intensiv über die Verlängerung. Dazu haben wir auch einen „Beschluss der SPD-Bundestagfraktion vom 08.11.2016“ gefasst. Zur weiteren Information verweise ich auf ein Interview mit Ulla Schmidt (SPD), Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO.

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

„Um Frieden zu schaffen, dürfen wir es uns niemals leicht machen“ - Verleihung der Dag Hammerskjöld Ehrenmedaille
„Um Frieden zu schaffen, dürfen wir es uns niemals leicht machen. Sondern, wir müssen mutig sein. Wir dürfen uns nicht auf den ausgetrampelten Pfaden bewegen, sondern müssen neue Wege frei räumen. Wir müssen immer wieder bereit sein, die extra mile zu gehen.“ Mit diesen Worten leitete Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier seine Laudatio auf Staffan de Mistura und Angela Kane ein.

Engelmarkt in diesem Jahr mit dem Solidaritäts-Bären
Bereits zum 10. Mal wandelt sich der Breslauer Platz in Friedenau am zweiten Advent zum traditionellen Engelmarkt um. Dieses Mal mit einem besonderem Gast: den Solidaritätsbären der Berliner Aidshilfe. Diese können hier gegen eine Spende erworben werden.

Reinhard Strecker - Ein Aufklärer gegen alle Widerstände
Eine ebenso faszinierende wie beeindruckende Biografie verbirgt sich hinter dem Namen Reinhard Strecker. Mit Reinhard Stecker ist nicht nur die denkwürdige Ausstellung „Ungesühnte Nazi-Justiz“ verbunden, sondern auch über 56 Jahre aktives Engagement in der SPD. Zusammen mit meiner Bundestagskollegin Dr. Ute Finckh-Krämer aus Steglitz-Zehlendorf hatte ich Reinhard Strecker am 17. November 2016 zu einem Zeitzeugengespräch eingeladen.

„CrossKultur ist Brücken bauen“
Brücken bauen zwischen verschiedenen Kulturen, sich verflechten lassen und aus verschiedenen Kulturen etwas Neues entstehen zu lassen - darum geht es bei den vielfältigen Veranstaltungen, die CrossKultur zu bieten hat. Menschen müssen in Begegnung und Austausch miteinander gebracht werden. Noch bis zum 18. Dezember 2016, dem Tag der Migranten, gibt es für Interessierte ein äußerst interessantes Programm mit einer Vielzahl verschiedener Veranstaltungen, von Ausstellungen über Musik bis hin zu Diskussionen und Workshops.

Alternsgerechtes und gendersensibles Arbeiten in der Pflege (AGAP)
Das Projekt "Alternsgerechtes und gendersensibles Arbeiten in der Pflege" (AGAP) möchte ich im Beirat aktiv begleiten. Am 2. November 2016 fand die erste AGAP-Beiratssitzung statt. AGAP wird im Rahmen der ESF-Sozialpartnerrichtlinie "Fachkräfte sichern. Weiter bilden und Gleichstellung fördern" durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert. Strategische Kooperationspartner sind die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW).

Mechthild sprach: "Sei Licht..." - und es wurde das Fest der tausend Lichter
Es ist eine liebgewordene Tradition von Mechthild Rawert, einmal im Jahr zum „Tag der offenen Tür“ in ihr Wahlkreisbüro einzuladen. Dieses Jahr geschah es unter dem Motto „Ich brenne für Tempelhof-Schöneberg - das Fest der tausend Lichter“ am 11. November. Viele Bürgerinnen und Bürger kamen, es war eine wunderschöne gemeinsame Zeit.

■ Hinweise

Weiterbildung für Frauen mit Leitungsaufgaben – aktuelle Infoabende
Der neue Kurs der Löwinnen-Weiterbildung beginnt im Februar 2017. Das umfassende Weiterbildungsangebot richtet sich an Frauen, die mit ihren Kompetenzen stärker sichtbar werden und in ihrer Position leiten und gestalten wollen. An einem der Informationsabende können sich Interessentinnen über den Ablauf und die Inhalte der senatsgeförderten Weiterbildung informieren und persönliche Fragen klären.

WOMEN`S WELCOME BRIDGE – Berlinerinnen bauen Brücken
WOMEN`S WELCOME BRIDGE – Berlinerinnen bauen Brücken ist ein Angebot von Frauen für Frauen und bringt Berlinerinnen, geflüchtete Frauen und Fraueninitiativen zusammen. Die Plattform bietet die Möglichkeit, schnell und einfach Angebote und Gesuche einzustellen und auf konkrete Anfragen zu reagieren. Fraueninitiativen können über ihre Beratungs-, Bildungs- und Freizeitangebote informieren. Frauen kommen in Kontakt miteinander, unterstützen sich, lernen voneinander und teilen ihren Alltag miteinander. Sie sind herzlich eingeladen, auf der Webseite www.womens-welcome-bridge.de, ein Profil von sich, Ihrer Initiative oder Ihres Projektes anzulegen und Ihr Angebot für/mit/von geflüchteten Frauen online zu stellen: als Privatperson, soziales Projekt, Verein, Institution oder Ehrenamtsinitiative. Ganz egal ob einmalig oder regelmäßig – ob Begegnungstreffen, Freizeitaktivitäten, Deutschkurs, Nähcafé, Begleitung zu Behörden oder Beratungen zu Rechts-, Gesundheits- oder Frauenfragen - alle Angebote von Frauen für Frauen sind willkommen. Die Webseite ist aktuell auf Deutsch abzurufen. An den Übersetzungen in die Sprachen Englisch, Arabisch, Farsi, Französisch und Türkisch wird bereits gearbeitet, sie sollen im Dezember zur Verfügung stehen.

Schweigen brechen heißt... mitmachen!"
Am 24. Oktober startete die Mitmachaktion des Hilfetelefons zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. Das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" ruft auch in diesem Jahr dazu auf, Solidarität mit betroffenen Frauen zu zeigen. Die Aktion unter der Schirmherrschaft von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig soll allen von Gewalt betroffen Frauen Mut machen, sich Hilfe zu holen. Beteiligen Sie sich an der Aktion und helfen das Schweigen zu brechen!

Jetzt bewerben um den Jakob Muth-Preis 2017
»Wo nicht ausgesondert wird von der frühen Kindheit an, da braucht auch nicht integriert zu werden« Jakob Muth, 1984
Noch bis zum 23. Dezember können sich inklusive Schulen um den Jakob Muth-Preis 2017 bewerben. Mit dem Preis werden bundesweit Schulen und Schulverbünde ausgezeichnet, die in vorbildlicher Weise das gemeinsame Lernen von allen Kindern ermöglichen.

CrossKultur 2016
Die Veranstaltungsreihe CrossKultur wird 2016 zum achten Mal in Tempelhof-Schöneberg durchgeführt. Aus aktuellem Anlass bietet das Programm in diesem Jahr vielfältige Formate an, in denen die Geschichte und das Ankommen von Geflüchteten, aber auch das Engagement für die heimatlosen Neuankömmlinge im Mittelpunkt stehen. In Ausstellungen, Filmen und Konzerten kommen Geflüchtete in unterschiedlichen Ausdrucksformen selbst zu Wort, in Workshops und Tagungen wird gemeinsam diskutiert, auf der Bühne setzen sich junge Menschen selbst in Szene. Alltagsrassismus gehören leider noch lange nicht der Vergangenheit an. Umso wichtiger ist es, das vierwöchige Programm CrossKultur zu nutzen und sich aktiv in Diskussionen einzubringen.

Montag 12. Dezember, 13.00 bis 17.00 Uhr: Konferenz "Wunsch und Wirklichkeit – Landwirtschaft im Wandel"
Immer mehr VerbraucherInnen wollen Lebensmittel aus artgerechter Tierhaltung, umweltfreundlich und in der Region erzeugt. Der Einzelhandel reagiert auf diese Nachfrage und setzt eigene Standards. Er nutzt seine machtvolle Stellung gegenüber Erzeugern und Zulieferern auch, um Produktionsbedingungen und Preise zu diktieren. Doch über faire Preise und faire Konditionen entscheidet sich, ob die Menschen, die in der Ernährungsindustrie und Landwirtschaft arbeiten, gute Lebens- und Arbeitsbedingungen finden. Die SPD-Bundestagsfraktion will mit Ihnen darüber diskutieren, was die Landwirtschaft leisten muss, um sowohl im Wettbewerb zu bestehen als auch den gesellschaftlichen Erwartungen gerecht zu werden, und welche Rolle dabei Verbraucherinnen und Verbraucher, Handel und die Politik spielen.

Um Antwort bis zum 07.12.2016 wird gebeten, ohne Anmeldung kein Einlass.
Ort: Reichstagsgebäude, SPD-Fraktionssaal 3S001, Platz der Republik 1, 10117 Berlin

Mittwoch, 14. Dezember, 13.00 bis 16:00 Uhr: Engagement. Macht. Demokratie.
Die gute Nachricht zuerst: die Wahlbeteiligung steigt. Bei den jüngsten Wahlen haben wieder mehr Menschen als vorher von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Das ist gut für die Demokratie, da sie von der Beteiligung lebt. Doch Beteiligung geht über die regelmäßige Stimmabgabe hinaus. Ein lebendiger Staat braucht das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger und eine vitale Zivilgesellschaft. Doch ist wirklich jede Stimme ein Gewinn für die Demokratie? Gehört der rechte Rand zur offenen Gesellschaft? Wie können oder müssen Politik und Gesellschaft mit „rechtem“ Engagement umgehen? Welche gesetzlichen und materiellen Rahmenbedingungen braucht eine Zivilgesellschaft, die sich für Freiheit und Demokratie stark machen möchte?

Um Antwort bis zum 09.12.2016 wird gebeten.
Ort: Deutscher Bundestag Reichtstagsgebäude, 3. Etage, Fraktionsebene, Platz der Republik 1, 10117 Berlin

■ Lesenswertes

Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion

Faltblatt

Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit stoppen Für gute und sichere Arbeit (10 Seiten, November 2016)

Broschüren
Gesagt. Getan. Gerecht Bilanz 2013-2016 (43 Seiten, November 2016)

Ideen für Deutschlands Zukunft Ergebnisse des »Projekts Zukunft – #NeueGerechtigkeit« der SPD-Bundestagsfraktion (112 Seiten, November 2016)

Veröffentlichungen der SPD

Flugblätter

Gut leben im Alter (November 2016, pdf 239 KB)

Besser und moderner: Qualität macht Schule (November 2016, pdf 230 KB)

Jetzt eintreten! Gemeinsam mit Haltung gegen Hetze (November 2016, pdf 233 KB)

Kaiser’s Tengelmann - 15.000 Arbeitsplätze gesichert! (November 2016, pdf 240 KB)

Mehr Arbeit, mehr Geld (November 2016, pdf 248 KB)

Veröffentlichungen der SPD Berlin

"Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch - nachhaltig - weltoffen" (November 2016, pdf 1.2 MB)

Veröffentlichungen der SPD Tempelhof-Schöneberg

Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Und immer informativ:
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SPD Tempelhof-Schöneberg: http://www.spd-tempelhof-schoeneberg.de/
SPD Berlin: http://www.spd-berlin.de/
August-Bebel-Institut: http://august-bebel-institut.de/