Mechthild Rawert

Liebe Leserin,
lieber Leser,

die Bürger*innen in Deutschland sind nicht politikverdrossen. Das zeigt die steigende Wahlbeteiligung bei den letzten Landtagswahlen, zeigt aber auch „Pulse of Europe“, eine Graswurzelbewegung, die deutlich für Europa eintritt und sich jeden ersten Sonntag im Monat auf dem Berliner Gendarmenmarkt trifft. Ich begrüße dieses sehr, denn eine starke Zivilgesellschaft mit demokratischer Haltung als auch einer hohen Wahlbeteiligung hilft Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus, gegen die wir als SPD-Fraktion ankämpfen, entgegenzutreten. Diese Haltung wünsche ich mir auch bei der Bundestagswahl am 24. September 2017.

Zeit für mehr Gerechtigkeit

Die Bürger*innen wollen konkreter wissen, was wir Sozialdemokrat*innen mit „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ meinen. Daher ist es gut, dass am 15. Mai der Entwurf des SPD-Wahl- und Regierungsprogramms vom Parteivorstand veröffentlicht worden ist. Dieser wird nun in der Basis der SPD debattiert, es wird wie immer Änderungsanträge geben, über die dann am 25. Juni die Delegierten des Bundesparteitags in Dortmund entscheiden werden. Ich kann Ihnen bereits jetzt versprechen:

• Wir Sozialdemokrat*innen kämpfen für eine paritätische Bürger*innenversicherung für Gesundheit und für Pflege, wollen mehr Lohngerechtigkeit für Frauen und für alle Beschäftigten - insbesondere in den „sorgenden Berufen“ - eine bessere tarifliche Absicherung.
  
  
• Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle Generationen in lebenswerten Quartieren und verbessern deshalb die Mietpreisbremse, begrenzen Mieterhöhungen nach Modernisierungen, schaffen mehr Wohnungen im öffentlichen und betrieblichen Eigentum und führen ein sozial gestaffeltes Baufamiliengeld ein.
  
  
• Wir stärken die öffentlichen Sicherheitsangebote beim Schutz vor Einbruch ebenso wie durch bundesweit mehr Polizist*innen.

• Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben.
  
  
• Ich will eine inklusive Gesellschaft für Menschen mit und ohne Behinderungen. Ich kämpfe für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung wegen der sexuellen Identität, des Geschlechts, der Immigrationsbiographie oder des Alters.

• Wir wollen mit einem Einwanderungsgesetz legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen.
  
  
• Wir wollen die Ehe für alle, wollen ein Familienrecht, welches die Vielfalt von Familien widerspiegelt – und ich werde einer Koalitionsvereinbarung nur dann zustimmen, wenn wir die tatsächliche Gleichstellung sicherstellen.

• Ich kämpfe für eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard sichert, für ein Niveau der gesetzlichen Rente, welches mittelfristig wieder bei 50% liegt.
  
  
• Ich will keine pauschalen Steuersenkungen, wie sie die Union fordert, sondern höhere Steuereinnahmen dafür nutzen, dass wir unsere Infrastruktur durch den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen und durch mehr Angebote für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige stärken. Das hält unsere Gesellschaft zusammen.

Landesvertreter*innenversammlung / Landesparteitag der Berliner SPD

Die SPD tritt in allen zwölf Berliner Wahlkreisen mit Direktkandidat*innen an. Am Samstag, 20. Mai, kommt die Berliner SPD ab 9.30 Uhr im Estrel Berlin (Sonnenallee 225, 12057 Berlin) zusammen, um ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufzustellen. Wir stellen uns Ihnen auf der Webseite der SPD Berlin gerne vor.

Auf dem anschließenden Landesparteitag werden noch zahlreiche Anträge beraten und beschlossen.

Die Landesvertreter*innenversammlung und der Landesparteitag werden von uns am Samstag live im Internet auf parteitag.spd-berlin.de übertragen. Auf Twitter berichten wir unter dem Hashtag #lptberlin.

„Du siehst mich.“

In der kommenden Woche werden wir Berliner*innen Gastgeberin für über 100.000 Menschen jeden Alters, unterschiedlicher Religionen und Herkunft sein, die den Evangelischen Kirchentag besuchen wollen. Auch ich beherberge Gäste aus dem In- und Ausland. Ich freue mich schon auf viele Begegnungen, auf das Besuchen vieler Aktivitäten, die von Tempelhof-Schöneberger*innen initiiert und durchgeführt werden. „Du siehst mich.“ lautet das Motto des Kirchentages. Ich finde das Motto aufbauend. Lautet die Frage im Berliner Alltag doch bei sehr vielen Menschen allzu oft „Siehst du mich (überhaupt)?“ Vielleicht kann dieser Kirchentag für uns alle auch Inspiration und Motor sein, genauer hinzuschauen, genauer wahrzunehmen, was unsere Nachbar*innen, was unsere Freund*innen und unsere Familienmitglieder, was Menschen in belastenden Lebenssituationen beschäftigt. Auch das ist Zusammenhalt.

Mit diesem Sondernewsletter möchte ich Sie auf einige wichtige Termine von bereits in Kürze stattfindenden Veranstaltungen aufmerksam machen. Ich hoffe wir sehen uns und können miteinander diskutieren und reden.

Mit besten und solidarischen Grüßen
Ihre/Deine Mechthild Rawert

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■ Einladungen

Sonntag, 21. Mai, 10:00 Uhr: Gottesdienst mit Abendmahl
Ich freue mich, den Gottesdienst als Lektorin mitgestalten zu können. Sehen wir uns bei der anschließenden Kaffeetafel? 
Predigt: Bruder Franziskus. Predigttext: 1. Petrus 4, 7-10. Orgel: Kreiskantor Christoph Hagemann. Lektorin: Mechthild Rawert, MdB. 
Ort: An der Apostelkirche 1, 10783 Berlin-Schöneberg

Montag, 29. Mai 2017, 15:30 Uhr: Einladung zum Fachgespräch „Wir gestalten unsere Einwanderungsgesellschaft in Vielfalt und Respekt“
Deutschland ist bereits seit langer Zeit Zufluchtsort für viele vor brutalem Krieg und Menschenrechtskrisen auf der Welt geflüchtete Menschen als auch ein Einwanderungsland. Als Einwanderungsland hat sich Deutschland aber viel zu lange nicht verstanden. Deshalb wurde eine Einwanderungsgesellschaft nie aktiv gestaltet. Wir Sozialdemokrat*innen stellen uns der doppelten Integrationsaufgabe einer Einwanderungsgesellschaft: Wir wollen die Menschen, die einwandern oder zu uns fliehen, integrieren und wir wollen den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft gewährleisten. Wir wollen gleiche Chancen auf Teilhabe und den Respekt der Werte unseres Grundgesetzes bei allen fördern. Diskutieren Sie mit über die Regelungen für unser Zusammenleben. Eine Demokratie ist stärker, wenn sich viele verschiedene Akteur*innen an ihr beteiligen.

Eine ANMELDUNG zu diesem Fachgespräch ist zwingend erforderlich und läuft bis zum 26. Mai 2017 über mein Bundestagsbüro. Der Einlass erfolgt ab 14.45 Uhr über das „Besucherzentrum des Reichstagsgebäudes“ (weißer Container), Scheidemannstraße auf der Höhe des Westportals des Gebäudes. Der Zugang ist behindertengerecht. 
Ort: Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude, Presselobby der SPD-Bundestagsfraktion

Dienstag, 30. Mai, 19:00 Uhr: Der Pflegeberuf hat Zukunft: attraktiv – durchlässig – modern -qualitätsgesichert
Die demografische Entwicklung prägt und verändert unsere Gesellschaft. Die Sicherung der Fachkräftebasis in der Pflege ist eine zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe. Zum bestehenden Entwurf des Pflegeberufereformgesetzes gibt es nun einen politischen Kompromiss: Die Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflege wird durch eine generalistische Pflegeausbildung ersetzt. In der Alten- und Kinderkrankenpflege wird nach einer zweijährigen generalistischen Grundausbildung übergangsweise eine Wahlmöglichkeit zwischen separaten oder generalistischen Abschlüssen eingeführt. Was heißt das alles nun? Über die Reform der Pflegeberufe möchten wir Sie informieren und mit Ihnen ausführlich diskutieren. Bitte melden Sie sich bis zum 26. Mai an.
Tagungsort: Akkon Hochschule für Humanwissenschaften, Colditzstraße 34-36, 12099 Berlin-Tempelhof

Mittwoch, 31. Mai, 19:00 bis 21:00 Uhr: Sportpolitisches Gespräch 2017
Die SPD-Bundestagsfraktion lädt ein: Wir haben die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der Sport seine herausragende gesellschaftliche Bedeutung erfüllen kann. Er vermittelt auch Fairness, Respekt und Toleranz – zentrale Werte unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Darüber hinaus haben wir die finanzielle Förderung des Breiten- und Spitzensportes ausgebaut. Und wir haben mit der Reform des Lärmschutzes für Sportanlagen klargestellt: Der Sportenthusiasmus von Kindern und Jugendlichen ist keine Lärmbelästigung. Der Vereinssport ist damit sichergestellt. Sehr herzlich laden wir Sie ein, mit uns diese und weitere Punkte zu diskutieren und in einen spannenden Austausch zu kommen. Einlass ab 18.30 Uhr. Eine online Anmeldung ist bis zum 29.05.2017 möglich.
Veranstaltungsort: BSC Rehberge 1945 e.V., Vereinshaus, Afrikanische Straße 45, 13351 Berlin

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