Mechthild Rawert

„Die Jugend ist unsere Zukunft“, dieser Satz wird von der älteren Generation häufig verwendet - und er ist wahr! Wenn aber die Jugend unsere Zukunft ist, muss sie auch in die Lage versetzt werden, dass sie ihre und unsere Zukunft mitgestaltet. „Als Festival für junge Politik bietet das jugendFORUM (#jufo) jährlich eine Plattform für den Dialog zwischen über 700 jungen Berliner*innen und Politiker*innen. Einen Tag lang geht es um die großen, dabei auch konkreten Fragen: Wie wollen wir in dieser Stadt zusammenleben, lernen und wohnen. Vom Skaterpark im Kiez, queerer Schulpolitik bis hin zur Frage, wer eigentlich wählen darf und warum. Die Themen setzen die Jugendlichen selbst. In Diskussionen, Workshops und auf der Bühne stellen sie Politiker*innen zur Rede und verschaffen ihren Forderungen Gehör. Der Dialog mit den vielen jungen Berliner*innen ist aber nicht auf einen Tag beschränkt, sondern geht weiter – 365 Tage lang jedes Jahr.

Seit nunmehr 17 Jahren findet das Berliner Jugendforum statt – am 30. Juni 2017 unter dem Motto „Berlin, wir müssen reden – jetzt erst recht.“ An diesem Tag nahmen mehr als 700 junge Menschen teil. Junge Menschen selbst haben die Themen und Formate festgelegt, zu denen sie auch Berliner Politiker*innen einluden.

#RefInclude – Inklusion durch Teilhabe

Ich bedanke mich herzlich dafür, dass ich auch dieses Jahr eingeladen wurde, um zusammen mit jungen Vertreter*innen von SolidariGEE e.V. und dem SEKI-Projekt, jugendlichen Teilnehmenden und anderen Berliner Politiker*innen zu diskutieren. Es ging um die Integration und Inklusion von Geflüchteten, um das Abbauen von Sprachbarrieren, aber auch um Abschiebungen nach Afghanistan.

Ich danke den beiden Vereinen für ihre Tatkraft und ihr Engagement. Die Vision des 2015 gegründeten gemeinnützigen Vereins SolidariGEE e.V. lautet: "Chancengleichheit für junge Menschen mit Fluchterfahrung". Jungen Menschen mit Fluchterfahrung soll ein Start in ein Leben mit optimistischer Perspektive erleichtert werden. Es werden insbesondere Maßnahmen der Jugendhilfe in den Bereichen Beratung, Bildung und Freizeit angeboten. Der SEKI-Projekt e.V. will durch verschiedene Projekte überwiegend in der Schule die sozialen Kompetenzen von Kinder und Jugendlichen stärken, um sie zum selbstständigen Denken und Handeln in der Gesellschaft anzuregen. Dabei konzentrieren sie sich auf den Aufbau und die Förderung bzw. Unterstützung von schulischen Projekten.

Jugend ausschließlich als Zukunftsträger zur Finanzierung unserer Renten zu betrachten, hieße, sie auf eine wirtschaftliche Ressource zu reduzieren. Kein Mensch, egal ob jung oder alt, Arbeitnehmer*in oder Geflüchteter, möchte allein als eine solche betrachtet und gehandelt werden. Menschen möchten an der sie umgebenden Gesellschaft teilhaben und diese mitbestimmen. So geht es auch um die Frage, wie wir in Berlin, in Deutschland und auf dieser Welt zusammenleben, lernen und wohnen wollen. Miteinander und nicht nebeneinander zu leben, fordert von vielen von uns gesellschaftliches Umdenken. Das Miteinander müssen Politik und Zivilgesellschaft gemeinsam gestalten.

Inklusion oder Integration?

„Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen.“ Wir haben die Chance, zu zeigen, dass wir als Aufnahmegesellschaft aus alten Fehlern gelehrt haben. Egal ob schon vor langer Zeit migriert, erst kürzlich geflohen, oder hier geboren, jeder Mensch verdient die gleichen Rechte und Chancen.

Sowohl Inklusion als auch Integration sind im Zusammenhang mit Geflüchteten oft verwendete Begriffe und sie fielen auch in unserer Diskussion häufig. Doch beschreiben beide Begriffe tatsächlich das Gleiche? Integration steht für den Einbezug von bis dato nicht ausreichend an der Gestaltung unserer Gesellschaft beteiligten Menschen oder Gruppen in beispielsweise eine Gesellschaft. Viele befürchten, dass sich eine Gesellschaft so kaum verändert, sondern der Mensch oder die Gruppe sich an diese anpassen muss. Inklusion hingegen macht keine Abgrenzung. Inklusion geht von Anfang an von einer gemeinsamen Gesellschaft aus und meint gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. Inklusion umfasst also Integration. Umgangssprachlich wird der Begriff der Integration auch für eine gleichberechtigte Gesellschaft von Menschen unabhängig von der Migrationsbiographie betrachtet, Inklusion für eine gleichberechtigte Gesellschaft unabhängig von einer Behinderung.

Ich habe betont: Die Gesellschaft muss Möglichkeiten zur vollständigen gesellschaftlichen Teilhabe bieten, wir müssen lernen, das Wir-Ihr-Denken abzulegen. Wir haben nur die eine gemeinsame Zukunft. Kritisiert wurde, dass die Bearbeitung der Asylverfahren immer noch zu lange dauern würde, dass Geflüchtete ohne geklärten Aufenthaltsstatus weder eine Ausbildung noch einen Arbeitsplatz aufnehmen könnten. Ausgebaut werden müsse die Teilhabe an Bildung, Arbeit, Sport, Musik, Kunst und Kultur als wichtige Bereiche unserer Gesellschaft.

Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan

Aufgrund des Drucks der SPD-Bundestagsfraktion haben die Bundesregierung beschlossen, bis auf Schwerkriminelle und Terrorverdächtige vorerst keine Afghan*innen mehr abzuschieben. Ich freue mich sehr über diesen Beschluss, da ich Afghanistan nicht für ein sicheres Herkunftsland halte.