news kompakt... Mechthild Rawert, 12. Juni 2017

Liebe Leserin,

lieber Leser,

die Delegierten des außerordentlichen Bundesparteitages werden am 25. Juni unser sozialdemokratisches Wahl- und Regierungsprogramm „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit Zukunft sichern, Europa stärken“ verabschieden. Die Debattenvorlage dafür ist der Leitantrag des SPD-Parteivorstandes. Wenn die CDU ihr Wahlprogramm im Juli irgendwann beschließt, können alle Wähler*innen anfangen, zu vergleichen. Ich bin davon überzeugt: Wir Sozialdemokrat*innen legen das bessere Konzept vor, um in diesen stürmischen Zeiten den Zusammenhalt aller – unabhängig von Alter, Geschlecht, sexueller Identität, Behinderung, Religion oder Weltanschauung – in unserer Gesellschaft gerechter zu gewährleisten. Wir wollen die Lebenssituation von Menschen in vielen Lebensbereichen ganz real verbessern.

Was mein Teil dabei sein kann, was ich nach der Bundestagswahl erreichen möchte, habe ich in meiner Rede (meine Vorstellungsrede auf youtube) auf der Landesvertreter*innenversammlung am 20. Mai bereits deutlich gemacht.

Im Augenblick trete ich mit folgenden Postkarten an die Bürger*innen in Tempelhof-Schöneberg heran:

Bitte geben Sie mir ihr Feed back dazu. Bitte melden Sie sich auch, wenn Sie Karten benötigen, um diese in Tempelhof-Schöneberg zu verteilen. Dafür sind sie da.

Mit meinen Sommerfrühstücken habe ich bereits begonnen, die Sommerbesuche von Unternehmen, Initiativen und Organisationen werden gerade geplant. Wen soll ich im Sommer besuchen? Wo kann ich viel lernen - auch für die kommende Legislatur? Machen Sie mir doch bitte Vorschläge.

Noch haben wir zwei Sitzungswochen des Deutschen Bundestages vor uns. Mich ärgert ungemein, dass die CDU/CSU die 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Rehabilitierung und Entschädigung von homosexuellen Männern, die nach §175 StGB alt strafrechtlich verurteilt wurden wohl in die letzte Sitzungswoche Ende Juni verschiebt. Das Gesetz soll bereits am 1. Juli in Kraft treten. Ein Schelm, wer nicht auf die Idee kommt, dieses Verfahren als Disziplinierung für aufmüpfige SPDler*innen zu begreifen. Niemand soll sich etwas einfallen lassen, was der CDU/CSU beim Thema Ehe für alle nicht passt.

Da hat es die Pflegeberufereform doch besser: Diese wird schon am 22. Juni endlich, endlich in 2./3. Lesung gelesend. Die damit verbundenen Herausforderungen bleiben groß. Und wir alle werden bereits im kommenden Jahr weiter über die gute Ausbildung für eine gute Pflege debattieren, wenn es gilt, die Ausbildungs- und Prüfungsordnung im Deutschen Bundestag zu beschließen. Und ich wünsche mir weiterhin: Pflegende organisiert eure Interessen!

Mit besten solidarischen Grüßen
Ihre/Deine Mechthild Rawert

Ihnen gefällt der Newsletter? Dann empfehlen Sie ihn doch bitte weiter. Der Newsletter kann über meine Homepage durch die einfache Angabe Ihrer E-Mail-Adresse abonniert werden. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben oder zu anderen Zwecken verwendet als zum Versand dieses Newsletters: http://www.mechthild-rawert.de

■ Einladung

Freitag, 16. Juni, 17:30 - 20:00 Uhr: Europa sind wir, Europa braucht Dich! Mach mit!
17.30 Uhr Besuch der Ausstellung „ERLEBNIS EUROPA“: Europa verständlich in 30 Minuten. Die Ausstellung vermittelt direkte Einblicke in die Arbeit und die Geschichte der Europäischen Union und in das Alltagsleben in anderen EU-Ländern. ANMELDUNG erwünscht bis 15. Juni 2017.
Veranstaltungort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin

Europa sind wir, Europa braucht Dich! Mach mit! Mit:

• Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Europäischen Parlament
• Mechthild Rawert, Mitglied im Deutschen Bundestag
• Federico Quadrelli, Partito Democratico Berlin
• Christiane Pecek, Parti Socialiste (PS) Berlin
• Dr. Alexander Freiherr Knigge, #PulseOfEurope Berlin

Es ist Zeit für ein besseres Europa – sozialer und demokratischer! Die Europäische Union ist - wie noch nie zuvor in ihrer Geschichte - durch Rechtspopulist*innen und Nationalist*innen von innen wie von außen bedroht. Nationale Gegensätze und Egoismen sind zurückgekehrt, populistische, anti-europäische Parteien sind auf dem Vormarsch. Aber die europäische Idee lebt! Wir wollen eine europäische Sozialunion, die ihre Politik an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet, die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft, soziale Mindeststandards sichert, Lohn- und Sozialdumping wirksam unterbindet und Gleichstellung vorantreibt. Wir wollen ein starkes Europäisches Parlament und eine europäische Verfassung, die wirtschaftliche Integration mit sozialem Fortschritt und mehr Demokratie verbindet.

GESUNDHEIT & PFLEGE

Cannabis als Medizin: Mehr Lebensqualität für Schmerzpatient*innen
Seit Januar 2017 können Schmerzpatient*innen Cannabis auf Rezept verschrieben bekommen. Die Kosten sollen von den Krankenkassen übernommen werden. So hatte es der Deutsche Bundestag einstimmig beschlossen. Bei der Umsetzung durch Ärzt*innen, Krankenkassen und Apotheken gibt es jedoch noch zahlreiche Probleme.

Die Pflege braucht Zukunft - Der Pflegeberuf hat Zukunft
Die demografische Entwicklung prägt und verändert unsere Gesellschaft. Das Handlungsfeld Pflege und die damit einhergehende Sicherstellung von Pflegequalität und Patient*innensicherheit ist eine hochpolitische Herausforderung auf allen föderalen Ebenen. Eine zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe ist aber vor allem die Stärkung der professionellen Pflege. Dafür brauchen wir sehr gute berufliche Ausbildungen. Um über den aktuellen Stand der politischen Beratungen zur Pflegeberufereform zu informieren, habe ich zur Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung „Der Pflegeberuf hat Zukunft: attraktiv - durchlässig - modern - qualitätsgesichert“ eingeladen. Und wieder waren viele Fachkräfte anwesend, um dazu beizutragen, dass wir alle von einer guten Pflege profitieren. Fakt ist: Pflege muss ihre Interessen bündeln. Pflege muss ihre Wissenschaftlichkeit und ihren hohen Anspruch an beruflicher Bildung deutlicher machen.

Mehr Pflegepersonal für die Krankenhäuser
Auch Krankenhäuser beklagen einen Fachkräftemangel. Zur Stärkung der Pflege im Krankenhaus werden gesetzliche Personaluntergrenzen in den Bereichen eingezogen, in denen dies für die Patientensicherheit besonders notwendig ist. Damit dieses zusätzliche Personal auch dauerhaft beschäftigt werden kann, wird ein Pflegezuschlag eingeführt. Am 17. Mai 2017 fand hierzu eine Öffentliche Anhörung statt. Für uns Sozialdemokrat*innen steht fest: Wir wollen mehr und gut bezahltes Pflegepersonal im Krankenhaus. Deshalb brauchen wir Personaluntergrenzen. Die SPD ist sich darüber mit den Gewerkschaften und Personalvertretungen einig. Wir wollen auch, dass die finanzielle Förderung für Pflegepersonal von 500 Millionen auf 880 Millionen Euro pro Jahr anwächst.

Tag der Pflegenden: „Die Rahmenbedingungen der Pflege müssen massiv verbessert werden!“
Pflegen kann nicht jede*r. Pflege braucht gute Ausbildung, Pflege braucht Wissenschaft, das hilft uns Patient*innen zu überleben. Darauf machte die Aktion „Bundesweite Gefährdungsanzeige“ am internationalen Tag "Tag der Pflegenden“ aufmerksam.

Wertschätzung und Dank für professionell Pflegende, pflegende Angehörige und Ehrenamtliche
Der „Internationale Tag der Pflege“ („International Nurses Day“) sowie die „Woche der pflegenden Angehörigen“ in Berlin sind ein sehr guter Anlass, um alle Pflegenden in den Mittelpunkt zu stellen. Der Internationale Tag der Pflege wurde zu Ehren der britischen Krankenschwester Florence Nightingale ins Leben gerufen. Die Berliner „Woche der pflegenden Angehörigen“ hat zum Ziel, pflegenden Angehörigen Anerkennung und Wertschätzung für ihre wichtige und beeindruckende Leistung entgegenzubringen. Ich freue mich, dass wir in dieser Legislaturperiode viele Verbesserungen für pflegende Angehörige und professionell Pflegende erreichen konnten.

Die Deutsche AIDS-Hilfe startet mit neuer Kampagne "Kein Aids für alle"
Ab dem Jahr 2020 soll in Deutschland niemand mehr an Aids erkranken bzw. sterben. Dieses ambitionierte Ziel will die Deutsche AIDS-Hilfe mit ihrer neuen Kampagne erreichen. Und ich unterstütze sie dabei. Die entsprechende Kampagne unter dem Motto „Kein AIDS für alle!“ wurde am 12. Mai 2017 vorgestellt.

Berufsverband Hauswirtschaft: Wer regelt das? Informieren – Bewerten - Umsetzen
Hauswirtschaftliches Management kommt ohne Rechtswissen nicht aus. Sie hilft, um Anliegen der hauswirtschaftlichen Leitung gegenüber Kostenträgern oder Behörden durchzusetzen. Rechtliche Regelungen sind also auch Instrumente des strategischen Handelns und Chancen für die Weiterentwicklung des hauswirtschaftlichen Verantwortungsbereiches. Ich danke dem Berufsverband Hauswirtschaft e.V., dass ich mich an seiner 45. Jahrestagung mit meinem Beitrag „Gesetze entstehen nicht im Elfenbeinturm“ beteiligen konnte.

„Alles geht, aber eben nur anders“ - Welt MS-Tag 31. Mai 2017
Das Motto der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft (DMSG) in diesem Jahr lautet „Alles geht, aber eben nur anders…“. Diesem schließe ich mich an und rufe dazu auf, mit Nachdruck, Engagement und voller Kraft daran zu arbeiten, dass Betroffene einen guten Weg finden können, mit der Krankheit zu leben. Dazu gehören gesundheitspolitische Maßnahmen im Gesundheitswesen, aber auch gesellschaftliches Engagement, Verständnis sowie gemeinsame Aktivitäten von und mit Gleichgesinnten.

HAUPTSTADTVERTRAG

Der Hauptstadtvertrag stärkt Kultur und Sicherheit in Berlin
Der Bund ist per Grundgesetz zu einem Ausgleich der Berliner Hauptstadtkosten verpflichtet. Der neue Hauptstadtvertrag wurde nun nach fast zweijährigen Verhandlungen am 8. Mai 2017 unterzeichnet. Berlin bekommt vom Bund ab 2018 für die nächsten zehn Jahre Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro für Kultur, Sicherheit und Infrastruktur.

INKLUSION & GLEICHSTELLUNG

Berliner Behindertenzeitung: 5 Fragen und 5 Antworten - Ein Interviw mit Mechthild Rawert zur Resolution des Europarats zur Stärkung der politischen Rechte von Menschen mit Behinderung
In der Rubrik "Zeitgeschehen" der Berliner Behindertenzeitung beziehe ich in 5 Fragen und 5 Antworten Stellung zur Resolution des Europarats zur Stärkung der politischen Rechte von Menschen mit Behinderung. Ich will ein inklusives Wahlrecht. Das Interview führte Dominik Peter. Eine Lektüre lohnt sich. Inklusion geht uns alle an!

25 Jahre „Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ unter dem Motto „Wir gestalten unsere Stadt. Einfach machen - für alle“
„Nicht länger über uns, ohne uns!“ ist ein Satz, dem auf dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai 2017 besondere Bedeutung zuteilwurde. Ein Satz, der von einer langen Geschichte der Diskriminierung und von der bis heute noch nicht vollständig erlangten Gleichstellung zeugt. Ein kämpferischer Satz. Und so war auch die Stimmung auf dem 25. Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen - kämpferisch.

Sehbehindertentag 2017: Thema „Hörfilmempfang“
Anlässlich des Sehbehindertentages am 6. Juni 2017 wendet sich der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) unter dem Motto "Wenn der Fernsehapparat den Hörfilm nicht rausrückt" in einer bundesweiten Aktion an den Fernsehfachhandel und ruft zu einer Service-Offensive auf. Und es hat sich gelohnt: Von Berlin bis Würselen beteiligen sich Händler*innen an mehr Barrierefreiheit.

LGBTTIQ & GLEICHSTELLUNG

„Time to React – Zivilgesellschaftliche Handlungsräume stärken“
T„Time to React – Zivilgesellschaftliche Handlungsräume stärken“Trotz der positiven Entwicklung und Stärkung der Demokratiebewegungen in vielen Ländern gibt es gleichzeitig eine besorgniserregende gegenteilige Tendenz zu verzeichnen. Zivilgesellschaften sind bedroht. Um gemeinsame Gegenstrategien zu entwickeln lud die Hirschfeld-Eddy-Stiftung und das Auswärtige Amt zu einer internationalen Konferenz im Auswärtigen Amt ein. Dabei sollte die besondere Rolle von LSBTI-Organisationen in diesem schwierigen Umfeld reflektiert werden.

Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partner*innen
Der Initiative „Ehe für alle“ gehören mehr als 60 Vereine, Gruppen und Organisationen an, die sich für die Rechte von LSBTTI*-Menschen und gegen zunehmenden Rechtspopulismus einsetzen. Ein konkretes Thema ist die Öffnung der Ehe für alle. Um aus der gesellschaftlichen Mehrheit auch eine politische Mehrheit zu machen, wird der Druck auf die Politiker*innen erhöht, u.a. anlässlich der parlamentarischen Debatte zum Top „Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare“ am 17. Mai 2017. Ich selber setze mich für die Öffnung der Ehe und für das volle Adoptionsrecht, sprich die Aufhebung von Diskriminierung aufgrund von sexueller Identität, sehr ein. Den Geschäftsordnungsanträgen habe ich zugestimmt.Die Berliner SPD ist der erste SPD-Landesverband, der die Einführung der PrEP, der Präexpositionsprophylaxe befürwortet. Das tue auch ich. Der Einsatz für eine menschenrechtlich basierte Gleichstellungspolitik für ALLE ist bei mir in guten Händen.

FRAUEN & GLEICHSTELLUNG

Ein guter Tag für die Frauen in Deutschland: Bundestag ratifiziert die Istanbul-Konvention
Der 1. Juni 2017 ist ein guter Tag für die Frauen in Deutschland. Das Gesetz zum Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) ist beschlossen worden – und als deutsche Botschafterin im Parlamentarischen Netzwerk „Gewaltfreies Leben für Frauen“ des Europarats habe ich dafür hart gearbeitet. Die Konvention ist das derzeit wichtigste internationale Rechtsinstrument gegen Gewalt an Frauen in Europa: Sie schafft verbindliche Rechtsnormen und sieht umfassende Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Betreuung und Hilfe, Rechtsschutz und Verfahren vor. Verurteilt wird jegliche Gewalt an Frauen, sei es physische und psychische Gewalt, sexuelle Gewalt und Vergewaltigung, Stalking, Genitalverstümmelung, Zwangsheirat, erzwungene Adoption ebenso wie Zwangssterilisationen. Kultur, Tradition oder „Ehre“ dürfen bei der Strafverfolgung keine Rolle spielen.

STÄRKUNG VON ALLEINERZIEHENDEN

Unterhaltsvorschuss wird ausgeweitet - Verbesserung für Alleinerziehende
Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass der Unterhaltsvorschuss ab 1. Juli 2017 bis zum 18. Geburtstag gezahlt wird. Gerade alleinerziehende Mütter und Väter machen täglich einen schwierigen Spagat zwischen Erziehung, Kita, Schule und Job. Oft kommt es vor, dass der andere Elternteil den Kindesunterhalt nur unregelmäßig oder nicht in voller Höhe oder gar nicht zahlt. In solchen Fällen springt der Staat ein und zahlt Unterhaltsvorschuss – nun bis zum 18. Geburtstag und auch länger als bisher nur sechs Jahre lang. Die Neuregelung ist eine immense Hilfe für viele alleinerziehende Eltern. Von dieser Verbesserung werden bundesweit über 260.000 Kinder profitieren.

MIGRATION & INTEGRATION

Wir gestalten unsere Einwanderungsgesellschaft
Über 46 Millionen Menschen haben seit 1950 in Deutschland eine dauerhafte oder temporäre neue Heimat gesucht. Die Bundesrepublik Deutschland ist schon immer ein Einwanderungsland. Im Fachgespräch „Wie gestalten wir unsere Einwanderungsgesellschaft“ habe ich gemeinsam mit Rüdiger Veit, MdB und Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration, die Intentionen des SPD-Gesetzentwurfes für ein neues Einwanderungsgesetz und die Folgerungen der SPD-Haltung „Das Asylrecht ist unantastbar“ debattiert. Bis Mitte 2015 gelang es der SPD u.a. die Aufhebung der Residenzpflicht und des Arbeitsverbots für Asylsuchende, den unbeschränkten Familiennachzug für Menschen, die subsidiären Schutz genießen sowie die stichtagsunabhängige Bleiberegelung für Geduldete durchzusetzen. Seit September 2015 hat aufgrund des Widerstandes der Union ein „Rollback“ in der Asylpolitik stattgefunden. Der Ruf nach europäischer Solidarität erklingt auch erst seitdem.

DAS PARISER KLIMA-ABKOMMEN

Ausstieg aus dem Pariser Klima-Abkommen - „USA: Asyl für Eisbären“
Ausstieg aus dem Pariser Klima-Abkommen - „USA: Asyl für Eisbären“ Uns mag es noch wie Fake News vorkommen - so unbegreiflich und rücksichtslos ist die Entscheidung aus den USA. Aber Donald Trump steigt tatsächlich aus dem Pariser Klima-Abkommen aus. Und mensch glaubt es kaum, Trump-Positionen sind auch in der Union salonfähig. Die CDU-Politiker*innen wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen und stellen die Förderung von E-Mobilität sowie die Vorgaben zur energetischen Sanierung infrage. Doch der Klimawandel geht uns alle weltweit an, denn er bedroht die Existenz von Millionen von Menschen durch Dürren, Hunger, Flucht und Vertreibung. Auch wir tragen Verantwortung.

INTERNATIONALER HURENTAG

Internationaler Hurentag - Aktionstag der Sexarbeiter*innen
Am 1. Juli wird das Prostitutionsschutzgesetz in Kraft treten. Der Deutsche Bundestag hat mit dem Prostitutionsschutzgesetz Regelungen über die Rechtsansprüche zwischen den Prostituierten und deren Kund*innen und über die Erbringung von sexuellen Dienstleistungen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschlossen. Das begrüße ich. Dennoch habe ich vor einem Jahr aus gesundheitspolitischen Erwägungen dagegen gestimmt. Noch heute bin ich nicht von den durch die CDU/CSU gewollten neuen Regelungen überzeugt.

DAS GRUNDGESETZ FEIERT GEBURTSTAG

Happy Birthday liebes Grundgesetz
Im Grundgesetz sind die Grundrechte verankert, auf die sich nicht nur die deutschen Staatbürger*innen, sondern alle hier lebenden Menschen beziehen. Das Grundgesetz bildet die Grundlage für unsere offene und demokratische Bürger*innengesellschaft. Seit 68 Jahren können sich Bürger*innen ungeachtet ihrer Herkunft, Religion, Geschlecht, Lebensweise und sexuellen Identität für ein gleichberechtigtes Miteinander auf das Grundgesetz berufen. Unser Grundgesetz bildet den Rahmen für diese kulturelle Vielfalt innerhalb der Gesellschaft. Die von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) angestoßene Debatte über eine sogenannte „Leitkultur“ ist daher völlig unnötig.

BETRIEBSRÄTEKONFERENZ DER SPD-BUNDESTAGSFRAKTION

Demokratie in Betrieb und Gesellschaft - Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion
Demokratie macht am Arbeitsplatz nicht Halt. Das ist für die SPD-Bundestagsfraktion ein Grundprinzip. Mitbestimmung für Arbeitnehmer*innen gehört zu einer freien Gesellschaft. Sie ist Kernelement des deutschen Modells der sozialen Marktwirtschaft und lebendiger Ausdruck unserer Vorstellung von Wirtschaftsdemokratie. Nur mit Mitbestimmung auf Augenhöhe kann der Wandel zur Arbeitswelt 4.0 erfolgreich und menschengerecht gestaltet werden - Themen, die auf der bereits 24. Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 31. Mai 2017 debattiert wurden. An ihr nahmen über 350 Betriebs- und Personalrät*innen teil.

ZU BESUCH IM DEUTSCHEN BUNDESTAG

Planspiel „Jugend und Parlament“ – Melissa Gulde berichtet
Diese vier Tage waren für mich sehr spannend, schon allein, weil ich mich wirklich wie eine echte Abgeordnete gefühlt habe, als ich auf den Bundestags-blauen Stühlen saß, auf denen man sonst nur die Politiker im Fernsehen sieht. Meine Erwartung, dass wir Jugendlichen bzw. Abgeordneten uns unter der Kuppel des Bundestages fordern, anstacheln und anerkennen würden, hat sich nicht nur erfüllt, sie ist sogar übertroffen worden. An dieser Stelle möchte ich Mechthild Rawert für die Nominierung und den anderen Teilnehmern sowie Organisatoren für die spannenden Tage danken.

Kunstführung im Reichstag: Wo Kunst, Geschichte und Politik aufeinander treffen
Am Reichstagsgebäude ist der Verlauf der jüngeren deutschen Geschichte besonders deutlich wahrzunehmen. Die Spuren sind noch sichtbar, sie müssen nur gefunden und gelesen werden. Und das taten die Tempelhof-Schöneberger*innen und ganz kurzfristig auf Bitten eines Ärztlichen Direktors einer der Vivantes-Klinken auch amerikanische Patholog*innen.

ZU BESUCH IM EUROPARAT

Une visite de Strasbourg – avoir envie de l´Europe
Un récit de voyage par Johannes Sumser avec le soutien de Madame Gabrielle Pillet: Je voudrais raconté une visite des institutions européennes à Strasbourg. Du 11 au 14 avril 2017 j´ai visité les institutions européennes à Strasbourg avec un groupe de 30 personnes. La députée du Deutscher Bundestag de ma circonscription électorale, Madame Mechthild Rawert MdB (SPD, Berlin-Schöneberg), est aussi une membre élue suppléante de l´assemblée parlementaire du Conseil de l´Europe.

Ein Besuch in Straßburg macht Lust auf Europa
Ein Reisebericht von Johannes Sumser: Ich möchte von einem Besuch der europäischen Institutionen in Straßburg erzählen. Vom 11. bis 14. April 2017 hatte ich Gelegenheit in einer Gruppe von 30 Personen an einer Reise zu den europäischen Institutionen in Straßburg teilzunehmen. Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert (SPD) aus dem Wahlkreis Berlin-Schöneberg ist zugleich stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen Versammlung beim Europarat.

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

Die Rente geht uns alle an! – SPD schafft Vertrauen in die Rente
Es ist Zeit die Notbremse zu ziehen. Die derzeitige Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus bedroht zunehmend die Absicherung des Lebensstandards im Alter. Wir Sozialdemokrat*innen wollen ein gerechtes und modernes Rentenkonzept mit einem stabilen Rentenniveau von mindestens 48 Prozent, eine gesetzliche Solidarrente für langjährig Beschäftigte und eine verbesserte Altersabsicherung auch für bisher nicht versicherte Selbstständige. Diese Ziele wird es nur mit einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung geben – die Wähler*innen haben die Wahl.

Gerechtigkeit - Zukunft - Europa: Auftrag an die SPD, Auftrag an die Demokrat*innen
Unser Ziel ist: Das Leben der Menschen in unserem Land besser zu machen. Wir wollen auch das Vertrauen in die Demokratie stärken. Kämpferisch und mit einer klaren Idee für Deutschland schwört Martin Schulz alle im und außerhalb des Berliner Willy-Brandt-Hauses auf den Wahlkampf ein. Die Botschaft: Investitionen in die Zukunft unserer Kinder – und mehr Gerechtigkeit, eine konsequente Friedenspolitik, ein starkes und einiges Europa.

Berliner SPD wählt Landesliste zur Bundestagswahl
Die Landesliste der Berliner SPD für die Bundestagswahl am 24. September 2017 steht. Die knapp 250 Delegierten der Landesvertreter*innenversammlung haben beschlossen, wer für die SPD Berlin antritt.

SPD Berlin beschließt die Einführung der Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) )
Mit dem Antrag „Prävention, Forschung, Behandlung und Vermeidung von HIV/Aids und sexuell übertragbaren Krankheiten deutlich stärken!“ hat die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag am 20. Mai 2017 als erster SPD-Landesverband den richtungsweisenden Beschluss zur Einführung der PrEP gefasst.

„Die Wiese planscht“
Das Motto "Die Wiese planscht!" des bereits 7. Sommerfestivals „Malzwiese“ auf dem Areal der Malzfabrik wurde wahr. Die zahlreichen Besucher*innen amüsierten sich mit Open Air Bühnen, Basar, Schlemmer-Eck, Surfpoeten, Impro Theater, Führungen, Workshops, Craft Beer und vielem mehr. Das Festival Malzwiese ist ein Fest rund um Nachhaltigkeit und findet jährlich am ersten Samstag im Juni statt.

Kirchentag: Durch Tempelhof-Schöneberg noch bunter - Ein Rückblick auf fünf ereignisreiche Tage
Der 36. Deutsche Evangelische Kirchentag ist vorbei, die mediale Nachberichterstattung gelaufen und die berühmten Papphocker wieder eingelagert. Doch viele Eindrücke dieses großen Festes vom 24.-28. Mai 2017 wirken nachhaltig. Der Kirchentag ist Zeitansage und Diskussionsforum für die vielen Themen, die unsere Gesellschaft bewegen.

Landesfrauenrat Berlin: Zukunft der Pflege in Berlin - Pflegearbeit neu bewerten!
Ich freue mich sehr, dass der Landesfrauenrat Berlin sich dem Thema Pflege in Berlin zuwendet. Auch in Berlin ist Pflege eine Herausforderung für die gesundheitlichen und pflegerischen Versorgungsstrukturen - darüber hinaus aber auch für viele andere Politikfelder. Im alltäglichen Leben ist Pflege immer noch eine überwiegend an Frauen gerichtete Herausforderung: als professionell Pflegende, als pflegende Angehörige, als Pflegeempfangende. Dass die Pflegearbeit in Deutschland nach wie vor gesellschaftlich wenig anerkannt und gering bezahlt wird, ist weithin bekannt. Die LFR-Frauen sind wie ich davon überzeugt, dass sich das ändern muss.

Verleihung der „Louise-Schroeder-Medaille“
Mit der Louise-Schroeder-Medaille 2017 wurde Professorin Dr. Karin Hausen vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses ausgezeichnet. Ich gratuliere Prof. Dr. Karin Hausen ganz herzlich zu dieser Auszeichnung.

#mechthildwillswissen: „Du siehst mich“
Kurz vor Beginn des Kirchentages besuchte ich die Organisationszentrale im ehemaligen BVG-Gebäude an der Hauptstraße und traf die beiden Geschäftsführer, Constantin Knall und Carsten Kranz. Der Kirchentag zeigte in der Vergangenheit mit seinen Themen den Stand gesellschaftlicher Diskussionen an. Ob Friedensbewegung, Ostpolitik, Ökologie oder Gleichstellung: Das Protestant*innentreffen formulierte liberal und aufgeschlossen Alternativen für die Gesellschaft und die Politik.

Besuch beim THW Ortsverband Tempelhof-Schöneberg
Auf Drängen der SPD hatte der Deutsche Bundestag zusätzliches Geld für das Technische Hilfswerk bereitgestellt. Mein Bundestagskollege Gerold Reichenbach, seit 1976 Mitglied im THW und hochgeschätzter Vorsitzender des Deutschen Komitees für Katastrophenvorsorge e.V. und damit kompetenter Ansprechpartner für die Kamerad*innen des THW, nutzte die Gelegenheit zu einem Austausch mit dem THW Ortsverband Tempelhof-Schöneberg. Das Steuergeld ist auch hier im zivilen Katastrophenschutz gut angelegt! Ein Besuch für Interessierte, die gern beim Technischen Hilfswerk aktiv werden wollen, lohnt sich! Bitte melden Sie sich.

Engagierte Mariendorferin mit Magnus Hirschfeld Preis 2017 ausgezeichnet!
Annet Audehm wurde für ihr Engagement in der LGBTTIQ*-Community ausgezeichnet. Annet Audehm ist Menschenrechts- und LGBTI*-Aktivistin aus Berlin. Ihr Motto: Nicht nur labern – auch was machen. Und Annet Audehm macht viel. Den Preis in der Kategorie Institution/Projekt hat der Neuköllner Verein RuT - Rad und Tat, Offene Initiative Lesbischer Frauen e.V. - erhalten. RuT leistet vorbildliche Arbeit für die bessere Sichtbarkeit von Lesben und deren Interessen.

Sonntag Kantate: Im Schöneberger Norden können alle singen
Nah am Nollendorfplatz hat sich über die Jahre hinweg eine kleine Oase kirchenmusikalischer Initiativen entwickelt. Am Sonntag Kantate, dieses Jahr am 14. Mai, zeigte sich das Verbindende der Musik wieder ganz deutlich: Musikgruppen zweier Kirchengemeinden kamen in der Zwölf-Apostel-Kirche zusammen, um miteinander und füreinander Musik zu machen. Viele Gottesdienstbesucher*innen füllten an diesem Nachmittag das Kirchenschiff, denn die Tradition zieht über Schöneberg hinaus an.

■ Lesenswertes

Veröffentlichung der SPD-Bundestagsfraktion

Broschüre

So stärken wir unsere Kommunen
Maßnahmen in der 18. Legislaturperiode (40 Seiten, Juni 2017)

Veröffentlichungen der SPD

Flugblätter

Europa stärken (Juni 2017 PDF, 240 KB)

Zeit für beste Schulen (Mai 2017 PDF, 229 KB)

Veröffentlichungen der SPD Berlin

Flugblätter

FREIE FAHRT FÜRS FAHRRAD. Berlin wird Radmetropole. (PDF, 762 KB)

Die SPD tritt in die Pedale. Macht mit bei der größten Fahrraddemo der Welt! (PDF, 1015.9 KB)