Mechthild Rawert

Liebe Leserin,
lieber Leser,

die SPD boomt: Bundesweit sind seit Anfang des Jahres zigtausende Menschen Mitglied der SPD geworden. Die Berliner SPD freut sich über die 700 Neueintritte, jüngere und ältere Frauen und Männer in allen Berliner Bezirken - und es werden täglich mehr. Sie alle wollen aktiv Politik machen für mehr soziale Gerechtigkeit in allen Lebensbereichen. Sie alle wollen ein Bollwerk für Demokratie sein und politisch gegen Rassismus und Ausgrenzung kämpfen. Sozialdemokrat*innen stehen für eine offene Gesellschaft, stehen für Chancengleichheit für alle.

Die vielen Neueintritte sind aber auch eine Verpflichtung zur Öffnung innerparteilicher SPD-Strukturen, schließlich wollen auch die neuen Genoss*innen von Anfang an in der SPD und in unserer Gesellschaft Gesicht zeigen, wollen aktiv teilhaben, wollen sich engagieren. Ich verspreche: Ich werde das meinige tun, damit dieses auch klappt.

Ich lade Sie ein, lade Dich ein: Werden auch Sie, werde auch Du Mitglied der SPD. Dieses kann ganz einfach geschehen: nämlich online auf der SPD-Seite. Wir sind berlinweit vor Ort präsent mit unseren SPD-Kreisbüros, mit den Büros der Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus - für Tempelhof-Schöneberger*innen natürlich mit meinem Büro in der Friedrich-Wilhelm-Straße 86, 12099 Berlin-Tempelhof.

Sie können sich vorstellen: Ich freue mich riesig über diesen Zuspruch für meine politische Heimat, die SPD. Die Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Parteivorsitzenden und zum SPD-Kanzlerkandidat trägt wesentlich für diesen Rückenwind bei. Die Bürger*innen spüren die Aufbruchstimmung: Mit der SPD ist ein gesellschaftspolitischer Wandel für mehr Gerechtigkeit möglich. Die SPD nimmt Fahrt auf, die SPD schärft ihr Profil. Unser Ziel für die nächste Bundestagswahl am 24. September heißt: Die SPD wird stärkste Regierungspartei und Martin Schulz Bundeskanzler.

Wer die Rede von Martin Schulz hört oder liest, spürt, dass Martin Schulz die Menschen mitnimmt in eine lebendige Demokratie, in der niemand abgehängt wird. Wir Sozialdemokrat*innen wissen: Der Wahlkampf ist „kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf“. Wir haben die Kraft dazu.

Ein wichtiger Meilenstein ist die Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten am 12. Februar 2017. Es ist mir eine Ehre, in der 16. Bundesversammlung zur Wahl des/der Bundespräsident*in Frank-Walter Steinmeier zum dritten sozialdemokratischen Bundespräsidenten nach Gustav Heinemann und Johannes Rau zu wählen. Frank-Walter Steinmeier hat bereits erklärt, dass er sich „in direkter Kommunikation“, also von Gesicht zu Gesicht, in vielen persönlichen Begegnungen mit der jüngeren Generation zusammensetzen will. Das freut mich - nicht nur weil die Jugend unsere Zukunft ist, sondern auch weil ich davon überzeugt bin, dass Talkshows und auch die sozialen Medien unsere bunte Alltagswirklichkeit häufig nicht wiedergeben. Wir alle müssen es vermeiden, nur noch auf unsere eigenen kleinen „gesellschaftspolitischen Blasen“ Bezug zu nehmen. Richtig ist: davon gibt es sehr viele und eine sozialdemokratische Politik hat die Aufgabe, für alle einen sozialen, gerechten und demokratischen Konsens zu finden.

Ich bitte Sie, ich bitte Dich: Mach mit bei der Stärkung unserer Demokratie.

Mit solidarischen Grüßen

Ihre/Deine Mechthild Rawert

Nachfolgend finden Sie/ findest Du mein "... news kompakt" - aktuell aus dem Bundestag und aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg und aus dem Europarat.

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.
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■ Einladung 

Kunst- und Architekturführung im Deutschen Bundestag
Ich lade Sie am 18. März 2017 herzlich ein, gemeinsam mit mir an einer Kunst- und Architekturführung durch den Deutschen Bundestag teilzunehmen. Dabei werden die Architektur des Reichstagsgebäudes und die zahlreichen Kunstobjekte und Installationen durch eine Referentin bzw. einen Referenten des Besucherdienstes des Deutschen Bundestages sachkundig vorgestellt. 
Ein Angebot für Bürger*innen aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg. Beginn ist um 11:00 Uhr mit dem Eintreffen der Gäste am zentralen Eingang für Besucher*innen des Reichstagsgebäudes an der Scheidemannstraße.

Für die Durchführung von Veranstaltungen im Deutschen Bundestag benötigen wir als Vorab-Information mindestens: Vor- & Nachname sowie Geburtsdatum. Bitte auch Ihre E-Mail-Adresse oder Telefonnummer für Rückfragen unsererseits angeben. Für die Anmeldung zur Kunst- und Architekturführung bitte ich Sie, sich an mein Bundestagsbüro zu wenden:

Mechthild Rawert, MdB
Deutscher Bundestag
11011 BerlinTelefon        

Telefon: (030) 227 73750 

Telefax: (030) 227 76250 

E-Mail: mechthild.rawert@bundestag.de 

Veranstaltungshinweis: Bei der Einlasskontrolle ist ein gültiger Personalausweis/Pass vorzulegen. Bitte kommen Sie rechtzeitig, da der Einlass wegen der erhöhten Sicherheitsmaßnahmen etwas länger dauern kann. Ort: Eingang über zentralen Eingang des Reichstagsgebäudes, Platz der Republik 1, 10557 Berlin

■ Aus dem Bundestag

GESUNDHEIT 

Heißt schlechte Gesundheit gleich Armut? 
Macht Krankheit arm und Armut krank? Für diese und noch viele weitere Fragen bietet der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales jüngst in die erste Ressortabstimmung der Bundesregierung gegebene 5. Armuts-und Reichtumsbericht Antworten. Als Skandal empfinde ich es, dass beispielsweise Sozialpflegeberufe einer um 14 Prozent höheren Wahrscheinlichkeit für atypische Beschäftigung ausgesetzt sind als beispielsweise Büro- und Verwaltungsberufe. Dringende politische Konsequenzen müssen wir unter anderem aus folgenden Sachverhalten ziehen: Jede fünfte Person mit schlechtem Gesundheitszustand gilt als armutsgefährdet, die meisten davon sind sogar dauerhaft arm. Besonders von Armutsgefährdung und Leistungsbezug betroffen sind Alleinerziehende und Arbeitslose. Bei Frauen sinkt die Aufstiegswahrscheinlichkeit aus dem Leistungsbezug, je schlechter ihr Gesundheitszustand ist.

Startschuss für den Innovationsfonds: Der Innovationsfonds als Motor für eine bessere Patient*innenversorgung 
Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz erhielt der Gemeinsame Bundesausschuss den Auftrag, neue Versorgungsformen zu fördern. Ziel ist es, die Gesetzliche Krankenversicherung weiterzuentwickeln. Mit dem Innovationsfonds sollen von 2016-2019 mit 1,2 Milliarden neue Versorgungsformen gefördert und erforscht werden. Am 23. Januar 2017 fiel der Startschuss für die ersten 91 innovativen Projekte, die die Patient*innenversorgung verbessern sollen. 12 Berliner Projekte profitieren von der Förderung.

GLEICHSTELLUNG

Die SPD hat sich durchgesetzt: Der Unterhaltsvorschuss wird zum 1. Juli ausgeweitet!
Alleinerziehende erziehen ihre Kinder meist unter erschwerten Bedingungen. Die Situation verschärft sich noch, wenn das Kind keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhält oder dieser nicht rechtzeitig gezahlt wird. Diese besondere Lebenssituation soll mit der Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erleichtert werden. Dafür hat Frauenministerin Manuela Schwesig wie eine Löwin gekämpft. Mit Erfolg!

MIGRATION & INTEGRATION

Ein Platz in der Mitte der Gesellschaft 
Mit der Frage - "Wie Teilhabe besser gelingt?" beschäftigte sich die SPD-Fachkonferenz „Muslime in Deutschland – Wege zu gerechter Teilhabe“. Vielfalt muss positiv, als Chance und Gewinn betrachtet werden und nicht als Bedrohung. Wenn der Islam zu Deutschland gehört, fragen wir uns wie Muslim*innen in Deutschland leben? Terrorismus kennt keine Religion und Dialoge sollten sowohl inter- als auch intrareligiös, zwischen Politik und Gesellschaft und in der Nachbarschaft stattfinden. Das Zusammenleben im Alltag, sollte Angebote statt Verbote beinhalten. 

Staatsministerin Aydan Özoğuz zu Gast in der SPD-Landesgruppe Berlin 
Das Amt aufgewertet, wichtige Impulse in der Migrations- und Integrationspolitik gesetzt und für mehr Anerkennung der ehrenamtlichen Geflüchtetenhelfer*innen gesorgt. Die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration Staatsministerin Aydan Özoğuz war am 20. Januar 2017 zu Gast in der Landesgruppe Berlin.

HOLOCAUSTGEDENKTAG

27. Januar 2017: Bundestag gedenkt der Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“-Morde
Am Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz gedachte der Deutsche Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus. Am 27. Januar diesen Jahres stand die Gedenkstunde im Plenarsaal im Zeichen der Erinnerung an die Opfer der sogenannten Euthanasie-Morde des NS-Regimes.

BREXIT

Aktuelle Entwicklungen & Relevanz für die irische Insel: Prof. Dr. Dagmar Schiek aus Belfast zu Gast in der Taskforce Brexit 
Bereits seit längerem befasst in der SPD-Bundestagsfraktion eine Taskforce Brexit mit den Konsequenzen des angekündigten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU). Prof. Dr. Dagmar Schiek, Europarechtlerin an der Queen´s University in Belfast war am 27. Januar 2017 Gast in dieser Runde. Debattiert wurde über die politischen, sozialen, gesellschlichen und administrativen Folgen des Brexits insbesondere für die Region Nordirland. 

STRATEGIEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS

Demokratischer Weckruf gegen Rechts: "Wer in der Demokratie schläft, kann in der Diktatur aufwachen"
„Koblenz bleibt bunt“. Unter diesem Motto rief ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Verbänden zum Protest gegen den Kongress der rechtspopulistischen und rechtsextremen EU-Fraktion "Europa der Nationen und Freiheit" (ENF) auf. Die Rechtspopulist*innen und Rechtextremist*innen trafen sich unter Vorsitz von Marine Le Pen, Vorsitzende des rechtsextremen französischen Front National (FN), und Marcel de Graaff von der rechtspopulistischen niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV), am 21. Januar 2017 in Koblenz. Rund 5000 Menschen aus der ganzen Bundesrepublik folgten dem Aufruf zum Protest. 

PERSÖNLICHE ERKLÄRUNGEN

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Kükentötung 
Die jährliche Tötung von ca. 45 Millionen männlichen Eintagsküken aus sogenannten Legelinien in Deutschland – nur weil deren Aufzucht für die Agrarindustrie nicht wirtschaftlich ist – ist unserer Ansicht nach nicht mit dem Staatsziel Tierschutz vereinbar.

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das Dragoner-Areal 
Die SPD-Fraktion hat eine Reihe von Regelungen auf den Weg gebracht, die den Preisanstieg von Mietwohnungen dämpfen, Neubau von Wohnungen ankurbeln und Wohnraum bezahlbar halten sollen. Hierzu gehören unter anderem die Mietpreisbremse, das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen sowie die Erhöhung des Wohngelds. Jedoch sind weitere Verbesserungen nötig. Unser Gesetzesentwurf zur Novellierung des Mietrechts wird jedoch aktuell von CDU/CSU blockiert. Aus diesem Grund hat die SPD-Bundestagsfraktion am 01.09.2016 das Positionspapier „Bezahlbare Wohnungen schaffen und Mietrecht sozial gestalten“ beschlossen. Darin wird auch eine Änderung des BImA-Gesetzes gefordert. Ziel ist, die Bundesimmobilien einer stadtverträglichen Nutzung zuzuführen und bezahlbare Mietwohnungen zu fördern anstatt Spekulationen und Preissteigerungen anzuheizen. Die Bundesregierung befindet sich bereits mit dem Land Berlin in Verhandlungen über den Verkauf des Dragoner-Areals an das Land Berlin. Der Antrag der Linken ist damit also gegenstandslos geworden.

DIE SPD-BUNDESTAGSFRAKTION

Die SPD hat sich durchgesetzt: Der Unterhaltsvorschuss wird zum 1. Juli ausgeweitet! 
Alleinerziehende erziehen ihre Kinder meist unter erschwerten Bedingungen. Die Situation verschärft sich noch, wenn das Kind keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhält oder dieser nicht rechtzeitig gezahlt wird. Diese besondere Lebenssituation soll mit der Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erleichtert werden.

SPD: Chapeau, Sigmar Gabriel! Gratulation Martin Schulz! 
Einem Paukenschlag gleich war die Mitteilung von Sigmar Gabriel, dass er auf die Kanzlerkandidatur verzichtet und stattdessen Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzenden vorschlägt. Am 25. Januar 2017 fand dazu eine Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion statt, in der Martin Schulz eine begeisternde Rede hielt.

Aufruf zur Teilnahme: Miteinander statt Ausgrenzung - Otto-Wels-Preis für Demokratie 2017
Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht in diesem Jahr zum fünften Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Mit dem Preis zeichnet die Fraktion im Rahmen eines Kreativwettbewerbs junge Menschen aus, die sich für Zusammenhalt und gegen Ausgrenzung einsetzen. Wir möchten einen Beitrag dazu leisten, das Bewusstsein Jugendlicher und junger Erwachsener für einen sozialen Ausgleich und ein respektvolles Miteinander zu schärfen. Bitte beteiligen Sie sich, bitte beteilige du dich mit einem Beitrag bis zum 1. März 2017.

Klausur der SPD-Bundestagsfraktion: Mehr Prävention, eine höhere Sicherheit, gerechtere Steuern, mehr für Familien 
Ein handlungsfähiger Staat, der sich verlässlich für mehr soziale Gerechtigkeit und für eine höhere Sicherheit einsetzt, war das zentrale Thema der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion am 12./13. Januar 2017. Mietpreisbremse schärfen, Managergehälter begrenzen, Kinderrechte ins Grundgesetz, Rückkehrrecht in Vollzeit – die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für 2017 viel vorgenommen.

AUSSTELLUNG IM DEUTSCHEN BUNDESTAG

Besuchen Sie die Ausstellung „Wir sind viele“ im Deutschen Bundestag 
Das Recht, über „wertes und unwertes Leben“ zu entscheiden, hat niemand und darf auch niemand haben. Kein Leben ist wertvoller als ein anderes, alle Leben sind schützenswert. Und doch hatten sich die Nazis vor rund 80 Jahren dieses Recht herausgenommen. Daran soll die Ausstellung „Wir sind viele“ im Deutschen Bundestag erinnern.
Die Ausstellung mit Fotos von Starfotograf Jim Rakete ist noch bis zum 10. Februar 2017 im Paul-Löbe-Haus zu besuchen. 

EUROPARAT

Europarat für inklusives Wahlrecht: Einstimmiges Votum für die Stärkung der politischen Rechte von Menschen mit Behinderung 
Einstimmig beschloss der Ausschuss für Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) meine Resolution und den dazugehörigen Bericht „Die politischen Rechte von Menschen mit Behinderung: eine demokratische Herausforderung“. Darüber freue ich mich sehr. Resolution und Bericht analysieren die Situation der politischen Partizipationsrechte von Menschen mit Behinderung und zeigen Best-Practises-Beispiele auf. In der Resolution werden Handlungsempfehlungen an die Mitgliedstaaten vorgeschlagen, wie die politischen Partizipationsrechte von Menschen mit Behinderung gestärkt werden können. Das Ziel ist, dass jede Bürgerin, jeder Bürger auch wählen gehen und gewählt werden kann. Das ist bis jetzt aber erst in 14 EU-Staaten möglich. 

Europarat: „Wir gedenken aller Opfer der Nazi-Diktatur“ 
Mit einer Gedenkfeier am 24. Januar 2017 erinnerten die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates der Opfer der nationalsozialistischen Diktatur. Anlass war der Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Die Feier fand auf dem Vorplatz des Europarates statt, wo seit 2005 der "Auschwitz-Gedenkstein" steht.

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

ERINNERUNG BRAUCHT EINEN ORT! Erinnerungs-, Gedenk-, und Mahnarbeit von Kindern und Jugendlichen 
Die unmittelbaren Zeitzeugen, die ihr Leid(en) als Opfer der NS-Herrschaft noch selber erzählen können, werden weniger. Umso wichtiger ist es, dass die Jugend es als ihren Auftrag annimmt, die Schrecken der Nazi-Zeit zu begreifen und zu analysieren, um sie als Warnung an alle in Gegenwart und Zukunft weiter zu geben. Diese, die Demokratie stärkende Aufgabe, wird im Jugendfreizeithaus Bungalow vorbildlich geleistet. In ihrer diesjährigen Gedenkansprache stellte die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert das Schicksal des aufrechten Sozialdemokraten Friedrich Küter in den Mittelpunkt. 

„Wir haben es satt“ - bunter Protest für gesunde Ernährung, artgerechte Tierhaltung und fairen Handel 
Unter dem Motto „Wir haben es satt“ demonstrierten am 21. Januar 2017 etwa 18.000 Menschen in Berlin. Mit einem bunten, kreativen und oft auch witzigen Demonstrationszug machten sie sich für gesundes Essen, eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, artgerechte Tierhaltung und fairen Handel stark.

Freude erleben - trotz Alzheimer 
Schätzungsweise sind in Deutschland etwa 1,2 Millionen Menschen an Alzheimer erkrankt und die Tendenz steigt nicht zuletzt aufgrund des demografischen Wandels an. Zwar wissen wir alle, dass wir immer älter werden, doch möchte niemand so gerne daran denken, dass mit dem zunehmendem Alter auch immer häufiger Krankheiten und Beeinträchtigungen einhergehen können. Etwa 70 % aller an Demenz Erkrankten werden zu Hause durch Angehörige gepflegt. Durch die wachsende Zahl demenziell Erkrankter werden die Herausforderungen ihrer gesellschaftlichen Teilhabe aber auch der ihrer Angehörigen in Zukunft noch zunehmen. „Freude erleben trotz Alzheimer“ ist das Motto der Alzheimer Angehörigen-Initiative, die sich regelmäßig im Nachbarschaftsheim Mittelhof e.V. in Zehlendorf trifft, um sich über das lange Zeit tabuisierte Thema Alzheimer in allen Aspekten auszutauschen. Am 30. Januar 2017 war ich ihr Gast.

Verbraucherzentrale Berlin stellt aktuelle Projekte vor: Marktwächter, Energieberatung, Verbraucher*innenschutz für Migrant*innen 
Für Bürger*innen ist die Verbraucherzentrale Berlin eine wichtige Anlaufstelle. Bereits im vergangenen Jahr ist das bis 2018 laufende Projekt „Migranten und Verbraucherschutz in digitalen Märkten“ in seine zweite Phase gestartet. Insbesondere für Migrant*innen sollen konkrete zielgruppenspezifische Aspekte des Verbraucherschutzes in Augenschein genommen werden, denn diese sind besonders anfällig für Fallstricke und häufiger Opfer von Betrugsfällen im Internet, egal ob es sich um den Verkauf/Kauf von Materialien, um Partnerschaftsagenturen, um Mobilfunkangebote handelt. Um diesen strukturellen Missständen zu begegnen, wird die Verbraucherzentrale Berlin zu diesem Zweck 2017 Marktchecks vor allem im Online-Handel und bei Mobilfunkanbietern durchführen um Tarife und die Vermittlung von AGB zu prüfen. 

Creative-Cup Finale 2017 FUTURE FOR US: für Berlin-Brandenburger Auszubildende aus Küche, Restaurant und Hotel 
Wieder fand das glanzvolle Finale des jährlichen Wettbewerbs Creative Cup Berlin-Brandenburg 2017. 13 angehende Köch*innen und 13 künftige Restaurantfach- oder Hotelfachleute aus dem 2. und 3. Lehrjahr stellten ihr Können unter Beweis. Die Teilnahmeberechtigung am festlichen Finale haben sich die 26 Auszubildenden „erkämpft“. Alle mussten sich in einer theoretischen Vorprüfung qualifizieren. Und es gab Finalist*innen von überall her, aus ersten Berliner Häusern oder von Bildungsträgern. 

Beteiligen Sie sich und wählen Sie bei den Sozialwahlen 2017 
Die Sozialwahl ist nach der Bundestagswahl und der Europawahl die drittgrößte Wahl in Deutschland. Die Wähler*innen entscheiden über die Zusammensetzung der Vertreter*innenversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund und über die Mitglieder in den Verwaltungsräten der Ersatzkassen. Die Sozialwahl bildet ein fundamentales Prinzip unseres Sozialversicherungssystems. Sie ist gelebte Demokratie in der Sozialversicherung. Also bitte beteiligen Sie sich an der Wahl und entscheiden Sie!

„Darüber spricht man nicht“ - das Jugendforum denk!mal erinnert an die Opfer des Nationalsozialismus 
Nichts ist verloren - wenn Du es erzählst“ ist das Motto des Jugendforums denk!mal. Anlässlich des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 1945. Die Jugendlichen und junge Erwachsene zeigten mittels vieler, vielfältiger und vielschichtiger Projekte in imponierender Weise auf, in welch unterschiedliche Weise ein Erinnern stattfinden kann. Auf dem Abendprogramm und in der Ausstellung wurden klare Zeichen gesetzt: Zeichen gegen Homophobie, Antisemitismus, Rassismus und Gewalt.

■  Hinweise

Mittwoch, 8. Februar, 20:00 - 22:00 Uhr (Einlass ab 19.00 Uhr): Wir Sind Nachbarn - im Regenbogenkiez - Im Bayerischen Viertel am Viktoria-Luise-Platz und rund um den Nollendorfplatz
Wir sind Nachbarn - im Regenbogenkiez ist die nächste Veranstaltung zur Reihe im Café Haberland. Es erwartet Sie ein Gespräch über Kunst und Musik von den Anfängen der gleichgeschlechtlichen Bekenner-Szene bis zur heutigen Homo-Ehe mit Dr. Kevin Clark (Musik- und Literaturwissenschaftler, international tätiger Autor und Vorstand des "Schwulen Museums") und darüber, wie Berlin zur Hochburg der Schwulen- und Lesben-Szene wurde  Wie sich aus dem Unsichtbaren und Unerhörten, dem Heimlichen, in den "Goldenen Zwanzigern" eine außergewöhnliche Kreativität entwickelte: Laut und pfiffig, intelligent und selbstbewusst, in den Theatern, in den Kabaretts. Über Verfolgung, Bedrohung von Leib und Leben, Exil und über den Weg zur selbstverständlichen Nachbarschaft. Anmeldungen unter friedrichs-rena@t-online.de oder Tel. 030 – 85 72 68 53 und 0177 – 313 83 52 (Platzreservierungen nicht möglich)
Ort: Im Bayerischen Viertel am Viktoria-Luise-Platz und rund um den Nollendorfplatz

Donnerstag, 16. Februar, 17:30 bis 20:00 Uhr: „60 Jahre auf dem Weg: Europa als Sozialgemeinschaft“ 
Das soziale Europa ist unsere Antwort auf wachsende Ungleichheit und immer stärker werdenden Nationalismus in der EU. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit einem Positionspapier zum sozialen Europa ihre Forderungen beschlossen. Diese wollen wir auf unserer Konferenz „60 Jahre auf dem Weg: Europa als Sozialgemeinschaft“ nach einem Impuls von Bundearbeitsministerin Andrea Nahles gemeinsam mit europäischen GesprächspartnerInnen diskutieren. Eine Online - Anmeldung ist bis 10.02.2017 möglich.
Ort: Reichstagsgebäude, Eingang West, Fraktionssaal 3 S 001, Platz der Republik 1, 11011 Berlin 

Donnerstag, 23., Freitag, 24. und Samstag, 25. Februar, 20:00 Uhr: Blackout666 
Ein Theaterstück von Pierre Mathias. Mit Thérèse Berger. Eintritt 14 €, ermäßigt 10 €. Inhalt: Kali ist Sozialpädagogin indischer Herkunft und in Berlin Neukölln tätig. Sie wuchs in Rostock zu DDR Zeit auf, wo ihre Eltern als Ärzte tätig waren. Wohin gehört sie wirklich? Aus Frust wird sie Rocklady und Agitatorin im linken Block. Sie glaubt, gegen den Strom zu schwimmen, passt sich aber nach ihrem ihrem Universitätsabschluss an. Sie will sich zu den Jugendlichen solidarisch verhalten und ihrem Arbeitgeber gegenüber loyal. Sie gerät in ein Dilema ... Pierre Mathias, hat als Journalist solche Menschen bei seinen Reportagen getroffen. Oft Menschen, die ihre Identität verloren hatten, oder nach ihr suchten. Blackout666 spiegelt die Gefahr wieder, in der sich die Gesellschaft befindet, weil sie zu lang gezögert hat, jugendliche zu integrieren.
Ort: Terzo Mondo, Grolmannstrasse 28, 10623 Berlin, Tel. 030 881 5261

Einführungswochenende vom 25.-26.Februar: Weiterbildung - „Die Löwin“: Frauen in die Führungsetagen 
Beim Berliner Frauenbund startet zum 26. Mal das Weiterbildungsprogramm „Die Löwin“ - Qualifizierung für soziale, politische und kulturelle Leitungsaufgaben. In diesem Lehrgang werden Sie ermutigt und befähigt, Leitungsaufgaben zu übernehmen bzw. Ihre Leitungskompetenz zu erweitern. Der Lehrgang ist praxisbegleitend. Er erstreckt sich über 12 Monate und bietet 92 Doppelstunden in Trainingstagen, Supervision und Fachseminaren. Am Dienstag, 7. Februar 2017 um 19.00 Uhr findet ein kostenloser Infoabendbeim Berliner Frauenbundes e.V. Ansbacher Str. 63 statt. Interessierte Frauen werden gebeten, sich anzumelden: E-Mail info@die-loewin.de. Über die Internetseite www.die-loewin.de erhalten Interessierte weitere Informationen.

Information der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung: Anlaufstellen bei Beschwerden im Pflegebereich
Pflege ist ein sensibler Bereich, in dem es leicht zu Konflikten kommen kann. Ob ambulanter Pflegedienst, Pflegeheim oder betreute Wohngemeinschaft: Betroffene und Angehörige werden organisatorische, vertragliche und inhaltliche Probleme sowie Beschwerden normalerweise erst einmal mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besprechen. Wenn aber nach angemessener Zeit keine Veränderung eintritt, Unterstützung bei der Lösung des Konfliktes benötigt wird oder gar unmittelbarer Handlungsbedarf besteht, sollten die Betroffenen nicht zögern, sich Hilfe zu holen. Kontakt bei Beschwerden über ambulante Pflegedienste Häusliche Pflege und Beschwerden über Pflegeheime und betreute Pflege-Wohngemeinschaften oder Informationen zur Berliner Heimaufsicht und mehr erhalten sie auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Abteilung Pflege.

Eine Krankheit mit tausend Fragen – 15 Jahre Alzheimer-Telefon der Deutschen Alzheimer Gesellschaft
Im Januar 2002 klingelte das Alzheimer-Telefon zum ersten Mal. Seitdem haben die Beraterinnen und Berater der Deutschen Alzheimer Gesellschaft mehr als 80.000 Mal Fragen von Menschen mit Demenz, Angehörigen und Profis beantwortet, Rat gegeben, Trost zugesprochen und Mut gemacht. Auch nach 15 Jahren lässt die Zahl der Anfragen nicht nach. Auch in Zukunft wird das Alzheimer-Telefon wichtig sein, denn jedes Jahr erkranken in Deutschland mehr als 300.000 Menschen neu an einer Demenz. Für sie und ihre Angehörigen stellen sich dann nach wie vor endlos viele Fragen, für die sie Ansprechpartner benötigen. Das Alzheimer-Telefon der Deutschen Alzheimer Gesellschaft ist von Montag bis Donnerstag von 9 bis 18 Uhr und Freitag von 9 bis 15 Uhr zu erreichen unter der Festnetz-Nummer 030 – 259 37 95 14 sowie der Service-Nummer01803 -171017. Die Beratung ist kostenlos und auf Wunsch anonym. 

Der AOK Youtube-Kanal informiert mit Pflege-Filmen
Ab sofort kann auf dem AOK-eigenen Youtube-Kanal der dritte Pflege-Film "Allgemeine Leistungsansprüche im Pflegefall" angesehen werden. Der Film informiert in 2:19 min. anschaulich über die allgemeinen Leistungen der Pflegeversicherung ab 2017. Die zwei anderen Pflegefilme thematisieren den neuen Pflegebegriff und die Pflegeberatung. 

Neue Handreichung des MBT Berlin: „Ankommen – Durch Normenorientierung und Wertediskussion den Integrationsprozess für Flüchtlinge erleichtern“   
Welche Normen und Werte gelten in Deutschlands pluralistischer und liberaler Gesellschaft? Gibt es überhaupt verbindliche Prinzipien und wenn ja, wie können diese vermittelt werden?  Viele Schutz- und Zufluchtssuchende wünschen sich eine Orientierungshilfe für das Zusammenleben in Deutschland, um sich im Alltag zurechtzufinden und in unserer Gesellschaft anzukommen. Gleichzeitig fühlen sich viele Sozialpädagog/innen und andere Akteure in der Flüchtlingsarbeit im dichten Arbeitsalltag mit dieser Aufgabe überfordert oder in ein Dilemma gedrängt. Das Mobile Beratungsteam (MBT) Berlin eine Handreichung zur Normenorientierung in der sozialen und pädagogischen Arbeit mit Flüchtlingen herausgebracht. Sie können die Handreichung kostenlos beim MBT Berlin anfordern, oder auf der Webseite downloaden.

■ Lesenswertes

Das Leben der Menschen verbessern – Gesagt. Getan. Gerecht. 
„Eine lebenswerte Zukunft kommt nicht von allein, sondern wir müssen sie gestalten.“ Viele Vorhaben, die wir erfolgreich im Koalitionsvertrag durchsetzen konnten, um eine lebenswerte Zukunft sicherzustellen, sind bereits auf den Weg gebracht worden. Was noch zu tun ist und was wir konkret schon erreicht haben, halten wir auf 43 Seiten in der Broschüre „Gesagt. Getan. Gerecht. – Bilanz 2013-2016“ fest.

Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion

Faltblatt

Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit stoppen Für gute und sichere Arbeit (10 Seiten, November 2016)

Broschüren

Es geht voran - auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft
Die Behindertenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion (A5, 28 Seiten, Januar 2017, PDF) 

Ideen für Deutschlands Zukunft
Ergebnisse des »Projekts Zukunft – #NeueGerechtigkeit« der SPD-Bundestagsfraktion (112 Seiten, November 2016, PDF) 

Es geht voran - auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft
Die Behindertenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion (A5, 28 Seiten, Januar 2017, PDF)

Veröffentlichungen der SPD

Flugblätter
 
SPD Demokraten müssen #gegenhalten! (Januar 2017, PDF)

Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit (Januar 2017, PDF 253 KB)

Zeit für mehr Sicherheit (Januar 2017, PDF 251 KB)

Der Doppelpass - Gut für unser Land (Dezember 2016, PDF 248 KB)

Veröffentlichungen der SPD Berlin  

Flugblatt  

Verbesserte Sicherheit in Berlin für ein Leben in Freiheit (PDF 322 KB)

Veröffentlichungen der SPD Tempelhof-Schöneberg
   
TS aktuell, Zeitung für Tempelhof-Schöneberg 
Ausgabe 24 · Dezember 2016/Januar 2017

Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Tempelhof-Schöneberg

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