Mechthild Rawert

Liebe Leserin, 

lieber Leser, 

vielen von uns ist gar nicht bewusst, mit wie vielen Diskriminierungen Menschen mit Behinderungen in ihrem Leben konfrontiert sind. So sind allein in Deutschland über 81.000 Menschen mit Behinderungen vom Wahlrecht ausgeschlossen. Ihre Wahlbeteiligung ist zudem weitaus niedriger als die des Bevölkerungsdurchschnitts – und warum? Weil wir als Gesellschaft nicht alle Barrieren ausräumen, die der vollständigen und gleichberechtigten Ausübung von politischer Partizipation entgegenstehen. Damit muss Schluss sein!

Als Mitglied der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates habe ich mich dieser Ungleichheit angenommen. Ich will diese schreiende Ungerechtigkeit, diesen Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtsbewegung sichtbar machen und dazu beitragen, sie zu beheben.

Nach zweijähriger Arbeit hat der Europarat, dem 47 Staaten angehören, am 10. März 2017 die von mir eingebrachte Resolution und den Bericht „Die politischen Rechte von Menschen mit Behinderungen: ein demokratisches Anliegen“ angenommen. Die einzige Gegenstimme kam von einem Vertreter aus Großbritannien.

Die Resolution und mein Bericht enthalten zahlreiche Handlungsempfehlungen für mehr politische Partizipation für Menschen mit Behinderung, für ein inklusives Wahlrecht. Ich fordere die Aufhebung der Koppelung von Betreuungsrecht und Wahlrecht, fordere das Wahlrecht auch für alle Menschen mit Behinderungen. Auch setze ich mich für völlig barrierefreie Wahllokale und auch für barrierefreie Parlamentsgebäude ein, damit Abgeordnete mit Behinderungen hier von Anfang an gleichberechtigt kompetent mitarbeiten können. Parlamentsdebatten sollen in barrierefreien Formaten bereitgestellt werden.

Zivilgesellschaftliche Organisationen, insbesondere politische Parteien müssen noch mehr tun für die aktive Teilhabe von Menschen mit Behinderungen: Veranstaltungen und Treffen sollen in barrierefreien Räumen stattfinden, innerhalb der Parteien sind Vernetzungsstrukturen zu schaffen, damit Menschen mit Behinderungen ihre Interessen besser vertreten können. Die SPD geht mit der Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD“ nicht nur in Berlin mit gutem Beispiel voran.

Ich erwarte, dass - nicht nur im kommenden Bundestagswahlkampf - Wahlkampagnen und das Wahlkampfmaterial der Parteien Menschen mit Behinderungen nicht mehr ausschließen. Wahlkampfspots mit Untertiteln, die Übersetzung in Gebärdensprache oder Materialien in „leichter Sprache“ sind nur einige erforderliche Beispiele für eine gleichberechtigte politische Partizipation. Und last but not least: Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen sind an der Umsetzung immer zu beteiligen.

Gleichstellung der Geschlechter ist Abbau von sozialer Ungleichheit

Der März beinhaltet jedes Jahr gleich mehrere Aktionstage, um auf die immer noch nicht erreichte Gleichstellung der Geschlechter aufmerksam zu machen. Wir Sozialdemokat*innen kämpfen das ganze Jahr über für Geschlechtergerechtigkeit, nicht nur am Internationalen Frauentag am 8. März, nicht nur am Equal Pay Day am 18. März.

Wie notwendig der Kampf um Geschlechtergerechtigkeit ist, zeigt der aktuelle Gleichstellungsbericht der Bundesregierung:

• „Erwerbs- und Sorgearbeit gemeinsam neu gestalten - Gutachten für den Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung“

Frauen leisten täglich mehr unbezahlte Sorgearbeit als Männer: mit der Erziehung von Kindern, mit der Pflege von Angehörigen, mit Ehrenämtern und Hausarbeit. Aus dem Zweiten Gleichstellungsbericht geht hervor: Unser Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern ist noch nicht erreicht. Frauen erzielen pro Stunde und auch über den Lebensverlauf hinweg weniger Einkommen. Die Sachverständigenkommission bewertet diese "Lohn- und Sorge-Lücke" als Zeichen ungleicher Verwirklichungschancen von Frauen und Männern.

Erwerbs- und Sorgearbeit müssen zusammen gedacht werden, wenn tatsächliche Gleichstellung zwischen Frauen und Männern erreicht werden soll. Dafür hat die Sachverständigenkommission eine neue Kennzahl entwickelt: den Gender Care Gap, der derzeit bei 52,4 Prozent liegt. Es geht um das Mehr an unbezahlter Sorgearbeit im Privaten, es geht auch darum, dass wir die Berufe, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten - wie zum Beispiel in Gesundheit und Pflege, im Hauswirtschaftsbereich, in der Erziehung und im sozialen Sektor - aufwerten und stärken müssen.

Sehr hilfreich ist, dass die Sachverständigenkommission zu ausgewählten Themen des Gutachtens Themenblätter erarbeitet hat, die einen profunden und schnellen Überblick zu den Handlungsempfehlungen möglich machen. Auch dafür mein herzlicher Dank.

Packen wir diese großen gesellschaftspolitischen Herausforderungen für mehr soziale Gerechtigkeit gemeinsam an! Für mich gehört dazu auch, dass wir im Deutschen Bundestag endlich das Pflegeberufereformgesetz zum positiven Abschluss bringen. Ich fordere CDU/CSU auf, ihre Blockade zu Lasten der Pflegefachkräfte und zu Lasten der Sicherheit der Millionen von pflegebedürftigen Menschen endlich aufzugeben.

Mach mit! Misch mit! Mitgliederbefragung der SPD in Tempelhof-Schöneberg

In meinem SPD-Kreis Tempelhof-Schöneberg findet noch diese Woche die Mitgliederbefragung für die Direktkandidatur der SPD für den Wahlkreis 81 bei der Bundestagswahl 2017 statt. Jedes in Tempelhof-Schöneberg organisierte SPD-Mitglied gestaltet gemäß dem Motto „mehr Demokratie wagen“ auch bei Personalentscheidungen innerparteiliche Demokratie mit. Ich stelle mich wieder zur Kandidatur. Ich rufe alle Genossinnen und Genossen auf: „Mach mit! Misch mit!“.

In diesem Sinne mit besten sozialdemokratischen Grüßen 

Mit solidarischen Grüßen

Ihre/Deine Mechthild Rawert

Nachfolgend finden Sie / findest Du mein "... news kompakt" - aktuell aus dem Bundestag und aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg und aus dem Europarat.

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.
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■ Einladungen  

Samstag, 18. März, 14:30 - 17:30 Uhr: Sexuelle Gesundheit und Prävention
An der Tagung der PD (Partito Democratico) Berlin über „Sexuelle Gesundheit und Prävention“ - Wirksame Strategien gegen Hiv und andere STIs: Kondom, TasP, PrEP - wird Bundestagsabgeordnete Mechtild Rawert als Referentin teilnehmen.
Mit Federico Quadrelli (Vorsitzender PD Berlin), Petra Nowacki (Vorsitzende SPD Queer), Simone Buttazzi, Plus Onlus (Bologna) – manCheck (Berlin), Christoph Weber, (Vivantes Auguste-Viktoria-Klinikum), Aurelien Mazuy (RainbowRose – PES) 
Ort: Willy Brandt Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin

Dienstag, 21. März, 9:20 -10:20 Uhr: Die Stolpersteininitiative Stierstraße lädt ein: Stolpersteinverlegung und Gedenkfeier
Am Dienstag, den 21. März wird der Künstler Gunther Demnig um 9:20 Uhr am Perelsplatz vor dem Haus Nr.10 und um 9:30 Uhr vor dem Haus Nr. 15 vier Stolpersteine verlegen. Sie sind für: MARIE RABINOWICZ, ROSALIE PFEIL, MORITZ PFEIL, MAGDA ASCHER. Unter Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern der Friedrich-Bergius-Schule möchten wir im Anschluss an die Verlegung der Stolpersteine mit einer kleinen Gedenkfeier an die Ermordeten erinnern und Sie dazu einladen.
Ort: Perelsplatz vor dem Haus Nr.10 und um 9.30 vor dem Haus Nr. 15,  12159 Berlin

Ein Angebot für Bürger*innen aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg: Kunst - und Architekturführung in Bundestag

Ich lade Sie am 17. Juni 2017 herzlich ein, gemeinsam mit mir an einer Kunst- und Architekturführung durch den Deutschen Bundestag teilzunehmen. Dabei werden die Architektur des Reichstagsgebäudes und die zahlreichen Kunstobjekte und Installationen durch eine Referent*in des Besucherdienstes des Deutschen Bundestages sachkundig vorgestellt.

Die Teilnehmer*innenanzahl ist begrenzt! ANMELDUNG: Für die Durchführung von Veranstaltungen im Deutschen Bundestag benötigen wir als Vorab-Information mindestens: Vor- & Nachname sowie Geburtsdatum. Bitte auch Ihre E-Mail-Adresse oder Telefonnummer für Rückfragen unsererseits angeben. 

Bundestagsbüro: Telefon: 227 73750 oder E-Mail: mechthild.rawert@bundestag.de 

■ Aus dem Bundestag

EUROPARAT

Richtschnur für mehr politische Partizipation von Menschen mit Behinderung
Wichtige Handlungsempfehlungen für ein inklusives Wahlrecht und mehr politische Teilhabe für Menschen mit Behinderung hat der Europarat beschlossen. Ich freue mich, dass die von mir eingebrachte Resolution und der Bericht „Die politischen Rechte von Menschen mit Behinderungen: ein demokratisches Anliegen“ vom Europarat angenommen wurde. 

GESUNDHEIT & PFLEGE

Meine Rede zur Guten Arbeit in der Pflege
Gute Arbeit in der Pflege und gute Qualität der Pflege sind zwei Seiten einer Medaille. Gute Arbeit bedeutet gute Personalschlüssel, gute Bezahlung, Wertschätzung und Mitspracherechte. Gute Personalschlüssel und bessere Tarife setzen wir mit der großen Pflegreform dieser Legislaturperiode um. Gute Bezahlung und Wertschätzung setzen eine Pflegeausbildung voraus, in der die Pflege aller Altersgruppen gleich viel wert ist. Die SPD will in der generalistischen Pflegeausbildung die Pflege für alle Altersgruppen zusammenführen – für mehr Qualität und bessere berufliche Chancen. Deswegen mein Appell an die Union: Seien Sie kooperativ! 

AFGHANISTAN

Afghanistan - Deutschland: über 100 Jahre freundschaftliche Beziehungen 
Seit über einem Jahrhundert existiert zwischen Afghanistan und Deutschland eine tiefe und stets freundliche und hilfsbereite Beziehung. Deutschland stehe bei der Bewältigung ihrer Vergangenheit, ihrer Gegenwart und der Gestaltung ihrer Zukunft an der Seite Afghanistans - Dafür danke er, Ex-Vizepräsident Afghanistans und Stellvertreter des Hohen Friedensrates des Landes Abdul Karim Khalili, in einem Gespräch am 28. Februar 2017 im Deutschen Bundestag aus tiefstem Herzen.

FRAUEN & GLEICHSTELLUNG &  SELBSTBESTIMMUNG

Rede zum Thema Recht auf Kenntnis der Abstammung
Die reproduktive Medizin, ihre technischen Möglichkeiten und damit verbundene ethische Fragen und gesellschaftliche Auswirkungen sind zentrale gesellschaftspolitische Themen. Es geht um die Freiheit, unterschiedliche Familienformen selbstbestimmt zu gestalten und zu verantworten, es geht um die Entfaltung der eigenen Persönlichkeit und geht um die Erfüllung im Leben. Es geht schlicht darum, dass Kinder entstehen und geborgen aufwachsen können. Es geht also um etwas sehr Lebensnahes, was die allermeisten Menschen zutiefst berührt.

Rede zur Ehe für Alle
In meiner Rede zum Thema "Ehe für Alle" habe ich deutlich gemacht: "Sozialdemokratische Wähler und Wählerinnen in Berlin - insbesondere in meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg - wollen 100 % Gleichstellung. Wir wollen mit jeglicher Form von Diskriminierung Schluss machen. Das heißt, gleiche Rechte für alle schaffen: Menschenrechte und - weil Frauentag ist - Frauenrechte, aber selbstverständlich auch gleiche Rechte für heterosexuelle, homosexuelle, trans- oder auch intersexuelle Menschen." Hier meine Rede in der aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema "Ehe für Alle" zum Nachlesen.

Ein guter Internationaler Frauentag: Ratifikation der Istanbul-Konvention durch Deutschland
Endlich! Nachdem Deutschland bereits 2011 das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ – kurz Istanbul-Konvention genannt – unterschrieben hat, will das Bundeskabinett am 8. März 2017, endlich die Ratifikation der Istanbul-Konvention beschließen. Das ist eine gute Nachricht am Internationalen Frauentag.

Internationaler Frauentag 2017: „Wir verändern!“ 
Liebe Frauen, liebe Männer, ich will Geschlechtergerechtigkeit und ich kämpfe dafür. Auch im Jahr 2017 sind wir von der auch im Alltag gelebten Gleichstellung der Geschlechter noch weit entfernt. Der Internationale Frauentag mit seinen grundlegenden Forderungen nach Gleichstellung in allen Lebensbereichen ist deshalb immer noch sehr aktuell. „Wir verändern!“ ist für das Superwahljahr 2017 ein hervorragendes Motto: Ich will eine stärkere Partizipation von Frauen in politischen Entscheidungen. Ich will eine stärkere Repräsentanz von Frauen in unseren deutschen Parlamenten.

One Billion Rising - Ein gewaltfreies Leben für Frauen und Mädchen 
One Billion bedeutet eine Milliarde und ist die Zahl, die die Statistik der Vereinten Nationen angibt für die Anzahl der Frauen der Welt, die in ihrem Leben entweder vergewaltigt oder Opfer einer schweren Körperverletzung geworden sind. Das jede dritte Frau auf der Welt bereits Gewalt erfahren musste, ist nicht hinzunehmen. Zeigen auch Sie Gesicht gegen Gewalt an Frauen!

ZU BESUCH IM DEUTSCHEN BUNDESTAG

Stell dir vor du müsstest fliehen… 
Reisefreiheit ist eine Freiheit, die wir oft für selbstverständlich halten. Wir haben Glück. Es gibt aber Millionen von Menschen auf der Welt, die ihr Heimatland verlassen, nicht weil sie es möchten, sondern weil sie müssen. Bei ihrem Besuch im Bundestag, sprach ich mit den Schüler*innen von vier Willkommensklassen des OSZ Handel II über Politik, insbesondere über die Asylpolitik und den gelebten Parlamentarismus.

Gleichstellung und Akzeptanz: „Was du nicht willst, dass man dir tut‘, ...“ - Schüler*innen des Lette Verein Berlin bei mir zu Gast
Niemals ist vorher klar, was der Diskussionsschwerpunkt während eines Gespräches mit Besucher*innen des Reichstagsgebäudes wird - und das ist gut so. Jede Gruppe ist in ihrer Zusammensetzung einzigartig. So auch die 25 Schüler*innen des LETTE VEREIN BERLIN, die am 22. Februar 2017 bei mir im Bundestag zu Gast waren. 

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

Ich bewerbe mich als SPD-Direktkandidatin für Tempelhof-Schöneberg 
Liebe Genossin, lieber Genosse, lass uns gemeinsam glaubwürdige Perspektiven für eine sozial gerechte Politik aufzeigen und den notwendigen Politikwechsel einläuten. Wir werden einen lebendigen Wahlkampf führen, nah am Menschen. Zusammen stärken wir die SPD, um unseren Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 direkt zu holen. Meine Bitte: Misch Dich ein – beteilige Dich an dieser Mitgliederbefragung.

Internationaler Frauentag 2017
Am Internationalen Frauentag verteilt die SPD Berlin 30.000 ROSEN. Für uns Sozialdemokrat*innen ist der Internationale Frauentag jedes Jahr ein wichtiger Tag: Wir wollen Gleichstellung auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Wir wollen Rechte der Frauen stärken - im realen Leben und nicht nur auf dem Papier! Vieles haben wir schon erreicht, für weiteres kämpfen wir, kämpfe ich. In meinem Wahlkreis habe ich dieses Jahr Rosen vor allem an Frauen im Hotel-und Gaststättengewerbe verteilt und mich für Ihren kompetenten Einsatz bedankt!

„Friedenau hilft“: Großartiges Benefizkonzert des Frauen-Ensembles Berlin #olz & blech
Die Schirmfrauschaft für das zweite Benefizkonzert für Geflüchtete des Berliner Frauenensemble #olz & blech habe ich sehr gerne übernommen. Organisiert wurde das Konzert wieder vom Willkommensbündnis „Friedenau hilft“ in der Kirche zum Guten Hirten. Wie schon beim ersten Benefizkonzert 2016 war die Kirche wieder sehr gut besucht. Es wurde ein ebenso wunderschöner Abend wie beim ersten Mal. Auch an diesem Abend zeigten sich die Friedenauer*innen großzügig. Die gesammelten Spenden dienen dem Kauf von Instrumenten für das Projekt „MitMachMusik“ in der Notunterkunft im ehemaligen Rathaus Friedenau. 
 
Meine Stimme für die Berliner Gartenstadt-Siedlung Lindenhof! Machen Sie mit - Stimmen Sie für den Lindenhof!
Am Ende des Jahrzehnts sollten mehr Menschen wissen, was biologische Vielfalt ist, warum wir sie brauchen und wie jeder etwas dazu beitragen kann, sie zu erhalten. Es gilt „Global denken – lokal handeln“. Aus unserer Region Berlin-Brandenburg beteiligt sich aus Tempelhof-Schöneberg die Genossenschaft GeWoSüd am Wettbewerb UN-Dekade-Projekt des Monats. Stimmen Sie mit.

Ralph Ehrlich: „Mechthild nimmt Menschen mit! Ich darf sie begleiten!“
"Zusammen können wir die Welt etwas mehr sozialer und demokratischer gestalten. Ich bin überglücklich nun im Team Mechthild Rawert meine Ideen und Kompetenz einbringen zu dürfen."

Kinder und Jugendliche, es wird gewählt! Kickoff zur bundesweiten U18-Wahl am 15. September 2017
Am 15. September findet also die U18-Wahl statt. Gewählt wird klassisch mit Stimmzettel, Wahlkabinen und Wahlurnen. Es wird gewählt in Wahllokalen in ganz Deutschland, dazu stehen u.a. Jugendzentren und Schulen bereit. Jede und jeder unter 18 Jahren kann wählen, sich als Wahlhelfer*in engagieren oder sogar selbst ein U18-Wahllokal eröffnen. Macht mit!

■  Hinweise

Montag, 13. bis Donnerstag, 23. März: Internationale Aktionswochen gegen Rassismus 2017
Zum 15. Mal beteiligt sich Gesicht Zeigen! an den Aktionswochen gegen Rassismus, die in diesem Jahr vom 13. bis zum 26. März stattfinden. Mit spannenden und erkenntnisreichen Veranstaltungen – Lesungen, Diskussionen, Filmabenden – ist Gesicht Zeigen wieder dabei für ein weltoffenes Deutschland gegen Rassismus, Hass und Hetze!

Samstag, 18. März, 9:30 Uhr: EINLADUNG: Equal Pay Kongress Berlin. Endlich partnerschaftlich durchstarten #EPD2017
Zum 10. Equal Pay Day laden wir in Kooperation mit der SPD-Bundestagsfraktion Frauen und Männer aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zu einem großen Kongress ins Paul-Löbe-Haus in Berlin ein. Ob Sie am Anfang oder in der Mitte Ihres Berufslebens stehen. Ob Sie Führungsverantwortung tragen oder nicht: Wir wollen gemeinsam entwickeln, was jede und jeder Einzelne zur Schließung der Lohnlücke beitragen kann! Impulse zu den Schlüsselthemen für Equal Pay, ein intensives World Café, ein Markt der Möglichkeiten und eine Prise Poetry Slam erwarten Sie. Unsere Ergebnisse diskutieren wir anschließend mit Vertreterinnen und Vertretern aller Bundestagsfraktionen. Anmeldung erforderlich. Teilnahme kostenfrei. Die Anmeldung ist theoretisch bis zum 15. März möglich - praktisch jedoch nur, solange noch Plätze frei sind. 
Veranstaltungsort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Montag, 27. März, 13:00 Uhr bis 17:30 Uhr: Impulse für eine europäische Verteidigungsunion
Rainer Arnold MdB und Wolfgang Hellmich MdB laden ein zur SPD-Bundestagsfraktionsveranstaltung zum Thema Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP). Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich mehreren Jahren mit Nachdruck für mehr Europäisierung in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU ein. Nach den Grundsatzpapieren des zurückliegenden Jahres wollen sie jetzt neue Impulse für eine konkrete Herangehensweise setzen. Bisherige Kooperationen deutscher Streitkräfte, die Chancen einer europäischen Führungsakademie sowie gemeinsame militärische Beschaffungen sollen anhand bestehender Probleme diskutiert und Lösungsvorschläge entwickelt werden. Einlass ab 12.00 Uhr, um Rückantwort nur bei Teilnahme wird bis zum 20.03.2017 gebeten.
Ort: Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Eingang West, 3. Etage, Raum 3 S 001

■ Lesenswertes

Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion

Faltblätter

Gerechte und sichere Renten
Lebensleistung anerkennen (pdf, 4 Seiten, März 2017)

Gleiche Bildungschancen
Investitionen in die Zukunft (pdf, 4 Seiten, März 2017)

Chancen durch Integration
Fördern und Fordern (pdf, 4 Seiten, März 2017)

Unterstützung für Familien
Freiräume schaffen (pdf, 4 Seiten, März 2017)

Bezahlbares Wohnen
Gutes Zuhause (pdf, 4 Seiten, März 2017)

Gesundheit und Pflege
Der Mensch im Mittelpunkt (pdf, 4 Seiten, März 2017)

Starke Kommunen - Gute Infrastruktur
Für heute und morgen investieren (pdf, 4 Seiten, März 2017)

Verlässlicher Staat
Sicher leben – Freiheit verteidigen (pdf, 4 Seiten, März 2017)

Arbeit wertschätzen
Klare Regeln für gute Arbeit (pdf, 4 Seiten, März 2017)

Broschüre

Es geht voran - auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft
Die Behindertenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion (A5, 28 Seiten, Januar 2017, PDF) 

Veröffentlichungen der SPD

Flugblätter 

Mehr Unterstützung. Mehr Schutz. Mehr Respekt. (März 2017, pdf, 273 KB)

Zeit für Frauen! (März 2017, pdf, 255 KB)

Bessere Erwerbsminderungsrente (Februar 2017, pdf, 268 KB)

Der beste Präsident fürs Land (Februar 2017, pdf, 250 KB)

Veröffentlichungen der SPD Berlin  

Flugblätter  

FLUGBLATT ZUM 100-TAGE-PROGRAMM DES SENATS (pdf, 598.7 KB, Januar 2017)

"Verbesserte Sicherheit in Berlin für ein Leben in Freiheit" (pdf, 310.6 KB, Januar 2017)

Veröffentlichungen der SPD Tempelhof-Schöneberg

Informationen zur Mitgliederbefragung der SPD Tempelhof-Schöneberg

Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Tempelhof-Schöneberg

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