Mechthild Rawert

Liebe Leserin, lieber Leser,

erstmals seit mehr als zehn Jahren ist die SPD laut ARD-DeutschlandTrend die stärkste Partei. Das bietet tragfähige Chancen für den Politikwechsel. Die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für Korrekturen an der Agenda 2010 finden breite Zustimmung. Das sind gute Grundlagen für unseren Marathon hin zur Bundestagswahl am 24. September. Denn: Wir wollen nicht Umfragen, sondern Wahlen gewinnen. Das ist gut für unser Land, das ist gut im Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.

Wissen Sie eigentlich, warum ich meinen Bezirk Tempelhof-Schöneberg liebe? Schauen Sie einfach rein in den Film „Willkommen in Tempelhof-Schöneberg / Welcome in Tempelhof-Schöneberg, Berlin“.

Politik begeistert: Mitgliederbefragung in der SPD-Tempelhof-Schöneberg

In meinem SPD-Kreis Tempelhof-Schöneberg findet aktuell eine Mitgliederbefragung zur Auswahl unter drei Bewerber*innen für die Direktkandidatur der SPD für den Wahlkreis 81 bei der Bundestagswahl 2017 statt. Jedes hier organisierte SPD-Mitglied hat in einer Broschüre alle Informationen sowie die Vorstellungen der Kandidierenden erhalten. Sie finden diese auch auf der Internetseite der SPD Tempelhof-Schöneberg.

Wir gestalten gemäß des Mottos „mehr Demokratie wagen“ innerparteiliche Demokratie also auch bei Personalentscheidungen. „Mach mit. Misch mit“ ist in der Sozialdemokratie also nicht nur so dahin gesagt. Es gibt viele Möglichkeiten der Partizipation und Teilhabe. Beim Schnuppern unterstützt der „Wegweiser für neue Mitglieder der Berliner SPD“.

Ich lade Sie, lade Dich ein: „Komm zu uns! Mach mit!“

Zeit für mehr Gerechtigkeit

Martin Schulz soll Bundeskanzler werden – so der Wunsch der SPD, so der Wunsch vieler. Wir wollen unsere Gesellschaft sozialer und gerechter machen. Einige aktuelle sozialdemokratische Vorhaben sind zum Beispiel:

• Mit seiner Rede „Arbeit in Deutschland“ hat Martin Schulz deutlich gemacht: Im Schulterschluss mit den Gewerkschaften kämpfen wir Sozialdemokrat*innen für mehr soziale Gerechtigkeit. Gegen die wachsende Ungleichheit und für gute Arbeit in unserem Land. Wir wollen den Menschen beim Arbeitslosengeld I mehr Sicherheit geben, wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen und die Solidarrente einführen.
• Wir wollen die Begrenzung des Steuerbonus für millionenschwere Manager*innengehälter, Bonuszahlungen und Pensionen. Wir werden den Skandal beenden, dass Vorstände teilweise das 50- oder 100-fache einer normalen Facharbeiter*in erhalten, und das auch in Zeiten, wo Gewinne sinken oder Beschäftigte entlassen werden müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher den Gesetzentwurf zur Begrenzung von Managergehälter vorgelegt. 
• Im „Frauenmärz“ leisten wir Sozialdemokrat*innen einen gewichtigen Schritt in Richtung „gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit“: Das von Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) initiierte Lohngerechtigkeitsgesetz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Schließung der skandalösen Entgeltlücke von 21 Prozent zwischen Männern und Frauen. Wir wollen Gleichstellung.
• In dieser Legislatur ist uns vieles Richtung „gute Pflege" gelungen. Leider blockieren Teile der CDU/CSU-Fraktion das Pflegeberufereformgesetz, dessen 1. Lesung bereits am 18. März 2016 erfolgte. Dieses Verhalten ist mir völlig unverständlich - und ich bin sauer. Mit dem Pflegeberufereformgesetz leisten wir Wegweisendes für das Handlungsfeld Pflege, für mehr Wissenschaftlichkeit und Bildung in der Pflege im Interesse der Patient*innen und Pflegebedürftigen, für das Berufsfeld Pflege, für eine sichere Finanzierung bei bundesweiter Abschaffung von Schulgebühren. Wir schaffen mehr Wertschätzung, bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Bezahlung. Die SPD tritt für die Generalistik ein. Nun mahnt uns Parlamentarier*innen schon der Bundesrat: Dieser hat am 10. Februar 2017 mit klarer Mehrheit einen Beschluss pro Generalistik gefasst. Ich hoffe nun auf gute Entscheidungen im Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD.

Ihr und mein „Berlin-Gefühl“

2016 besuchten zahlreiche Menschen die Ausstellung „Berlin - Stadt der Frauen“ im Ephraim-Palais. Vorgestellt wurden 20 starke Frauen, die auf couragierte Weise in den vergangenen 150 Jahren ihren eigenen Weg gegangen sind. Die Antworten während einer Befragung vor Ort gibt uns Berliner*innen weitere frauen-, gleichstellungs- und genderorientierte Anregungen: Über alle Altersgruppen hinweg liegt die Besonderheit Berlins für viele darin, dass Frauen hier frei und weitgehend gleichberechtigt sind, ein selbstbestimmtes Leben führen können. Es existiere ein inspirierendes, gesellschaftliches Klima von „Gender Equality“. Wahrgenommen wird, dass diese Besonderheit Berlins vor allem die Frauen selbst erkämpft haben. Wahrgenommen wird aber auch das noch nicht zufriedenstellende Erreichte bei der Umsetzung der Gleichstellung (gleicher Lohn, Aufwertung der Frauenberufe, mehr Frauen in Politik und Führungspositionen, mehr Förderung von Migrantinnen) und der Kampf gegen mangelnde Wertschätzung und offene Diskriminierung von Frauen (z.B. sexistische Werbung, sexuelle Belästigung, Gewalt gegen Frauen, Zwangsprostitution und Menschenhandel). Die von Rechtspopulist*innen und Traditionalist*innen gewollten Rückschritte im Kampf um die Vollendung der Gleichstellung müssen immer wieder politisch bekämpft werden.

Ich verspreche: Ich setze mich weiterhin ein für eine Infrastruktur, die Teilhabe, Vielfalt und friedliches Zusammenleben ermöglicht. Ich will „Berlin - Stadt der Frauen“.

Bleiben wir also engagiert und kämpferisch, bleiben wir gesund. „Mach mit. Misch mit!“

Mit solidarischen Grüßen

Ihre/Deine Mechthild Rawert

Nachfolgend finden Sie / findest Du mein "... news kompakt" - aktuell aus dem Bundestag und aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg und aus dem Europarat.

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.
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■ Einladungen

Kunst- und Architekturführung im Bundestag

Ich lade Tempelhof-Schöneberger*innen am 6. Mai 2017 herzlich ein, gemeinsam mit mir an einer Kunst- und Architekturführung durch den Deutschen Bundestag teilzunehmen. Dabei werden die Architektur des Paul-Löbe-Hauses und die zahlreichen Kunstobjekte und Installationen durch eine Referent*in des Besucherdienstes des Deutschen Bundestages sachkundig vorgestellt. 

Ein Angebot für Bürger*innen aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg. Beginn ist um 13:30 Uhr mit dem Eintreffen der Gäste am zentralen Eingang für Besucher*innen des Reichstagsgebäudes an der Scheidemannstraße.

Die Teilnehmer*innenanzahl ist begrenzt! ANMELDUNG: Für die Durchführung von Veranstaltungen im Deutschen Bundestag benötigen wir als Vorab-Information mindestens: Vor- & Nachname sowie Geburtsdatum. Bitte auch Ihre E-Mail-Adresse oder Telefonnummer für Rückfragen unsererseits angeben. 

Bundestagsbüro: Telefon: 227 73750 oder E-Mail: mechthild.rawert@bundestag.de 

Einladung zu Politischen Tagesfahrt

Politik hautnah erleben: Ich lade Bürger*innen aus Tempelhof-Schöneberg zur politischen Tagesfahrt ein.

Nehmen Sie sich Zeit und erleben Sie das politische Berlin. Frischen Sie Ihre Kenntnisse über Geschichte und Politik der Bundesrepublik auf. Für das leibliche Wohl wird mit einem kostenlosen Mittag- und Abendessen gesorgt. Die Rückfahrt mit dem Bus zum Treffpunkt am Rathaus Tempelhof ist gewährleistet.

Freitag, den 12. Mai 2017

Die Teilnehmer*innenanzahl ist begrenzt! ANMELDUNG erforderlich mit Vor- & Nachnamen, Anschrift, Geburtstag & -ort. Bitte auch Ihre E-Mail-Adresse oder Telefonnummer für Rückfragen unsererseits angeben.

Wahlkreisbüro: Tel: 720 13 884 oder E-Mail: mechthild.rawert.wk@bundestag.de

■ Aus dem Bundestag

WAHL DES BUNDESPRÄSIDENTEN

Frank-Walter Steinmeier - der neue Mutmacher

Frank-Walter Steinmeier ist am 12. Februar 2017 durch die 16. Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt worden. Er erhielt bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit: 931 Stimmen von 1.239 gültigen Stimmen. Die Freude unter den Berliner Mitgliedern der Bundesversammlung war groß: Frank-Walter Steinmeier #meinpräsident. Es war mir eine Freude und Ehre, Frank-Walter Steinmeier nach Gustav Heinemann (1969 bis 1974) und Johannes Rau (1999 bis 2004) zum dritten Bundespräsidenten mit sozialdemokratischen Wurzeln wählen zu dürfen.

GESUNDHEIT & PFLEGE

Debatte um das EuGH-Urteil zum Versandhandel rezeptpflichtiger Arzneimittel

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Versandhandel rezeptpflichtiger Arzneimittel vom 16. Oktober 2016 wurde die in Deutschland geltende Arzneimittelpreisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel für Versandapotheken mit Sitz im Ausland gekippt. Für alle in Deutschland ansässigen Apotheken (auch die Versandapotheken) gilt hingegen die Arzneimittelpreisverordnung und damit die Preisbindung weiter. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht darin einen klaren Wettbewerbsnachteil für alle inländischen Apotheken, welcher umgehend beseitigt werden muss. Aktuell wurde hierzu von der SPD ein überzeugender Lösungsvorschlag eingebracht.

Pflegende Kinder und Jugendliche in Deutschland

Die Anzahl pflegebedürftiger Menschen steigt seit Jahren an. Welch bedeutende Rolle Kinder und Jugendliche in diesem Zusammenhang einnehmen, wird häufig übersehen und ist bislang nur wenig erforscht. Sie übernehmen oftmals in hohem Maße Verantwortung bei der Betreuung und Versorgung ihrer pflegebedürftigen Angehörigen. Das Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) hat diese jungen pflegenden Angehörigen im Rahmen der „Fachkonferenz Pflegende Kinder und Jugendliche“ besonders ins Blickfeld gerückt. Vorgestellt wurde der jüngst fertig gestellte ZQP-Report „Junge Pflegende“.

Gesundheit rund um die Geburt

Gesundheit für Mutter und Kind ist keine Selbstverständlichkeit. Vom Kooperationsverbund gesundheitsziele.de ist das achte nationale Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt“ entwickelt worden. Dieses neu erarbeitete Gesundheitsziel umfasst die Phase der Schwangerschaft, Geburt, Wochenbett und die Entwicklungsphase im ersten Lebensjahr des Kindes. Als Berichterstatterin für Frauengesundheit der SPD-Bundestagsfraktion freue ich mich sehr, dass das neue Gesundheitsziel am 13. Februar 2017 veröffentlicht wurde.

Krebsrisiko senken!

Am 4. Februar war Weltkrebstag. Das Motto lautete in diesem Jahr „We can. I can.“ Ich schloss mich dem an und rief dazu auf, mit voller Kraft daran zu arbeiten, das Krebsrisiko zu senken. Dazu gehören politische Maßnahmen im Gesundheitswesen, z. B. mit dem Nationalen Krebsplan, aber auch präventives individuelles Verhalten.

BEZAHLBARES WOHNEN

SPD will bezahlbares Wohnen möglich machen

Nur mit der SPD gibt es bezahlbare Mieten und ein soziales Mietrecht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Jahresauftaktklausur 2017 klare Positionen für bezahlbaren Wohnraum für Mieter*innen beschlossen. Bundesjustizminister Heiko Maas hat dazu bereits im April 2016 ein „2. Mietrechtsnovellierungsgesetz“ vorgelegt. Dieses wird jedoch seitdem von der CDU/CSU - im zuständigen Rechtsausschuss insbesondere von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) aus Tempelhof-Schöneberg – blockiert. Deshalb können die dringend notwendige Verschärfung der Mietpreisbremse und weitere Verbesserungen für Mieter*innen nicht inkrafttreten. 

INKLUSION

Wir Sozialdemokrat*innen wollen das Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen

Zusammen mit meinen SPD-Fraktionskolleginnen Kerstin Tack, Gabriele Fograscher, Ulla Schmidt und vielen anderen kämpfe ich für das Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen in Deutschland - und zwar jetzt. Wir wollen in Deutschland unverzüglich ein inklusives Wahlrecht in Kraft setzen, damit bereits zur Bundestagswahl am 24. September 2017 alle Menschen mit und ohne Behinderungen ihrem demokratischen Recht, wählen zu gehen, nachkommen können. Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Diskriminierung noch in dieser Wahlperiode abschaffen. 

Inklusionstage 2016: Dokumentation erschienen

Am 13. und 14. Oktober 2016 fanden unter dem Motto "10 Jahre UN-BRK" die vierten Inklusionstage des Bundesministerium für Arbeit und Soziales statt. Das Ministerium hat wie versprochen eine umfangreiche und barrierefreie Dokumentation erstellt. Ich habe gern an den Inklusionstagen 2016 teilgenommen, weil ich hier wertvolle neue Anregungen für meine parlamentarische Arbeit im Bundestag und im Europarat sammeln konnte.

GEGEN DEN EINSATZ VON KINDERSOLDAT*INNEN

Waffen gehören nicht in Kinderhände!

Die letzte Woche im Zeichen des Kampfes gegen den Einsatz von Kindersoldat*innen. Am 12. Februar 2017 zunächst der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldat*innen, dann die Rote Hand-Aktion des Deutschen Bundestages, bei der Abgeordnete und Mitarbeiter*innen ihre Hand gegen den Einsatz von Kindersoldat*innen erhoben und schließlich das parlamentarische Frühstück im Deutschen Bundestag. Hier wurde die Studie „Deutsche Rüstungsexporte und Kindersoldaten - Kleinwaffen in Kinderhänden“ vorgestellt.

„Red Hand Day“ – Waffen gehören nicht in Kinderhände!

Mehrere hundert Tausend Kinder werden rund um den Globus verteilt in bewaffneten Konflikten als Kindersoldat*innen eingesetzt. Es ist untragbar, dass Kinder und Jugendliche für militärische Zwecke angeworben und eingesetzt werden. Ich fordere die Ächtung der Staaten und militärischer Gruppierungen, die sich dem Verbot der Vereinten Nationen, Kinder als Soldat*innen zu missbrauchen, widersetzen bzw. dieses nicht durchsetzen.

MIGRATION & INTEGRATION

Miteinander in Vielfalt

Neun Leitgedanken für ein Leitbild und eine Agenda für die Einwanderungsgesellschaft schlägt die Studie „Miteinander in Vielfalt“ der Friedrich-Ebert-Stiftung vor. Das Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft soll dazu beitragen, gesellschaftliche Polarisierung zu verringern: "Niemand soll seine Wurzeln vergessen müssen. Lasst uns zurückschauen und gemeinsam in die Zukunft blicken.“

Das ehrenamtliche Engagement für Geflüchtete wird auch in Tempelhof-Schöneberg gezielt unterstützt

Ich begrüße es, dass der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Geflüchtete und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, erstmals seit 2016 ein eigenes Budget in Höhe von 20 Millionen Euro zur Unterstützung von Vereinen und Projekten bereit gestellt werden konnte. Gefördert werden Vereine und Projekte, die in den Bereichen Integration und Geflüchtetenhilfe tätig sind. Auch in Berlin und in Tempelhof-Schöneberg erhalten viele in Vereinen und Projekten tätige Ehrenamtliche wertvolle Unterstützung für ihre Arbeit mit Geflüchteten. 

Staatsministerin Aydan Özoğuz zu Gast in der SPD-Landesgruppe Berlin

Die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration Staatsministerin Aydan Özoğuz war am 20. Januar 2017 zu Gast in der Landesgruppe Berlin, um die Schwerpunkte ihrer Arbeit in der zurückliegenden Legislaturperiode vorzustellen, aber auch um neue Herausforderungen zu benennen.

GLEICHSTELLUNG

"Geschlecht im Recht“: Der politische Regelungsbedarf ist hoch

Das geltende deutsche Recht für trans- und intergeschlechtliche Menschen entspricht nicht den aktuellen grund- und menschenrechtlichen Standards. Vielmehr muss der Schutz und die Selbstbestimmtheit von transgeschlechtlichen und intergeschlechtlichen Menschen in den Vordergrund gestellt werden. Das waren wichtige Erkenntnisse auf dem Fachaustausch "Geschlecht im Recht: gesetzliche Regelungsbedarfe zur Anerkennung und zum Schutz von geschlechtlicher Vielfalt" am 16. Februar 2017 im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

One Billion Rising - Ein gewaltfreies Leben für Frauen und Mädchen

Am Valentinstag, 14.02.2017,  fand wie in den letzten Jahren in der Zeit zwischen 16 und 18 Uhr der Tanzflashmob "ONE BILLION RISING"  am Brandenburger Tor als Protestkundgebung gegen Gewalt an Frauen und Mädchen statt. One Billion bedeutet eine Milliarde und ist die Zahl, die die Statistik der Vereinten Nationen angibt für die Anzahl der Frauen der Welt, die in ihrem Leben entweder vergewaltigt oder Opfer einer schweren Körperverletzung geworden sind.

Weibliche Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung

Mit dem Internationalen Tag der Nulltoleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung wird auf einen millionenfachen Verstoß gegen das Menschenrecht auf sexuelle Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit hingewiesen. Deutschland hat 2013 das Strafrecht geändert und einen eigenen Straftatbestand geschaffen. Doch allein die Änderung des Strafbesetzbuches ändert nichts. Es kommt darauf an, dass wir wieder und wieder auf die weitreichenden medizinischen und juristischen Folgen der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM) hinweisen und diesen Menschenrechtsverstoß anprangern.

TIERSCHUTZ

Schutz von Walen und Delfinen stärken

In meiner ersten Legislaturperiode war ich nicht nur Mitglied im Gesundheitsausschuss, sondern auch im Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Als Berichterstatterin für Wale, und dann kamen Delfine und Robben hinzu, habe ich vieles gelernt. Noch heute liegen mir diese Tiere am Herzen. Augenblicklich erhalte ich Zuschriften von Bürger*innen, denen es genauso geht. Ich danke meinen Fraktionskolleg*innen Christina Jantz-Herrmann und Carsten Träger für ihr Engagement. Für Interessierte gibt es im Artikel aktuelle Informationen.

ZU BESUCH IM BUNDESTAG

„Wahnsinn, das hätte ich ja nicht gedacht...“ - Kunst- und Architekturführung im Paul-Löbe-Haus

Ich lade regelmäßig zu Kunstführungen durch den Deutschen Bundestag ein. Dadurch erhalten Bürger*innen aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg die Möglichkeit, sich ein Bild von der Kunst und Architektur in den Bundestagsgebäuden zu machen. Meiner Einladung am 4. Februar 2017 sind 25 Bürger*innen gefolgt. Darunter waren Viele, die in den letzten Wochen und Monaten in die SPD eingetreten sind, was mich besonders gefreut hat.

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

Ich bewerbe mich als SPD-Direktkandidatin für Tempelhof-Schöneberg

Liebe Genossin, lieber Genosse, lass uns gemeinsam glaubwürdige Perspektiven für eine sozial gerechte Politik aufzeigen und den notwendigen Politikwechsel einläuten. Wir werden einen lebendigen Wahlkampf führen, nah am Menschen. Zusammen stärken wir die SPD, um unseren Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 direkt zu holen. Meine Bitte: Misch Dich ein – beteilige Dich an dieser Mitgliederbefragung.

Herzlichen Glückwunsch an das Mehrgenerationenhaus der KiezOase

Ich gratuliere dem Schöneberger Mehrgenerationenhaus der KiezOase. Es erhält weiterhin eine Förderung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bis 2020. Die erfolgreiche Arbeit im Mehrgenerationenhaus kann also fortgesetzt werden.

Die ÜPFI ist eine Anfreunderin mit der Welt

Auf die Einladung zum Neujahrsempfang der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin - Stadt der Frauen e.V. - liebevoll ÜPFI abgekürzt, im Abgeordnetenhaus von Berlin warten die Feministinnen, Frauenpolitikerinnen, Gleichstellungsbeauftragten, die Genderexpertinnen, die Mitstreiterinnen, Weggefährtinnen und Unterstützerinnen jedes Jahr mit Spannung. Der Empfang am 22. Februar 2017 wurde dieses Jahr sogar noch gekrönt durch das 25. Jubiläum der ÜPFI. 

„Bei PrEP sprechen wir nicht über Lifestyle-Medizin!“

Die SPDqueer Berlin hatte am 1. Februar 2017 unter der Überschrift „PrEP - Ein wirksamer Schutz vor HIV! Ein Wundermittel für alle?“ ins Café Ulrichs der Berliner Aids-Hilfe eingeladen. Ich bin der Überzeugung, dass die Zulassung der PrEP für die HIV-Prävention in Deutschland eine große Chance darstellt. Daher plädiere ich für eine qualitätsgesicherte, effektive und wirtschaftliche PrEP, die in ein Gesamt-Präventionskonzept integriert ist. Schlüssel hierfür ist eine verlässliche Kostenübernahme nach einer Preissenkung für Truvada.

Umgang mit Würde und Respekt - auch im Alter

Das Kompetenz Zentrum Interkulturelle Öffnung der Altenhilfe versucht durch Schulungen, Veranstaltungen, durch aktive Gremien- und Netzwerkarbeit die in der Altenhilfe Tätigen migrations-, kultur- und religionssensibel zu sensibilisieren und fachkompetent fortzubilden. Ich danke für die Einladung in die wunderbaren Räumlichkeiten des Kompetenz Zentrums Interkulturelle Öffnung der Altenhilfe, kurz kom.zen, am 1. Februar 2017. In diesem Jahr feierte kom.zen bereits sein 10-jähriges Jubiläum. 

■  Hinweise

Mittwoch, 8. März, 12:30 bis 14:45 Uhr: Arm trotz Reichtum, Konsequenzen aus dem 5. Armuts- und Reichtumsbericht

Mit dem Armuts- und Reichtumsbericht gibt die Bundesregierung regelmäßig Auskunft über die soziale und wirtschaftliche Lage der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Der Bericht ist ein wichtiger Indikator dafür, wer in Deutschland von materieller, sozialer und kultureller Armut betroffen ist und gibt wichtige Handlungsempfehlungen, soziale Ungleichheiten abzubauen. Sehr gerne wollen wir mit Ihnen über die notwendigen Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode vor dem Hintergrund des 5. Armuts- und Reichtumgsbericht ins Gespräch kommen und freuen uns auf einen regen Austausch mit Ihnen. Online-Anmeldung bis 3.3.2017 möglich.

Tagungsort: Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude, 3. Etage, SPD-Fraktionssaal, 10117 Berlin

Freitag, 10. März, 13:00 bis 18:00 Uhr: Reformation heißt, die Welt zu hinterfragen. Politik und Verantwortung im 21. Jahrhundert

Unsere Gesellschaft befindet sich im Umbruch. Die SPD-Bundestagsfraktion übernimmt Verantwortung. Unsere heutigen Werte und unser Menschenbild, unser Verständnis von Freiheit, Gewissen und Verantwortung sind durch die Umbrüche der Reformationszeit geprägt. In Rückbesinnung darauf wollen wir über aktuelle Veränderungen in unserer Gesellschaft sprechen. Dabei geht es auch darum, komplexe Botschaften verständlich zu vermitteln. Wir wollen mit Ihnen diskutieren, was die Ideen der Reformation heute bedeuten. Die SPD-Bundestagsfraktion lädt sie in Kooperation mit dem Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD (AKC) zur diesjährigen Tagung herzlich ein. Online-Anmeldung bis 1.3.2017 möglich.

Tagungsort: Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude, 3. Etage, SPD-Fraktionssaal, 10117 Berlin

Information der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung: Anlaufstellen bei Beschwerden im Pflegebereich

Pflege ist ein sensibler Bereich, in dem es leicht zu Konflikten kommen kann. Bei Beschwerden über ambulante Pflegedienste Häusliche Pflege und Beschwerden über Pflegeheime und betreute Pflege-Wohngemeinschaften oder Informationen zur Berliner Heimaufsicht und mehr erhalten Sie auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Abteilung Pflege.

Eine Krankheit mit tausend Fragen – 15 Jahre Alzheimer-Telefon der Deutschen Alzheimer Gesellschaft

Im Januar 2002 klingelte das Alzheimer-Telefon zum ersten Mal. Auch nach 15 Jahren lässt die Zahl der Anfragen nicht nach. Das Alzheimer-Telefon der Deutschen Alzheimer Gesellschaft ist von Montag bis Donnerstag von 9 bis 18 Uhr und Freitag von 9 bis 15 Uhr zu erreichen unter der Festnetz-Nummer 030 – 259 37 95 14 sowie der Service-Nummer 01803 -171017. Die Beratung ist kostenlos und auf Wunsch anonym. 

Der AOK Youtube-Kanal informiert mit Pflege-Filmen

Ab sofort kann auf dem AOK-eigenen Youtube-Kanal der dritte Pflege-Film "Allgemeine Leistungsansprüche im Pflegefall" angesehen werden. Der Film informiert in 2:19 min. anschaulich über die allgemeinen Leistungen der Pflegeversicherung ab 2017. Die zwei anderen Pflegefilme thematisieren den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und die Pflegeberatung. 

Neue Handreichung des MBT Berlin: „Ankommen – Durch Normenorientierung und Wertediskussion den Integrationsprozess für Flüchtlinge erleichtern“

Das Mobile Beratungsteam (MBT) Berlin hat eine Handreichung zur Normenorientierung in der sozialen und pädagogischen Arbeit mit Flüchtlingen herausgebracht. Sie können die Handreichung kostenlos beim MBT Berlin anfordern, oder auf der Webseite downloaden.

■ Lesenswertes

Das Leben der Menschen verbessern – Gesagt. Getan. Gerecht. 
„Eine lebenswerte Zukunft kommt nicht von allein, sondern wir müssen sie gestalten.“ Viele Vorhaben, die wir erfolgreich im Koalitionsvertrag durchsetzen konnten, um eine lebenswerte Zukunft sicherzustellen, sind bereits auf den Weg gebracht worden. Was noch zu tun ist und was wir konkret schon erreicht haben, halten wir auf 43 Seiten in der Broschüre „Gesagt. Getan. Gerecht. – Bilanz 2013-2016“ fest.

Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion

Faltblatt

Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit stoppen Für gute und sichere Arbeit (10 Seiten, November 2016)

Broschüren

Es geht voran - auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft
Die Behindertenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion (A5, 28 Seiten, Januar 2017, PDF) 

Ideen für Deutschlands Zukunft
Ergebnisse des »Projekts Zukunft – #NeueGerechtigkeit« der SPD-Bundestagsfraktion (112 Seiten, November 2016, PDF) 

Veröffentlichungen der SPD

Flugblätter
Bessere Erwerbsminderungsrente (Februar 2017, PDF)

Der beste Präsident fürs Land (Februar 2017, PDF)

SPD Demokraten müssen #gegenhalten! (Januar 2017, PDF) 

Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit (Januar 2017, PDF)

Zeit für mehr Sicherheit (Januar 2017, PDF)

Veröffentlichungen der SPD Berlin  

Flugblätter  

100-Tage-Programm für ein lebenswertes Berlin (Januar 2017, PDF)

Verbesserte Sicherheit in Berlin für ein Leben in Freiheit (Januar 2017, PDF)

Veröffentlichungen der SPD Tempelhof-Schöneberg
Informationen zur Mitgliederbefragung der SPD Tempelhof-Schöneberg

TS aktuell, Zeitung für Tempelhof-Schöneberg 
Ausgabe 24 · Dezember 2016/Januar 2017

Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Tempelhof-Schöneberg

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