Mechthild Rawert

Liebe Leserin,
lieber Leser,

am 5. Mai haben wir in Berlin mit einer lauten Demo und einer sehr gut besuchten Kundgebung das 25. Jubiläum des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung gefeiert. Das Ziel ist war und ist immer gleich geblieben: Dafür einstehen, dass alle Menschen gleichberechtigt an unserer Gesellschaft teilhaben können. Gerne habe ich die zahlreichen Forderungen für „die Politik“ auf dem Podium entgegengenommen, denn auch ich kämpfe:

• gegen den pauschalen Wahlrechtsschluss von Menschen mit Behinderungen, die in allen Angelegenheiten unter Betreuung stehen,
  
  
• für den Ausbau des Peer Counseling (Beratung von Behinderten für Behinderte),
  
  
• für ein Bundesteilhabegesetz, welches sich an der Menschenwürde der Menschen mit Behinderungen orientiert,
  
  
• für barrierefreie Wahllokale und für barrierefreie Gesundheitseinrichtungen.

Ich unterstütze die Behindertenrechtsbewegung voller Überzeugung. 

Am kommenden Sonntag wird in NRW gewählt. Ich wünsche mir die SPD als stärkste Partei. Es war mir eine Freude in meinem Herkunftsbundesland NRW zusammen mit dem SPD-Landtagskandidaten Hermann-Josef Vogt in der vergangenen Woche einen ganzen Tag lang für die Coesfelder Region sehr bedeutsame Einrichtungen und Projekte zu besuchen: in der Schule für Gesundheitsberufe der Christophorus Kliniken haben wir über die neuen Ausbildungsstrukturen in der Pflege diskutiert, in der Stiftung Haus Hall uns über die Unterstützungen unterhalten, die Menschen mit Behinderungen brauchen, und in den anderen sozialen Projekten habe ich viel über Hilfen für Suchterkrankte bzw. für chronisch kranke und frühgeborene Kinder gelernt. Erlebt habe ich auch eine SPD, die nah bei den Bürger*innen ist und sich vor Ort intensiv um deren Belange kümmert. Das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein ist für die SPD leider eine Schlappe. Umso mehr setze ich jetzt auf NRW. Denn für eine gerechte Gesellschaft braucht es eine starke SPD auf allen föderalen Ebenen.

Am vergangenen Sonntag wurde in Frankreich gewählt: Ich bin dankbar, dass die Französ*innen angesichts der Alternative Emmanuel Macron zum neuen französischen Präsidenten gewählt haben. Damit haben sie auch Ja gesagt haben für unser gemeinsames europäisches Friedensprojekt, die Europäische Union. Ich freue mich, dass Marine Le Pen nach Geert Wilders in den Niederlanden und Norbert Hofer in Österreich ihr reaktionäres und europafeindliches Wahlziel nicht erreicht hat. Ich bitte alle Deutschen, den europäischen Rechtsruck auch bei der anstehenden Bundestagswahl zu stoppen. Rechtspopulist*innen und Nationalist*innen gefährden unsere Demokratie, unsere Rechtsstaatlichkeit. Sie agieren gegen unsere offene Gesellschaft und gefährden so auch unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand.

Letzten Samstag haben die Berliner*innen gezeigt, dass ihnen Berlin am Herzen liegt und sie ihre zweite Haut auch pflegen. Viele haben als Berlin-Macher*innen am Aktionstag „BERLIN MACHEN“ mitgemacht und Berlin von achtlos weggeworfenen Müll befreit. Ich bedanke mich insbesondere bei den Aktiven der AWO Tempelhof-Schöneberg, bei der SPD-Friedenau und den Nachbar*innen meines Wahlkreisbüros in Tempelhof, die zusammen mit mir Hand angelegt haben.

Mit solidarischen Grüßen
Ihre/Deine Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

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■ Einladungen

Mittwoch, 10. Mai, 18:00 bis 20:00 Uhr: Gleichstellung: „Erwerbs- und Sorgearbeit gemeinsam neu gestalten“
Auf Einladung des Berliner Frauenbund 1945 e.V. diskutiere ich am 10. Mai 2017 mit Dir/mit Ihnen und Mitgliedern des Berliner Frauenbundes über die gleichstellungspolitischen Stellschrauben, die für eine gerechte Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern notwendig sind, damit Erwerbs- UND unbezahlte als auch bezahlte Sorgearbeit aufgewertet werden. Nur so können wir die Verwirklichungschancen für alle Frauen möglich machen.
Ort: Berliner Frauenbund 1945 e.V., Ansbacher Straße 63, 10777 Berlin

Donnerstag, 11. Mai, 18:00 bis 20:00 Uhr: Diskussion: Gute Rente geht!“
Der DGB-Kreisverband Tempelhof-Schöneberg lädt die Kandidat*innen für die Bundestagswahl zur Podiumsdiskussion zum Thema "Gute Rente geht!" ein.
Ort: ver.di Mediengalerie, Dudenstraße 10, 10965 Berlin

Mittwoch, 17. Mai, 19:00 bis 21:00 Uhr: Cannabis als Medizin. Mehr Lebensqualität für Schmerzpatientinnen und Schmerzpatienten
Zusammen mit meinem Kollegen Burkhard Blienert lade ich ein zur Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung „Cannabis als Medizin: Mehr Lebensqualität für Schmerzpatient*innen“. Am 19. Januar 2017 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass Arzneimittel auf der Basis von Cannabis sowie getrocknete Cannabisblüten (Medizinalhanf) schwer und chronisch Erkrankten auf Rezept verschrieben werden können. Zudem werden die Kosten von den Krankenkassen übernommen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass die Therapiehoheit der behandelnden Ärztinnen und Ärzte in Sachen Cannabis gestärkt und die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten mit qualitativ einwandfreiem Medizinalhanf sichergestellt ist. Über die neuen Regelungen zu Cannabis als Medizin möchten wir Sie bei dieser „Fraktion-vor-Ort“-Veranstaltung informieren und mit Ihnen ausführlich diskutieren. Sie sind herzlich eingeladen. Um Ihre Anmeldung bitte ich Sie bis zum 15. Mai 2017.
Ort: Der Veranstaltungsort ist barrierefrei. Rheuma-Liga Berlin e.V., Mariendorfer Damm 161a, 12107 Berlin-Mariendorf  

Sonntag, 21. Mai, 10:00 Uhr: Gottesdienst mit Abendmahl
Ich freue mich, den Gottesdienst als Lektorin mitgestalten zu können. Sehen wir uns bei der anschließenden Kaffeetafel? 
Predigt: Bruder Franziskus. Predigttext: 1. Petrus 4, 7-10. Orgel: Kreiskantor Christoph Hagemann. Lektorin: Mechthild Rawert, MdB. 
Ort: An der Apostelkirche 1, 10783 Berlin-Schöneberg

Dienstag, den 30. Mai, 19:00 Uhr: Der Pflegeberuf hat Zukunft: attraktiv – durchlässig – modern -qualitätsgesichert
Die demografische Entwicklung prägt und verändert unsere Gesellschaft. Die Sicherung der Fachkräftebasis in der Pflege ist eine zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe. Zum bestehenden Entwurf des Pflegeberufereformgesetzes gibt es nun einen politischen Kompromiss: Die Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflege wird durch eine generalistische Pflegeausbildung ersetzt. In der Alten- und Kinderkrankenpflege wird nach einer zweijährigen generalistischen Grundausbildung übergangsweise eine Wahlmöglichkeit zwischen separaten oder generalistischen Abschlüssen eingeführt. Was heißt das alles nun? Über die Reform der Pflegeberufe möchten wir Sie informieren und mit Ihnen ausführlich diskutieren. Bitte melden Sie sich bis zum 26. Mai an.
Tagungsort: Akkon Hochschule für Humanwissenschaften, Colditzstraße 34-36, 12099 Berlin-Tempelhof

Freitag, 16. Juni, 18:00 Uhr: Veranstaltung zum Thema „Europa sind wir, Europa braucht Dich“
Gemeinsam mit der Berliner Europaabgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann werde ich am 16. Juni 2017 eine Veranstaltung zum Thema „Europa sind wir. Europa braucht Dich“ durchführen. Näheres dazu erfahren Sie in den kommenden Wochen auf meiner Website. Sie sind herzlich eingeladen. 
Ort: Europäisches Haus Berlin, Unter den Linden 78, 10117 Berlin

■ Aus dem Bundestag 

GESUNDHEIT & PFLEGE

Kommen Migrant*innen bei der Reform der Pflege zu kurz?
2,8 Millionen Menschen in Deutschland sind auf Pflege angewiesen. Laut einer vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlichten Studie haben acht Prozent davon einen Migrationshintergrund. Und bis 2030 wird die Zahl wohl auf rund eine halbe Million anwachsen. Zwar kamen in den 70er- und 80er- Jahren gesunde Menschen zum Arbeiten nach Deutschland. Doch nach jahrzehntelanger Arbeit in Fabriken und unter Tage werden Migrant*innen heute deutlich früher pflegebedürftig als die einheimische Bevölkerung in Deutschland und obwohl der Pflegebedarf bei Migrant*innen oft höher ist als bei Einheimischen, haben sie es schwerer, sich im deutschen Pflegesystem zurechtzufinden.

Gelingende Pflegestärkungsgesetze
Seit rund 100 Tagen begutachten die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) pflegebedürftige Menschen nach dem neuen umfassenden Verfahren und geben Empfehlungen für die neuen fünf Pflegegrade ab. Die Ergebnisse zeigen: Die Vorausberechnungen waren ziemlich gut.

Debatte um Auswirkungen des EuGH-Urteils zur Preisbindung beim Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geht weiter
Die SPD-Bundestagfraktion will die Versorgung durch inhaber*innengeführte Apotheken vor Ort stärken. Ein Apothekensterben werden wir nicht zulassen. Dafür gibt es jedoch auch keinerlei Anzeichen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist es europäischen Versandapotheken erlaubt, Preisnachlässe auf verschreibungspflichtige Arzneimittel zu gewähren. Deutsche Apotheken - auch die in Deutschland ansässigen Versandapotheken - dürfen jedoch weiterhin keine Rabatte oder Boni gewähren. Wir Sozialdemokrat*innen arbeiten daran, noch in dieser Legislaturperiode zu einem für alle Seiten tragfähigen Kompromiss zu kommen.

Aktuelle Berliner Mütterbefragung – Gelingende Geburtshilfe – Notwendige professionelle Unterstützungen und Kooperationen
Das Thema Geburtshilfe ist ein heißes Eisen. Die Blickwinkel darauf sind denkbar verschieden: die der Mütter, die der Hebammen, die der Ärzt*innen, die der Institutionen und Kassen, um nur einige zu benennen. Eines eint alle: Das Thema hat eine hohe Emotionalität. Seitens der Alice-Salomon-Hochschule werden derzeit in Berlin die Mütter gefragt, die 2016 und 2017 ein Kind geboren haben. Es geht darum, ob die Versorgung gut oder nicht war und warum die Mütter zufrieden oder nicht zufrieden waren? Mütter können sich hier an der Befragung beteiligen. Machen Sie mit! Ende Mai können Sie sich hier auch über die Ergebnisse der Befragung informieren. Informieren Sie bitte auch andere Frauen, die in diesem oder im letzten Jahr in Berlin ein Kind geboren haben. Vielen Dank!

Die Reduzierung der Kaiserschnittraten ist eine Herausforderung für die Geburtshilfe im Interesse von Mutter und Kind
Seit Beginn der statistischen Erfassung der Kaiserschnittgeburten in Deutschland im Jahr 1991 hat sich ihr prozentualer Anteil an der Gesamtzahl der Geburten mehr als verdoppelt. Der Kaiserschnitt gehört in Deutschland zu den häufigsten operativen Eingriffen. So wie alle operativen Eingriffe birgt auch der Kaiserschnitt ein erhöhtes Risiko. Ein Kaiserschnitt darf nicht verharmlost werden. Jeder Kaiserschnitt ist ein operativer Eingriff mit gesundheitlichen Risiken für die Mutter als auch für das Kind. Er sollte wirklich nur dann vorgenommen werden, wenn eine medizinische Notwendigkeit besteht. Mit den vorliegenden Studien erhöhen wir die Übernahme weiterer wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Geburtshilfe. Der Schutz von Mutter und Kind muss immer im Zentrum stehen. Mein Ziel war und ist, dass die zuständigen Fachgesellschaften eine interdisziplinäre hochwertige S3-Leitlinie zum Kaiserschnitt entwickeln. Diese soll künftig Ärzt*innen eine wissenschaftlich begründete Entscheidungshilfe für oder gegen einen Kaiserschnitt bieten, soll dabei helfen, dass Kaiserschnitte nur dann vorgenommen werden, wenn sie medizinisch wirklich notwendig sind.

Die Arbeit der Deutschen Stiftung Patientenschutz
Unter dem Motto „Mechthild will´s wissen“ habe ich am 11. April 2017 die Stiftung besucht. Unser Gesundheitszustand kann sich innerhalb kürzester Zeit - sei es durch Unfall oder Krankheit - oder auch längerer Zeit, u.a. aufgrund des Alterns verschlechtern. Wir sind dann auf Hilfe und Unterstützung angewiesen, durch Familienangehörige oder auch durch anfangs unbekannte beruflich Pflegende. Gut ist es, wenn einem dann die entsprechende Beratung zur Verfügung steht. Eine der Stellen, die bei rechtlichen Fragen -in bestimmten Fällen ausschließlich für Mitglieder - sowie bei schwierigen medizinischen oder pflegerischen Situationen Unterstützung bietet, ist die Deutsche Stiftung Patientenschutz.

INKLUSION

Das Wahlrecht für alle schaffen - noch vor der Bundestagswahl
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass bereits bei der Bundestagswahl am 24. September auch alle Menschen mit Behinderungen wählen dürfen. Dafür muss der pauschale Wahlrechtsausschluss nach § 13 Bundestagswahlgesetz gestrichen werden. Das fordern in einem aktuellen gemeinsamen Papier auch alle Landesbehindertenbeauftragten und die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele. Diesem Anliegen verweigert sich leider die CDU/CSU-Fraktion.

Wahlen als fundamentales Recht der Demokratie - Ergebnisse der „Studie zum aktiven und passiven Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen“ 
Bundesministerin Andrea Nahles fordert, dass ein Wahlrechtssauschluss zukünftig nur nach bundesweit strengen und einheitlichen Maßnahmen im Einzelfall möglich sein darf - und ich unterstütze diese Forderung sehr. Auch ich möchte ein inklusives Wahlrecht, möchte, dass - unabhängig von einer Behinderung ja oder nein - alle Menschen, die in der Lage sind, an der Wahl teilzunehmen, auch wählen dürfen. Barrierefreiheit ist auch beim Wahlrecht zu schaffen. Wählen ist ein BürgerInnenrecht.

TÜRKEI REFERENDUM

Die Türkei nach dem Referendum
Das Referendum über die die neue türkische Verfassung schlägt Wellen weit über die Türkei hinaus. Als Wahlbeobachterin für die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) konnte ich mir über die Abstimmung vor Ort ein Bild machen. Über meine Erfahrungen habe ich auf einer Veranstaltung am 20. April 2017 im Bundestag direkt informiert.

WAHLKAMPF NRW

Wahlkampf NRW: Besuch der Schule für Gesundheitsberufe in Coesfeld

Ich stamme gebürtig aus Coesfeld, einer Kreisstadt im Münsterland. In NRW wird am 14. Mai gewählt - so auch hier. Eingeladen vom SPD-Landtagskandidaten Hermann-Josef Vogt habe ich zusammen mit ihm Einrichtungen besucht, die eine hohe Bedeutung für Coesfeld und Umgebung haben. In der Schule für Gesundheitsberufe der Christophorus Kliniken haben wir über die neuen Ausbildungsstrukturen in der Pflege diskutiert.

TAG DER BEFREIUNG

8. Mai 1945: Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus

Am 8. Mai 2017 jährt sich zum 72. Mal der Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus und Krieg. Die bedingungslose Kapitulation von Nazideutschland beendet einen sechs Jahre dauernden Krieg in Europa, der Millionen von Tote gekostet hat. Auch vor dem Hintergrund aktueller Krisen haben wir allen Grund, dieses Tages würdig zu gedenken.

PRAKTIKUM IM DEUTSCHEN BUNDESTAG

Abschlussbericht Julia Gal
Drei Monate sind vergangen wie im Flug. Drei Monate, in denen ich viel Neues lernen und sehen konnte. Es ist ein Privileg, im Deutschen Bundestag arbeiten zu dürfen. Vielleicht sogar noch ein Stück mehr, wenn man in seinem Namen unterwegs sein kann.Rückblickend betrachtet, hat mich das Praktikum im Abgeordnetenbüro an vielen Erfahrungsschätzen bereichert und ich weiß nun die verantwortungsvolle Arbeit, die Politiker*innen mit ihrem Team tagtäglich vollbringen, sehr zu schätzen. Ich danke Mechthild und ihren Mitarbeiter*innen für die überaus spannende und erfahrungsreiche Zeit!

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

Demokratisch, offen und engagiert - Besuch beim Kirchenkreis Tempelhof-Schöneberg
Ich wollte genauer wissen, wie evangelisches Leben im Wahlkreis aussieht und besuchte Superintendent Michael Raddatz, leitender Pfarrer des Kirchenkreises, in seinem Dienstsitz in der Götzstraße in Tempelhof. #mechthildwillswissen

SPDqueer: Verbands- und Neumitgliedertag 2017 
Jetzt erst recht! Kämpferisch. Solidarisch. Vielfältig! Die Berliner SPDqueer Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung führte ihren diesjährigen Verbands- und (Neu-)Mitgliedertag am 22. April 2017 im Kurt-Schumacher-Haus durch. Ziel des Verbandstages ist der Austausch und die Planung zu für die sozialdemokratische Community relevanten Themen. Um diese mitzudebattieren, war ich als Sprecherin der Berliner Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion eingeladen.

Ausgrenzung mit System? Inklusion macht Gesundheit! Gesundheitliche Teilhabe komplex behinderter Menschen
Mitglieder der AG Medizinische Zentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung und schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) im Paritätischen Landesverband Berlin machten in zahlreichen aufrüttelnden Impulsvorträgen deutlich, wie notwendig die MZEB in Berlin für rund 22.000 Menschen mit Behinderung sind. Das Thema Medizinische Zentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung und schweren Mehrfachbehinderungen treibt mich bereits seit Jahren um. Menschen mit komplexen Behinderungen nach dem 18. Lebensjahr fallen zurück auf eine unzureichende Basisversorgung und werden in ihrer gesundheitlichen Teilhabe eingeschränkt, erleiden sogar langfristig vermeidbare gesundheitliche Schäden, daher ist eine Ergänzung des Regelversorgungssystems unerlässlich. 

Kultursensible Pflege - Wie weit sind wir und wo muss noch nachgebessert werden?
Eine Pflege, die den individuellen, kulturellen und religiösen Werten und Bedürfnissen entspricht - wer möchte das im Alter nicht? Die Zahl der Menschen, die Pflege in Anspruch nehmen, wird in den nächsten Jahren weiter steigen, auch der Anteil der Patient*innen und Bewohner*innen, die aus anderen Kulturkreisen kommen, wird stark zunehmen. Um eine kultursensible Pflege zu gewährleisten, ist eine interkulturelle Öffnung der Pflegeeinrichtungen eine Grundvoraussetzung. Viele Einrichtungen haben sich auf diese Entwicklung aber noch nicht eingestellt. Um den Beratungs- und Hilfebedarf von Pflegebedürftigen zu decken, muss die interkulturellen Ausrichtung der Pflegeeinrichtungen weiter gefördert werden.

■  Hinweise

Als junge Botschafter für ein Jahr in die USA - Bewerben Sie sich für 2017/2018
Als Junior-Botschafter*in für Deutschland den American Way of Life erleben und Freunde fürs Leben gewinnen – das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) lässt diesen Wunsch für junge Menschen Wirklichkeit werden. Das Stipendium ist für Schüler*innen sowie für junge Berufstätige und Auszubildende. 

Gedenkort für Paul Löbe an seinem Geburtsort in Legnica/Liegnitz schaffen!
Am 3. August 2017 jährt sich zum 50. Mal der Todestag des sozialdemokratischen Politikers Paul Löbe. Die Berliner Geschichtswerkstatt e.V. hat angeregt, am Geburtsort von Paul Löbe, in Legnica/Polen, an ihn zu erinnern. Für die Errichtung des Steins, die Herstellung der Gedenktafel und für die Einweihungsfeier - voraussichtlich am 5. August 2017 - wird ein Betrag von circa 4.000 Euro benötigt. Die Berliner Geschichtswerkstatt kann das Projekt nicht allein finanzieren und bittet daher um Spenden. Bei Paul Löbe handelt es sich um einen der bedeutendsten deutschen Politiker des 20. Jahrhunderts. 

Der Deutsche Bürgerpreis
Der Deutsche Bürgerpreis fördert und würdigt dieses bürgerschaftliche Engagement, er ist der größte Ehrenamtspreis. Sein Jahresthema lautet: „Vorausschauend engagiert: real, digital, kommunal“. Im Fokus steht dabei die Vernetzung von Menschen, Projekten und Kommunen sowie der gemeinsame Austausch und das Miteinander. Auf diese Weise werden Menschen und Regionen fit für morgen gemacht.Bewerbungen und Vorschläge können in den Kategorien Alltagshelden, U21 und Lebenswerk eingereicht werden. Bewerbungsschluss ist der 30. Juni 2017. Bitte machen Sie mit!

Samstag, 13. Mai: Einladung zum Tag der Städtebauförderung 
Am 13. Mai 2017 können sich die Bürger*nnen beim "Tag der Städtebauförderung" im ganzen Land davon überzeugen, wie Städtebauförderung wirkt - vom sanierten Bürgerzentrum bis zum aufgewerteten Stadtpark. Auch Berlin lädt zum bundesweiten Tag der Städtebauförderung ein. Es finden 45 Aktionen in nahezu allen Bezirken statt, in denen sich Bürger*innen vor Ort über Projekte informieren und Gemeinschaft erleben, um aktiv an der Gestaltung ihres Kiezes mitzuwirken. Wir wissen alle: Investitionen in Infrastruktur sowie den öffentlichen Raum verbessern ebenso wie die Unterstützung von Netzwerken und Aktivitäten in den Kiezen nachhaltig unsere individuelle Lebensqualität. Sie schaffen Räume für Nachbarschaften und stärken den sozialen Zusammenhalt.
Ort: Veranstaltungsorte in ganz Berlin

Sonntag, 14. Mai, 11.00 bis 17.00 Uhr: 95 Jahre Gartenarbeitsschule und Freilandlabor - Tag der offenen Tür
Die Gartenarbeitsschule Tempelhof-Schöneberg lädt zum Tag der offenen Tür ein. Neben Führungen über das Gelände und fachkundigen Wildkräuterführungen sind alle Interessierten auch zur Besichtigung der Biotope im Freilandlabor, der Schülerfelder sowie zu einem Einblick in die pädagogische Arbeit an der Gartenarbeitsschule eingeladen. Im Bienenhaus informieren kundige Imker über die Lebensweise der Bienen und über die Imkerei. De Förderverein informiert nicht nur über den Weinberg, sondern bietet auch Verkostungen des Schöneberger Weins, der auch auf dem Gelände angebaut wird, an. Durchgängig findet der Verkauf von Balkon- und Gartenpflanzen, Teekräutern und Honig statt und für das leibliche Wohl wird mit Kuchen, Getränken und Würstchen gesorgt.
Ort: Gartenarbeitsschule in Schöneberg am Sachsendamm 34/35, 10829 Berlin.

Dienstag, 16. Mai, 18:30 bis 20:00 Uhr: Herausforderung Rente - Bestandsaufnahme und Perspektiven
Die SPD-Bundestagsfraktion lädt ein: Wie fit ist unser Rentensystem, wenn es künftig immer weniger Beitragszahlerinnen und Beitragszahler geben wird? Können zukünftige Rentnerinnen und Rentner ihren gewohnten Lebensstandard im Alter aufrechterhalten? Rentenniveau, Altersarmut, Riester, betriebliche Altersvorsorge und Rentenangleichung in Ost und West – diese Fragen stellen sich jüngere wie ältere Menschen nach wie vor. Wir möchten mit Ihnen darüber gemeinsam ins Gespräch kommen und Sie über die Rentenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion informieren. Sie sind herzlich zu unserer Veranstaltung eingeladen, die ein Forum für Diskussion und Austausch bieten soll. Eine online Anmeldung ist bis zum 12.05.2017 möglich.
Tagungsort: Gutshaus Steglitz, Schloßstraße 48, 12165 Berlin

Mittwoch, 17. Mai, 15:00 bis 18:00 Uhr: Eine Welt vor Ort: Entwicklungspolitik beginnt in den Kommunen
Die SPD-Bundestagsfraktion lädt ein: Kommunen rücken weltweit als bedeutende Akteure der Entwicklungszusammenarbeit in den Fokus des Handelns. Sie sind wertvolle Partner, wenn es darum geht, Globalisierung nachhaltig, fair und mit den Menschen zu gestalten. Kommunales entwicklungspolitisches Engagement macht deutlich: Die Eine Welt beginnt vor der Haustür und ihre Gestaltung geht uns alle an. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit Ihnen darüber ins Gespräch kommen, wie wir Kommunen in der Nutzung ihrer Potenziale für eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit stärken können. Eine online Anmeldung ist bis zum 10.05.2017 möglich.
Tagungsort: Reichstagsgebäude, 3. Etage, Raum 3 S 001, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Donnerstag, 18. Mai, 17:00 Uhr: Hate Speech und Co. Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern
Die SPD-Bundestagsfraktion lädt ein: Wir müssen gegenwärtig massive Veränderungen des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken feststellen. Umschrieben werden die Phänomene mit Begriffen wie Fake News und Hassrede. Gezielte Falschmeldungen, Propaganda und immens zunehmende Hassrede, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben und für die freie, offene und demokratische Gesellschaft. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier „Fake News und Co.: Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern“ vorgelegt und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um wirksamer gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken vorzugehen. Über diese Vorschläge möchten wir mit Ihnen diskutieren. Eine online Anmeldung ist bis zum 15.05.2017 möglich.
Veranstaltungsort: Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude, Eingang Süd, Otto-Wels-Saal (3 S 001), Scheidemannstraße 1, 10557 Berlin 

Donnerstag, 18. Mai, 19:00 Uhr: Nichts als die Wahrheit. Leben wir in einer postfaktischen Welt?
Die SPD-Bundestagsfraktion lädt ein: Das Wort des Jahres 2016 ist »postfaktisch«. Die Begründung der Jury: Immer mehr Menschen seien in ihrem Unmut gegen »die da oben« bereit, »Tatsachen zu ignorieren und sogar offensichtliche Lügen zu akzeptieren«. Sind wir tatsächlich auf dem Weg in eine postfaktische Welt? Lassen wir uns zunehmend von Stimmungen oder »alternativen Fakten« leiten, anstatt auf gesicherte Informationen und die Expertise von Fachleuten zu vertrauen? Was sind eigentlich »Fakten« – und in welchem Verhältnis stehen Wahrheits- und Wertefragen zueinander? Über diese Fragen möchten wir diskutieren mit dem Vorsitzenden der BILD-Chefredaktionen Julian Reichelt, mit der ehem. politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschlands Marina Weisband – und mit Ihnen. Dazu lade ich Sie herzlich ein. Um Rückantwort nur bei Teilnahme wird bis zum 15.05.2017 gebeten. Einlass ab 18.00 Uhr, Eingang Süd
Veranstaltungsort: Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude, Eingang Süd, Otto-Wels-Saal (3 S 001), Scheidemannstraße 1, 10557 Berlin

Mittwoch, 31. Mai, 19:00 bis 21:00 Uhr: Sportpolitisches Gespräch 2017
Die SPD-Bundestagsfraktion lädt ein: Wir haben die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der Sport seine herausragende gesellschaftliche Bedeutung erfüllen kann. Denn Sport macht nicht nur Spaß und fördert die Gesundheit. Er vermittelt auch Fairness, Respekt und Toleranz – zentrale Werte unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Darüber hinaus haben wir die finanzielle Förderung des Breiten- und Spitzensportes ausgebaut. Und wir haben mit der Reform des Lärmschutzes für Sportanlagen klargestellt: Der Sportenthusiasmus von Kindern und Jugendlichen ist keine Lärmbelästigung. Der Vereinssport ist damit sichergestellt. Sehr herzlich laden wir Sie ein, mit uns diese und weitere Punkte zu diskutieren und in einen spannenden Austausch zu kommen. Einlass ab 18.30 Uhr. Eine online Anmeldung ist bis zum 29.05.2017 möglich.
Veranstaltungsort: BSC Rehberge 1945 e.V., Vereinshaus, Afrikanische Straße 45, 13351 Berlin

■ Lesenswertes

Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion

Faltblätter

Gerechte und sichere Renten
Lebensleistung anerkennen (pdf, 4 Seiten, März 2017)

Gleiche Bildungschancen
Investitionen in die Zukunft (pdf, 4 Seiten, März 2017)

Chancen durch Integration
Fördern und Fordern (pdf, 4 Seiten, März 2017)

Unterstützung für Familien
Freiräume schaffen (pdf, 4 Seiten, März 2017)

Bezahlbares Wohnen
Gutes Zuhause (pdf, 4 Seiten, März 2017)

Gesundheit und Pflege
Der Mensch im Mittelpunkt (pdf, 4 Seiten, März 2017)

Starke Kommunen - Gute Infrastruktur
Für heute und morgen investieren (pdf, 4 Seiten, März 2017)

Verlässlicher Staat
Sicher leben – Freiheit verteidigen (pdf, 4 Seiten, März 2017)

Arbeit wertschätzen
Klare Regeln für gute Arbeit (pdf, 4 Seiten, März 2017)

Broschüre

Otto Wels – Mut und Verpflichtung 23. März 1933 – Nein zur Nazidiktatur (pdf, 112 Seiten, März 2017)

Es geht voran – Auf dem Weg zur Inklusion. Was macht die SPD-Bundestags-Fraktion für Menschen mit Behinderungen? 
Ein Heft in Leichter Sprache (pdf, 28 Seiten, März 2017)

Veröffentlichungen der SPD

Flugblätter 

Zeit für Familie (pdf, 230 KB, März 2017)

„Schwulen-Paragraf“ 175: Gerechtigkeit für die Opfer (pdf, 275 KB, März 2017) 

Zeit für gleichen Lohn (pdf, 259 KB, März 2017)

Mehr Unterstützung. Mehr Schutz. Mehr Respekt. (pdf, 273 KB, März 2017)

Zeit für Frauen! (pdf, 255 KB, März 2017)

Veröffentlichungen der SPD Berlin  

Flugblatt

EQUAL PAY DAY AM 18. MÄRZ 2017 - SPD kämpft für Lohngerechtigkeit! (pdf, März 2017)

Veröffentlichung der SPD Tempelhof-Schöneberg

TSaktuell - Zeitung für Tempelhof-Schöneberg (AUSGABE 25 · MÄRZ/APRIL 2017)

Und immer informativ: 
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SPD Tempelhof-Schöneberg: http://www.spd-tempelhof-schoeneberg.de/
SPD Berlin: http://www.spd-berlin.de/
August-Bebel-Institut: http://august-bebel-institut.de/