Mechthild Rawert

Ich bin beeindruckt, dass sich Menschen in so jungen Jahren bereits mit der Zukunft der Sozialversicherung und der damit verbundenen Generationengerechtigkeit beschäftigen. Die Schüler*innen des Ulrich-von-Hutten-Gymnasiums in Berlin-Lichtenrade hatten am 26. Juni 2017 sechs Politiker*innen zur Diskussion eingeladen. Fünf waren anwesend – und ich trat als SPD-Direktkandidatin an. Die Diskussion war von den Schüler*innen sehr gut vorbereitet und gestaltete sich unter ihrer Moderation auch sehr lebhaft. Ich mag das sehr. Mit einer auf drei Minuten begrenzten Redezeit hatten wir Politiker*innen die jeweilige Aufgabe, die Fragen der Schüler*innen beantworten. Dabei ging es um die Themen Bildungs- und Geflüchtetenpolitik sowie zur Zukunft der Sozialversicherung zu und wir stellten hierbei die Werte unserer jeweiligen Parteienfamilie dar.

Kein Zuständigkeits-Hick-Hack in der Bildung mehr

„Eine organisierte und dauerhafte Form der Kommunikation mit dem Ziel, Lernerfolg zu realisieren“ – so definierte die UNESCO Bildung. Die Bildungspolitik muss daher alle Phasen der Bildung, d.h. die vorschulische, schulische ebenso wie die hochschulische Bildung und das lebenslange Lernen umfassen. In Deutschland sind die Bundesländer für die Bildungspolitik zuständig. 16 verschiedene Länder mit unterschiedlichen Regierungskonstellationen sind also für insgesamt über 30.000 allgemeinbildende Schulen und 427 Hochschulen zuständig. Dass es da zu Komplikationen, unterschiedliche politische Bildungskonzepte und auch Sanierungsstaus kommt, stand für die Schüler*innen des Ulrich-von-Hutten-Gymnasiums in Berlin-Lichtenrade fest.

Kooperationsverbot gelockert

Der Bund soll den Ländern helfen dürfen, wenn der Bedarf da ist, z.B. bei der Sanierung maroder Schulen. Bis jetzt hat das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und den Ländern dies noch verhindert. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion ist dieses Verbot zwar nicht vollends aufgehoben, aber im Rahmen der Bund-Länder-Finanzreform, über die wir im Deutschen Bundestag am 1. Juni 2017 abgestimmt haben, immerhin aufgebrochen worden. Wir Sozialdemokrat*innen wollen, dass die Schulen wieder zu Orten werden, an denen Kinder gerne lernen - und auch nicht mehr davor zurückschrecken müssen, auf die Toiletten zu gehen. Unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, vom Geschlecht und der Herkunft müssen junge Menschen gleiche Chancen auf eine gute Bildung haben. Um das zu erreichen, setzen wir Sozialdemokrat*innen auf eine gebührenfreie Bildung: Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Master und zur Meisterprüfung. Wichtig ist uns auch eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen, wichtig ist uns kein Abschluss ohne Anschluss. Wir stehen für die Aufklärung gerade junger Menschen im Netz und über das Netz, wir halten die Stärkung der Medienkompetenz und der digitalen Bildung für unabdingbar. Dies muss Aufgabe aller Bildungsinstitutionen sein. Junge Menschen müssen Falschmeldungen, Manipulationen und Hassreden erkennen können und im Umgang mit sozialen Medien und persönlichen Daten geschult werden. Wir wollen dafür sorgen, dass Familie und Beruf besser vereinbar ist, wollen daher unter anderem die Betreuungsmöglichkeiten in Grund- und Oberschulen am Nachmittag ausbauen. Das alles kann durch die Politik geregelt werden. Ganz wichtig ist uns Sozialdemokrat*innen aber auch: Wir wollen die Jugendlichen selbst stärker mitbestimmen lassen – es ist schließlich ihre Zukunft, über die entschieden wird.

Asylrecht stärken – Einwanderung steuern

Weltweit leben mittlerweile 244 Millionen Menschen nicht in ihrem Heimatland, davon sind 65 Millionen Menschen auf der Flucht, weniger als 1 Million Menschen ist nach Deutschland gekommen. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Wanderungsbewegungen in den nächsten Jahren enden. Nur ein Bruchteil der sich auf der Flucht vor Hunger, Naturkatastrophen, Krieg oder Verfolgung befindenden Menschen hat Europa als Ziel. Noch weniger kommen wirklich in Europa an und noch einmal weniger suchen in Deutschland Schutz. Die meisten flüchten in an ihre Heimat angrenzende Länder in der Hoffnung irgendwann zurückkehren zu können. Diese angrenzenden Länder, die den größten Teil der Geflüchteten aufnehmen, gehören häufig selbst zu den ärmsten Ländern der Welt.

Deutschland ist zwar seit Jahrzehnten eine Einwanderungsgesellschaft, aber wir haben diesen Prozesse zu wenig gestaltet. Das muss sich ändern. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz. Wir wollen nach einem Punktesystem Einwanderung nach dem Bedarf unseres Landes steuern. Die SPD hat hierzu einen Gesetzentwurf für ein neues Einwanderungsgesetz verfasst.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Asylrecht ist unantastbar. Beide sind in Artikel 16a und Artikel 1 unseres Grundgesetzes festgeschrieben. Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag am 25. Juni 2017 entschieden, nicht mehr nach Afghanistan abzuschieben. Afghanistan ist ein sowohl vom IS als auch von den Taliban gebeuteltes Land, Anschläge gehören schon beinahe zum Alltag. Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für Afghanistan ausgesprochen, es kann also in keinem Fall davon die Rede sein, es handele sich um ein sicheres Herkunftsland.

Die Fluchtbewegung kann nicht gestoppt werden, in dem Grenzen geschlossen werden und einfach niemandem mehr Schutz geboten wird. Stattdessen müssen die Fluchtursachen bekämpft werden.

Eine solidarische Rente – „Wir wollen keinen Generationenkrieg“

Unsere Gesellschaft wird immer älter, das ist nichts Neues. Immer mehr Menschen befinden sich im Rentenalter und fordern zu Recht ein Altern in Würde. Wir wollen die Altersarmut in Deutschland stoppen. Im Augenblick liegt das Rentenniveau in der gesetzlichen Rente bei 48 Prozent. Wir Sozialdemokrat*innen wollen es bis 2030 mindestens auf dieser Höhe stabilisieren. Wir werden das Renteneintrittsalter nicht auf 70 Jahre anheben. Um eine gute, verlässliche Rente zu garantieren und dabei die jüngere Generation nicht zu überlasten, soll der Beitrag zur Rentenversicherung die 22 Prozent nicht übersteigen. Eine gute Rente ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, daher sind auch Steuermittel einzusetzen. Gestärkt werden soll auch die betriebliche Rente.

Der Zeitrahmen von zwei Stunden war schnell ausgeschöpft. Spannend waren auch die vielen individuellen Gespräche mit einzelnen Schüler*innen im Anschluss. Ich danke allen sehr für interessante Begegnungen.